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Reflexe
Ein furchtbarer Terroranschlag hat Oslo erschüttert – und in seiner Wucht offenbar als Ablenkungsmanöver gedacht. Der Täter – weiß, konservativ, christlich und nationalistisch – ist nach dem Anschlag scheinbar in ein Jugendlager gefahren und hat dort 84 Menschen (Stand 23.07.) getötet. Dieser Anschlag erzeugt nicht nur Fasungslosigkeit, er zeigt auch auf, dass es offenbar keine totale Sicherheit geben kann. Mit einer Polizei-ähnlichen Uniorm ist es dem Attentäter gelungen, ins das Zeltlager zu gelangen, die Jungendlichen in eine Halle zu locken um über den Anschlag in Oslo zu informieren – und hat dann mit dem Schießen begonnen. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Ich habe Kinder, die etwas älter sind. Es ist furchtbar.
Was mich aber immer wieder darüber hinaus schockiert, ist der Eifer, mit sich in manchen Online-Kommentarspalten die SchreiberInnen sicher sind, dass ein Anschlag von Islamisten durchgeführt wurde. Auch angebliche Terrorexperten glänzten zunächst mit “mutmaßlichen Verbindungen zu mindestens Al-Quaida”.
Ein paar Beispiele aus dem regionalen Portal ka-news.de
Nun also auch das Sozialdemokratischgefuehrte Norwegen… “Diese Menschen mit ihrer vielfaeltigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.”Arme Norweger… Wer immer noch noch an den friedlichen Islam glaubt sollte zum Doc !ISLAM ist eben friedhofsFRIEDEN für uns alle.
Vermutlich war es die Tat von Islamisten… war der momentane Stand lt. WELT und FAZ! Dürfen Zeitungen und TV nicht über vermutliche Täter schreiben, die übrigens die ganze westl. Welt mit ihren Drohungen in Atem halten?
Radikale norwegische Separatisten gibts wohl eher nicht. Und den Bildern nach (TV) muss das eine Wahnsinnsbombe gewesen sein, da siehts ja aus wie im Krieg. Im Radius von 1000 Metern solls da noch Scheiben reingehauen haben.Ich tipp mal auf den Irren südlich von Italien.
Seh ich genauso, xxxx//Entweder ein Psychopath oder es steckt mehr dahinter, als veröffentlicht wird.//
Ein äusserst Kranker. Hätte er die Regierung gemeint, hätte er keine Kinder erschossen.
Interessant vor allem im letzten Kommentar, dass eine psychische Krankheit angenommen wird und eine politische Tat bestritten wird. Da war schon bekannt, dass es kein Islamist war. Sowas kommentieren dieselben Menschen, die das Hinterfragen von Gewalttaten in Hinblick auf Hintergrund stets ablehnen. Das heißt nicht, dass es hier zu einer Rechtfertigung kommt. Diese Kommentatoren – und einige andere – fordern in solchen Fällen mit bester Regelmäßigkeit die Todesstrafe. Bei Gewalttaten von Menschen (auch deutschen Staatsbürgern) mit Migrationshintergrund die Ausweisung. Arbeitsloager. Bei Sexualstraftaten durch Männer Kastration (und nicht die chemische!). Meist in unzähligen Kommentaren. Menschen, die ihre kruden Äußerungen mit Links auf pi etc. belegen.
Jetzt, da es einer von denen war, die man nicht so leicht in die Schublade “Ausländer” oder “Islamist” stecken kann, herrscht Schweigen.Kein Wunder, denn
Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet. Während 160 Terroranschläge von nach Unabhängigkeit strebenden militanten Gruppen verübt worden seien, gingen lediglich drei auf islamistische Attentäter zurück, hieß es.
Ich möchte nichts verharmlosen. Und nichts dramatisieren. Aber es wird Zeit, dass wir in Sachen innere Sicherheit wieder unsere Aufmerksamkeit auf die lenken, von denen offenbar die größere Gefahr ausgeht. Die permanente (Be-)Drohung durch Islamisten ist nicht in dem Maße vorhanden,wie seitens konservativer Politiker behauptet wird. Aber sie dienst dazu, unsere Freiheitsrechte abzubauen. Überwachung. Vorratsdatenspeicherung. Videoakameras. Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen mit MPs in der Hand, Bundeswehr im Inneren.
Und sie beflügelt offenbar die Meinungshoheit der Stammtische. Wer mit Ressentiments Politik macht, anstatt eine offensive Integrationspolitik, die Menschen versöhnt, gefährdet die innere Sicherheit. In Online-Portalen ist das gut zu verfolgen. An mehr und mehr werdenden undemokratischen Reflexen.
Off-Piraten
Am 20. Mai wurden die Server der Piratenpartei durchsucht, vorher abgeschaltet. Wie man zwischenzeitlich hört, fanden sich im Piratenpad, einer Software, mit der man via Browser online gemeinsam on-the-fly an Texten arbeiten kann, auf einem Pad eine Linksammlung für DDoS-Attacken, die wohl für einen Angriff auf französische AKW-Betreiber gedacht waren. Zumindest fühlte sich jemand in Frankreich in dieser Hinsicht bedroht, bat bei der deutschen Polizei um Ermittlungshilfe und so rückten die deutschen Polizisten, nicht dafür bekannt, besonders IT-affin zu sein, beim Hoster der Piraten an und kaperten deren Server – und schickten auf diese Weise die Partei offline. Das dauerte bis gestern abend an, seither sind sie aber wieder da.
Das Verhalten der Ermittlungsbehörden ist glasklar zu kritisieren. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Server einer wenn auch kleinen Partei von jetzt auf nachher einfach abgeschaltet werden. Zumal die Piraten ja wie keine andere Partei im Internet “leben”. Und es kann nicht sein, dass die Ermittlungsbehörden auf so einem Weg schlicht Server mit beliebigen Inhalten aus dem Netz nehmen können. Das ist nicht, wie man mit einiger Ironie sagen kann, löschen statt sperren, sondern tatsächlich sperren – und wenn man den Stecker zieht, zunächst einmal sehr endgültig. Insofern war dies ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – denn aufgrund eines einzigen Dokumentes die komplette Kommunikationsinfratruktur abzuschalten, ist weder angemessen noch war sie notwendig. Ich bin ziemlich sicher, hätte man bei der Piratenpartei angefragt, hätte man dort kooperiert und das Dokument zutage gebracht, gelöscht oder zumindest vom Server genommen und – achso, IP-Nummern werden dort ja nicht gespeichert…..
Dass wie so oft einige Piraten das überbewerten und gar eine Verschwörung draus machen und zumnindest versuchen, einen Zusammenhang zur Wahl in Bremen herzustellen – nun, das trägt nicht dazu bei, diese Partei ernster zu nehmen. Und das ein Ausfall der Server – föderale Infratruktur war ja auch noch vorhanden – eine Auswirkung auf das Wahlergebnis haben wird – nun, das wird niemand ernsthaft behaupten. Sonst spiegeln sie ja alles, diese Piraten – ihre eigenen Bundesinhalte auf Landesserver offenbar nicht…
Womit wir auch schon bei der Kritik wären. Fachlich gesehen ist es natürlich fatal, wenn man die eigene Kommunikationsstruktur dort angesiedelt hat, wo Menschen, die man weder kennt, noch identifizieren kann noch etwas über deren Absichten weiß, Zugang zur eigenen, zentralen IT-Infradtruktur gewährt – bzw. Anwendungen auf demselben Server laufen hat, wo diese auch angesiedelt ist. Das ist sicherheitstechnisch schlicht fahrlässig – was man ja am Ergebnis sieht….
Die andere Frage ist, ob es die Aufgabe einer Partei ist, solche Dinge so laufen zu lassen. Meinem Gefühl und meiner Meinung nach machen die Piraten Dinge, die eigentlich eher außerhalb einer Partei angesiedelt sein müssten. Dazu gehören Aktionen, wie Wikileaks zu spiegeln oder eben ein Etherpad zu betreiben, das dann im Schutz der Piratendomain dazu benutzt wird, DDoS-Attacken möglicherweise vorzubereiten. Aber das muss die Partei für sich beantworten. Ich denke aber, hier ist die Rolle, die eine Partei hat, nicht so ganz klar. Gedanken würde ich mir jedenfalls nach so einem Vorfall machen. Nicht, dass ich es nicht gut finde. Aber ist das tatsächlich Parteiarbeit?
Heilbronn, 1. Mai
Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.
Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-Vera
nstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.
Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.
Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten “schwarzen block” zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf “Steinwurfweite” an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.
Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man “gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen”.
Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen “Nazis raus” und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.
Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.
Jetzt geht's los – Verfahren gegen die Platzverweise
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen rechtswidrig erteilter Platzverweise
Am Montag, den 28. Juni 2010, findet um 9.00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Röntgenstr.2a, 3.OG, Sitzungssaal 3, eine Verhandlung statt, mit der die Rechtswidrigkeit von 4 verschiedenen Platzverweisen festgestellt werden soll, die im Jahre 2009 bei politischen Versammlungen erteilt worden sind.
Dabei geht es um drei Platzverweise, die während der Versammlung der Friedens- und Antikriegsbewegung anlässlich des Bundeswehr-Karriere-Trucks am 30.6.2009 erteilt wurden, und um einen Platzverweis während der antifaschistischen Versammlung des Antifaschistischen Aktionskomitees und der Gewerkschaft gegen den geplanten Nazi-Flashmob für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß am 17.8.2009 ebenfalls am Marktplatz in Karlsruhe. Ebenfalls betroffen war ich als Bundestagskandidat der GRÜNEN, nachdem ich mich lediglich erkundigt hatte, warum die Polizei grundlos Platzverweise erteilt, und sich dabei nicht gleich abwimmeln ließ.
Mit den Fortsetzungsklagen soll jetzt die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt werden, da ein Rehabilitationsinteresse der Betroffenen und außerdem Wiederholungsgefahr besteht.
Im Vorgriff auf das geplante neue Landesversammlungsgesetz in Baden-Württemberg wurden seit Anfang 2009 (nicht nur) in Karlsruhe etliche Maßnahmen ergriffen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, das elementare Grundrecht der kollektiven Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Dazu gehört z.B. eine Flut von immer mehr und immer neuen Auflagen bei Versammlungen, deren bereits geringfügige Nichtbeachtung dazu verwendet wird, strafrechtliche Schritte gegen die Versammlungsleiter einzuleiten.
Außerdem wurden anlässlich von etlichen Versammlungen und Protestveranstaltungen ohne jeden Anlass eine Vielzahl von Platzverweisen erteilt. Die Platzverweise wurden überwiegend an jüngere Menschen erteilt, die nach Ansicht der zuständigen Polizeibeamten „bekannt“ seien, und nach Auffassung dieser Beamten einer angeblichen „Hausbesetzerszene“ zuzuordnen wären, bzw. sich nur in Nähe von jemand aufhielten, der oder die angeblich so einer Szene zuzuordnen sei.
Nach Auskunft der zuständigen Polizeibehörde und des zuständigen Einsatzleiters heißt es jeweils, die Platzverweise seien notwendig gewesen zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Platzverweise wurden idR auf § 27a Abs.1 PolG Ba-Wü gestützt.
Mit den Platzverweisen wurde eine Vielzahl von Personen an der Teilnahme bei diesen Versammlungen gehindert und somit an der Ausübung ihrer durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte. Viele der Betroffenen haben sich nur nicht dagegen gewehrt, da sie die Kosten oder mögliche sonstige Nachteile scheuten.
Die Praxis der Platzverweise, die bei Nichtbeachtung auch noch gebührenpflichtige Gewahrsamnahmen nach sich ziehen, wie die Praxis zeigt, steht nach Auffassung der KlägerInnen im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art 8 GG.
Verpasste Chancen
Es ist wenige Wochen her, da gab es in Karlsruhe und der Region heftige Auseinandersetzungen um die Durchführung der Intel Friday Night Games – IFNG bzw. generell um das Spielen sogeannter “Killer”spiele. Unrühmlicher Höhepunkt war das Verbot der Convention XTreme in Karlsdorf-Neuthard durch den dortigen Bürgermeister. Diese Debatte hat viele Jugendliche und junge Erwachsene (und auch älter, die spielen) politisiert, in Karlsruhe fanden dazu 2 Demonstrationen sowie eine Diskussionveranstaltung im JUBEZ statt. Zwischenzeitlich haben sich die Leute auch organisiert und einen Verband gegründet, dem ich sofort beigetreten bin. Nur ein starker Verband wird ihnen auch Gehör verleihen.
Über das Wochenende findet nun in Oberderdingen wieder eine LAN-Party statt. Ich wollte zu der angekündigten Diskussionsveranstaltung gestern um 18:00 Uhr gehen – und musste leider feststellen, dass ich der einzige anwesende Gast war. Schade drum, Gamer, das hätte ein bißchen besser organisiert werden können – aber sei’s drum. Trotzdem enttäuschend: außer den Großeltern eines der Gamer und mir hat sich wohl so gut wie niemand eingefunden. Vor allem die Kritiker dieser Spiele hätten doch vor Ort sein können – wenn ihnen dieses Thema doch so wichtig ist, dass sie solche Spiele gar verbieten möchten. So wurde eine Chance vertan – zur Information, zur Kommunikation und zum besseren gegenseitigen Verständnis. Vielleicht hat auch der Austragungsort beigetragen – aber immerhin über 300 Gamer haben den Weg auch gefunden, da hätten sich zu einem festen Termin auch ein paar Kritiker einfinden können. Interessant auch: um 18:00 Uhr war von der Presse niemand anwesend….
LAN-in Oberderdingen
Zur nächsten Diskussionveranstaltung komme ich dann aber gerne wieder – schließlich fordere ich solche Debatten im Rahmen der LANs schon länger. Dem Verband wäre an die Hand zu geben, eine solche Debatte zu organisieren und entsprechend Menschen einzuladen. Die Presse wäre aufzufordern, an einem solchen Termin anwesend zu sein – und dann auch mal über das Desinteresse über tagesaktuelle, populistische Forderungen nach Verboten hinaus zu informieren. Und den Kritikern sei gesagt: macht Euch schlau, geht dahin, redet mit den Leuten. Für mich bleibt es dabei: ich mag solche Spiele nicht – aber ich mag auch keine Sushi. Verbieten würde ich sie trotzdem nicht wollen.
Randnotiz: am gestrigen Samstag kamen laut taz-Angaben ca. 15.000 Menschen zu einer Großdemonstration gegen die Einschränkungen im Datenschutz. Am Rande dieser Veranstaltung kam es wohl erneut zu Übergriffen seitens der Polizei. Polizei-Übergriffe bei der Demo \”Freiheit statt Angst\”
Ich frage mich: was ist los in diesem Land, dass wir in letzter Zeit wieder andauernd von gewalttätigen Übergriffen der Polizei lesen müssen? Dazu gehört die unverhältnismäßige Reaktion auf den Flashmob gegen den Bundeswehrtruck in Karlsruhe als ein im Vergleich harmloses Beispiel, das aber zeigt, wie Polizisten auf Kritik reagieren, der Vorfall in Morsleben, wesentlich ernster oder gestern die Attacke gegen einen harmlosen Demonstranten. Hierzu auch dieser gelungene Kommentar, der Bezüge zu weiteren Polizeieinsätzen herstellt. Hier der Bericht des Mitglieds der Piratenpartei Markus, der wegen eines harmlosen Vorkommnisses den rollenden und durch nichts aufzuhaltenden Polizeiapparat zu spüren bekam – gruselig.
Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz
In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) “informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.
Dagegen sollte sich der Flashmob richten.
Als ich kurz vor 17:00 Uhr, der geplanten Zeit, am Karlsruher Marktplatz ankam, war ich etwas überrascht. Überall auf dem Platz verteilt standen Polizisten. Nicht im netten braunen Hemdchen, sondern martialisch mit grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt. Diese Polizisten kontrollierten überall auf dem Karlsruher Marktplatz vermutliche Teilnehmer des Flashmobs nahmen deren Personalien auf. Immer mindestens zu zweit. Das Ganze wirkte sehr einschüchternd schon auf mich – und die Wirkung auf einige mögliche Teilnehmer blieb natürlich nicht verborgen. Als ich versuchte, eine solche Szene zu fotografieren, wurde mir seitens der Polizei unmissverständlich klar gemacht, dass ich das lassen solle. Was ich aus einiger Entfernung dann doch getan habe.
Man sieht, wie die Polizisten gerade die Personalien der drei jungen Leute rechts daneben aufnehmen.
Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen – aber das waren sicher mehr wie eine/r.
Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.
Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den
Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder
einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden
die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden
und verschwindest im Getümmel..
Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr – ohne Absprache mit seinem Kollegen.
Ich ging dann hinüber zur Friedensinitiative, gab dort noch ein kurzes Statement für einen lokalen Internet-TV-Sender ab und von dort aus ging ich nach Hause. Sowie der Bericht vorliegt, werde ich ihn hier verlinken.
Ich stelle fest, dass nach meinen Erfahrungen in Kehl hier erneut ein deutlicher Rechtsbruch durch die Polizei stattgefunden hat. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Anlass, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besorgt zu sein. Trotzdem wurden massenweise Personalien aufgenomen, in meinem Fall unter Einsatz von polizeilicher Gewalt, unter Androhung von Haft und unter abschließend mit einem Platzverweis. Hier wurde erneut zugunsten des Militärs unangemessen reagiert – ohne jedewede Notwendigkeit. Vor allem gegen das Erfassen der Personalien, das einschüchternde Auftreten der Polizei muss Protest eingelegt werden.
Das Video mit einer Stellungnahme von mir, auf dem man auch sehr gut sehen, wie massiv die Polizei aufgetreten ist. Auch der Versuch, mich mit Präsenz (mehrere Polizisten umringen einen absolut harmlosen Mann) einzuschüchtern, ist erkennbar.
Update: Jörg Tauss, MdB (Piraten) erwähnt den Vorfall in einer Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009
Update: Kleine Anfrage Flashmob der Fraktion der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg
Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz
auch veröffentlicht unter blog.gruene-bw.de:
Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die -scheinbar- nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, das einem ganz Angst und Bange werden kann.
Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist. Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.
Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.
Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.
In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.
Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.
Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.
Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.
Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.