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Bürgermeister Himmel setzt Glyphosatverbot nicht um

Im Herbst 2017 wurde eine Studie des Entomologischen Verein in Krefeld bekannt, nach der die Zahl der Fluginsekten  in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen sei. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse um mehr als 75 Prozent ab. Das belegen Daten, die der Entomologische Verein Krefeld seit 1989 gesammelt hat.

Die Studie wurde breit diskutiert, der Rückgang der Insekten wurde stammtischfähig. Initiativen wie „Pro Biene“ oder das in Baden-Württemberg sogenannte Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg,  das in Baden-Württemberg unter tätiger Mithilfe der GRÜNEN im Land einen halbgaren Kompromiss mit der konventionellen Landwirtschaft erreicht hat, der bspw. nur 40 bis 50 Prozent weniger chemisch-synthetische Pestizide bis 2030 vorsieht.

In Malsch hatte ich in der Folge in die Fraktion BfU/Grüne einen Antrag an den Gemeinderat eingebracht, der dann am Ende auch so ins Gremium ging und dort Ende November 2017 so abgestimmt wurde. Der Text lautete:

Der Antrag wurde gestellt, um zu gewährleisten, dass einerseits seitens des Malscher Bauhofs und der Friedhofsmitarbeiter die Gifte nicht mehr eingesetzt werden sollten, um bspw. die Wege UnkrautWildkrautfrei zu halten. Laut Aussage der Verwaltung wurde dabei aber soundso schon kein Glyphosat wie RoundUp eingesetzt. Darüber hinaus vergibt die Gemeinde an externe Dienstleister bspw. die Pflege der Baumscheiben und Kreisverkehrsflächen.

Aber natürlich zielte der Antrag auch auf die konventionelle Landwirtschaft, die gemeindeeigene Flächen pachtet und nutzt.

Im Jahr 2018 wurden dann Gespräche mit den Landwirten geführt, seitdem ist nichts mehr passiert. Schon damals berichtete die Verwaltung, dass die Landwirte nicht begeistert waren – was ja deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf bestand (und offensichtlich weiterhin besteht). Eine weitere formlose Frage im Gemeinderat wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Nachdem ich nun so gar nichts mehr gehört hatte und auch im Gemeindeanzeiger die im Antrag formulierten „Listen, welche Produkte das sind„, nie aufgetaucht waren, entschloss ich mich im Dezember, formlos beim Bürgermeister anzufragen, wie denn der Stand zur Umsetzung des Beschlusses sei. Ich schrieb ihm am 19.12.19

Sehr geehrter Herr Himmel,

als einer derjenigen,der den damaligen Gemeinderatsbeschluss auf den Weg gebracht hat,interessiert es mich brennend, ob die Verträge, die Sie dieses Jahr mit denen geschlossen haben, die gemeindeeigene Flächen bewirtschaften, den entsprechenden, vom Gemeinderat beschlossenen Passus enthält, dass weder Neonokotinoide noch Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen eingesetzt werden dürfen. Können Sie das so bestätigen?

Eine Reaktion erfolgte nicht, stattdessen hörte ich, dass er wohl versucht hat, indirekt auf mich Einfluss zu nehmen, damit ich nicht weiter in der Sache aktiv bliebe. Den direkten Kontakt hatte er erwartungsgemäß gemieden. Nachdem bei mir die Info ankam, man möge mich „bremsen“,  habe ich am 2. Januar über „Frag den Staat“ eine Anfrage gestartet, für die ich dann auch eine Eingangsbestätigung der Gemeinde erhalten hatte.

In der Folge informierte ich die lokale Presse über diesen Vorgang, auf deren Nachfrage wohl dann eine Reaktion an mich erfolgte. Der Hauptamtsleiter schrieb mir am 10. Januar 2020:

Beim ersten Zusammentreffen der Fraktionen, Landwirte und Verwaltung im Mai 2018  wurde u. a. festgehalten, dass

„zum jetzigen Zeitpunkt (Mai 2018) eine eindeutige Aussage zur Verpflichtungserklärung gegen den Einsatz von Glyphosat

etc. für die Pächter von Gemeindeflächen noch nicht getroffen werden kann“.

Heißt: der Beschluss wurde nicht umgesetzt.

Update:

Die BNN berichtet auf der ersten Regionalseite über den Vorgang: