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eine Chance für rot-rot-grün?

Es ist Wahlkampf und die Diskussionen um die richtige Farbenlehre nehmen überhand.  Es geht ja schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Frage, wer mit wem kann. Wie anders sind Äußerungen des rot-grünen Spitzenpersonals Schröder/Fischer zu verstehen, die beide vor rot-rot-grün warnen?

Dass man das überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist keiner inhaltlichen Debatte geschuldet – sondern der Tatsache, dass die SPD einen Mann aus dem Hut gezaubert hat, der vordergründig wenig bis nichts mit der deutschen Alltagspolitik zu tun hat und einmal „mehr Gerechtigkeit“ gesagt hat und dann noch das mit den „hart arbeitenden Menschen“ – also SPD- und CDU-Wähler*innen. The winner takes it all, the loser standing small….

Der eine Vita hat, die sehr der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnelt und bei den Leuten schlicht Sympathie weckt.  Die CDU führt also eine rote Socken-Kampagne dagegen – was im Saarland ja angeblich geklappt hat, die rechten SPDler mobilisieren Schröder, die grünen Realos Fischer, Kretschmann und bald werden wir uns auch nicht mehr vor Palmer retten können und damit ist auch schon klar, was kommen wird: eine schwarz-rote oder eine rot-schwarze Koalition des Stillstands, getrieben von der AfD oder was von ihr übrig geblieben ist bzw. dem Eindruck, den sie hinterlassen hat  – ein „Weiter so“ der kleinen Schritte.

Dabei könnten sich die Parteien (nicht die Funktionäre) schlicht auf ein Reformpaket für die nächsten 4 Jahre verständigen:

Eine teilweise Rückabwicklung von Hartz IV

Wiederherstellung der Steuerlast wie unter Helmut Kohl

Eine Stärkung der Gewerkschaften

[…]

Während ich das so schreibe, wird mir klar, warum das alles nicht klappt. Jeder weiter Punkt, der mir einfällt – für den steht die SPD nicht. Weder für weniger Zeitarbeit, noch für mehr Erneuerbare Energien, für weniger industrielle Landwirtschaft, eine andere Asylpolitik für mehr Gerechtigkeit.

Die SPD faked die Sozialdemokratie mit einem Aufsteiger, noch dazu mit Alkoholikerkarriere vor ewigen Zeiten dazwischen. (und sag mir keiner, dass es nicht in ihrem Interesse war, das noch einmal breit zu treten) Mehr geht fast nicht. Das nächste Mal muss es vermutlich Christiane F. sein, damit sie wieder Stimmen bekommen. Denn sie werden in der nächsten GroKo, keine Frage, nichts anders machen als bisher. Der Kanzler wird evtl. ausgewechselt – das war’s. Mehr interessiert nicht – die Oppermänner, Gabriels und Nahles‘ müssen ja weiterhin versorgt werden.

Wir leben im Stillstand. Die Opposition ist ausgelaugt, die Linke wird dominiert von der Familie Lafontaine und tut sich schwer damit, sich den nationalistischen Tönen zu erwehren, die aus dieser Ecke kommen und macht so nach außen einen zerstrittenen Eindruck, die GRÜNEN haben sich mit ihren Spitzenkandidat*innen selbst ein Ei gelegt: Göring-Eckard ist eher eine Vertreterin des abgehobenen Politikers aus Berlin, kaum mehr glaubwürdig, pastoral, Cem Özdemir ist ausschließlich mit der Türkei beschäftigt und widerlegt so alle Aussagen von den gut integrierten Türken, die HIER leben wollen, weil sie hier geboren sind, Simone Peters ist einfach keine Claudia Roth, Anton Hofreiter abgemeldet und Robert Habeck bleibt in Schleswig-Holstein.

Die Idee, dass sich einer der Parteien noch einmal mit den anderen Parteien einigt – darstellt, was ein rot-rot-grünes Projekt sein könnte, was sich ändern könnte – das kann keiner. Die Linke weiß nur zu provozieren, die GRÜNEN sind großkoalitionärer als die GROKO (weil „vernünftig, also vidionslos) und wenn nicht, dann kommt schwarze Politik aus Hessen oder Baden-Württemberg von den Vertreter*innen (also, das Gegenteil von dem, was beschlossen wurde)  und die SPD – die will halt regieren. Egal wie, egal warum.

Eine Chance für rot-rot-grün? Sehe ich nicht. Ich vermute, am Ende wird ein vier- oder fünf-Parteien-Parlament stehen – entweder mit den GRÜNEN oder der FDP drin. Beide glaube ich kaum. Die Menschen wählen keine Inhalte mehr, sie wählen Personen. Was das über die Medienlandschaft aussagt, will ich gar nicht denken.

immer- und immerfort: Koalitionsdebatten

man kann nicht umhin, einmal wöchentlich in die Schreibtischkante zu beißen, wenn die nächste wer-mit-wem-Koalitions-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell: Gregor Gysi will ernsthafte Gespräche über rot-rot-grün führen.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“

schreibt die Presse landauf, landab. Nun, das ist ja schön. Unrecht hat er nicht, der Gregor Gysi. Und natürlich muss man sehen, dass die Differenzen zwischen einer SPD in der Opposition und einer SPD in Großer Koalition mit der Opposition größer sind, als man sich hätte denken können. Das fängt nicht bei Andrea Nahles an, die gefühlt gerade noch eben gegen Hartz IV protestiert hat, mit durchaus intelligenten Argumenten – und sie nun, naja, gut findet:

In einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ würdigen Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) […] Zugleich hoben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Nahles vor, es sei unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

und hört nicht bei Sigmar Gabriel auf, der nun auf einmal für TTIP ist.

Allein – die Linke ist ja derzeit durchaus in einer spannenden Situation und muss sich fragen lassen, in welcher Form sie das denn gestalten möchte. Mit Fundamentalopposition? Ich höre und lese in Onlinedebatten zu diesem Tehma sehr oft: mit Euch Kriegsttreibern….mit Euch Olivgrünen…., mit Euch …nicht. Ich sehe umgekehrt auch, dass Leute wie Sabine Leidig auf den Wahnwichtel-Friedenswinter- Kundgebungen sind und solche Fotos kommentarlos veröffentlicht:

Aus dem FB-Profil von Sabine Leidig Da sind nicht nur die Verschwörungstheorien zum 11. September verewigt, sondern auch das unsäglich Bild, dass den internationalen Terrorismus als Finger der US-amerikanischen Politik aufzeigt.

Da sind die antisemitischen Vorfälle um die Verfolgung eben Gregor Gysis auf die Bundestagstoilette.

Die Linke ist also derzeit tatsächlich im Bund in einem sehr turbulenten Flügelkampf gefangen – der noch nicht entschieden ist. Dieter Dehm beinahe Arm in Arm auf Demos zusammen mit Ken Jebsen – internetweit dokumentiert. Da sorgt man gerne mal wieder für andere Schlagzeilen und gibt sich als Pragmatiker – lenkt von dem innerparteilichen Hickhack ab. Ein bisschen Ramelow in Berlin – könnte man sagen.

Nichtsdestotrotz – man sollte sich unterhalten. Gerade angesichts des Zustands der Sozialdemokratie und der Linken sind Gespräche miteinander notwendig – wenn man für 2017 noch eine andere Option außer schwarz-grün für die eigene Partei haben möchte. Es wird Zeit, dass man es ernsthaft versucht – und gerne auch die Öffentlichkeit wissen lässt, dass man zusammen sitzt und ernsthaft längere und möglicherweise auch langwierige Gespräche führt – um auszuloten, was wie machbar ist.

Unser Parteivorsitzender aber hat entschieden, dass er das nicht möchte und der RP gesagt:

Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, erklärte Özdemir.

Naja, das ist jetzt das selbe, wie ich von einfachen Linkenmitgliedern höre – nur halt bezogen auf die Linke. Man könnte auch sagen: mit einem CETA und TTIP-Kurs, einer Militarisierung der Außenpolitik, einem halbgaren Mindestlohn  ist eine eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit bei er SPD nicht zu erkennen. Oder bei der CDU fielen mir noch ein paar andere Dinge ein.

Fakt ist doch: wir sollten uns nicht mehr in babylonische Gefangenschaft begeben. Weder ist die SPD unser „natürlicher“ Partner – das zeigt die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ziemlich deutlich, wo es auch nicht grade einfach mit der SPD ist – von der GROKO-SPD mal ganz abgesehen – noch ist die CDU unser „neuer Partner“.  Ich würde mir wünschen, dass wir endlich umsetzen, was wir uns  mit „Inhalte statt Macht“ selbst verordnet haben. Wir schreiben auf, was uns wichtig ist. Und nachdem die Wahl rum ist, sondieren wir, mit wem das machbar ist – auf der Basis der Ergebnisse. DAs kann dann in Hessen zu schwarz-grün führen – und in Thüringen zu rot-rot-grün – und im Bund möglicherweise das eine oder das andere – oder es reicht für rot-grün. Wer weiß?

Nur, Ausschließeritis haben wir ausgeschlossen. In alle Richtungen. Ich finde, daran kann sich auch ein Parteivorsitzender halten. Er könnte sich sogar endlich mal an alle Beschlüsse halten.

wir machen den Weg frei …

… für (endlich) grüne Eigenständigkeit.

Und ich muss gleichzeitig sagen: ich bin geheilt. Geheilt von rot-grün als alleine seligmachende Koalitionsmöglichkeit. Mehr denn je. Geheilt von der Illusion, die Linke könnte in der Lage sein, auch nur annähernd pragmatisch und nicht konfrontativ gegenüber allem, was nicht ihrer Meinung ist, zu agieren.

Foto: DPA/AFP

Spaßeshalber, mit ernster Konnotation, habe ich vor einiger Zeit gesagt, auch grün-schwarz muss möglich sein. nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sage ich: meinetwegen auch schwarz-grün.

Wenn ich mir anschauen, was die SPD da ihren Mitgliedern zumuten möchte und wie sie derzeit agiert, um ihren Mitgliederentscheid auch in ihrem Sinne zu beeinflussen, da bleibt nur die Erkenntnis, die ja eigentlich schon länger besteht: die SPD ist kaum besser als die CDU als Partner. Und auch wenn es in Baden-Württemberg derzeit etwas ruhiger zugeht, so ist doch nicht vergessen, dass die Gemeinschaftsschule ständig gegen die SPD verteidigt werden muss, die sie hinterrücks durch G9 wiederholt versucht zu torpedieren oder dass der Innenminister permanent nach der anlasslosen Dauerüberwachung von Bürger_innen gerufen hat – der Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt, sie, weil die SPD ihr auf Bundesebene zugestimmt hat.

Als Beispiel dient darüber hinaus der Koalitionsvertrag und die Regelungen zum Mindestlohn:

Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern.

Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit.

Berechnet man die Inflation bis 2017 ein, dann sind die 8,50 € keine 8,50 € mehr – die SPD versagt einmal mehr vor der Aufgabe, Rückgrat zu beweisen. Zur Energiewende will ich gar nichts sagen. Und während der Spiegel meldet, dass wir ab 2014 eine Smart-Meter-Umlage zu bezahlen haben, trotz ungelöster Sicherheitsprobleme, meint Ulrich Kelber, Energieexperte der SPD:

(soweit ich weiß, bereitet BSI entsprechende Lösung vor. Vorher gar keine Verpflichtung denkbar)

Die Linke hat nicht nur nicht mit sondieren dürfen, was ich eigentlich für einen Fehler halte, aber mit ihrem unseriösen Agieren nach der Wahl – z. B,.: lasst uns zusammen (SPD, Linke(Grüne)  schnell den Mindestlohn beschließen – auch nichts dafür getan, dass man davon ausgehen hätte können, dass sich das ändert. Zu meinem eigenen Bedauern, muss ich sagen.

Dafür scheint jetzt in Hessen schwarz-grün zu kommen. Tarek Al-Wazir hat mit allen gesprochen, sich alles angehört – und am Ende beschlossen, dass er mit der CDU zumindest Verhandlungen führen möchte. Ja, die CDU Hessen, mit Steinbach, Bouffier und Schröder.Und, sag ich zwischenzeitlich. In der SPD ist immer noch der Thilo Sarrazin und wir haben immer noch Daniel Cohn-Bendit – letztere zwar in Frankreich, aber er mischt sich ja immer noch dauernd ein, als wäre nichts gewesen. (NEIN, das ist KEIN Vergleich!!)

Ich finde es ermutigend, dass sie sich zusammensetzen, da in Hessen. Gerade weil sie sich beharkt haben, nicht immer freundlich, sondern bisweilen durchaus auch mit harten Worten und Vergleichen. Ermutigend, weil klar ist, dass es letztendlich eine Frage der Inhalte ist, nicht der Persönlichkeiten. Natürlich geht es nicht ohne und nicht jedeR ist überhaupt in der Lage, mit „denen“ dann zu reden. Aber ich traue Tarek durchaus zu, das Beste für uns grüne heraus zu holen – und ich bin sehr optimistisch, dass dieser Koalitionsvertrag, so denn er denn kommen sollte, viel mehr grün im schwarzen Sumpf bietet, als die SPD auf Bundesebene geschafft hat.

Wir sind auf dem Weg, Mehrheitsbeschafferin zu werden. Aber nicht Mehrheitbeschafferin  – das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich zusammen eine Mehrheit verschafft, siehe Baden-Württemberg, wo 24 + 23 mehr ist als 39+5 – im Sinne von Machtgewinn um jeden Preis oder der Realisierung einiger persönlicher Ziele, sondern Mehrheitsbeschafferin für einen Teil seiner eigenen Inhalte und vielleicht für Schritte beim anderen. Übrigens, keine Einbahnstraße, so ein Kompromiss. Alle eigenen Inhalte wird man immer nur mit eigener, absoluter Mehrheit durchsetzen können.  Aber auf dem Weg zu mehr Grün in der Gesellschaft bleibt uns kein anderer Weg, als den zu suchen, der am meisten Erfolg verheißt. Den meisten Erfolg nicht für ambitionierte Grüne, sondern den meisten Erfolg für grüne Inhalte. Wenn wir glauben, was wir sagen, nämlich, dass wir die besten Konzepte haben, dann müssen wir andere davon überzeugen, dass dem auch so ist. Das geht, wenn wir sie unter Beweis stellen. Das geht, wenn wir sie umsetzen.

Und die Lehre aus der Bundestagswahl, den Ergebnissen der Sondierungen auf Bundes- und Länderebene derzeit ist, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist, der zu gemeinsamen Inhalten steht und zu zentralen Wahlaussagen. Damit ist sie austauschbar geworden. Wir Grünen werden mit ihr und auch mit der CDU zusammen unsere Inhalte durchsetzen können, abhängig davon, wenn wir verhandeln. Wir müssen lediglich beweisen, dass wir im Zweifel auch mal Nein sagen – so wie wir es jetzt nach der Sondierung auf Bundesebene getan haben – die Kröten wären zu groß gewesen, wenn man das glaubt, was aus den Verhandlungen berichtet – auch intern – wird.

Dazu braucht es klare, eigene Werte. Ich habe hier schon einmal genannt, was diese für mich sind:

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Ein Koalitionsvertrag, der solche Inhalte und Werte abbildet, mit unterschiedlichen Gewichtungen, wird von uns unterschrieben werden können. Egal mit wem. Wenn wir im Bund Nein sagen, in Hessen ja und woanders vielleicht auch noch Ja zu rot-grün-rot – dann wird klar werden, grüne Eigenständigkeit ein Wert für sich wird: Entscheidung nach Inhalten, nicht nach Macht. Das sicherzustellen, wird allerdings eine Aufgabe für sich werden. Dazu bedarf es auch einiger Strukturreformen – aber das ist eine andere Geschichte.

 

mehr Pizza?

noch gibt es keine große Koalition, noch wird verhandelt. Die grüne Wahlanalyse scheint abgeschlossen – naja, noch immer wird um Deutungshoheit gerungen – siehe Simone Peter in der taz vom 22.11.2013:

Die Grünen wollen sich neue Machtoptionen eröffnen. Warum erklärt ihr Kovorsitzender Cem Özdemir dann, Rot-Rot-Grün sei für die nächsten vier Jahre keine Option?

Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Große Koalition kommt und dann auch eine Legislaturperiode und damit vier Jahre hält. Wenn sie aber wider Erwarten vorher auseinanderbricht, müssen auch Gespräche mit der Linkspartei geführt werden können. Deshalb geht es darum, jetzt damit zu beginnen, auch in diese Richtung Gesprächsfäden zu knüpfen.

Und während Simone laut diesem Interview noch keine Handynummern der agierenden SPDler und PdLer hat, macht sich ein anderer auf, schwarz-grün ab 2017 einzutüten:

Pizza-Connection 2.0: Ein vertraulicher Zirkel will für 2017 eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereiten. Dabei knüpfen Jens Spahn (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) an eine Bonner Tradition an.

schreibt die Welt am selben (heutigen) Tag.

Bild von rezeptepenny.wordpress.com geklaut

Nunja, Omid hat zwar offenbar die Handynummern, aber noch keinen Raum und Pizza-Connection soll es auch nicht heißen, aber ein neuer Name ist auch noch nicht gefunden. Interessant dabei ist ja, dass Spahn und Omid versuchen wollen, Leute mit einzubinden, die der schwarz-grünen Machtoption kritisch gegenüber stehen. Berührungsängste abbauen oder so.

Grundsätzlich ist ja nichts dagegen einzuwenden. Da reden Menschen miteinander. Komisch wird es dann aber dann ab hier:

Spahn und Nouripour haben ihre Pläne mit den Alten aus der Pizza-Connection abgestimmt, genauso wie mit ihren Parteiführungen und den Fraktionsspitzen. Auf beiden Seiten wird das Vorhaben mit Wohlwollen verfolgt. Denn der schwarz-grüne Zirkel ist für die Parteispitzen von Union und Grünen von großer strategischer Bedeutung.

Ich weiß ja auch nicht. Was soll diese öffentliche Tamtam? Geht es um Berührungsängste – oder geht es um Inhalte? Brauchen wir eine Machtoption – oder brauchen wir einen neuen Sound, wie Winfried Kretschmann anmahnt? Und wenn ja – welchen?

Ich tu mich schwer mit der medialen Begleitmusik. Ich bin Grüner aus inhaltlichen Gründen. Ich war in der Friedensbewegung aktiv und vor allem in der Anti-AKW-Bewegung. Das hat mich 1988 zur Karlsruher Grünen Liste geführt, die ein Büro zusammen mit der BI gegen das Atomforschunszentrum Karlsruhe, heute freundlich in KIT Nord umbenannt, hatte. Warum sollte ich mir inhaltliche Gedanken machen – wenn es am Ende nur um Befindlichkeiten geht? Brauchen MdBs die Lehre: schaut her, CDUler sind auch irgendwie nette Menschen?

Für mich entstehen Machtoptionen auf der Basis von gemeinsamen Zielen, und der Einigung am Ende, dass jeder der Partner auch eigene verfolgen kann. 100% grün gibt’s in keiner Koalition, die keine 50% hat – ein wünschenswertes, aber doch sehr utopisches Ziel. Und auf der Basis von Wahlergebnissen, die eine solche Machtoption ermöglichen. Omids Vorstoß ist der Weg, auszuloten, bis wohin die jeweils andere Seite gehen kann. Omids Vorstoß wird gleichzeitig dafür sorgen, dass CDU und Grüne in den jeweiligen Wahlprogrammen Inhalte setzen, die zur anderen Seite kompromissfähig sind – das Steuerprogramm im 2013er Wahlprogramm war ja eindeutig auf das SPD-Programm abgestimmt. Jetzt also Andockformeln für die CDU. gleichzeitig redet jemand anderer mit der Linken und der SPD – und wird dann ebenfalls versuchen, Andockformeln für Linkspartei und SPD zu finden, die sich dann im Wahlprogramm finden sollen. Sonst macht das alles ja gar keinen Sinn.

Anstatt um Inhalte geht es dann also doch wieder eher um Macht. Ich würde zunächst gerne an den Inhalten weiter arbeiten. Die grüne Identität ist klar an Inhalte gebunden, kaum eine Partei produziert so viel Papiere mit inhaltlichen Position wie wir, kaum eine ringt so leidenschaftlich auch um die letzte Kommastelle. Das ist der grüne Markenkern – eine Leidenschaft für politische Inhalte. Und eine Leidenschaft für Ökologie, Freiheit, Emanzipation, Gerechtigkeit. Die Machtoption ergibt sich mit denen, die die meisten Leidenschaften mit uns gemeinsam haben. Wer das ist, kann heute niemand wissen. Das ist die Botschaft, die ich gerne im Vordergrund sähe. Die Botschaft, dass wir zuerst unsere Ziele formulieren, die Wahlen abwarten und dann offen mit allen reden, wo wie wir es dieses Mal fast auch getan haben – leider haben wir kein rot-rot-grünes Gespräch gesucht. Die Äußerungen aus vielen Quellen zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren eindeutig – inhaltlich war praktisch kein Blumentopf zu gewinnen, vor allem nicht im Kernthema Energiewende. Da helfen dann vermutlich auch keine Kamingespräche zwischen Nouripour und Spahn mehr – denn ein grüner Parteitag wird zwar Kröten schlucken – so unvernünftig sind wir schon lange nicht mehr, um nicht die Notwendigkeit von manches mal auch schmerzhaften Kompromissen zu sehen – aber gewisse Grenzen kaum überschreiten.

Die Botschaft

Noch bevor die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition abgeschlossen sind, arbeiten Spahn und Nouripour schon an der Ära danach.

ist absurd. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für grüne Politik wecken. Die Chance haben wir – in der Opposition zu einer großen Koalition des Stillstands. Gegen die sich abzeichnende Inhaltsleere, gegen die Aufgabe elementarer Positionen, wie die SPD es gerade vorführt, hilft uns eine klare inhaltliche Positionierung und unsere hohe Glaubwürdigkeit. Eine Glaubwürdigkeit, die mit solchen Botschaften klar verloren geht.