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Grüner Rückblick und Ausblick 2

Die Jahre beim KV Ettlingen waren geprägt von Mobbing eben jener Protagonisten, die sich für Kopftuchverbote ausgesprochen hatten. Die Differenzen hatten aber eine breitere Grundlage – meine väterfreundlichen Positionen in der Genderdebatte, eine Befürwortung des Baus eines Windrads in Ettlingen durch den BUND im Jahr 2001 – wogegen die Ettlinger Fraktion war – und dann eben darauf beruhend, im Kontext der Afghanistan- und der Kopftuchdebatte Ablehnung Einzelner, die in eine Kampagne gegen mich flossen. Ich wechselte den Kreisverband und engagierte mich weiter: Reaktivierung der LAG Ökologie, erneute Bundestagskandidatur, Wahl in den Parteirat mit zweimaliger Wiederwahl bis zum selbstgewählten Rücktritt im letzten Jahr, Gründung der LAG Medien und Netz, Delegierter aus dieser zur BAG Medien und Netz. Ich hab praktisch an allen Kreisvorständetreffen in dieser Zeit teilgenommen und auch den einen oder anderen Termin in Berlin, der über das Tagesgeschäft hinaus ging, wahrgenommen. Als Parteirat war ich qua Amt zu den LDKen delegiert und war auf jeder BDK. Ich habe unzählige Anträge geschrieben oder unterschrieben, mit verhandelt, zurückgezogen, Kompromisse mitgetragen oder Positionen verteidigt. Eine Zeitlang habe ich mich dann auch in der AG Säkuläre Grüne engagiert, allerdings war mir der Umgang mit antimuslimischen und antiziganistischen Positionen bis hin ins Sprecher*innenteam zu inkonsequent und so beendete ich dort mein Engagement wieder. So oder so – zusätzlich mit meiner beruflichen Qualifizierung hatte ich recht wenig freie Wochenenden im Jahr.

Die Oppositionsjahre in Berlin wären die Möglichkeit für die grüne Partei gewesen, die Zugeständnisse, die man teilweise unter Erpressung des SPD-Kanzlers Schröder gemacht hatte, zumindest zu reflektieren, Positionen zu überdenken, Strategien zu entwickeln, wie sich zukünftig solche Situationen verhindern lassen – die ja auch auf eine patriarchalisch geführte Fraktion durch Fischer zurückzuführen waren. Statt dessen verfestigte sich der Kurs.

»Es kann keine Rede davon sein, wir würden den außenpolitischen Kurs von Rot-Grün verlassen«, weist er den Verdacht zurück, die Partei verabschiede sich aus der schwer gewordenen rot-grünen Verantwortung. Zwei neue Mandate, für den Kongo- und den Libanoneinsatz, führt Trittin an. Den Isaf-Einsatz in Afghanistan habe die Partei in der Opposition dreimal verlängert.

so Jürgen Trittin 2007 im Vorfeld des Göttinger Parteitags. Und erwartungsgemäß – auch wenn die Partei anders entschieden hatte – fanden sich noch immer eine ganze Reihe von Abgeordneten, die in der Afghanistanfrage nicht vom Kurs der rot-grünen Regierung abweichen wollten. Die grüne Friedensinitiative beschreibt, was beschlossen wurde – und was in der öffentlichen Wahrnehmung ankam. Die Verweigerung, eine Niederlage auf einem Parteitag in konkretes politisches Handeln umzusetzen, gab dann den Kurs für die nächsten Jahre vor. Ich empfand das Jahr 2007 als Zäsur – einerseits die Beschlüsse des Sonderparteitags – andererseits zeigte sich ab 2008, dass der Bundesvorstand eine solche Niederlage nicht mehr zulassen wollte. Es war 2007 auf der Bundesdelegiertenkonferenz weder möglich, die Sanktionen aus Hartz IV zumindest für die GRÜNEN herauszustimmen, noch einen konkreten Betrag für Mindestlöhne zu formulieren. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion wurde auf den kommenden Parteitagen dominierender. Die Anträge zum TOP Verschiedenes wurden in den folgenden Jahren, als sie mehr und mehr überhand nahmen und nur schwerlich alle behandelt werden konnten, einem Auswahlverfahren unterworfen. Alle Anträge wurden aufgelistet, man konnte sich die aussuchen, die man am liebsten behandelt wissen wollte – was zu dem Ergebnis führte, dass fast alle kontroversen Anträge sang- und klanglos verschwanden, kleinere Themen nicht mehr angefasst wurden, sogenannte Orchideenthemen kein Interesse mehr fanden – der Wandel zur Funktionärspartei verstärkte sich. Grüne verabschiedeten sich von der Idee, Themen zu setzen, die Parteitage, professionalisiert, wandelten sich von einem Hort des politsichen Streits um das beste Konzept zu einer Familienfeier, bei der sich (fast) alle lieb zu haben hatten.

Die neue Einigkeit und die ERfolge in den Bundesländern veränderten die Partei weiter. In den kommenden sollten die Mitglieder auf über 60.000 anwachsen. Was allgemein gefeiert wurde, führte jedoch an der Basis zu abstrusen Situationen: mittelalte, weiße Männer stellten das Frauenstatut in Frage. Man musste die Satzung erklären, den Grundkonsens. Viele dieser neuen Mitglieder stellten grüne Leitprinzipien in Frage, erklärten die Dinge als überholt oder unrealistisch (sic!).

Parteipolitik unterliegt einer historischen Veränderung. Dinge, die 1980 richtig erschienen, waren 2010 sicherlich unter anderen Blickwinkeln zu betrachten. Aber es gab bis dahin so etwas wie einen grünen Kern. Die BWLer erklärten das zum grünen Markenkern – da spiegelten sich die Diskussionen mit professionellen Marketingleuten aus Wahlkämpfen wieder – und der Wandel von einer grünen Partei der Minderheiten- und Bürgerrechte zu einer grünen Marke, die irgendwie öko aber sonst nichts mehr war, schritt voran. Wir hatten mit Vehemenz Themen wie Frauenpolitik in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte gebracht, wir hatten es geschafft, dass das ganze Land über Atomkraft diskutierte. Nach den rot-grünen Regierungsjahren gelang es aber noch nicht einmal mehr, ein Thema wie die grüne Bürgerversicherung zentral zu platzieren, Menschen für diese Gerechtigkeitsfrage zu sensibilisieren oder zu begeistern – was auch daran lag, dass wir schon bei der Aufarbeitung von Hartz IV über eine grüne Grundsicherung nciht mehr hinauskamen. Posten und Regierungsbeteiligungen standen auf dem Spiel, die Wahrheit, dass auch eine gute Oppositionsarbeit wichtig ist, Themen setzen unabdingbar für eine Partei – sie ging nach und nach verloren. Und zu beobachten wurde auch, dass grüne Bundestagsabgeordnete kaum mehr über ihr Fachgebiet hinaus Aussagen tätigten, sich immer weniger einmischten.  Wir ergaben uns in Scheindebatten, analysierten nicht mehr in die Tiefe, das Tagesgeschäft und der Versuch, den Koalitionspartner, der zunehmend auch in der CDU gesehen wurde, nicht zu verprellen, bestimmte das politische Geschäft. Während in den LAGen und BAGen nach wie vor Politik gemacht wurde, Dinge entwickelt wurden – hatte die Basisarbeit zunehmend keinen Einfluss mehr auf die Landes- oder Bundespolitik. Die wurde aber auch mehr und mehr bestimmt von Mitarbeiter*innen, die keiner gewählt hatte und die über die Fachpolitik keiner kannte, die sich keiner Wahl stellen mussten – und das wirkte sich aus. Dass diese Mitarbeiter*innen teilweise aus der Partei heraus kamen, macht es kaum besser. Ich habe in der Zeit seitdem viele gute und intelligente Menschen getroffen, die fachlich auch alle gut aufgestellt waren. Aber es ist ein Unterschied, ob es um Deinen Job geht – oder um Dein Engagement.

Ab 2011 dann Regierung in Baden-Württemberg, ich nach wie vor im Landesvorstand beteiligt. Ich gründete mit anderen zusammen die LAG Medien und Netz, macht erste Vorstöße in Richtung „Grüne haben eine Antwort auf die Automatisierung“ – und musste erkennen, dass der Weg zunehmend in Richtung „Wirtschaftspartei“ geht. Im Landesvorstand gab es fast eine Parität der Flügel, mit Harald Dolderer war ein ausgewiesener neutrales Landesschatzmeister im Amt. Harald war zwar eher ein Realo – aber ein „alter“ Realo, der auch nicht flügelgemäß abstimmte, sondern nach eigener Meinung und die konnte sich durchaus auch mal mit der der Linken decken bzw. er enthielt sich. Das war wichtig – weil so der geschäftsführende Landesvorstand eine Einigung erzielen musste, Minderheitenpositionen Raum fanden. Die Landesgeschäftsführung lag bis 2011 bei Anette Schäfer – die ebenfalls eine ausgleichende Rolle hatte. Als sie mit dem Wahlsieg 2011 mit Winne Hermann ins Verkehrsministerium wechselte, veränderte sich auch der Landesverband: Mathias Gauger, ein eher Hardcore-Realo wurde Landesgeschäftsführer und damit entzog sich der Parteilinken weitgehend die Spielebene Parteiveranstaltungen. 2013 änderte sich noch mehr – Chris Kühn zog in den Bundestag ein, Oliver Hildenbrand wurde Landesvorsitzender und er setzte durch, dass die Parteilinke (gegen meine Stimme) Wolfgang Kaiser als Landeschatzmeister inthronisierte. Kaiser verstand den Posten im GLV als politisches Amt – und Hildenbrand und die Parteilinke war ab dem Tag nicht nur in der Minderheit – sondern auch vom Wohlwollen der Parteirechten abhängig. Im Landesvorstand machte sich mehr und mehr Regierungspolitik breit, pragmatisches Handeln wurde nicht mehr honoriert, in dem Sinne, dass Positionen auch mal ausgehandelt werden konnten, sondern erwartet, Durchkommen kaum mehr möglich und mehr und mehr Parteilinke spielten mit – schließlich waren ja schon bald wieder Listenparteitage oder Vorstandswahlen

Auf Bundesebene wurde die Grüne Linke durch grün.links.denken abgelöst – unter meiner tätiger Mithilfe. Leider, wie ich bemerken muss. Aus einer politischen Plattform wurde ein Karrierenetzwerk – und das schlug durch bis zur Landespolitik. Während auf der Mailingliste der Linken in Baden-Württemberg lange und oft diskutiert wurde, wurde nach einer Behauptung des Listenadmins, die Liste wäre nicht „dicht“, wofür es keinerlei Beweis gab, die Debatten eingestellt. Diese fanden dann nur noch im persönlichen Rahmen statt, bei Treffen und vielerorts eben neben offiziellen Treffen, Verabredungen fanden zwischen den Leuten statt, die professionell Politik machten, die Basisleute wurden nicht mehr eingebunden oder nur noch informiert. Das war politische Strategie. Vor der Listenaufstellung 2013 kam es dann zu der unschönenSituation, dass zwei Frauen sich auf Listenplatz 5 bewerben wollten. Die jeweilige Loyalität, die eingefordert wurde und die Unmöglichkeit der beiden, sich zu einigen bzw. sich an die Abstimmung der Gruppe zu halten, die sich für Müller-Gemmecke und nicht für Brugger ausgesprochen hatte, hat der Linken in BW nahezu den Rest gegeben. Misstrauen statt Solidarität, Egoismus statt gemeinsames Handeln und Unversöhnlichkeit anstatt „Strich drunter“ bestimmten zukünftig diese Gruppe. Sinn machte dieses Netzwerk daher für mich nicht mehr – und ich zog mich zurück.

Teil 3 wird bald geschrieben und bildet dann den Abschluss

Realo-Hegemonie – der Versuch der Übernahme

Erstaunliches geschieht (naja, nicht so wirklich).

Dieter Janecek (und Ekin Deligöz) schreibt einen längeren Artikel unter der Überschrift „Vertrauen muss erarbeitet werden! Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016„. Da steht einiges, dem man zustimmen kann, sozusagen die Einleitung. Man muss ihm widersprechen, wenn es um die AfD geht. Denn niemand will sie ignorieren, aber man darf sie nicht auf Augenhöhe bekämpfen. Es gibt keine Augenhöhe mit Faschisten. Ihre Wähler_innen muss man an einem Punkt ernst nehmen: in der Frage danach, wo eine gerechte Politik für alle Bevölkerungsschichten gemacht wird. Wenn es eine gerechtere Republik gibt, braucht es keine Rechtspopulisten. Das bedeutet aber, dass wir Dinge anders machen müssen, als sie Janecek vorschlägt. Dass bedeutet, dass wir endlich wieder nicht nur die Wachstumsfrage stellen müssen, sondern ebenfalls die Gerechtigkeitsfrage. Und beantworten, wo wir uns haben vereinnahmen lassen vom kapitalistischen, weißen und hegemonialen System. Dass wir als „weiße“ Ureinwohner Teil davon sind und damit etwas überwinden müssen – nämlich unsere Rolle in der Welt – , wird ebenfalls nicht mehr reflektiert.

Janecek huldigt der Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie, die auch Winfried Kretschmann wie eine LItanei vor sich herträgt. Die neue grüne Religion. Andere Ausprägungen sind: „mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben“ oder so ähnlich.

Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Na, wenn es um das Weltklima geht…

Es geht aber nicht alleine um das Weltklima, es geht um die ganze Welt. Diese Versöhnung findet mit Unternehmen statt, die keinerlei Interesse an einer ökologischen Modernisierung haben – außer, es ließe sich damit Geld verdienen. Das bedeutet aber, dass diese Unternehmen auch jederzeit anders handeln werden – wenn sich mit anderen Zielen leichter Geld verdienen lässt. Das zeigt sich wunderbar an der Versöhnung mit den Unternehmen der Autoindustrie. In der VW-Krise, dem #Diesel-Gate verstieg man sich zu folgendem Satz:

„Dabei ist der Diesel ein sauberes, zuverlässiges Konzept.“ Werden Motor-Abgase mit allen heute erhältlichen Technologien gesäubert, komme hinten unter Umständen sogar sauberere Luft raus. „Wir haben entsprechende Versuche in Paris gemacht“, sagte Denner. In einem anderen Test wurde in ein von 80 Zigaretten verqualmtes durchsichtiges Zelt ein Dieselmotor gestartet. Nach einigen Minuten war die Luft klar.

Ich weiß nicht genau, für wie blöd man (also Bosch) die Leser_innen der SWP hält, aber das ist schon ziemlich harter Tobak. Damit kann es keine Versöhnung geben. Unverständlich auch, dass weder vom Verkehrsminister aus Baden-Württemberg noch dem Ministerpräsidenten dazu eine Mitteilung kam.
Im weiteren Verlauf der Debatte versteigt sich Janecek zu der Aussage

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

Das ist kein Wunder: Janecek ist wie Boris Palmer (der neuerdings durch rassistische Ausfälle und Forderungen nach Schusswaffeneinsatz an der europäischen Grenze auffällt) und Winfried Kretschmann Teil des Trios, das massiv gegen die Steuerehöhungspläne im beschlossenen grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausschließlich über die Medien torpediert hat – und damit maßgeblich zum schlechten grünen Ergebnis beigetragen hat.  Vergessen wird bei dieser neolibelralen sozialen Gerechtigkeit, dass es Leute gibt, denen all das nichts hilft. Menschen, die nicht in sicheren Verhältnissen leben, sondern in durch grüne Mittäterschaft manifestierte Lebensunsicherheit: Abschaffung des ALG 2, Hartz IV und Zeitarbeit.

Ein ähnlicher Artikel zur sozialen Gerechtigkeit findet sich dann ausgerechnet bei Grün.Links.Denken, der Karriereschmiede für aufstiegsbereite Parteilinke oder solche, die sagen, dass sie das sind.

Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Da haben sich die grünen Wähler*innen getäuscht (vermutlich, weil es die bekannten gut Verdienenden sind): Grüne stehen im Ländle für viel – aber nicht für soziale Gerechtigkeit. Das von Janecek und Kretschmann gehypte Thema „Industrie 4.0“ steht da stellvertretend für vieles andere: es gibt noch immer keine grüne Antwort auf die Frage nach einer Automatisierungsabgabe bzw. was mit den Menschen passiert, deren Arbeitsplätze von Robotern und Software verdrängt werden. Da ist man bei den Bossen und freut sich, dass man so modern ist. Modernisierung ohne Verantwortung trägt aber nicht weit. Bezeichnend dabei sind die hohen Wähler*innenschichten bei der AfD, die stark von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurden.

Es geht so weiter, der Artikel von Dieter ist ja verlinkt, kann man nachlesen. Auch von ihm, kein Wort zu den Auswirkungen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, die zwischenzeitlich das umsetzt, was die AfD fordert: die Grenzen zu schließen. Es gibt keinen Grund, Merkel in der Flüchtlingskrise zu folgen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind

schreibt er. Da werden wir also schon darauf vorbereitet, dass es „schmerzhaft“ wird – um im nächsten Absatz dann

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen.

zu schreiben. Haltung bedeutet vor allem, dass es auch roter Linien bedarf, um die eigene Politik erkennbar bleiben zu lassen. Diese rote Linien legen wir in Programmen und Papieren fest. Wer sich zweimal sich über „wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab“ hinwegsetzt und damit in einer relativ einsamen Entscheidung 60.000 andere Mitglieder in Haftung für diese Politik nimmt, die das Gegenteil davon ist, was sie gerade beschlossen habe, der beweist keine Haltung, sondern der beweist, dass er ein guter Opportunist ist. In diese Kategorie gehört auch „ich bete jeden Tag für Merkel“. Davon abgesehen, dass es eine Politik ist, die bedeutet:

Hier ist unser Land. Egal, wie es Dir in Deinem Heimatland geht, ob es Menschen gibt, die verfolgt werden, gefoltert, zwangsverheiratet, ob es Menschenrechte gibt oder einklagbares Recht, ob du Zugang zu Gesundheitsversorgung hast oder nicht, ob wir als Teil von Europa Deine Märkte zerstört haben, Deine Fische weggefischt, Deine Ressourcen zu minimalen Preisen kaufen, bei Dir unter menschenunwürdigsten Umständen produzieren lassen, wir Deine Schokolade und Deinen Kaffee kaufen, auch wenn wir wissen, dass zur Ernte Sklaven eingesetzt werden –

und so weiter und so fort – dann hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Ich schrieb in den letzten Tagen öfter, als Fortsetzung meines Satzes: „Die GRÜNEN von 1980 würden sich gegen die GRÜNEN 2015 gründen“: wir sind gewählt worden, um das System, das kapitalistische, korrupte, ausbeutende, unsoziale der BRD zu demaskieren und zu ändern. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, es zu befördern. Wer regiert und damit dieses System befördert, so wie Kretschmann es tut und wie die Janeceks und grün.links.denker es offenbar auch wollen, der ist in der falschen Partei. tut mir leid, aber das ist so. Unsere Ziele sind nicht in der Mitte angekommen. Wir sind gezähmt worden – so wie der weiße Mensch überall auf der Welt alle anderen zähmt, um seine Hegemonie zu erhalten. Es wird Zeit, die Fesseln, die uns einengen auf das, was die anderen auch schon tun, abzuwerfen. Das ist nicht bequem, das wird Widerstand hervorrufen und vermeintliche grüne Freundschaften werden zermalmt werden, es wird Druck geben. Aber ich rufe dazu auf: jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Will ich weiterhin eine grüne, antipatriarchale, feministische, basisdemokratische, den Menschenrechten verpflichtete Partei – oder will ich eine CDU/FDP light mit einem „Markenkern Ökologie und Ökonomie“ – ohne jegliche Idee von sozialer Gerechtigkeit auch für die, die nicht schon auf einem Sofa sitzen?

Als Grüner will ich die Welt retten. Drunter mach ich es nicht. Ein unerreichbares Ziel? Nicht, wenn man sich treu bleibt und einen langen Atem hat. Das mag für mich persönlich keine Pöstchen oder Mandate bedeuten. Das ist nebensächlich. Wichtig ist: das Ziel. Vertrauen muss man sich übrigens nicht erarbeiten, wenn man eine klare Haltung hat. Dann hat man das Vertrauen derjenigen, für die man einsteht. Es wird Zeit, dass wir nicht länger hinnehmen, dass Realos davon sprechen, sie würden die „Realität“ kennen. Es ist ihre Realität. Ihre Wahrnehmung. Insofern kann und muss man – und das will ich ab heute tun – von einer sogenannten Realität sprechen.

die Schere im Kopf

ist die freiwillige, in vorhergegriffener Anpassung erfolgte Selbstzensur aufgrund dessen, was wir als erwartetes Verhalten annehmen.

(c) by stm@photocase

(c) by stm@photocase

Nicht nur der Überwachungsstaat zwingt viele Menschen dazu, revolutionäre Gedanken in eine Schublade tief im Inneren des Gehirns einzuschließen und sie nur bei großer Wut und Ärger oder nach viel Alkohol hervorzuholen und zu äußern. Bei Überwachung wissen wir es ganz genau, sogar das Verfassungsgericht hat das in seinem VDS-Urteil formuliert (das ich ja schon mehrfach zitiert hatte):

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Was ich in diesen Tagen immer wieder erlebt habe – und für die kommende Diskussion um unsere Wahlstrategie erneut erwarte – ist die Schere im Kopf des Politikers. Diese Schere im Kopf, die sagt: „das hätten wir anders kommunizieren müssen, die Leute verstehen das nicht, das ist nicht vermittelbar“. Dazu gibt es zwei Beispiele aus dem letzten Jahr. Beide haben mit unangenehmen Fragen zu tun: da ist einmal die Beschneidungsdebatte, und da ist andererseits die Debatte um die Präsenz von Pädophilen bis hin zur Implementierung von Programmteilen in den frühen 1980er Jahren.

Die Idee, dass man auch unangenehme Fragen gesellschaftlich offen diskutieren könnte, scheint uns vollkommen abhanden gekommen zu sein. Meine eigene Schere sagt mir, dass ich an dieser Stelle eine Statement à la „ich rede hier definitiv nicht Pädophilie das Wort, nur um es nochmal klar zu stellen“ – was ich hiermit getan habe. Ich benenne es aber – was viele nicht mehr tun.

In der Beschneidungsdebatte erlebe ich am eigenen Leibe, dass das offene Wort nicht gewünscht ist. Die Beschneidungsgegner_innen in ihrer Mehrheit sind nicht in der Lage, die Debatte so zu führen, dass andere nicht verschreckt werden. Die im eigenen Lager vorhanden Tendenzen zu Antisemitismus, Antiziganismus und Religionshass beantworten sie nicht mit „okay, da müssen wir mal hinschauen“ – sondern mit „haltet die Reihen geschlossen und wer das anspricht, fliegt raus und ist zukünftig ein Gegner“.

Das selbe gilt für die Debatte um Pädophilie. Ich nehme mich da selbst nicht aus: spätestens nachdem Vosskuhle die Vergabe des Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit verweigert hat, hätten wir begreifen müssen, dass es nach 30 Jahren offenbar vorbei ist, mit dem stillschweigenden Einverständnis für die unsägliche Provokation des langjährigen Weggefährten Cohn-Bendit. Statt dessen haben wir die Reihen geschlossen – anstatt darüber zu reden. Im Glauben, dass dieser Angriff wie alle anderen im Sande verläuft, zumal weder Polizei, Staatsanwaltschaft, CDU und allen anderen gelungen war, auch nur ein Opfer von Cohn-Bendit zu finden. Weit gefehlt – es war eine neue Qualität. Und wir hätten uns viel früher von ihm trennen müssen. Diese Provokation war unnötig, unsäglich und seine Reaktion darauf von einer schier unglaublichen Arroganz geprägt.

Im Fokus standen auf einmal die Pädophilenorganisationen, die in den 1970er/80er Jahren alles versucht haben, im Kielwaser der Debatte um sexuelle Befreiung, der Forderung nach dem Ende einer versagenden Sexualmoral, der Herrschaft von Eltern über die Sexualität von Jugendlichen das Ausleben ihrer Neigungen zu entkriminalisieren. Gesellschaftsweit wurde über Sexualität gesprochen, vielen war es unangenehm, dass Kinder eine eigene Sexualität haben könnten – eine Sexualität, die mit der der Erwachsenen so gar nichts zu tun hat allerdings. Dass Kinder ihren Körper entdecken dürfen,Fragen stellen, andere Kinder anschauen und berühren, war so selbstverständlich nicht. Bis heute ruft das in gewissen Kreisen hohe Empörungswellen vor.

Aber es wurde darüber debattiert. Die Frage nach Sex mit Kindern war aber in diesen Debatten höchstens eine Randerscheinung. In der heutigen Vermischung wird gerne die Sexualität von Jugendlichen und Kindern dabei vermischt – dabei ist diese Unterscheidung entscheidend für die Wichtigkeit der Debatte. Aber es wurde darüber gesprochen, heiß diskutiert – und dass das Moralgerüst auch damals stimmte, zeigt ja, dass es den Pädophilenlobbys zwar gelang, in Parteien wie Grüne und FDP Programmtexte zu installieren, unter Ausnutzung von Parteistrukturen, es aber niemals zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen kam. Bei uns hing es vor allem an einem wichtigen Instrument: der Respekt vor Minderheitenmeinungen und daraus ableitend der selbst verordnete Auftrag, diesen Minderheiten Gehör zu verschaffen. Hier war man zu unkritisch, hier war man blauäugig – aber es ging nie so weit, dass es konkretes Handeln der Partei oder gar der Fraktionen daraus wurde – so groß war dann die Macht doch nicht. Und 1985 wieder eingefangen und spätestens 1989 waren all diese Dinge klar aus der Partei heraus – und es gibt unzählige Initiativen der grünen Partei, der mehr Schutz für Kinder auch vor sexuellem Missbrauch einfordert.

Aber muss man sich „mit Grausen“ von diesen Debatten abwenden, wie es Renate Künast getan hat? Oder muss man nicht das heutige gesellschaftliche Klima verdammen, in dem so manche Debatte gar nicht mehr möglich ist? Wieso nutzen wir diese Debatte nicht – und reden über sexuellen Missbrauch? Wieso reden wir nicht darüber, dass Minderheiten – auch solche Extreme, unerträgliche – keine Chance auf Gehörtwerden bekommen? Wieso nutzen wir nicht die Chance dieser Debatte und weisen auf Initiativen wie „kein Täter werden“ der Charité hin – die nur möglich ist, weil sich Menschen erlauben, sich einzugestehen, dass sie „Kinder mehr lieben, als es ihnen lieb ist“? Diese Gesellschaft hat noch immer keine Antwort darauf, was sie mit diesen Menschen tun soll – zwischen Schwanz ab, Kastration und gewähren lassen gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Und weibliche Pädophilie und Missbrauch ist dabei noch nicht einmal angesprochen. Diese Debatte ist notwendig.

Die Verkürzungen dieser Frage, durch die Empörungswellen, das Schreien und das Skandalisieren sind wir nicht mehr in der Lage – nicht nur als Partei, sondern als Gesellschaft – diese Fragen zu stellen oder überhaupt darüber zu reden. Über kindliche Sexualität und wie frei sie ist wurde in Parteien, in Kneipen und nicht zuletzt auch auf Kirchentagen heiß debattiert. Heute scheint mir das undenkbar. Und das trifft nicht nur diese Fragen – sondern auch viele andere. Es gibt Dinge, die mag man nicht ansprechen. Wo ehrlich, wie wir uns in der Steuerfrage gemacht haben – so fehlt die Ehrlichkeit in manch anderen Fragen. In dieser Partei ist es so, dass wenn man zu unangenehme Fragen aufwirft, versucht, Beschlüsse herbei zu führen, früher oder später irgendeiner aufsteht und an den 5-Mark-Benzin-Beschluss erinnert – die grüne Schere im Parteikopf. Aber man kann sich nicht alle ausblenden: die Frage, ob Strom nicht teurer werden muss, wenn die Stromsparziele, die zum Erneuerbaren Energiegesetz gehören, erreicht werden sollen. Die Frage nach dem bedingslosen Grundeinkommen. Die Frage nach einer offeneren Flüchtlingspolitik. Das -In-Frage-stellen dieser Leistungsgesellschaft, die schon in der Schule beginnt, Kinder nicht zu offenen, kreativen Menschen zu formen, sondern zu „Leistungsträgern“, die im Krokodilbecken „Wirtschaftsleben“ überleben können. Die Frage nach dem Ende des Wachstums. Und und und…

Ich habe es satt, diese Schere im Kopf zu spüren – und sie schneiden zu lassen. Deshalb gehöre ich dem linken Parteiflügel an – und selbst der kann das. Ich habe es satt, das Machbare vornean zu stellen – und die Utopie zu vergessen. Ich finde, in einer offenen Gesellschaft sollte jedes Argument gehört werden. Gehört, geprüft, angenommen oder verworfen. Nicht jede Debatte ist vorbei, nur weil sie keiner seit 30 Jahren geführt hat. Und nicht jede Debatte ist vorbei, weil man vor 30 Jahren schon mal drüber gesprochen hat. Heute würden keine Pädolobbys mehr in irgendeiner Partei einen Fuß auf den Boden bekommen mit ihren unsinnigen Forderungen nach Straffreiheit – und das ist gut und richtig so. Aber was tun wir, wenn sie kommen und sagen: wir benötigen eine Hilfsinfrastruktur, damit wir nicht Täter werden? Sagen wir dann: da reden wir nicht drüber – oder gar: mit Euch reden wir nicht drüber? Und müssen wir in dieser Frage nicht auch die Frage aufwerfen: wo findet denn dieser Missbrauch statt? Und wie helfen wir Eltern, die Sprachlosigkeit, die Scham vor der eigenen sexuellen Erregung durch ihre eigenen Kinder zu formulieren und sich Hilfe zu suchen? Prävention, Hören, Helfen – anstatt „Schwanz ab“? Und wer bitte sollte diese Debatte führen – wenn nicht alle gesellschaftlichen Akteure – und bitte nicht bei Anne Will etc.?

Wir reden über zu vieles in Schlagworten. Wir lassen uns einschüchtern von Medien, die ihr Geld damit verdienen, Schlagzeilen im Sekundentakt zu entwerfen und Klick- und Kaufzahlen durch die größte Sau zu erzeugen, die sie durchs Dorf treiben. Wir verkürzen – und in manchen Fragen ist das nicht hilfreich. ich wünsche mir mehr Debatte und Respekt vor jedem Argument – und jedem die Chance, seine Meinung zu ändern oder auch etwas spätere Einsicht in falsches handeln zu haben. Wer heute Angst haben muss, wegen eines unglücklich formulierten Tweets in 30 Jahren an den Pranger gestellt zu werden (um es mal zu überspitzen) – der wird nicht mehr den Mut aufbringen, manches Argument auch drastisch zu formulieren. Als Parteimitglied seit 25 Jahren weiß ich, dass wir nur weiter kommen, wenn wir über Ziele streiten. Parteien und Parlamente sind Orte des Streits und der Diskussion. Das Ziel sollte sein, andere zu überzeugen – nicht zu abzutwerten. Und so sollte auch jedeR bereit sein, seine eigene Meinung zu revidieren und den Mut haben zu sagen: ich habe meine Meinung geändert. Ich seh das heute anders. Nur so ist gewährleistet, dass man eine solche „Meinung“ nicht lange, nachdem man sich davon distanziert hat, vorgeworfen wird. Ich sehe diese Debattenkultur in dieser Gesellschaft, in den Parlamenten zusehends abnehmen. Und das finde ich, muss wieder geändert werden.

Wahlsieg

Auch 8 Tage nach dem überwältigenden Wahlsieg ist man immer noch so ein bißchen perplex. Und schaut sich um: was hat sich verändert. Positiv: Stefan Mappus ist nicht mehr jeden Tag in der Zeitung. Negativ: fällt mir nix auf – außer dem Üblichen.

Wie haben wir das gemacht? Da gibt es neben dem Umgang mit der Atomfrage – nicht Fukushima, sondern wie man darauf reagiert, hat die Wahl mitentschieden – ein paar weitere Kriterien, die da mit reingespielt haben.

Da war zunächst im Herbst 2009 der neu gewählte Landesvorstand. Zwei Dinge haben sich wesentlich verändert: mit Chris Kühn und Silke Krebs haben wir zu Harald Dolderer einen geschäftsführenden Landesvorstand gewählt, der erstens die Parteiflügel repräsentiert, aber darüber hinaus wahrnehmbar als Team agiert und versucht, alle in der Partei mitzunehmen. Es ist den beiden gelungen, die Partei nach außen hin als geschlossen darzustellen und interne Streitereien auf öffentlich minimum wahrnehmbar zu reduzieren. Bestes Beispiel war (ein bißchen leider) die Debatte um das Wahlprogramm. Ein guter Entwurf, der trotzdem eine aktive Partei dazu brachte, mehrere hundert Änderungsanträge zu schreiben, eine gute Moderation in der Antragskommision und eine gute Verhandlungsführung, pragmatische Themenverantwortliche und eine disziplinierte Partei sorgten dafür, dass es kaum Streit gab. Selbst ein Querschläger vom Bundesvorsitzenden Özdemir zu Stuttgart 21 wurde sehr schnell abgeräumt, größere Debatten darüber gab es nicht und wir blieben bis in die Bewegung hin glaubwürdig. Auch der Parteirat repräsentiert in angemessener Form Flügel und Unabhängige Mitglieder. Und alle zeigen sich in erster Linie der Aufgabe verschrieben, nicht der jeweiligen Ausgrenzung der anderen. Die Gemeinsamkeit, grün zu sein, steht wieder im Mittelpunkt. So haben sich viele Befürworter einer Doppelspitze im Wahlkampf zugunsten der Teamlösung ausgesprochen um auch die Gruppe, die auschließlich Kretschmann als Spitzenkandidat haben wollte, mitzunehmen und auch als sich aufgrund der Umfragen dies sich mehr und mehr auf Kretschmann fokussierte, eingesehen, dass dies in der From unaufhaltbar war – und dies so akzeptiert, ohne Rabazz zu machen.

Stuttgart 21: obwohl wir seit 20 Jahren gegen dieses Projekt arbeiten, haben wir uns in der im vergangenen Sommer aufkommenden Bewegung zurück gehalten. Grüne Fahnen waren eher selten, viele Grüne waren erkennbar auf den Demos, aber haben sich zurückgehalten. Ein guter Weg, der die Angriffe der CDU und anderer, wir würden diese Bewegung instrumentalisieren, ins Leere laufen ließ.

Energiewende: Hier machte sich einfach bezahlt, dass wir seit der Gründung der Partei für eine Abkehr von der Atomenergie stehen.

Koalitionsfrage: Auch wenn sich die schwarz-grün-Freunde nun schon wieder zu Wort melden, so hat sich der Kurs der Eigenständigkeit bewährt. Zu schauen, was am Ende raus kommt und trotz klarer Differenzen zur CDU die Tür nicht ganz zuschlagen – kostet Nerven und es gibt Rechtfertigungsdruck – aber eine starke Partei kann sich das durchaus offen lassen. „Halt de raus, dann kommsch in nix nei“ – kein schlechtes Wahlkampfmotto und hinterher kann man schauen, in was man „nei“ möchte. Ich mag auch nicht mit der CDU. Aber das war nicht die Frage in dieser Frage.

Glück: Das Stefan Mappus zu unserem besten Wahlkampfhelfer werden würde, konnte niemand ahnen. Nicht Rainer Brüderle, wie er selbst meint, sondern Mappus himself hat mit Aktionen wie dem schwarzen Donnerstag, dem EnBW-Deal, der unglaublichen Arroganz um das Thema Stuttgart 21 herum für viel Verzweiflung selbst bei eingefleischten CDU-Wählern gesorgt. Mir sind im Wahlkmapf viele Menschen begenet haben, die gesagt haben: „Herr Rupp, ich wähl sonst immer CDU – aber den, den wähl ich nicht.“

Glaubwürdigkeit: Die Formel: Politwechsel war einfach glaubhaft.

Am Ende haben diese und noch mehr Faktoren für den am Ende doch noch knappen Wahlausgang gesorgt. Im Vordergrund bleibt aber die Geschlossenheit der Partei – die zu all den Anstrengungen und Durchhaltevermögen führen konnte. Nur diese kann und wird die Stärke erhalten. Alle Flügel, alle Ungebundenen und die grüne Jugend zusammen haben für die ausschlaggebenden Stimmen gesorgt, die uns auch vor die SPD gebracht haben. Nur so konnten wir glaubwürdig bleiben. Und so soll es auch bleiben.