Schlagwort-Archive: Rechts

Reichsbürger – oder wie lange schauen wir noch zu?

Wäre es ein syrischer Geflüchteter gewesen, der mit was auch immer beim Versuch, ihm seine Waffensammlung abzunehmen, einen deutschen Polizisten erschossen hätte, es wäre die Hölle los.

kette

Boris Palmer, grüner OB aus Tübingen am 24. Juli auf Facebook

So ungefähr würden konservative PolitikerInnen eifrigen Journalisten in die Notizblöcke diktieren, in Mikrofone und Fernsehkameras rufen, sekundiert von Berichten von betroffenen Bürger*innen, unter dem lauten Geschrei von allen, die „unsere“ Sicherheit bedroht fühlen von denen – den Anderen. Dabei  mitmachen würden auch Leute wie dieser Mensch, der seine Waffen nicht abgeben möchte, der hier lebt aber den Staat nicht anerkennt und sich der Reichsbürgerbewegung zugehörig fühlt – die nicht nur latent oder eventuell, vermutlich oder vielleicht, sondern ganz eindeutig rechtsextrem war und ist.

„Es“ kommt tatsächlich näher, die Anzeichen verdichten sich. Das BKA berichtet, die Presse veröffentlichte es gerade in diesen Tagen:

Seit Beginn des Jahres sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe im laufenden Jahr 797 Straftaten gegen Flüchtlingsheime registriert, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gleiches Medium, anderer Artikel, ebenso erschreckende Botschaft:

Rechtsextreme Gewalt: Versuchter Mord und Totschlag nehmen zu

Die Gewalt von Rechtsextremen nimmt zu und wird hemmungsloser: Elf versuchte Tötungsdelikte zählte das Bundesinnenministerium im laufenden Jahr – und damit deutlich mehr als 2015.

Heute also erschießt ein Reichsbürger einen Polizisten – und – war denn da vor kurzem nicht schon einmal etwas?

Früher Mister Germany, heute „Reichsbürger“: SEK schießt Ex-Berliner nieder
(26. August 2016 09:30)

Also, wie Palmer sagen würde: das Gefühl, die Anzeichen verdichten sich, lässt sich gar nicht vermeiden. Nur – wer sagt das?

Wo bleibt die unvermeidliche, reflexhaft vorgetragene, oftmals wiederholte Forderung aus der CDU nach Vorratsdatenspeicherung, Kameras und mehr Polizei? Kein Wort zu hören (also, ich hab grad danach gegoogelt, da Ergebnis ist recht mager).

Im Gegensatz zur VDS scheinen sinnvolle Forderungen zunächst zu sein: die Entwaffnung der Damen und Herren Reichsbürger*innen. Sie wähnen (das kommt von „Wahn“) sich in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1937, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und somit weder Legislative, oder Exekutive – und auch mit der Judikative haben sie es nicht.

Die „Reichsbürger“ gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. Sie drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das „Engelgeld“.

Und sie sind gefährlich – denn sie verteidigen ihre Wahnvorstellung mit Waffengewalt. Und sie sind Teil der rechtsextremen Bewegungen – in Karlsruhe demonstrieren sie zusammen mit der rechtsextremen Ester Seitz.

REichsbürger bei Kundegebung der rechtsextremen Gruppe "Karlsruhe wehrt sich"

Reichsbürger (Deutschlandfahne verkehrt herum) am 3.9.16 bei Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“

Insofern ist die richtige Forderung: überwachen, entwaffnen, Gesetze vollziehen, das Auto wegnehmen, wenn sie ohne Führerschein fahren, ernst nehmen und eingrenzen. Und nicht auslachen. Also – nicht nur.

Die Frage aber, die sich stellt ist: wieso kann so ein Mensch 30 Waffen besitzen und die Exekutive zieht jedes Mal ab vor seinem Haus? Wieso dauert es Monate, bis der Herr festgesetzt wird? Wieso ahnte nach den Vorfällen vom August keineR, dass diese Menschen gefährlich sind?

Wie so oft – NSU, *gida, Querfront, Angriff auf Asylunterkünfte, Menschenjagden und rechte Mobs in Ostdeutschland, Gewalt gegen Geflüchtete – werden rechtsextreme Gruppierungen nicht ernst genommen? Es sind letztendlich diese Leute, die am 3. Oktober die politische Entourage beschimpft haben. Die verbale Gewalt konnte ganz Deutschland zu bester Sendezeit hören. Alle waren empört. Aber Konsequenzen? Nein. „Gewalt gibt es nur von links“. Glaubt man in den Innenministerien und Polizeidienststellen dieser Republik. Von Bautzen über Berlin und Stuttgart bis nach München. Und am Ende will es keiner gewusst haben, hat man nichts ahnen können, dass diese Spinner…

Rede #NoKargida vom 22. Februar 2016

Es gilt das gesprochene Wort:

1 Jahr Kargida – 13 Monate Nokargida

Liebe Karlsruher_innen,

da drüben wollen sie heute feiern: 1 Jahr Kargida. Sie wenden sich gegen die „Systemmedien“ und die Lügenpresse, gegen „Asylwahnsinn“  – dabei ist schon „1 Jahr Kargida“ gelogen. Denn mit viel Tamtam hat man sich im Sommer letzten Jahres umbenannt – in „Widerstand“ und sich von der Pegidabewegung losgesagt.

Nun ist zwischenzeitlich auch „Widerstand“ Geschichte – die Organisator_innen bekommen keinen Fuß auf den Boden. Egal wo sie sind – es kommen nie mehr als 40 Personen und meist sind es dieselben. Jetzt heißen sie „Karlsruhe wehrt sich“, aber heute irgendwie auch nicht, obwohl  Karlsruhe wehrt sich – also die Fanboygruppe von Ester Seitz und anderen, rechtsnationalen Frauen wie Melanie Dittmer und Sabine Schüssler, auch hierhin mobilisiert. Umgekehrt nicht. 40 waren es im August im thüringischen  Suhl, als man dachte, man könne auf der Asylwelle surfen und so mehr Leute mobilisieren. Im Großen und Ganzen dieselben, die heute Abend auch hier sein werden, standen dort. Allein, verlassen, isoliert, kein Mensch interessierte sich für sie. Außer sie selbst. Und 40 waren es dann auch letzte Woche beim SWR in Mainz, dieselben 40 Gesichter, 40 Leute und dann zu doof, ihre Aussagen auch nur ansatzweise zu belegen. Noch nicht einmal  das schon immer wiederholte „Lügenpresse“-Geschreie konnte man auch nur einen geraden Satz belegen – dafür bescherte uns Ester Seitz, nachdem sie drei Tage lang darüber nachgedacht hatte auf Facebook die Botschaft: auch verschweigen sei Lüge und dass ja bekannt wäre, dass ganz viel verschwiegen würde.

Es ist ein Witz, eine Zumutung, dass diese Menschen seit einem Jahr, uneinsichtig ihrer Unbedeutsamkeit, ungeachtet, dass ihnen immer mehr Leute davon gelaufen sind, kaum einer ihre Youtube-Videos anschaut, kaum einer es aushält, Bücklingen und Rettichen zuzuhören oder einem Michael Mannheimer und wie sie alle hießen, die sich in Karlsruhe ein Stelldichein gaben in diesem vergangenen Jahr. Und warum stehen wir noch hier? Weil es weder die Stadt noch die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei in diesem Jahr geschafft hat, bei offen volksverhetzenden Aussagen den Stecker zu ziehen, den Rechtsstaat zu schützen. Geschafft hat man es allerdings, dass diesen Nazis – und ich habe heute Morgen nochmal in meine Rede vom 10. März letzten Jahres geschaut, so habe ich sie schon damals richtigerweise benannt – der Weg freigeprügelt wurde, ziviler Ungehorsam kriminalisiert wurde, Sitzblockaden mit unangemessener Gewalt aufgelöst wurden.

Wir haben erlebt, dass Zaungästen dieser Kundgebungen bedroht wurden, wir haben erlebt, dass Stadträten und anderen Morddrohungen zugeschickt wurden. Und egal was passiert ist – sie durften reden, sich versammeln, es wurde ihnen der Weg freigemacht, wir wurden kriminalisiert, beschimpft. Die BNN behauptet bis heute, dass es besser wäre, man würde sie ignorieren. Zuletzt im Dezember forderte ihr Chefredakteur Leiter der Karlsruher Lokalredaktion erneut, die Gegendemonstrationen zu unterlassen. Auch weil die Polizist_innen unangemessen belastet würden, die hier Dienst tun, weil sie eh schon viele Überstunden haben. Und das nur, weil wir, die Gegendemonstrat_innen ihnen mehr Aufmerksamket schenkten, als ihnen gebührt. Aber mit der Demokratie spielt man nicht.

Und es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.

Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Heute konnte man lesen, dass Frauke Petry von einer AfD-Regierungsbeteiligung träumt.

Diese Leute verstehen sich als Vorhut. Als diejenigen, denen man später – wer immer „man“ auch ist – auf die Schulter klopft und sie lobt für ihr Durchhaltevermögen – so Michael Mannheimer in seiner Rede vom 30. Juni. Sie saugen nicht den Honig aus der Aufmerksamkeit – sie saugen den Honig aus der Selbstbestätigung – und der Tatsache, dass wir alleine gelassen werden von der Presse und von der Stadt. Denn der Widerstand gegen diese Neonazis, Rassisten, Rechtsextremen – der könnte von einem breiteren Bündnis getragen werden. Aber von Beginn an hat man lieber über vermeintliche Randale – ohne die Polizei dabei zu hinterfragen – berichtet, als sich kritisch damit auseinandergesetzt was hier, mitten in der Hauptstadt des Rechts, durch Mikrofone gebrüllt wurde.

Der Spuk wäre längst vorbei – wären Stadt und regionale Presse Hand in Hand zusammen mit uns gegen diese Leute vorgegangen. Der OB und der Stadtrat in der ersten Reihe. Man ist froh, wenn man überhaupt Gemeinderatsmitglieder sieht, geschweige denn Parteivertreter_innen oder gar ihre Fahnen.

So müssen wir weiterhin dulden, dass gegen diejenigen, die hier Schutz suchen, gehetzt wird, dieselbe Presse, die sich weigert, die Inhalte zu thematisieren, als Lügenpresse beschimpft wird. Wir müssen dulden, dass Demokraten in Gefängnisse gewunschen werden und wir müssen ertragen, dass mit schriller Stimme Parolen geschrien werden, als hätte es nie eine Aufarbeitung deutscher Geschichte gegeben. Wir müssen weiterhin ertragen, dass von Kundgebung zu Kundgebung Menschen von außerhalb Karlsruhes hierher gebracht werden, die sich dann „Widerstand Karlsruhe“ oder „Karlsruhe wehrt sich“ nennen – weil es sonst überall gelungen ist, mit einem breiten Bündnis und viel Präsenz, gelungen ist, sie aus den Städten zu jagen. Nur in Karlsruhe nicht. Warum das so ist? Schauen Sie sich um. Lesen Sie Zeitung. Bis hin zu Leserbriefen dieser Kameraden findet man dort alles – nur keine kritische Auseinadersetzung mit ihnen. Selbst wenn Leute reden, die in jedem zweiten Satz „Jetz sag ich euch was, des isch de Knaller“ rufen.

Karlsruher_innen, wehrt Euch endlich gegen diese Leute. Geht auf die Straße, samstags, dienstags, wann immer sie da sind, wenn es regnet, stürmt oder schneit. Macht Lärm, lasst nicht zu, dass ihre Parolen in den Straßen widerhallen. Es ist höchste Zeit, diese Leute, die auf der nationalen Welle, die durch dieses Land rollt, surfen, die sich Pöstchen und politische Karrieren versprechen, aus dieser Stadt zu vertreiben. Aber dazu müssen hier jede Woche noch mehr Menschen stehen. Menschen, die sich ihnen laut und entschlossen entgegen stellen. Menschen, die die Polizei nicht einfach als „irgendwie Antifa“ kriminalisieren oder denunzieren kann. Menschen, die erkannt haben, dass es zu spät ist, sich den Anfängen zu wehren – es hat bereits angefangen. Dass da drüben – das ist ein kleiner Auswuchs, ein kleiner Pickel am Arsch der Rechtsextremen und Nationalisten in diesem Land. Aber er ist eben auch ein Teil davon. Wir wollen sie hier nicht.

In diesen Zeiten, in denen Asylpakete geschnürt werden, Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, Unrechtsstaaten zum Freund und Handlungsgehilfen, da ist es wichtig, zusammen zu stehen und die Demokratie zu verteidigen. Die Asylbewerber_innen, die Menschen,die hier Schutz suchen, die hierher Geflüchteten – sie reißen diesem Land die Maske vom Gesicht. Während 11% der Bevölkerung die Aufgabe annehmen, die damit einhergeht, Menschen menschenwürdig zu behandeln, unterzubringen, zu versorgen, schnüren die Bundes- und Landesregierungen Pakete, die die Menschenrechte in diesem Land zur schieren Verhandlungsmasse machen. Menschenrechte sind aber keine Verhandlungsmasse!

Diese Krise, die keine Flüchtlingskrise, sondern eine Demokratiekrise ist, offenbart, wie leichtfertig man bereit ist, die Menschlichkeit auf dem Altar einer schwarzen Null im Haushalt zu opfern. Wie leicht ist man bereit, eigentlich unveränderbare Grundgesetzartikel bis zur Unkenntlichkeit zu verändern. Welches ist der nächste Artikel? Gesundheitliche Unversehrtheit? Es gab schon Ansätze, Folter wieder zu erlauben, wenn nur der Grund wichtig genug ist. Pressefreiheit? Wir erinnern uns, wie schwer es war und ist, die Politik aus den Rundfunkräten herauszuhalten und an der Geschichte des ZDF, wie sehr die Politik versucht, Einfluss zu nehmen!

Stehen Sie auf, erheben Sie sich, empören Sie sich, wehren Sie sich. Dieser Staat ist der Beste, den wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik jemals hatten. Weder das Grundgesetz noch alle Gesetze sind perfekt. Und es gibt natürlich Problem mit rechtsstaatlichen Verfahren und politischen Prozessen. Aber im Vergleich sind wir weit, sind wir sicher, funktioniert das alles noch. Aber jetzt müssen wir selbst das verteidigen. Gegen wieder auferstandene Nazibewegungen, gegen eine Kanzlerin und ihre CDU, wie das Gegenteil dessen tun, was sie sagen und Europa zu einer Festung ausbauen wollen, gegen wildgewordene CSUler, gegen willfährige Sozialdemokraten und rückgratlose Grüne, gegen FDPler, bei denen die Freiheit erst da anfängt, wo die Steuerlast am geringsten ist und Linke, die lieber dem Antiamerikanismus frönen als sich für die Menschenrechte aller einzusetzen. Nobodys perfect – aber alles ist besser als das, was die da drüben wollen.

Und daher, zu guter Letzt:

Am 13. März ist Landtagswahl. Gehen Sie wählen. Wählen Sie schwarz, gelb, grün, rot, noch roter – jede Stimme, die nicht an die AfD und andere rechte Parteien geht, ist eine Stimme gegen Rechte in den Parlamenten. Jede nicht abgegebene Stimme ist ein für sie. Und sie dürfen mir glauben: auch mir fällt es dieses Jahr nicht leicht, wählen zu gehen. Überzeugen Sie Freund_innen, Nachbar_innen, Bekannte, Kolleg_innen davon, zur Wahl gegen rechts zu gehen.

Wählen Sie notfalls die Tierschutzpartei – das ist immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

auf dem Weg zum kulturellen Rollback?

Eigentlich bin ich ein Kind der 1980er Jahre – ’66 geboren, in den 1980ern politisiert – im Sinne, wie es Joan Baez besungen hat:

Some of us may offer a surprise
Recently have you looked in our eyes
Maybe we’re your conscience in disguise
We’re well informed and we are wise
Please stop telling us lies
We know Afghanistan’s invaded
We know Bolivia’s dictated
We know America’s inflated
And although we do not move in masses
We have lit our candles from your ashes
We are the warriors of the sun
The golden boys and the golden girls
For a better world

In Interviews habe ich manchmal gesagt, dass ich irgendwie schon immer ein „Grüner“ war, meinte damit aber eine Sicht auf die Welt, die sich nach den sogenannten 1968ern etabliert hatte:

  • Antikapitalismus – eine auf Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit basierende Wirtschaftsordnung,
  • Antifaschismus – gegen die Nichtauseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Wiederaufflammen rechter und rechtsextremer Bewegungen und
  • Antiimperialismus – gegen die Unterjochung der Länder der sogenannten Dritten Welt durch die der Ersten und Zweiten und die Einflussnahme der großen Blöcke – auch mittels Stellvertreterkriege.

Die GRÜNEN waren der natürliche parlamentarische Vertreter dieser Sichtweise, der parlamentarische Arm dieser Bewegungen und daraus resultierenden Unterbewegungen, wenn ich es mal so nennen darf. Insofern waren sie meine natürliche politische Heimat.

Heute hat sich mancher Grüner nicht nur mit dem Kapitalismus, sondern auch mit dem Imperialismus arrangiert. Die Folgen dieser Entwicklung haben bei mir zu persönlichen Konsequenzen geführt und ich blicke heute mit reichlichem Zynismus auf Parteien. Mir ist bewusst, dass ich mich von einigen wenigen frustrieren lasse und sich viele Parteimitglieder auch selbst anders agieren sehen, wie es in meiner Betrachtung  den Anschein hat. Aber das ist ein anderes Kapitel und die Gedanken dazu sind noch zu wenig ausgereift. „Es“ arbeitet noch. Immer noch.

Was ich klarer habe  – und in meinen Augen eine Fortsetzung meines Jahresrückblicks zu einem Jahresvorausblick im ersten Blogbeitrag im neuen Jahr auch ganz gut passt – ist das, was ich mit „den Anfängen wehren“ in mehreren Beiträgen im letzten Jahr beschrieben habe.

Dieses Republik hat immer schon Rechtsextreme gekannt. Die NPD ist keine neue Erscheinung und kleine Parteien oder regionale Erscheinungen wie die Republikaner oder die Schillpartei gab es immer wieder. Ich gehe auch davon aus, dass sich die AfD weiter selbst zerfleischen wird und am Ende mit leeren Händen dastehen wird. Kein Gauland und kein Lucke, keine Petry werden sich dauerhaft im politischen Betrieb etablieren können – aber dieses Mal haben sie ernsthaften Flurschaden angerichtet.

Eine der Errungenschaften der 1968er-Bewegung war, im Sinne einer breiten antifaschistischen Grundhaltung, die sich auf der Basis der erzwungenen Beschäftigung mit der Verantwortung des Einzelnen für Nazideutschland – das Deutschland, das mit „Nie wieder Deutschland“ gemeint ist – war es gelungen, dass man sich nicht nur mit der eigenen Grundhaltung anderen gegenüber beschäftigte, reflektierte, sondern auch gewisse Dinge nicht mehr sagen konnte. Es ging dabei vor allem auch um Sprachcodizes, gendergerechte Sprache (Binnen-I, Gendersternchen oder -Gap, …) , nicht diskriminierende Sprache (Ächtung von Bezeichnungen wie Neger, Itacker, Spaghettifresser, Kümmeltürke, Mohrenköpfe, Negerkuss, …), im Zuge dessen auch Werbefiguren wie der Sarottimohr verschwanden. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass dies wieder in Frage gestellt wird, aufgehängt an Diskussionen um Astrid Lindgrens „König der Neger“ aus Pippi Langstrumpf oder „Jim Knopf“. Nun sollen auf einmal auch wieder „Mohrenköpfe“ „korrekt“ sein, es gibt prominente Verfechter aus aus dem grünen, mir nahe stehenden Lager (leider muss ich nun Boris Palmer als Beispiel erwähnen).

Ich kann verstehen, dass es schwer ist, angewöhnte Ausdrücke zu ändern, aus dem eigenen Sprachgebrauch zu  eliminieren, kämpfe doch selbst mit „Mohrenköpfen“, die mir auf der Zunge liegen und habe lange gebraucht, um zu erkennen, was mein Vater eigentlich von sich gibt, wenn er meint, da renne einer wie ein Salzjud‚ – ich hab es selbst benutzt. Es ist mühsam und für viele Menschen nur schwer einsehbar – zumal fast immer ein „das meine ich doch nicht so“ kommt. Es bedeutet, dass man Rücksicht nimmt – eine Rücksicht auf andere Menschen, auf Minderheiten, sie nicht diskriminiert, nicht beleidigt. Ausprägungen gibt es immer wieder, so die relativ aktuelle Debatte um das Schimpfwort „schwul“ oder „behindert“ – das auch manche meiner Kinder ganz unbefangen benutzen. Dies zu benennen, nimmt dem Wort die Unbefangenheit – Konservative, Rechte wollen das nicht. Sie wollen sagen können, dass sie es nicht so meinen (was dann gelogen ist).

Im Rahmen des Aufkommens der Pegidabewegung dagegen ist etwas weiteres passiert – diese Rücksichtnahme in der Sprache wird nicht nur in Frage gestellt – wie es mit der ironischen Anwendung der politischen Korrektheit ja permanent schon geschieht, auf die Spitze getrieben mit der zentralen Plattform „politically incorrect“ – sondern diese Rücksichtslosigkeit weitet sich aus und findet in neuen Begriffen, ironisch verbrämt, aber eher in die Kategorie „Schenkelklopfer am Stammtisch“ gehörend.

Da wird aus der Botschaft „Refugees Welcome“, der grundlegenden Haltung, fremdländischen Menschen mit Englisch zu begegnen, ein „Refutschie Welkam“. Überhaupt werden alle Begriffe, die verwendet werden, auf diese und andere Art und Weise, verballhornt. Aus der kulturellen Bereicherung, die viele mit Zuwanderung verbinden, werden „Kulturbereicherer“, wenn hierher Geflüchtete auffällig werden oder gar „Fachkräfte“, wenn sie mit Straftaten in Verbindung stehen. Fluchtgründe in Frage gestellt oder ins Lächerliche gezogen. Was nicht sein kann, wird beschmutzt.

Damit einhergehend wird eine Verrohung deutlich. Eine Verrohung, die in Aussagen von Lutz Bachmann gipfeln

bachmann_muenchen

und von regionalen *Gidas wie der in Karlsruhe geteilt werden. Dies ist genau die Art und Weise, wie diese Verrohung auch etwas verändern soll. Ich hatte vor kurzem eine Auseinandersetzung in der S-Bahn mit einem Mann, der davon sprach, dass Frauen aus Kamerun nicht gebären würden, sondern „werfen“. Höhnisch warf er ein, dass er aus seinem Psychologiestudium wisse, dass dieser Tabubruch, bei Menschen von „werfen“ zu reden, mir in Erinnerung bleiben würde.

Ziel von Tabubrüchen ist es, gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten. Die Richtung, in die diese Tabubrüche zielen, ist dabei klar. Eine rücksichtlose Gesellschaft, die auf Minderheiten keine Rücksicht nimmt, ihre Diskriminierungen in Kauf oder höchstens noch achselzuckend zur Kenntnis nimmt, Andersdenkende versucht, lächerlich zu machen und soziales Verhalten permanent abwertet. Hinzu kommen Anwürfe in Richtung „Kuscheljustiz“ oder das in Frage stellen der freien Presse (und Rede) mittels Begriffen wie „Lügenpresse“, Errungenschaften zivilisatorischer Prozesse werden nicht nur in Frage gestellt, sondern negiert oder gar ins Gegenteil verkehrt. Am Ende wird man sich für die Schwächsten nicht mehr einsetzen oder für die, die verfolgt werden. Ganz am Ende steht ein KZ.

Dies sind die Anfänge – denn das ist anders als zu Zeiten der Republikaner oder der Schillpartei. Es ist mühevoll, sich selbst den kleinsten Tabubrüchen erneut in den Weg zu stellen, jemandem zu ermahnen, nicht „Mohrenkopf“ zu sagen – auch nicht beim „Mohrenkopfweck“. Es ist und bleibt ein permanenter Kampf um die Köpfe. Sie versuchen, eine andere Realität zu schaffen, in dem sie Fakten vorgaukeln – denn diese Fakten schaffen Meinungen. Deshalb ist es wichtig, sich ihnen entgegen zu stellen – mittels Sprache, Blogbeiträgen, Leserbriefen, in Kommentarspalten und sozialen Meiden, im direkten Umfeld und im indirekten. Sie versuchen, öffentlichen Raum – auch öffentlichen Diskursraum – zu erobern. Jeder Schritt ist einer zuviel. Das war so und das wird so bleiben. Auch 2016.

bin ich verantwortlich für die Entlassung eines Busfahrers?

es treibt mich ja schon um, dass ich letztendlich sozusagen Mitverursacher bin für die Entlassung eines Busfahrers des Busunternehmens „Eberhardt“ aus Engelsbrand.

Aber von vorne: am Montag hat Baden-Württemberg erneut Roma vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, dem BAden-Airpark abgeschoben. Das „Freiburger Forum“ hatte schon früh darüber informiert und auch dazu mobilisiert. Ich verfolge die Aktionen des Freiburger Forums schon lange, beziehe den Newsletter und war daher informiert. Sie berichten regelmäßig dann auch über Vorkommnisse bei den Abschiebungen und so habe ich im Laufe des Montags nach Berichten geschaut.

Als dann einer erschien, war ich im ersten Moment echt von den Socken. Ein Busfahrer des Busunternehmens Eberhardt trug ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Der Marke Thor Steinar wird von Antifa-Gruppen und in Zeitungsberichten vorgeworfen, eine „Designermarke von und für Rechte“ zu sein.

Quelle: http://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2015/08/Thor_Steinar.jpg

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen die Schriftzüge auf den Kleidungsstücken „[in]haltlich […] Bezug auf vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht der Wehrmacht“. Charakteristisch für das Sortiment sei ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.[11]
(wikipedia.de)

Wer Thor Steinar-Klamotten trägt, weiß was er tut: man kann sie nicht bei Karstadt kaufen, sondern bekommt sie nur in einschlägigen Shops.  Dass ein Rechtsextremer Abschiebefahrten durchführt – das geht in meinen Augen gar nicht. (davon abgesehen, dass ich Abschiebungen eh für falsch halte, speziell bei Roma)

Ich schrieb also eine E-Mail ans Regierungspräsidium Karlsruhe und habe auf den Vorfall aufmerksam gemacht, inklusive eines Links auf das Freiburger Forum. In Kopie dieser Mail hatte ich diverse Zeitungen, unter anderem die Badische Zeitung, die dann darüber auch berichtet hat – leider ohne das Freiburger Forum zu nennen.

mail_an_rpIch habe das dann zumindest versucht, klar zu stellen, im heutigen Artikel der BNN, die mich wenigstens dazu befragt haben, steht der Ablauf auch richtig drin:

Nazi-Shirt getragen: Busfahrer gefeuert
Enzkreis (to). Ein Busfahrer aus dem Enzkreis, der im Dienst ein T-Shirt mit Thor-Steinar-Emblem getragen hat, ist fristlos entlassen worden. Der Mann hat am Montag abgelehnte Asylbewerber zum Baden-Airport gefahren und dabei ein T-Shirt einer Marke angehabt, die in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist.
Mitglieder der Organisation „Forum Freiburg“, die gegen Sammelabschiebungen demonstrierten, haben den Mann fotografiert und das Bild ins Internet gestellt. Grünen-Politiker Jörg Rupp aus Malsch hat daraufhin das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aufgefordert, dem Busunternehmen aus Engelsbrand den Auftrag für die Abschiebefahrten zu entziehen. Das Busunternehmen reagiert bestürzt auf den Vorfall und hat sich laut Betriebsleiter Wolfram Vögele von rechtsextremem Gedankengut distanziert und zugesichert, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen wird. Der Busfahrer selbst sagt, er habe das T-Shirt nicht mit rechtsradikaler Gesinnung in Verbindung gebracht.
(Quelle: BNN, vom 28.8.15, Südwestecho)

Das Regierungspräsidium hat geantwortet:

Schreiben vom Regierungspräsidium(PDF)

Wir haben diesen Sachverhalt unverzüglich mit dem Busunternehmen geklärt. Wir waren uns einig darin, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Busfahrer bei von uns beauftragten Fahrten Kleidung mit Bezug zur rechtsextremen Szene tragen. Das Busunternehmen ist von dem Vorfall bestürzt und distanziert sich in aller Klarheit von rechtsextremem Gedankengut und entsprechender Symbolik. Das von uns beauftragte Unternehmen hat zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird.

Das Busunternehmen hat ebenfalls geschrieben:

mail_von_eberhardtWie ich von einem Journalisten hörte, hat sich der Busfahrer wohl uneinsichtig gezeigt und auch die Schutzbehauptung angeführt, er wäre sich des Zusammenhangs nicht bewusst gewesen. Nun, das halte ich wiederum für unglaubwürdig. Eberhardt hat seinen Fahrer daraufhin fristlos entlassen. Ob eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist und vor einem Arbeitsgericht Bestand haben wird, halte ich zumindest für zweifelhaft. Ich vermute aber mal, dass man ihn abgemahnt hat, er im dazugehörigen Gespräch uneinsichtig war, und wenn dem so wäre, wäre die Entlassung gerechtfertigt.

Ist es meine Verantwortung, dass er entlassen wurde? Ich sage klar: Nein. Der Herr hatte die Chance, sich von seinem rechtsradikalen Erkennungszeichen zu distanzieren, die hat er offenbar nicht wahrgenommen. Ich habe Eberhardt auch nicht vorgeschrieben oder empfohlen, ihn zu entlassen und sie haben das daraufhin getan. Ich habe, wie das mündige Bürger_innen tun sollten, auf einen Missstand aufmerksam gemacht. Alles weitere unterlag nicht mehr meiner Verantwortung.

Update:

In weiteren Presseberichten ist zu lesen:

Der Busfahrer habe argumentiert, sein T-Shirt sei eines wie jedes andere auch. Thor-Steinar-Kleidungsstücke mit Emblemen, die an germanische Runen angelehnt sind, sind in der Neonazi-Szene beliebt. Der Busfahrer hätte sich der Wirkung bewusst sein müssen, sagte Vögele.

Er ist nicht der erste, den seine rechtsextreme Gesinnung den Job gekostet hat. Ich muss für mich ehrlich konstatieren: ich finde es gut, dass deutlich gemacht wird, dass rassistische Äußerungen, Bemerkungen und Symbole von Unternehmen bei ihren Mitarbeitern nicht geduldet werden. Der rechtsradikale Mob überzieht Deutschland mit Terror und brennenden Flüchtlingsheimen, die erschreckendsten Vorfälle diese Woche sind der Anschlag auf die Wohnung in Salzhemmendorf und die Rassisten, die in der Berliner S-Bahn auf Flüchtlingskinder uriniert haben. Es wird einer Verrohung statt gegeben und es gibt unter den REchten offenbar den Eindruck, dass sie so viele seien und die Gesellschaft ihnen stillschweigend zustimmt, dass sie Selbstjustiz für ihre kranken Ideen üben dürfen. Befeuert von hetzerischen Äußerungen nicht nur aus der Politik,

„Machen Sie keine Stimmung, indem Sie von Asylmissbrauch reden.“ Da sollte Herr Herrmann nämlich erklären, worin eigentlich der Missbrauch bestehe, wenn Menschen von einem Grundrecht Gebrauch machten – egal, ob ihr Antrag später abgelehnt werde oder nicht.

Die Antwort blieb er schuldig, was allerdings wenig überraschte.

Dafür wusste er mit einer anderen Replik umso mehr aufhorchen zu lassen. Als Lobo vorschlug: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“, kam vom Christsozialen umgehend der Einwand, dies sei „eine Beleidigung“, wenn man sich nur ansehe, wer da vom Balkan alles herkommen wolle.

sondern auch von rassistischen Organisationen wie Pegida und ihre Klone.

Wehret den Anfängen. Es ist soweit.

Damals wurde bei Fluchtversuch geschossen

Ex-Pegida Karlsruhe, Ex-Kargida und heute Widerstand Karlsruhe.
So kommentieren sie aktuelle Ereignisse auf Facebook und anderswo:

Damals wurde bei Fluchtversuch geschossen

Hans H., am 18. Juni 2015, 18:26 als Kommentar zur Räumung des
Sitzstreiks an der Cote d’Azur
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

meine Mutter ist vor vielen Jahren aus Ungarn vertrieben worden (1945) und wen es in Deutschland so weiter geht werde ich meine Rente in Ungarn verleben um nicht unter Muslimen und Ihren Gesetzten leben zu müssen. Ihr solltet stolz auf Eure Regierung sein und nicht den US Juden in den Arsch kriechen wie es unser Geschäftsführer tun.

Stefan W. am 19. Juni um 20:48
zur Berichterstattung im ZDF zu Zuwanderungspolitik in Ungarn
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

Ich fordere den sofortigen Rücktritt dieser Muselschlampe!

Carmen W. am 6. Juni um 16:41
i
n Bezug auf Angela Merkel unter einem Bild,
auf dem Menschen eine Deutschlandfahne verbrennen
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

Blutrünstiges, primitives Moslem-Faschisten-Gesindel! Sie gehören restlos ausgerottet! Lasst dieses türkische Moslemschwein deutlich spüren was es ist und wo es sich hier befindet!

Renè S. am 10. Mai um 11:39
zu einem Bericht über Erdogan, der in Karlsruhe war

 

Islamunterrich muss Pflicht sein.
Wie sollen die kleinen Lieben sonst wissen, wie man später korrekt einen Kopf anschneidet?

User „Je Suis Charlie“ am 20.06.2015 13:47 auf ka-news
zu einem Bericht über islamischen Religionsunterricht

Es stimmt. Kommen noch mehr, gibt es bald Krieg. Daher: Torpedo Mark48. Lautlos und kraftvoll.

 Michael E. am 12. Juni um 14:45
z
u einem Bericht über Aussagen zu den Schutzsuchenden, die in Italien ankommen, des Vorsitzenden der  rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche italienischen Partei „Lega Nord“

Gebt dem Penner einfach ein schärferes Messer und gut is

Peter B. am 2. Juni um 12:10
z
u einem Bericht über einen Asylbewerber, der sich gegen schlechtes Essen gewehrt hatte

Selbstmord bitte.

Alex B. am 3. Juni um 14:52
z
um selben Artikel

Unglaublich, was sich diese Asylschmarotzer herausnehmen

Matthias G. am 6. Juni um 23:41
g
leicher Thread

und so geht es immer weiter und weiter…..