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es geht voran

es gäbe viel zu erzählen, über diese grüne BDK in Halle, aber ich will am Ende anfangen und mich sowieso nicht allzu lang fassen und nur von Dingen berichten, die mich direkt betroffen haben:

ich bin zumindest über die Bundesebene weitgehend versöhnt. Mein Gefühl, das ich schon im letzten Herbst auf der BDK hatte, nämlich, dass ich mich auf Bundesparteitagen wesentlich wohler fühle als auf den LDKen, hat sich bestätigt. Ich werde wohl Grüner bleiben – wie auch immer dieser Weg mit der Zugehörigkeit ausgehen wird. Ich habe viel Zuwendung, Freundlichkeit, herzliche Begrüßungen, Schulterklopfer und „solche wie dich brauchen wir“ Fragen,  wie es mir wohl ginge, die Aufforderung, vor einem Austritt nochmal anzurufen, damit man es verhindern könne 🙂 bekommen.  Ich habe Diskussionen und Debatten erlebt, die sich wohltuend – wenn auch lange nicht ausreichend – von denen auf baden-württembergischen Parteitagen unterscheiden. „Mut im Bauch“ – ein Motto, das mich ansprach, auch wenn es am Ende nicht ganz das erfüllte, was es versprach. Ich trank zwei Özdebiers, habe auch neue Menschen kennen gelernt, zwei Anträge eingebracht und damit zumindest was erreicht.

Anträge:

Zwei Anträge hatte ich gestellt: einmal einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, nachdem der BuVo nach den Anschlägen von Paris das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, was auch richtig und wichtig war. Allerdings wollte man unter dem TOP „Paris“ diskutieren. Ich wollte die Überschrift auf „Paris und der Terror der IS“ ausgeweitet haben. Per Twitter hatte Micha Kellner zwar versucht, einen Kompromiss zu  finden, das war aber nebenher so nicht möglich. Also schlug er während der Einbringung der Tagesordnung vor, auf „Paris und der weltweite Terror“ vor – dem ich dann, schon bereit stehend für die Rede“ natürlich zustimmte.

Mein zweiter Antrag forderte einen Abschiebestopp für Roma. Nach Verhandlungen mit der Antragskommision, vor allem mit Terry Reindke via E-Mail, einigten wir uns auf einen Änderungsantrag zum Vorschlag des BuVo und mein Text wurde gegen eine andere Ergänzung (modifizierte Übernahme eines eigenständigen Antrags) des LV Hamburg abgestimmt:

 „Die Flucht davor ist berechtigt und muss deshalb im Asylverfahren stärker als berechtigter Fluchtgrund berücksichtigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Kontingentlösung für betroffene Roma aus dem Westbalkan, die mindestens 5.000 Menschen pro Jahr vorsieht. Diese Regelung wird von der Bundesregierung allerdings weiterhin blockiert.“

Refugees Welcome in BW

Refugees Welcome in BW

mein Text:

Die Diskriminierung und Gewalt gegen Roma, denen diese nicht nur im Westbalkan, sondern auch in Mitgliedsstaaten der EU wie Frankreich, Ungarn und Rumänien häufig ausgesetzt sind, muss beendet werden. 


Die Minderheitenrechte werden fast nirgendwo in der EU für die Roma eingehalten. Selbst auch in Deutschland ist Antiziganismus weit verbreitet, es gibt massive Vorbehalte und Ausgrenzung gegenüber den Roma. Alle bisher ergriffenen Maßnahmen fruchten nicht, es ist keine Verbesserung der Situation eingetreten, da die Roma selbst nicht eingebunden werden. Darüber hinaus sorgt die Nichtanerkennung der Diskriminierung und der Gewalt als Fluchtgründe, dass Roma immer wieder ins Elend und die unhaltbaren Zustände hinein abgeschoben werden. Deshalb benötigen wir für die Volksgruppe der Roma einen Abschiebestopp, bis Fluchtursachen wie Antiziganismus, Vertreibung, Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und Armut auf dem Westbalkan beendet sind. Darüber hinaus bedarf es eines humanitären Sonderprogramms für diese Menschen, die als Volk schon so viele Jahrhunderte in Europa verfolgt werden und die die zweitgrößte Gruppe waren, deren Mitglieder von den Nazis im 3. Reich in den Konzentrationslagern und in ganz Europa ermordet wurden.

Die Gegenrede hielt Staatsministerin Krebs aus BW – einige andere Redner*innen hatten Cem Özdemir zuvor abgesagt, der versucht hatte, eineN zu finden. Der Antrag richtete sich letztendlich gegen den Asylkompromiss und damit 5 zustimmenden Landesregierungen – ich verlor am Ende knapp (es musste zweimal ausgezählt werden) und das ist zwar nciht gut für die Lage der Roma, aber insofern ist es ein Ergebnis, mit dem man diesen Inhalt erneut in die Debatte einbringen kann – in einem Jahr.

Fuck Off Rasssismus

Basistreffen und Vorsitzendenwahl

Entgegen meiner ursprünglichen Absicht war ich am Freitag Abend dann doch beim sogenannten Basistreffen – Till Westermayer nennt das die „grumpy old men“ – ignorierend, das da auch eine ganze Reihe auch von (jüngeren) Frauen dabei waren. Sonja Karas stellte sich ebenso dort vor wie Alexanders Merkouris, die beiden Gegenkandidat*innen zu den Vorsitzenden. Karas hat respektable knappe 18% der Stimmen erreicht, Merkouris rund 9%. Beide sind KEINE explizite Kandidat*innen dieser Basisgruppe, Karas allerdings war gut mit ihr vernetzt und hatte sich auf ihre Bewerbung auch besser vorbereitet, war in einigen Kreisverbänden und hat sich vorgestellt. Wer weiß, ob Merkouris Özdemir nicht vielleicht doch noch einige Stimmen hätte abnehmen können, hätte er ähnliches auch getan – obwohl Cem an diesem Wochenende in außergewöhnlicher Form war. Leider wird auch in dieser Partei allzu oft vergessen, was von Cems Aussagen bei Bewerbungsreden zu halten ist: vor 2 Jahren hat er beispielsweise davon gesprochen, den Flügeln weniger Macht einzuräumen und alle besser zu integrieren. Harharhar….

Wenn es gelingt, diese Basisgruppe zu etablieren und aus ihren Reihen oder mit ihrer Unterstützung Bewerber*innen für die Wahl in zwei Jahren zu finden, dann bekommt das Unwohlsein in der Partei über die Macht der Karriereschmieden „Flügel“ vielleicht endlich eine Manifestation. Es wäre uns zu wünschen.

Fluchtursachen bekämpfen

Das höre ich, seit ich mich für Flüchtlingspolitik so interessiere, dass ich mich etwas mehr damit beschäftige. Es ist eine alte Forderung – die genau jetzt wieder erhoben wird.

Über die Fluchtursache Krieg wird viel dieser Tage geschrieben und der Zusammenhang zu den Waffenlieferungen ist offenbar.

Schon in den ersten sechs Monaten 2015 hat die Bundesregierung fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im ganzen vergangenen Jahr, für etwa 6,5 Milliarden Euro.

Denn besonders stark sollen die Exporte auch in konfliktgeladene Nahost- und Golfstaaten und in die Krisenregion Nordafrika zunehmen. Hier verdoppelte sich das Volumen zu 2014, Richtung Riad ist es sogar eine Verdreifachung: Spürpanzer »Fuchs« für Kuwait, Kampfpanzer nach Oman, Patrouillenboote für Saudi-Arabien, ein U-Boot der »Dolphin«-Klasse für Israel usw. usf. Israel und Saudi-Arabien etwa sind in der aktuellen Statistik nach Großbritannien die wichtigsten Empfängerländer.

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Das ist das eine. Auch wenn es Vorbehalte gegen alle Asylbeweber_innen gibt, zumindest offen gegenüber Kriegsflüchtlingen will sich noch niemand positionieren. Aber sie gelten als „richtige Flüchtlinge“, was bedeutet, es gibt auch unrichtige, falsche Flüchtlinge. Das sind die Sozialschmarotzer, die faulen Asylanten, die Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie benannt werden – von Pegida, Widerstand, AfD, NPD und CSU. Ganz vornedran in der Liste – die Roma vom Balkan, die „Asylmissbrauch“ betreiben. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt, andere, von Armut betroffene, Rentner_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, Wohnungslose kommen oft noch als Argument hinzu.

Auch Boris Palmer spielt in diesem Reigen neuerdings mit, agiert (mal wieder) als Wellenbrecher, um uns GRÜNE schussreif zu machen – für die nächsten sicheren Herkunftsländer:

Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.

Und das ist falsch. Es gibt andere Möglichkeiten, der Lage Herr zu werden, dem Umsetzungsstau, der seit 3 Jahren vorhanden ist, denn solange ist mindestens klar, dass die Flüchtlinge nicht weniger, sondern mehr werden, zu beenden. Ein paar Vorschläge will ich machen:

Die Balkanländer sind für die überwiegend Roma, die hierher kommen, keine sicheren Länder. Weder die neuen, die es werden sollen, noch die, die im letzten Jahr fälschlicherweise dazu erklärt wurden. Roma werden in Europa systematisch diskriminiert, verfolgt. Die richtige Antwort wäre:

  • Wir müssen die Möglichkeiten, Bauland zu eröffnen, für sozialen Wohnungsbau, stark vereinfachen und da auch bei der Flächenversiegelung Kompromisse eingehen. Rückbau möglich machen.
  • Der Kreiskämmerer des Landkreises hat gesagt, es gäbe eigentlich genügend Bauland – nur ist nirgendwo Geschossbau geplant. Eine einfache Verordnung, die es möglich macht, schon ausgewiesene Bebauungspläne zu ändern und einen Anteil an sozialem Wohnungsbau festzuschreiben, der bei Neubaugebieten ausgewiesen werden muss, wäre nicht so schwer auf den Weg zu bringen
  • Statt nur Container, die knapp und teuer werden, kann auch mit Modulbauten, bspw aus Holz, sehr viel schneller bauen, als man es bislang tut oder wie man zurzeit Gebäude umbaut.

Wir brauchen Lösungen „vor Ort“, das ist sicher richtig. Aber diese Lösungen „vor Ort“ finden erst morgen statt und wirken auch erst morgen – wir können also heute nicht abschieben. Wenn diese Länder sicher sind, können wir fragen, ob die Leute zurück wollen. Je schneller wir dort Sicherheit erreichen, umso schneller wird das passieren.

Dazu gehört auch, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen:

  • als Ausgleich für die Gigaliner mit einem Mercedes-Werk in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo – verbunden mit einer Ausbildungsoffensive für junge Roma?
  • Ein Bosch-Werk in Serbien?
  • Porsche – gebaut in Albanien?
  • Solarkollektoren von Paradigma – hergestellt in Pristina?
  • es gibt viele weiter TOP-Player in der Wirtschaft, die dort produzieren könnten.
  • Warum nicht in Deutschland wieder mehr selbst produzieren? Kleider – wir könnten Näher_innen ohne Ende qualifizieren.
  • und so weiter, …
  • Eine Anwerbeoffensive für junge Handwerker_innen in diesen Ländern?
  • Ein Vertrag mit diesen Ländern, dass wir dort, auf unsere Kosten, wenn es sein muss, Slums, in denen Roma hausen müssen, umbauen, dort Wohnungen (siehe oben) bauen dun den Leuten dort eine Perspektive bieten?
  •  Schulen in solche Gebiete bauen, Kinder und Lehrer bilden und ausbilden, alphabetisieren

Es gibt so vieles, was wir tun können, alleine, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Aber nicht nur immer davon reden oder zwei Minister in den Kosovo schicken, die dann in Zusammenarbeit mit einem korrupten System, dem niemand traut,  versuchen zu erklären, das es eh kein Asyl gibt. Viele glauben das einfach nicht. Und verkaufen weiterhin ihre 6 Kühe, damit sie hierher kommen können. Hier ein Portrait von vielen, die Martin Gommel, Fotojournalist, bei seiner Reise in den Kosovo in diesem Jahr gemacht hat, die einem das näher bringen kann.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden – aber nicht, indem man zum zweiten Male in diesem Land „Zigeunerlager“ baut, indem man Menschen diskriminiert, ihre Diskriminierung negiert und ignoriert. Es gibt mehr als eine Lösung. Viele der möglichen Lösungen haben eines gemeinsam: sie kosten Geld. Aber was ist wichtiger: Menschenleben, Menschenwürde oder eine Einhaltung der Schuldenbremse? Was würde Jesus sagen – möchte man die fragen, die an ihn glauben.

Herr Wehaus kommentiert in den Stuttgarter Nachrichten zu #Asyl

Ein schier unerträglicher Kommentar von Rainer Wehaus, der eigentlich in nach pi-news gehört, findet sich am 28. Juli in den Stuttgarter Nachrichten:
Die gut gemeinte Flüchtlingspolitik von ihm selbst und seiner Partei wächst dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über den Kopf. Deutschland wird von Armutsflüchtlingen überrannt.

Ich habe diesen Kommentar per Leserbrief beantwortet:

Sehr geehrter Herr Wehaus,
seit 6 Monaten gehe ich alle 14 Tage in Karlsruhe gegen die Rassisten und Neonazis von Pegida, jetzt Widerstand Karlsruhe auf die Straße, organisiere Gegenwehr, Demonstrationen, bin einer von mehreren Anmelder_innen von Gegenkundgebungen und rede dort auch hin und wieder. Ihre Argumentationsweise, wie Sie sie in Ihrem Artikel heute verlautbaren, deckt sich weitgehend mit deren Argumentation, seit sei nicht mehr nur über Muslime verbal herfallen, sondern schon länger auch über die zahlreichen Menschen, die mit dem Wunsch nach Einlösung des Menschenrechts auf Asyl in dieses Land kommen.

Ihre Worte sind zynisch und ich frage mich, wie man in einer der reichsten Regionen der Welt anfangen kann, Cents zu zählen und den Menschen, die auf der Flucht hierher sind, auf der Flucht, vor Krieg und Gewalt, vor perspektivlos machender Armut, die das Leben bedroht, vor systematischer und struktureller Verfolgung, wie sie die Roma auf dem Balkan unterliegen, Schutz zu missgönnen. Ausgerechnet den Roma, der zweitgrößten Gruppe, die im 3. Reich in den Konzentrationslagern vernichtet wurden. Ausgerechnet den Roma, die immer noch keinen europaweiten Schutzstatus haben – und ihn so dringend benötigten. Ausgerechnet den Roma, deren Peiniger nach dem 3. Reich einfach wieder in Amt und Würden kamen und sie in der jungen Bundesrepublik weiterhin verfolgt haben – bis heute dauert die Verfolgung der Roma in Europa an.

Und den syrischen Frauen, geflohen vor unmenschlicher Gewalt, sexueller Gewalt, ein Teil systematischer Kriegsführung in allen Kriegen, denen missgönnen Sie die Hilfe, die sie hier erhalten können, denken 95 Millionen Euro wären zu viel.

Was ist ein Menschenleben, was ist körperliche Unversehrtheit, was ist die hoffentliche Wiederherstellung der seelischen Gesundheit – oder zumindest der Kraft, mit dem Gewaltakt zu leben, der kaum persönlicher sein kann – in den Redaktionsräumen der Stuttgarter Nachrichten wert? Was darf humanitäre Politik kosten? Hätten Sie geschrieben: Scheiß auf die Schuldenbremse, lasst uns Häuser bauen und diesen Menschen Hoffnung, Arbeit, Ruhe, Frieden, Zutrauen, eine Perspektive geben – kurzfristig oder mit der Option, immer hier zu bleiben und Winfried Kretschmann dafür kritisiert, das er das nicht tut – ich hätte Ihnen zugejubelt. So muss ich sagen: Ihre Worte unterscheiden sich kaum von denen der Neonazis und Rassisten, die in Karlsruhe 14-tägig über die Straßen taumeln und sich für das Volk halten – 36 waren es gestern nach eigenen Angaben. Seriöser Journalismus ist das nicht – das ist Hetze, die sich als Zeitungsartikel tarnt.

Keine Grüße

Asylpolitik in Baden-Württemberg

Gestern wurde über die Kreisverbände ein Brief von Winfried Kretschmann (PDF) an die Mitglieder verteilt. Er nimmt zur aktuellen Asylpolitik Stellung.

Wie es so ist mit solchen Briefen, wird die Lage zuckersüß dargestellt. Das eigene Handeln ist ohne Zweifel, man macht angesichts der schwierigen Lage das beste, was möglich ist.

Ist das so?

Das erste Mal schlucken musste ich an dieser Stelle:

Art. 16 a unseres Grundgesetzes ist glasklar:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Und das bedeutet: Für diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestmögliche Unterstützung. Und ja: Für Verfolgte ist das Boot bei uns nie voll.

Und was ist mit allen anderen die hierher kommen? Die ein Bleiberecht haben – auf der Basis verschiedener Abkommen? Die sind also ausgeschlossen. Oder zumindest keine richtigen Flüchtlinge. Klingt so, oder? Wir kennen diese Aussagen. Es scheint also so zu sein, dass nun auch ein grün geführte Landesregierung Schutzsuchende sortiert – in gute und falsche Schutzsuchende.

Danach muss ich lesen:

Wir nehmen unsere Verantwortung sehr konkret wahr: Die Landesregierung hat in kürzester Zeit tausende neue Plätze in Aufnahmeeinrichtungen überall im Land ge-schaffen, mit denen wir die stark steigende Zahl von Flüchtlingen bewältigen.

Ja, inzwischen. Und nur einigermaßen. Ich erinnere mich noch gut an die Situation Ende 2012. Nachdem ich an einer Notunterkunft in der Karlsruher Delawarestraße einen PKW-Kofferraum voller Winterkleider und zwei Pakete Windeln abgegeben hatte, stand ich das erste Mal im Malscher Gemeinderat (in der Bürgerfragestunde) und hatte die Gemeinde gebeten, doch endlich ebenfalls Notunterkünfte bereit zu stellen – obwohl sie ursächlich nicht zuständig gewesen wäre. Ich wusste, in der Notunterkunft in der Delawaresteßae (das ist hinter dem Schulgebäude, wo meine Kinder zur Schule gehen, daher war ich da ganz gut informiert) wohnten, nein, man muss sagen hausten, teilweise bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Kein Schreibfehler. Zimmer. Nicht Wohnung. Der Gemeinderat sah sich natürlich nicht in der Lage, etwas zu unternehmen. Bis heute sind die Aktivitäten auf das allernotwendigste beschränkt, wir haben nach wie vor keinen Raum, es fehlt an Platz für Gemeinschaftsunterkünfte, gebaut werden schonmal gar keine, bei der Anschlussunterbringung hinken wir auch hinterher.

sculpture-of-a-child-in-the-shadeAnstrengungen der Landesregierung, sofort Abhilfe zu schaffen: praktisch keine. Die grün geführte Landesregierung hat abgewartet, ob der Flüchtlingsstrom (ja, auch das höre ich aus manch grünem Munde, verbunden mit dem unsäglichen Hochwasservergleich) wieder „abebbt“ (um im Sprachbild zu bleiben). 2014, endlich, die Initiative zu neuen Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein wenig Geld für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften. 15 Millionen für 2015. Die waren Ende Januar weg. Und es gab nichts für kleine Gemeinden. Neuauflage, mehr Geld? Fehlanzeige,

In Malsch wurden, wie anderswo, nach 1992 (Asylkompromiss I) die Infrastruktur zur Aufnahme von vielen Schutzsuchenden zerschlagen, aufgelöst, umgewidmet. Geld, diese einfach wieder so herzustellen, ist nicht vorhanden, müsste aufgenommen werden. Auf meine Frage in der letzten Landesvorstandsklausur, ob da nochmal was käme: eisiges Schweigen.

Stattdessen kommt nun dieser Brief – der nichts falsch darstellt – aber geschönt und den Blick auf die Probleme verstellen möchte.

Der Asylkompromiss hat die Lage nicht verbessert. Er war ein Fehler – hat er doch die Ressentiments nicht nur geschürt – sondern gesellschaftsfähig gemacht. Er hat bestätigt, dass es gute und schlechte Flüchtlinge gibt – und all denen REcht gegeben, die das die ganze Zeit behaupten.

Es gibt in diesem Brief keine Aussicht auf Verbesserung der Abschiebepraxis. Wieso nimmt das Land nicht seinen Handlungsspielraum und sorgt da, wo es abschieben muss, aufgrund der Bundesgesetzgebung, nicht für eine humanere Abschiebepraxis? wieso kein Winterabschiebestopp? Wieso muss man Menschen so abschieben:

aus einer Mail:
Eine traurige Nachricht: Kaum sind die Flüchtlinge aus ihrem Massenquartier Turnhalle in das Hotel Bauer umgezogen, erfolgte in der Nacht zum Montag, den 16. März die erste Abschiebung.
In der Nacht um 3.00 Uhr wurde ein junger Mann aus Gambia aus der Unterkunft geholt, mit Handschellen gefesselt über Freiburg nach Frankfurt überstellt und dort nach Mailand verbracht.

Das Gute, was Kretschmann in Sachen Asyl tut, wiegt das Schlechte bei weitem nicht auf. Was er aufzählt – richtig. Aber da, wo er konkret bei den Schutzsuchenden, die hier sind, Hilfe leisten könnte, lässt er es bleiben. Wieso muss dieses Land schuldenfrei sein, 4 Jahre vor dem Tag, an dem es das wirklcih sein muss – und Menschen, die hierher kommen, auf der Flucht, müssen unter den unwürdigsten Umständen hausen, teilweise in Containern, teilweise weitab von der Bevölkerung? Eine grün geführte Landesregierung stellt Geld über Menschen. Das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorzustellen gewagt.

Und am Schlimmsten: kein Wort zu den Roma. Kein Wort der Anerkennung, dass sie europaweit einen Schutzstatus benötigen. Achso – das widerspräche ja der Blindheit, die zum Asylkompromiss geführt hat.

Diese grün-rote Asylpolitik ist nicht zum aushalten. Vornerum macht man auf schön, hintenrum praktiziert man weiter wie es auch die CDU tun würde. Ich bin beschämt.

ich bleibe

im Parteirat. Direkt nach dem Asylkompromiss am 19. September hatte ich überlegt, mein Amt im Parteirat Baden-Württemberg niederzulegen. Nach der Sitzung des Landesparteirats am Abend des 19. September war die Enttäuschung über diesen Bruch mit der bisherigen Politik für Schutzsuchende für mich nur schwer erträglich – auch wenn es gelungen war, die Minderheitenposition im Parteirat in den am selben Abend beschlossenen Papier bzw. Resolution (PDF) unterzubringen.

In den Tagen danach hatte ich bei Facebook geschrieben, dass ich mit mir ringe und nicht weiß, ob ich das so weiter mittragen kann. Ich hatte mir vorgenommen, die Landesdelegiertenkonferenz am 7./8. November abzuwarten und anschließend die Bundesdelegiertenkonferenz am 21. bis 23. November und dann meine Entscheidung zu fällen. Auf beiden Konferenzen wurde das Thema Asyl behandelt, meine Entscheidung zeichnete sich für mich aber schon in tuttlingen ab – was man, denke ich, auch meiner Rede anhören kann:

Es war kein einfacher Prozess. Von meiner ersten Empörung bis hin zur BDK hat sich ja nichts geändert. Der Kompromiss war und blieb falsch. Aber was sich verändert hat, ist die Art und Weise, wie Kretschmann damit umgegangen ist. Er hat die Kritik sehr wohl wahrgenommen. Er hat sich zum Staatsvertrag für die Roma bekannt, er hat einen – zugegebenermaßen in den Ergebnissen sehr vagen – Flüchtlingsgipfel einberufen. Aber insgesamt tritt er auch öffentlich mit der deutlichen Botschaft auf, dass er diese Kröte nur sehr ungern geschluckt hat.

Daneben wurde bekannt, dass auch andere, grün mitregierte Bundesländer zugestimmt hätten. Dass der einzige Ministerpräsident dann da Verantwortung übernimmt, liegt nicht nur nahe – sondern auch in der Person Kretschmanns bedingt.

Insofern ist mein Entscheidungsprozess abgeschlossen. ich bleibe – und werde weiter für die Abschaffung der „sicheren Herkunftsländer“ streiten – und mit jedem, der eine weitere Verschärfung der jetzigen Regelungen möchte.

Antiziganismus

ist neben dem Antisemitismus ein weitgehend unbekannter Begriff. In diesen Tagen aber wird deutlich, wie sehr dieser Antiziganismus offenbar gesellschaftsfähig ist. Gesellschaftsfähig aus Angst vor etwas, das man nicht kennt und aus Angst vor Menschen und Angehörigen einer Menschengruppe, vor denen seit vielen hundert Jahren „gewarnt“ wird – gewarnt mit platten Vorurteilen, mit Ressentiments.

Es geht um diejenigen, die der Volksmund „Zigeuner“ nennt, eine ethnische Minderheit in Europa (und der ganzen Welt), deren Ursprünge wohl in Indien zu suchen sind und die seit mehren Jahrhunderten durch Europa ziehen. Es ist ein Volk ohne Nationalstaat und damit ohne eigene Staatsangehörigkeit. Das Volk der Roma (ich spreche hier nur über „Roma“, auch wenn die unterschiedlichen Gruppen stärker differenziert sind) wird und wurde immer mit konstruierten Vorurteilen verfolgt und aktuell nicht nur mit diesen, im Bewusstsein vieler Menschen in Europa und der ganzen Welt verankert (Diebe, Betrüger, ..) und dafür mit Diskriminierung, fehlender gesellschaftlicher Teilhabe, keinem Zugang zu Gesundheitswesen, Arbeitsplätzen, sozialen Sicherungssystemen, oft genug Wohnraum bestraft werden. Eine gesellschaftliche Strafe ohne Anklage, ohne Verhandlung. Eine Form des Rassismus. Und einer Doppelmoral, die sich in der romantischen Verbrämung des „Zigeuenerlebens“ als unabhängig, frei, sexuell attraktiven Frauen und Männern“ darstellt und in deutschen Schlagern wie bspw. Alexandras „Zigeunerjunge“ (1967) gipfelt.

Im letzten Jahr haben wir erlebt, wie der Druck der Diskriminierung auf die Roma vor allem in den Balkanländern dazu führte, dass immer mehr von ihnen in den Wintermonaten nach Deutschland flüchteten. Die Situation vor Ort war teilweise unerträglich, ich habe dazu im Oktober 2012 geschrieben. Auch in diesem Jahr werden für die Wintermonate wieder verstärkt  Zuwanderungen erwartet – für viele Familien der Roma die einzige Chance, um wenigstens eine warme Unterkunft in den kalten Tagen zu haben – und damit zu überleben.

Man muss nicht nur daran erinnern, dass der Innenminister das Ende der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert hat, um die dort diskriminierten Roma, deren Diskriminierung er nicht anerkennt und damit ihr begründetes Asylbegehren, um zu erkennen, dass die Voruteile nicht nur latent vorhanden sind. Sie äußern sich dann auch, wenn Behördenvertreter äußern:

„Selbst sozial Engagierte sagen doch, dass nur wenige Roma integrationswillig sind“, meint der Beamte: „Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“

so der Duisburgs Polizeisprecher Ramon van der Maat(!). (Kling übrigens, als wäre er selbst Migrant).

Unter diesen Umständen ist es kaum verwunderlich, wenn sich NPD und AfD sicher fühlen, die Republikaner „das Boot ist voll“ plakatieren, wenn sie sich sicher sein können, dass Hetze und Widerstand vor allem gegen Roma  aufgrund des gesellschaftlichen Vorurteils und der geprägten Angst, geschürt von Volks- und Behördenvertretern auf Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Und es wundert kaum,auch wenn es mich entsetzt, wenn dann gar Menschen aus der SPD wie Herr Korol aus Bremen diese rassistischen Stereotype wiederholen oder gar grüne Mitglieder dann erst meinen, diese Stereotype selbst beurteilen zu wollen, weil es ja doch irgendwelche Missstände geben könnte und damit Ursache und Wirkung vermischen.

Die Berichte aus „In den Peschen“ in Duisburg sind mehr als erschreckend, die Berichte aus Marzahn-Hellersdorf nicht minder. ein kleines bisschen Hoffnung machen Berichte, dass die Bewohner von #MaHe sich rechtfertigen müssen für die rechten Protest vor der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Schule und dem Widerstand gegen die NPD-Kundgebungen. Aber die Frage, die sich die SPD-geführte Stadt stellen lassen muss ist: wieso werden eigentlich diese Kundgebungen zugelassen, die Menschen, die vor Hunger, Armut und Tod hierher geflüchtet sind, in Angst und Schrecken versetzen, das Trauma vertiefen? Das fragt offenbar niemand und Herr Wowereit gibt dazu natürlich keine Antwort. Spricht man darüber, so hört man einerseits Verständnis für die Anwohner, die diese Leute, die ja nur Dreck machen und einem das Kupfer aus der Stromversorgung klauen, nicht in der Nähe haben wollen und andererseits will niemand was mit der NPD zu tun haben. Ich habe im letzten Jahr versucht, hier in Malsch ein kurzfristiges Wohnheim dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde abzuringen. Niemand, kein Grüner, kein SPDLer, erst recht keine CDUler oder Freie Wähler haben versucht, etwas zu unternehmen. Praktisch nirgendwo werden Kommunalpolitiker_innen aktiv, um die Situation für diese Menschen, die Flüchtlinge, angenehmer, würdiger zu machen. Aus Angst vor dem latenten Rassismus in der Bevölkerung ducken sie sich weg, anstatt ihm entgegen zu treten. Es ist schlicht eine Schande.

Was kann man tun? Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Antiziganismus. Man könnte den 8. April, den internationalen Tag der Sinti und Roma zum Feiertag ausrufen (und parallel dazu noch einen islamischen Feiertag). Die Anerkennung der Verfolgungsgründe der Roma muss auf Bundesebene sofort erfolgen – damit kein Bundesland mehr gezwungen werden kann, Roma abzuschieben. Und ich erwarte von nicht nur den grünen Kommunalpolitikern, dass sie sich dafür einsetzen, Roma dezentral und integriert Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ich erwarte von den Kirchen, dass sie die Vorurteile gegen Roma, die christlich geprägt sind (wie z. B. „Zigeuner“ haben die Nägel für das Kreuz Christi geschmiedet – Gott hat sie dafür bestraft und zu ewiger Wanderung verflucht (Wer also verhindert, dass Roma sich niederlassen, unterstützt Gottes Wille), „Zigeuner“ stehen mit dem Teufel im Bunde – von diesem bekamen sie die magischen Kräfte und die dunkle Hautfarbe) , in aller Deutlichkeit widerlegen. Ich vermute allerdings, dass all das Utopie bleiben wird.

Asylsuchende

Ich reibe mir die Augen. Täglich findet sich regelrecht ausländerfeindliche Hetze gegen Roma in den Medien. Und nicht nur das. Ein Teil des deutschen Ostens gilt als teilweise für fremdländisch aussehende Menschen über unbereisbar – bewohnbar ist fast undenkbar. In Berlin wird einfach so ein junger Mann zu Tode geprügelt – und ausländerfeindliche Sätze landen sogar im öffentlich ausliegenden Kondolenzbuch. „Meine“ Tageszeitung – es gibt hier keine andere – berichtet ungefiltert, ohne Nachrecherche und ohne Differenzierung von zureisenden Mazedoniern und Serben, die ja nur kommen, um Sozialhilfe abzugreifen – und kaut dabei den alltäglichen CDU-Rassismus wider.

Doch im Sommer sind die Zahlen noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Hauptherkunftsländer sind Syrien, der Irak sowie Serbien und Mazedonien. Laut dapd sieht das bayerische Innenministerium eine Ursache für die Flut der Asylanträge aus den beiden letztgenannten Ländern in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen sind. Und: Seit Dezember 2009 können Serben und Mazedonier ohne Visum in die EU einreisen.

schreibt sie am 4.10. im Regionalteil. Hintergrund ist: Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichende Plätze zu sorgen. Dabei ist die Situation in den Ausfnahmestellen im Landkreis mehr als angespannt. Schon vor rund 2 Jahren habe ich auf die unerträgliche Situation in Ettlingen aufmerksam gemacht. Getan aht sich seitdem wenig – obwohl saniert, ist der Platz nicht mehr geworden, der Standort ist nach wie vor unfassbar menschenunwürdig.

Der Bericht hat mich zu einem Leserbrief förmlich getrieben:

Ihr Bericht stellt die Situation ziemlich unbefriedigend dar. Der Landkreis hat es verpasst, für ausreichend menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, die Zahlen sind schon länger bekannt. Die Notlage jetzt, unter der vor allem die Asylsuchenden leiden müssen, ist hausgemacht. Schaut man sich bspw. die Unterkunft in Ettlingen genau an, dann wird man sehr schnell feststellen, dass es sich dabei kaum um eine menschenwürdige Unterkunft handelt. Hineingequetscht zwischen Autohaus nund 24h-Tankstellenbestrieb, ohne Anschluss an den ÖPNV (der sich mittels Bedarfshaltestelle sogar leicht einrichten liese) hat das, was der Landkreis dort leistet, wenig mit einer so dringend benötigten Willkommenskultur oder gar der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde zu tun.
Leider erweckt auch Ihr Artikel den Eindruck, als ginge es den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien alleine um den Leistungsbezug. Es fehlt die grundlegende Information, wer denn von dort hierher flüchtet: es sind vor allem Roma, von deren Situation vor Ort Pro Asyl sagt: „Wenn man mal akribisch zusammenstellen würde, was eine Roma-Familie alles an Ausgrenzung und Gewalt erlebt, dann wäre das Maß einer Gruppenverfolgung wohl erreicht.“ Und die Schnapsidee, die Visumspflicht wieder einzuführen, wird genau dieser Bevölkerungsgruppe dort wieder als negativ ausgelegt werden – und für eine weitere Verschärfung ihrer Situation sorgen. Viele andere Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten der Welt wie Afghanistan, Iran, Syrien, Irak – ich glaube kaum, dass irgendwer annimmt, man flöhe von dort aus Jux und Dollerei.
Asylsuchendenunterkünfte haben in Industriegebieten nichts verloren. Es wird Zeit, dass alle Gemeinden ihrer Unterbringungspflicht genüge tun und die Menschen innerhalb dieser Gemeinden in guten Unterkünften unterbringen. Flüchtlinge brauchen Solidarität, keine Gängelung oder Unterstellung niederer Absichten, wie es leider auch in Ihrem Artikel zwischen den Zeilen mitschwingt.

Währenddessen wird am Baden-Airpark weiter abgeschoben. Auch und vor allem Roma, die kein Asyl erhalten. Zurückgeschickt nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo – obwohl man ihre Situation dort kennt – keine Chance auf Arbeit, keine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Auch Frankreich handelt so – teilweise widerrechtlich wie wir wissen. Die Roma sind weiterhin verfolgt, verachtet, schikaniert. Das Mahnmal in Berlin, das an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnern soll – es ist Hohn angesichts dessen, was wir mit diesen Menschen in diesem Land anstellen.

Blogedit:

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa unterstellte den Roma unlängst „tausendfachen Asyl-Missbrauch“, da sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gefordert, die seit Ende 2009 bestehende Visafreiheit für Bürger Serbiens und Mazedoniens wieder aufzuheben, die den jetzigen Zustrom erst möglich gemacht hat. Nur den Satz „Das Boot ist voll“ hat bisher noch niemand benutzt.

Anders, als die Frankfurter Rundschau in einem wirklich nachdenklich machenden Artikel vermutet, wird der Satz doch benutzt – meist von Kommentatoren auf Nachrichtenseiten wie der ka-news. Nicht das ich die latente Ausländerfeindlichkeit nicht kennen würde – aber die Ignoranz gegenüber Asylsuchenden und ihrer Notlage ist erschreckend. Dabie geht es auch anders. Hinter unserer Schule, der FASKA in Karlsruhe, sind seit kurzer Zeit Asylbewerber_innen aus Serbien und Mazedonien untergebracht. Ein Bürogebäude – ich würde darin vielleicht 30 Personen vermuten. Die Stadt Karlsruhe hat darin 250 Menschen untergebracht. Teilweise leben bis zu 5 Familien in einem Zimmer. Die Menschen sind sich selbst überlassen. Kleine Kinder, Jugendliche, Erwachsene, sie sprechen fast kein Deutsch. Viele FASKA-Eltern haben in den letzten Tagen warme Kleider und Spielsachen gesammelt und dort vorbei gebracht – weil die Not so völlig offensichtlich ist, die Perspektivlosigkeit fast mit Händen greifbar.

Wie kann jemand ernsthaft von Wirtschaftsflüchtlingen reden, wenn er von solchen Schicksalen liest:

Die Armee-Rente wurde ihm verweigert. Die Fabrik, in der er arbeitete, entließ ihn. Sein Vermieter setzte ihn und seine Familie vor die Tür. Als ihm nichts anderes mehr übrig blieb, zog er mit Frau und Kindern auf die Mülldeponie. Sie wühlten nach allem, was sich noch irgendwie verkaufen ließ. „Und dann wollten die Lehrer meine Kinder nicht mehr unterrichten. Weil sie stinken. Wie soll man nicht stinken, wenn man von der Deponie lebt?“

Und wie kann man einem Menschen ein menschenwürdiges Leben verweigern – in einem der reichsten Länder der Welt?

Blogedit 2:

Heute ein Leserbrief in den BNN, Ausgabe Ettlingen zu meinem Leserbrief:

 

Blogedit vom 23.11.2012

Am Mittwoch hatten wir eine Mitgliederversammlung und ich habe die Unterbringung von Asylbewerbern eine „humanitäre Katastrophe genannt – was die BNN auch zitiert hat. Daraufhin habe ich heute folgende Mail erhalten:

eine humanitäre Katastrophe .. mitten in Deutschland. Eine Kleinstadt am Rande des Schwarzwaldes ist Zentrum einer Tragödie, erschütternde Szenen,
Flüchtlinge in Notunterkünften, der Winter steht vor der Tür, rationierte Lebensmittel und Seuchengefahr, die Hilfskräfte kommen nicht an den Ort des Geschehens …
aber Jörg Rupp ist schon da, und damit die Grünen, als erste reichen sie die Hände und blicken in große, dankbare Kinderaugen. Es ist so gut ein Grüner zu sein und für das Menschliche in unserer herzlosen Welt zu kämpfen …
Mir wird übel, wenn ich die Berichte und eure Kommentare zum Thema Asylpolitik lese. Gibt es bei euch Gutmenschen nicht irgendwann auch ein Stimmchen, das euch darauf hinweist, he, du wirst hier verarscht. Kommt euch nicht in den Sinn, daß Zigeuner über Jahrhunderte Strategien entwickelt haben, wie sie den Sesshaften die Hühner aus dem Stall klauen.
Jetzt, wo unsere Hühner auf der Hühner-Bank sicher sind, nehmen sie die Gelegenheit war und machen sich bei uns wenigstens einen warmen Winter.
Da passt es, das auch gerade Weihnachten vor der Tür steht und die jämmerliche Erscheinung von Frau und Kinder so manch einen „erbettelten“ Euro in den Beutel des Sippenoberhauptes spült.
Eigentlich habe ich erwartet, dass der Gerechtigkeitssinn der Grünen irgendwann wach wird und unterscheidet zwischen Flüchtlingen deren Geschichte tatsächlich von Krieg und Vertreibung erzählt und den Anderen, die sich hier bedienen wollen.
Dann, diesen Zustand – humanitäre Katastrophe – nennen, ist eine rethorische Entgleisung besonderer Art. Was schlägst Du vor, eine dezentrale Lösung. Ist in deiner Nachbarschaft noch eine Wohnung frei
oder etwa in deinem Haus? Versuchs mal mit gutem Zureden, wenn deine Lebensumfeld plötzlich durch eine Zigeunersippe „bereichert“ wird.
Multikulti kann so farbig sein …

Macht nur weiter so, ich sehe eine große Wut in unserer Gesellschaft wachsen. Mag sie gerecht sein oder ungerecht,
euer Geschwafel trägt dazu bei, dass die Gemeinschaft der Bürger zwar noch links/grün wählt aber rechts denkt.

Ich war Grüner der ersten Stunde, hab mich bis zuletzt gefreut über die vielen Wahlerfolge – aber ich kann es nicht mehr hören, das sozialromantische Gelabere, das feuchtwarme Ärschekriechen in die Hintern der Minderheitenverbände.

Jetzt ist für mich Schluss – nie wieder Grün!

für Natur und Umwelt