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die #GROKO ist da

und ich muss bei Facebook verfolgen, wie führende Realos Krokodilstränen um die vermeintliche Chance schwarz-grün weinen.

Boris Palmer:

Gabriels Plan Grün

Das erste Kabinettsmitglied mit türkischer Herkunft heißt nicht Cem Özdemir oder Ekin Deligöz, sondern Aydan Özoğuz. Der erste Energiewendeminister mit uneingeschränkter Zuständigkeit heißt nicht Jürgen Trittin, sondern Sigmar Gabriel. Familie und Frauen macht Manuela Schwesig und nicht Katrin Göring-Eckardt. Und natürlich fällt auch das Umweltmisterium an die SPD.

Nicht Finanzen und nicht Verteidigung, auch nicht Innen oder Infrastruktur.

Gabriels Plan ist ganz offensichtlich, den Beweis anzutreten, dass es uns Grüne gar nicht braucht, weil das alles die SPD für uns macht.

Ralf Fücks im gleichen Thread und in einem eigenen:

Die SPD rekrutiert Top-Personal aus dem grünen Umfeld. Kluger Schachzug. Gabriel holt Rainer Baake (Stiftung Agora Energiewende) als Staatssekretär ins Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltministerium. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden. Tja.

Da sind aber welche erschrocken. Dabei liest sich das im Koalitionsvertrag so:

„Die große Koalition muss die großen Herausforderungen der Zukunft entschieden anpacken. Das zentrale Zukunftsprojekt wird die Energiewende sein. Eine sichere und bezahlbare Gestaltung der Energiewende hat im Koalitionsvertrag deshalb oberste Priorität. Die Handschrift der Union ist hier deutlich zu erkennen. Wir begrenzen die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien und werden dazu beitragen, dass der Strom für Haushalte und Industrie bezahlbar bleibt. Statt unkontrolliertem Zubau schaffen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu wird es erstmals einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor von Ökostrom mit Obergrenzen von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 geben.“

Wir werden gespannt sein, was die so glorifizierten Herren also daraus machen. Und im Verbraucherschutz erwarte ich ebenfalls nicht viel – das würde ja bedeuten, dass diese Regierung den Unternehmen ins Handwerk pfuscht – oder gar Datenschutz zu einem zentralen Ziel erklären würde.

Interessant bei beiden Beiträgen der Herren Fücks und Palmer ist, dass sie meinen, die Legende stricken zu müssen, es hätte eine Chance auf schwarz-grün gegeben. Praktisch die gesamte Verhandlungsgruppe, mit Ausnahme von Winfried Kretschmann, war sich sicher, dass die Angebote, die Angela Merkel uns gemacht hatte, nicht ausreichen. Winfried wollte weiter verhandeln – aber es ist bekannt, dass er schwarz-grün schon immer eher positiv betrachtet.

Die SPD hat sich in zentralen Punkten nicht durchsetzen können – weder der Mindestlohn ist gelungen, sondern eine Farce, eine Billigvariante dessen, was die SPD gefordert hatte, noch der Doppelpass, der der ersten Zuwanderergeneration nicht gerecht wird – beides „unverhandelbare Positionen“. Das ist das, was der SPD mit 25% passiert ist. Was wäre aus unseren Forderungen geworden als 8%-Partei? Noch viel weniger. Wir stünden als Wendehälse da, als machtbessesen. Nichts mehr Inhalte vor Macht – Macht vor Inhalten.

Wir werden sehen, was die SPD draus macht – und die drei Staatssekretäre. Wir sind diejenigen, denen die Energiewende am Herzen liegt – die SPD sieht das eher technokratisch. Wir sind schlau genug, die Dinge,die schief laufen werden, zu thematisieren – und schon nächste Woche und bis spätestens Ende Januar wird klar werden, ob Deutschland aufgrund der ausufernden EEG-Ausnahmen, die diese SPD (und damit Gabriel) mit beschlossen hat, zu einem Verfahren mit im schlimmsten Falle Nachzahlungen der von den Ausnahmen zu Unrecht profitierenden Unternehmen führen wird – Unternehmen wie Schwarzwald-Sprudel oder die berühmten Golfplätze.

Wir haben die Zeit, in 6 Bundesländern, in denen wir mitregieren, zu zeigen, wie wir verantwortungsvolle Politik gestalten. Das kann bedeuten, dass wir im einen oder anderen Fall mehr Mut brauchen, Mut, sich auch mit den Großen anzulegen. Klar, dass diejenigen, die „Wachstum, aber grün“ rufen, darüber nicht unbedingt glücklich sind.

Aber Beiträge wie diese, nachdem die GroKo noch nicht einen Tag regiert hat, sind entweder hasenfüßig oder Teil einer Strategie, deren Ziel ich nur im Zusammenhang mit der Torpedierung unseres Programmes durch die Pressearbeit sehen kann, eine Strategie, die genau diese Inhalte aus dem Fokus geschoben hat. Ich kann es scheinbar nicht oft genug wiederholen. Offenbar arbeitet man im Realolager daran, rot-grün auszuschließen und uns in eine strategische Abhängigkeit von der Union zu führen. Denn das scheint ihnen besser als die Option, sich 2017 vielleicht in einer rot-grün-roten Koalition wiederzufinden. Hier sollen die Weichen für 2017 gestellt werden. Und zwar so früh wie möglich.  Die Flügelkämpfe sind erneut eröffnet. Palmer (zu Kotting-Uhl):

Sylvia, warst auf den letzten BDKs oder nicht? Den Spiegel gelesen zu dem Thema wie dein Flügel Kretschmann behandelt hat? Lassen wir das. Die spannende Frage listet ja, ob ihr jetzt seht, was und das einbringt.

Was nervt mich das an.

wir machen den Weg frei …

… für (endlich) grüne Eigenständigkeit.

Und ich muss gleichzeitig sagen: ich bin geheilt. Geheilt von rot-grün als alleine seligmachende Koalitionsmöglichkeit. Mehr denn je. Geheilt von der Illusion, die Linke könnte in der Lage sein, auch nur annähernd pragmatisch und nicht konfrontativ gegenüber allem, was nicht ihrer Meinung ist, zu agieren.

Foto: DPA/AFP

Spaßeshalber, mit ernster Konnotation, habe ich vor einiger Zeit gesagt, auch grün-schwarz muss möglich sein. nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund sage ich: meinetwegen auch schwarz-grün.

Wenn ich mir anschauen, was die SPD da ihren Mitgliedern zumuten möchte und wie sie derzeit agiert, um ihren Mitgliederentscheid auch in ihrem Sinne zu beeinflussen, da bleibt nur die Erkenntnis, die ja eigentlich schon länger besteht: die SPD ist kaum besser als die CDU als Partner. Und auch wenn es in Baden-Württemberg derzeit etwas ruhiger zugeht, so ist doch nicht vergessen, dass die Gemeinschaftsschule ständig gegen die SPD verteidigt werden muss, die sie hinterrücks durch G9 wiederholt versucht zu torpedieren oder dass der Innenminister permanent nach der anlasslosen Dauerüberwachung von Bürger_innen gerufen hat – der Vorratsdatenspeicherung. Nun kommt, sie, weil die SPD ihr auf Bundesebene zugestimmt hat.

Als Beispiel dient darüber hinaus der Koalitionsvertrag und die Regelungen zum Mindestlohn:

Alle Tarifverträge, die Stundenvergütungen unterhalb von 8,50 Euro vorsehen, gelten bis zum 31. Dezember 2016 weiter. Dies gilt auch für neu abgeschlossene Tarifverträge, die das Mindestlohnniveau bis zum Jahreswechsel 2016/2017 stufenweise erreichen. Damit sollen insbesondere Branchen in Ostdeutschland die Möglichkeit erhalten, sich behutsam dem Stundensatz von 8,50 Euro anzunähern.

Auch Branchenmindestlöhne unter 8,50 Euro, wie sie etwa für Pflegehilfskräfte in Ostdeutschland (8 Euro) gelten, sind bis 31. Dezember 2016 wirksam. Erst anschließend „gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei behalten höhere Branchenmindestlöhne, die im Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeingültig erklärt wurden, ihre Gültigkeit.

Berechnet man die Inflation bis 2017 ein, dann sind die 8,50 € keine 8,50 € mehr – die SPD versagt einmal mehr vor der Aufgabe, Rückgrat zu beweisen. Zur Energiewende will ich gar nichts sagen. Und während der Spiegel meldet, dass wir ab 2014 eine Smart-Meter-Umlage zu bezahlen haben, trotz ungelöster Sicherheitsprobleme, meint Ulrich Kelber, Energieexperte der SPD:

(soweit ich weiß, bereitet BSI entsprechende Lösung vor. Vorher gar keine Verpflichtung denkbar)

Die Linke hat nicht nur nicht mit sondieren dürfen, was ich eigentlich für einen Fehler halte, aber mit ihrem unseriösen Agieren nach der Wahl – z. B,.: lasst uns zusammen (SPD, Linke(Grüne)  schnell den Mindestlohn beschließen – auch nichts dafür getan, dass man davon ausgehen hätte können, dass sich das ändert. Zu meinem eigenen Bedauern, muss ich sagen.

Dafür scheint jetzt in Hessen schwarz-grün zu kommen. Tarek Al-Wazir hat mit allen gesprochen, sich alles angehört – und am Ende beschlossen, dass er mit der CDU zumindest Verhandlungen führen möchte. Ja, die CDU Hessen, mit Steinbach, Bouffier und Schröder.Und, sag ich zwischenzeitlich. In der SPD ist immer noch der Thilo Sarrazin und wir haben immer noch Daniel Cohn-Bendit – letztere zwar in Frankreich, aber er mischt sich ja immer noch dauernd ein, als wäre nichts gewesen. (NEIN, das ist KEIN Vergleich!!)

Ich finde es ermutigend, dass sie sich zusammensetzen, da in Hessen. Gerade weil sie sich beharkt haben, nicht immer freundlich, sondern bisweilen durchaus auch mit harten Worten und Vergleichen. Ermutigend, weil klar ist, dass es letztendlich eine Frage der Inhalte ist, nicht der Persönlichkeiten. Natürlich geht es nicht ohne und nicht jedeR ist überhaupt in der Lage, mit „denen“ dann zu reden. Aber ich traue Tarek durchaus zu, das Beste für uns grüne heraus zu holen – und ich bin sehr optimistisch, dass dieser Koalitionsvertrag, so denn er denn kommen sollte, viel mehr grün im schwarzen Sumpf bietet, als die SPD auf Bundesebene geschafft hat.

Wir sind auf dem Weg, Mehrheitsbeschafferin zu werden. Aber nicht Mehrheitbeschafferin  – das ist der Sinn von Koalitionen, dass man sich zusammen eine Mehrheit verschafft, siehe Baden-Württemberg, wo 24 + 23 mehr ist als 39+5 – im Sinne von Machtgewinn um jeden Preis oder der Realisierung einiger persönlicher Ziele, sondern Mehrheitsbeschafferin für einen Teil seiner eigenen Inhalte und vielleicht für Schritte beim anderen. Übrigens, keine Einbahnstraße, so ein Kompromiss. Alle eigenen Inhalte wird man immer nur mit eigener, absoluter Mehrheit durchsetzen können.  Aber auf dem Weg zu mehr Grün in der Gesellschaft bleibt uns kein anderer Weg, als den zu suchen, der am meisten Erfolg verheißt. Den meisten Erfolg nicht für ambitionierte Grüne, sondern den meisten Erfolg für grüne Inhalte. Wenn wir glauben, was wir sagen, nämlich, dass wir die besten Konzepte haben, dann müssen wir andere davon überzeugen, dass dem auch so ist. Das geht, wenn wir sie unter Beweis stellen. Das geht, wenn wir sie umsetzen.

Und die Lehre aus der Bundestagswahl, den Ergebnissen der Sondierungen auf Bundes- und Länderebene derzeit ist, dass die SPD kein verlässlicher Partner ist, der zu gemeinsamen Inhalten steht und zu zentralen Wahlaussagen. Damit ist sie austauschbar geworden. Wir Grünen werden mit ihr und auch mit der CDU zusammen unsere Inhalte durchsetzen können, abhängig davon, wenn wir verhandeln. Wir müssen lediglich beweisen, dass wir im Zweifel auch mal Nein sagen – so wie wir es jetzt nach der Sondierung auf Bundesebene getan haben – die Kröten wären zu groß gewesen, wenn man das glaubt, was aus den Verhandlungen berichtet – auch intern – wird.

Dazu braucht es klare, eigene Werte. Ich habe hier schon einmal genannt, was diese für mich sind:

  • ökologisch im Sinne von Ökologie für die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur sowie dem Umweltschutz
  • basisdemokratisch für die Mitmachpartei
  • gerecht im Sinne von Zugangsgerechtigkeiten von Bildung bis hin zu Netzneutralität
  • solidarisch im Sinne sozialer Gerechtigkeit

Ein Koalitionsvertrag, der solche Inhalte und Werte abbildet, mit unterschiedlichen Gewichtungen, wird von uns unterschrieben werden können. Egal mit wem. Wenn wir im Bund Nein sagen, in Hessen ja und woanders vielleicht auch noch Ja zu rot-grün-rot – dann wird klar werden, grüne Eigenständigkeit ein Wert für sich wird: Entscheidung nach Inhalten, nicht nach Macht. Das sicherzustellen, wird allerdings eine Aufgabe für sich werden. Dazu bedarf es auch einiger Strukturreformen – aber das ist eine andere Geschichte.