Schlagwort-Archive: Rücktritt

Rücktritt aus dem Parteirat

Ich erkläre meinen Rücktritt aus dem Parteirat von Bündnis 90/Die GRÜNEN Baden-Württemberg

Die Gründe sind vielfältig aber letztendlich muss man es so sagen: die rote Linie ist überschritten. Es gibt persönliche Gründe, bei denen es darum geht, dass es familiäre Dinge gibt, um die ich mich stärker kümmern muss. Aber auch in den letzten Jahren gab es immer wieder solche Anlässe und es ist mir stets mithilfe meiner Frau gelungen, die mir da im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken frei gehalten hat, dies mit meiner politischen Tätigkeit in der Grünen Partei zu vereinbaren. Ich habe allerdings keine Motivation mehr, diesen Spagat weiter zu leisten. Mein Glaube an die Wirksamkeit von Parteipolitik in dieser Partei hier hat gewaltige Einbußen genommen. Darüber hinaus glaube ich, dass ich persönlich an einem Punkt bin, an dem mir es vermutlich gut tut, das eine oder andere von außen zu betrachten, selbst etwas zur Ruhe zu kommen und mich auf die Tätigkeiten zu beschränken, die ich sonst noch leiste. Und auch der Beruf leidet darunter, darüber hinaus mache ich eine Fortbildung und auch die erfordert nicht nur Zeit an Wochenenden, an denen Seminare stattfinden, sondern eben auch anderweitig Zeit. Hinzu kommt, dass die Inhalte der Fortbildung teilweise auch mit der Art der Auseinandersetzung kollidiert, wie sie politisch letztendlich stattfinden. Und ganz zum Schluss stellt sich eben auch die Frage: warum sollte ich Zeit in einem Amt verbringen, das nicht mehr dazu da ist, politisch zu gestalten, mich mit Leuten rumschlagen, die mich nicht mögen – ohne dass dabei was rauskommt bzw. die Partei und die Landesregierung Dinge tun, die ich aus tiefster Überzeugung ablehne?  Die mich nicht mögen, weil ich nicht stillschweigend zustimme und mich wehre gegen diesen Kurs, der für mich so wenig mit Grün zu tun hat, als wären sie zwischenzeitlich in einer anderen Partei? Ich bin der festen Überzeugung: wäre heute 1980, die GRÜNEN würden die Politik der GRÜNEN 2015 zum Anlass nehmen, sich zu gründen.

Zu den politischen Gründen:

Asyl -und flüchtlingspolitik
Ganz oben steht der Umgang mit Geflüchteten, vor allem in der Frage der Geflüchteten vom Balkan. Seit gut drei Jahren ist abzusehen, dass sehr viele Menschen zu uns kommen werden. Vor rund drei Jahren hat die LEA in Karlsruhe die ersten Außenstellen eröffnet, Außenstellen, in denen Menschen unter unwürdigsten Bedingungen untergebracht waren. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, für die der Landkreis zuständig ist, erfolgt(e) dann ebenfalls – da war die Not noch nicht so groß wie heute, an Orten, für die man sich regelrecht schämte. Ich habe 2013 schon einmal dazu gebloggt. Die Situation, vor der wir heute sehen, war absehbar. Absehbar, dass der Krieg in Syrien nicht enden wird, absehbar, dass die Menschen irgendwann den Weg zu uns finden. Auch die grüne Landesregierung hat sich mindestens 3 Jahre lang geweigert, Die Lage anzuerkennen, Maßnahmen zu ergreifen, Vorstöße verliefen im Landesvorstand ebenso erfolglos wie Malscher Gemeinderat – man war nicht bereit, mehr Geld auszugeben, Vorsorge zu treffen, von der CDU und FDP nach den Asylrechtsverschärfungen abgebauten Infrastruktur zu erneuern. Im Gegenteil – man schloss den Asylkompromiss und sprach von „substanziellen Verbesserungen“ und nannte in diesem Zusammenhang die geplante Verkürzung der Residenzpflicht und des Beschäftigungsverbots, die Aufweichung der sogenannten Vorrangprüfung und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.“

Was ist davon übrig?

Die Verlängerung der Internierung in Erstaufnahmeeinrichtungen macht einen der Eckpunkte des Asylkompromisses vom letzten Jahr, die Aufhebung der Residenzpflicht, zur Makulatur

die Einführung von Sachleistungen für „Balkanflüchtlinge“ steht im Gegensatz zur Abschaffung vom Sachleistungsprinzip

Die Gesundheitskarte wurde einkassiert

Wie kann es angesichts dieses Ergebnisses weitere Überlegungen für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer geben? Und WANN endlich äußert sich Kretschmann und gesteht ein, dass er aufs Glatteis geführt wurde?

Baden-Württemberg hätte ausreichend finanzielle Mittel, sofort ein Sonderbauprogramm aufzulegen, Wohnraum offensiv aufzukaufen, anstatt Eigentümer von leerstehendem Wohnraum mit Zwangsenteignung zu erpressen, wie es Palmer in Tübingen vorexerziert hat. Stattdessen belegt man Hallen, baut Zelte und für den Winter gibt es immer noch keinen Plan, wie man all das bewältigen will. Ich befürchte massive Einschränkungen für Schutzsuchende vom Balkan – vor allem die Roma. Hinzu kommt die Sprache im Zusammenhang mit den Geflüchteten. Grüne MdLs  benutzen die Naturkatastrophenvergleiche wie „Flut“, „Strom“ und so weiter. Kretschmann spricht von Gutmenschentum, findet das „Karlsruher Modell“ gut und all das scheint harmlos im Vergleich zu dem zu sein, wie man in den Fraktionssitzungen darüber spricht, wie berichtet wird. Ein humanitärer Winterabschiebestopp für Roma ist nicht zu erwarten.

MdLs, mit denen ich gesprochen habe, schwadronieren schon wieder von Verbesserungen, die man „erkaufen“ könnte, wenn man den neuerlichen Vorschlägen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmte. Wenn es CDU/CSU und der SPD nicht passt – wird jedes Verhandlungsergebnis obsolet und wieder einkassiert wie gerade aktuell – aber das scheint nebensächlich. Und ist es eigentlich Zufall, dass erneut die Roma die Leidtragenden dieser schwarzrotgrünen Politik sind?

Der kurzfristige Aufnahmestopp vom Donnerstag schlägt dann dabei noch dem Fass den Boden aus und ist schlicht ein Skandal. Hätten alle anderen 15 Bundesländer das ebenfalls getan, die teilweise in ähnlichen Situationen sind – Deutschland hätte einen Aufnahmestopp erklärt.

TTIP
Die grüne Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass man TTIP gestalten könne. Widerstand dagegen gibt es nicht – obwohl noch nicht einmal MdBs die Papiere dazu zu sehen bekommen. Offenbar hat man sich mit diesem undemokratischen Verfahren nicht nur abgefunden, sondern findet das irgendwie okay.

Gigaliner
Dass auf Druck Daimlers nun doch entgegen dem Koalitionsvertrag Gigaliner in BW fahren dürfen, ist ein Hinweis darauf, wie stark der Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen der Regierung ist. Das passt dann ganz gut zu der Zustimmung zu TTIP, der Wirtschaftsfahrt in den Iran, der  gerade den Luftraum für Russland nach Syrien(!) freigegeben hat und so weiter.

Gemeinschaftsschule
Die von uns geforderte Gemeinschaftsschule ist nur ein Abklatsch der Schule für alle, die wir gefordert haben. Es ist zwar wundervoll, was da in den Schulen geleistet wird. Aber was ist die Leistung wert, wenn unter tätiger Hilfe geheiligt wird, dass aus einer Schule für alle dann doch einfach nur ein Ersatz für die Hauptschulen geschaffen wird. Die SPD erhält das G9, die SPD erhält das Gymnasium und seine Sonderstellung – und vor allem: mit der Realschule wird ein Konkurrenzsystem am Leben erhalten und sogar gefördert, das verhindert, dass eine Ganztagesgemeinschaftsschule zur Regelschule in BW werden wird. Es wird ein wenig besser sein als bisher – aber es ist kein großer Wurf für eine Bildung für alle und mit gleichen Chancen für alle. Ein Schrittchen, mehr nicht. Allerdings ein teurer Schritt.

Industrie 4.0
Der Einsatz der Landesregierung für Industrie 4.0 ist lobenswert. Nicht lobenswert ist, dass sie vergessen, dass es auch Gute Arbeit 4.0 dazu geben muss. Jeglicher Vorstoß  dahingehend wird blockiert.

Windkraft
Das völlig blauäugige Verfahren, die Restriktionen und die von oben herab verordneten Weisungen haben im ganzen Land den Widerstand förmlich heraus gefordert. Die Gegenargumente sind seit Jahren bekannt, ich bin hier in der Debatte vor Ort auf dieselben Argumente (und dieselben Leute) wie Anfang 2001 gestoßen, als es um Windkraft in Ettlingen ging. Die Antiwindkraftinitiativen sind seit Jahren gut vernetzt. Die Gegenargumente bekannt. Auf Infraschall, Vogelschlag und so weiter wäre eine Informationskampagne im Vorfeld angebracht  gewesen. Darauf gab es weder eine Vorbereitung noch eine Antwort – und genau das ist einer der Gründe, warum wir weiterhin Schlusslicht sind.

Bundespolitik
Das Agieren der Landesregierung in der Bundespolitik muss als unsolidarisch gegenüber den anderen Bundesländern gewertet werden. Wir sind zwischenzeitlich so eine Art Grüne CSU, also nicht inhaltlich, aber in der Rolle – gerieren uns unabhängig und haben dazu noch mit Leuten wie Boris Palmer Leute, die so eine Art Wellenbrecher spielen, extreme Positionen verbal austesten.

Fazit:
Natürlich gibt es auch Gutes und es sind viele Verbesserungen gegenüber schwarz-gelb passiert. Nur: all das wiegt das nicht auf, was für mich nicht mehr auszuhalten ist. Nicht in verantwortlicher Position, nicht in einem Parteirat, der faktisch keine eigenen Inhalte mehr setzt. Eine Vision über den Tag hinaus ist nicht erkennbar, die Politik ist kein Dreiklang mehr aus Regierung, Fraktion und Partei, sondern ein Einklang. Und selbst verschiedene Tonhöhen werden nicht mehr geduldet, sondern bekämpft. Jede Kritik ist „die Arbeit der Opposition machen“, Kretschmann will anstatt einer basisdemokratischen Partei eine Partei, die „keine Besserwisser“ kennt, wie er das nennt. Bei allem Verständnis dafür, dass Regierungsjahre kein Zuckerschlecken für Parteien sind, zumal einer Partei, die viele Inhalte formuliert und diskutiert – es braucht den Diskurs und die Auseinandersetzung auch in der Öffentlichkeit. Die findet nicht statt, wird nach meinem Empfinden unterdrückt.

Für mich bedeutet all dies, dass ich zwar (noch) Grüner bleibe, aber darüber hinaus keine Funktion einnehmen kann und werde. Natürlich werde ich mein Mandat im Malscher Gemeinderat weiter engagiert ausüben. Auch auf regionaler Ebene beobachte ich, dass ein Geist der Unsolidarität herrscht, in der Frage des Kampfes gegen die hier in der Region noch immer marschierenden Neonazis und Rassisten erkenne ich fast keine aktive grüne Beteiligung mehr, von der Grünen Jugend und einzelnen Mitgliedern abgesehen. Stattdessen gibt man Geld…Als Pegida in Stuttgart lief, hat der ganze Landesverband mobilisiert-  dass seit Februar welche in Karlsruhe laufen, interessiert auf Landesebene offenbar keinen Menschen, geschweige denn dass es eine Unterstützung gäbe. Mein Engagement dagegen wird mit viel Misstrauen beäugt – zumal ich von Anfang  erklärt habe, dass ich all das nicht als Grüner tue, sondern als engagierter Bürger gegen rechts. Rassismus in den eigenen Reihen wird dagegen totgeschwiegen, anstatt sich mit diesen Leuten auseinander zu setzen.

Ich habe mich von dieser Partei entfernt, diese Partei hat sich von mir entfernt. Ob es weiterhin einen gemeinsamen Weg geben wird – das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Nichts ist mehr ausgeschlossen. Es kann auch sein, dass meine grünen Jahre vorbei sind.

Und so sehr ich auch gedacht habe, ich hätte ein Mandat gewollt – heute bin ich froh, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Ich weiß nicht, wie ich ein Mandat mit meinen Überzeugungen in Übereinstimmung bekommen würde. Im Grunde genommen wäre es gut, wenn die GRÜNEN in BW nicht mehr an die Regierung kämen. Ich hab ne Zeitlang gedacht: naja, mit Mappus wäre es viel schlimmer. Das stimmt. Nur – was die GRÜNEN im Ländle einem Teil der Bundespartei und 15 anderen Landesverbänden sowie Mitgliedern zumuten – das hat imho weitaus größere und eklatantere Auswirkungen als eine Landesregierung, die man auch aus der Opposition heraus stellen kann. Als Beispiel gilt das Befeuern der Steuerdebatte im Bundestagswahlkampf oder das völlig unverständliche Agieren in der Frage der Tierversuche oder dem Asylkompromiss. Hier in Baden-Württemberg ist offenbar jede grüne Position zur Verhandlungsmasse geworden. Und was das für jeden Satz im neuen Wahlprogramm bedeutet, kann sich dann jedeR selbst ausrechnen.

Möglicherweise bin ich nicht regierungsfähig. Möglicherweise bin ich ein grüner Exzentriker. Ich spüre nur: meine persönlichen Grenzen sind erreicht, fühle mich in meiner Meinungsfreiheit innerparteilich eingeschränkt. Mit Beginn der Regierungsübernahme vor nun knapp 5 Jahren haben Linke in der Partei immer gefordert, dass eine „Politik des Gehörtwerdens“ auch im Inneren gelten müsse. Dies findet nicht statt. Gleichzeitig merke ich, dass ich anecke und mich permanent in Auseinandersetzungen befinde. Das hat auch etwas mit mir zu tun und auch dieses muss ich herausfinden – z. B. ob etwas an dem Vorwurf des Selbstdarstellers dran ist. Das möchte ich nämlich nicht sein und möglicherweise muss ich mein eigenes Verhalten und Agieren an einigen Punkten ändern. Herausfinden kann ich das aber nur, wenn ich nicht permanent damit beschäftigt bin, meine Position und meine Handeln zu verteidigen und zu erklären.

Ich weiß, es gibt Grüne, die diesen Schritt für falsch halten, mit der einen oder dem anderen habe ich meine Gedanken im letzten Jahr geteilt und es wurde die Bitte an mich heran getragen, doch wieder für den Parteirat zu kandidieren. Man brauche eine Stimme wie die meine. Das schaffe ich leider nicht mehr. Für mich ist nun eine Zeit der Besinnung gekommen. Ich weiß noch nicht einmal, ob ich grün wählen kann im März 2016 – und mit diesem Wissen kann ich weder Parteirat bleiben – noch erneut kandidieren.  Ich habe mit mir gerungen, ein ganzes Jahr lang. Der jetzige Schritt ist überfällig. Ich danke für Euer Vertrauen, danke für Eure Unterstützung. Ich glaube, für mich ist die Zeit gekommen, mehr Dinge konkret zu tun.

Malsch, 13.09.2015

die Welt hat sich verändert

und so sind heute Dinge nachvollziehbar und von jedem aus dem Wohnzimmer heraus recherchierbar, für das man früher Tage in dunklen Bibliotheken verbringen musste.

Annette Schavan musste zurücktreten, weil es einem Plagiatsjäger gelungen ist, ihr nachzuweisen, dass sie in ihrer eigenen Doktorarbeit, die eine eigenständige geistige Leistung sein soll und fremde Gedanken in diesem Werk nach klaren Regeln benannt werden müssen, geschummelt hat. Nach den Hinweisen, die Plagiatsjäger_innen nach ihren Recherchen gefunden haben, ist auch die Universität zu diesem Ergebnis gekommen – und hat ihr mit einem sehr eindeutigem Votum was auf den Grad der Fehler hinweist, ihren Doktortitel aberkannt. In der Folge – wir kennen die Vorkommnisse, die sich so jetzt mehrfach wiederholt haben von gutteberg bis Koch-Mehrin – kam das Leugnen, das abwehren, das negieren – musste sie zurücktreten, was am gestrigen Tag, dem 9. Februar, erfolgt ist. So die Realität.

Es geschieht nun aber etwas Seltsames. Für einige Menschen scheint es eine Art Majestätsbeleidigung zu sein, wenn ein anonymer Mensch oder eine nicht namentlich bekannt werden wollenden Gruppe (welche Formulierung!) die Doktorarbeit eines/r Minister_in überprüft. Allen voran schäumt die Welt:

Schavan ist ein Opfer der digitalen Welt

Annette Schavans Rücktritt war zwar politisch unausweichlich. Der Anlass für ihn aber grenzt an juristische Niedertracht. […]

Wörtliche Parallelen gibt es zumeist nur dort, wo sie den bisherigen Forschungsstand darstellt, und die Stellen sind eher kurz als lang. […]

Das kann ein Plagiat sein, muss es aber nicht. In jedem anderen Rechtsgebiet hätte man sehr gründlich die Entstehung und die Motivlage untersucht. Bei Schavan war das aber überhaupt nicht nötig, denn der Computervergleich war doch eindeutig, oder? […]

Als hätte es ein fachliche Beurteilung durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nicht gegeben – aber auch gegen die holzt die Welt.

Der wirkliche Skandal in der Causa Schavan

Feststellen können Gutachter und Fakultätsrat jedoch nur, dass es Verletzungen der gebotenen Zitierregeln gegeben hat. Mit welcher Absicht die Verletzungen erfolgt sind, kann man nicht feststellen, sondern nur vermuten. Vorsatz oder vorsätzliche Täuschung können ebenso zu den Verstößen der Regeln geführt haben wie Fahrlässigkeit, Schlamperei oder schlichte Unkenntnis der Vorschriften.

Und zu allem Übel hat der Gründer der Internetplattform „Vroniplag“, Martin Heidingsfelder, mit Politplag ein neues Portal erstellt und will nun auch noch Geld damit verdienen, mit der Recherche:

Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es gerade auch unter Politkern immer wieder Einzelne gibt, die es mit der Aufrichtigkeit nicht ganz so ernst nehmen, wie sie es selbst vom Bürger verlangen. Bekannte Beispiele sind Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Jorgo Chatzimarkakis, Silvana Koch-Mehrin oder Matthias Pröfrock, bei denen der Doktortitel mit einer gewissen Nonchalance – man nennt es auch Plagiieren – erworben wurden.

Ein Affront, ein Angriff. Mit Heidingsfelder outet sich ja jemand, aber Schavan, die stürzte über den anonymen Rechercheur, den Feigling.

Der anonyme Rechercheur ist immer noch anonym, die Ministerin aber ist weg – Computer sind doch eine schöne Sache, oder?

Ja, so ist das in der neuen Welt, liebe Welt. Die Regierenden sind kontrollierbar, ihre Aussagen überpüfbar und Unwahrheiten und Schummeleien kommen ans Licht. Und das durch den/die Bürger_in. Also der/m König_in. Ich hab kein Abi, ich hab nicht studiert, hab keinen Doktor. Ich hab aber mal eine Facharbeit geschrieben (über die Note schweigen wir uns aus) in deren Aufgabenstellung sehr genau beschrieben wurde, wie zu zitieren ist und wie fremde Gedanken kenntnlich gemacht werden müssen. Es war eine Heidenarbeit und ich hab manches Mal die Zitier- und Fußnotenfunktion meiner Textverarbeitung verflucht, aber es gab keinen Moment, wo ich nicht versuht hätte, es richtig zu machen. Ich weiß nicht, nehme es aber an, ob mir das gelungen ist. Wenn die heute jemand überprüfen würde und käme zu dem Ergebnis, ich hätte da was falsch gemacht, käme ich nicht auf die Idee, den Überprüfenden zu verfluchen, sondern allenfalls mich selbst.

Und so ist das nämlich, liebe Welt. Schavan ist nicht das Opfer des bösen Internets und eines anonymen Mobs. Sie ist das Opfer ihrer selbst. Sie hat geschludert, offenbar in einem Ausmaß, das eindeutig war und sie hat sich geweigert, das anzuerkennen und so getan, als wäre das völlig abwegig. Und diejenigen, die das in einer akribischen Arbeit überprüft haben, sind nicht daran schuld. Ihnen gebührt Dank. Denn sie haben uns eine Freundin von Angela Merkel gezeigt, wie wir es nicht erwartet hätten. Die unschöne Seite der Annette Schavan. Die sich entrüstet über Guttenberg gab – und über ihn den Stab gebrochen hatte. Doppelmoral. Die sogar im Kika-Interview log. Der Rücktritt war unausweichlich. Aber nicht deshalb:

Computer lügen nicht? Was hier geschah, ist „gesundes Volksempfinden“ in digitaler Form. Was aussieht als ob, wird sofort zur Tatsache, und ein Kopf muss rollen. So sieht sie aus, die Rechtsprechung per Computer.

Sondern weil ohne Ansehen der Person beurteilt wurde. Das mag neu sein für eine Zeitung, für die die da oben manchmal irgendwie sakrosant zu sein scheint – es ist aber leider noch lange nicht so verbreitet, wie man denkt. Übrigens: ich bin sicher, dass die Doktorarbeit der Kanzlerin mehrfach überprüft wurde. Die von einigen anderen Politkern auch, auch die von Dr. Gisela Splett, Kabinettsmitglied in Baden-Württemberg, wie ich von ihr hörte. Gefunden hat man offenbar nichts. Es geht also. Darum geht’s in der Causa Schavan. Darum, dass es bei ihr nicht ging.

jetzt ist er weg…

 

und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.

Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun   lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.

Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den „besten“ Kandidaten oder die „beste“ Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:

Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:

[…]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.

Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.

Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie „Grüßaugust_a“ – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?

Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….

Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.

ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März  kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative  ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.

Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.

Wohlan.

Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht: