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der grüne Musterschüler

in der Frage der Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland zeichnet sich eine breite Enthaltung der Grünen Fraktion im Bundestag ab, das zeigen die Tweets aus der Fraktion vom gestrigen Abend und heute morgen. Enthaltung – und einige, die mit Ja stimmen wollen – gar nicht so wenige, wie man hört.

Die Verantwortung für Griechenland klingt dann bei Grüns so:

Es macht mich vollkommen fassungslos, wie dieses Sparpaket, dass Griechenland abgepresst wurde, nun von der Grünen Bundstagsfraktion durchgewunken wird. Kritisiert wird nur noch Schäubles Grexitplan – der Rest scheint in Ordnung gewesen zu sein. All die Dinge, die man von Varoufakis, seinem Nachfolger oder Tsripas vom Verlauf der Verhandlungen hörte – obsolet, uninteressant, nicht wichtig. Statt dessen stellt man einen eigenen Antrag, der abgelehnt werden wird – und denkt, damit ist man fein raus. Man hat ja Gegenvorschläge gemacht.  Einen guten Gegenvorschlag. Ohne Zweifel. Aber eben verbunden mit einer Enthaltung. Wahrscheinlich haben die JA-Sager um Özdemir dies den anderen abgetrotzt. Der grüne Kompromiss zeigt nach außen: auf uns könnt ihr euch nicht verlassen, wir entscheiden immer so, als wären wir mit der CDU an der Regierung.

Dass dabei am Ende gebilligt wird, wie dieser Beschluss zustande gekommen ist, dem das griechische Parlament zustimmen musste, interessiert nicht. Die Botschaft, die wir senden ist: ein europäisches Land, seine Regierung, darf erpresst werden, es muss tun, was Deutschland möchte – auch wenn es eine Regierung gewählt hat, die deutlich gemacht, dass sie das nicht mittragen kann, die Zustände in Griechenland nach 5 Jahren Austeritätspolitik untragbar sind und eine griechische Volksabatimmung die Regierung bestärkt hat. Nichts von alledem ist wichtig für die Grüne Fraktion. Wir senden das Signal: letztendlich hat Schäuble gut verhandelt.

Schäuble will weiter den Grexit – und das kritisiert man, mehr nicht. Ansonsten will man mal wieder „vernünftig“ sein – regierungsfähig. Das ist völlig inakzeptabel – und so falsch, wie der Asylkompromiss von WInfried Kretschmann

Der CDU-Abgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden Whittaker bringt es auf den Punkt:

respekt. Für das Gezeter von den in den letzten Tagen eine kraftvolle Enthaltung…

Diese Partei entfernt sich von mir. Jeden Tag aufs Neue. Mit großen Schritten. Die Frage ist: kämpfen – oder ein Einsehen haben?

Ich schätze Steffi Lemke sehr. Ihre Antwort auf meine Frage, ob Nein oder Enthaltung schreibt sie:

Ich kann sie verstehen. Aber ich könnte nie so abstimmen. Vielleicht wäre es sogar wichtiger, dass die Fraktion sehr unheitlich und nicht geschlossen da steht.

Terror

Aktuell gibt es zwei Terrorwarnungen von Bekkay Harrach.

Am Freitag hatte Harrach in einem spektakulären Drohvideo Terroranschläge in Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Bundestagswahl angekündigt, falls der Ausgang der Wahl nicht ein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan enthalte. Diese Botschaft hatte sich explizit an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Botschaft vom Sonntag dagegen adressiert offenbar deutschsprachige Muslime und soll sie zum militanten Dschihad motivieren. Quelle: Spiegel Online

Ich finde, man sollte diese beiden Drohvideos ernst nehmen. Ernsthaft auswerten und die Risiken ruhig abschätzen. Heute erreichte mich nun ein Tweet der Piratenpartei mit folgendem Text:

Ist denn schon wieder Bundestagswahl? Terrorgefahr kommt wie gerufen: http://www.tagesschau.de/in…

Tja, und das finde ich nun einen reichlich flapsigen Umgang mit einem solchen Video. Auch ich bin skeptisch, wenn ich Verlautbarungen des deutschen Innenministers lesen muss, nachdem die Sicherheitslage ernster wird. Meist hat er zwei Tage darauf oder so dann auch gerne konkrete Vorschläge wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder aktuell die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste außer Kraft zu setzen.

Der junge Mann in diesem Video mag bekannt sein. Auch für Drohungen, die sich nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz nehme ich das in diesem Fall ernst. Wie jede Warnung. Das heißt nicht, dass man deshalb die (Video-)Überwachung ausdehnen soll, die Unschuldsvermutung abschaffen oder gar die Todesstrafe wieder einführen soll. Aber so zu tun, als wäre da gar nix dran – ohne auch nur ansatzweise was drüber zu wissen – nun, das halte ich für verantwortungslos. Terrortote dann noch mit Verkehrsopfern zu vergleichen macht die Sache nicht besser.

Unsere Freiheit, unsere Bürgerrrechte sind ein hohes Gut. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiger Baustein des Rechtstaates. Umso mehr ist anzuerkennen, dass die Piratenpartei Jörg Tauss aufgenommen hat – besser hätte sie nicht zeugen können, wie sie hinter diesem Recht steht – und wie wenig die SPD eine Bürgerrechtspartei ist. Trotzdem – auch diese Freiheit muss verteidigt werden – gegen Terror, gegen Angstmacher und – gegen den flapsigen Umgang mit der Sicherheit der Bürger. Herbert Grönemeyer hat das übrigens schon vor Jahren in einem tollen Lied beschrieben:

Herbert Grönemeyer – Angst