Schlagwort-Archive: Schröder

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Meinungsfreiheit

ein offener Blogbeitrag: Liebe Rebecca Harms, Heute steht folgendes in der Zeit(ung):

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl Rebecca Harms hat zusammen mit Abgeordneten der konservativen EVP folgenden Text vorgelegt: „Das Europäische Parlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine; betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.“ Kurz gesagt: Die Volksvertreter Europas sollen bitte beschließen, dass Gerhard Schröder die Klappe zu halten hat.

Auf Twitter hast du auf meine Anwürfe, das zurückzunehmen (was ja eigentlich nicht geht, der Antrag ist ja gestellt und zum großen Glück verloren):

Ich bin ein wenig fassungslos. Auch über die Ansage nach dem verlorenen Antrag:

„Der Antrag sollte absichtlich etwas provozieren, wir wollen nicht ernsthaft Schröder den Mund verbieten.“

Nun wird also das EU-Parlament bemüht, jemanden zu provozieren. Sag mal, geht’s noch? Du hast Dich in der Frage der Revolution in der Ukraine eindeutig auf die Seite der Revolutionäre geschlagen. Das hast du in mehreren Interviews und in einer überragenden Rede auf der BDK deutlich gemacht. Du hast Dich nicht kritisch – vor allem nicht in der BDK-Rede – zu Swoboda geäußert, den Faschisten, die heute Minister in der Übergangsregierung stellen. Du beschwerst – zu Recht –  Dich über Le Pen und andere europäischen Rechte, die als Beobachter auf die Krim geladen werden. Du sagst aber kein Wort zu den Faschisten in der Übergangsregierung.

Statt dessen setzt du auf aktuelle Umfragewerte, nach denen Swoboda unter 5% wäre:

und man solle der Maidanbewegung eine Chance geben. Ja, alles recht und schön – aber es wird zusehends einseitiger. Die einen Faschisten sind nicht so schlimm, obwohl sie in der Regierung Minister stellen, während die anderen, die nirgendwo an einer Regierung beteiligt sind, gefährlich sein sollen. ich glaube, dass Du diese Maidanbewegung etwas naiv betrachtest. Umstürzler sind nicht per se gut – so wenig wie die Vorwürfe gegenüber Timoschenko ausgeräumt sind. Und als wäre das nicht genug, stellst du als Spitzenkandidatin der deutschen Grünen zusammen mit den Konservativen – wieso nicht mit der eigenen Fraktion, wollte da keiner mitmachen?? – einen Antrag, Gerhard Schröder den Mund zu verbieten. Er solle sich nur noch als Gazprom-Lobbyist äußern, nicht als Exkanzler.

Nun, liebe Rebecca, Schröder IST Exkanzler. Er gefiel mir schon als Kanzler nicht – aber das alles ist nun mal so. Unwiderruflich geschehen. Und so darf er sich als Exkanzler äußern – so wie du auch immer wieder Deine Vergangenheit im Wendland ins Spiel bringst. Das ist Meinungsfreiheit! Du bist darüber hinaus Mitglied des Parteirats der Grünen, meiner Partei. Ich kann es kaum aushalten, dass jemand, der den Bundesvorstand beraten soll, eine derartige Äußerung, die Meinungsfreiheit einschränkende Forderung in einem Antrag an ein Parlament vertritt. Als Spitzenkandidatin hast du nicht nur Dir – sondern der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen. Ich fordere Dich auf: nimm diese Aussagen bezüglich Gerhard Schröder zurück. Schnell. (und dass der BuVo dazu schweigt, ist ebenfalls ziemlich unerträglich).

Wir sind eine freiheitliche Partei, die genau das Recht auf freie Meinungsäußerung immer hoch gehalten hat. Das lässt sich nicht negieren – und mit der Meinungsfreiheit spielt man nicht. Ich halte Dein Verhalten für unverantwortlich.

Familie

Frau Schröder kriegt ein Baby. Andrea Nahles hat ihres schon. Zwei Nachrichten aus dem Bundestag, die in der Presse landeten. Kerstin Andreae, grüne MdB ist übrigens auch wieder schwanger. Das sind nicht die einzigen „Bundesbabys“, die es gibt und gegeben hat.

Dass über das allererste Ministerinnenbaby der Geschichte der Bundesrepublik etwas breiter berichtet wird, scheint mir dabei nachvollziehbar. Ist ja schon was. Nur, Frau Schröder beweist bei dieser persönlichen Sache überdeutlich, dass sie in diesem, ihrem eigenen Ressort, noch dazu jetzt, persönlich „betroffen“ so gar nicht weiß, wovon sie redet, wofür sie zuständig ist, wo es klemmt.

Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind.

Darauf eingegrenzt muss man ihr fast automatisch widersprechen. Organisatorisch wird das für die Ministerin und ihren Staatssekretär überhaupt kein Problem sein. Da muss sie nur ihre Vorgängerin im Amt fragen, wie das Leben mit Kindermädchen (oder -junge) im Haus ist und diese Herausforderungen sind ad acta gelegt. Und wer würde schon der Ministerin einen Kitaplatz verweigern wollen – im Bundestag? Niemand. Nein, organisatorische Probleme wird sie keine haben. Sie nicht und ihr Mann auch nicht. A propos: ihr Mann. Über den berichtet so gut wie niemand. Wie er das hinkriegt. Nein, warum auch.

(Was sie bekommen werden, wie alle anderen Eltern in derselben Situation, ist: das Problem, das Kind jeden morgen loszulassen. Für mich war und ist das immer das Schwierigste gewesen. Wegzugehen. Zumindest in der ersten Zeit. Und manchmal auch heute noch. Ich weiß, sie sind gut aufgehoben. Eine gute Betreuung. Ein förderndes Umfeld, viel besser, als wir das jemals könnten. Und dennoch.)

Frau Schröders Entscheidung ist das modernste, was je aus ihrem Ministerium zu hören war. Der Rest war rückwärtsgewandt, teilweise falsch, teilweise fatal. Zu begrüßen ist zwar ihr Engagement für Männer und Jungs – aber dass sie es zu Lasten der Frauen tut, grottenfalsch. Und nun dies.

Ich vermisse bei Frau Schröder, dass ihr Mann ihr nicht nur von der Seite ins Mikrofon souffliert, sondern dass er mit ihr da hinsteht und über seine Auszeit spricht. Ich erwarte Elternzeit – mindestens zwei Monate. Und ich würde von der Presse erwarten, dass sie ihn mal stellt. Fragen stellt. Die Fragen, die man ihr stellt: machen Sie einfach so weiter? Wie kriegen Sie das auf die Reihe. Was passiert, wenn ihr jeden Morgen schlecht ist: kümmern Sie sich um sie? Gehen Sie in Elternzeit? Wer bleibt daheim, wenn das Kind krank wird?

Berichterstattung über Väter gibt es selten. Außer bei uns Grünen. Boris Palmer: Elternzeit. Cem Özdemir: Elternzeit. Volker Ratzmann: Kandidatur-Aus um den Bundesvorsitz für die Karriere der Frau – gefeiert von Frau Schröders Vorgängerin.

Es ist gut, dass Kristina Schröder ein Baby bekommt. Denn es zeigt, dass es nicht mehr das Karreire-Aus sein muss für eine Frau – so eine Geburt. Eine Entwicklung, die sie dem Feminismus zu verdanken hat, den sie so ablehnt. Aber dass sie die mediale Aufmerksamtkeit nicht mit auf ihren Mann lenken kann, zeugt von Unreife und Unfähigkeit in ihrem Amt und ist gleichzeitig fatal für die moderne Familienpolitik – womit sie deutlich macht, dass sie dafür nicht steht. Nicht für eine partnerschaftliche Elternschaft – und damit auch nicht für die Recht der Männer, für die sie doch angeblich eintritt.

Übrigens: so einseitig negativ wie der Spiegelfechter mag ich es nicht sehen – und so erstmal positiv wie Antje Schrupp auch nicht – obwohl sie die richtigen Fragen schon andeutet. Aber beide Beiträge zum gleichen Thema sind lesenswert.