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Die CSU singt der CDU die Wacht am Rhein

(wer’s nicht weiß – das ist eine Redewendung dafür, jemanden ein Ultimatum anzusagen, basierend auf dem bekannten nationalistischen Volkslied „Die Wacht am Rhein“)

Die größtmögliche Konfrontation legt sich lähmend über das Deutschland. Ein halbes Jahr hat die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl am 24. September gedauert, seit fünf Monaten erst sind die Ausschüsse besetzt, seit drei Monaten gibt es endlich eine ordentliche Regierung. Seit gut und gern einem Monat streiten sich CSU und CDU über die Asylpolitik, sodass auch die SPD zwischenzeitlich befürchtet, dass es Neuwahlen geben könnte.

„Rache ist ein Gericht, das kalt am besten schmeckt“ – nach diesem Motto agiert die CSU, die zum ungünstigsten Moment versucht, sich endlich Angela Merkes zu entledigen, die ihr so viele Demütigungen zugemutet hat – von der Absage an die PKW-Maut, die die CSU zwar theoretisch durchgesetzt hat, aber auf deren Durchführung wir noch lange warten werden, bis hin den vielen Gelegenheiten, wo sie der 6%-Partei klar gemacht hat, dass sie nur ein kleiner Landesverband ist, der sich einzufügen hat ins Team der 16 Landesverbände der CDU. Die Regierung ist gebildet, eigentlich war nach den vielen Reibereien und Diskussionen des halben Jahres endlich Ruhe und es wäre angesagt gewesen, den Koalitionsvertrag umzusetzen – als man – sicher von langer Hand vorbereitet – der Kanzlerin die Pistole auf die Brust setzte.

Dass es die Asylpolitik ist, die die CSU zum Anlass nimmt, den Showdown zu suchen, ist dabei kein Wunder. Merkel ist  im Sommer 2015 in einem für eine CDU-Frau überraschende Anwandlung von Menschlichkeit dem Bitten von Ungarn und Österreich  gefolgt und hat die Asylbewerber*innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Grenzen ausharrten (eine der eindringlichsten Berichte über die Umstände für die Menschen in Ungarn stammt von Martin Kaul) über die Grenze gelassen, kurzfristig das Dublinabkommen ausgesetzt, um es danach wieder in Kraft zu setzen – auch für die Menschen, die im August 2015 über die Grenzen gekommen sind.

Die CSU ist lange schon die treibende Kraft hinter Asylrechtsverschärfungen – wie auch die gesamte CDU. Man muss sich da nichts vormachen – die CDU, die Anfang der 1990er unter dem Eindruck rechtsextremer Gewalttaten das Asylrecht verschärft hat, anstatt die Rechtsextremen in ihre Schranken zu verweisen, ist ein Asylrecht auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie wir es derzeit noch auf dem Papier haben, nach wie vor ein Dorn im Auge. CDU und CSU singen im Gleichschritt mit der AfD das Lied derer, die meinen, wir „können nicht allen helfen“ und die glauben, dass ein Land wie Deutschland doch nicht seinen ganzen Reichtum mit denen teilen kann, die wir so ausgebeutet haben und an deren Leid wir so viel verdienen und deren Leid wir so weit vertieft haben, dass ihnen nichts anderes mehr bleibt, als ihre Heimat zu verlassen und dahin zu gehen, wo sie vielleicht eine Chance haben, menschenwürdig zu leben.

Leere Betten in der Außenstelle der LEA Karlsruhe in der Mackenkaserne Ende 2015. Menschenrechtgerechte Unterkünfte sehen andes aus.

Merkel hat recht, wenn sie eine europäische Lösung stattdessen fordert – zum wiederholten Mal. Diejenigen, die sich dieser europäischen Lösung verweigern, werden aber von der CSU hofiert. Die CSU sieht ihre Partner in einem Europa der Rechtspopulisten und -extremen, die in Polen, in Österreich, in Ungarn, in Italien, in Tschechien an der Macht sind. Sie setzt – soweit ist die CDU noch nicht ganz, wenn auch einzelne Abgeordnete gerade aus der hiesigen Region wie Axel Fischer oder der KSC-Präsident und CDU-MdB Ingo Wellenreuther – auf einen europäischen Rechtsruck. Sie setzt auf Nationalismus und deutschen Chauvinismus – und treibt dabei das Land nicht nur nach rechts, sondern in die Lähmung.

Der CSU bedeutet ein Europa mit der Europäischen und Genfer  Menschenrechtskonvention nichts. Sie ist für ihre menschenfeindliche Politik bereit, diese bedingungslos zu opfern. und sie setzt darauf, dass es in der CDU genügend Mitglieder hat, die ihr in dieser Position nahestehen.

Aus den anderen Parteien ist dazu wenig zu hören. Die GRÜNEN nutzen die Stunde, um sich an Merkel ranzuwanzen. Endlich können noch ein paar Ministerträume für die Generation nach Fischer realisiert werden. Empörung gegenüber der CSU sieht anders aus – aber das ist kein Wunder – gerade wollten sie noch mit der CSU im Bund koalieren und auch in Bayern schließt man „derzeit“ eine Koalition aus. Die Linke muss angesichts der Wagenknecht’schen Thesen zur Flüchtlingspolitik weiterhin als Ausfall gelten – ihre Kakophonie trägt nicht dazu bei, dass sie jemand in diesen Fragen wirklich ernst nimmt.

Allerdings wäre der vordringlichste Ansprechpartner für diese Fragen die SPD. Nur: die SPD ist in den Flüchtlingsfragen so weit nach rechts gerutscht und weder ihre Basis noch die Basis der anderen Parteien sind offensichtlich in der Lage, sich diesem Rechtskurs entgegenzustellen.

Man muss konstatieren: die CSU ist bereit, eine Regierungskrise hervorzurufen, um Menschenrechte abzuschaffen. Ihre in unerträglichem Tonfall vorgetragenen Forderungen, die am Ende sogar die grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage stellt, ist nicht mehr auszuhalten.

Und die vierte Macht, der Journalismus? Dass die BILD die Zeit für gekommen hält, auf dieser Welle wieder mehr Käufer zu finden, war völlig klar. Aber all die anderen? Es gibt auch journalistisch keine Bereitschaft, sich in aller Deutlichkeit diesem Rechtsruck entgegen zu stellen. Die AfD hochgeschrieben, ihr in Talkshows die Bühne bereitet, Pegida zu besorgten Bürger*innen hin verharmlost, immer wieder bereit, mit reißerischen Schlagzeilen auf die wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten hinzuweisen und so einen Scheinriesen mit aufzubauen – muss man sagen: es ist kein Verlass auf die vierte Macht im Land.

Und am Ende steht ein Linker wie ich da und muss sagen: wer außer Angela Merkel steht in der CDU dafür, zumindest den Anschein zu wahren – und mehr tut Merkel ja lange nicht mehr – um eine EMRK-konforme Politik durchzusetzen? Niemand. Ich sehe schlicht niemanden, der hinsteht und sagt: all das, was wir völkerrechtlich ratifiziert haben,steht der Politik, wie sie von der CSU, Teilen der SPD und CDU gefordert wird, entgegen, darf und kann nicht umgesetzt werden.

Früher dachte man bei den GRÜNEN so

Es ist kaum zu fassen, dass ich Tag für Tag in einem Land aufwache, dass mit der Bundesrepublik, die scheinbar nationalen Chauvinismus überwunden hatte, nichts mehr oder nur wenig zu tun hatte. Die Millionen, die nach wie vor in der Flüchtlingshilfe engagiert sind – sie sind nur ein Feigenblatt – solange sie weiterhin diese Parteien wählen, die diesen Weg nach rechts weiter beschreiten. Allerdings: ich sehe keine Partei,die sich diesem Rechtsruck konsequent entgegen stellt. Alleine die Linke macht Hoffnung – alle anderen sind in die menschenfeindliche Politik verstrickt, von der CSU bis hin zu den GRÜNEN.

Ich würde gerne sagen: holt Euch Euer Land zurück, das liberale, das menschenrechtgerechte, das würdevolle Deutschland, reißt es den Rechtspopulisten von Links bis Rechts aus den Händen. Zeigt, dass wir gelernt haben, was passiert, wenn Menschen und ganze Menschengruppen verächtlich gemacht werden, entmenschlicht werden, in Sippenhaft genommen werden. Allein: ich habe zurzeit keine Ahnung, wer das hören könnte und wollte.

man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Religionsfreiheit

So hat die neue Regierung ihre Arbeit begonnen:

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, fügte Seehofer hinzu. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Quelle: tagesschau.de

Die Generalsekretärin der CDU dazu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnend ist, dass die CDU damit Horst Seehofer nicht widerspricht. Sie wiederholt, as er gesagt hat, setzt allerdings einen anderen Schwerpunkt.

Sie sagt nicht: der Islam gehört zu Deutschland – was bedeuten würde, dass die Muslime, die hier leben, ihre Kultur mitbringen, leben, Moscheen bauen, ihre Religion ausleben können.

In der ersten Regierungswoche, mehr oder weniger am ersten Arbeitstag kassiert die neue Groko die Religionsfreiheit – bemerkenswerterweise durch den Minister, der sie zu schützen hat.

Im Grunde wäre es jetzt Zeit für die SPD, das Ganze sofort zu beenden. Ansonsten wird sie sich daran gewöhnen müssen, unter dem Applaus der AfD zu regieren – was ja nun schon geschieht.

Da bleibt nur noch an die bewegende Rede von Anfre Heller zu zitieren:

Vergessen wir nicht, dass am Anfang der nationalsozialistischen Herrschaft nicht Auschwitz, sondern die Ausgrenzung von Menschen, die als störend, als schädlich betrachtet wurden, stand.

Und, weil es dafür viel Zustimmung gab, hatten die Nazis freie Bahn und die humanitäre Katastrophe wurde immer größer.

Ich befürchte, jetzt hat es endgültig begonnen.