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man kann sich nicht nur auf die Menschenrechte berufen, wenn sie keiner in Anspruch nimmt

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Horst Seehofer:

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“.

Dass die SZ hier nicht nachhakte, das nicht in Frage stellt, Seehofer damit davonkommen lässt ist an und für sich schon ein starkes Stück.  Es ist die Gleichgültigkeit der Journalisten, die Seehofer und Söder mit Nazisprache wie „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ im ÖR und in Zeitungen zitieren.

Seit 2015 geht das nun so, seit im Sommer 2015 Angela Merkel das Dublinabkommen temporär dafür außer Kraft gesetzt hat, um Menschen aus einer Notlage zu befreien und in einem der reichsten Länder der Erde aufzunehmen und ihren Wunsch nach Frieden und dem Status als anerkannte Flüchtlinge rechtsstaatlich zu prüfen.

Tatsächlich ist es so, dass Seehofer und Söder spalten, beide im Wunsch, dass sich Deutschland verhält wie Ungarn, das sich einen Dreck um Menschenrechte kümmert und schlicht keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchte, die Grenzen geschlossen hat. Orban, zu dem vor allem Seehofer eine enge Verbindung eingegangen ist.

Gespalten hat dieses Land und Europa aber nicht Angela Merkel – gespalten hat dieses Land Seehofer, die AfD, Pegida und die ganze braune Soße rechts von der CDU. Sondern die, die sich nicht zu den Grundsätzen bekennen und diese durchsetzen wollen, zu denen sich Deutschland bekannt hat.

Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es heißt:

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Jeder. Nicht nur Deutsche, nicht nur Weiße, sondern jeder.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Status „Flüchtling“ so definiert, wie es analog dazu auch das deutsche Asylrecht tut:

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

Dort steht auch:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

und

(3) 1Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). 2Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).

Dies alleine zeigt: es ist legal, in einem Land Asyl zu beantragen. Es ist legal, ohne Papiere zu reisen und es ist legal, auch unerlaubt einzureisen – wenn man sich anschließend direkt meldet.

Eine Abweisung, wie sie Seehofer will, is nur möglich wenn

Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

ein Grund dafür, sich der Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer entgegen zu stellen und dies nicht zu befördern, wie es die GRÜNEN tun – einer meiner wichtigsten Gründe für meinen damaligen Austritt.

Ebenso darf die Einreise verweigert werden, wenn

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird

Nur: diese Anhaltspunkte sind zu ermitteln und dann gibt es noch immer Vorschriften, die es möglich machen, dass dieser Drittstaat nicht zuständig ist.

Horst Seehofer und Markus Söder wollen also als Innenminister und Ministerpräsident geltende Gesetze brechen, nur um als starke Männer in der Asylfrage dazustehen – und so der AfD womöglich Wähler*innen abzuluchsen – bei der kommenden Wahl. Sie haben noch nie von meiner grünen Freundin Sonja gehört, die sagt: „man will sich ja nicht von jedem wählen lassen“ – denn darüber sollten sie mal nachdenken.

Sie wollen Menschen das ihnen zustehende Recht, nicht nur deutsches, sondern internationales Völkerrecht verweigern, Menschenrechte nicht gewähren, nur weil ein paar Rechtsextreme Angst haben, der Salat könnte nächste Woche teurer werden. Seit 2015 ist aber weder die Konjunktur eingebrochen, die Staatsverschuldung ins Unendliche gestiegen – lediglich die Löcher im Sozialstaat,die die Union in Eintracht mit der SPD gerissen hat,sind überdeutlich sichtbar geworden. Aber die Löcher waren schon vorher zu groß und sie waren vorher schon kritikwürdig.

Diese Menschenrechte, sie sind geltendes Recht. Sie sind in direkter Folge der Vogelschissjahre entstanden:

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Diese Konvention in Frage zu stellen, die Rechte, die sich daraus ableiten, die Axt an die Verfassung zu legen, das spaltet. Das spaltet Europa, das spaltet Deutschland. Seehofer und nicht nur er sollten endlich alle gemeinsam aufstehen, gegen den Rechtspopulismus in Detuschland und diese Rechte, die auf dem Leichenberg des 2. Weltkrieges entstanden sind, verteidigen, ohne Wenn und Aber. Das ist das, woran Journalisten sie täglich erinnern müssten und wenn jemand „Asylgehalt“ sagt, dann ihn doch fragen, ob er als Ministerpräsident ernsthaft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und internationale Grundregeln im Umgang mit Geflüchteten in Frage stellen möchte.

Wir alle können aufstehen für Geflüchtete – aber leider tun dies weder Zeitungen, Fernsehen, Politik. Nur mit halber Kraft und zu viel Lust an den Provokationen und pointierten Meinungen Rechtsextremer. Es ist lange keine solche Heuchelei gewesen in diesem Land.

 

 

Religionsfreiheit

So hat die neue Regierung ihre Arbeit begonnen:

„Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland“, fügte Seehofer hinzu. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“.

Quelle: tagesschau.de

Die Generalsekretärin der CDU dazu:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezeichnend ist, dass die CDU damit Horst Seehofer nicht widerspricht. Sie wiederholt, as er gesagt hat, setzt allerdings einen anderen Schwerpunkt.

Sie sagt nicht: der Islam gehört zu Deutschland – was bedeuten würde, dass die Muslime, die hier leben, ihre Kultur mitbringen, leben, Moscheen bauen, ihre Religion ausleben können.

In der ersten Regierungswoche, mehr oder weniger am ersten Arbeitstag kassiert die neue Groko die Religionsfreiheit – bemerkenswerterweise durch den Minister, der sie zu schützen hat.

Im Grunde wäre es jetzt Zeit für die SPD, das Ganze sofort zu beenden. Ansonsten wird sie sich daran gewöhnen müssen, unter dem Applaus der AfD zu regieren – was ja nun schon geschieht.

Da bleibt nur noch an die bewegende Rede von Anfre Heller zu zitieren:

Vergessen wir nicht, dass am Anfang der nationalsozialistischen Herrschaft nicht Auschwitz, sondern die Ausgrenzung von Menschen, die als störend, als schädlich betrachtet wurden, stand.

Und, weil es dafür viel Zustimmung gab, hatten die Nazis freie Bahn und die humanitäre Katastrophe wurde immer größer.

Ich befürchte, jetzt hat es endgültig begonnen.