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ich will eine solidarische Gesellschaft

Es reicht! (unsortierte Gedanken, die eigentlich ein Buch füllen)

Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus

 

schreibt die Wikipedia. Solidarität ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält. Solidarität – ein Wert – heute zu oft nur noch ein Wort, manchmal sogar ein Schimpfwort. Warum?

Blicken wir zurück auf die Gesellschaft der 1980er – in der ich aufgewachsen bin, politisiert wurde. Eine Gesellschaft, die sich gerade richtig der eigenen Kraft bewusst geworden war, in der es eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die herrschende konservative Politik wendete. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Frauenbewegung, Umweltschutz, die Gründung der GRÜNEN, Ökologie, … Gesellschaftkritische Musik in den Charts, selbst die Neue Deutsche Welle war teilweise politisch und kritisch. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk war die bissigste Politiksendung keine Satiresendung, sondern die Politikmagazine wie Monitor, der Spiegel und der Stern waren links. Vieles richtete sich gegen konservative Politik, wie sie von SPD und CDU praktiziert wurde. Kohl regierte zwar – aber die Stimmung war gegen ihn, wie dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1988 zeigt. Die SPD war stärker, die Parteispendenaffären rollten über das Land, Tschernobyl gerade einigermaßen verkraftet. In diese Bewegung der Gesellschaft, die offenbar auch die DDR erfasste kam dann die Wiedervereinigung. Eine Wiedervereinigung, in der vieles falsch lief – weil die freien Wahlen in der DDR Kohl als Widerpart zum Sozialismus erneut für weitere 8 Jahre an die Macht spülte und im Westen im Zuge einer gefühlten Siegermentalität im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR eine Zerschlagung nicht nur des Systems – sondern auch der Wirtschaft einherging. Zunächst mit der Einführung der D-Mark, womit schlagartig alles sechsmal so teuer wurde wie zuvor – auch die Produktionskosten –  und dem Ausverkauf der volkseigenen Betriebe an die Treuhand. Es konnte gar nicht schnell genug gehen – bevor die Menschen begriffen, wie ihnen geschah, war der Betrieb zu, die Arbeit weg, die KiTa geschlossen. (ja, ich weiß,das ist massiv verkürzt und undifferenziert, aber dazu haben viele schlaue Leute schon geschrieben)

In der Wikipedia steht dazu:

In Folge der Deutschen Wiedervereinigung wurden die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland ab 1990 auch in der ehemaligen DDR eingeführt. Hierdurch und durch den Zusammenbruch vieler sozialistischer Betriebe nach Einführung der Marktwirtschaft und dem dadurch entstandenen Anstieg der Arbeitslosigkeit stieg die Sozialleistungsquote von 30,7 Prozent im Jahr 1989 auf 34,1 Prozent im Jahr 1994.[6] Die Bundesregierung kürzte in der Folge Sozialleistungen. Gegen diese Kürzungen richtete sich der Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände unter dem Schlagwort des „Sozialabbaus“.[7]

wer 45 Minuten Zeit hat, kann sich gerne die Doku „Beutezug Ost“ ansehen:

Kohl regierte weiter, die Wechselstimmung ging unter in der Euphorie und der Begeisterung für seine Rolle bei der Wiedervereinigung. Eine Rolle, die ihm in den Schoß fiel, was fatal war. Ich empfinde diese Wiedervereinigung bis heute als eine Annexion der DDR durch die BRD.

Oder, wie BAP sang: „Deutscher Fleiß und deutsches Geld,
sonst zählt gar nichts mehr.“

Was folgte, war die Entsolidarisierung der Gesellschaft, der Rollback.

Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags war Solidarität auch nur noch eine Leistung, die in Mark und Pfennig ausgedrückt wurde – und wer Arbeit hatte, konnte jeden Monat nachlesen, wie solidarisch er war. Parallel dazu waren Gedanken an eine solidarische Gesellschaft, die jedem das Recht auf ein Ein- und Auskommen gab, passé, diese System hatte sich überlebt, der Westen und damit der Kapitalismus hatte gewonnen. Sozialismus und Kommunismus wurden endgültig gleichgesetzt mit Diktatur und Niedergang.

Der Orgasmus dieser Haltung war die Einführung der Hartz-Gesetze, die a) eine Entsolidarisierung der Arbeitenden mit den Arbeitslosen forcierte, b) durch verkürzte Fristen Abstiegsängste erzeugten und c) dem Arbeitslosen die alleinige Verantwortung für seine Arbeitslosigkeit zuschob. „Wer Arbeit sucht auch welche kriegt“ – und wer keine hat, hat nicht gesucht und damit auch keine Leistungen verdient – oder zumindest eine so niedrige, dass er bereit ist, jede Arbeit anzunehmen. Und weil jeder sich selbst der nächste ist, wurden wir zu einem Volk der Egoisten erzogen. Wer nicht in der Lage war, sich selbst zu helfen, fiel über den Tellerrand der Geschichte und musste sich fortan drangsalieren lassen. „Fördern und fordern“ wurde zu „Fordern und fordern“ und der Anteil meiner grünen Partei lässt mich bis heute schaudern.

In einer entsolidarisierten Gesellschaft kann man aber alles mit den Menschen machen. Wer damit beschäftigt ist, Angst um sich, um das Überleben des eigenen Selbst oder der anvertrauten Familie zu kämpfen – der hat keine Zeit mehr, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wer keinen Sinn mehr für Alle entwickelt, der muss Griechenland über die Klinge springen lassen und eine Regierung, die sich dem entgegen stemmt, als Gefahr begreifen. Der behauptet, ohne rot zu werden, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist, weil die Berliner „von unserem Geld“ kostenlose Kindergärten eröffnen – dabei ist der Länderfinanzausgleich doch ein Instrument des Einnahmenausgleichs, das ähnliche Verhältnisse überall in Deutschland herstellen soll. Denn wenn die Einnahmen ausgeglichen sind – dann darf jedes Land (Föderalismus!EinsElf!!) mit dem Geld machen, was es möchte. Wer aber gefangen ist in dieser Angst, weder voranzukommen oder wenn vorangekommen, bald wieder abzustürzen – 12 Monate liegen zwischen Kündigung und Hartz IV – der macht auch nichts mehr, was ihn in seiner Freizeit anstrengt. Die Folgen sind fatal: Jugendgemeinderäte finden keine Bewerber_innen mehr, selbst Volksparteien haben Schwierigkeiten, Kommunalwahllisten bist auf den letzten Platz zu füllen, die Gewerkschaften, geschrumpft und beinahe machtlos  – wer könnte sich heute noch eine Kampagne für die 35-Stunden-Woche vorstellen? Solidarische Arbeit wird in hohem Maße von den Kirchen erledigt, die soziale Sicherung ergänzt von Tafelläden, die das, was andere wegwerfen würden, in Form von Almosen unter die Ärmsten bringen. Wer kein Mitgefühl für andere zeigt, der gibt sich zufrieden mit einer EU, die Flüchtlinge an den eigenen Grenzen nicht nur abweist – sondern den Blick über diese Grenze hinaus verweigert und tausende Menschen schlicht ersaufen lässt.

Die Frage, was für eine Gesellschaft das ist, in der wir leben, ist die Frage, wieweit wir uns wieder Mitgefühl leisten.  Wer die Augen verschließt vor dem Elend anderer Menschen, wer verhindert, dass man dieses Elend abmildern könnte, der versagt als Mensch, als solidarischer Mensch. Der Leitfaden unseres Handelns muss wieder Solidarität werden. Solidarität mit Griechenland – wo Menschen aufgrund unserer Vorgaben ins Elend gestürzt werden. Solidarität mit den Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können – denen wir ein auskömmliches Grundeinkommen verweigern und ihnen statt dessen Institutionen gegenüber setzen, in denen Menschen sitzen, die manchmal nur allzu gerne bereit sind, jemanden, der nicht funktioniert, bis weit unter das Existenzminimum zu kürzen. Solidarität mit den Menschen, die hier Schutz suchen, vor Hunger, Elend, Krieg – die wir teilweise mit verursachen, durch unser Handeln, mit dem wir Märkte zerstören oder Kriege anzetteln.

Nur wenn wir solidarisch sind, sind wir menschlich. Das Minimum dessen, was wir tun können, ist uns an die Buchstaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu halten. Unser Leitfaden muss der Artikel 1 des Grundgesetzes sein. Wer die Würde für unantastbar hält, kann niemanden ohne Krankenversicherung oder Zugang zum Gesundheitssystem lassen (Griechenland). Der kann niemanden ohne Perspektive lassen (Hartz) und der kann erst recht niemanden ins Elend schicken, von dem er wissen kann (Asylkompromiss).

Ob meine Partei einen Beitrag zu mehr oder weniger Solidarität leistet, sehe ich zunehmend kritischer. Aber wenn wir anstatt über ein Grundeinkommen über gutes Essen streiten, in der Priorität Eins vor allem, dann läuft was schief. Wenn wir anstatt über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich über Zeitpolitik (PDF) reden und Niedriglöhne aus dieser Debatte komplett ausblenden – dann sind wir auf dem falschen Weg.

Ich hadere, ihr merkt es. Und es wird nicht besser.

ich verlasse die Parteiflügel

und das ist eine weitere Konsequenz aus dem Shitstorm, dem ich aufgrund meiner Äußerung ausgesetzt war.

Ich erinnere mich noch verschwommen an den grünen Sonderpartei 1988 in Karlsruhe, als der gesamte Bundesvorstand zurückgetreten ist. Als junger Grüner, der grade mal ein halbes Jahr in der Partei war, waren die Vorgänge nicht völlig verständlich – aber ich saß irgendwo im Karlsruher Kongresszentrum mit einer Gruppe Gleichgesinnter, Jutta Ditfurth sprach zu uns, es wurde diskutiert, geschimpft, gekämpft.

11 Jahre später, nachdem ich nach Familienpause die Parteiarbeit reaktiviert hatte, kam die Kosovoentscheidung, mein erster Landesparteitag als Delegierter in Ulm – Sylvia Kotting-Uhl zog aufgrund Kosovo ihre Kandidatur zum Parteirat zurück (hat mich sehr beeindruckt), ich diskutierte unter anderem mit Fritz Kuhn – unerfahren, emotional, polemisch. Aber der Kosovokrieg war eine Zäsur und ich aufgewühlt.

Der Afghanistankrieg führte beinahe zu meinem Austritt – nach einer 7-stündigen Zugfahrt von Rostock nach Karlsruhe – ich hatte den Parteitag als Ersatzdelegierter nach der unseligen Entscheidung mit der gelosten Zustimmung früher verlassen – entschied ich mich zu Bleiben – und zu versuchen, Dinge wieder zu ändern. Was ich unterschätzte, war der Abgang so vieler, die heute fehlen und wie schwierig das alles werden würde. Meine Entscheidungsfindung teilte ich mit anderen – und Sylvia lud mich dazu ein, ein Teil von LiB zu werden – der Parteilinken in Baden-Württemberg.

In den nächsten Jahren arbeitete ich innerhalb der Parteilinken – brachte Anträge ein, fuhr auf Sommercamps, war auf Sitzungen während der BDKen – oft bis spät in die Nacht, organisierte Treffen, half Raf Henze beim moderieren der bundesweite Mailinglisten, administrierte die für Baden-Württemberg. Ich ging auch als Vertreter des linken Flügels in den Parteirat, ich war solidarisch, wählte Flügelkandidat_innen, manchmal auch welche, die ich nicht so gern gewählt hab, wählte gezielt strategisch Realokandidat_innen nicht, hielt Reden, stritt. War solidarisch, loyal, ging in keine Kampfkandidatur gegen eigene Leute (bis auf einmal), hielt mich an die ungeschriebenen Regeln, organisierte den Übergang von GrünLinks zu Grün.Links.Denken mit, fuhr auf eigene Kosten zu Versammlungen, engagierte mich.

Jetzt hätte ich ein bisschen was davon zurück gebraucht. Mir ist klar, dass man angesichts der Äußerung nicht mitten im Sturm vor mich stehen konnte – medial war nichts mehr inhaltlich zu transportieren. Es gab persönliche Unterstützung, von vielen lieben Menschen, die wissen, dass sie gemeint sind, auch flügelübergreifend (Danke, Kerstin!, Danke Margit!), aber es gab auch ein ganz lautes Schweigen – und bspw. ein CDU-Mitglied aus meiner Heimatstadt, der solidarischer war als viele Grüne, die ich schon so lange kenne und mit denen ich schon viel zusammen durchgekämpft habe.  Und es gab solche Aussagen, mehr als einen Monat nach dem allem:

Sie sehen also keinen Grund darin, dass Jörg Rupp aufgrund der Äußerung zurücktreten soll?

Das muss Jörg Rupp selbst wissen. Sie können sich sicher sein, dass wir ihm im Landesvorstand klar zurückgemeldet haben, dass sein Tweet absolut nicht in Ordnung war. Das ist bei ihm auch angekommen.

Ich finde, nach diesem Zeitraum kann auch mal einer hinstehen und sagen: naja, bei allem was recht ist, aber der Jörg macht jetzt seit 15 Jahren aktiv Politik in der grünen Partei, bisher ist er nicht als Sexist aufgefallen und das ist er auch nicht. Das mit dem Tweet war nicht okay, das weiß er auch – aber ein Grund zum Rücktritt ist das nicht. Und das würde auch etwas damit, wie wir propagieren, wie wir Gesellschaft sehen, wie Menschen miteinander umgehen sollen, dass eine Gesellschaft solidarisch sein soll, etwas zu tun haben.

Oder ein Protagonist des linken Flügels, im Bundestag, der es noch nicht einmal schafft, zur Begrüßung ein Nicken zustande zu bringen, als er mich zufällig in Berlin am Wochenende gesehen hat. Keine öffentliche Loyalität nach diesem Shitstorm habe ich nicht verdient. Nun, immerhin hat mir das die Augen geöffnet.

Und dazu kommt, dass ich zunehmend die Gewissheit habe, dass der linke Flügel keine inhaltliche Arbeit mehr leistet. Mit Grün.Links.Denken ist der linke Flügel von einer phasenweise „Dauernörgelgruppe“ zu einem reinen Karrierenetzwerk mutiert. Inhatlich finden keine Debatten statt, strategisch schon gar nicht und ob alle LInken tatsächlich welche sind oder einfach nur ein bisschen soziale Realos – das will ich dazu noch dahingestellt wissen.

Mit diesem Entschluss fühle ich mich wieder frei. Freier in meinen Entscheidungen, freier in meinem Auftreten, freier zu denken. Er richtet sich nicht gegen Personen, nicht gegen die Flügel – er richtet sich nicht gegen irgend etwas – er ist für mich eine Befreiung von Strukturen, die ich in der jetzigen Form für überkommen und sogar schädlich betrachte.

Ich arbeite weiterhin sehr gerne in der BAG Medien und Netzpolitik weiter, wo meine Arbeit flügelunabhängig geschätzt wird (hab ich den Eindruck), bringe mich gerne weiter mit Anträgen ein – und bin aber frei zu tun, mich ausschließlich inhaltlich zu entscheiden – für Kandidat_innen, für Papiere, für andere Gruppen. Ich werde an meinen Grundüberzeugungen weiter festhalten, für mehr Basisdemokratie und Transparenz auch bei uns kämpfen (was notwendig ist), soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche, gewaltfreie Welt und für ökologisches, nachhaltiges Wirtschaften und Handeln der Gesellschaft und ihrer Akteure – im Rahmen des Machbaren und des Einforderns und Entwickeln von Utopien. Ich bin und bleibe auf meine Art grün ppu(R) – und da kann mir niemand (mehr) reinreden.

Heilbronn, 1. Mai

Ich war am Sonntag in Heilbronn, um zusammen mit anderen den geplanten Naziauffmarsch zu verhindern. Vorab, es ist nicht geglückt. Die Polizei hatte sehr frühzeitg die geplante Demoroute abgesperrt, insofern waren strategische Überlegungen im Vorfeld schnell obsolet. Als ich kurz nach halb neun in der Früh ankam, war Heilbronn noch ziemlich leer – einzig die Polizei war sehr präsent. Wir wollten zwar am Bahnhof bleiben, wurden aber schnell aufgefordert, den Platz zu verlassen, was wir dann auch taten und zum Sammelpunkt 2 gingen. Dort hatten wir den ersten Kontakt zur Polizei – ausgerechnet der bekannten Karlsruher Einheit, die nicht gerade dafür bekannt ist, sich immer mit Fingerspitzengefühl zu verhalten. Und tatsächlich nahm sie anlasslos einen jungen Mann aus der Menge heraus fest und führte ihn ab – alles was er gemacht hatte, war einer kleinen Gruppe von Nazis hinterherzulaufen und zu versuchen (ohne Anzeichen von Gewalt) die von Polizisten gestellt Blockade auf der Straße zu umgehen – wie 6 weitere Personen ebenfalls.

Von dort aus gings – niemand kannte sich trotz Plänen so recht aus und die beiden Wortführer schienen mir ein bißchen unerfahren – in Richtung Badstraße. Dabei kam es zu ersten, kleineren Rangeleien mit der Polizei, an deren Ende sich die Gruppe von ca. 100 Menschen in einem Polizeikessel wiederfand. Unter ihnen der Heilbronner  SPD-MdB Juratovic und zwei Handvoll Jusos. (Ich konnte gerade noch rechtzeitig heraus). Weder der Einsatzleiter kam vor Ort, obwohl er merhfach angefordert wurde, um die Sachlage zu klären, noch die Deeskalationsteams. Nachdem erneut einzelne Demonstrantinnen abgeführt worden waren und klar war, dass die Polizei den Kessel erst auflösen würde, wenn alle ermittlungstechnisch erfasst worden waren, war ein interessanter Vorgang zu beobachten: Herr MdB Juratovic verhandelte mit der Polizei. Kurz darauf verkleinerte diese den Polizeikessel, der Herr MdB und seine Jusos blieben stehen – und waren aus dem Kessel heraus. Die DemonstrantInnen waren jetzt noch enger eingesperrt, die Polizei vergrößerte den Kessel auch nicht mehr. Zu eigenen Gunsten und zu Lasten der anderen DemonstratnInnen, die eigentlich seine Solidarität benötigt hätten, dealte der SPD-Abgeordnete mit der Polizei und ging anschließend mit seinen Jusos davon – zur DGB-VeraSPD und Jusos, nachdem sie aus dem Kessel heraus warennstaltung. Seine Behauptung, er hätte auch Mitglieder der Grünen Jugend mit herausgeholt, nachdem ich ihn öffentlich auf der DGB-Veranstaltung zur Rede gestellt hatte, entbehrt jeder Grundlage und zeigt natürlich zweitens, dass er gar nicht begriffen hat, wie unsolidarisch er sich in diesem Moment verhalten hat. Alle anderen seiner Mitdemonstranten sind erkennungsdienstlich behandelt worden, teilweise in Gewahrsam genommen worden. Anders als er hat sich übrigens die Karlsruher MdB der Linken Karin Binder verhalten. Auch der Karlsruher Grüne MdL Alexander Salomon.Diese waren bis zum Schluss im und am großen Kessel am Bahnhof geblieben. Ich habe sie dort getroffen, als ich um 18 Uhr zu meinem Zug gegangen bin.

Die Polizei filmte anlasslos, wie so oft bei solchen Demonstrationen. Ich habe das mal dokumentiert, weil die Polizisten auch behaupten haben, sie dürften filmen, weil sie mit gewalttätigen Handlungen rechnen müssten – was völlig an den Haaren herbeigezogen war.

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Nachdem ich dann schon auf der anderen Seite des Neckars war – ich bin rüber, um den Herrn MdB zur Rede zu stellen, außerdem konnte man in der Badstraße ofenbar nichts mehr tun – bin ich zur Rosenbergbrücke, weil die Nazis dort rüber laufen sollten. Dort wurden wir – und nun fast ausschließlich Menschen, die eindeutig keinem wie uach immer gearteten „schwarzen block“ zuzuordnen waren, von allen Plätzen vertrieben, die auf „Steinwurfweite“ an der Demostrecke der Rechten waren. Darüber kann man sicher streiten, ob das so nötig war – es waren unter der Brücke ausschließlich friedliche DemonstrantInnen.

Wie man sehen kann, setze die Polizei zur Unterstützung ihrer Forderungen nicht nur martialisches Auftrten, sondern auch Polizeihunde ein. Die Maulkörbe hatte man ihnen abgenommen und drohte offen damit, dass man „gebissen wird, wenn man versucht, die Blockade zu durchbrechen“.

Am Ende standen wir wärhend der vorbeiziehenden Demo unter der Brücke, pfiffen und riefen „Nazis raus“ und so weiter. Es war uns wichtig, dass sie uns zumindest hören konnten und sie wussten, dass viele GegendemonstrantInnen da waren.

Die Polizei hat mit ihrem Einsatz von mehreren tausend PolizistInnen, Hunden, Pferden und schwerem Gerät dafür gesorgt, dass 750 Nazis uneingeschränkt durch Heilbronn ziehen konnten.Mit ihrer – zugegebenermaßen – geschickten Strategie, die DemonstrantInnen zu trennen, gelang es leider nie, einen so großen, gewaltlosen Druck  – wie andernorts, z. B. in Dresden – auf die PolizistInnen auszuüben, dass man auf die vorgesehene Demonstrationsstrecke kam – die allerdings praktisch überall von Hamburger Gittern geschützt war. Man hätte es auf die Spitze treiben können, es gab enge Punkte, wo man hätte durchbrechen können, aber dann wäre es nicht mehr gewaltfrei gewesen. Kleinere Rangelein gab es leider immer. Leider auch wieder viele Festnahmen und erkennungsdienstliche Erfassungen, sicherlich verbunden mit einer Reihe von Bußgeldbescheiden. Die Polizei hat den Nazis zu ihrem Recht verholfen. Das ist bitter. Denn es ist nach wie vor völlig unverständlich, wie die Polizei und die Gerichte derartige Demonstrationszüge zulassen können. Von einzelnen PolizistInnen abgesehen, war auch das Auftreten der OrdnungshüterInnen überwiegend unfreundlich und unwirsch und befehlend, ohne Kommunikation. Für 5000 DemonstrantInnen waren viel zu wenige Anti-Konfliktteams vor Ort, es wurde widerrechtlich gefilmt und fotografiert. Dem Auftritt des SPD-MdBs zum Trotz hoffe ich aber, dass sich die Polizei unter grün-rot (und dem roten Innenminister) wieder mehr zu einer BürgerInnenpolizei entwickelt, die das berechtigte Anliegen, Nazis nicht demonstrieren zu lassen, zumindest rechtstaatlich begegnet.