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Wirtschaft 4.0

„Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine „Wirtschaftspartei 4.0“.

so ist es im Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Handelsblatt nachzulesen. Im Verlauf des Interviews zeigt er die Strategien auf, mit denen er Partei und Wirtschaft – oder umgekehrt – dazu bringen will, den besonderen „Spirit“ der Entwicklungen, wie sie im Silicon Valley stattfinden, mitbekommen. Anlass für die Reise des Ministerpräsidenten und seiner Entourage nach Kalifornien, die Produktion hübscher Bilder von Kretschmann mit diversen Internetgrößen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts, Bündnis 90/Die Grünen) und Google-Manager Urs Hölzle (Bild: dpa)

Die Absicht war gut, der Impuls wichtig, die Bilder schön anzuschauen, die Presseberichte wohlwollend – was gibt’s also wieder zu kritisieren, Rupp?

Fangen wir mal hier an:

Schon am 26. März wurde in BW die „Gründung der Allianz Industrie 4.0 BW“ bekannt gegeben. Ziel:

„Die Allianzpartner wollen vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung auf dem Weg zur Industrie 4.0 geben und dazu beitragen, dass sich Beschäftigte auf ein sich veränderndes Aufgabenspektrum vorbereiten können.“

Ja, die Beschäftigten. Wie soll das aussehen, das „veränderte Aufgabenspektrum“ – die veränderte Arbeitswelt? Meint er das? ist das „Spirit des Silicon Valley“?

Dem Google-Mitarbeiter und Internet-Pionier Brian Reid, damals 54, wurde wenige Tage vor dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 2004 gekündigt. Reid, der unter anderem an der Entwicklung der ersten Firewall, des Usenet und der Suchmaschine Altavista beteiligt war, vertrat die Ansicht, er sei wegen seines Alters gefeuert worden und verklagte Google. (Durch die Kündigung war ihm unter anderem eine günstige Aktienoption für Mitarbeiter entgangen, die in der Zwischenzeit Millionen wert wäre.)

Während seiner Zeit bei Google sei er ständig als „alter Mann“ und „hoffnungslos altmodisch“ abqualifiziert worden. Auch sein Vorgesetzter, Ende 30, habe seine Ideen immer wieder als „veraltet“ abgetan und ihn als „energielos“ bezeichnet. Jüngere Mitarbeiter würden grundsätzlich bessere Beurteilungen und höhere Boni bekommen, so Reid. Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde durch mehrere Instanzen wurde die Klage 2010 endgültig zugelassen. Zwei Jahre später einigten sich Reid und sein Ex-Arbeitgeber außergerichtlich, wobei über die Konditionen, wie in solchen Fällen meist üblich, Stillschweigen vereinbart wurde.

Man muss befürchten – und das ist ebenso real wie die Ausgrenzung älterer Mitarbeiter  (was kenne ich übrigens auch aus eigener Erfahrung aus meinem Berufsleben (Herr Rupp, Ihre Referenzen und Zeugnisse sind ja gut, aber schauen Sie: unser Team ist im Schnitt 30 Jahre alt und keineR hat Kinder – da war ich Ende 30, es ging um eine Stelle als IT-Kaufmann) dass zum „Spirit“ auch die weitere Entgrenzung der Arbeitszeit gehört, Überstunden, Arbeit in der Freizeit, im Urlaub, Leben und Arbeiten an einem Platz und damit dann auch soziales Leben rund um die Arbeit herum, also, das Verwischen der Grenzen von Arbeit und Privatleben. Ein typisches Beispiel auch für die moderne, junge Unternehmen hierzulande. Mir begegnen auch heute bei der Stellensuche für Teilnehmer entsprechende Anzeigen, wo das eingefordert wird. Zuletzt für eine Hausmeisterstelle (!) in einem IT-Unternehmen, wo explizit auf die regelmäßig stattfindenden Grillpartys auf der Dachterrasse des Unternehmens hingewiesen wurde.

Was Kretschmann möchte, ist klar. Es ist auch richtig, das zu wollen. Wieso sollen große Entwicklungen fast nur in den USA stattfinden? Aber in diesem ganzen Prozess kommt eben nichts von ihm zum Thema „wie sollen die Menschen arbeiten“, was bedeutet das für Arbeitsplätze, vor allem auch, was bedeutet die zunehmende Automatisierung, was ist mit Überwachung, Bürgerrechten? Er setzt dazu nicht einen Punkt.

Und im Handelsblattartikel erneuert er seinen Hinweis darauf, dass er zu CISCO eingeladen wurde und dort geredet hat – offenbar zum zweiten Mal. Ich weiß auch nicht – aber ein Unternehmen wie CISCO sind Teil der Überwachungsstruktur des Internets oder liefern Staaten wie China die Werkzeuge zur Zensur und Kontrolle. Er findet zu solchen Unternehmen nicht die notwendige kritische Distanz.

Meine eigenen Bemühungen, kritische Positionen im Landesvorstand zu unterzubringen, werden von der Mehrheit aus Kretschmann-nahen Realos verunmöglicht. Ein Text zu Automatisierung, den ich zu einem Wirtschaftspapier unterzubringen versuchte, hatte keine Chance. Es ist offensichtlich – es geht um eine unkritische Ermöglichung dieser Technologien. Auch ich bin begeistert, wenn ich sehe, dass „die Zukunft naht“. Ich weiß, Energiewende ist ohne Netzsteuerung nicht möglich. Toll, das man seine Haustechnik auch vom Strand aus steuern kann. Autos fahren von alleine (endlich!) und Bahnen auch. Aber all diese Technologie ist auch angreifbar. All das geht nur, wenn man reguliert, Normen setzt, den Menschen die Kompetenz ermöglicht, verantwortungsvoll damit umzugehen, Big Data als Chance – aber auch die Risiken sieht, sich für Bürgerrechte einsetzt, ohne nur wolkig über „Datenschutz“ zu reden und so weiter. Das tut Kretschmann nicht – und das ist das, was an dieser Strategie, die im Grunde richtig ist, aber nicht die Debatte um Risiken ausblenden darf, zu kritisieren ist und bleibt.  Mit seinem Kurs werden wir wirklich zur klassischen Wirtschaftspartei, die annimmt, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“. Aber es ist halt so, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es der Wirtschaft gut geht – sonst zunächst niemandem. Und ohne eine Sozialpolitik, die den Menschen, der arbeitet oder arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt, zu berücksichtigen, ist diese Politik eben in meinen Augen nicht nur falsch – sondern gefährlich.  Grüne Politik muss die Rahmenbedingungen setzen – nicht, die Notwendigkeit, sie zu setzen, komplett ausblenden. Wer das tut, muss kritisiert werden – so leid mir das dann auch tut, wennn’s der eigene, grüne Ministerpräsident ist.

 

 

 

 

ökologisch und sozial

Wo wollen wir hin, als grüne Partei? Die Frage stellt sich mir immer wieder und mit jedem Jahr, das ich Mitglied bin, wird diese Frage dringlicher.

Ich erinnere an die 4 Säulen dieser Partei: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei

Es ist sicherlich kein Zufall, das „ökologisch“ und „sozial“ nebeneinander stehen. Ich für mich nehme aber wahr, dass von sozial und gewaltfrei nicht mehr viel übrig ist. Die Basisdemokratie steht ebenfalls auf dem Prüfstand, bedingt durch Flügel, die alleine dafür da sind, Menschen an Positionen zu hieven, wo viele von ihnen dann keine mehr vertreten, sondern die Positionen, für die sie gewählt wurden, munter beugen, neu interpretieren oder schlimmer noch – mittels Verlautbarungen in der Presse umdefinieren. Oder gezielt für eine Stimmung sorgen, die eine freie und eigenständige Verlautbarung der Basis nahezu verunmöglichen. Aktuelles Beispiel dafür ist der Koalitionsvertrag aus Hamburg: ein Koalitionsvertrag gilt erst, wenn die Basis der Partei zugestimmt hat. Medial wird aber so getan, als wäre all das überhaupt kein Thema mehr, man spricht vom 9. Bundesland, in dem wir regieren, Kritik am Vertrag wird intern und öffentlich als „Meckerei“ diskreditiert. Von Cem Özedemir bis Katharina Fegebank und vielen anderen Politiker auch außerhalb von Hamburg machen somit deutlich, dass sie keinen Respekt vor der Entscheidungshoheit der Basis haben. Das wird seit Jahren stärker – eklatant war zum Beispiel die Kampagne von Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Dieter Janecek, mit die 2013 das Steuerprogramm mittels Medien torpediert haben und so zum Stimmenverlust bei der Bundestagswahl beigetragen haben- anstatt sich mit ihren Anträgen dem Votum eben der Basis zu stellen. Das vermeiden sie – den sie hatten Angst vor einer Niederlage. Diese Leute denken, dass wenn sie einen Antrag verlieren, sie eine politisch beschädigt wären. Dabei gehört gewinnen und verlieren zum Wesen der Demokratie. Wenn aber maßgebliche Köpfe dieser Partei schon nicht mehr in der Lage sind, grundlegende Spielregeln der Basisdemokratie zu akzeptieren – und trotzdem wiedergewählt werden und Kritik an ihnen wie Königsmord behandelt wird – was sagt das dann über diese Partei aus?

Wundert es einen dann, dass wir die soziale Dimension der Ökologie aus dem Blick verloren haben? Schlimmer noch – dass eine ambitionierte Sozialpolitik zwischenzeitlich mehr oder weniger bekämpft wird?

Aktuelles Beispiel? Anstatt weiterhin die Ausnahmen vom Mindestlohn zu kritisieren und die SPD inhaltlich zu stellen, wird gemeinsam mit der GroKo dieser Ausnahme-wird-zur-Regel-Mindestlohn von 8,50 € bejubelt:

kge

 

Wenn wir wissen,  dass wir für Verbesserungen streiten müssen – warum lassen „wir“ es dann bleiben, wenn Gelegenheit dafür da ist? (Minderjährige ohne Berufsabschluss, Azubis und die meisten Praktikanten sind davon ebenso ausgenommen wie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Lohnuntergrenzen bei Minijobs gibt es nur mit Ausnahmen in sechs Branchen mit weit über einer Million Beschäftigten mit tariflich vereinbarten Mindestlöhnen, die von einer Übergangsregelung Gebrauch machen –  Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien)

Weil die Parole ausgegeben wurde, dass sich die Sozialpolitik sich der Wirtschaftspolitik unterordnen muss. Angefangen beim Green New Deal bis hin zum „Grünen Wachstum“, das vor allem aus der Heinrich-Böll-Stiftung, Kuhn, Palmer oder Kretschmann als Versöhnung der Grünen mit der Wirtschaft ausgegeben wurde, ist heute eine vernünftige Sozialpolitik, die den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nicht mehr möglich. wie wir überhaupt immer seltener den Mut finden, unbequeme Wahrheiten zu äußern.

Eine ökologische Politik, die alleine auf Wachstum setzt, ist keine. Auch wenn dieses Wachstum grün ist. Erstes Ziel müsste sein, ein Nullwachstum anzustreben. Grünes darf nur wachsen, wenn damit Ungrünes ersetzt wird. Das passiert aber nicht – weil die Player nicht ausgetauscht werden. Wer weiterhin auf die Player im Wirtschaftsgeschehen setzt, die jetzt schon den Ton angeben, wird keine ökologische und soziale Wirtschaft erreichen. Warum sollte ein Konzern wie Daimler über das Allernotwendigste hinaus seine Produktpolitk ändern – wenn er egal was er macht hofiert wird? Arbeitsplätze? Das war schon immer das Argument der Wirtschaft, wenn sie sich nicht bewegen wollte. Es ist kaum einzusehen, warum Daimler Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn sie alle Autos ab sofort als Hybrid-Autos produzieren würde.Und diese Autos müssten dann nicht teurer sein – aber die Rendite für Daimleraktien könnten dagegen sinken. Das ist die Botschaft, die man von einer Partei, die sozial und ökologisch sein möchte, hören müsste.

Es wird nicht gehen, ohne mehr Umverteilung. Und es wird Zeit, sich mit aller Macht gegen die Interpretation dieses Begriffes als „irgendwas mit Kommunismus, Sozialismus, DDR“ zu wenden, sich zu erheben, die Meinungshoheit über die Ökologie zurückerobern.

Ja, unsere Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber wie? Trotz allem Bewusstsein haben die Bürger_innen noch immer nicht angefangen, zu handeln. Trotz Verständnis für die Situation der Näher_innen in Bangladesh erfreuen sich Händler wie Primark oder Zalanda größter Beliebtheit. Trotz Bewusstsein über die Zustände bei amazon kaufen Leute Kindles und bestellen dort ihre Bücher – auch Grüne. Die Gesellschaft reproduziert grünes Gedankengut – aber in einer light-Form – die nicht viel mehr als Klicktivismus ist. Ein egoistische Ökologie – die nur umgesetzt wird, wenn es Geld dafür gibt, wenn man selbst nichts investieren muss, bei dem man eventuell nichts mehr rausbekommt. Warum Hähnchen vom Biobauern für 10-18 € das Stück, wenn Wiesenhof doch auch sowas anbietet?

Wir als grüne Partei müssen dafür eintreten, die unbequeme Wahrheit zu sagen. Eine ökologische, eine soziale Marktwirtschaft wird es nicht geben, wenn wir nicht bereit sind, abzugeben. Und wenn wir für eine solidarische Gesellschaft eintreten – dann müssen wir sie vorleben. Uns wird immer vorgehalten, wir meinten, wir wären die besseren Menschen. Das sind wir nicht, wir sind fehlbar wie jedeR andere auch. Aber die Erwartung führt dazu, dass Bilder entstehen wie die vom Grünen, der mit dem Familien-SUV zum Bioladen fährt oder fliegt anstatt den Zug zu nehmen für seine Reise.

Es gibt keine Wachstumsideologie, die nicht auf Ausbeutung basiert. Wenn wir aber an das glauben, was wir sagen, dann müssen wir uns vom Wachstum verabschieden. Europa wird sich nur sozial erholen und den Frieden wahren, wenn die Griechen von einer prosperierenden Wirtschaft genauso profitieren wie die Deutschen. Ich plädiere daher für einen Finanzausgleich nach Vorbild des Länderfinanzausgleichs. Wenn Deutschland über die Maßen Exportüberschüsse hat – dann muss Deutschland diese Überschüsse auch, die auf Kosten anderer Länder entstehen, in einem solidarischen Europa ausgleichen. Das hätte den Vorteil, dass sich auch unser eigener Fokus ändern könnte – weg von einer Gewinnmaximierungsstrategie hin zu einer Strategie, die wieder das Wohlergehen des Einzelnen in den Blick nimmt. Teilen, abgeben, eine Wirtschaftspolitik für den Menschen – keine marktgerechte Demokratie – sondern ein demokratischer Markt. Alle müssen an Erfolgen partizipieren können, aber nicht alle im selben Maße. Dazu braucht’s auch höherere Steuern. Und wem das klar ist – dem wird klar, warum neoliberale Grüne wie Palmer et. al so vehement dagegen gekämpft haben. Denn ihre Politik zielt auf eine Wirtschaftspolitik, die keinen Raum mehr lässt für Kritik am Wirtschaften – sondern nur noch auf den finanziellen Erfolg abzielt. Dazu braucht es aber keine  GRÜNEN – das macht die CDU schon lange und die SPD auch.  Lassen wir dies weiterhin zu – machen wir uns unnötig. Darum gilt es zu kämpfen. Und weil die Flügel das nicht mehr tun, streiten, kämpfen, verwirklichen – darum haben sie sich überlebt und hindern sogar. Fangen wir an. Holen wir uns die Partei zurück.

ich verlasse die Parteiflügel

und das ist eine weitere Konsequenz aus dem Shitstorm, dem ich aufgrund meiner Äußerung ausgesetzt war.

Ich erinnere mich noch verschwommen an den grünen Sonderpartei 1988 in Karlsruhe, als der gesamte Bundesvorstand zurückgetreten ist. Als junger Grüner, der grade mal ein halbes Jahr in der Partei war, waren die Vorgänge nicht völlig verständlich – aber ich saß irgendwo im Karlsruher Kongresszentrum mit einer Gruppe Gleichgesinnter, Jutta Ditfurth sprach zu uns, es wurde diskutiert, geschimpft, gekämpft.

11 Jahre später, nachdem ich nach Familienpause die Parteiarbeit reaktiviert hatte, kam die Kosovoentscheidung, mein erster Landesparteitag als Delegierter in Ulm – Sylvia Kotting-Uhl zog aufgrund Kosovo ihre Kandidatur zum Parteirat zurück (hat mich sehr beeindruckt), ich diskutierte unter anderem mit Fritz Kuhn – unerfahren, emotional, polemisch. Aber der Kosovokrieg war eine Zäsur und ich aufgewühlt.

Der Afghanistankrieg führte beinahe zu meinem Austritt – nach einer 7-stündigen Zugfahrt von Rostock nach Karlsruhe – ich hatte den Parteitag als Ersatzdelegierter nach der unseligen Entscheidung mit der gelosten Zustimmung früher verlassen – entschied ich mich zu Bleiben – und zu versuchen, Dinge wieder zu ändern. Was ich unterschätzte, war der Abgang so vieler, die heute fehlen und wie schwierig das alles werden würde. Meine Entscheidungsfindung teilte ich mit anderen – und Sylvia lud mich dazu ein, ein Teil von LiB zu werden – der Parteilinken in Baden-Württemberg.

In den nächsten Jahren arbeitete ich innerhalb der Parteilinken – brachte Anträge ein, fuhr auf Sommercamps, war auf Sitzungen während der BDKen – oft bis spät in die Nacht, organisierte Treffen, half Raf Henze beim moderieren der bundesweite Mailinglisten, administrierte die für Baden-Württemberg. Ich ging auch als Vertreter des linken Flügels in den Parteirat, ich war solidarisch, wählte Flügelkandidat_innen, manchmal auch welche, die ich nicht so gern gewählt hab, wählte gezielt strategisch Realokandidat_innen nicht, hielt Reden, stritt. War solidarisch, loyal, ging in keine Kampfkandidatur gegen eigene Leute (bis auf einmal), hielt mich an die ungeschriebenen Regeln, organisierte den Übergang von GrünLinks zu Grün.Links.Denken mit, fuhr auf eigene Kosten zu Versammlungen, engagierte mich.

Jetzt hätte ich ein bisschen was davon zurück gebraucht. Mir ist klar, dass man angesichts der Äußerung nicht mitten im Sturm vor mich stehen konnte – medial war nichts mehr inhaltlich zu transportieren. Es gab persönliche Unterstützung, von vielen lieben Menschen, die wissen, dass sie gemeint sind, auch flügelübergreifend (Danke, Kerstin!, Danke Margit!), aber es gab auch ein ganz lautes Schweigen – und bspw. ein CDU-Mitglied aus meiner Heimatstadt, der solidarischer war als viele Grüne, die ich schon so lange kenne und mit denen ich schon viel zusammen durchgekämpft habe.  Und es gab solche Aussagen, mehr als einen Monat nach dem allem:

Sie sehen also keinen Grund darin, dass Jörg Rupp aufgrund der Äußerung zurücktreten soll?

Das muss Jörg Rupp selbst wissen. Sie können sich sicher sein, dass wir ihm im Landesvorstand klar zurückgemeldet haben, dass sein Tweet absolut nicht in Ordnung war. Das ist bei ihm auch angekommen.

Ich finde, nach diesem Zeitraum kann auch mal einer hinstehen und sagen: naja, bei allem was recht ist, aber der Jörg macht jetzt seit 15 Jahren aktiv Politik in der grünen Partei, bisher ist er nicht als Sexist aufgefallen und das ist er auch nicht. Das mit dem Tweet war nicht okay, das weiß er auch – aber ein Grund zum Rücktritt ist das nicht. Und das würde auch etwas damit, wie wir propagieren, wie wir Gesellschaft sehen, wie Menschen miteinander umgehen sollen, dass eine Gesellschaft solidarisch sein soll, etwas zu tun haben.

Oder ein Protagonist des linken Flügels, im Bundestag, der es noch nicht einmal schafft, zur Begrüßung ein Nicken zustande zu bringen, als er mich zufällig in Berlin am Wochenende gesehen hat. Keine öffentliche Loyalität nach diesem Shitstorm habe ich nicht verdient. Nun, immerhin hat mir das die Augen geöffnet.

Und dazu kommt, dass ich zunehmend die Gewissheit habe, dass der linke Flügel keine inhaltliche Arbeit mehr leistet. Mit Grün.Links.Denken ist der linke Flügel von einer phasenweise „Dauernörgelgruppe“ zu einem reinen Karrierenetzwerk mutiert. Inhatlich finden keine Debatten statt, strategisch schon gar nicht und ob alle LInken tatsächlich welche sind oder einfach nur ein bisschen soziale Realos – das will ich dazu noch dahingestellt wissen.

Mit diesem Entschluss fühle ich mich wieder frei. Freier in meinen Entscheidungen, freier in meinem Auftreten, freier zu denken. Er richtet sich nicht gegen Personen, nicht gegen die Flügel – er richtet sich nicht gegen irgend etwas – er ist für mich eine Befreiung von Strukturen, die ich in der jetzigen Form für überkommen und sogar schädlich betrachte.

Ich arbeite weiterhin sehr gerne in der BAG Medien und Netzpolitik weiter, wo meine Arbeit flügelunabhängig geschätzt wird (hab ich den Eindruck), bringe mich gerne weiter mit Anträgen ein – und bin aber frei zu tun, mich ausschließlich inhaltlich zu entscheiden – für Kandidat_innen, für Papiere, für andere Gruppen. Ich werde an meinen Grundüberzeugungen weiter festhalten, für mehr Basisdemokratie und Transparenz auch bei uns kämpfen (was notwendig ist), soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche, gewaltfreie Welt und für ökologisches, nachhaltiges Wirtschaften und Handeln der Gesellschaft und ihrer Akteure – im Rahmen des Machbaren und des Einforderns und Entwickeln von Utopien. Ich bin und bleibe auf meine Art grün ppu(R) – und da kann mir niemand (mehr) reinreden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Dies wird kein sehr sachlicher Artikel werden. Obwohl man ihn ja sachlich schreiben könnte. Politisch korrekt formuliert, unter- und belegt mit Links zu Zahlen und anderen Artikeln. Aber danach ist mir heute nicht.

Ich fang mal so an: zum Jahr 2011 wurde der Haushalt der Bundesagnetur für Arbeit um 1,3 Mrd. € gekürzt. Schon 2010 gab es in Karlsruhe beim Jobcenter eine faktische Einstellung der Förderung nach §16e SGB II. Im März konnte ich einen 58-jährigen an ein Altersheim vermitteln, nachdem wir dort eine 2-€-Stelle aufgelöst hatten, weil sie unserer Meinung nach nicht den Kriterien für „zusätzliche Arbeit“ entsprach. Die Tätigkeit umfasste in erster Linie das Abholen von Medikamenten und andere, leichte Kurierfahrten im Karlsruher Stadtgebiet. Der Mann hatte Lungenprobleme und benötigte zwischendurch immer mal wieder Sauerstoff. Diese Arbeit konnte er ausführen und mit der entsprechenden Förderung war es kein Problem, dies mit ein paar kleinen Zusatztätigkeiten auf eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit auszuweiten – mehr konnte er nicht mehr leisten. Ein klassischer Fall für eine Förderung nach $16e, die mir zu Beginn des Praktikums (die Maßnahme, die ich leite, umfasst 7 Wochen Theorie und 3 Monate Praktikum) dort auch zugesagt wurde. Zum Ende des Praktikums, als ich über die Übernahme verhandeln wollte, erfuhr ich, dass 2010 keine neuen 16e-Förderungen mehr bewilligt würden. Grund: Haushaltslage. In einem weiteren Fall wurde einer Frau, die sich nach einem Hirnschlag  soweit wieder berappelt hatte, dass sie wieder Vollzeit tätig war – allerdings mit einer Leistungsfähigkeit von 30% –  die Förderung gestrichen und ihr daher gekündigt.

2011 dann die Kürzung im Haushalt der Agentur. Im Bereich AGH – Arbeitsgelegenheiten – wurden bundesweit nach dem Rasenmäherprinzip 30% der Einsatzstellen gekürzt – mit einer Frist von gut vier Wochen. In Karlsruhe ergab sich eine zusätzliche Kürzung von weiteren 20% – sodass wir letztendlich binnen kurzer Zeit die Hälfte unserer Teilnehmer verloren. Das bedeutet für uns zunächst einmal, dass wir alle weniger arbeiteten – durch noch bestehende Maßnahmen wie meinen Kurs aber nicht generell. Gekürzt wurde praktisch ausschließlich im Jobcenter. Auch die Maßnahmen für die Zielgruppe 50plus wurden massiv zurückgefahren, ebenso wie die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – die Hartz IV beziehen. Hier konnten vom Jobcenter nur noch dreimonatige Maßnahmen gefördert werden und die Eingliederungszuschüsse schrumpften zusammen auf 30% für maximal 3 Monate – in Ausnahmefällen 6 Monate. Da wir parallel auch mit der Bundesagentur zusammen arbeiten, weiß ich, dass es solche Kürzungen im Bereich des SGB III nicht gibt – hier sind noch Eingliederungen mit bis zu 50% für ein Jahr zu erhalten.

Diese Kürzungen, die Frau von der Leyen hier verbrochen hat, finden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen statt, die eh schon schwerer vermittelbar sind. Auf dem Rücken derer, die oft genug alle Kraft zum Überleben benötigen – und nicht noch um ihre Rechte kämpfen können – denn sich gegen eine solche Haushaltskürzung zu wehren, ist faktisch unmöglich – da gibt es nichts zu klagen, weil die Förderhöhe nämlich nirgendwo festgeschrieben ist. Sie liegt im Ermessen und der Willkür der Jobcenter bzw. der Haushälter.

(Natürlich ist die Absicht klar: wer erst kurz arbeitslos ist, kann leichter vermittelt werden. Hartz IV-BezieherInnen wird der Zugang zu den Förderinstrumenten massiv eingeschränkt. Sie werden nicht nur verbal, wie es die Regierung seit ihrer Amtsübernahme tut, ausgegrenzt, sondern nunmehrauch faktisch. Der wichtigste Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, dass auch SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den förderinstrumenten erhalten sollten. Diese Absicht wird nun durch Ursula von der Leyen ad absurdum geführt. Noch schlimmer: kranke Menschen, die diese Förderung dringend benötigen, Süchtige, Alkoholkranke – auch denen werden pauschal die Leistungen gekürzt. Wir haben ein Gartenprojekt, ESF-gefördert, dass sich speziell an Alkohol- und andere Suchtkranke richtet, durch körperliche Arbeit und gute, sozialpädagogische Betreuung wieder Strukturen, Selbstvertrauen, soziale Kontakte fördert und langfristig wieder Zugang zur Gesellschaft bieten kann, Lebensmut fördert. Dieses Projekt ist gefährdet, weil auch weniger Suchtkranke zugeteilt werden. Dies ist schlicht eine Schweinerei.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Arbeitslosenzahlen in ihrer angeblich niedrigen Höhe nur durch Statistiktricks (die rot-grün abgeschafft hatte) zustande kommen – dann weiß man, dass schwarz-gelb endgültig Abschied genommen hat von Fördern und Fordern: es heißt nur noch Fordern und Fordern – und im Stich lassen. Es ist einfach, diese Menschen alleine zu lassen in ihrer Not. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das dann allerdings nichts mehr zu tun – sondern mehr mit der Verachtung, mit der PolitikerInnen dieser Regierung den Ärmsten entgegentritt. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat. Über Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausnutzung durch Konzerne und Kirchen, Vermittlungsvorschläge in Jobs, bei denen garantiert nur 7 € oder weniger verdient wird oder für die man garantiert nicht geeignet ist, weil körperlich nicht in der Lage usw. will ich gar nicht erst anfangen.

Fakt ist übrigens auch, dass die meisten MitarbeiterInnen beim Jobcenter an der Lage ihres Kunden interessiert sind und unterstüzten wollen – aber oft genug nicht können. Und Fakt ist auch, dass eine Vielzahl dieser MitarbeiterInnen nur Zeitverträge hat und ebenfalls in prekären Arbeitsverhältnissen steckt – womit sich gut Druck machen lässt. Dieses System ist unmenschlich – für alle, die davon betroffen sind.

Naja, und irgendwie ist der Artikel doch einigermaßen sachlich geworden – obwohl es in mir gar nicht sachlich zugeht, wenn ich darüber nachdenke…..

Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.

Sozial ist anders

Die Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist im vollem gange. Die CDU ist dabei wie zu erwarten recht findig und nimmt dabei in Kauf, dass die Schwächsten in der Gesellschaft darunter leiden – die Kinder.

Die CDU-Landesregierung plant, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag Alleinerziehenden mit Kindern bis zu zwölf Jahren gewährt, deren Ex-Partner den vorgeschriebenen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Der Staat springt für höchstens sechs Jahre ein, je nach Alter der Kinder waren dies bis zu 158 Euro pro Monat und Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung). Es sollen, so der Pressebericht, denjenigen, die eineN festen PartnerIn haben, kein Unterhaltsvorschuss mehr bezahlt werden. Frau Scholz schätzt den Anteil auf 30% der BezieherInnen. Heiraten Alleinerziehende wieder, so entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies interpretiert die „Soziel“ministerin als „Schlechterstellung der Ehe“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Naja, ich würde es als Schlechterstellung der Kinder bezeichnen.

Denn eigentlich wird der Kindesunterhalt nach Höhe des/r Zahlungspflichtigen berechnet. Fällt dieseR aus, springt der Steuerzahler mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Parallel dazu besteht das Recht auf eine sogenannte Beistandschaft, mit der das Jugendamt versucht, den Unterhaltspflichtigen dazu zu bringen, zu leisten. Insofern ist es auch korrekt, dass Unterhalt und -vorschuss einkommensunabhängig vom Einkommen des Empfängers (nicht Beziehers, das ist das Kind) bezahlt werden – auch wenn da der Frau Ministerin die Einsicht fehlt. Unterhalt ist ein Anspruch des Kindes. Barunterhalt ist die eine Hälfte, Betreuungsunterhalt (in Form von Versorgung), die andere.

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfration, bezeichnet den Vorstoß zurecht als unsozial und einfältig, weil wieder mal nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Statt dessen könnte man beim Unterhaltsvorschuss die Einnahmeseite verbessern. Momentan erreicht das Land-Baden-Württemberg, eines der reicheren Bundesländer mit einer im Vergleich zu manch anderen Gebieten hohen Erwerbsquote. Insofern sollte man eigentlich mit einer guten Rückholquote rechnen. Dass es nur rund 20% sind, ist mehr als schlecht.

Dabei macht es zum Beipiel Lüneburg vor. Dort erreicht man eine Rückholquote von beinahe 35%. Oder in Byern knapp 30%. Und dies, so liest man, durch eine gute personelle Ausstattung. (Viel mehr wird man nicht erreichen, weil die Unterhaltssätze viele UnterhaltzahlerInnen finanziell überfordern.) Insofern wäre eine Bundesratsinitiaive maximal dahingehend zu starten, dass eine bessere Austattung der Jugendämter, die den Unterhaltsvorschuss ja ausbezahlen, sicher zu stellen wäre. Das ist ähnlich wie bei den Steuerfahndern: die finanzieren sich von selbst und schaffen sogar mehr Überschuss. Derzeit beträgt die Belastung des Landes rund 62 Millionen, käme man auf eine Quote wie Bayern oder Lüneburg, so könnte der Staat rund 10 Millionen € mehr rückholen. Das wäre gerechter, würde Steuern sparen und zudem noch Arbeitsplätze schaffen. Klingt nach einem vernüftigen Plan.

Tja, und warum ist das nun eine „Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften“? Naja, man wird es sich zweimal überlegen, ob man zusammen zieht, wenn das den Ausfall des Unterhaltsvorschusses nach sich zieht. Das ist ähnlich wie bei Hartz IV – durch die Erwerbsgemeinschaften kennt man ja ähnliche Effekte mit getrennten Wohnungen. Man zwingt die Menschen, zu tricksen. Das ist entwürdigend. Übrigens, man geht davon aus, dass Rückholquoten über 40% utopisch sind. Denn 50-70 % der UnterhaltszahlerInnen können einfach nicht mehr bezahlen. Die Lösung scheint mir auch da naheliegend zu sein: die Verbesserung der Einkommenssituation durch zum Beispiel Mindestlöhne oder die Gleichstellung der Zeitarbeit. Liegt auch nahe. Wieso kommt da keiner drauf, wenn er oder sie in der CDU ist? Liegt vielleicht an den Prioritäten.

Jobwunde

Der Spiegel wundert sich über den Arbeitsmarkt in Deutschland. 7,5 % , relativ stabil ist die Quote in Deutschland. Einer der Gründe – neben Demografie, Schaffung von Stellen im Pflege- und Erziehungsbereich wird genannt:

Außerdem hat die Industrie verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze abgebaut. Ein Grund sind die moderaten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. Und viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, für das die Bundesagentur für Arbeit 2009 fast fünf Milliarden Euro ausgab.

Zum Realeinkommen konnte man noch im Januar hören und lesen, dass aktuell ein großer Teil der Bürger weniger verdient wie 1990. Das ist schlicht ein Skandal. Denn es bedeutet, dass die Last auf Arbeitsplatzerhalt überwiegend durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmer getragen wird. Denn neben Berufen wie Makler und Bankangestellten haben auch

auch Führungskräfte von den Lohnerhöhungen besonders profitiert, deren Bezüge seit 1990 bereinigt um die Inflation um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen seien.

Daneben ist es also die Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt einigermaßen in Schach hält. Schon zu Beginn der Krise ausgeweitet, wurde sie noch einmal verlängert. Und das geht zu Lasten derjenigen, die es am nötigsten haben. Denn während die Industrie über 5 Mrd. Kosten durch die Kurzarbeit klagt, fallen die 1,1 Mrd, die die Arbeitnehmer tragen, medial vällig unter den Tisch. Hinzu kommen 6 Mrd. €, die die BfA trägt. Und das hat interessante Konsequenzen: (aus einem Newsletter der BfA:

„Es ist zutreffend dass es nach aktuellem Stand auf Grund fehlender Haushaltsmittel künftig nicht mehr möglich sein wird in Neufällen BEZ-Förderleistungen gem. § 16e IV S.1 SGB II zu bewilligen. Als Neufälle gelten dabei bisher noch nicht mittels BEZ geförderte Leistungsbezieher sowie Leistungsbezieher bei welchen bisher in der 1. Förderphase z.B. nur 12 Monate gefördert wurden.

Anschluss-Förderungen gem. § 16e IV S.2 SGB II nach Ablauf der 1. Förderphase (nach 24 Monaten) sind im Augenblick weiter möglich.

Im Hinblick auf die Förderung mit EGZ sind aktuell noch Haushaltsmittel vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten dass die zur Verfügung stehenden Mittel bereits vor Jahresende 2010 erschöpft sind.

In welcher Hinsicht sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen ergeben ist nicht absehbar.

Hier handelt es sich um die Förderung nach Arbeitslosigkeit bzw. um Eingliederungszuschüsse. Diese werden eiskalt gecancelt. Ich habe selbst bei einem aktuellen Fall erlebt, dass eine zugesagte Einstellung mit deiner Förderung wackelt, weil es keine Mittel für die förderung gibt – eine Förderung, die der Mensch, den ich da vermittelt habe, dringend nötig hat, damit er sozialversicherungspflichtig eingestellt wird. Die Bundesregierung hat aktuell 900 Mio € im Haushalt zur Förderung Langzeitarbeitsloser gekürzt.

Bei allem Verständnis: hier werden diejenigen gefördert, die Jobs erhalten. Dabei fallen die runter, die erst gar keinen haben oder nur sehr schwer bekommen, weil eins oder multiple Einstellungshindernisse vorliegen. Das ist weder sozial gerecht noch erträglich. Gespart wird wieder bei denjenigen, die am Nötigsten Hilfe brauchen Gleichzeitig wird medial auf sie durch den Außenminister eingeschlagen und das Bild des faulen Arbeitslosen projeziert, der zum „Schneeschippen“ herangezogen werden müsste. Und den Ärmsten wird sogar dasKindergeld verrechnet.

Rot-Grün hatte mit der Hartz-Gesetzgebung einige gute Ideen. Und auch eine ganze Reihe von schlechten. Wie „fördern und fordern“, das zum „fordern und fordern“ verkommen ist. Mit vielen Regelungen, die durch schwarz-gelb im Vermittlungsausschuss damlas durchgesetzt wurde. Aber diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) schafft ein System sozialer Kälte, das offen und einseitig Bessergestellten noch die Förderungen der sozialen Marktwirtschaft zukommen lässt, alle anderen aber sehr deutlich an den Rand drängt und von den Leistungen abhängt – womit das sozialste Ziel der Hartz-Gesetze, nämlich auch den Empfängern von Sozialhilfe Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu schaffen, ad absurdum geführt wird.

Es wird Zeit für ein bedingsloses Grundeinkommen, für die Frage nach dem Wachstum und vor allem die Frage, wie der Reichtum dieses Landes und dieser einen Welt verteilt werden soll. Den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger – es wird Zeit, dass das aufhört.

Update 15.03.: lesenswerter tp-Artikel zum „Wirtschaftswachstum“ und dem deutschen Exportüberschuss