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SPD plusplus, Herr Gründinger und Demokratie à la #DiB

Die SPD macht mit SPD plusplus den Versuch einer Erneuerung, einer Öffnung und Reform ihrer Strukturen. Der Blick auf das, , was sie dort wagt, ist wahrlich interessant:

Unter Schlagwörtern wie

Vielfältiger: „Wir wollen die SPD partizipativer, offener und vielfältiger in Bezug auf Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Jüngere machen.“

oder

Mehr Durchlässigkeit: Wir wollen, dass Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger einfacher wirksam mitmachen und Verantwortung übernehmen können.

oder

Online-Partizipation: […]Es müssen dezentrale, ortsunabhängige Alternativen wie Online-Themenforen geschaffen werden, die gleichberechtigt mit klassischen Strukturen behandelt werden. […]

finden sich Ideen, die klassische Forderungen sind, wenn eine Partei abgewatscht wird wie die SPD bei der Bundestagswahl. Und es klassisch, dass man sich an junge Leute wendet, denen man mehr Beteiligungsformate bieten möchte.

Interessanterweise klingt das, was beschrieben ist, nicht nur ein wenig nach „Demokratie in Bewegung“. Viele von uns denken, die SPD kopiere DiB und ich bin sicher, man hat sich inspirieren lassen. Aber einige der Punkte, die die SPD da abliefert, kennen wir ja schon:

Nahles und Gabriel wollen die Partei umkrempeln, sie öffnen und effektiver machen und weiblicher natürlich auch. Es soll alles ein bisschen so werden wie in einem modernen Unternehmen.

Schon 2011 also mehr Beteiligung, Öffnung für Quereinssteiger/innen, Präsidium verkleinern, mehr Macht von unten, Ortsverbandsprinzip auflösen. Alter Wein in neuen Schläuchen, neues Etikett, ein bisschen aufgepeppt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der große Dampfer bewegt, ist eher unwahrscheinlich – er wird weiter fahren, bis er unter geht. Es ist schließlich nicht der erste Versuch. Und auch andere Parteien haben neues probiert, dass dann am Ende weitgehend im Sand verlaufen ist: die GRÜNEN bspw. den virtuellen Parteitag, der gut verlaufen ist und Anlass gewesen wäre, ihn fest zu etablieren, sie haben versucht, das „Wurzelwerk“ zu etablieren, das solange ich dabei war eher eine Servicewüste war anstatt eines virtuellen Diskursraums und Wissensdatenbank. Ich habe bei den GRÜNEN an zwei großen, am Bundesvorstand angedockten Verfahren teilgenommen, innerparteiliche Demokratie zu reformieren – passiert ist am Ende nichts bis wenig.

Interessant ist bei SPD++, dass einer der Vordenker Wolfgang Gründinger ist, der in einem Artikel im Vorwärts ausführlich begründet hat,

„Warum wir keine neue Partei brauchen“

und sich dabei ausschließlich mit DiB beschäftigt. Also, einigen Wind haben wir offenbar schon verursacht und die vielen Reaktionen – unter anderem dieser von der SPD – zeigt schon,wie groß unser Potential ist, wenn wir die Zeit haben, sie zu entfalten und den Laden zusammen zu halten. Was bei schnellem Mitgliederzuwachs nicht ganz einfach ist.

Er befasst sich in dem Artikel mit dem Wahlprogramm und nennt es „mehr Schein als Sein“ und mokiert sich über Lücken darin. Ja, natürlich ist es kein Vollprogramm, aber:

wir haben uns am 29.4. gegründet und hatten Zeit bis 1. Juli, Initiativen zu formulieren und dann den festgelegten Weg durchlaufen zu lassen, damit sie bis Ende August abstimmungsreif sind.

Das Initiativprinzip

Interessanterweise versteigt er sich dann aber und behauptet, DiB wäre nicht wirklich demokratisch:

Abgeordnete heißen bei der DiB nicht mehr Abgeordnete, sondern „Fürsprecher/innen“. Und die müssen unterschreiben, dass sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten immer ans Wahlprogramm halten. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Parteiausschluss. Das ist nicht mehr nur die bekannte Fraktionsdisziplin; das ist Fraktionszwang hoch zehn. Das ist schon hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, denn es gilt laut Grundgesetz das freie Mandat.

Ich habe ihn bei Twitter darauf angesprochen, er weigert sich anzuerkennen, dass er sich da irrt. Er verweist in der Diskussion auf unsere Satzung,

in der steht, dass

Jedes Mitglied verpflichtet ist, den Ethik-Kodex einzuhalten.

In diesem steht

dass

soweit mit ihrem Gewissen vereinbar,

sich alle gewählten Amtsträger/innen bei Entscheidungen und Abstimmungen als Fürsprecher/innen dem offenen und demokratischen Prozess der Teilhabe unter den Unterstützer/innen von Demokratie in BEWEGUNG unterordnen,

Der Bundeswahlleiter hat das natürlich gelesen und uns zugelassen. Wäre es so, wie Herr Gründinger behauptet, wäre uns eine Zulassung verweigert worden. Das weiß Herr Gründinger zwischenzeitlich vermutlich – kann aber anscheinend nicht zugeben, dass er sich geirrt hat oder es handelt sich um eine strategische Behauptung.

Dann äußert er sich noch einmal grundsätzlich zum Initiativprinzip und hat auch was interessantes gefunden:

nicht alle Anträge werden diskutiert, denn es gibt ein „unabhängiges Gremium, das sicherstellt, dass keine Initiative gegen diese Werte [der Partei] verstößt“. Beschlossene Anträge können also durch dieses „unabhängige Gremium“ fix wieder annulliert werden.

Ja, damit stellen wir sicher, dass keiner „Ausländer raus“ fordert – denn wenn man sich tatsächlich öffnen möchte und es ernst meint damit, Nichtmitgliedern Einfluss aufs Programm ermöglichen möchte, hat man ein gewisses Risiko, dass Positionen ins Programm kommen können oder schon auf der Initiativplattform landen, die nicht mit den DiB-Werten zusammen passen. Das wird moderiert und in einem transparenten Prozess mit den Antragstellenden besprochen. Kann man wissen, wenn man sich drum kümmert, kann man aber auch weglassen, wenn man in einer Partei ist, die sich zwar angeblich öffnen möchte für Positionen von außen – siehe SPD ++ – aber nicht verraten möchte, wie sie Positionen à la „Ausländer raus“ nicht zulässt.

Achso – am Ende meiner Debatte mit ihm via Twitter hat er mich blockiert – zuviel Austausch war ihm wohl zuviel und die wiederholte Widerlegung hat ihm wohl nicht gefallen. Schon alleine daran kann man sehen, wie ernst die SPD es meint mit plusplus und wie ernsthaft sie bereit ist, die SPD neu zu denken – so der Slogan – denn Gründinger ist einer der Protagonisten hinter plusplus. Ich vermute mal, es wird nichts werden. Am Ende machen sie halt so weiter, wie bisher. Politisch ist es schon abzusehen: Andrea Nahles möchte das Asylrecht verschärfen. Da hilft dann auch kein plusplus mehr – bei soviel Minus.

nur 0,1% für #DiB bei der Bundestagswahl – rentiert sich da mein Engagement?

Ja, natürlich haben wir gesponnen, als wir uns 10% wünschten – aber wünschen und träumen darf man ja. Realistisch gesehen war der größte Wunsch, 0,5% zu erreichen – und bis ich am Wahlabend die ersten Ergebnisse in BW bei den Wahlergebnissen der großen Städte auslas, dachte ich auch, dass das klappen könnte.

Bild von micialmedia.de

Die Ernüchterung erfolgte schnell. Realitäten müssen anerkannt werden und nun bin ich ja nicht der Typ, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Ein kurzer Blick auf die Ursachen ist eigentlich einfach:

  • Wir haben uns am 29.4. gegründet und mussten zuerst einmal Landesverbände gründen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das ging schnell wie hier in BW oder etwas langsamer, wie in Rheinland-Pfalz oder Hessen.
  • Wir haben mit 250 Mitgliedern und einigen Beweger/innen einen Wahlkampf gestemmt – ohne nennenswertes Budget. Hier in ganz BW war so viel Geld zur Verfügung, wie ich früher als Kreiskandidat der GRÜNEN hatte. Eine Flächendeckung war sonst allenfalls mal in Berlin zu erreichen, wo wir ja auch zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,7% kamen.
  • Insofern waren wir schlicht zu unbekannt. Es gab zwar einzelne Presseartikel über DiB, aber keine kontinuierlichen und erstrecht keine Auseinandersetzung mit uns und unseren Thesen
  • Viele waren am Ende doch verunsichert, ob sie einer kleinen Partei ihre Stimme geben sollten, angesichts von Kampagnen wie der von Campact oder Artikeln in der Zeit,die behaupteten, Stimmen für kleine Parteien stärkten die AfD.

Aber: wir haben es geschafft, was schier unmöglich schien: wir haben im Ergebnis zur BGE-Partei aufgeschlossen, obwohl wir nur in der Hälfte der Bundesländer angetreten waren und diese überall wählbar war.

Wir haben 16 Landesverbände – und beginnen nun, Kreisverbände zu gründen

Bilder von micialmedia.de/

Wir haben einen tollen Parteitag hingelegt, der aufgezeigt hat, dass wir eine Bewegungspartei sind – aber auch und vor allem eine Partei, die es schafft, keine ellenlangen Geschäftsordnungsdebatten zu führen, die Satzung schnell da wo notwendig, geändert hatte, und in einem Wochenende mit respektvollem Umgang miteinander gezeigt hat, dass wir das leben, was wir vorgeben.

Wir haben ein Programm – nach nur 4 Monaten beschlossen – das alle wichtigen Punkte abdeckt. Mehr als 80 Initiativen wurden eingereicht, abgestimmt und angenommen. In nur 4 Monaten – besser noch – in nur 9 Wochen fertig gestellt, weil sie ja noch abgestimmt werden mussten. Ja, es ist noch lückenhaft, aber insgesamt sind wir auf gutem Weg zu einem Vollprogramm.

Und ja, das Engagement lohnt weiterhin. Die etablierten Parteien zeigen gerade in diesen Tagen, dass sie wenig verstanden haben. Die GRÜNEN reden von „unserem Land“ und schieben weiterhin Flüchtlinge ab, die SPD möchte einen härteren Asylkurs fahren, die CDU dient sich der AfD an, die CSU beharrt auf Obergrenzen. Keiner nimmt die Botschaft ernst, die der 12,6%ige Einzug der AfD bedeutet – dass etwas anders werden muss.

Wir wollen die Menschen beteiligen, wir wollen offen sein für Einflüsse von außen – und schützen uns durch WErte und Regeln vor rechter Übernahme. Wir haben eine Quote für Frauen und Vielfalt – trotz heftiger Diskussion darum. Und wir verteidigen das.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Partei des 21. Jahrhunderts,  ist die Partei, die sich gegen SPD, LINKE und GRÜNE gegründet hat – wie sich LINKE und GRÜNE gegen die SPD gegründet haben. Wir haben die Antworten – die vor allem darin liegen, wo wir uns unterscheiden: in einem Ethikkodex, der Inhalte und Werte vor die Macht Einzelner stellt. Es ist nicht so, dass man keine kleinen Parteien bräuchte – man braucht sie mehr denn je. Wir brauchen mehr Basisbeteiligung anstatt Programme von oben. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen mehr Respekt – anstatt Kampf um Plätze. Wir müssen Vielfalt garantieren – anstatt nur davon zu reden. Wir brauchen Raum für Utopien und für Visionen – damit wir wissen,wo wir hinwollen. Mit Status Quo verwalten kommen wir nicht mehr weiter angesichts der Anforderungen von Kriegen, Flüchtlingen und Klimwawandel. Das klappt nur, wenn man die beteiligt, die am Ende betroffen sind. Und wir wissen, wie es geht .- denn wir tun es schon.

Und deshalb ist mein Engagement nötig, wichtig und rentiert sich allemal!

told you so – was man hätte wissen können

Im Jahr 2009 – so in der Wikipedia zu lesen – war von Thilo Sarrazin folgendes zu lesen:

Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Der Aufschrei war kurz, Sarrazin blieb in der SPD, die es auch nach Veröffentlichung seiner Thesen in „Deutschland schafft sich ab“ bis heute nicht fertig brachte, ihn aus der Partei zu werfen. HIer liegt ein Teil des Kerns dessen, was heute den Erfolg der AfD ausmacht. Sarrazin praktizierte, was heute Neofaschisten wie Gauland nachmachen: Tabu brechen, provozieren, ein kleines Stück zurückrudern – aber gesagt ist gesagt, Sätze, Statements sind in der Welt – und Medien und Politiker reproduzieren die Thesen, setzen sich vermeintlich vernünftig damit auseinander – und verlieren die Debatte. Unvergessen, wie Sarrazin in der ARD zur besten Sendezeit Steinbrück vorführte. Es ist ein und das selbe Muster. Das Muster, dass solche Haltungen legitimiert und zu Reaktionen wie Sigmar Gabriels Ausflug zu Pegida in Lederjacke führte – man müsse diese Aussagen ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen – anstatt sie ganz klar als das, was sie sind, einzuordnen: nicht anständig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht verhandelbar und abzulehnen – ohne wenn und aber.

Ähnlich agiert Boris Palmer bei den GRÜNEN, der im Windschatten seines Erfolgs als Oberbürgermeister ähnliche Thesen wie Sarrazin  zuerst via Facebook in die Welt setzt, und diese dann in einem Buch das im Titel „Wir können nicht allen helfen“ gipfelt, verwurstet. Die GRÜNEN lassen ihn agieren, auf Bundesparteitagen läuft er unbehelligt durch die Reihen und alle sind freundlich zu ihrem kleinen Rassisten. Die grüne Bevölkerung mags – die GRÜNEN holen in Tübingen 18%. Weder Kreis, Landes- noch Bundesverband sehen sich genötigt, Palmer zu belangen, sich von ihm abzugrenzen, ihn und alle, die ihm zujubeln, aus der Partei zu werfen.

Bei der Linken stand Sarah Wagenknecht am Wahlabend bereits kurz nach sechs an den Mikrofonen und meinten schuldbewusst, sie hätten rechter sein sollen oder “offener über die Probleme in der Flüchtlingsfrage” reden – und setzt damit ihre völkischen Ausfälle der letzten Monate fort, trotz derer sie Spitzenkandidatin der LINKEN wurde.

Das, was sich politisch links nennt in diesem Land, hat versagt vor der neuen Rechten, selbst, als sie in den eigenen Reihen anfing, ihre Thesen ungehemmt zu verbreiten. Anstatt sich abzugrenzen und auszuschließen, werden die neuen Rechten bei den Linken hofiert. Hinzu kommen antisemitische Positionen, die sich mehr und mehr bei den Linken im Land breit machen.

CDU und FDP, die diese Typen lange genug an ihrer Brust gesäugt hat, muss man da gar nicht erst fragen – die haben ihren völkischen Kern schon immer und waren nie in der Lage, ihn zu entfernen – anders sind rechtslastige Ausfälle eines Innenministers oder Ministerpräsidenten kaum zu erklären.

Talkshows, denen solche provokanten Thesen Einschaltquoten garantieren, Zeitungen, die gelesen werden – sie alle reproduzieren diese Thesen seit nunmehr mehreren Jahren – und sind nun „geschockt“, dass 13% Rassisten, Neonazis und Faschisten in den Bundestag einziehen und Millionen an € zur Verfügung haben werden, ihre Netzwerke zu füttern.

Man hätte es wissen können, was aufkommt mit der AfD, man hätte wissen können, was sich breit macht mit Pegida, man hat 25.000 Dresdnern Rechtsaußen, die einem Kriminellen folgten, ein Sprachrohr gegeben, als wären sie überall in der Republik zu hören – dabei waren es nur ein paar wenige, die laut rassistische und fremdenfeindliche Thesen in den Dresdner Nachthimmel brüllten. Anstatt das grüne, linke und sozialdemokratische Politiker ihre Parteien Montag für Montag nach Dresden fuhren, hat man stillschweigend zugeschaut, wie eine Minderheit versucht hat, Gegendemos durchzuführen – und so immer der Eindruck blieb, Pegida wären in der Mehrheit.

Der „Aufstand der Anständigen“ – um Gerhard Schröder – blieb aus. Die Republik schaut zu, regt sich kurz auf, schreibt Zeitungsartikel und setzt sich dann wohlig gruselnd auf die Couch und macht: nichts. Am Ende werden sie mit Fackeln durch die Straßen marschieren und Muslime aus den Häusern zerren, Roma zusammen schlagen und Homosexuelle an den Pranger stellen – und alle werden sich fragen, wie es hat soweit kommen können. Ganz einfach: man gewinnt nicht, in dem man mit Menschen diskutiert, die gar nicht diskutieren wollen – sondern eine andere Republik herbeischreien wollen. Man gewinnt, in dem man jedem, der sie unterstützt, klar macht, dass er so lange nicht mehr dazu gehört, bis er seine Meinung ändert und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt. Völkische Thesen und bewusste Provokationen und Unwahrheiten lassen sich nicht mit Faktenchecks relativieren. Da braucht es andere Reaktionen.

Den Mut, sich den Nazis entgegen zu stellen, den hat man offenbar nicht. Es wird Zeit, dass man nicht nur aufwacht und sich nur verbal empört – sondern dass man sich entgegen stellt. Das kostet halt dann manchmal den gemütlichen Sonntagabend bei Tatort und einem Glas besten Rotweins und anschließend noch ein bisschen kuscheln bei Anne Will – aber wer jetzt nicht erkennt, was es geschlagen hat – der wird 2021 in einem anderen Land aufwachen – oder bald erleben, dass die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten stellen wird.

Jetzt müsst ihr auf die Straße, Demokraten. Aufstehen, sich wehren und sie zurück dahin treiben, wo sie hin gehören. Zurück in die Löcher aus denen sie gekrochen sind.

eine Chance für rot-rot-grün?

Es ist Wahlkampf und die Diskussionen um die richtige Farbenlehre nehmen überhand.  Es geht ja schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur um die Frage, wer mit wem kann. Wie anders sind Äußerungen des rot-grünen Spitzenpersonals Schröder/Fischer zu verstehen, die beide vor rot-rot-grün warnen?

Dass man das überhaupt in Erwägung ziehen kann, ist keiner inhaltlichen Debatte geschuldet – sondern der Tatsache, dass die SPD einen Mann aus dem Hut gezaubert hat, der vordergründig wenig bis nichts mit der deutschen Alltagspolitik zu tun hat und einmal „mehr Gerechtigkeit“ gesagt hat und dann noch das mit den „hart arbeitenden Menschen“ – also SPD- und CDU-Wähler*innen. The winner takes it all, the loser standing small….

Der eine Vita hat, die sehr der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ähnelt und bei den Leuten schlicht Sympathie weckt.  Die CDU führt also eine rote Socken-Kampagne dagegen – was im Saarland ja angeblich geklappt hat, die rechten SPDler mobilisieren Schröder, die grünen Realos Fischer, Kretschmann und bald werden wir uns auch nicht mehr vor Palmer retten können und damit ist auch schon klar, was kommen wird: eine schwarz-rote oder eine rot-schwarze Koalition des Stillstands, getrieben von der AfD oder was von ihr übrig geblieben ist bzw. dem Eindruck, den sie hinterlassen hat  – ein „Weiter so“ der kleinen Schritte.

Dabei könnten sich die Parteien (nicht die Funktionäre) schlicht auf ein Reformpaket für die nächsten 4 Jahre verständigen:

Eine teilweise Rückabwicklung von Hartz IV

Wiederherstellung der Steuerlast wie unter Helmut Kohl

Eine Stärkung der Gewerkschaften

[…]

Während ich das so schreibe, wird mir klar, warum das alles nicht klappt. Jeder weiter Punkt, der mir einfällt – für den steht die SPD nicht. Weder für weniger Zeitarbeit, noch für mehr Erneuerbare Energien, für weniger industrielle Landwirtschaft, eine andere Asylpolitik für mehr Gerechtigkeit.

Die SPD faked die Sozialdemokratie mit einem Aufsteiger, noch dazu mit Alkoholikerkarriere vor ewigen Zeiten dazwischen. (und sag mir keiner, dass es nicht in ihrem Interesse war, das noch einmal breit zu treten) Mehr geht fast nicht. Das nächste Mal muss es vermutlich Christiane F. sein, damit sie wieder Stimmen bekommen. Denn sie werden in der nächsten GroKo, keine Frage, nichts anders machen als bisher. Der Kanzler wird evtl. ausgewechselt – das war’s. Mehr interessiert nicht – die Oppermänner, Gabriels und Nahles‘ müssen ja weiterhin versorgt werden.

Wir leben im Stillstand. Die Opposition ist ausgelaugt, die Linke wird dominiert von der Familie Lafontaine und tut sich schwer damit, sich den nationalistischen Tönen zu erwehren, die aus dieser Ecke kommen und macht so nach außen einen zerstrittenen Eindruck, die GRÜNEN haben sich mit ihren Spitzenkandidat*innen selbst ein Ei gelegt: Göring-Eckard ist eher eine Vertreterin des abgehobenen Politikers aus Berlin, kaum mehr glaubwürdig, pastoral, Cem Özdemir ist ausschließlich mit der Türkei beschäftigt und widerlegt so alle Aussagen von den gut integrierten Türken, die HIER leben wollen, weil sie hier geboren sind, Simone Peters ist einfach keine Claudia Roth, Anton Hofreiter abgemeldet und Robert Habeck bleibt in Schleswig-Holstein.

Die Idee, dass sich einer der Parteien noch einmal mit den anderen Parteien einigt – darstellt, was ein rot-rot-grünes Projekt sein könnte, was sich ändern könnte – das kann keiner. Die Linke weiß nur zu provozieren, die GRÜNEN sind großkoalitionärer als die GROKO (weil „vernünftig, also vidionslos) und wenn nicht, dann kommt schwarze Politik aus Hessen oder Baden-Württemberg von den Vertreter*innen (also, das Gegenteil von dem, was beschlossen wurde)  und die SPD – die will halt regieren. Egal wie, egal warum.

Eine Chance für rot-rot-grün? Sehe ich nicht. Ich vermute, am Ende wird ein vier- oder fünf-Parteien-Parlament stehen – entweder mit den GRÜNEN oder der FDP drin. Beide glaube ich kaum. Die Menschen wählen keine Inhalte mehr, sie wählen Personen. Was das über die Medienlandschaft aussagt, will ich gar nicht denken.

panama papers und die SPD

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gestern Abend heute die knallharte Reaktion des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Gabriel:

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert angesichts der Panama-Papers-Enthüllungen der SZ spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der SZ.

Hm, dachte ich noch, da war doch was:

Wie am 8. Januar 2009 bekannt wurde, übernahm der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung im Zuge einer Kapitalerhöhung kurz vor dem Vollzug der Dresdner-Bank-Übernahme 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank (Teilverstaatlichung).

Finanzminister damals: Peer Steinbrück, SPD

Wie in der FAZ zu lesen ist:

Auch eine Reihe von deutschen Banken, die Kunden zu einer Briefkastenfirma verholfen haben. Die Geschäfte fielen auf, als Ermittler die Zentrale der Commerzbank durchsuchten: Mitarbeiter der Luxemburger Tochter standen im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben […]

Ja, liebe SPD, da hattet ihr damals schon die Chance, zumindest diese Geschäfte der Commerzbank zu beenden. Habt Ihr nicht getan. Ihr habt lieber mit dem Zeigefinger auf andere gezeigt:

Die Sätze hatte Peer Steinbrück am 14. März in London gesagt – einen Tag, nach dem die Schweiz angekündigt hatte, ihr Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zu lockern und künftig die Standards der OECD zu befolgen. Sie hatte eingelenkt, weil eine „schwarze Liste“ aufgetaucht war, auf der die Schweiz als Steueroase gebrandmarkt werden sollte.

Steinbrück sagte: „Dass eine solche Liste erarbeitet werden könnte, (…) ist umgangssprachlich formuliert, die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“

Und jetzt heute fordert Gabriel „Konsequenzen“? Derselbe Sigmar Gabiel, der damals mit im Kabinett saß, das „Geschäft mit der Commerzbank“ mit absegnete und im selben Jahr Bundesvorsitzender der SPD wurde?

Aha.

Wahlnachlese BW

Es sind keine 48 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale vergangen – und bevor die ersten Gespräche geführt wurden, wissen alle schon – bis auf Grüne und Schwarze – das sie auf keinen Fall regieren wollen. Also, die kleinen Parteien. SPD und FDP.

Schauen wir mal kurz auf das Ergebnis: Grüne 30,3, CDU 27, SPD 12,7, FDP 8,3. Das erschreckenden AfD-ERgebnis: 15,1%.

Den Grünen ist es zwar gelungen, eine schwache CDU auf die Seite zu schieben, aber insgesamt hat das grün-rote Lager gegenüber 2011  4,3% verloren. DAs kann man nicht alleine der SPD in die Schuhe schieben. Das Lager CDU/AfD, das einigermaßen gemeinsam betrachtet werden muss, hat zusammen 42,1%. Sprich: es hat sich nichts verändert im Lande.

Kretschmann hat bei einer Zustimmung zu seiner Person von rund 60% vor der Wahl nur die Hälfte davon überzeugen können, ihn auch zu wählen. Das zeigt: der grüne Teppich ist nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, der Kretschmannteppich auch nicht. Noch nicht einmal jeder Dritte findet, man könne die GRÜNEN gerade so mit Kretschmann zusammen aushalten. Bzw.: 2011 haben 24% Grüne gewählt, aus grünen Gründen und 2011 haben 6% mehr aus anderen Lagern zusätzlich Kretschmann gewählt. Das ist das, was ich aus dem Wahlergebnis herausloese, wohlwissend, dass es so einfach nicht ist. Aber der Zug, den man sich erhofft hat und von dem man jetzt spricht, dass er da wäre – der ist nicht da. Grüner Wahlsieg ist eine Fata Morgana. Denn wenn man sich betrachtet, wie sehr die SPD verloren hat -166.000 Stimmen an uns – dann sieht man das ganze Dilemma.

Die SPD hat brav Politik gemacht. Handwerklich aus ihrer Sicht gut, vorauseilend im Gehorsam wie bspw. dem frühen ausgeglichenen Haushalt – den letztendlich niemand interessiert. Ich formuliere zwei Gelegenheiten, wo sie schlicht versagt hat – und zwar genau die, die sozialdemokratisch sind und wo sie Punkte hätten machen können gegen den übermächtigen Ministerpräsidenten:

In der Frage Industrie 4.0 hat sich Kretschmann immer sehr deutlich ausschließlich wirtschaftsfreundlich positioniert. Ich habe selbst gemerkt, wie zuerst auf Landes- und dann auf Bundesebene bei uns das Thema „Robotisierungsabgabe“ eingefangen wurde. Eine sozialdemokratische Partei wie die SPD hätte sich hier zugunsten der Arbeitnehmer_innen positionieren können, sich von einem Winfried Kretschmann abheben können und so den sozialdemokratischen Kern einer Arbeiterpartei stärken können. Und nach dem Debakel mit der Landeswohungsbaugesellschaft hätte man anstatt eines ausgeglichenen Haushalts, der wegen der Schuldenbremse erst ab 2020 zwingend gewesen wäre, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einfordern können – und auch dazu mal grüne Standards in Frage stellen können. gleichzeitig hat Kretschmann in drei Ressorts hineinregiert: Wirtschaft hat er komplett an sich gerissen und damit Schmid unsichtbar gemacht – zumindest nach außen – die Integrationsministerin hat keinen Stich mehr gemacht und die Bildungspolitik ging überwiegend mit uns nach Hause.

Jetzt versagt die SPD erneut: ohne die Inhalte zu kennen, schließt sie eine Schwampel – Schwarz-Rot-Gelb – aus. Die FDP ebenfalls: damit bleibt als Option eine große Koalition aus Grünen und Schwarzen. Die Konturen dieser beiden eigentlich gegensätzlichen Parteien werden weiter verschwimmen – und die Extreme werden gestärkt. Und die ist mit Übermacht derzeit die AfD, die uns ganz sicher noch lange begleiten wird – solange wir keine andere Politik machen, eine Politik, die Abstiegsängste und Sorgen um den Erhalte des sozialen Status‘ beendet.

Für die GRÜNEN wird das gute Ergebnis ein Phyrrussieg sein. Unter Aufgabe  ganzer Politikkerne – der menschengerechten Asylpolitik, der Aufgabe der politischen Opposition zu Kanzlerin Merkel, der Aufgabe eines sozialdemokratischen Kerns hin zu einer „modernen Wirtschaftspartei“ und so weiter – sowie einer Kampagne, die wenig Inhalte, aber viel Person geboten hatte, haben nicht ausgereicht, mehr als 30% der Bürger_innen zu mobilisieren. Viele Medien und Zeitungen – slebst meine konservative BNN – thematisieren, dass eine Unterscheidbarkeit der Parteien notwendig ist, um die extremen Ränder einzuhegen. Kretschmann und sein Wellenbrecher Palmer haben gerade mit der Asylpolitik grüne Kernwähler_innen vertrieben – aber schlimmer noch, sie haben damit die Thesen der AfD hoffähig gemacht. Anstatt Merkels Politik zu stellen, die Diskrepanzen zu thematisieren, sich über gebrochene Vereinbarungen zu bschweren und ihre Umsetzung einzufordern – hat man sich in Vasallentreue geübt – und so zur Stärkung derer beigetragen, die das gefordert haben, was Merkel tatsächlich umsetzt.  Selbst die Forderung nach Schusswaffengebrauch und rassistische Äußerungen des OB Palmer wurden relativiert bzw. in Schutz genommen. Dann kann man auch AfD wählen – wenn schon Grüne diese Forderungen teilen.

Für meine GRÜNEN ist es ein tolles Ergebnis – allerdings besteht die Gefahr, dass in einer großen Koalition weiter der grüne Kern entnommen wird, beschädigt wird. Alleine eine Ampel macht Sinn. Am liebsten natürlich eine grüne – womöglich springt Herr Rülke doch noch. Wenn das nicht möglich ist, wäre es mir lieber, wir landeten in der Opposition – denn in 5 Jahren wird Kretschmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie man dann ohne Festlegung auf Inhalte Politik machen möchte – da fehlt mir völlig die Phantasie. Denn darauf wird es hinauslaufen:

Am Ende zitiert Winfried Kretschmann dann noch den katholischen Theologen Karl Rahner, um sein Erfolgsrezept Politik zu erklären. Dogmen sind wie Straßenlaternen, habe Rahner mal gesagt. „Sie beleuchten in der Nacht den Weg. Aber nur der Betrunkene hält sich daran fest.“

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

wie dünn die Schicht doch ist

Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie in jedem Jahr weiß ich wohl, dass ich es nicht wirklich abschätzen kann, was alles passieren wird. Ich weiß, was ich mir wünsche, persönlich und politisch, und im letzteren auch aus einer grundlegenden menschenfreundlichen, aber auch kämpferischen Haltung heraus – aber die realen Entwicklungen voraussehen  oder erahnen – das kann niemand und ich bin immer wieder überrascht, wie anders es ist, als ich es mir vorstelle.

Im Januar war ich noch damit beschäftigt, zusammen mit anderen #Nokargida aufzubauen. Pegida in Dresden waren auf ihrem Höhepunkt und meine Befürchtungen, dass wir in Karlsruhe, eingedenk der rassistischen Hetzer bei ka-news etwas ähnliches bekommen, waren nicht ganz unbegründet. Es ist gelungen, dem eine starke Gegenbewegung entgegen zu setzen, sodass von Anfang an wenig Kontakt zwischen Bevölkerung und #Kargida, jetzt Widerstand Karlsruhe möglich war und sie isoliert ihre Runden ziehen. Unsere Strategie ist aufgegangen. Zwischenzeitlich ist der Zulauf nicht mehr groß und es sieht so aus, dass es nur noch darum geht, wer den längeren Atem hat.

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Bild dankenswerterweise bei (c) Martin Gommel

Erschreckend ist und bleibt, wie die Politik die Fesseln, die ihr das Grundgesetz anlegt, abwerfen möchte, wie Grundsätze über Bord gehen und so gut wie niemand ernsthaft einschreitet. Noch nicht einmal der Bundespräsident. Im Gegenteil, man sich beugt, im vorauseilenden Gehorsam schleichend und ohne jedwede Moral das Grundgesetz bereit ist, zu schwächen.

Ich bin kein Patriot, ich bleibe grundsätzlich beim Absingen der Nationalhymne sitzen, auch wenn um mich herum ein ganzer Saal aufsteht. Aber ich finde, wir haben ein gutes Grundgesetz, mit vielen richtigen und wichtigen Artikeln, wir haben die internationale Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert,  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Und all das ist in Gefahr.

Ähnlich wie Boris Palmer bei den GRÜNEN (ja, ich denke seltener von „wir GRÜNEN“) geriert sich dabei die CSU als Wellenbrecher. Da wird laut darüber nachgedacht,  Zäune an der Grenze zu errichten  oder man stellt das Grundrecht auf  Asyl in Frage. Die Forderung nach einer Grenzschließung zu Österrreich und einem Aufnahmestopp werden laut. Anstatt sich dem entgegen zu stellen, ist aus der SPD zu hören: man solle die Flüchtlingszahlen begrenzen. Bei den GRÜNEN meldet sich zwar Jürgen Trittin zu Wort – allein: er ist entmachtet, den Ton gibt Kretschmann und eine willfährige Riege machthungriger, stellenhungriger Abgeordneter und  rückgratloser Funktionäre an. Die Grüne Jugend darf ein bisschen provozieren –

doch wen interessiert das schon?

Pegida läuft und die Republik schaut weg. In einem langen Gespräch mit meiner Frau am gestrigen Abend habe ich eine klare Rückmeldung bekommen: ich habe mich radikalisiert und das ist nicht unbedingt gut so. Für mich. Ich finde, es gibt keinen anderen Weg, als gewaltfreie Entschlossenheit. Angstfreiheit. Aber ich kann jeden verstehen, der meint, es müsse dem rechten Mob auf den Straßen ungemütlich gemacht werden.

Ich merke selbst: ich bin kompromissloser geworden. Ich müsste nicht nur aus dem grünen Parteirat austreten – sondern aus der ganzen Republik. Ich schäme mich, dass weggeschaut wird. Ich schäme mich dafür, das in Dresden an einem Samstag 6.000 Menschen für eine Kundgebung und Demo zusammenkommen, die sich gegen die Politik des Zulassens der Rechten richtet, am Montag aber, wenn es nötig wäre, Pegida einzugrenzen, bleiben sie zu Hause. In Bruchsal war es am 26. September das selbe Bild: 900 Menschen feiern ein „WIllkommensfest“ mit Kaffee, Kuchen und Apfelschorle – als es darum geht, die Nazis zu blockieren, sie zu übertönen, bricht der Anmelder von der Gewerkschaft die Kundgebung ab und fordert alle Demonstrierenden auf, sich zurück zum „Festplatz“ zu begeben. Es wären ja „nur“ 10 Rechte (es waren 41)  Diese sprechen offen darüber, dass sie Flüchtende für Sozialschmarotzer halten, die Gegendemonstranten gleich mit. Aus dem unbedingten Menschenrecht auf Asyl wird ein Almosen, wer Asyl begehrt, ein „Asylforderer“. Anstatt sich dem entschlossen entgegen zu stellen, rutschen alle mit nach rechts.  In einem der reichsten Länder der Welt sprechen CDU/CSU und die SPD und die ersten GRÜNEN vom „vollen Boot“.

palmer

Noch verklärt, aber letztendlich ist das genau die Aussage:

Es ist schockierend. Es müsste einen Aufschrei geben. Nicht nur in der grünen Partei, die SPD müsste die Koalitionsfrage stellen, nein, sie sofort verlassen. Stattdessen kleben alle an ihren Sesseln aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, geben sie den Rechten nach – und machen sie so stark. Ja, die CSU hat mit Stammtischparolen jahrzehntelang rechts von ihr fast keine Partei zugelassen – aber das war auch der Tatsache geschuldet, dass sie sich nie einig waren, sich nie zusammengeschlossen haben. Dieses Phase ist vorbei – mit der AfD ist ein Akteur auf der Bühne, der Potential wie die FN in Frankreich hat – und ähnlich radikalgutbürgerlich.

Es wäre an der Zeit, sich zu wehren. Aber ich befürchte, dass – während viele noch sektschlürfend ihr Entsetzen über die Entwicklung äußern, die Schreibtischtäter*innen die Dinge verändern werden. Am Ende, wenn der monatliche Geldeingang auf dem Konto gewährleistet ist und das Theater noch offen hat und samstags Fußball läuft – wird man sich schulterzuckend abwenden von den Menschen, die auf der Flucht sind – ähnlich, wie man es seit Jahrzehnten bei den Hungernden in Afrika tut. Die Forderungen werden weiter demokratiefeindlicher werden – und am Ende ruft die CDUCSU, vereint mit SPD nach einem starken Mann, der all dies umsetzt. Das ist meine Befürchtung, meine Angst. Sehe ich den Umgang der Polizei mit linken Gegendemonstranten, inklusive meiner eigenen Erfahrung, kann einem Angst und Bange werden.

Ich schreib es schon einmal: es ist an der Zeit, den Anfängen zu wehren. Bisher versagt die Mehrheit darin, dieses Zitat allerdings immer auf den Lippen. Ich bekomme eine Ahnung davon, was 1933 passiert ist. Irgendwie hat man sie wohl nicht so ernst genommen. So wie heute Pegida. Was machen wir am Ende mit den Menschen, wenn sie weiterhin hierher fliehen, an unseren geschlossenen Grenzen? Das ist die Frage, die sich jedeR stellen muss. Was passiert, wenn tausende in Aufnahmelager gesteckt werden und anfangen, sich zu wehren? Wann werden die ersten Schüsse fallen? Unmöglich? Wer hätte jemals gedacht, dass Guantanamo möglich ist und nicht geschlossen wird…..

her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.

immer- und immerfort: Koalitionsdebatten

man kann nicht umhin, einmal wöchentlich in die Schreibtischkante zu beißen, wenn die nächste wer-mit-wem-Koalitions-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell: Gregor Gysi will ernsthafte Gespräche über rot-rot-grün führen.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“

schreibt die Presse landauf, landab. Nun, das ist ja schön. Unrecht hat er nicht, der Gregor Gysi. Und natürlich muss man sehen, dass die Differenzen zwischen einer SPD in der Opposition und einer SPD in Großer Koalition mit der Opposition größer sind, als man sich hätte denken können. Das fängt nicht bei Andrea Nahles an, die gefühlt gerade noch eben gegen Hartz IV protestiert hat, mit durchaus intelligenten Argumenten – und sie nun, naja, gut findet:

In einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ würdigen Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) […] Zugleich hoben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Nahles vor, es sei unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

und hört nicht bei Sigmar Gabriel auf, der nun auf einmal für TTIP ist.

Allein – die Linke ist ja derzeit durchaus in einer spannenden Situation und muss sich fragen lassen, in welcher Form sie das denn gestalten möchte. Mit Fundamentalopposition? Ich höre und lese in Onlinedebatten zu diesem Tehma sehr oft: mit Euch Kriegsttreibern….mit Euch Olivgrünen…., mit Euch …nicht. Ich sehe umgekehrt auch, dass Leute wie Sabine Leidig auf den Wahnwichtel-Friedenswinter- Kundgebungen sind und solche Fotos kommentarlos veröffentlicht:

Aus dem FB-Profil von Sabine Leidig Da sind nicht nur die Verschwörungstheorien zum 11. September verewigt, sondern auch das unsäglich Bild, dass den internationalen Terrorismus als Finger der US-amerikanischen Politik aufzeigt.

Da sind die antisemitischen Vorfälle um die Verfolgung eben Gregor Gysis auf die Bundestagstoilette.

Die Linke ist also derzeit tatsächlich im Bund in einem sehr turbulenten Flügelkampf gefangen – der noch nicht entschieden ist. Dieter Dehm beinahe Arm in Arm auf Demos zusammen mit Ken Jebsen – internetweit dokumentiert. Da sorgt man gerne mal wieder für andere Schlagzeilen und gibt sich als Pragmatiker – lenkt von dem innerparteilichen Hickhack ab. Ein bisschen Ramelow in Berlin – könnte man sagen.

Nichtsdestotrotz – man sollte sich unterhalten. Gerade angesichts des Zustands der Sozialdemokratie und der Linken sind Gespräche miteinander notwendig – wenn man für 2017 noch eine andere Option außer schwarz-grün für die eigene Partei haben möchte. Es wird Zeit, dass man es ernsthaft versucht – und gerne auch die Öffentlichkeit wissen lässt, dass man zusammen sitzt und ernsthaft längere und möglicherweise auch langwierige Gespräche führt – um auszuloten, was wie machbar ist.

Unser Parteivorsitzender aber hat entschieden, dass er das nicht möchte und der RP gesagt:

Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, erklärte Özdemir.

Naja, das ist jetzt das selbe, wie ich von einfachen Linkenmitgliedern höre – nur halt bezogen auf die Linke. Man könnte auch sagen: mit einem CETA und TTIP-Kurs, einer Militarisierung der Außenpolitik, einem halbgaren Mindestlohn  ist eine eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit bei er SPD nicht zu erkennen. Oder bei der CDU fielen mir noch ein paar andere Dinge ein.

Fakt ist doch: wir sollten uns nicht mehr in babylonische Gefangenschaft begeben. Weder ist die SPD unser „natürlicher“ Partner – das zeigt die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ziemlich deutlich, wo es auch nicht grade einfach mit der SPD ist – von der GROKO-SPD mal ganz abgesehen – noch ist die CDU unser „neuer Partner“.  Ich würde mir wünschen, dass wir endlich umsetzen, was wir uns  mit „Inhalte statt Macht“ selbst verordnet haben. Wir schreiben auf, was uns wichtig ist. Und nachdem die Wahl rum ist, sondieren wir, mit wem das machbar ist – auf der Basis der Ergebnisse. DAs kann dann in Hessen zu schwarz-grün führen – und in Thüringen zu rot-rot-grün – und im Bund möglicherweise das eine oder das andere – oder es reicht für rot-grün. Wer weiß?

Nur, Ausschließeritis haben wir ausgeschlossen. In alle Richtungen. Ich finde, daran kann sich auch ein Parteivorsitzender halten. Er könnte sich sogar endlich mal an alle Beschlüsse halten.