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etwas verändert sich

Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbiuldungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.

jetzt ist er weg…

 

und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.

Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun   lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.

Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den „besten“ Kandidaten oder die „beste“ Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:

Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:

[…]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.

Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.

Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie „Grüßaugust_a“ – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?

Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….

Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.

ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März  kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative  ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.

Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.

Wohlan.

Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:

 

 

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21“ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

Leinen los

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur „Piraten verhindern Rot-Grün“ schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei „Steigbügelhalter einer großen Koalition“ angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer „anders“ sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche „Einthemen-Schelte“ und „Piraten bedeuten Schwarz-Rot“.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[…]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[…]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

bei rot Stillstand

Bild im heutigen Stern OnlineEs ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der „Stern“ sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.

Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: „mit uns nicht“ – und nach der Wahl redet man von den berühmten „parlamentarischen Zwängen“. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.

Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.

Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister  in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.

In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung („bei Bedarf“) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat,  verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.

Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: „Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut“. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:

Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.

Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.

Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.

Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.

 

 

 

 

vor Inbetriebnahme des Mundwerks…

Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.

 

Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY

Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik „Kinderpornografie im Internet“ gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.

Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.

Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?

Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.

Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.

 

 

Über den Tellerrand

Schaut man sich die derzeitigen Umfrageergebnisse an, so reibt sich manch Grüner und vor allem manch Außenstehender verwundert die Augen. Die letzte Forsa-Umfrage ergibt für die „kleinen“ Parteien: Grüne 20%, Linke 11%, FDP 3%. Election, die den Schnitt der letzten Umfragen abbilden, kommen auf Grüne 20%, Linke 10% und FDP 4%. Damit wäre die FDP raus aus dem Bundestag, wenn jetzt Wahl wäre. Ja, wenn.

Die Ergebnisse sind sehr interessant. Da ist einerseits die Linke, die in ihrem Umfrage- und Wahlergebnissen seit langem auf gleichem Niveau verharrt. Schaut man sich bei Wahlrecht.de die Forsa-Werte an, dann findet man weit zurückreichend immer Werte um die 11% herum, was sie ja auch bei der Bundestagswahl nur knapp überschritten hatten. (Umfragen haben eine Unschärfe von 3%, daher dürfte das Linkenergebnis ungefähr stimmen). Seit dem Abgang Lafonaines sind die Nachrichten aus der Linken eher durchwachsen. Gysi kann die Lücke nicht füllen, Ernst und Lötzsch sind eher unscheinbar und haben sich noch nicht in ihre Rolle gefunden, Ernst ist in meiner Wahrnehmung ja eher der Schicki-Micki-Linke, mit Hang zu teuren Autos und anderereits einem autoritären Führungsstil bis hin zu Versuchen, Debatten zu unterdrücken. Dass er da in der Kritik steht, verwundert beinahe, denn insofern steht er ja für einen Lafontaine-Stil – der es aber geschickt verstand, immer glaubhaft zu machen, dass er sich für die gesellschaftlich Benachteiligten einsetzt. Hinzu kommt die durch Wikileaks dokumentierte eigentlich nur vorgeschobene Forderung nach der Auflösung der NATO, die lediglich die „Fundis“ bei den Linken beruhigen soll. Ich habe das Gefühl, die LINKE hat ihren Zenit erreicht. Der Programmprozess kommt nicht in die Gänge und die Forderungen nach der Abschaffung von Hartz IV – so richtig sie ist – bleibt seltsam substanzlos – die Rückkehr zum alten System politisch kaum durchsetzbar, die Vision des Grundeinkommens nicht vorhanden. Dafür Mindestlohn.  Viel mehr fällt mir zu der Linken nicht ein – und ich beobachte die politischen Lager sicherlich aufmerksam.

Die FDP dümpelt bei 3%/4%. Parallel dazu hat sie eine Personaldebatte. Westerwelle, wohin man hört. Ja, das ist ihr Problem. Es gibt in der FDP Guido Westerwelle, dann – man fragt sich, ob man dann zuerst Genscher oder Leutheuser-Schnarrenberger nennen soll. Ich weiß es nicht. Die FDP ist zu einer Ein-Themen-Partei geworden. Steuersenkung. Viel mehr ist nicht wahrnehmbar. Allerdings im Ohr ist Westerwelles Predigt zur spätrömischen Dekadenz geblieben. Die Gesundheitsreform ist ur ein Ausdruck dafür, dass sie es ersnt meint damit. Die Mövenpick-Spende in Verbindung mit der Entlastung der Hoteliers – Dehoga-Politik – kam ebenfalls nicht gut und passt gut ins Bild des Klöientelpolitik, die nicht nur Rösler, sondern auch Niebel betreibt, der dem Ministerium vorsteht, das er abschaffen wollte und nun Positionen mit seinen Leuten besetzt. Die ganze Partei ist das Problem. Klar, ziemlich jedeR will Steuersenkungen. Mehr Geld jeden Monat. Aber selbst FDP-WählerInnen haben eingesehen, dass man Löcher im Asphalt nicht mit Luft füllen kann. Und dass jemand das bezahlen muss. Nein, ich glaube nicht, dass es viele Leute in der FDP gibt, die ernsthaft eine sozialere Politik wollen. Ich glaube, die FDP hat sich überlebt. Das Wunschmodell Schwarz-Gelb, nostalgisch verbrämte Kohlregierungszeit, ist entzaubert. Und da die FDP in dieser Wunschkoalition nur noch ein Thema besetzen konnte, nämlich das der Steuersenkungen, braucht sie keiner mehr. Es gab in Baden-Württemberg im letzten halben Jahr zwei Gelegenheiten, Flagge zu FDP-ureigensten Themen zu zeigen: Stuttgart 21 – und die Bürgerrechte. Egal wie man inhaltlich zum Bahnhof steht, so kann man als angebliche Bürgerrechtspartei diesen Umgang des Staates mit seinen BürgerInnen nicht gutheißen. Und man kann nicht gutheißen, dass der Ministerpräsident in Berlusconi-Manier die EnBW kauft – mithilfe eines alten Freundes, am Parlament vorbei. In beiden Fällen hat man versagt, weil die Klappe gehalten. Als Außenminister ist Westerwelle darüber hinaus eine Nullnummer, auch da zeigen sich keine Visionen, kein roter Faden. Diese Partei setzt keine Akzente und dafür aber lieber auf die Wahlkampfinhalte – die gegen die CDU nicht durchsetzbar sind. Eine innerparteiliche Debatte gibt es dazu inhaltlich nicht – dafür eine Personaldebatte. Das ist das eigentliche Dilemma.

Wir GRÜNEN dagegen standen ja in einer ähnlichen Gefahrenlage. Joschka Fischer & his friends waren ähnlich dominierend für die Partei wie es heute Westerwelle für die FDP ist. Aber es gab noch ähnlich starke Nebenfiguren wie Renate Künast, die sich zu einer sehr populären Ministerin entwickelt hatte und Jürgen Trittin, der zwar eine unglückliche Rolle zu spielen schien, aber doch einige wichtige Akzente setzen konnte. In der Partei war Claudia Roth ein Glücksfall, die sehr deutlich wahrnehmbar war (und ist) und mit ihrer Authentizität zwar polarisierte, aber dabei glaubwürdig blieb. Reinhard Bütikofer hatte sich vom politischen Geschäftsführer zu einer respektablen Größe als Co-Vorsitzender berappelt. Und das wichtigste: wir sind eine durch und durch basisdemokratische Partei. Starallüren wie die von Joschka Fischer stehen wir zunächst kritisch gegenüber. Auch wir sind Menschen, dem Charisma professioneller PolitkerInnen gegenüber empfänglich und auch wir jubeln guten Reden auf Parteitagen zu. Und auch wenn wir mehr inszenieren als früher, so bleibt immer der inhaltliche Diskurs im Vordergrund. Die Leute haben uns so auch in der Regierungszeit erlebt. Wir haben durch 7 Jahre rot-grüne Regeriungszeit im Bund mehr Disziplin und ein besseres Gefühl für den richtigen Zeitpunkt – aber insgesamt sind wir streitbar geblieben. Die Flügel sind nicht mehr so mächtig wie früher, aber nach wie vor ein gutes Instrument der Kontrolle. Der Ausgleich steht mehr im Vordergrund, wir ziehen gemeinsam an einem Strang – aber wie dieser Strang aussieht, darüber debattieren wir so gerne wie früher. „Eine Partei braucht zwei Flügel, um zu fliegen“ – so sagt man gerne in Parteitagsbewerbungsreden, wenn man sich einem Flügel zuordnet. Ja, und sie braucht den Diskurs. Den gibt es in der Form nur bei uns  GRÜNEN. Steffi Lemke hat mal vom grünen Familientreffen gesprochen, als sie in einem Interview über den Programmparteitag zum Bundestagswahlprogramm gesprochen hat. Das trifft die Atmosphäre bei Parteitagen sehr gut – viele Menschen, die sich oft sehr lange Jahre kennen, gemeinsam oder gegeneinander um Positionen gekämpft haben und viele Menschen, die da neu hineinwachsen und immer auch Zugang zu allen haben. Renate Künsast hat sich auch als Ministerin mitten unter die Leute gesetzt – Sylvia Löhrmann bei uns in BW vor kurzem ebenfalls. Das macht den Unterschied. Und viele, die glaubten, dass man mit 20 bei den GRÜNEN ist, wenn man ein Herz hat und mit 30 nicht mehr, wenn man Verstand hat – die haben zwischenzeitlich erkannt, dass man Verstand hat, wenn man mit 32 wieder GRÜN wählt oder am besten gleich geblieben wäre. Wir wären nie in die Situation gekommen, in der heute die FDP ist und wir laufen auch bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nicht in diese Gefahr: es gibt immer genügend Leute, die denjenigen, die „an der Macht“ sind, nicht einfach so die Führung oder die Partei überlassen, sondern kritisch hinterfragen, was da eigentlich los ist. Die sind nicht immer in der Mehrheit – aber immer wahrnehmbar gewesen. Und wenn man geschlossen in Wahlkämpfe gehen will – dann muss man eben auch dafür sorgen, dass alle mitgehen können. Und sie nicht alle wegbeißen, wie das offenbar bei der FDP geschehen ist und bei der SPD und grade aktuell bei der CDU. 20% sind viel für uns – wir sind immer noch eine kleine Partei. Aber daraus lernen, was den anderen passiert, bedeutet: andere Flügel nicht als Störfaktor, sondern als Regulativ zu begreifen. Das fällt nicht immer leicht. Aber die Menschen wissen, dass man nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, nur weil man MdB oder MdL geworden ist – oder gar Minister. Wir wissen das auch. Und ich glaube, langfristig können wir auch noch stärker werden. Solange wir uns treu bleiben.

das Netz tobt – einseitig

So ganz allmählich mutiere ich wohl zum Realo. Nicht nach innen, aber nach außen.

Was ist passiert? Seit Wochen, Monaten debattiert die Netzgemeinde den Jugendmedienschutzstaatsvertrag – kurz JMSTV – rauf und runter. Klar ist, er ist abzulehnen, weil er unausgereift ist, Regulierungen für den Rundfunk (TV und Radio) auf das Internet überträgt, was fachlich totaler Humbug ist, die Gefahr von Abmahnungen für Webseitenbetreiber wie mich eröffnet, wenn ich keine Einteilung meiner Inhalte in Altersstufen vornehme – z. B. wenn ich einen Artikel über Pornografie schriebe – der Einführung von Filtersoftware Vorschub leistet usw. usf. Kurz gesagt: man zweifelt die Fähigkeit des Netzes zur Selbstregulierung abseits der gesetzlichen Regelungen an. Ein deutliches Instrument, das das ganze Misstrauen gegenüber basisdemokratischer, freiheitlicher Räume demonstriert. Also, keine Frage: Ablehnung.

Nur ist das für viele offenbar nicht ganz so einfach. Die Thematik ist komplex. Schon die Herkunft zeigt, das der Anlass ein obskurer ist – anstatt sich mit Waffenbesitz auseinanderzusetzen, führt die Debatte um Winnenden zu einem neuen JMSTV. Die CDU ist dafür, die FDP regt sich nicht – zumindest nicht da, wo sie an der Regierung ist, die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU. Wir GRÜNEN lehnen da, wo Sachkunde herrscht, den Vertrag ab. Wo keine Sachkunde ist, neigt man dazu, zuzustimmen oder sich höchstens zu enthalten – wie in Baden-Württemberg, wo die Ablehnung eh keine Konsequenzen gehabt hätte.

Die grüne Haltung bringt Malte Spitz so auf den Punkt:

Wir GRÜNE halten den JMStV bereits jetzt für überholt, nicht zukunftsfähig und damit
für nicht zustimmungsfähig. Er wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten
der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Eine Alterskennzeichnung
ist nach unserer Ansicht von vielen kleineren Anbietern nicht zu leisten. Eine
Vorabkontrolle von User generated Content bei web2.0-Angeboten halten wir ebenfalls
für falsch. Sie gefährdet das Netz und dessen Lebendigkeit.
Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und
wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Immerhin haben die grün-mitregierten Länder
in einer Protokollerklärung – der inzwischen auch Hessen und Schleswig-Holstein
beigetreten sind – deutlich machen können, dass der Staatsvertrag keine Pflicht zur
Überwachung und Vorabkontrolle von Inhalten bedeuten darf und die bisherigen
Haftungsregelungen (nach dem Telemediengesetz) nicht ausgeweitet werden dürfen.

Hinzu kommt die Problematik des Verfahrens – die die Gegener außerhalb der Fraktionen nicht sehen wollen/können bzw. könnenwollen:

Staatsverträge werden immer federführend durch die Landesregierungen und die
Ministerpräsidenten vorbereitet und ausgehandelt. Die Beteiligung der
Landesparlamente ist kaum möglich, da sie keine Änderungen mehr durchsetzen
können, sondern dem Vertragswerk entweder zustimmen oder es ablehnen. Diesen
Prozess des Zustandekommens lehnen wir ab, da es demokratische Kontrolle durch die
Parlamente einschränkt und deren Mitwirkungsmöglichkeiten behindert. Hier muss eine
generelle Novellierung geben, nicht nur beim JMStV.
Zudem wurde durch das intransparente Verfahren wieder einmal versäumt, die
Expertise aller Kräfte einzuholen. Wissenschaft und Zivilgesellschaft blieben außen vor.
Besonders die VertreterInnen der “Netz-Community” wurden kaum angehört oder
eingebunden, was nachvollziehbar Misstrauen und Unmut und damit letztendlich auch
Ablehnung erzeugt. Vom viel gepredigten “Dialog” ist wenig zu erkennen.

Nun sind in NRW GRÜNE und SPD an der Macht – mit einer faktischen Minderheitsregierung. Die grünen Freunde aus NRW meinen “aufgrund parlamentarischer Zwänge” den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen zu können. Damit meinen sie offenbar eine Gepflogenheit, dass, wenn sich Koalitionspartner nicht einig werden, sie Enthaltungen als Lösung suchen. Geschieht im Bundesrat bei jeder Sitzung. Führt mal zu nem guten oder schlechten Ergebnis. Das kann, MUSS man kritisieren, aber man kann nicht erwarten, dass sich solches von heute auf morgen ändert. Und einfach so wegen eines Vertrags ausgesetzt würde. Was losging, war ein Shitstorm erster Klasse. Hinweise auf die existierenden Zwänge einer Koalition gipfelten in Antworten wie:

lass gut sein. dein ausweichen und rumjammern wegen politischen zwängen ect. ist irrelevant

Die NRW-Grünen haben aber schon gesagt, dass sie gerne ablehnen würden und die SPD gerne dazu bringen würden, dies ebenfalls zu tun – sodass der Vertrag in NRW tatsächlich gekippt werden könnte.

Warum nun – trotz dem richtigen Einlenken der GRÜNEN und der Entscheidungshoheit der SPD weiterhin auf uns GRÜNEN (und sonst niemandem, noch nichtmal der selbst ernannten Bürgerechtspartei FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können)  rumgehackt wird, erschließt sich dabei nicht mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD zu nehmen. Und sollte das Scheitern: nach vorne blicken. In NRW die Koalition platzen lassen, scheint mir nicht der richtige Weg. Wegen jeder Uneinigkeit kann man keine Koalitionen platzen lassen.

Wer sich gegen den JMSTV aussprechen möchte, tut das am besten dort.

Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.

Höhenflüge und Gegenwind

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Bundestagwahlen waren. 10,7 % waren es am Ende für die grüne Partei und wir hatten alle Wahlziele verfehlt. Zwischenzeitlich hat sich Welt ein wenig verändert: anstatt des vonvielen BürgerInnen erwarteten Neubeginns und einer Zeit des Aufbruchs, einem Abstreifen der Lethargie, kann man beinahe sagen, dass es fast noch schlimmer geworden ist. Die Gründe sind vielfältig und die Wahl- und Umfrageforscher überschlagen sich ja derzeit mit Analysen und Meinungen. Selbst election.de redet schreibt schon davon, dass GRÜNE Ministerpräsidenten  realistischer werden.

Interessant sind die Reaktionen: dem Stern wird das zunehmend unheimlich, die Süddeutsche nennt es eine bequeme Wahl, Grün als Wahlwahrscheinlichkeit bei der Sonntagsfrage zu nennen.

Für solche Menschen sind die Grünen die bequemste Partei. Mit ihr kann man irgendwie für den Einsatz in Afghanistan sein, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen haben. Als Sympathisant der Grünen kann man Karriere in der Ellenbogengesellschaft machen und sich dafür über die staatlich organisierte Solidarität freikaufen. Und als Grüner in Berlin ist man ganz sicher unter vielen Gleichgesinnten, wenn man die Thesen von Thilo Sarrazin ganz schrecklich findet, aber das eigene Kind wegen des hohen Ausländeranteils an der einen Schule lieber in eine andere schickt.

was Reinhard Bütikofer so wurmt, dass er umgehend in seinem eigenen Blog darauf reagieren muss: „Jetzt werd ich auch mal polemisch“.  Mein Vater spricht dagegen immer noch in BILD-Schlagzeilen (Tritt-ihn).

Ich hab da meine eigene Interpretation. Ähnlich wie Reinhard denke ich, dass in der Bevölkerung das Bild der grünen Partei überwiegend von Zuverlässigkeit geprägt ist. Ganz abseits von ehrenamtlichen und beruflichen Politkern, die wir uns doch andauernd mit Politik beschäftigen, nehmen uns die Menschen unseren Einsatz in der Umweltpolitik ab. Und sie glauben nach wie vor an unsere Protestpotential, das wir ja in Stuttgart und am Samstag in Berlin erneut wahrhaftig demonstriert haben. Glaubwürdigkeit ist dabei das zentrale Element. Trotz GAL in Hamburg und trotz Jamaika im Saarland werden wir als zunehmend glaubwürdig wahrgenommen.

Reinhard analysiert das dabei recht gut:

Mit noch mehr Pragmatismus allein ging es nicht mehr nach vorne. Es brauchte eine Re-Radikalisierung. Aber nicht eine Rückkehr in die Anfangszeit, sondern eine Vertiefung der eigenen Politik im Bewußtsein, dass ihre Fragen längst im Zentrum der gesellschaftlichen Widersprüche angekommen waren und dass die Zahl der potentiellen Adressaten weiter wuchs, so dass es nicht genügen konnte, einfach mit denen zu kommunizieren, mit denen man den bisherigen Weg geteilt hatte.

Nicht zu vergessen, dass man einige hinter sich lassen musste. Und nicht zu vergessen, dass es immer noch Widersprüche gibt, die nicht einfach aufzulösen sind. Aber diese Widersprüche werden außen gar nicht mal so schwer gewichtet, wie man gemeinhin annimmt. Es sind vor allem die innerparteilichen Strömungen und ihr Umgang mit Beschlusslagen – vor allem in der Afghanistanfrage – die weiterhin viele umtreibt. Soziale Gerechtigkeit hin zum Grundeinkommen, Kapitalimuskritik und die Frage nach guter Arbeit, die Egalisierung alter rot-grüner Beschlüsse. Weitere Knackpunkte, um ein paar zu nennen. Die Anti-AKW-Bewegung muss heute so stark sein, weil es uns in der Regierung nicht gelungen ist, der SPD einen schnelleren Ausstieg abzutrotzen. Aber das ist ja selbst in einigen Köpfen in dieser Partei gar nicht mehr präsent – gewollt und ungewollt.

Darüber hinaus merken die Menschen, dass wir unsere Positionen anpassen – ohne sie völlig aufzugeben. Trotz des Abstimmungsverhaltens im Bundestag zu ISAF findet doch in der grünen Partei ein starker Diskussionsprozess um diesen Einsatz nach wie vor statt. Trotz der HARTZ-Beschlüsse debattieren wir über Grundeinkommen und Sanktionsmoratorien nach. Trotz einer übrig gebliebenen Wachstums- und Kapitalismusgläubigkeit haben wir Mindestlöhne und gute Arbeit auf der Agenda. Andere Säulen wie die Frauenpolitik, der Einsatz für mehr direkte Demokratie bleiben uns beinahe in ihrer Ursprünglichkeit erhalten. Und außerdem vergessen die Menschen auch Dinge: wer erinnert sich bspw. noch, dass es (Bundestags-)Fraktionären unmöglich erschien, als Teil der Regierungskoalitionen in Gorleben zu demonstrieren?

Und darüber hinaus denke ich, ist die Zeit der übergroßen Volksparteien CDU und SPD vorbei. Die Verhältnisse ändern sich. Den beiden großen Parteien laufen nicht nur WählerInnen davon, es werden isngesamt weniger. Sprüche wie: „Wer mit 20 nicht bei den GRÜNEN ist, hat kein Herz und wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand“ hat sich überlebt. Wir GRÜNEN insgesamt haben bewiesen, dass wir genügend Verstand haben, um zu wissen, dass wir nur mit „dagegen sein“ keine Lösungen anbieten können. Unsere Ideen sind mehrheitsfähig, nicht umsonst sind Nachhaltigkeit und Umweltschutz heute breit in der Gesellschaft aktzeptiert. Die Bankenkrise und der Umgang von SPD und CDU mit ihr machte deutlich, dass diese großen Parteien eher von der Wirtschaft dominiert werden als dass die diese dominieren. Der verschobene Atomausstieg zeigt ähnliches bei der Atomindustrie und parallel – auf Seite 2 – wird wahrnehmbar, wie sehr eine Partei wie die FDP noch stärker Lobbyinteressen in die Regierung trägt – in der Gesundheitspolitik. Die Menschen, die noch vor 10 oder 20 Jahren mit 30 SPD und CDU gewählt haben, wählen weiterhin uns. Die, die CDU und SPD gewählt haben, ohne auf die Inhalte zu schauen, werden weniger, sterben aus.

Ob daraus am Ende 18 oder 27% werden, wird man abwarten können. Ich glaube aber nicht, dass wir nach der nächsten Wahl erneut die kleinste Partei im Bundestag sein werden. Und ich denke, wenn die SPD sich endlich modernisiert, auch eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg möglich ist.

Für mich bedeutet aber diese wachsende Zustimmung auch, dass ich beinahe noch genauer danach schauen muss, ob es weiterhin um Inhalte vor Macht geht. Vorauseilender Gehorsam war einer der Gründe, warum nach 2005 wir GRÜNEN erstmal aus allen Regierungen flogen. Dies haben wir begriffen. Nicht umsonst ist der Kurs der Eigenständigkeit, der kein Kurs der Beliebigkeit ist, heute flügelübergreifend Konsens. Der Reflex, um jeden Preis Konsensfähigkeit zu beweisen, ist aber bei vielen realpolitisch einzuordnenden GRÜNEN noch groß. Dies zu konkret thematisieren und dabei nicht die Flügel gegeneinander aufzuhetzen und alte Gräben aufzubrechen – besser noch, die Gräben zuzuschütten – , eine große Aufgabe. Der ich mich verschrieben habe. Wobei ich nicht vergessen habe, dass ein Partei Flügel braucht, um zu fliegen – im Aufwind wie im Gegenwind.