Schlagwort-Archive: spd

her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.

immer- und immerfort: Koalitionsdebatten

man kann nicht umhin, einmal wöchentlich in die Schreibtischkante zu beißen, wenn die nächste wer-mit-wem-Koalitions-Sau durchs Dorf getrieben wird. Aktuell: Gregor Gysi will ernsthafte Gespräche über rot-rot-grün führen.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“

schreibt die Presse landauf, landab. Nun, das ist ja schön. Unrecht hat er nicht, der Gregor Gysi. Und natürlich muss man sehen, dass die Differenzen zwischen einer SPD in der Opposition und einer SPD in Großer Koalition mit der Opposition größer sind, als man sich hätte denken können. Das fängt nicht bei Andrea Nahles an, die gefühlt gerade noch eben gegen Hartz IV protestiert hat, mit durchaus intelligenten Argumenten – und sie nun, naja, gut findet:

In einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“ würdigen Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Erfolge der Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) […] Zugleich hoben Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Nahles vor, es sei unumstritten, dass die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten.

und hört nicht bei Sigmar Gabriel auf, der nun auf einmal für TTIP ist.

Allein – die Linke ist ja derzeit durchaus in einer spannenden Situation und muss sich fragen lassen, in welcher Form sie das denn gestalten möchte. Mit Fundamentalopposition? Ich höre und lese in Onlinedebatten zu diesem Tehma sehr oft: mit Euch Kriegsttreibern….mit Euch Olivgrünen…., mit Euch …nicht. Ich sehe umgekehrt auch, dass Leute wie Sabine Leidig auf den Wahnwichtel-Friedenswinter- Kundgebungen sind und solche Fotos kommentarlos veröffentlicht:

Aus dem FB-Profil von Sabine Leidig Da sind nicht nur die Verschwörungstheorien zum 11. September verewigt, sondern auch das unsäglich Bild, dass den internationalen Terrorismus als Finger der US-amerikanischen Politik aufzeigt.

Da sind die antisemitischen Vorfälle um die Verfolgung eben Gregor Gysis auf die Bundestagstoilette.

Die Linke ist also derzeit tatsächlich im Bund in einem sehr turbulenten Flügelkampf gefangen – der noch nicht entschieden ist. Dieter Dehm beinahe Arm in Arm auf Demos zusammen mit Ken Jebsen – internetweit dokumentiert. Da sorgt man gerne mal wieder für andere Schlagzeilen und gibt sich als Pragmatiker – lenkt von dem innerparteilichen Hickhack ab. Ein bisschen Ramelow in Berlin – könnte man sagen.

Nichtsdestotrotz – man sollte sich unterhalten. Gerade angesichts des Zustands der Sozialdemokratie und der Linken sind Gespräche miteinander notwendig – wenn man für 2017 noch eine andere Option außer schwarz-grün für die eigene Partei haben möchte. Es wird Zeit, dass man es ernsthaft versucht – und gerne auch die Öffentlichkeit wissen lässt, dass man zusammen sitzt und ernsthaft längere und möglicherweise auch langwierige Gespräche führt – um auszuloten, was wie machbar ist.

Unser Parteivorsitzender aber hat entschieden, dass er das nicht möchte und der RP gesagt:

Das Ausloten einer Regierungsperspektive sollte nicht mit einem Talkshowauftritt verwechselt werden“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. Eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit könne er bei der Linkspartei bislang nicht erkennen. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, erklärte Özdemir.

Naja, das ist jetzt das selbe, wie ich von einfachen Linkenmitgliedern höre – nur halt bezogen auf die Linke. Man könnte auch sagen: mit einem CETA und TTIP-Kurs, einer Militarisierung der Außenpolitik, einem halbgaren Mindestlohn  ist eine eine Annäherung an die bundesdeutsche Wirklichkeit bei er SPD nicht zu erkennen. Oder bei der CDU fielen mir noch ein paar andere Dinge ein.

Fakt ist doch: wir sollten uns nicht mehr in babylonische Gefangenschaft begeben. Weder ist die SPD unser „natürlicher“ Partner – das zeigt die aktuelle Situation in Baden-Württemberg ziemlich deutlich, wo es auch nicht grade einfach mit der SPD ist – von der GROKO-SPD mal ganz abgesehen – noch ist die CDU unser „neuer Partner“.  Ich würde mir wünschen, dass wir endlich umsetzen, was wir uns  mit „Inhalte statt Macht“ selbst verordnet haben. Wir schreiben auf, was uns wichtig ist. Und nachdem die Wahl rum ist, sondieren wir, mit wem das machbar ist – auf der Basis der Ergebnisse. DAs kann dann in Hessen zu schwarz-grün führen – und in Thüringen zu rot-rot-grün – und im Bund möglicherweise das eine oder das andere – oder es reicht für rot-grün. Wer weiß?

Nur, Ausschließeritis haben wir ausgeschlossen. In alle Richtungen. Ich finde, daran kann sich auch ein Parteivorsitzender halten. Er könnte sich sogar endlich mal an alle Beschlüsse halten.

Alles oder nichts

so verstärkt sich mein Gefühl in den den letzten Tagen für Europa.

Da ist einerseits die Kriegsgefahr, die auch durch Europa in der Ukraine entstanden ist.  Man  kann über Russland denken, was man will. Fakt ist, Putin ist ein Nationalist und so, wie er mit Minderheiten, den politischen Gegnern umgeht, ein Faschist. Wenn man so will, ein linker Faschist, ich kann allerdings wenig linkes an ihm erkennen. Vielleicht muss man das mal in aller Deutlichkeit genau so aussprechen. Dieser Nationalist steht einem der größten Länder der Welt vor, er regiert es. Dieses Land hat eine lange militaristische Tradition. Das kann man beklagen, ändern wird das weder das noch die militaristische Politik, die gerade wieder zum 9. Mai, dem Kriegsendefeiertag in Russland, mit Militärparaden und Großmachtparolen demonstriert hat.

Die Ukraine, das Land, mit dem die EU sich assoziieren wollte, ist im Osten des Landes Waffenschmiede für Russland. Russland hat Bedarf an diesen Waffen. Und gefangen im Ost-West-Denken und getrieben von einem nationalistischen Kurs, der gerne das sowjetische Großreich wieder aufleben lassen möchte, wird Russland kaum zulassen, dass diese Waffenschmiede in die Hand westlicher oder pro-westlicher Regierungen kommt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht die Art und Weise, wie ich mir Staatsführung und nachbarschaftliche Verhältnisse vorstelle, aber so (ja, vereinfacht!) ist es.

Während also Russland da Interessen zu verteidigen hat und diese mit mehr als fragwürdigen Methoden verteidigt, tut der Westen nichts anderes. Amerikanische Söldner operieren in der Ostukraine unerkannt bzw. ungekennzeichnet mit den ukrainischen Militäreinheiten. Ja, ich gehe davon aus, dass Obama gutheißt, ich kann mir kaum vorstellen, dass 400 amerikanische Söldner das Land verlassen und die amerikanische Regierung kriegt das nicht mit. Die tun das, was das amerikanische Militär nicht darf. Beide Seiten agieren weitab völkerrechtlicher Vorgaben, sie arbeiten verdeckt und die westliche Presse hört nicht auf, mit dem Finger auf Russland zu zeigen und die westliche Linke zeigt weiter auf Obama/NATO, EU.

Ich würde mir von einer grünen Partei hier endlich erwarten, dass man klar Stellung bezieht. Stellung für eine klare Friedenspolitik. Es gibt zwar einzelne Stimmen wie die von Jürgen Trittin oder Robert Zion, aber ansonsten ist hier eine klare Fehlanzeige.  Wenn ich höre und lese, was bspw. Rebecca Harms, Ukraine-Expertin genannt, hier von sich gibt, dann zweifle ich die Weisheit des Dresdner Parteitags an, sie zur deutschen, grünen Spitzenkandidatin gewählt zu haben. Fakt ist: Russland fühlt sich bedroht, Fakt ist, Russland reagiert nicht diplomatisch, sondern militaristisch (was zu erwarten war), Fakt ist daher: das begonnene Abkommen der EU mit der Ukraine war ein Fehler. Statt dessen verharmlost sie weiterhin die Faschisten der Swoboda in der derzeitigen ukrainischen Übergangsregierung. Egal, wieviel sie in Umfragen derzeit haben – sie sind Teil der Minderheitsregierung und sie agieren dort. Die Sanktionen, sie sie auch verteidigt, sind Teil einer Eskalationsstrategie, die mit von der NATO bestimmt wird. Die NATO, die das klare Interesse hat, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Die NATO, die gerne die europäische Armee wäre.

Meine Partei muss in diesen Tagen endlich ihren Weg zurück zur Friedenspartei finden. Die Forderung nach einer europäischen Außenpolitik unter der Friedenstaube muss erhoben werden. Wer sich Obamas Geschichte als amerikanischer Präsident anschaut wird erkennen müssen, dass auch der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Wahl haben wird und über kurz oder lang ins selbe Horn pfeifen wird – oder abgelöst wird. Die EU muss raus aus der NATO, muss ein eigenes Verteidigungsbündnis installieren, ohne britische und französische Atomwaffen. Die EU muss zu einer Außenpolitik finden, die vom Gedanken einer friedlichen Welt geleitet wird und nicht von Vergrößerung des Einflussgebietes getrieben wird oder wirtschaftlichen Interessen, die man notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen muss – so steht es im NATO-Weißbuch und für diesen Satz ist Horst Köhler zurecht zurückgetreten – und sie muss zu einer Politik finden, die die Vermeidung von Streitigkeiten und der Auflösung von Ungerechtigkeiten im Fokus steht.

Und ich sehe nur uns GRÜNEN, die vielleicht noch dazu in der Lage wären, diese Forderung zu erheben. Die Linke versagt völlig – mit Ausnahme weniger Akteure wie Gysi – in der kritischen Betrachtung des russischen Nationalismus. Die CDU hat noch immer das UDSSR-Trauma und ist bedingungslos pro-amerikanisch. Die SPD ist reflexhaft gegen alles, für das die Linke ist, die reflexhaft gegen alles, was aus den USA kommt, ist. Wir haben eine Vergangenheit als pazifistische Partei. Wir haben noch immer viele Menschen bei uns, die pazifistische Wurzeln haben, die aber gelernt haben, dass der pazifistische Impuls im Tagesgeschäft der Politik nicht mehr ausreicht. Es gibt Gruppen auf dieser Welt, denen kann man nur mit Waffen in der Hand entgegen treten. Das mag man bedauern und gar beklagen – aber es ist so. Auf diese Tatsache brauche ich eine Antwort. Da hilft Antimilitarismus alleine nicht mehr weiter. Die Gewalt als Ultima Ratio, als allerletzte Option, wenn alle anderen gescheitert sind – oder gar nicht erst in Frage kommen – in einer von friedlichen Werten geleiteten Politik scheint mir gerade noch so hinnehmbar zu sein.

Aber das bedarf einer Debatte und das bedarf einer Positionierung abseits der Sanktions- und Frontenautomatik, wie sie Harms und andere in der Partei vertreten. Ja, es muss wieder heißen: Raus aus der NATO – aber nicht Deutschland, sondern die EU. Weg vom Ost-West-Denken. So wie Nazi-Deutschland wieder zurück in die europäische Familie finden konnte, so können wir den ganzen Kontinent einigen. Dazu braucht es Gespräche, Interessensausgleiche, vertrauensbildende Maßnahmen und Verständnis – und die Idee, dass nicht einer der stärkste sein muss, sondern das Produkt, die Gemeinschaft so stark ist  wie das schwächste Glied. Nie war die Kriegsgefahr seit 69 Jahren größer als in diesen Tagen. Nie habe ich mehr Versagen der Presse und der Politik erlebt wie in diesen Tagen. Nie waren prowestliche und prorussische Reflexe größer als derzeit – selbst im Kalten Krieg schien mir die Gefahr geringer. Die Frage muss lauten: wie kann es zu einer Lösung kommen. Und nicht, wie kann ich die Beteiligten zu einer (mir genehmen) Lösung zwingen.

Frieden kann es nur in Freiheit geben.

Rote Flora

Kurz vor Weihnachten gibt es dann diese Bilder:

Ich bin ein wenig demoerfahren. Ich stand in Wackersdorf mit meiner leider zwischenzeitlich verlorenen Lederjacke im Reizgas-Nebel, saß in Gorleben auf Gleisen oder vor Polizisten in Karlsruhe auf der Schwarzwaldbrücke, in Dresden bei der Naziblockade oder fast im Kessel von Heilbronn. Als ich dieses Video gesehen habe, entfuhr mir völlig ungläubig ein erstauntes Lachen und ein gestammeltes: diese %&$?§%&$. Ich war völlig schockiert.

Es gibt zunächst viel über diese Demonstration und ihre Vorgeschichte nachzulesen. Die Süddeutsche Zeitung liefert dazu ein ziemlich genaues Bild. Interessant ist diese Passage:

Um das Jahr 2000 hatte der damalige rot-grüne Senat genug davon und wollte angesichts des Aufkommens des Rechtsagitators Ronald Schill den Streit um die losen Sitten in der Stadt aus dem Wahlkampf heraushalten. Also verkaufte die Stadt 2001 die Flora für 370.000 D-Mark an Kretschmer. Der Kaufvertrag hielt fest, dass dieser die Nutzung durch die Rotfloristen dulden müsse: „Der Käufer tritt in dieses Nutzungsverhältnis ein“.

und die Beugung dieser Klausel:

Wir halten es für juristisch plausibel, dass die Duldung der Besetzer schon vor Jahren abgelaufen ist“, sagt Kretschmers Berater Gert Baer nun.

Da hätte der rot-grüne Senat das Gebäude wohl besser behalten. Sowas stärkt meine Staatsgläubigkeit immer wieder – manche Dinge sind nur zu gewährleisten, wenn ein Staat, der juristisch angreifbar ist und im Zuge solcher Auseinandersetzungen dann eher auf Nichtvollzug setzt anstatt eines Privatmanns, der Fakten schafft – siehe Kretschmer.

Was mir aber richtig Angst macht zwischenzeitlich, sind die Folgen. Natürlich ist es nicht sonderlich klug, ausgerechnet den schwarzen Block eine Demo anführen zu lassen. Damit gibt man das bisschen Kontrolle, das man eventuell über ihn hätte, völlig auf. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das aber nicht die Provokation, die Demo schon nach wenigen Metern zu stoppen. Und sie dann zusammen zu prügeln, mit Wasserwerfern zu traktieren, zu teilen, letztendlich die Demonstration zu verhindern. Und hinterher versagt fast die gesamte Berichterstattung. DAs es dann ausgerechnet N-TV ist, die einen differenzierten Kommentar liefern, anstatt die großen Zeitungen, macht das alles noch mehr bedenklich.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern – das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Aber anstatt solcher Berichte lesen wir fast nur von Demonstranten, die die Polizei angegriffen habe und diese sich „nur“ gewehrt hätte. Das ist offensichtlich falsch. Dass der Hamburger Senat den von den GRÜNEN in HH geforderte Sondersitzung des Innenausschusses ablehnt, nur ein weiterer Baustein in der Frage: was ist denn hier die Zielsetzung? Wie so oft, offenbar, soll der Widerstand gegen ein Prestigeobjekt, ein Spekulationsobjekt, das offenbar entgegen des Kaufvertrags nun genutzt werden soll, kriminalisiert werden. Der Ausverkauf öffentlicher Güter darf nicht kritisiert werden, Widerstand auf der Straße ist offenbar unerwünscht.

Was mir Sorgen macht, ist das, was daraus folgt:

ein Polizeifunktionär twittert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

und Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagt dazu Folgendes:

Konsequenzen für Werminghaus schloss Wendt aus, auch inhaltlich sprang er ihm zur Seite: „Selbstverständlich handele es sich nicht um Demonstranten, sondern um Gewalttäter“, sagte Wendt.

Aus der Hamburger CDU kommt nun die Forderung nach Gummigeschossen für die Polizei. Vermutlich, dass sie die Demo aus großer Entfernung zusammen schießen können. Wir erinnern uns gut an die Bilder aus Spanien:

foto: reuters/paul hanna Durch Gummimunition verletzte Demonstrantin in Madrid

Vielleicht ist es das, was die CDU sehen will. Auch gibt es wohl Forderungen, den Zugang zum Abitur für Demonstratenten zu beschränken. Und damit wird es bodenlos. Das sind Züge eines Repressionsstaates. Die CDU war in solchen Dingen nie zimperlich. Aber die Begründung von Kai Voet van Vormizeele:

“Missbrauch des Demonstrationsrechts”

und seine Forderung nach einer Anwenderhaftung für Demonstrationsanmelder kann eigentlich nur eines bedeuten: man möchte das Demonstrationsrecht aushöhlen. Wenn die Konsequenz für die Anmeldung einer Demonstration, mit vielen tausend Menschen – wie ich es auch schon bei der „Nachttanzblockade“ gegen den Castor in Karlsruhe gemacht habe, wo man keine Garantie geben kann, ob es vielleicht Ausschreitungen geben kann – zumal die Polizei ja solche jederzeit provozieren kann – die Verhinderung des Zugangs zu Bildung ist, dann werden sich weniger Menschen trauen, eine solche anzumelden. Und wenn diese Bilder von Ausschreitungen eines bewirken, dann einerseits Zorn und Wut – und andererseits bei vielen Menschen, die nichts weiter wollen als friedlich zu demonstrieren, Angst, auf Demonstrationen zu gehen. Auch das ist eine Gefahr für die Demokratie, denn eine Demonstration ist ein Grundrecht – damit ein nicht zu relativierendes Recht, es IST gegeben – ist ein Ausdruck von Bürgerwillen. Nur – wer traut sich mit Kindern auf eine Demonstration, wenn die Polizei vorher von angeblichen oder tatsächlichen zu befürchteter Gewalt warnt? Wie einfach ist es, Demonstrationen klein zu halten und damit die Willensbekundung irrelevanter. Und damit muss man klar sagen: diese ist eine Gefährdung unserer Demokratie. Im Zusammenhang der von derselben Partei, unter willfähriger Kooperation ihres Koalitionspartners im Bund und allein regierenden Partei in HH, der SPD, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der Untätigkeit in Sachen Überwachung durch die NSA – auch nach der Regierungsbildung gibts da nix Neues, macht einem dies Angst. Und das ist keine Verschwörungstheorie, keine Panikmache – sondern ganz real eine Befürchtung, einhergehend mit zunehmender Depolitisierung der Bevölkerung und Verhinderung einer Ausweitung plebiszitärer Elemente in unserer Demokratie. Es gibt viel zu viele Menschen in den Altparteien, die Bürger_innen,die sich äußern, offenbar als störend empfinden. Es gibt viel zu tun in 2014.

Wahrnehmung

Die Wikipedia schreibt:

In der Psychologie und der Physiologie bezeichnet Wahrnehmung die Summe der Schritte Aufnahme, Auswahl, Verarbeitung (z. B. Abgleich mit Vorwissen) und Interpretation von sensorischen Informationen – und zwar nur jener Informationen, die der Anpassung (Adaptation) des Wahrnehmenden an die Umwelt dienen oder die ihm eine Rückmeldung über Auswirkungen seines Verhaltens geben. Gemäß dieser Definition sind also nicht alle Sinnesreize Wahrnehmungen, sondern nur diejenigen, die kognitiv verarbeitet werden und der Orientierung eines Subjekts dienen. Wahrnehmung ermöglicht sinnvolles Handeln und, bei höheren Lebewesen, den Aufbau von mentalen Modellen der Welt und dadurch antizipatorisches und planerisches Denken. Wahrnehmung ist eine Grundlage von Lernprozessen.

Was ich wahrnehme, ist oft etwas anderes als das, was mein Gegenüber wahrnimmt. Es ist in diesem zitierten Absatz schon beschrieben – nach der Verarbeitung, also dem Abgleich von Vorwissen und der Interpretation sind Dinge oft anders, als sie tatsächlich oder auch nur jemand anderem erscheinen.

Wer kennt es nicht: es ist ein Unterschied, ob ich beschreibe, ob mein Gegenüber eine Brille trägt oder schlecht sieht. Ersteres kann ich sehen – letzteres nur annehmen. Auch wissen wir alle um den Effekt von „Kleider machen Leute“ – durch Kleidung kann der Eindruck von Kompetenz erweckt werden, man unabhängig wirken oder besonders vertrauenswürdig erscheinen.

Ich hab am eigenen Beispiel erlebt, was passiert, wenn ein Satz, ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen wird und (bewusst) fehlinterpretiert wird. Wir kennen die Empörungswelle, wenn jemand etwas sagt, dass er so nicht meint – Röttgen und sein „leider bestimmt der Wähler und nicht die CDU“ ist ja ein klassisches Beispiel dafür. Natürlich ist es empörend – aber Hand aufs Herz, wem rutscht sowas nicht mal raus (nicht gerne und nicht so gemeint!)? Meine Parteifreundin Uschi Eid hat mal von einer „schief gegangenen Wahl“ gesprochen – damit meinte sie zwar nur, dass sie sie verloren hatte, aber aus ihrer Sicht war das halt „schief gegangen“ – ein demokratischer Prozess kann aber nicht „schief gehen“. Die alltägliche Empörung – und natürlich benutzt man solche Ausrutscher schon mal gerne, um jemanden in schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Warum die Vorrede? Weil heute folgende Vorabmeldung kursiert:

Piraten in Schleswig-Holstein verschrecken die SPD mit der Ankündigung, Sondierungsgespräche ins Netz streamen zu wollen

Und ich finde es korrekt, wenn solche Sondierungsgespräche oder Verhandlungen nicht gestreamt werden. Es wird genügend Menschen geben, die zuschauen wollen. Es wird genügend Menschen geben, die nicht guten Willens sind und sich zu einee objektiven Berichterstattung werden durchringen können – man denke nur an die interessierte Presse. Und es wird genügend Menschen geben, die je nach Äußerung, das oder jenes in einzelne Äußerungen interpretieren. Ich weiß aus der Erfahrung mit zu coachenden Teilnehmer_innen aus meinem Job, dass es schon für sich selbst oft schwer ist, eine korrekte Sichtweise zu erlangen.

Verhandlungen benötigen auch Vertraulichkeit. Ich finde es auch interessant, was bei solchen Verhandlungen gesprochen wird. Aber ich weiß um die öffentliche Erregbarkeit bei solchen Prozessen. Und das allerwichtigste: der Gedanke, mit einer so hergestellten Öffentlichkeit liese sich Mauschelei verhindern (und das interpretiere ich jetzt mal als die Absicht, die dahinter steht), ist eine Illusion. Erstens lässt es immer noch die Möglichkeit zu, sich bei ausgeschalteten Kameras weiter zu unterhalten und Vereinbarungen zu treffen. Und zweitens benötigen Politik und die handelnden Personen auch Vertrauen. Wer das ständig wie die Piraten (auch ne Wahrnehmung, daher durchgestrichen) negiert und so tut, als wären die, die gewählt wurden, nicht vertrauenswürdig – der arbeitet tatsächlich daran, die Demokratie, in der wir leben, zu zerstören. Die repräsentative Demokratie ist durch das Grundgesetz und seine Auslegung festgelegt. Wenn sich am Ende einer Verhandlungsrunde die Partner auf eine gemeinsame Sprachregelung zu Inhalt, Ergebnissen (und Stimmung) der Gespräche festlegen können, ist meines Erachtens der Transparenz genüge getan.  Alles andere ist Populismus. (was nichts daran ändert, dass man wissen sollte, wer Verhandlungen führt)

etwas verändert sich

Die Schule in Baden-Württemberg ist auf dem Weg der Veränderung. Mit der Regierungsübernahme vor einem Jahr konnten wir endlich beginnen, neue Akzente für ein besseres Bildungssystem in Baden-Württemberg setzen. Es gab und gibt ganz viele Baustellen – aber das Desaster in Hamburg mit der gescheiterten Einführung der sechsjährigen Grundschule hat uns allen deutlich gemacht, dass eine Schulreform tatsächlich nur funktionieren wird, wenn sie von unten kommt, wenn die Bürger_innen, die Eltern, die Schüler_innen und die Lehrer_innen den Weg mitgehen und Einflussmöglichkeiten auf diesen Weg behalten.

Neben der Finanzierung noch von der Vorgängerregierung, aber nicht finanzierten Maßnahmen wie unter anderem die Schaffung von mehr als 700 Lehrerstellen war eines unserer wichtigsten Anliegen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Die CDU in Baden-Württemberg hat bis zuletzt dagegen polemisiert, auch die Lehrerverbände sind nicht alle dafür – die GEW als größte Bildungsgewerkschaft begrüßt diesen Paradigmenwechsel jedoch. Einige Schulleiter an Gymnasien in Südbaden haben wohl versucht, die Grundschulzeugnisse zu bekommen, um wohl doch noch Auslese durch die Hintertür zu betreiben. Vor allem die Entlastung der Grundschule und die Beendigung einer frühen, erzwungenen Auslese und Demütigung ist ein großer Schritt in Richtung mehr angsfreie Schule.  Die Beratungsatmosphäre ist offenbar weitaus entspannter. Es ist ja nicht so, als würden die Eltern hinsichtlich des Wechsels ihrer Kinder auf weiterführende Schulen nicht mehr beraten – aber sie haben das letzte Wort. Und grundsätzlich tun Eltern zunächst einmal nichts, was ihren Kindern schadet. Die neu eingeführte Gemeinschaftsschule wird gut angenommen – es gibt offenbar mehr Anmeldungen als Plätze. Und die verfehlte G8-Struktur, die die CDU geschaffen hat, wird gerade durch die Abstimmung mit den Füßen – den großen Anmeldezahlen beim Schulversuch mit G9 – als das erkennbar, was sie schon immer war: in der Form falsch. STatt prognostizierten 1500 Anmeldungen gab es 2200 Eltern, die ihren Kindern lieber den längeren Weg ermöglicht hätten. Zum G8 und dem Schüler_innenbild bzw. dem Menschenbild, das dahinter steht, könnte man seitenweise Aufsätze schreiben. Trotzdem ist es so, dass eine 100%ige Rückkehr zum G8 so teuer würde, dass alle anderen Reformen hintenan stehen müssten. Insofern werden wir uns hinsetzen und dies so gestalten, dass es zukünftig wieder ein Leben nach der Schule ermöglicht. Und die Gemeinschaftsschule ermöglicht ja ebenfalls einen schülergerechteren Weg zum Abitur. Ich bin sicher, das dieser Paradigmenwechsel sinnvoller ist als eine Rückkehr zum G9 für alle.

Heute morgen lese ich der erzkonservativen Zeitung meiner Region, den BNN, eine Stellungnahme des VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Er

sieht das Problem einer Rückflutwelle in zwei Jahren von an Gymnasium und Realschule gescheiterten Schülern

da es zu wenige Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen des Landes gibt. Die Eltern reagieren also. Auf die Freiheit. Und auf jahrelang einhergehende schlechtere Ausbiuldungschancen ohne Abitur oder Mittlere Reife. Aber das hier der VBE-Sprecher die freie Entscheidung auf der Basis der Beratung am Ende der Grundschule massiv in Zweifel stellt, delegitimiert, das ist schon ein starkes Stück. Denn insgesamt zeigt sich, dass die Eltern eben nicht massiv an Gymnasien anmelden und die armen Gymnsiallehrer_innen dann überfordert werden mit doofen Schüler_innen, die eigentlich auf die Hautschule gehörten. Nein, die Eltern und die Schüler_innen entscheiden überwiegend sinnvoll.

Die Lösung für den Erhalt der wohnortnahen Gemeindeschulen wird die Gemeinschaftsschule sein, in der individuelle und inklusive Bildung möglich ist, nach Stärken und Schwächen und nicht nach so homogen wie möglich zusammengewürfelten Klassen. Die Eltern werden richtig entscheiden. Das zeigen nicht nur die Anmeldezahlen in Baden-Württemberg – auch in Nordrhein-Westfalen gehen Eltern mit uns den Weg in eine bessere Bildungslandschaft. Unsere Ideen für eine bessere Bildung hat zuerst die SPD übernommen und verkauft sie heute als ihre eigenen – jetzt setzt sie gemeinsam mit uns diesen Weg um. Grün wirkt.

jetzt ist er weg…

 

und wir sind wieder allein, allein – könnte man nach dem zweiten Bundespräsidentenrücktritt in der Ära Merkel in Anlehnung an das geniale Fanta 4 – Lied pfeiffen.

Christian Wulff hat heute vormittag seinen Rücktritt erklärt und ist damit Geschichte. Auf die weitere Aufklärung darf man gespannt sein. Wie eine Lähmun   lag diese von der BILD (cui bono?) losgetretene Kampagne gegen Wulff über diesem Land. Man wollte die Schlagzeilen schon gar nicht mehr lesen, selbst der Spott war einem zuwider. Insofern macht sich wohl zunächst erst einmal Erleichterung vreit.

Und nun geht es los – das unwürdige Geschacher der Parteien um den „besten“ Kandidaten oder die „beste“ Kandidatin. Till Westermayer beschreibt in seinem heutigen Blogbeitrag ziemlich deutlich, wo die Verhandlungslinien lang laufen und nennt schonmal die Namen von einigen möglichen Kandidatinnen – da er für eine Präsidentin kandidiert, zitiere ich jetzt mal bloß diese:

Jutta Allmendinger, Katrin Göring-Eckardt, Jutta Limbach, Christiane Nüsslein-Volhard, Heide Simonis, Rita Süssmuth, Antje Vollmer oder Margret Wintermantel

Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke auf die Idee käme, Jutta Ditfurth zu nominieren – nachdem Kanzlerin Merkel ausdrücklich die Linke von den Vorverhandlungen ausgeschlossen hat:

[…]werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen.

Und die Piraten werden vermutlich auch einen eigenen Kandidaten nominieren wollen – sicherlich keine Frau.

Was mir in dieser Frage fehlt – was mir schon seit dem Tag fehlt, andem zum ersten mal über einen möglichen Rücktritt Christian Wulffs gesprochen wurde, ist die Debatte, ob wir dieses Amt, das ja nun angeblich so beschädigt ist, wirklich brauchen. Brauchen wir ddie „Grüßaugust_a“ – oder wäre es vorstellbar, das wir uns dieses Amt sparen?

Seine Aufgaben sind: (Quelle Wikipedia)

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Keine dieser Aufgaben ist unersetzlich an den Präsidenten gebunden. Alle Kontrollfunktionen, die den Deutschen Bundestag betreffen, könnten dem Bundesratspräsidenten, der ja jetzt Präsident ist, bis zur Neuwahl am 18. März oder dem Ältestenrat vorgelegt werden. Im Zweifel wird eh das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Brauchen wir einen, der repräsentativ durch die Welt reist? Einen Kuschelnebenaußenminister, der sich um die Verbindung zu anderen Ländern kümmert, die nicht dem alltäglichen unterworfen sind? Könnten das nicht viel besser Diplomaten oder NGOs? Brauchen wir jemanden, der noch ein Fest gibt, noch Bürger_innen empfängt oder auszeichnet? Könnte das nicht der Bundestagspräsident machen? Soviele Präsidenten in diesem Land. Könnten wir uns nicht dieses Amt sparen, das den Steuerzahler im Jahr 2011 30.212.000 € gekostet hat? Was könnte man nicht alles mit diesem Geld machen….

Irgendwie gehts auch ohne, finde ich. Andereseits scheint er wohl so ne Art Königersatz zu sein – wenn ich mir anschaue, wieviele zeitschriften über Königshäuser und ADel berichten – und wie aufgewühlt die Presse sich auf die tätowierte Präsidentengattin gestürzt hatte. Aber soll uns das im Jahr 30 Mio € wert sein? Noch dazu für jemanden, der dann zwar überparteilich sein soll, aber doch nie so präsidial und unberührbar, wie wir es uns wünschen würden? Selbst der hochgeschätzte Richard von Weizsäcker steht wegen seines Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte und seiner haltung zu seinem Vater in der Kritik. Mit Recht. Von Köhler oder Bruder Johannes ganz zu schweigen.

ich finde, die Gelegenheit ist günstig. Meinetwegen – eine Verfassungsänderung bis 18. März  kriegen wir nicht hin. Aber vielleicht nutzen wir die Gelegenheit endlich, um darüber zu streiten, ob wir ihn oder sie weiterhin haben wollen. Eine Direktwahl scheint mir da nicht die Alternative  ändert sie ja nichts am Amt an und für sich.

Dann würde die nächste Bundesversammlung die letzten Präsident_in wählen.

Wohlan.

Wobeim mir diese Alternative…..naja, vielleicht doch lieber nicht:

 

 

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21“ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

Leinen los

Mein Parteifreund Volker Beck hat in einem bemerkenswerten Blogbeitrag ein wenig über die Differenzen zwischen twitternden CDU/CSU-PolitikerInnen und der schwarzen Realtität bspw. in der Internetenquete mit Obmann Axel E.Fischer, in dessen Wahlkreis ich wohne und der Strategie der CDU, die Piraten zu stärken – um eine große Koalition wahrscheinlicher zu machen. Stark verkürzt, ich weiß.

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition.

meint Volker. Und er hat recht. Leider lösen solche Sätze bei Piraten aber pawlow’sche Reflexe aus:

Schade finde ich, dass so viele Grüne ständig nur „Piraten verhindern Rot-Grün“ schreien. Das ist lächerlich.

schreibt mir Sebastian Nerz via Twitter. Irgendwo hat er erst bei „Steigbügelhalter einer großen Koalition“ angefangen zu lesen – oder ab dort vergessen, was er vorher gelesen hatte.

Nochmal aus Volkers Blogbeitrag:

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung (rot-grün vs. der Versuch der CDU, sich in eine große Koalition zu retten) ist.

Der Vorsitzende der Piratenpartei versteht es offenbar nicht. Ich kann verstehen, dass der strategische Ansatz bei den Piraten keine weite Verbreitung hat. Ich hab an mir selbst erlebt, wie schwer es ist, solche Dinge nicht nur zu durchschauen – sondern das eigene Verhalten danach auszurichten. Man wollte ja immer „anders“ sein. Und dabei will man auch noch man selbst bleiben.

Es ist die übliche „Einthemen-Schelte“ und „Piraten bedeuten Schwarz-Rot“.

schreibt mir Sebastian Nerz. Nein, ist es nicht, Sebastian. Es ist die Frage nach: wohin geht die Piratenpartei. Auf wessen Seite stellt sie sich. Nimmt sie schulterzuckend in Kauf, wie es Christopher Lauer tut, dass es möglicherweise eine große Koalition geben kann? Oder erklärt sie sich programmatisch oder sagt, welches die Punkte sind, an denen man mit ihnen verhandeln kann – und wo nicht – um eine solche gemeinsam zu verhindern?

[…]was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen[…]

schreibt Volker. Es kann kein Ziel der Piratenpartei sein, irgendwie in den Bundestag zu kommen – um machtlos einer großen Koalition gegenüber zu stehen, die tut, was sie nicht will und das sie nicht verhindern können – weil es keine Mehrheiten für diese Ziele gibt. Um das zu erreichen, muss man sagen, wo man verlässlich ist. Man muss signalisieren, welche Punkte verhandelbar sind. Man muss sagen, ob man vielleicht bereit ist, an zu definierenden Orten einen Erststimmenwahlkampf zugunsten von GRÜNEN zu machen.

Denn Fakt ist: die SPD bereitet sich auf die Möglichkeit einer großen Koalition ganz konkret vor. Anders ist der Vorstoß Steinbrücks und das Stillhalten der Rest-SPD nicht zu bewerten. Sollten es die Umfragen hergeben, kommt Steinmeier ins Spiel – aber nur dann. Bleibt es bei der derzeitigen Situation, dann nicht. Auch Merkel bereitet diese Koalition (und damit ihren eigenen Machterhalt) vor – anders ist ihre Wandlung in eine Mindestlohnverfechterin nicht zu interpretieren.

Warum nicht Rot-Grün-Orange ins Gespräch bringen? Ihr müsst euch dieser Frage genauso stellen wie wir.

fragt Nerz. Weil ihr nicht verlässlich seid. Weil es dazu zu früh ist. Vom Zeitpunkt zur Wahl – und im Zeitpunkt für Euch. Wir wollen eine rot-grüne Koalition mit starken GRÜNEN.  Man kann kein Land regieren, wenn man Sauftweets aus Island schickt. Man kann kein Land regieren, wenn man ein bißchen Spaßpartei bleiben möchte. Und man kann kein Land regieren, wenn man nicht so genau weiß, was man überhaupt will. Man kann die Sicherheitsfanatiker in der SPD nicht binden, wenn man nicht bereit ist, ihnen ein wirksames Gegengewicht entgegen zu stellen. Eine Bundesregierung ist kein Spielfeld.

Eine große Koalition wäre sicherheitspolitisch der GAU. Vorratsdatenspeicherung – will die CDU und die Innenpolitiker der SPD. Da hilft nicht:

Und viele Piraten haben den Grünen die Schröder/Fischer-Zeit, die Einführung der Trojaner und Schily-Katalog nicht verziehen.

(ich auch nicht!) Schwache Grüne (~9%), die sich haben erpressen lassen mit einer alternativen schwarz-gelben Koalition und dem Verlust der Gestaltungsmehrheit. Und eine besondere, internationale Situation nach dem 11. September 2001. Die Frage ist: was soll passieren in diesem Land – in Sachen Bürgerrechte (mit dem Blick nach Griechenland oder Baden-württemberg unter Mappus), in Sachen Netzpolitik (mit Blick auf die Enquete und dem Trauerspiel, das dort tw. vor sich geht), in Sachen Sozialpolitik (und Blick auf die letzte Hartz IV-ERhöhung, die die beiden blonden Damen aus SPD und CDU miteinander ausgemacht haben) usw. usf.

Wahrlich – wir haben uns unter rot-grün nicht nur mit Ruhm bekleckert. Aber eine große Koalition um der Macht der beiden großen Parteien willen – das können auch Piraten nicht wollen. Und dazu müssen sie leider ganz schnell laufen lernen. Mir sind übrigens Piraten im Bundestag und jedem Parlament lieber als eine FDP, die Freiheit der Marktradikalität geopfert hat und lieber als eine Linke, der nichts besseres als Oskar Lafonataine einfällt. Aber um das überhaupt transportieren zu können, braucht es verlässliche Aussagen und verlässliche Partner. Davon sind die Piraten stand heute meilenweit entfernt.

bei rot Stillstand

Bild im heutigen Stern OnlineEs ist kein Zufall, dass mir dieser Satz heute beim Lesen der Nachrichten aus Berlin eingefallen ist. Und der „Stern“ sieht es wohl ebenso. Die Spitze der Berliner SPD lässt die rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern. Wegen dem Bau von 3 km Autobahn.

Der Bau der A100 zeigt deutlich die Trennlinie zwischen der SPD und uns GRÜNEN auf. Und er zeigt, dass die grünen Freund_innen aus dem Fiasko in Hamburg und dem Bau von Moorburg sowie der Elbvertiefung etwas gelernt haben – nämlich dass man nicht vor der Wahl sagen kann: „mit uns nicht“ – und nach der Wahl redet man von den berühmten „parlamentarischen Zwängen“. Nicht jedes Projekt lohnt, zu pragmatisch zu sein – vor allem, wenn die Vereinbarungslinie einseitig von der SPD aufgelöst wird und hinter schon getroffene Verabredungen zurückfällt oder sogar andere Dinge als vereinbart schriftlich fixiert.

Dass die SPD dabei dieses Projekt zum Vorwand nimmt, rot-grün in Berlin platzen zu lassen, ist dabei kein Zufall. Wir alle wissen hier in Baden-Württemberg, dass es genau solche Projekte sind, in denen viel Beton verbaut werden kann und meist mit Straßenbau zusammenhängen, die die SPD immer noch als zukunftsweisende Infrastrukturpolitk betrachtet. Dazu muss ich nicht in die große Bundespolitik schauen, dazu reicht es, hier vor der Tür zu bleiben.

Hier in Malsch ist es dem SPD-Bürgermeister  in den letzten Jahren gelungen, aus Karlsruhe einige namhafte Speditionen in unserem Industriegebiet anzusiedeln. Was folgen muss, ist klar: wir brauchen jetzt einen Autobahnanschluss. Dieser Tage konnte ich im Gemeindeanzeiger lesen, dass dieser Anschluss wohl in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Unterstützung hierbei erfährt der SPD-Bürgermeister natürlich: von der CDU.

In Karlsruhe gibt es aktuell zwei große Projekte. Da ist einerseits die Kombilösung. Sie wurde mittels zweier(!) Bürgerentscheide verabschiedet. Die SPD ist eine der großen Befürworterinnen dieser unseligen Baumaßnahme – trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung, trotz ungeklärter Kosten und trotz des hohen finanziellen Risikos, das auf die Stadt zukommen kann. Hinzu kommt die gerade laufende Debatte um die 2. Rheinbrücke in Karlsruhe. Obwohl die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz eine offene Formulierung („bei Bedarf“) im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt stehen hat,  verbündet sich die SPD im Nachbarland offen mit der CDU gegen den Koalitionspartner Grüne um dieses Projekt von dort aus durchzusetzen.

Über Stuttgart 21 und die unsägliche Rolle der SPD muss ich an dieser Stelle wohl nichts sagen. Ich erinnere aber an den Finanzminister Schmid kurz nch der Wahl: „Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut“. Nun, diese nicht. Aber es zeigt, wie die SPD tickt. Oder, wie es Ines Pohl in der taz sagt:

Selbst mit einem solch eindeutigen Wählerauftrag wie jetzt in Berlin zeigt sich, dass die Gräben zwischen dem SPD-Verständnis von Industriepolitik und einem ökologischen Gesellschaftsentwurf unüberwindbar sein können.

Was da für uns Grüne bedeutet, habe ich schon vor ca. 1 Jahr aufgeschrieben. Der Artikel ist so aktuell wie damals – nur ist grün-rot zwischenzeitlich Realität. Zwischenzeitlich glaube ich aber wirklich, dass nur eine grün geführte Regierung – und das sehen wir an Baden-Württemberg und an den Veränderungen, die sich im Politkstil abzeichnen – tatsächlich ein Ende machen kann mit der alten Politik. Dazu braucht es PolitikerInnen, die den Mut haben, neue Wege zu gehen, die zeichen der Zeit und die Forderung in der Bevölkerung nach einer neuen Bürgergesellschaft bereit sind, anzunehmen. Die SPD ist dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Wenn sie es je war.

Es war richtig, in der Frage der A100 klar zu bleiben. Es war richtiger, als Moorburg mitzubauen.

Und so bleibt die Erkenntnis, dass die grüne Eigenständigkeit ein zu hohes Gut ist, um es kurzfristigen Zielen zu opfern.