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Grüne Glaubwürdigkeit schmilzt dahin

Der Winter 2015/2016 ist so gut wie vorbei. Am Wahlsonntag für den Supersonntag, die Schicksalswahl für Winfried Kretschmann und die CDU in Baden-Württemberg, soll es schon leicht frühlingshaft werden. Und mit dem schmelzenden Schnee schmilzt die grüne Glaubwürdigkeit dahin.

Ich habe mich reichlich über den grünen Pragmatismus echauffiert, der dazu führt, dass Grüne entgegen zweier (und hier) eindeutiger Parteitagsbeschlüsse gegen sichere Herkunftsländer mit Menschenrechten dealen. der nächste Schritt steht bevor und wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, werden wir keine Partei mehr sein, die für eine menschengerechte Flüchtlingspolitik steht – ebenso wenig wie wir noch eine Friedenspartei sind.

Vor nicht allzu langer Zeit in den Nachrichten:

Rekordgeschenk kurz vor Weihnachten für die Grünen: Nach Informationen des SPIEGEL erhielt die Partei eine großzügige Spende der Südwestmetall – 100.000 Euro. Zu dem Arbeitgeberverband gehören auch eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann in Erklärungsnot bei Monitor zu Asyl. In diesem Interview erklärt auch, kein Problem damit zu haben, dass die Partei (nicht er übrigens) eine Spende von Südwestmetall erhält. Spenden über 50.000 € von Südwestmetall erhält die Partei seit 2011, dem Jahr der Regierungsübernahme in Baden-Württemberg.

Gestern dann eine Meldung, die nahelegt, dass das Ende der Deformation noch nicht erreicht ist.

Ein privater Investor aus Berlin hat den Grünen 300.000 Euro gespendet – eine Rekordsumme. Das Geld soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum Wahlsieg verhelfen.

 

Der Spender heißt Jochen Wermuth, der als Hedgefondsmanager viel Geld mit Geschäften mit Erneuerbaren Energien und ebenfalls damit im Russlandgeschäft verdient. Selbstverständlich würden wir Erneuerbare auch fördern, wenn wir keine Spenden erhalten würden. Wo ist also das Problem?

Bei einer ähnlichen Spende, allerdings mehr als doppelt so hoch der Familie Quandt (BMW) an die CDU gab es noch reichlich grüne Empörung und die Forderung nach einer Deckelung der Spenden in der Höhe von 100.000 € seitens der grünen Partei. Lobbycontrol wünscht sich gar eine Deckelung von 50.000 €. Angesichts der berechtigten grünen Empörung vor gerade Mal 2 Jahren ist es unerklärlich, wie eine solche Spende einfach angenommen wird – und nach Baden-Württemberg weiter geleitet wird.

Personal kostet Geld. Kampagnen kosten Geld.

so ein grüner Kommunalo dazu. Und:

Wir sind ja unter anderem deshalb gegen Großspenden, weil sie den Wettbewerb verzerren – in der Regel zugunsten von CDU, FDP. Dass nun auch die Grünen Großspenden bekommen, gleicht also einen bisherigen Nachteil in der Finanzierung aus.

Das heißt, wenn wir sie kriegen, sind wir auch nicht mehr dagegen. War das ganze also bisher nur von Neid geleitet?

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 klang das noch anders:

Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Wir sorgen für mehr Klarheit mit einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Mit einem verpflichtenden Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss nimmt. Wir wollen im Rahmen der anstehenden Parteiengesetzreform die Spendenmöglichkeit auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze beschränken.

Nun haben wir also 300.000 € bekommen – und kaum fließt solches Geld, halten wir die Hand auf, öffnen die Kasse und sacken das Geld ein. Ein Problem für die Demokratie, fanden wir noch 2013. Vor gerade mal 2 Jahren.

Auf die Frage, warum jemand 300.000 € spendet, kann man sich natürlich munter streiten. Wie gesagt, natürlich werden wir auch ohne Spenden Erneuerbare Energien fördern wollen. Nichtsdestotrotz darf und muss man sogar bei einem solchen Betrag nach den Motiven fragen. Und selbst wenn keine erwartete Gegenleistung formuliert würde, muss man sich fragen: ist das glaubwürdig in der Außenwahrnehmung? Ich behaupte: Nein. Nicht umsonst gibt es ja eine Diskussion darüber. Und Hand aufs Herz – würde das jemand erfahren? Es gibt sicherlich X Möglichkeiten, diesem Menschen entgegen zu kommen, von denen ich noch nicht einmal ahne, dass es sie gibt. Es ist also mehr als dünnes Eis.

Unser Spendenkondex schreibt vor:

  • Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden

und, genau so wichtig:

Wir setzen die Grenzen der Spendeneinwerbung dort, wo moralische und grundsätzliche politische Positionen unserer Partei berührt werden.

Bildquelle: http://www.netzwerk-regenbogen.de

300.000 € gibt es nicht einfach so. Das zu glauben, wäre mehr als naiv – und hätte die CDU die Spende bekommen, hätten wir erneut eine Deckelung der Spenden verlangt. Und Spenden von Verbänden, an denen Rüstungshersteller beteiligt sind, berühren unsere moralischen und grundsätzlichen politischen Positionen.

Vor 2 Jahren haben wir übrigens heiß darüber diskutiert, ob wir Spenden von General Electric annehmen können….

ich fordere: keine Spendenannahme von Südwestmetall. Keine Spendenannahme von juristischen Personen. Keine Spendenannahme von Herrn Wermuth, zumindest nicht in dieser Höhe. Zukünftig eine Deckelung der Spendenhöhe in Höhe von 50.000 € analog zu den Forderungen von Lobbycontrol und Prüfung, ob Spenden gestückelt werden (bspw. auf mehrere Familienmitglieder). Und im Zweifel oder bei neueren Erkenntnissen: zurückbezahlen.

Laut Rechenschaftsbericht verteilten sich die Einnahmen der grünen Partei im Jahr 2014 wie folgt:

Mitgliedsbeiträge: 8.794.816,47 € = 22,17%
private Spender:  4.089.661,63 € = 10,31% (darunter fallen auch Auslagenverzichte von Parteimitgliedern)
juristische Personen: 657.133,02 € = 1,66%
Mandatseinkünfte: 9.150.424,65 € = 23,06%
staatliche Subventionen: 14.818.219,44€ = 37,36%

Insofern könnte man auf 300.000 € von Wermuth sowie die 110.000 € von Südwestmetall gut und leicht verzichten.

Denn:

Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache: Man sagt, was man tut und man tut, was man sagt.

Daniel Dagan (*1942), israel. Journalist

Kauft Euch den Atomausstieg?

Derzeit kursiert in der Anti-AKW-Szene eine Mail mit ungefähr diesem Inhalt:

Ich bekenne, ich hab s getan...

und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen
heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als
Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung
für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir
verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert.

Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,
Konto: 216603302
BLZ 37080040
Commerzbank Köln

Der berühmte "Ein Cent Scheck"
Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
FDP-Bürgerfonds
Reinhardtstrasse 14
D-10117 Berlin

Hintergrund ist natürlich, den Zettel „Mövenpick-Partei“ fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.

Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.

Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. 🙂 Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.

Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.

Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht. Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.

Entwicklungspartnerschaft mit Burundi

Spendenaufruf für Dr. Gisela Splett, MdL:
wie Ihr wisst, setze ich mich für eine Intensivierung des entwicklungspolitischen Engage-
ments des Landes und die Wiederbelebung der seit den 80er Jahren bestehende Partner-
schaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi ein. Letztes Jahr habe ich als kleines aber
feines Projekt, das die Themen Umwelt und Entwicklung verbindet, einen Satz Solarlampen-
bausätze gespendet und auf den Weg nach Burundi geschickt. Diese Bausätze sind inzwi-
schen montiert und vermietet.
Um das Projekt zu vergrößern und zu einem Selbstläufer zu machen, werden weitere
Lampenbausätze benötigt. Hierzu möchte ich nun in der Fraktion und bei den Karlsruher
GRÜNEN
um Spenden werben. Jeder Betrag hilft! Für weitere Infos stehe ich natürlich jeder-
zeit gerne zur Verfügung.
Viele Grüße,
Gisela Splett