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ein Vorschlag für Boris Palmer und Tübingen

Offener Brief

Lieber Boris,

seit mehr als einem Jahr bemühst Du Dich, in der Riege derjenigen, die eine Verschärfung und Verunmenschlichung des deutschen Asylsystems, den grünen Quotenmann zu geben. Menschen sollen nicht mehr hierher kommen, sie sollen an der Grenze abgewiesen werden, notfalls mit der Waffe und neuerdings sogar wieder nach Syrien abgeschoben werden.

In vielen Debattenbeiträgen in der Presse wiederholst Du Deine Forderungen, erweiterst sie noch ab und an und wenn es Dir langweilig wird, setzt Du in Deinen Forderungen noch einen drauf oder formulierst ungenau – das lässt Spielraum für Interpretationen und Du brauchst nicht zurückzurudern.

Zu den Fluchtursachen äußerst Du Dich praktisch nie. Das Symptom ist ja die Flucht, das Riskieren des eigenen Lebens um aus einer unmenschlichen Situation zu fliehen, sei es dem Krieg, einem Geflüchtetenlager, in dem die Lebensmittel knapp werden oder staatliche geduldeter Diskriminierung wie auf dem Balkan. Du hast gute Unterkünfte in Tübingen bauen lassen, sagst Du und bemühst Dich als OB um die Menschen, die Du aufnehmen musst. Hört man.

Aber zurück zu den Fluchtursachen. Wenn man möchte, dass weniger Menschen nach Deutschland fliehen, könnte man auch etwas vor Ort verändern wollen. Ich habe daher einen Vorschlag für Dich.

Tübingen ist eine reiche Stadt. Du leistest als OB gute Arbeit dahingehend, wie man hört. Ich schlage daher vor, dass die Stadt Tübingen eine Städtepartnerschaft eingeht: mit einem der großen Flüchtlingscamps im syrischen Grenzgebiet – und einer Stadt irgendwo auf dem Balkan, in der es Roma, die Du ja immer gerne abschieben lassen möchtest, besonders schlecht geht und wo Roma landen, die von hierher ausgewiesen werden.

Städtepartnerschaften sind dazu da, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen und zu fördern. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um Demokratisierungsprozesse in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“) (schreibt die Wikipedia dazu).

Damit könntest Du als OB ein Zeichen setzen für alle Kommunen in Baden-Württemberg und sogar in Deutschland. Damit könntest Du konkrete Projekte anstoßen, die Fluchtursachen bekämpfen – bspw. durch Lebensmittellieferungen, durch Bauprojekte, durch die kostenlose Aufnahme erkrankter Menschen aus diesen beiden Partner“städten“, durch wirtschaftlichen Austausch – wer weiß, vielleicht könnte ja eines der erfolgreichen Tübinger Unternehmen auf dem Balkan eine Dependance eröffnen – gefördert mit Geldern aus Tübingen und der Landesregierung, zu der Du ja bekanntermaßen einen sehr kurzen Draht hast. Hilfskonvois in den Libanon, angeführt von Dir als OB, hübsch in Szene gesetzt mit Tropenhelm oder Turban – das wären doch mal positive Nachrichten? Man könnte sich so viel vorstellen – Palmer setzt sich für Menschenrechte ein und für die Verbesserung der Lage der Menschen, die vor Krieg fliehen. Vor Ort.

Also, ich hoffe jetzt, dass der Tübinger Gemeinderat einen entsprechenden Antrag bis Endes des Jahres diskutiert, damit Deutschland und vor allem die grüne Partei sehen kann, dass es Dir nicht nur darum geht, Menschen, die Schutz suchen, abzuwehren, sondern Du auch bereit bist, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aktiv, im Rahmen Deiner Möglichkeiten.

Ich bin gespannt auf Deine Antwort

Mit grünen Grüßen

Die Antwort ist da:

antwort

Es ist geradezu lächerlich. Der Vorschlag beinhaltet einen konkreten Vorschlag für eigene Handlungsmöglichkeiten. Nun ist es offensichtlich, dass ihm daran nicht gelegen ist.