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Pflicht zur Macht!

Eigentlich wollte ich mich in diesem Blog nicht mehr zu Stuttgart 21 äußern, solange es keine wirklich neuen Erkenntnisse gibt, über die man reden kann. Sonntags früh lese ich aber fast immer die sontaz und mit ihr die Printausgabe der Kontext Wochenzeitung. Ich bin über einen Artikel von Thomas Rothschild gestolpert, in dem er unter dem Titel: „Pflicht zur Macht?“ folgenden Frage stellt:

Stehen sie für die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit gewählt wurden.

(Nebenbemerkung: der Artikel enthält den bemerkenswerten Satz: „Wir wissen, dass pacta servanda sunt.“ Ich weiß nicht, was einen Autor dazu treibt, einen lateinischen Satz an diese Stelle zu schreiben. Ich persönlich hatte nie Latein und habe auch nicht studiert. Zum Glück kann ich eine Suchmaschine bedienen und weiß, dass er sagen wollte: dass Verträge  einzuhalten sind)

Zusammengefasst scheint der Autor der Meinung zu sein, das Ergebnis der Volksabstimmung delegitimiere Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, weil er ja letztendlich nur an die Macht gekommen ist, weil wir Grüne uns gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten und nun das Baurecht druchsetzen müssten. Zugespitzt am Ende des artikels:

Wofür stehen die Grünen? Wofür steht Kretschmann? Was, wenn nicht die Verhinderung von Stuttgart 21, ist die Raison d’être ihrer Regierung? Was ist für sie unverzichtbar? Und was muss geschehen, damit sie sagen: Nicht mit uns. Das machen wir nicht mit. „Wer braucht Sachargumente, wenn er die Mehrheit hat?“, fragt Peter Unfried ironisch […]

Es ist in meinen Augen ziemlich gewagt, aus dem verlorenen Volksentscheid nun einen Grund zur Abdankung der Regierung zu machen. Ich will das gerne begründen.

Da ist zunächst mal die Hypothese, dass alleine Stuttgart 21 der Grund für die Regierungsübernahme war. Fakt ist aber, dass wir mit der klaren Ansage, die Volksabstimmung über Stuttgart 21 in den Wahlkampf gezogen sind. Und auch im Wahlprogramm steht:

Wir […]wollen eine echte Bürgerbeteiligung und über eine Volksabstimmung den
Stopp von „Stuttgart 21“ erreichen.

 

 

Das haben wir getan. Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir Stuttgart 21 stoppen wollen. Angesichts der Vorgeschichte, der Vertragslage war uns von Anfang an klar, dass das schwer werden würde. Die Eindeutigkeit der Volksabstimmung kommt dabei aber am Ende entlastend hinzu. Die Abstimmung ergab

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

insofern kann man kaum behaupten, dass wir nur aufgrund Stuttgart 21 zusammen mit der SPD gewählt wurden. Es sind viele andere Dinge, die bei der Landtagswahl eine Rolle gespielt haben – dazu gehört die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Fukushima-Katastrophe ebenso wie die Bildungspolitik und viele andere Politkfelder. Nicht nur Stuttgart 21 gab den Ausschlag, sondern auch eine Übermüdung gegenüber der CDU-Top-Down-Politik, die Mappus wie kein anderer verkörperte.

Wir haben viel vor mit diesem Land. Wir setzen aktuell gerade in der Verkehrspolitik erste andere Akzente als die Vorgängerregierungen – und offenbar findet das auch Verständnis in der Bevölkerung. Keine neuen Straßenneubauten mehr (also die alten Neubauten fertig bauen), Sanierung und Erhalt steht an erster Stellen. Mehr Mobilität auf Schienen, anstatt Verteilung von 60:40 auf Auto und andere Verkehrsarten haben wir das Verhältnis umgegedreht. Es gibt gute Fortschritte bei der Elektrifizierung der Südbahn und beim Bau der Rheintahbahn. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die verbindliche Grundschulempfehlung, die Gemeinschftsschule eingeführt und auch ein paar G9-Klassen gibt es wieder, regenerative Energien werden stärker im Rahmen der möglichen Mittel im Land gefördert, usw. usf. Wir gehen die Polizeireform an – die die Vorgänger verschleppt haben und die sie jetzt zu torpedieren versuchen. Wir versuchen mit neuen Beteiligungsformen mehr Bügerwünsche in Regierungshandeln einfließen zu lassen. Dass dabei zunächst nicht alles ganz rund läuft, ist dabei normal. Aber runde Tische, Faktenchecks, Schlichtungen oder Mediationen gab es in der Form vorher nicht.

Und so antworte ich: Ja, es gibt auch eine Pflicht zur Macht. Der Regierungsauftrag an grün-rot lautete nicht: verhindert Stuttgart 21. Er lautete: macht eine andere Politik als bisher. Da sind wir dabei. Es ist ein nicht kurzer Weg. Erste Auswirkungen sind zu sehen. Nicht mit allem sind alle einverstanden, auch ich nicht. Aber wie Winfried Kretschmann sagt: „die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass auch alle Wünsche umgesetzt werden“. Aber insgesamt glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind.

 

Die Bäume im Schloßgarten zu Stuttgart

Immer wieder werde ich auf Twitter auf die Baumfällungen im Stuttgarter Schlosgarten angesprochen. Immer mit dem Hinweis, dass doch im Schlichterspruch etwas anders stünde und das so nicht gehe.

Ich bin nicht glücklich über diese Baumfällungen, bin mit vielen einer Meinung, dass sie zu so einem frühen Zeitpunkt, wo das Grundwassermanaement noch nicht neu genehmigt ist, noch unnötig waren. Es besteht der Verdacht, dass die Bahn Fakten schafft um so bei einer immer noch möglichen Sprengung des Kostendeckels Erpressungspotential zu haben. Es kann aber schlicht und ergreifend sein, dass der Projektablauf abseits von aktuellen Erfordernissen so ablaufen muss: was getan werden kann, wird getan, die Bahn hat Baurecht. Ihr gehört der Schloßgarten nach Recht und Gesetz.

Zu den Bäumen ist folgendes zu sagen (ich zitiere aus einem grüninternen Papier):

Mit der Beantwortung der Frage, wie man den Schlichterspruch in diesem Punkt vollständig umsetzen kann, haben sich die Bahn, die Landesregierung und die Landeshauptstadt Stuttgart über mehrere Monate hinweg intensiv unter Einbeziehung von Sachverständigen befasst. Am 19. Dezember 2011 tagte zudem ein Expertenfo-rum im Stuttgarter Rathaus, das über 5.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet verfolgten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit Fragen und Anregungen. Erst am Ende dieses langen Prozesses stand die Erkenntnis, dass leider nur 68 kleinere und mittlere Bäume mit der so genannten Rundspatentechnik verpflanzt werden können. Im Stadtgebiet und im Schlossgarten wurden entsprechende Ersatzstandorte gefunden.

Die großen Bäume könnten zwar theoretisch mit der so genannten Plattformtechnik verschoben werden. Aufgrund der schieren Größe und des enormen Gewichts der Bäume wäre dies örtlich nur innerhalb des Schlossgartens möglich. Für eine Verschiebung im Schlossgarten müssten wegen der Größe aber erst andere intakte Bäume gefällt oder sehr stark rückgeschnitten werden, um Schneisen zu schaffen. Aufgrund des Gewichts würden zudem das im Schlossgarten verlegte Leitungsnetz für Fernwärme, Abwasser, Bewässerung und Strom zerstört sowie das Erdreich extrem verdichtet werden, was die Wurzelräume anderer, zu erhaltender Bäume, massiv schädigen würde. Die Verpflanzung der Bäume würde den restlichen unter Denkmalschutz stehenden Schlossgarten, den wir alle schätzen, im Grunde erst zerstören.

Es waren also keinesfalls finanzielle Gründe, sondern allein fachliche und faktische Gründe, die zu dem bekannten Ergebnis führten. Insoweit dürfte der von Herr Dr. Geißler zitierte lateinische Grundsatz des „ultra posse nemo tenetur“ geradezu gelten. Das heißt die Deutsche Bahn kann weder moralische noch rechtlich zu etwas verpflichtet werden, wenn die Leistung objektiv, also für jedermann, unmöglich ist.
Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. Sie ist deswegen nicht realistisch und kann unter der Überschrift „Parkschutz“ nicht befür-wortet werden.

Zum 22. Februar 2012 waren die Baumarbeiten zur Hälfe abgeschlossen. Die Arbei-ten werden wohl bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bislang wurden 35 Bäume versetzt (davon 4 im Schlossgarten und 31 im Stadtgebiet). Ein zu versetzender Baum wurde versehentlich gefällt. Ein adäquater Ersatzbaum wurde gestellt.

Niemand in der Landesregierung denkt daran, hinter die Ergebnisse und den Konsens der Schlichtung zurückzugehen.

Man kann sich jetzt darüber streiten, dass das alles schon vorher hätte bekannt sein müssen. Letztendlich bleibt es auch für mich dabei: Das Volk hat über Stuttgart 21 entschieden. Der Bahnhof soll gebaut werden – und da hilft auch kein: „aber in der Volksabstimmung ging es nur um die Finanzierung“, die viele Gegner derzeit anbringen. Im umgekehrten Fall hätten sie es auch nicht gelten lassen – und ich auch nicht. Es waren alle Fakten bekannt – am Ende hat die Kampagne der Befürworter:“ 1,5 Mrd Ausstiegskosten“ besser gezogen, wir konnten dem – auch als finanziellen Gründen – nichts mehr entgegensetzen. Wir als Grüne – und das weiß ich als Mitglied des Landesvorstands – haben alles getan, was in unserer Macht stand. Am Ende waren die Mehrheiten anders. So ist es – und als guter Demokrat mag mich das ärgern – was es tut – aber letztendlich muss ich mich diesem Beschluss beugen. Solange Demokratie auch ab und an weh tut, funktioniert sie noch. Das ist immer schmerzhaft. Ich finde, man muss den Blick nach vorne richten und trotzdem die Hoffnung nicht verlieren: noch steht der alte Bahnhof, noch ist alles möglich. Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, sagt der Volksmund.

Und ich möchte eine politische Bewertung nachschieben: die Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung von CDU, Linken, Piraten und anderen, die Grünen derzeit nicht wohlgesonnen sind – aus nachvollziehbaren Gründen – benutzt wird, um zu versuchen, Stimmung gegen die Landesregierung und die erfolgreichen Grünen zu fabrizieren, ist sehr groß. JedeR mag sich überlegen, vor welchen Karren er/sie sich spannen lässt. Die wenigsten, die mich auf Twitter und anderswo schräg ansprechen, haben vermutlich jemals Grüne gewählt.

 

die Messe ist gelesen…

aber noch ist nicht die Zeit gekommen, nach Hause zu gehen.

Meine Hoffnung, Stuttgart 21 bekommt als Projekt knapp 1 Mrd. an Steuergeldern entzogen, hat sich leider nicht erfüllt. Mit der gestrigen Volksabstimmung gab es ein eindeutiges Votum – auch und vor allem der Stuttgarter Büger_innen –  gegen den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes aus diesem Projekt. Nun muss „meine“ Landesregierung das Baurecht der Bahn gewähren – die Zeit der Blockaden ist vorbei. Außer es gäbe neue Erkenntnisse.

Ein paar Dinge sind aber jetzt schon zu der Nachberichtserstattung anzumerken. Erstens wird das Demonstrationsrecht der Stuttgart 21 Gegner_innen in Frage gestellt. Ich finde die Idee, man könnte ein Grundrecht verbieten, gefährlich. Ich denke zwar auch, dass sich an der Art der Demos etwas ändern muss und sicherlich müssen sich die Parkschützer überlegen, ob sie die Montagsdemos nicht vielleicht in Montagskundgebungen umwandeln sollten. Denn der politische Widerstand gegen diess Projekt ist nicht zu Ende, wie das Boris Palmer gestern abend im Landtag konstatierte. Ähnlich wie in Karlsruhe bei der Kombilösung ist es nun aber Aufgabe der Gegner_innen, den Bau kritisch zu begleiten und auf die Einhaltung von Zusagen zu achten und andere, neue Entwicklungen zu kommentieren. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ungeklärt sind.

Zweitens: es wurde über die Beteiligung des Landes in finanzieller Hinsicht abgestimmt. Dabei ist aber klar, dass der Kostendeckel eingehalten werden wird. Das gehört zur Anerkennung dieses Ergebnisses – eine Forderung, die nicht nur an Gegner_innen zu stellen ist, sondern eben auch an die Befürworter_innen – ergo die Bahn. Dass sich diese weigert, eine Garantie für diesen Kostendeckel einzuräumen, spircht dabei jetzt schon Bände. Am Ende wird sich bewahrheiten, dass er gesprengt wird. Man wird sehen, wann das ist. Und dann gibt es zwar eine Sprechklausel im Vertrag – aber je früher diese benötigt wird, umso eher ist doch noch ein Aus für das Projekt denkbar. Denn würde das Land – und die Stadt Stuttgart, die ja identisch entschieden hat – doch noch zahlen – ein erneutes Anschwellen des Widerstands wäre mehr als berechtigt. Ob man eine weit fortgeschrittene Baustelle offen stehen lassen möchte mitten in der Landeshauptstadt – nun, das wäre vielleicht eine Frage für eine neuerliche Volksabstimmung….

Die Demokratie hat gewonnen. Das ist ganz eindeutig eine richtige Aussage und nicht nur eine Floskel, die Winfried Kretschmann auflegt. Auch die Parteien im Landtag, die für Stuttgart 21 waren und eine Volksabstimmung ohne Quorum verhindert haben, müssen sich jetzt in der Frage der Volksabstimmungen bewegen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in einer sehr launischen Rede von Moritz Leuenberger gehört, wie Abstimmungen in der Schweiz funktionieren. Dabei wurde deutlich: die Schweizer haben kein Quorum und trotzdem funktioniert direkte Demokratie dort gut. Durch die regelmäßigen Abstimmungen sind die Bürger_innen mehr oder weniger gezwungen, sich regelmäßig und umfassend zu informieren – was sie auch tun. Und man muss es offenbar aushalten, dass sich nicht immer 60% beteiligen. Beeindruckend aber war die Selbstverständlichkeit von Volksabstimmungen, so wie er sie beschrieben hat, als Teil des politischen Systems. Er hat positive – Gotthardttunnel, dessen Realisierung 5 Teil-Volksabstimmungen benötigte – und auch negative – Minarettbau – beschrieben. Das Schreckgespenst, Minderheiten könnten der Mehrheit ihre Meinung aufnötigen, indem sie Elemente direkter Demokratie für ihre Zwecke missbrauchen, hat er eine klare Absage erteilt. Weniger als eine Senkung des Quorums in Baden-Württemberg als auf Null ist daher für mich nur schwer denkbar. Ich befürchte allerdings, dass die CDU da mal wieder viel verhindern wird. Der Weg in die Bürger_innengesellschaft kann und muss nun gegangen werden.

Die Art und Weise wie Befürworter_innen mit dem Ergebnis umgehen, ist dabei allerdings auch diskussionswürdig. Ich finde, bei aller berechtigten Freude, muss man nicht rumpöbeln, wie das beispielsweise Herr Gutting von der CDU tut.

 

 

 

 

 

Letztendlich hoffen wir alle, dass das, was mit der Schlichtung nicht gelungen ist, nun eintritt: eine Befriedung dieses Konflikts und ein rationalerer Umgang damit. Und keine Pöbeleien von CDU-MdBs. Darüber hinaus ist auch eins klar geworden: CDU/FDP wurden nicht wegen Stuttgart 21 abgewählt. Das würde mir allerdings zu denken geben.

Die Behauptung, die jetzt kursiert,  dass die Bürger_innen nicht verstanden haben oder sich schlecht informiert hätten, wie die Abstimmung funktioniert,  ist dabei so überheblich wie die, dass die Gegner_innen nur eine kleine Gruppe seien. Die Anzahl der ungültigen Stimmen betrug 0,4% der abgegebenen Stimmzettel, das sind ein ganzes Prozent weniger als sie bei der Landtagswahl, wo die Quote bei 1,4% war. Das ist für mich ein deutliches Zeichen, dass die Menschen verstanden haben, über was sie abstimmten.

Und ich sehe uns Grüne durch die Abstimmung gestärkt. Bei der Landtagswahl haben wir 1,2 Millionen erhalten, die JA-Zustimmung bei der Volksabstimmung erhielt 1,5 Millionen Stimmen, 41,2% der Wählenden haben sich für ein grünes Ziel entschieden. Das bei geringerer Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen. Wir gehen seriös mit diesem Ergebnis um. Niederlagen gehören in einer Demokratie dazu. Das Land, die ganze Republik verändert hat dieser Prozess auf jeden Fall. Großprojekte werden hoffentlich nie mehr von oben nach unten durchgedrückt werden. Es wird mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben – auch etwas, das die Bürger_innen einüben müssen. Den Stuttgart-21-Gegner_innen ist es zu verdanken, dass dieser Prozess nicht nur hier in BW in Gang gekommen ist, die grüne Partei wird dafür sorgen, dass er nicht wieder stoppt. Das ist das hervorstechendste und beste Ergebnis.

Update: um 9:00 Uhr heute morgen zweifelt ein CDU-MdB – der Herr Gutting vn weiter oben – den Sinn von Volksentscheiden an:

 

Update: Die Erklärung des grünen Landesvorstands ist hier: Erklärung nach Volksabstimmung zu lesen (PDF).

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21“ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

Volksabstimmung zu #S21

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21“ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

 

 

 

Stresstest

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: „nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen“ – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: „Nein“ – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

 

Diskriminierungen

Gerade lese ich einen Kommentar über den neuen Polizeichef von Stuttgart im Rahmen der Stuttgart 21 – Debatte in der Stuttgarter Zeitung. Wie immer in Kommentarspalten von Onlinezeitungen geht es nicht nur nett zu. Es ist oft einfacher, nicht im Angesicht des Gegenübers fiese und beleidigende Kommentare abzugeben. Das passiert oft – ich habe reichlich Forenerfahrung (seit dem Ende der 1990er) und insofern bin ich einiges gewöhnt.

Also, ich lese diesen Artikel heute und da steht zwischendrin ein Kommentar, der mich jetzt dazu gebracht hat, zu bloggen:

Sie zeigen mit ihren leichten ortographischen Schwächen eindrucksvoll, mit welches Geistes Kindern wir uns hier unterhalten.

Einer meiner Söhne ist Legastheniker. Er ist intelligent, hat die Mittlere Reife und geht nach vielen Problemen in der Schule unter anderem wegen der Legasthenie heute seinen Weg. Er musste schon in der Schulzeit Umwege in Kauf nehmen, wir mussten bei Lehreren und Schulleitern vorstellig werden und um die Umsetzung des Legasthenieerlasses (PDF) des Landes kämpfen. Die Grundschule tat sich sehr schwer damit, das anzuerkennen (unter anderem Schreibarbeiten als Strafarbeiten, die Probleme bei schriftlichen Textaufgaben in Mathematik wurde nur nach massiver Interverntion meinerseits überhaupt in Erwägung gezogen, dabei erzählte selbst die Lehrerin:“Herr Rupp, wenn er die schrifltiche Aufgabe lösen soll, benötigt er sehr lange, lese ich sie dagegen vor, hat er als erster die Lösung…) und letztendlich landete er unter anderem deshalb auf der Hauptschule und musste die Mittlere Reife auf einem Umweg machen.

Insofern wünsche ich mir, dass wir die Argumente von Menschen, die nicht immer richtig schreiben, weil sie es nicht können, ernster nehmen und Rechtschreibfehler nicht als Grund zur Häme benutzen – sondern uns darüber bewusst sind, dass es Menschen gibt, die es einfach nicht besser können. Auch diese Menschen müssen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Beuf haben und ihre Argumente zählen nicht weniger, nur weil sie orthografisch nicht (ganz) richtig sind (von der Problematik, die eigenen Fehler zu erkennen, mal ganz abgesehen, das erlebe ich als Vielschreiber immer wieder). Das gebietet nicht zuletzt das Antidiskrimierungsgesetz. Niemand käme auf die Idee, Wolfgang Schäuble weniger ernst zu nehmen, nur weil er im Rollstuhl sitzt. (sondern höchstens wegen seiner schlechten Argumente)….

 

ich zieh den Jutta-Schal aus

ein bißchen weh tut es schon. Aber irgendwann ist es mal gut.

Jutta Ditfurth hat ein neues Buch geschrieben. Und keine große Überraschung: über uns Grüne. 20 Jahre nach ihrem Austritt. Der Titel:

»Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN«

 

Nun, das ist das dritte Buch über uns. Das erste war „Träumen, Kämpfen, Verwirklichen“. Ein gutes Buch. Vom Titel her. Das war der erste Aufschlag. 1988 geschrieben beschäftigt sich dieses Buch vordergründig mit notwendigen Handlungsfeldern in der Politik, beginnt aber schon auf Seite 141 mit der Abrechnung mit Fischer und seinen Realos. Da war sie noch Parteimitglied. Aber bereit, ihren Kampf gegen die „andere Strömung“ zu vermarkten, Geld damit zu verdienen anstatt eine Lösung herbeizuführen, die Demokratie und Toleranz ernst zu nehmen und zu akzeptieren, das eine basisdemokratische Partei zu anderen Ergebnisse kommen kann als sie selbst.

2000 dann:

Das waren die GRÜNEN.

Untertitel: Abschied von einer Hoffnung. Naja….Da war sie schon 9 Jahre nicht mehr Mitglied der Partei. Aber offenbar wollte sie weiterhin mit dieser Partei Geld verdienen. Sie hat in vielen Analysen durchaus Recht und ich teile ihre Kritik an der „Kriegspartei“ Bündnis 90/Die GRÜNEN oder an manchem Kompromiss. Kompromisse, die, wie es einmal Sylvia Kotting-Uhl formulierte „lediglich alte, trockene kleine Brötchen waren, die uns aber als Sahnetorten verkauft wurden“. Jetzt also das dritte Buch. Verbunden mit diesem Buch ist ein Tingeln durch die politischen Talkshows. Die ebenfalls bezahlt werden. Ob Jutta „nur“ 500 € Aufwandsentschädigung bekommt für anderthalb Stunden oder mehr, weiß ich nicht. Aber 250 € die Stunde dafür zu erhalten, über eine Partei zu lästern, die sie doch so abgrundtief verabscheut, finde ich doch reichlich schizophren.

Natürlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches nicht zufällig. 7 Landtagswahlen stehen dieses Jahr an. Und eine gute Strategie gehört zum politischen Geschäft. Es fragt sich nur, wessen Geschäft sie hier betreibt? In einem Vorabdruck der „Jungen Welt“ erscheint ausgerechnet das Kapitel über Stuttgart 21 – ich kann mich nicht erinnern, sie jemals in Stuttgart gesehen zu haben. Ob sie die Bewegung wohl mit dem vielen Geld, das sie mit ihr verdient, unterstützt?

In diesem Kapitel finden sich neben Unwahrheiten die üblichen Verdächtigungen:

Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt »S21« zu.

Das erzählt auch die CDU. Aber es gibt keine Zustimmung einer grünen Fraktion zu Stuttgart 21. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

Heiner Geißler wußte besser als manch »S21«-Gegner, daß ihm gelungen war, »die Austragung des Konfliktes [zu] harmonisieren und [zu] humanisieren«. Es gelang ihm auch, einen Keil in die Bewegung zu treiben[…]

Wie Fischer ist Kretschmann Katholik (auch Fischer ist in seinen »radikalsten« Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein praktizierender sogar, er gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an.

Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser Strategie. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine linke Hochburg war, […]

Ja, da erzählt sie die immer gleiche Geschichte. Verschwörung, Bürgerlichkeit, …

»Man hat keine Angst mehr vor uns«, sagt der mögliche künftige grüne Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. »Wir stehen für Verläßlichkeit.« Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise können sich fest darauf verlassen, daß die Grünen nur wegen »S21« oder Atomanlagen kein Amt riskieren, sie können längst sicher sein, daß die Grünen die herrschende Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und daß sie »für deutsche Interessen« sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist da schon ein Bahnhof?

Und kolportiert, dass es nur um Ämter ginge. Kann man machen, muss man aber nicht – denn es ist nicht wahr. Ich mag nicht ausschließen, dass es bei uns auch Leute gibt, denen es genau darum geht, die gibt es in jeder Partei. Aber an Stuttgart hängt die Glaubwürdigkeit in der grünen Hochburg Baden-Württemberg. Denn auch wenn es Jutta nicht gefällt: es gibt niemanden außer uns GRÜNE, die diesen Bahnhof noch stoppen könnten. Das ist der Teil der Geschichte, den sie nicht erzählt. Und die Frage, die sich stellt, ist: warum?

Die SPD ist für den Bahnhof, die CDU sowieso und die FDP erst recht. Die Linke ist in BW zu schwach, könnte aber in diesem Punkt, sofern sie es über die 5%-Hürde schafft, ein Bündnispartner sein. Die jetzigen Machthaber und die Bahn haben eine Reihe von Verträgen geschlossen, die nicht einfach so für nichtig, unwirksam erklären kann oder gekündigt werden können. Nicht in einem Staat, bei dem man sich darauf verlassen können muss, das Verträge eingehalten werden. Ein ganz wichtiges Element unseres Rechtstaates. Eine SPD-geführte Regierung wird darauf drängen, einen Volksentscheid und die davor notwendige öffentliche Debatte so zu organisieren, dass hinterher eine Zustimmung zu diesem Bahnhof vorliegt. Eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung wird diesen Bahnhof natürlich bauen.  Das kann es nicht sein, was sie will. Oder doch? Ist es ihr wichtiger, weiterhin über uns GRÜNE herzuziehen als diesen Bahnhof zu verhindern? Denn nur wir als regierungsführende Partei werden in der Lage sein, diesen Volksentsheid anders zu organisieren. Nur mit einem starken Wahlergebnis wird uns das gelingen.

Und nochwas zu ihrer geradezu hämischen Abfertigung des Schlichtungsprozesses:

Wenn die Bewegung gegen »S21« die Erfahrung machen könnte, das Projekt zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen

Natürlich die Verschwörung von Staat und Kapital, die GRÜNEN mittendrin. Wirkt immer. <ironieoff> Aber tatsächlich muss man sich fragen, ob man es zulassen kann, dass mitten in einer Millionenstadt wie Stuttgart die Gewalt eskaliert, es zu Straßenschlachten kommt? Gewalt war und ist keine Lösung. Es ist tatsächlich mit der Schlichtung gelungen, der Tatsache gerecht zu werden, dass dieser Widerstand gegen den Bahnhof aus der Mitte der Gesellschaft gekommen ist und weiter kommt. Die Bewegung ist nicht gespalten, wie sie behauptet, sie ist weiterhin präsent. Mit Ihrer grünen Verschwörungstheorie betreibt sie das Geschäft der CDU. Wenn es ihr gelänge, mit ihrem Buch uns GRÜNEN in Baden-Württemberg zu schwächen, säßen am Ende die Stuttgart-21-Befürworter wieder am Hebel.

Ich habe nie wirklich verstanden, warum Menschen wie Jutta diese Partei verlassen haben. Ich war nie ein Freund von Joschka Fischer & his friends. Und ich halte nicht nur die Kriegsbeteiligungen für falsch, sondern auch die Bereitwilligkeit, mit er und seine Freunde sich und die Partei der Erpressung der SPD ergeben haben. Aber ich bin geblieben. Habe mit anderen zusammen, die ebenfalls geblieben sind, versucht, den Scherbenhaufen, den sie und andere hinterlassen haben, zusammen zu fegen.

Weglaufen hilft nichts. In einer Demokratie kann nur mit absoluten Mehrheiten seine Ziele durchsetzen. Wenn man diese Mehrheiten nicht erreicht, muss man Kompromisse eingehen. Seine Ziele überprüfen, wenn die Menschen diese Ziele ablehnen. Verbündetet suchen. Teilziele definieren. Ich habe in den Jahren gelernt, dass Demokratie weh tun kann. Und weh tun muss – denn solange sie das tut, funktioniert sie. KeineR hat die Wahrheit gepachtet und viele Dinge erreicht man nur mit kleinen Schritten. Ich würde auch lieber mit großen Schritten vorangehen – aber das ist selten möglich. Aber vor lauter Ungeduld und Rechthaberei letztendlich für die CDU Wahlkampf zu machen – nun, das würde mir nie einfallen. Ich würde mich nicht dafür hergeben, das politische Geschäft derjenigen zu betreiben, die umso vieles mehr meine politischen Gegner sind.

Ich war lange Jahre ein Jutta-Ditfurth-Fan. Wegen ihrer klaren Sprache, ihrer Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen. (und natürlich dieser sagenhaften Elefantenrunde mit Strauß) Und womöglich auch ein bißchen aus Sentimentalität und dem Wunsch nach mehr Radikalität bei uns GRÜNEN. Aber in meinen Augen hat sie selbst über ihrer Verbitterung das Ziel aus den Augen verloren. Ihr erstes Buch hieß „Träumen, Kämpfen, Verwirklichen“. Sie hat das Kämpfen aufgegeben und wird so nie zum Verwirklichen kommen. Ich hänge heute meinen Jutta-Fanschal an den Haken. Und da bleibt er auch. Schade – wir hätten sie noch gebraucht.

mit Macht

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als „normale BürgerInnen“ bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: „halt de raus, dann kommsch in nix nei!“ – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: „Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht“. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen „Volle Pulle“ in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur „Wasser gesprüht“ hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine „linksradikale“ Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele „ganz normale“ BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.