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CIty-Maut

Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. […]

Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.

Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter

ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.

eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.

Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik,  Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.

Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann.  Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.

Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.

Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.

Wieso in XYZ und nicht bei uns?

In Stuttgart erleben wir in diesen Tagen aktuell einen bundesweit geachteten Protest gegen das Projekt Stuttgart 21. Ich mag hier nicht einen weiteren Blogbeitrag dazu aufmachen, sondern mich interessiert daran eher der Bürgerprotest.

Während in Stuttgart am heutigen 20. August – das ist mitten in den Sommerferien – nach Teilnehmerangaben rund 30.000 (!) Menschen in Stuttgart zusammen kommen, waren Proteste in Karlsruhe gegen das parallel laufende Millionengrab „Kombilösung“ faktisch kein Protest zusammen gekommen. Im letzten Herbst gelang es, mit dem Schwung aus dem Bundestagswahlkampf, rund 30.000 Unterschriften für einen dritten Bürgerentscheid zu sammeln. Auf der Straße fanden sich aber faktisch keine Menschen, Kundgebungen und Demonstrationen waren schlecht besucht.

Wir kennen ähnliches von anderen Projekten. Auch das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk der EnBW war der Protest eher ein intellektueller Protest – weniger auf der Straße, mehr durch Aktionen oder Podien geführt. Auch hier waren nur wenige Menschen für Demonstrationen zu gewinnen. Und ich erinnere mich natürlich an den mich politisierenden Widerstand gegen das Atomforschungszentrum Karlsruhe, die Wiege der deutschen Atomindustrie. Es tränen einem die Augen, wenn man ahnt, was schon hier verhinderbar gewesen hätte, wäre die Bewegung endlich mal aufmerksam geworden. Während man sich in Kalkar oder Wackersdorf bei zig Demonstrationen mit bundesweiten Teilnehmern letztendlich die dortigen geplanten Anlagen verhindern konnte, wurde in Karlsruhe über Jahre hinweg eine Wiederaufarbeitungsanlage als Pilotanlage im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf  – die WAK – betrieben. Auch ein schneller Brüter lief in Karlsruhe, der KNK II. Aufmerkdsamkeit hierfür: allenfalls regional, selten überregional. Das Forschungszentrum war Ende der 80er Jahre wegen seiner Atomexportpraxis bzw. Lnow-How-Transfer  (u. a. nach Israel, Brasilien oder auch dem Apartheidsregime Südafrika oder dem Iran )auf der schwarzen Liste der CIA. Interesse hierfür: gering. Demonstrationen: keine. Allenfalls die Demonstrationen gegen den Irakkrieg füllten mal den Marktplatz….

Was ist hier in Karlsruhe anders als anderswo? Es gibt wie überall Grüne, Linke, Antifa, BUND, Greenpeace, … Karlsruhe wählte bei der letzen Kommunalwahl die GRÜNEN als zweitstärkste Kraft in den Gemeinderat. Auch bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl überdruchschnittliche Ergebnisse. Eigentlich ein hohes Protestpotential. Ist der Karlsruher jemand, der lieber von zu Hause aus protestiert, mittels Unterschriften oder Wahlzettel? Liegt es an er erzkonservativen BNN? Ich bin ratlos – und wie manch anderer: ein bißchen neidisch.

Demo -nstration und -kratie

Am letzten Samstag war ich zusammen mit anderen GRÜNEN Teil der Demonstration gegen Sozialabbau, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisatoren aufgerufen hatte. Ich hatte eine friedliche Demo erwartet und fuhr also zusammen mit meinen kleinen Söhnen, beladen mit Rucksack und Kinderwagen nach Stuttgart. Auftaktkundgebung – etwas laut, dafür aber nahe des Wagens alle anderen GRÜNEN und unsere Landesvorsitzende getroffen. Marsch durch die Innenstadt – alles okay. Dann Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Den Kindern wurde es angesichts der langen Reden etwas langweilig. Und obwohl es genügend Platz um mich herum gab, wurde es zusehends enger um mich herum. Dann verbale Angriffe auf die GRÜNEN, die ich mehrfach zu hören bekam – schließlich war ich mit grünem Wahlkampf-T-Shirt und Fahne leicht identifizierbar: „ihr habt doch den Sozialabbau zusammen mit der SPD angefangen, ihr ward das mit der Agenda 2010.“

Naja, meine Haltung ist da schon differenzierter und ich muss bei uns GRÜNEN anerkennen, dass wir gelernt haben, aus dem, was gut gemeint war und doch nur schlecht umgesetzt worden war. Wir sind zwischenzeitlich für eine Aussetzung der Sanktionen ebenso wie für eine höhere Grundsicherung – und ein guter Teil der Partei mit mir auch der Meinung, es müsste ein bedingsloses Grundeinkommen geben – wenn wir auch noch nicht in der Mehrheit sind. Auch bei allem, was recht ist: die Entscheidungen sind 9 Jahre her. und aus der täglichen Arbeit weiß ich, dass zumindest zusätzliche Arbeit nicht völlig falsch ist und ich in meiner Arbeit dafür sorge, dass 1-€-Jobs auch nur dort geleistet werden, wo es Sinn macht – als zusätzliche Arbeit.

Auf jeden Fall wurde es um mich herum enger. Ich versuchte, meinen Sohn davor zu schützen, an den Kinderwagen gedrückt zu werden, um mich herum lauter Männer und Frauen von der MLKP. Kein Verständnis, mir wurden in Gegenwart meiner Kinder Gewalt angedroht, wenn ich es wagen sollte, weiter meinen bzw. seinen Platz einzufordern. Als ich auch noch geheimnisvolles Herumwerkeln mit Tüten entdeckte, ebenso Eierkartons mit Eiern drin, war mir klar, was da kommt – und ging natürlich mit den Kindern sofort raus. Ein Foto von meinem Standort (ohne mich) fand ich übrigens in der Stuttgarter Zeitung wieder.

Kaum hinter der Menschenmenge angekommen, sprach Herr Schmiedel von der SPD – seine Rede ging in Eierwürfen, Flaschenwürfen und Geschrei und Gepfeife unter. Offensichtlich opfert man dem Protest und der Gewalt gerne demokratische Gepflogenheiten – so zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und Rechtfertigungen für die Gewalt gab es dann anschließend auch von Linken.

A lieber J örg, was hättest du denn als Grüner von den Demonstranten erwarte? Das die Demonstrierenden ihr Wut im Zaum halten und dem Repräsentanten einer Partei, die für Krieg, Privatsierungen, Sozialabbau, Stuttgart 21 steht geduldig und demütig zuzuhören?

oder

Die Gewewrkschafter sollen mal nicht rumheulen, haben mit den Polizisten gemeinsame Sache gemacht

Naja.

Egal, wie man zu Schmiedel steht, Demonstrations – Meinungs- und Redefreiheit sind hohe Güter in dieser Demokratie. Wer politische Gegner versucht mundtot zu machen, gefährdet sie. Da müssen einige noch sehr viel lernen.