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Weg mit der Subvention von Diesel

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass individueller Verkehr zukünfitg anders definiert sein wird als bislang. Bislang heißt: man hat ein eigenes Auto, das man nach eigenem Geschmack und Geldbeutel kauft. Mit dem fährt man überall hin, am besten auf den Parkplatz direkt vor dem Ort, an den man hinmöchte. Aber dass es so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein, der sich die Statistik über zugelassene PKW anschaut

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12131/umfrage/pkw-bestand-in-deutschland/

1985, als ich den Führerschein gerade gemacht hatte, gab es ungefähr halb so viele PKWs auf den Straßen. Das ist spürbar: zweispurige Autobahnen sind tagsüber kaum mehr befahrbar, in der Rush-Hour sind kilometerlange Staus die Regel. Das sehe ich nicht nur hier in Karlsruhe. Unsere Kinder gehen in Karlsruhe auf die Schule. Als das mit dem Großen 2010 angefangen hatte, war ich noch so naiv zu meinen, wenn es morgens „knapp“ wäre oder mal die S-Bahn ausfiel, dass ich ihn geschwind zur Schule fahren könne. Ich hab ihn nach der ersten Erfahrung nur noch bis zur ersten Haltestelle in Karlsruhe gefahren.

Aber es sind nicht nur doppelt so viele Autos, diese Autos sind auch viel schwerer geworden, wie diese Übersicht der (ja, ausgerechnet) Autobild zeigt. Bis zu 603 kg schwerer, Mittelklasseautos um die 200-300 kg. 100 kg mehr Gewicht bedeuten eine Verbrauchszunahme um ca. 0,3 ltr. Zum mehr Gewicht kommen mehr Verbraucher im Inneren. Was technisch verbessert wurde, wurde durch Gewicht wieder „aufgefressen“, hinzu kommt der Trend zu SUVs in den letzten Jahren. War der Zweitwagen früher ein Kleinwagen – wenn man überhaut einen hatte – dann ist es heute zu oft ein SUV. Und: waren es 2009 noch 10,3 Millionen Dieselfahrzeuge, sind es Ende 2018 15,3 Millionen. Die Zunahme an Elektro- und Hybridfahrzeugen beläuft sich in diesem Zeitraum auf rund 267.000 Fahrzeuge. Und natürlich nimmt auch die Fahrleistung, also die gefahrenen Kilometer, Jahr für Jahr zu.

Dass der Diesel so beliebt ist, liegt natürlich an vielen Dingen. Diesel sind nicht mehr so laut wie früher, die Preisunterschiede gegenüber Benzinern sind geringer geworden. Früher musste man Vielfahrer sein, damit sich ein Diesel rentierte. Ich weiß noch, dass ich Anfang der 1990er Jahre im Außendienst (Nielsen 3b) einen Benziner gefahren bin, weil sich die Strecke, die ich monatlich zurücklegte, nicht für einen Diesel rentierte. Und es liegt am Preis – der Diesel wird wesentlich geringer besteuert als Benzin. Diesel wird subventioniert. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Der Gesellschaft gehen so Jahr für Jahr rund 9,3 Milliarden Euro flöten, wie der Bundesrechnungshof berechnete.

Mit diesem Betrag liese sich die Anschaffung von jährlich 2 Millionen Elektro- oder Hybridfahrzeugen mit 5.000 € fördern. Die Wirksamkeit einer solchen Förderung konnte ich vor kurzem in London beobachten: es fuhren dort sehr viele Hybridfahrzeuge herum. Da wir selbst einen Toyota Prius II fahren und derzeit überlegen, ob wir uns einen neueren Plug-In oder einen Prius + (7-Sitzer mit „richtigem“ Kofferraum) kaufen sollen, hat uns die Vielzahl dort fahrender Fahrzeuge diesen Typs schon beeindruckt – bei uns sind die selten. Ich begegne höchst selten anderen Prius-Fahrenden – in London sind sie überall zu sehen. Der Prius ist dort von der Anzahl her ungefähr wahrnehmbar wie bei uns ein Golf. Großbritannien fährt zwischenzeitlich die Förderung etwas zurück, weil die Verkaufspreise für diese Fahrzeuge fallen. Und Plugins bringen natürlich nur etwas, wenn man sie regelmäßig lädt – das war in Großbritannien offenbar öfter nicht der Fall.

Die Probleme, die bei uns allerdings der Diesel macht, sind real. Vor allem der Feinstaub- und der Stickoxidausstoß ist nachweislich schädlich – vor allem für Menschen. Die Diskussion um die Höhe der Werte ist meiner Meinung nach vor allem interessengeleitet – natürlich möchte jede*r Käufer*in sein Auto weiterhin fahren und wenn der relativ neu angeschaffte Diesel jetzt an Wert verliert, weil Diesel a) teurer wird und b) wegen des Schadstoffausstoßes in die Negativberichterstattung fällt – dann hat das für jede*n Dieselbesitzer*in Nachteile. Hinzu kommt ja, dass die Autoindustrie sich nach wie vor weigert, Diesel nachzurüsten und den realen Schadstoffausstoß ihren Versprechungen anzupassen.

Dass die konservative Politik – von Kretschmanngrün bis hin zur CSU sich mit Händen und Füßen weigert, Fahrverbote umzusetzen, das grün geführte Baden-Württemberg sogar Strafzahlungen in Kauf nimmt, ist diesen Interessen geschuldet. Populismus nennt man sowas. Denn wenn man sich die Fakten anschaut – von Zunahme des Verkehrs, dem man ja nicht permanent hinterher bauen kann bis hin zur Schädlichkeit des Schadstoffausstoßes – liegen die notwendigen Maßnahmen eigentlich auf der Hand.

Individualverkehr darf nicht mehr heißen, dass jede*r mit dem eigenen Auto überall hin kommt, sondern dass die Möglichkeit besteht, überall hin zu kommen – mit ÖPNV, mit Fahrrädern, mit Elektrofahrzeugen (Ladeinfrastruktur) oder mit ergänzenen Car-Sharing-angeboten. Das muss nicht nur gefördert werden, sondern das muss anders gefördert werden. Statt Dieselsubvention E-Fahrzeug (Fahrrad und KFZ) -Subvention. Und eine Umgewöhnung in der Bevölkerung. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber es kann heute anfangen. Dazu muss die Politik endlich andere Signale setzen. Die Aufhebung der Dieselsubvention könnte ein erstes Zeichen sein. Und schnell umzusetzen.

aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?