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#TdDE16 – Tag der Deutschen Einheit

Er sollte jedes Jahr in Dresden stattfinden. Er sollte da stattfinden, wo sie sind, diejenigen, die Deutschland hassen, das Grundgesetz und die darin beschriebenen Grundrechte hassen, die Ausländer- und menschenfeindlich sind, bei den Neonazis, bei den ganzen, gescheiterten Existenzen, denen wenig mehr bleibt als ihr Hass. Die von einer Freundschaft zu Russland träumen, die es nicht gibt und die ignoriert, dass auch Russland Interessen hat und sie verfolgen wird – so rücksichtslos wie jeder andere auch.

Ich kann sie nicht mehr sehen, diese Ignoranten, diese Menschen, die einer AfD oder einem mehrfach verurteilten Menschen wie Bachmann und anderen wie Festerling, Seitz, und wie sie alle heißen, hinterher laufen. Ich kenne sie, ich stehe zusammen mit anderen in Karlsruhe seit 18 Monaten gegen sie auf der Straße. Ich habe Pegidareden auf Youtube angehört, mich bedrohen lassen, mich lustig gemacht,

Bei #Nokargida im Juni 15

Bei #Nokargida im Juni 15

mit ihnen diskutiert, offline und in Onlinezeitungsforen, mir unzählige Facebookbeiträge durchgelesen, gelernt, dass die Staatsanwaltschaft kaum etwas verfolgt, selbst widerlichste , rassistische Comics nicht, nach der Geschichte mit dem Thor-Steinar-Busfahrer einen rechten Shitstorm hinter mir, erlebt, dass meine Telefonnummer verbreitet wurde und mich für Leute, die mich ohne offene Rufnummer anrufen, unerreichbar machen müssen. Ich habe mich gefreut, dass es überall wieder immer weniger werden – aber noch immer vermisse ich den Aufstand der Zivilgesellschaft.

Denn offenbar müssen die Leute sehen, was da wie gesagt wird. Die Presse muss es wahrnehmen, dass gehetzt wird, dass gepöbelt wird, dass sie selbst in ihrer Arbeit behindert wird, die Demokratie mit Füßen getreten wird und selbst in Anwesenheit vieler Journalisten farbige Menschen mit Affengeräuschen begleitet werden – und die Polizei daneben steht und nichts tut.

Es muss sichtbar bleiben, es muss sichtbar sein, damit er sich endlich erhebt, der Deutsche, der sich gerade sein Land, seine Demokratie, sein  mühsam errungene internationale Anerkennung wieder wegnehmen lässt. Sie müssen sichtbar sein

und hörbar sein, in ihrer Intoleranz, ihrem Chauvinismus, ihrem Zorn.

Sie schimpfen, toben, hetzen, pöbeln, beleidigen – ungebremst.

Ich kann, ich mag sie nicht mehr sehen. Sie sollen zurück unter die Steine kriechen, unter denen sie hervorgekrochen sind. Sie sagen „Volksverräter“ und meinen, dass es ihnen halt nicht so gut geht, wie sie es sich gedacht hatten, als sie vom Kapitalismus und den vielen schönen Dingen träumten und dafür eine Regierung aus dem Amt fegten – und Kapitalismus bekommen haben. Sie wollten Freiheit – und bekamen die D-Mark und die CDU und Raubtierkapitalismus. Anstatt ihre Situation zu ändern, machen sie alle anderen verantwortlich. Ich mag es nicht mehr hören, dieses Gejammer, diese Geheule, dieses „ihr seid schuld“ – das sie dazu treibt, mit Göbbelszitaten auf die Straße zu gehen. Nichts gelernt aus 12 dunklen Jahren in diesem Land, Sehnsucht nach dem starken Mann, der irgendwie alles wieder in Ordnung bringt – und wenn er Putin heißt und die Menschenrechte mit Füßen tritt. Jemanden, der all die Ausländer wieder fortbringt von hier – dann, dann wird es allen gut gehen und jedeR hat wieder Arbeit oder wenigstens genügend Sozialhilfe. WAS FÜR EINE SCHEISSE!

Heute muss man sich hinter Angela Merkel stellen – schlimm genug. Denn man stellt sich damit nicht hinter Frau Merkel und ihre CDU-Regierung oder schlimmer noch, hinter Sigmar Gabriel – sondern hinter unsere Demokratie, hinter unser Grundgesetz, hinter die Menschenrechte, gegen Kleingeistigkeit und Egoismus, gegen Rassismus und Dummheit, gegen Islamhasser und Wortverdreher.

Ich warte, weiterhin, dass er aufsteht, der Deutsche und sich diesem Pack entgegen stellt. Dem dummen Pack, von dem wir heute viele gesehen haben und dem intelligenteren Pack wie die Petrys und Höckes – die noch ganz andere Pläne haben. Ich warte, dass man die Play Station ausmacht, die Neueste Hitparade oder „Im Keller liegt wertvolles Gerümpel“-Sendung, Günter Jauch und Let’s Dance, Sing my Song und Bauer sucht Frau und sich erhebt. Das Smartphone dazu nutzt, um sich per WhatsApp für eine Gegendemo zu verabreden, sich gemeinsam auf die Straße und vor Flüchtlingsheime stellt – wo lange schon keine Lichterketten mehr reichen. Ich warte. Manchmal denke ich, dass ich mich bewaffnen muss, wenn das alles so weiter geht – oder auswandern. Es ist nicht zum aushalten, wie sich eine Gesellschaft so wehrlos, so verträumt, so teilnahmslos all das nehmen lässt, was sie erreicht hat. Wie in ihrem Namen verharmlost wird, verniedlicht, verteidigt wird, was schon lange nicht mehr zu verteidigen ist.

Ich habe mich immer gefragt, wie das gewesen sein muss, damals, als Hitler ganz unbemerkt die Macht übernommen hat, wie das war, als sich seinen Schergen niemand entgegen gestellt hat, wie das wohl passieren konnte, dass man zugelassen hat, dass die Nachbarn fortgebracht wurden und jedeR wusste, wohin. Ich dachte, das kann nicht mehr passieren, ich dachte, es gibt genügend Infos aus der Schule, genügend Bildung, dass die Leute erkennen, wenn es losgeht! Aber selbst die Migranten, die als erste betroffen wären, sie sitzen zusammen mit den Deutschen auf Mallorca oder dem neuesten Neckarmann-Katalog gebeugt, fahren nach  in irgendein  Outlet oder zu sonst einem wichtigen Event. Alles ist wichtiger als dieses Land, diese Verfassung, diese Demokratie, diese Menschenrechte. Alles ist wichtiger als Humanismus.

Manchmal habe ich Lust, auch so zu sein. Ich kann es nicht. Ich kann nicht so ignorant, so gleichgültig, so weltvergessen sein, nur an mich denken. Ich kann nicht aufhören, gegen diese Arschlöcher aufzustehen. Ich bitte, Euch: tut es auch nicht länger. Es reicht. Steht auf. JETZT!

Tag der deutschen Einheit

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: „Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine „Gegenveranstaltung“ organisieren?“ Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel Einzelne bewegen können.