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Heimat, Hightech, Highspeed – was nützt es den Menschen?

Innerhalb kürzester Zeit sind ein Papier aus dem Realolager aufgetaucht, parallel dazu ein Interview mit Andrea Lindlohr auf der Seite der Landtagsfraktion –  beide haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun – und doch gibt es eine Linie, die sich ähnelt.

Das  Papier von Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Kordula Schulz-Asche, Thomas Gambke, Kai Gehring, das sie „Gerechte Gesellschaft schaffen“ nennen. Ein Papier mit dem großartigen Untertitel „Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe“. Wenn jemand ein Plädoyer hält, dann erwartet man Fakten – aber das Papier bleibt gerade in der Frage des starken Sozialstaats derartig wolkig, das man bass erstaunt zurück bleibt.

Es braucht 12(!) Absätze, bis die erste konkrete Forderung erhoben wird – die Bürgerversicherung. Davor eine nebulöse Ist-Zustandsbeschreibung, die im Bereich solche „sagenhafte“ Aussagen formuliert:

Die Digitalisierung prägt unser Leben immer mehr, sie hat vieles vereinfacht, bringt Menschen zusammen und bietet Chancen, die wir uns zum Teil noch gar nicht vorstellen können – sie geschieht rasant, wird Arbeitsplätze mindestens verändern, teilweise ersetzen und droht Teile der Gesellschaft abzuhängen. Die neue Arbeitswelt bietet für viele große Möglichkeiten der Entfaltung, fordert aber auch viel, wird weniger verlässlich und steckt mitten in einem starken Umbruch, der von der Politik einen Rahmen braucht.

Und wie soll dieser Rahmen aussehen? Man sucht, und findet:

Umfassende Qualifizierungen und Weiterbildungen werden vor dem Hintergrund der Industrie 4.0 an Bedeutung gewinnen. Sie spielen aber bereits heute beim Wiedereinstieg in Arbeit eine große Rolle und tragen darüber hinaus zur Jobsicherheit bei. Für Menschen, die trotz aller Bemühungen und Unterstützung keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, schafft der Soziale Arbeitsmarkt Teilhabe und neue Perspektiven. Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten ist hier immer die erfolgversprechendste Strategie.

Und das ist das zynischste in diesem Papier, was ich seit langem gelesen habe. Hier steht, ein wenig verpackt: die Digitalisierung wird zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wer es nicht schafft, sich anzupassen, der wird auf dem sozialen Arbeitsmarkt landen. Was das bedeutet, kann man sich kaum ausdenken. Er ist beachtenswert, dieser Absatz, weil beide Dinge zusammen in einem Absatz formuliert werden. Und er ist in der Ausrichtung grundfalsch.

Mein tägliches Erleben, als Vermittler bei einem Bildungsträger, im Auftrag von Arbeitsagentur und Jobcenter ist: von Menschen mit schon einfachen Vermittlungshemmnissen kann nicht erwartet werden, dass sie diesem Bild des arbeitenden Menschen gerecht werden. Sie werden sich nicht immer anpassen können an die moderne sich rasend schnell verändernde Arbeitswelt. Und es gibt bei den Fortschrittsgläubigen keinen Plan, wie damit umgegangen werden soll. Ich glaube, es gibt noch nicht einmal ein wirkliches Bewusstsein für die Problematik. Denn ein Bewusstsein dafür würde bedeuten, dass man formuliert, was überfällig ist:  die Gewinne, die aus der Digitalisierung resultieren, müssen zu einem relevanten Teil – ich formulier mal vorsichtige 50% – sozialisiert werden.

Denn was soll ein Mensch mit sagen wir einer Lernbehinderung machen, der beispielsweise Maler gelernt hat? Keine Arbeit mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt vorfinden, dafür ab in die Werkstätten, wo teilweise für Taschengeld gearbeitet wird? Was soll er/sie tun, wenn in der Fortentwicklung von Saug- oder Putzrobotern demnächst der Malerroboter eintönige Tätigkeiten wie Zimmer streichen ausübt? Wenn der Elektrikerhelfer ersetzt wird durch ein kleines Maschinchen, das, bis der Strom ausgeht (und mit Kabel verbunden noch nicht einmal das)  unermüdlich Schlitze in die Wände von Wohnungen klopft oder fräst? Beide werden kaum in der Lage sein, den Roboter umzuprogrammieren, wenn Anpassungen an den Auftrag notwendig sind.

Die ganze Ignoranz wird in einem Absatz deutlich:

Beispielspielhaft dafür steht auch eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Ein inklusives Bildungsaufsteigerland schafft Zugänge zu Bildung und Förderung von Anfang an und kann jedes Kind mitnehmen – unabhängig davon, welche Voraussetzungen das Elternhaus bietet.

 

Falsch. Es gibt Voraussetzungen physischer Art, die lassen sich nicht ausgleichen. Es gibt Erkrankungen, die wirken nicht nur physisch, sondern sind fortschreitend und zerstören auch intellektuelle Fähigkeiten. Es gibt Menschen, die können nicht mit – die schaffen mit Ach und Krach einen Hauptschulabschluss. Weil es neben der Bildungsfrage eben auch soziale Fragen gibt: wie sieht das Umfeld aus? Kinder brechen aus Rebellion in der Pubertät aus – oder die Eltern lassen sich scheiden, hören nicht auf zu streiten und das Kind bleibt dabei auf der Strecke. Menschen nehmen Drogen, werden depressiv, haben Zwangserkrankungen, haben Unfälle, Bandscheibenvorfälle, Herzinfarkte, Hirninfarkte, Traumata, Geburts“fehler“, undundund. Nein, dieses Papier ist eines nicht: es ist kein Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe, sondern ein Plädoyer für eine Wirtschaftspolitik, die keine Rücksicht nimmt. Es ist ein Papier, das in die FDP passen würde: wir schaffen das Bildungsangebot, danach ist jedeR seines Glückes Schmied und wer das nicht schafft, der geht auf den sozialen Arbeitsmarkt (der noch nicht einmal definiert bzw. angesprochen wird, der aber vor allem eines heißt: weniger Geld, weniger Teilhabe und im schlimmsten Fall Kontrolle und Druck à la Hartz IV). Kein Wort in diesem Papier zu guter Arbeit und guten Löhnen.

Bildung ist nicht die Lösung auf alle Fragen und selbst wenn das so stimmte, gibt es keine Antwort auf die Frage, was denn passieren soll, bis ein solches System  der Bildungsinfrastruktur, das es in ganz Deutschland nicht gibt, implementiert ist. Und vor allem: bis wann es manifestiert sein soll?  Eine Infrastruktur, die alle und jeden mitnehmen soll – wenn ich schätzen müsste, bis wann es sie gibt, wenn wir heute damit beginnen würden, sie zu implementieren? 30 Jahre mindestens. Was passiert bis dahin und was passiert mit den Menschen, die ein solches System nicht durchlaufen haben – sondern das der schulischen Ausgrenzung, des Wettbewerbs und der Gleichmachung, das in allen 16 Bundesländern vorherrscht? Ein solches Bildungssystem, das bisher nur im Privatschulbereich vorzufinden ist – strukturell durchgängig, von Einzelfällen an Projektschulen oder besonders engagierten Erzieher_innen/Lehrer_innen einmal abgesehen. Und wo ist dann der Arbeitsmarkt, der allen eine Chance bietet?

Achso – ja, man denkt immerhin noch an

„die gleichzeitige Teilnahme am Erwerbsleben und das Kümmern um nahestehende Menschen, seien es Kinder, Pflegebedürftige oder alte Eltern, zu fördern und diese Menschen wo nötig finanziell, aber vor allem strukturell, entlasten.“

Es geht nicht um Entlastung – es geht um Ermöglichung. Gerade wenn von Pflege gesprochen wird, bleibt nur zu sagen: das System wird über kurz oder lang implodieren. Diese System, ebenso wie das Gesundheitssytem, benötigt eine Menge mehr Geld und eine Menge mehr an sozialem Willen, FÜR die Menschen, die sie benötigen, da zu sein. Dieses Geld muss irgendwo her kommen. Und ich sage es am Schluss: ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in diesem Land weiter und weiter auf, der Exportüberschuss dieses Landes, der europaweit für hohe soziale Verwerfungen führt, weil er andernorts Arbeit zerstört – muss reguliert werden, ebenso wie die Ausbeutung durch Zeitarbeit und Diskriminierung durch Hartz IV. Und dieses Papier, das von GRÜNEN kommt, auf Bundesebene maßgeblichen GRÜNEN in diesen Fragen – dieses Papier ist dazu da, genau das zu verhindern.

Andrea bekommt “

Drei Fragen an Andrea Lindlohr zu den Chancen der Digitalisierung“

und auf die Chancen geht sie auch ein. Im letzten Absatz dann zumindest ein Satz der Hoffnung macht

Der kritische Umgang mit den Möglichkeiten einer hochtechnisierten Welt ist enorm wichtig.

aber leider kommt auch hier wieder nichts zu Bürgerrechten, Industriespionage, Überwachung, Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem im Niedrig- und geringqualifizierten Bereich (die bspw. benötigt werden, wenn nicht nur Schule, sondern eben auch die Arbeitswelt inklusiv sein soll). Sie bleibt darüber hinaus – und so ist es ja schon länger in Baden-Württemberg Kommunikationslinie in Sachen Digitalisierung – bei den Chancen für die Wirtschaft hängen – die Chancen für die Menschen werden noch nicht einmal erwähnt: Chancen auf Arbeitszeitkürzung, die Notwendigkeit, die Digitale Rendite nicht alleine den Unternehmen zu belassen und allen Bürger_innen davon profitieren zu lassen. Es bestätigt letztendlich meine Aussagen aus meinem letzten Text – zu „Wirtschaft 4.0″.

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

Wahlkampf im Internet

In Ettlingen ist OB-Wahlkampf. Die Oberbürgermeisterin Büssemaker tritt aus diversen Gründen nicht mehr – einer davon ist sicherlich der, dass sie keine Unterstützung außer der der FDP in Ettlingen mehr erhalten wird. Die anderen beiden Parteien, die sie mit aufs Tagbleau gehoben haben, werden sie nicht erneut unterstützen.

Es kandidieren vier Männer für den Posten. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien hat es geschafft, eine Frau für diese Bewerbung zu finden. Auch den Ettlinger Grünen ist dies nicht gelungen, es gibt darüber hinaus noch nicht einmal einen eigenständigen grünen Kandidaten.  Alle vier Männer erklären sich für unabhängig. Dabei ist einer – Steffen Neumeister – Ortsvorsteher in Schöllbronn und das für die CDU. Der andere – Heinz-Jürgen Deckers – hat schonmal für die FDP für den Landtag kandidiert. Der dritte – Johannes Arnold – wird angeblich von SPD-Urgestein Lorch beraten. Und der vierte – Matthias Wittber – ist Mitglied der freien Wähler Ettlingen – er dürfte sich wohl noch am ehesten als unabhängig bezeichnen können.

Aber darum geht es mir gar nicht. Ich habe mir die 4 Homepages der Kandidaten angeschaut. Und fühle mich in die 90er versetzt. Deckers Seite so miserabel, dass er sie auch hätte lassen können – trotz schlauer Auswahr des URL. Einzig die Seite von Johannes Arnold ist das, was man als einigermaßen up-to-date bezeichnen könnte. Von ihm gibt es auch als einzigem ein Facebookprofil – obwohl deutlich wird, dass dies nicht für Komunikation genutzt wird – sondern leider lediglich als weiterer Sendekanal. Twittern tut keiner, es gibt praktisch keine Podcasts, nichts, was die Informationen nicht nur ins Web tragen würde, oder gar einen Austausch über klassische Formen hinaus befördern würde. Gefällt mir gar nicht. Denn es ist eine verpasste Chance. So, in der jetzigen Form, sind die Auftritte verschenkt, sind insgesamt lieblos (von Arnolds einmal abgesehen, Deckers‘ Seite ist auch eher Nuller Jahre und die Auslösung…naja) und irgendwie: man macht es halt, aber was man so richtig damit bezweckt, wird nicht klar. Peinlich auch Neumeisters Auftritt, der zentral den Streit zwischen der bald Ex-OB und ihrem Bürgermeister in den Mittelpunkt stellt. Wenn das die zentrale Aussage ist: ich streite nicht so wie die – dann hätte er gar nicht antreten brauchen.

Am Ende ist: ein Flyer mehr, halt im Internet. Schade, das lässt nicht darauf hoffen, dass moderne Bürgerbeteiligungsformen auch den Weg ins Ettlinger Rathaus finden werden.

Update: Jürgen Deckers twittert seine Termine, Johannes Arnold twittert ebenfalls ein bißchen (und das sieht schon mehrnach Kommunikation aus), Steffen Neumeister muss man als Freund bei Facebook hinzufügen, wenn man an seine Infos kommen möch. Insgesamt bleibe ich bei meiner Einschätzung, zumal das alles ja nicht so leicht zu finden ist – also das Gegenteil von dem ist, was Social Media für einen Politiker sein sollte.