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wie die alltägliche Panikmache die Freiheit zerstört

Es ist eigentlich ein kleiner Vorfall, der da am gestrigen Abend im Kinopalast am ZKM, dem Karlsruher Großkino passiert. Menschen gehen an einem Samstagabend ins Kino, freuen sich auf den Film und dann passiert es:

Die Hinweisgeber meldeten sich bei einer Verantwortlichen des Kinobetreibers und teilten mit, dass neben ihnen eine männliche Person mit einem auffällig großen Rucksack gesessen habe. Aufgrund des Erscheinungsbildes und des seltsamen Verhaltens des Mannes, bekamen die Hinweisgeber Angst und verließen die Vorstellung

Sie rufen die Polizei, die Polizei lässt ironischerweise den Film zu Ende laufen, weil sie irgendwelche Überprüfungen anstellt

Wir haben dann einen Polizeieinsatz auf die Beine gestellt und haben entsprechende Überprüfungen durchgeführt. Es bestand zu keiner Zeit Gefahr – so dass wir den Film zu Ende laufen lassen konnten“.

Wie auch immer sie das gemacht haben. (Überwachungskameras, Gesichtserkennung, …) – was eine interessante Frage wäre.

So sieht sie also aus, die Freiheit unter permanenter Angstmache. Überall scheinen Terrorattentäter zu sitzen und nur darauf zu warten, irgendwas in die Luft zu jagen, wo viele Menschen sitzen. Es kann jedeN jederzeit treffen.

Angst wirkt. Die Angst ist größer als das Streben nach einer freien Gesellschaft. Angst schüchtert ein, Angst macht klein (Grönemeyer), Angst sorgt dafür, dass wir jeden, der sich irgendwie in unseren Augen komisch benimmt, verdächtigen. Wehe, der hat noch einen Rucksack dabei. Wir sind alle verdächtig und niemand ist davor gefeit – ja, nicht in die Luft gesprengt zu werden, sondern als Terrorverdächtiger verdächtigt zu werden.

Die Karlsruher Polizei hat relativ besonnen reagiert – aber es gibt ja auch andere Polizeien und es gibt andere Situationen, die möglicherweise nicht so leicht zu klären sind. Dann geht man also weg, benimmt sich komisch (also wie in diesem Fall ein wenig betrunken) und schon wird man festgenommen, kontrolliert, markiert. Der Abend vorbei, man geniert sich möglicherweise, schämt sich, wird  erkannt, muss sich rechtfertigen. Die nächsten Wochen hat man Angst, erkannt zu werden. Und: hätte sich der sich komisch benehmende Mann vielleicht noch gegen die Kontrolle gewehrt, Unverständnis gezeigt, geschimpft – wer weiß, wo er die Nacht verbracht hätte.

Und nur, weil zwei andere Menschen vor lauter Panik, geschürt durch Terroristen, jede Tat aufbauschende Rechtspopulisten und Presse, dachten, es könnte jetzt sie treffen. Sieht so die Zukunft aus? Menschen, die sich alle gleich benehmen? Menschen, die nicht in- oder extrovertiert, nicht seltsam sein dürfen? Keine schlechte Laune haben dürfen, nicht südländisch aussehen dürfen, keine Schriften in arabischer Schrift lesen dürfen, nicht leicht angetrunken im Kino sitzen dürfen, nicht anders sein dürfen? Überall Kontrollen, Taschenkontrollen, Gesichtskontrollen, Gesinnungskontrollen, Aussehen-Kontrollen (racial profiling), überall Polizei und Schwarze Sheriffs und am Ende selbst ernannte Retter, die willkürlich Leute verdächtigen oder gar noch überwältigen?

Wollen wir das? Wollen wir nur noch befangen auf die Straße gehen? Uns dauernd vergewissern, dass uns nichts passiert? Uns dauernd vergewissern, dass die Gruppe, in der ich mich bewegen, friedlich ist, sie darauf scannen, ob sie nicht vielleicht doch „etwas“ vorhaben, was auch immer dieses „Etwas“ sei? Wollen wir wirklich dauernd Angst haben, die einen im Nacken sitzt? Und was sind wir, ist die Mehrheit noch bereit zu opfern, um diese Angst zu besiegen?

Wir haben die Wahl,ob wir durch die Angsttür gehen
(Bild: Doors; qimono@pixabay.com)

Die Antwort auf diese Frage macht MIR mehr Angst als die Angst, vorn einem Terroranschlag betroffen zu werden.

Rache, kein Terrorakt in Würzburg

Manchmal wartet man am besten ein bisschen, bis man auf Nachrichten reagiert. Der Terrorakt von Würzburg, der wohl eher ein Amoklauf aus Rache war, war eine solche Gelegenheit. Als ich die Nachricht hörte, von einem 17-jährigen, der hierher als unbegleiteter, jugendlicher Geflüchteter aus Afghanistan kam, befiel mich von Anfang an das Gefühl, dass das irgendwo nicht so recht zu einem Terrorakt passte – und eher nach Amoklauf aussah.

Ein 17-jähriger? Mit Axt und Messer bewaffnet, legt sich mit einem ganzen Zug an? Ein junger Mann, gerade bei einer Pflegefamilie eingezogen, offensichtlich mit einer Chance auf eine Ausbildung als Bäcker, schmeißt einfach so von heute auf Morgen sein Leben weg?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe er am vergangenen Samstag erfahren, dass ein Freund von ihm in Afghanistan ums Leben gekommen war. Der Täter von Würzburg habe sich an „Ungläubigen“ rächen wollen, die seinen muslimischen Freunden Leid angetan hätten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager.

lese ich heute in der Zeitung.

Also wurde sein Freund vermutlich – wenn es wir „Ungläubigen“ waren, die ihn getötet haben – von einem der westlichen Kämpfer oder eine der unmenschlichen Drohnen, die die USA so gerne einsetzen, getötet.

Mit dieser Erkenntnis ist ein Moment des Innehaltens geboten – und dann könnte man nochmal darüber nachdenken, was da los ist in Afghanistan. DAs Land war doch gerade in den Schlagzeilen:

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage lassen die USA mehr Soldaten länger in Afghanistan als geplant.

Goggelt man „Tote in Afghanistan“, findet man viele Einträge über Anschläge, Selbstmordattentäter. Noch immer wehren sich „die Taliban“ gegen die Besetzung ihres Landes. Militärisch sind sie den Besetzern nicht gewachsen. Noch immer führt der Westen einen Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan, die – aus Saudi-Arabien kamen. Noch immer ist die Sicherheitslage in Afghanistan prekär. Und trotzdem glaube die Bundesregierung, Afghanistan sei ein „sicheres Herkunftsland„. Denn:

Für Zivilisten sei die Bedrohung dagegen geringer, „da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen hat, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.

Nun , offensichtlich ist das anders. Jetzt sitzt da ein 17-jähriger Junge, geflüchtet vor dem Krieg, den der Westen über das Land gebracht hat, geflüchtet vor den Taliban, geflüchtet, vermutlich von der Familie geschickt, damit er überlebt, in einem Ort in Bayern, ohne seine Freunde aus der Heimat, die er wahrscheinlich ebenso vermisst wie seine Familie, hält sich aufrecht jeden Tag, versucht sich zu integrieren – und erhält dann die Nachricht, dass sein Freund getötet wurde, mutmaßlich von sogenannten und selbst ernannten Befreiern.

Alles, was ihm in seiner Verzweiflung noch einfällt, ist Rache. Rache, weil er das vielleicht so kennt aus einer Gesellschaft, in der Rache zumindest nicht verpönt war. Rache, weil er den Schmerz nicht aushält, weil er Trost nicht annehmen kann von Menschen, denen er gerne vertrauen möchte – aber die doch Teil derjenigen sind, die seinen Freund getötet haben. Wut, Verzweiflung – und dann gibt es ja da noch Daesh – als Symbol, als Fanal gegen die, die Leid über ihn und seinen toten Freund gebracht haben. Er malt eine schlechte Kopie einer IS-Flagge, die als seine Maske fungiert, hinter der der wahre Grund verschwindet, schnappt sich ein Messer und eine Axt und zieht los. Weil es nichts mehr gibt außer Wut, Angst und Verzweiflung und Hass. Und wird erschossen.

Ein Leben ausgelöscht. Viele Menschen verletzt, jetzt ebenso traumatisiert wie er es war. Ein sinnloser, weil unnötiger Tod. Eine Folge vielleicht des unsinnigen Krieges in Afghanistan, der vom ersten Tag an falsch war – aber ebenso aus Rache begonnen wurde. Gewalt gebiert Gewalt.

Nein, es gibt keine Rechtfertigung auf potentiell Unbeteiligte in einem Regionalzug mit Axt und Messer loszugehen. Unschuldige. Aber es gibt auch sowas wie das Bedürfnis zu verstehen. Und mir ist an diesem Akt der Gewalt klar geworden, dass es sowas wie einfache Antworten nicht gibt. Dass selbst dieser Akt, der eigentlich nur abzulehnen ist, mehr als einen Grund hat. Kein „sinnloser“ Terrorakt, sondern ein Akt, geboren als Antwort auf einen anderen Akt ebenso sinnloser Gewalt. Möge er seinen Frieden gefunden haben. Ich weine um ihn und um das Leben, dass so sinnlos zerstört wurde. Ich weine um seine Opfer, die völlig unschuldig Teil dieses sinnlosen Aktes wurden. Ich weine mit seiner Familie, die ihn in Sicherheit wähnte, ihn losgeschickt hatte, für ein besseres Leben als ein Leben min Angst vor Taliban oder US-Soldaten. Die für ihn ein besseres Leben wollten. Oder vielleicht hat er auch keine Familie mehr und ist geflohen, weil er selbst ein anderes Leben wollte, als das, was ihn in Afghanistan erwartete. Am Ende hat der lange Schatten des Krieges ihn eingeholt, ihm etwas Geliebtes genommen – und mit seinen Gedanken, seiner Wut und Trauer kam er nur noch bis zur Rache.

welche Werte denn?

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Werte der Europäischen Union:

Nach den gestrigen Anschlägen in Brüssel äußern sich viele Politiker dahingehend, dass wir diese unsere Werte gegen die Terroristen verteidigen müssen. Gegen „den Feind“ von außen, gegen „die“ Terroristen, gegen Da’esh/IS.

Es gibt ganz sicher überhaupt eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung, auch nicht als Rache, als Sühne. Nie kann und darf Gewalt als Mittel der Fortsetzung einer gescheiterten Politik betrachtet werden. Nicht, wenn Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Aber was ist denn mit den europäischen Werten?

Ich greife heraus:

Achtung der Menschenwürde/Wahrung der Menschenrechte

In der aktuellen Situation, dass Menschen vor dem Terror des IS, der kriegerischen Auseinandersetzung eines Stellvertreterkriegs in Syrien, den Folgen einer von wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochenen Krieges gegen den Irak, hierher versuchen zu fliehen, nach Europa, wo seit 70 Jahren ein vermeintlich stabiler Frieden herrscht, ins reiche Europa, dessen Reichtum auf der Ausbeutung der Ressourcen in einer Art verlängertem europäischen Kolonialismus in den afrikanischen Staaten herrscht,  sind die ersten Werte die der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte, die wir über den Haufen werfen. Europa ist zwischenzeitlich eine Festung, mehrere tausend tote Menschen, Männer, Frauen, Kinder auf der Fluchtroute über das Mittelmeer und den Landweg, bringen uns nicht dazu, uns auf diese Menschenrechte und die -würde zu berufen – sondern einhellig, in Angst um unser Geld, schließen wir die Grenzen und lassen die Menschen vor unserer Grenze verrecken, schieben sie zurück in Länder, ohne Perspektive, ohne die Chance auf eine Leben ohne Angst. Politiker von Grünen bis hin zur AfD fordern, die Grenzen zu schließen, Grüne wie Palmer proben den Tabubruch: bewaffnete Grenztruppen einzufordern. Klar, Grenzer sind eh bewaffnet – also als was außer einem Schießbefehl kommt die extra Erwähnung der Bewaffnung gleich?

Menschen in die Hoffnungslosigkeit, ins Elend, auch für ihre Kinder abzuschieben, in einen Staat, in denen ihnen garantiert nichts Gutes widerfährt – das schafft Wut, Angst und am Ende vermutlich: Radikalisierung.

Rechtsstaatlichkeit

Mit der Aussetzung des Grundrechts auf Asyl und der körperlichen UNversehrtheit, der teilweisen Aussetzung des Asylrechts in Hinblick auf ein rechtsstaatliches Verfahren, was bspw. mit Wiedereinreiseverboten erreicht wird, ist die Rechtsstaatlichkeit verloren. Und in einer korrupten EU-Verwaltung, auf die man nach den Juncker-Affären zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung und vor allem fehlender Verfolgung annehmen muss, ist Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit lange kein glaubwürdig vertretener Wert mehr.

Freiheit

Ich nehm mal die Wikipedia-Definition:

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts.

In einem turbokapitalistischen System ist keine Freiheit mehr gewährleistet. Unter Systemen, wie Hartz IV, Ausbeutung durch Zeit- und Knebelverträge, ohne angemessene soziale Absicherung wie ein Bedingsloses Grundeinkommen, in Systemen wie Ungarn und neuerdings auch wieder Polen, wo schon die Pressefreiheit in Gefahr ist, in Kollaboration zur Türkei, in der die Freiheit ganz sicherlich nicht gewährleistet ist, vor allem auch nicht die Menschenrechte von Minderheiten, ist dies kein Wert der Europäischen Union, der erreicht ist oder an dessen weiterer Erreichung man arbeite – im Gegenteil. bedingt durch Terroranschläge und der Gier nach Daten arbeitet man an der totalen Überwachung der Bürger*innen – und was staatlicherseits nicht passiert, offenbaren eben diese Bürger*innen freiwillig, um finanzielle Vorteile zu erreichen, durch die Offenlegung ihrer Daten bspw. gegenüber Versicherungen.

Gleichheit

So wenig wie in Deutschland eine annähernde Gleichheit der Lebensumstände erreicht wurde, so wenig ist dies in der EU erreicht. Deutschland, als eines der reichsten Länder, hat durch Lohndumping und andere Maßnahmen erreicht, dass wirtschaftlicher Erfolg zu Lasten andrer Staaten der EU gewonnen wurde. Es gibt keine Gleichheit in der Konkurrenz – es herrscht ein geschwisterlicher Wirtschaftskrieg innerhalb der Gemeinschaft. Mit Gleichheit bei Gurkenkrümmungen ist es eben nicht getan. Oder siehe oben: Steuerhinterziehung und Steueroasen

Demokratie

Schon das Konstrukt EU ist undemokratisch. Und da, wo es mit Unrechtsstaaten alleine aus wirtschaftlichen Gründen kollaboriert, ist es eben auch unglaubwürdig. Wer Geschäfte mit diesen Staaten macht, ist mitschuldig an der Unterdrückung dort. Anstatt bspw. die Unabhängigkeit vom Öl voranzutreiben, macht man lieber Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien oder nimmt Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen bei der Förderung von Öl bspw. in Kenia in Kauf.

Die EU ist nichts weiter als eine Wirtschaftsunion geblieben, die ihre Werte simuliert. Diese turbokapitalistische Union führt einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Die osteuropäischen Staaten, die spät hinzu gekommen sind, haben das viel besser verstanden bzw. leben es offensichtlicher: die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, resultiert aus der Haltung, keine Verantwortung übernehmen zu müssen für die Opfer dieser Handelskriege. Und natürlich gibt es keine Mittel, irgend jemanden zu zwingen, dies zu tun. Man kann Griechenland zwar in die Knie zwingen, wenn es um Geld geht – aber nicht Polen, wenn es um Menschenrechte geht.

Fazit:

Mehr muss man über diese Pseudowerte nicht wissen, nicht sagen. Die Offenlegung all dieser Heuchelei wäre notwendig. Aber als Politiker ist man dann gefangen im Tagesgeschäft und im Machterhalt. Der Posten muss gerettet werden, die persönliche Pension oder zumindest der Status. Die Zeitungen kriegen keine Anzeigen mehr, wenn man diese Dinge offenlegt – die Nutznießer zahlen schließlich die Löhne.

Es gibt einen Teil, an dem man mal fragen muss, warum sich denn islamistischer Terror Europa als Ziel aussucht – und nicht ausschließlich die USA, die doch angeblich hinter all dem Leid auf der Welt steckt. Oder das böse Russland. Niemand stellt diese Fragen. Niemand beantwortet sie. Man ist betroffen ob der Opfer, aber insgeheim sind es doch Kollateralschäden. Der Handelskrieg, die mittelbare Sklavenhaltung hält an, die Ausbeutung dauert an, Diktatoren und andere absolutistische Herrscher werden mit Waffen, Know-How, militärischen Ehren und Empfängen geehrt und gewürdigt – bis sie irgendwie unbequem werden und fallen gelassen werden – siehe Gadaffi, siehe Sadam Hussein, siehe Osama Bin Laden und viele andere. Wir werden sehen, dass auch Erdogan deren Schicksal teilen wird. Die einen heißen Widerstandskämpfer und dann von heute auf morgen sind es Terroristen.

Welche Werte gibt es zu verteidigen? Keine. Nur das Geld.

mir fehlen die Worte

um zu beschreiben, wie sehr mich dieser Anschlag in Paris schockiert hat. Nicht die Tat an und für sich – das Grauen darüber ist so immens, dass ich die Nachricht darüber nach wie vor nicht verarbeitet habe, meine Gefühle nicht klar sind, meine Gedanken wegdenken von Berichten über Opfer, Geschehen, Reaktionen von Angehörigen, Opfern, Bilder von Trauer und Wut.

Der Schock über das, was daraus resultiert, der macht mich fast sprachlos, beinahe handlungsunfähig. Ich spüre, wie ich ringe um Worte, um Sätze, um Gedanken, um zu begreifen, wie eine angeblich zivilisierte Gesellschaft das Maß verliert, wie das Denken aussetzt von Menschen, die Verantwortung tragen, wie  kurzfristige Reaktionen hervorgerufen werden,wie der Tod mit einer lässigen Selbstverständlichkeit weiteren Tod hervorruft, wie der Terrorismus im Vorbeigehen siegt, wie anfällig wir doch sind für Gedanken an Rache, an Vergeltung, an den Glauben an Gewalt als Lösung.

Ich glaube an das Gute im Menschen und ich glaube daran, dass zumindest in unserer sogenannten westlichen Welt jedeR die Wahl hat, darüber zu entscheiden, wie er handeln möchte. Ich weiß, dass es Hilfen gibt für Menschen,die unter denkbar schlechtesten Umständen aufwachsen oder hineinwachsen und ich weiß, dass es Situationen gibt, in denen man nicht wirklich die Wahl haben kann – aus den verschiedensten Gründen.

Aber ich glaube daran, dass wir alle wissen, dass Gewalt keine Lösung ist, sein kann. Für nichts. Für niemanden. Ich habe gelernt, dass man sich manchmal, in extremen Situationen, nur mit Gewalt wehren kann, aber niemals muss man angreifen. „Angriff ist die beste Verteidigung“ ist eine Geschichte, die uns Leute erzählen, die lieber schießen anstatt zu fragen.

Wenn nun dieses schreckliche Attentat dazu benutzt wird, Krieg zu führen, Krieg zu fordern, von Waffengewalt zu reden, darüber zu jubeln, dass die französische Luftwaffe Angriffe gegen IS-Ziele fliegt, dann frage ich: und wenn es einen weiteren Anschlag gibt? Was tut ihr dann? Noch mehr Gewalt? Noch mehr Waffen? Eine Atombombe auf – ja, wohin?

Wenn ich lese, wie dieses Attentat von rechten Kräften genutzt wird, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu untermauern, indem sie aus Terroristen Muslime machen und im Umkehrschluss dann aus allen Muslimen gerne Terroristen machen wollen, dann verzweifle ich, weil sich ihnen fast niemand entgegen stellt.

Wenn Politiker in Verantwortung weiterhin Menschen in unhaltbare Zustände abschieben wollen, in Tod und Elend – dann frage ich mich, wieviel Elend es noch geben muss, um zu verstehen, dass für manchen, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß, nur noch der Weg in die Gewalt der Weg aus dem Elend ist – oder die eigene Lage so hoffnungslos, dass es egal ist, ob man lebt oder stirbt.

parispeace

Nichts und niemand hat das Recht, anderen das Recht auf ein gutes Leben abzusprechen. Rache und Vergeltungssucht sind ein schlechter Ratgeber. Ich befürchte nur, die Stimmen der Vernunft dringen kaum durch – wenn selbst der Bundespräsident von „Krieg“ spricht. Und was ich mich am Ende frage: wird der Tag kommen, an dem ich mich bewaffnen oder fliehen muss, um zu überleben oder meine Kinder zu verteidigen? Oder sind wir als Gesellschaft stark genug, uns den Racheengeln und den vermeintlich starken Männern, die so schwach sind, entgegen zu stellen?

Ich weiß darauf zurzeit keine Antwort. Und das, das ist lähmend.

die sollte man die Wand stellen ist kein Gewaltaufruf

schreibt mir die Staatsanwaltschaft Hanau, genau, Frau Oberstaatsanwältin Kreis.

Am 8. Januar kam es im Nachklapp zu dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris überall im Netz zu teils bizarren Äußerungen von Menschen, vor allem aus dem rechten Umfeld.

Ich hatte am 8. Januar noch Urlaub und nachmittags um 14:30 las ich entrüstet und manches Mal schlicht sprachlos über den Ausbruch von Hass auf der Facebook-Seite von Beatrix von Storch folgenden Eintrag:

screenshot_schoeneck

Die Aussage von Herrn Schoeneck, der in Wahrheit anders heißt, empörte mich dann doch – ich empfand und empfinde ihn als einen Aufruf zur Gewalt.

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

An die Wand stellen bedeutet ja – und so ist der Zusammenhang zu verstehen, dann zu erschießen. Das ist in Deutschland rechtswidrig. Ein solcher Aufruf auf der Facebook-Seite einer Politikerin, die Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kann durchaus ernstzunehmenden, auffordernden Charakter haben.

Die Begründung der Staatsanwältin, angesichts eines vorliegenden Screenshots, die Einlassungen des Beschuldigten könnten nicht mit Sicherheit widerlegt werden und daher ist das Ermittlungsverfahren einzustellen, ist grotesk.

Der Herr sagt

a) er könne sich nicht erinnern, ob er den Eintrag verfasst hat

b) er nutze seinen Computer nicht alleine

c) er bestreitet mit dem Hinweis, auf vielfältige Kontakte zu in Deutschland lebenden Ausländern, jemals zu einer Erschießung aufgefordert zu haben

Ich weiß ja nicht, wie Ihr das seht – aber es ist für mich völlig unverständlich, wie Frau Oberstaatsanwältin Kreis zu der Einschätzung kommt, sie könne mit einem vorliegenden Screenshot des Herrn dies nicht widerlegen.

2015-04-18 16.20.51

 

Der Beschuldigte ist bisher nicht „durch extremistische politische Betätigung strafrechtlich in Erscheinung getreten“ – schreibt sie. Nun, ich finde, er ist es nun doch. Am 8. Januar 2015.

Nun, ich denke, ich werde ihr schreiben.

von wegen Sicherheit

das ist natürlich eine Nachricht: die Pegida-„Spaziergänge“ und die Gegendemos sind für Montag, 19. Januar, abgesagt worden, von der Polizei. Begründung: es gibt offenbar eine konkrete Terrordrohung von islamistischen Terroristen gegen Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer. Die Geschichte, die die Polizei erzählt ist diese:

In der Polizei-Verfügung ist von vorliegenden Informationen die Rede, wonach Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen. Ziel sei es, «zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen».

Das ist natürlich die Gefahr schon immer gewesen bei großen Menschenansammlungen – das sich jemand darunter mischt und sich in die Luft sprengt – wie es ja in Afghanistan z. B., immer wieder vorgekommen ist – oder eine Waffe zieht und anfängt zu schießen – um dann zu versuchen, im Schutz der Menge zu entkommen.

Was soll man sagen? „Absolute Sicherheit gibt es nicht! Das ist völlig klar. Es gibt keinen Weg, dieses Sicherheitsproblem zu lösen – außer dass man darauf setzt, dass Zivilpolizisten in der Menschenmenge sind und darauf hoffen, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Müssen wir also unsere Freiheit der Sicherheit opfern?

Nein! Egal was man von Pegida hält – mir persönlich wäre es auch lieber, durch Dresden liefen keine Leute, die „Wir sind das Volk“ missbrauchen, die gegen Muslime und Migranten hetzen oder allgemein Verschwörungstheorien anhängen oder den Nazis unter ihnen ein rechtsbürgerliches Mäntelchen umhängen. Aber es ist ihr gutes Recht, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen. Sie müssen mit Widerspruch rechnen – nicht in derselben abfälligen Art, wie sie über andere reden, aber in der gleichen Härte, mit Satire, mit Humor, mit skandierenden Gegendemonstranten – aber ihre Demonstrationsfreiheit muss gewährt werden und solange sie sich nicht volksverhetzend oder anders strafrechtlich relevant äußern, gibt es da nichts dran zu rütteln. Für eine wie auch immer geartete klammheimliche Freude ist da überhaupt kein Raum.

Dass jetzt auf diese Bedrohung – ich weiß nicht, wie konkret sie ist – mit einem Demonstrationsverbot reagiert wird, ist dabei für mich unverständlich. Sicher, ich sehe das Risiko – aber sollte es einem Rechtsstaat nicht möglich sein, einen Redner zu schützen? Wäre es nicht richtiger, die Menschen zu informieren über die drohende Gefahr – und sie selbst entscheiden lassen?

Das Verbot jetzt ist Wasser auf den Mühlen der Verschwörungspeginesen. „Das kommt denen grad recht“ – ist zu lesen, unter anderem im ka-news-Forum. Und, fast noch schlimmer:

Die Führer von IS und Al-Kaida bestimmen wer im Kalifat Deutschland auf die Straße gehen darf und wer nicht. Goodbye Demokratie.

Dem muss man allerdings widersprechen. Es ist Aufgabe des Staates, in dem Fall des Staatsschutzes, die Gefahr richtig einzuschätzen. Es müsste doch binnen 24 Stunden möglich sein, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, die die Demonstration und die Menschen dort bestmöglich schützen. Wenn das nicht geht – ist das ein Zeugnis über die Möglichkeiten der Polizei. Gerade waren wir alle noch Charlie – mutig, auch vor der Gefahr angegriffen zu werden. Nun zeigt sich, wie weit diese Solidaritätsbekundung reicht. Aber verantwortlich für die Absage der Demos sind nicht die Bedroher – es ist der Rechtsstaat. Ich vermute mal, dass die Gefahr wirklich sehr konkret ist. Nur, die Freiheit einzuschränken ist mit Sicherheit die falsche Reaktion.

Wäre ich gegangen? Keine Ahnung. Vermutlich wäre ich gegangen – hätte aber unter dieser Bedrohungslage meine Kinder nicht mitgenommen. Das tu ich hin und wieder, wenn klar ist, dass es friedlich bleibt. Vermutlich. Aber mir vor welcher Bedrohungslage auch immer das Recht auf Demonstration nehmen zu lassen – nun, dazu war ich bislang nicht bereit. Und es wäre wichtig, dass auch die Polizei sieht, dass das Menschenmögliche manchmal nicht reicht. Denn sonst vielleicht wirklich „Gute Nacht, Demokratie“. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen – das war die Botschaft von Paris. In Dresden ist diese Botschaft offenbar nicht angekommen.

Terror

„Weil nicht alle Gymnasiasten Terroristen sind wie Christian Klar, weil nicht alle Norweger Terroristen sind wie Andres Breivik, weil nicht alle Ostdeutschen Terroristen sind wie die NSU und nicht alle Christen Terroristen sind wie die „Army of God“ – genau deshalb hat Terrorismus nichts mit dem Islam zu tun – sondern nur alleine mit Terrorismus.“

habe ich gestern als Reaktion auf die Debatten bei Facebook mit Peginesen und anderen Muslimhassern geschrieben. Menschen, die mit der selben Gnadenlosigkeit dieses Attentat auf CharlieHebdo für ihre islamophoben Ressentiments benutzen, wie dieser Terrorakt durchgeführt worden ist.

Es kann nur eine Reaktion auf diesen Anschlag geben: hinzustehen und für unsere Freiheit einzustehen. Nicht rächen, sondern urteilen. Rechtsstaatlichkeit. Demokratie. Das ist schwer – angesichts der Wut und der Fassungslosigkeit, die einen erfüllt angesichts dieses Aktes terroristischer Barbarei. Er ist geschehen, weil es Menschen gibt, die Religion als Vorwand dazu benutzen, Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Es ihnen gleichzutun, macht uns ihnen gleich. Reagieren wir mit Hass und Rache, sind wir nicht anders als sie. Und die, die jetzt behaupten, wer gegen Pegida demonstriert, habe Blut an den Händen, hat dem Terror schon den Sieg gegeben.

Blut haben diejenigen an den Händen, die getötet haben. Wer sich für ein freies Land einsetzt, indem die Menschenrechte – und damit auch das Recht der Menschen, vor Terroristen wie IS oder dem syrischen Terror hierher zu fliehen- gewahrt sind, der ganz sicher nicht. Ich trauere – aber ich werde nicht den Fehler begehen, meine Werte deshalb aufzugeben. Wir sind Charlie – das bedeutet, wir haben vielleicht Angst – aber wir lassen diese Angst hinter uns, weil das, was diese Angst gebären könnte, wäre noch viel schlimmer als dieser Terrorakt.

Auch ich bin in den Tagen seit Weihnachten – seit ich gegen Kardiga organisiere – bedroht worden – durch eine E-Mail, durch Veröffentlichungen, durch die Androhung von „Hausbesuchen“. Ich werde trotzdem nicht aufhören, meine Stimme gegen die menschenfeindliche Pegida zu erheben. Denn: Je suis Charlie.

je-suis-charlie-1260

 

 

Keine Reflexe

Im Jahr 2003 scheiterte das NPD-Verbotsverfahren an der Tatsache, dass die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert war eine Reihe von V-Leuten des Verfassungsschutzes beherbergte – einer davon war als nicht geouteter NPD-Funktionär als Zeuge im Verfahren geladen. Die NPD triumphierte – und führt seitdem auch das rechte Lager an. Republikaner und DVU kommen praktisch nicht mehr vor.

Seitdem gab es immer mal wieder aufflammende Diskussionen um ein NPD-Verfahren – alle niedergeschlagen mit der Argumentation, dass, passierte sowas wie 2003 erneut, das der NPD weiteren Auftrieb geben würde. Zwischenzeitlich sitzt für jeden Antifaschisten unerträglich, Vertreter dieser Partei in Landtagen und Kommunalparlamenten, erhält Steuergelder und ist in Teilen des Ostens der Republik beinahe eine Mittepartei. Sie „kümmert“ sich, gibt sich einen bürgerlichen Anstrich, der zu viele über ihre wahren Ziele hinwegtäuscht.

Auch VertreterInnen meiner eigenen Partei haben sich wiederholt gegen eine Neuauflage des Verbotsverfahrens gewendet. Claudia Roth argumentierte immer mit der Angst vor einem erneuten Ausgang wie 2003. Kruder die Argumentationslinie beispielsweise von Antje Hermenau, immer noch im Parteirat.

Man müsse „den Kampf gegen die NPD mit offenem Visier in der politischen Arena austragen“, sagte sie. Mit einem Verbot mache man die NPD gerade im Osten keinesfalls zur Nicht-Partei, sondern in den Augen der latenten Befürworter zum heimlichen Revolutionär.

Nun, wäre dieser „Revolutionär“ aber abgeschnitten von erheblichen Geldern, staatlicher Infrastruktur, bürgerlichen Parlamentssitzen und Zugang zur Presse – was wolte er anstellen? Eine neue Partei gründen? Dass das Verbot nichts am fremdenfeindlichen und nationalsozialistischen Gedankengut änderte, ist eine Binse. Dazu bedarf es anderer Maßnahmen – aber dann müsste ich hier die nächsten drei Seiten zu den Verfehlungen des Bildungssystems und der Sozialpolitik schreiben) Die Frage ist aber, auf welcher Bühne sich das alles abspielt.

Nun, aber mit der Entdeckung einer rechtsradikalen Terrorzelle, nun sind alle wieder für ein Verbot der NPD. Selbst wir. Was jahrelang keinen interessiert hat, nun ist es wieder aktuell:

Und es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Kein Ton mehr von der „politischen Arena“.

Natürlich ist es aber richtig nachzufragen. Wie es kommen kann, dass jahrelang gemordet wird und keiner ahnt einen Zusammenhang. Weder die Ermittler – noch die jetzt so hinterherschlauen Politprofis. Keiner hat sich gegen den jetzt so scharf kritisierten – zu Recht! – Begriff der „Döner-Morde“ gewehrt. Zumindest keiner derjenigen, die sich jetzt – zu Recht! – empören.

Seit dem 11.09.2001 kann man jedoch beobachten, dass innenpolitisch das Gespent des Islamismus an die Wand gemalt wird. Und beinahe parallel das Gespent des linken Terrorismus. Mit Verve verfolgt ein Sohn den ungesühnten Mord an seinem Vater – Siegfried Buback kommt offenbar nicht zu Ruhe. Und die konservative Presse und ihre Volksvertreter sind dabei, schreien nach mehr Sühne als ein rechtsstaatliches Gericht geurteilt hat. Zurück in den Bau mit ihnen. Nobelkarossen werden angezündet – linker Terrorsimus. Gegen Nazis demonstriert und blockiert – die gewalttätigste Maßnahme, die der Rechtsstaat friedlichen Demonstrant_innen zugesteht – zumindest Terrorverdächtige darunter – da kann, nein muss man alle Handys an so einem Demonstrationstag überwachen. Rasterfahnden. Beweisen. Nur rechts, da, wo man doch so viele V-Leute bezahlt, da muss man nicht so genau hinschauen. Da werden sogar die Mittel gekürzt. Verdächtig ist, wer hartnäckig kritisch bleibt.

Ein Armutszeugnis für dieses Land. Die Abwieglung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ebenso wie die jetzt so schnell aus der Ecke geholten Erklärungen, die dieses Verbot doch fordern. Und damit den Abzug der V-Leute. Ob die dann wohl in der NPD bleiben, wenn sichs nichtmehr rentiert?

Es bleibt die Frage, wie Justizbehörden das so lange übersehen konnten. Vielleicht kann man es erklären, wenn man Fälle wie die Stuttgarter Prozessverschleppung gegen NSDAP-Mörder mit in Betracht zieht. Die Bagatellisierung von NS-Verbrechern wie Filbinger durch Oettinger. Die Leugnung der Nähe rechter Burschenschaften zu Alt- und Neunazis. Die Duldung virtueller Stammtische wie pi-news. Die Ficierung auf Islamisten – und die Piusbrüder ignorierend.

Es gibt eine Tendenz in diesem Staat, das rechte Auge nicht zu benutzen. Das hängt auch damit zusammen, dass die RAF ein schweres Trauma hinterlassen hat. Aber das man weiterhin so tut, als wäre das alles nicht so schlimm – getan hat, denn nun ist man widerlegt – das ist ein Skandal.Was gefragt ist, jetzt, ist Rückgrat und Mut. Denjenigen entgegenzutreten, die die Rechten lieber unter den Teppich kehren und so tun, als gäbe es das alles nicht. Denjenigen, die Zwietracht sähen und rechtes Gedankengut verbreiten,  zu sagen, dass man es nicht duldet. Rassisten und Volksverhetzer als solche benennt – und nicht zulässt, dass die Meinungsfreiheit von denen missbraucht wird, die einerseits diese direkt abschaffen würden oder denen dies der willkommene Anlass fürs Nichtstun ist.

Trotzdem muss die NPD verboten werden. Aber nicht wegen der Naziterrorzelle. Sondern weil es viel zu lange nicht geschehen ist.

Reflexe

Ein furchtbarer Terroranschlag hat Oslo erschüttert – und in seiner Wucht offenbar als Ablenkungsmanöver gedacht. Der Täter – weiß, konservativ, christlich und nationalistisch – ist nach dem Anschlag scheinbar in ein Jugendlager gefahren und hat dort 84 Menschen (Stand 23.07.) getötet. Dieser Anschlag erzeugt nicht nur Fasungslosigkeit, er zeigt auch auf, dass es offenbar keine totale Sicherheit geben kann. Mit einer Polizei-ähnlichen Uniorm ist es dem Attentäter gelungen, ins das Zeltlager zu gelangen, die Jungendlichen in eine Halle zu locken um über den Anschlag in Oslo zu informieren – und hat dann mit dem Schießen begonnen. Man mag es sich gar nicht vorstellen. Ich habe Kinder, die etwas älter sind. Es ist furchtbar.

Was mich aber immer wieder darüber hinaus schockiert, ist der Eifer, mit sich in manchen Online-Kommentarspalten die SchreiberInnen sicher sind, dass ein Anschlag von Islamisten durchgeführt wurde. Auch angebliche Terrorexperten glänzten zunächst mit „mutmaßlichen Verbindungen zu mindestens Al-Quaida“.

Ein paar Beispiele aus dem regionalen Portal ka-news.de

 

Nun also auch das Sozialdemokratischgefuehrte Norwegen… “Diese Menschen mit ihrer vielfaeltigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.”

Arme Norweger… Wer immer noch noch an den friedlichen Islam glaubt sollte zum Doc !ISLAM ist eben friedhofsFRIEDEN für uns alle.

 

Vermutlich war es die Tat von Islamisten… war der momentane Stand lt. WELT und FAZ! Dürfen Zeitungen und TV nicht über vermutliche Täter schreiben, die übrigens die ganze westl. Welt mit ihren Drohungen in Atem halten?

 

Radikale norwegische Separatisten gibts wohl eher nicht. Und den Bildern nach (TV) muss das eine Wahnsinnsbombe gewesen sein, da siehts ja aus wie im Krieg. Im Radius von 1000 Metern solls da noch Scheiben reingehauen haben.

Ich tipp mal auf den Irren südlich von Italien.

 

Seh ich genauso, xxxx

//Entweder ein Psychopath oder es steckt mehr dahinter, als veröffentlicht wird.//
Ein äusserst Kranker. Hätte er die Regierung gemeint, hätte er keine Kinder erschossen.

Interessant vor allem im letzten Kommentar, dass eine psychische Krankheit angenommen wird und eine politische Tat bestritten wird. Da war schon bekannt, dass es kein Islamist war. Sowas kommentieren dieselben Menschen, die das Hinterfragen von Gewalttaten in Hinblick auf Hintergrund stets ablehnen. Das heißt nicht, dass es hier zu einer Rechtfertigung kommt. Diese Kommentatoren – und einige andere – fordern in solchen Fällen mit bester Regelmäßigkeit die Todesstrafe. Bei Gewalttaten von Menschen (auch deutschen Staatsbürgern) mit Migrationshintergrund die Ausweisung. Arbeitsloager. Bei Sexualstraftaten durch Männer Kastration (und nicht die chemische!). Meist in unzähligen Kommentaren. Menschen, die ihre kruden Äußerungen mit Links auf pi etc. belegen.

Jetzt, da es einer von denen war, die man nicht so leicht in die Schublade „Ausländer“ oder „Islamist“ stecken kann, herrscht Schweigen.Kein Wunder, denn

Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet. Während 160 Terroranschläge von nach Unabhängigkeit strebenden militanten Gruppen verübt worden seien, gingen lediglich drei auf islamistische Attentäter zurück, hieß es.

Ich möchte nichts verharmlosen. Und nichts dramatisieren. Aber es wird Zeit, dass wir in Sachen innere Sicherheit wieder unsere Aufmerksamkeit auf die lenken, von denen offenbar die größere Gefahr ausgeht. Die permanente (Be-)Drohung durch Islamisten ist nicht in dem Maße vorhanden,wie seitens konservativer Politiker behauptet wird. Aber sie dienst dazu, unsere Freiheitsrechte abzubauen. Überwachung. Vorratsdatenspeicherung. Videoakameras. Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen mit MPs in der Hand, Bundeswehr im Inneren.

Und sie beflügelt offenbar die Meinungshoheit der Stammtische. Wer mit Ressentiments Politik macht, anstatt eine offensive Integrationspolitik, die Menschen versöhnt, gefährdet die innere Sicherheit. In Online-Portalen ist das gut zu verfolgen. An mehr und mehr werdenden undemokratischen Reflexen.

Terror

Aktuell gibt es zwei Terrorwarnungen von Bekkay Harrach.

Am Freitag hatte Harrach in einem spektakulären Drohvideo Terroranschläge in Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Bundestagswahl angekündigt, falls der Ausgang der Wahl nicht ein Signal für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan enthalte. Diese Botschaft hatte sich explizit an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Botschaft vom Sonntag dagegen adressiert offenbar deutschsprachige Muslime und soll sie zum militanten Dschihad motivieren. Quelle: Spiegel Online

Ich finde, man sollte diese beiden Drohvideos ernst nehmen. Ernsthaft auswerten und die Risiken ruhig abschätzen. Heute erreichte mich nun ein Tweet der Piratenpartei mit folgendem Text:

Ist denn schon wieder Bundestagswahl? Terrorgefahr kommt wie gerufen: http://www.tagesschau.de/in…

Tja, und das finde ich nun einen reichlich flapsigen Umgang mit einem solchen Video. Auch ich bin skeptisch, wenn ich Verlautbarungen des deutschen Innenministers lesen muss, nachdem die Sicherheitslage ernster wird. Meist hat er zwei Tage darauf oder so dann auch gerne konkrete Vorschläge wie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder aktuell die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste außer Kraft zu setzen.

Der junge Mann in diesem Video mag bekannt sein. Auch für Drohungen, die sich nicht erfüllen. Nichtsdestotrotz nehme ich das in diesem Fall ernst. Wie jede Warnung. Das heißt nicht, dass man deshalb die (Video-)Überwachung ausdehnen soll, die Unschuldsvermutung abschaffen oder gar die Todesstrafe wieder einführen soll. Aber so zu tun, als wäre da gar nix dran – ohne auch nur ansatzweise was drüber zu wissen – nun, das halte ich für verantwortungslos. Terrortote dann noch mit Verkehrsopfern zu vergleichen macht die Sache nicht besser.

Unsere Freiheit, unsere Bürgerrrechte sind ein hohes Gut. Die Unschuldsvermutung ist ein wichtiger Baustein des Rechtstaates. Umso mehr ist anzuerkennen, dass die Piratenpartei Jörg Tauss aufgenommen hat – besser hätte sie nicht zeugen können, wie sie hinter diesem Recht steht – und wie wenig die SPD eine Bürgerrechtspartei ist. Trotzdem – auch diese Freiheit muss verteidigt werden – gegen Terror, gegen Angstmacher und – gegen den flapsigen Umgang mit der Sicherheit der Bürger. Herbert Grönemeyer hat das übrigens schon vor Jahren in einem tollen Lied beschrieben:

Herbert Grönemeyer – Angst