Schlagwort-Archive: Theresia Bauer

ein GRÜNER für Tierversuche

Boris Palmer wirbt ja nun schon eine ganze Weile für die Tierversuche in Tübingen. Er und die Wissenschaftsministerin Bauer halten ein Ende der Tierversuche vor allem mit Affen für falsch. In immer wiederkehrenden Facebookdebatten malt Palmer dabei gerne das Bild der alternativlosen (!) Forschung und dass man doch nicht dagegen sein können – schließlich ginge es ja um die Heilung oder Linderung von Demenz und Alzheimer.

Quelle SOKO Tierschutz

Mich überzeugt das nicht – denn die Behandlung, denen die Affen unterzogen werden, ist definitiv schmerzhaft, unangenehm und für die Affen erkennbar eine Qual. Die Reaktionen darauf sind mannigfaltig dokumentiert. Ich weiß nicht – schließlich bin ich kein Biologe, aber als Mensch, der sehr viel mit Menschen zu tun hat, weiß ich, wie Menschen reagieren, wenn es ihnen nicht gut geht. Sie reagieren oft genug so, dass ihr einziges Ziel ist, das Leiden zu beenden. Darauf ist ihr Handeln ausgerichtet – und so agiert auch ihr Gehirn. Die Denkmuster verändern sich – es ist ja ein Teil meines Jobs, den Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und sie selbst dazu bringen, wieder weiter zu denken. Die Grundbedürfnisse müssen befriedigt sein – und dazu gehört unbedingt Schmerzfreiheit (ja, das Gehirn selbst empfindet keinen Schmerz, aber alles drumrum tut weh) und eine förderliche Atmosphäre.

Das weiß ich über Menschen – aber warum sollte jedwede Kreatur anders sein? Auch Tiere, die solchen Qualen ausgesetzt sind, werden ihr Handeln und Denken, ihre Reaktionen darauf ausrichten, die Qual zu verhindern. Wie man anhand eines solch gequälten Tieres und seiner Reaktionen Schlüsse auf menschliches Handeln ziehen möchte ist mir unbegreiflich. Und es gibt genügend Tierschützer, Ärzt_innen, Forscher_innen, die das ebenso sehen. Tierversuche werden weniger, Erkenntnisse gibt es ja auch fast keine – man „glaubt“ aber fest daran, dass man irgendwann irgendwas herausfindet. Mindestens solange man den Forschungsauftrag hat und der Rubel rollt – und der OB sich mit einem schicken Forschungsauftrag in seiner Stadt schmücken kann.

Der grüne Landesverband hat im Herbst letzten Jahres dazu einen Beschluss (PDF) gefällt. ‚Auch die grüne Landtagsfraktion will Tierversuche im Land weiter reduzieren und die Belastung für Tiere vermindern”, sagt Reinhold Pix, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN.  Fast alleine Palmer trommelt weiter und weiter, vor allem auf Facebook für seinen Tierversuchsstandort. Viele Versuche wurden unternommen, ihn zur Mäßigung aufzurufen. DAs tut er nicht – und verprellt damit mehr und mehr Wähler_innen, die zu unserer Stammklientel zählen: die Tierschützer_innen. Ein weitere Versuch, die Partei weg von ihrer Stammwählerschaft, Gruppen, die eine klare Haltung haben und selten Positionen vertreten, die überhaupt kompromissfähig sind. Tierversuche sollten eigentlich nicht verhandelbar sein. EIne Kampagne im Rahmen einer größeren Agenda: Grüne in die Mitte, wo man über alles reden kann.

palmer_tierversucheDrohungen sind nicht in Ordnung, da geb ich ihm recht. Aber dass Logothesis aufhört ist nicht traurig – sondern ein Gewinn für Baden-Württemberg. Seine permanente Beschädigung grüner Tierschutzpolitik hat übrigens dazu geführt, dass die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz ihm einen Brief geschrieben hat, den er nicht bekommen haben will und den ich hier deshalb nochmal dokumentiere:

brief_palmerDer vollständige Text ist hier als PDF zu finden. Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen.

zivil – nicht militärisch

In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.

Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte.  Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.

In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch.  Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.

Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.

Forschung

 

Mit allem Recht steht die grüne Landesregierung in der Kritik aus verschiedenen Richtugnen, wenn es um das Thema Forschung geht. Denn teilweise wird hier in Baden-Württemberg an Dingen geforscht, die  diametral zu unserer grünen Programmatik stehen. Es sind drei Themengebiete, die ich dabei kritisch sehe:

1. Tierforschung

In Tübingen findet Grundlagenforschung in der Gehirnforschung statt, die mithilfe von Rhesusaffen durchgeführt wird. Während die Forscher (erwartungsgemäß) sagen, diese Forschung sei notwendig, sagen Tierschützer, dass diese Grundlagenforschung unnötig ist. Nicht zuletzt Reinhold Pix, grüner MdL, hält diese Versuche jedoch für unnötig und fordert deren Abschaffung. Und auch wir hatten im Wahlprogramm die Abschaffung von Tierversuchen mit Primaten gefordert. Dem gegenüber stehen die Aussagen von Ministerin Bauer, die für die Abschaffung der Tierversuche keine Rechtsgrundlage sieht, ebenso wie OB Palmer, der die Tierversuche für legitim hält.

2. Militärische Forschung an Universitäten

Demnächst steht das Weiterentwicklungsgesetz an, mit dem KIT organisatorisch und finanziell zu einer weitgehend autonomen Körperschaft öffentlichen Rechts für Forschung, Lehre und Innovation verschmolzen werden soll. Ebenso wie die SPD im Wahlprogrammhatten wir Grüne uns für eine Zivilklausel ausgesprochen, die die Universitäten verpflichten, mit ihrer Forschung ausschließlich friedliche Zwecke zu verfolgen. Leider steht auch hier Theresia Bauer im Fokus: sie lehnt anders als zu Oppositionszeiten eine solche Zivilklausel ab. Dies wiegt umso schwerer, als das räumlich nah das Franhofer Institut für Sprengstoffforschung in Berghausen liegt. An der Universität Karlsruhe wird Militärforschung traditionell betrieben, z.B. im Nachrichtentechnischen Institut mit Forschungen an Breitbandkommunikationssystemen für multinationale Interventionstruppen und, wie erst jüngst aufgedeckt, am Institut für Theoretische Elektrotechnik und Systemoptimierung an Drohnen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Noch schwerer jedoch ist die Existenz von Atomforschungsanlagen sowie Kernbrennstoffe in nicht unerheblichem Maße – z. B. Plutonium – auf dem Gelände des KIT. Somit haben wir in Karlsruhe die einmalige Situation, dass unter einem Dach militärisch und atomar geforscht werden darf. Ich lehne das strikt ab.

3. Die Atomforschung

Wie schon oben beschrieben, wird am KIT weiter Atomforschung betrieben. Wir haben auf unserem Landesparteitag im Oktober beschlossen (PDF) , dass das Land keinerlei Atomforschung mehr unterstützen wollen soll, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Trotzdem findet diese Forschung weiter statt. Am europ. Institut für Transurane soll weiterhin Forschung in Sachen Kernfusion stattfinden – schwerwiegender jedoch ist die Forschung an den sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Aufgrund einer Anfrage für einen Neubau der Forschungsgebäude in dem auch Kernbrennstoffe und andere radioaktive Stoffe gelagert werden sollen musste das Land die atomrechtliche Genehmigung erteilen. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand.

Daraufhin wurde ein Mediationsverfahren beschlossen, dessen Ergebnis hier nachzulesen ist.

Auszug:

3. Das ITU verpflichtet sich, seine Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Untersuchungen der Kernbrennstoffe zu begrenzen. Forschung im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von neuen Reaktorlinien ist damit ausgeschlossen.

Damit ist klar, dass Umweltminister Franz Untersteller damit einverstanden ist, dass dort an der nächsten Generation Kernelemente geforscht werden darf. Forschung in einem Bereich, aus dem wir den Ausstieg über lange Jahre gekämpft haben. Der Minister ermöglicht so den Weiterbetrieb von Kernreaktoren auf der Welt mit deutschem Know-How. Auch das teile ich überhaupt nicht.

Für mich als Parteirat respektive Mitglied des Landesvorstands ist das nicht ganz einfach. Ich erwarte eigentlich, dass sich die Minister auch für grüne Ziele einsetzen – soweit das im Kabinett mit der SPD überhaupt möglich ist. In allen Fällen ist jedoch öffentlich kein roter Gegenwind wahrzunehmen – es ist grüner Gegenwind.

Ich werde mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass wir wahrnehmbar eine breite Debatte über die Forschung, die wir wollen, führen. Ich persönlich möchte keine Forschung an Tieren, keine Militärforschung und keine Atomforschung der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau – wobei nicht die Sicherheit der nächsten Generation Kraftwerke gemeint ist. Ich finde, hier muss es einen klaren Eingriff in die Forschungsfreiheit geben. Nicht alles was möglich ist, sollte auch getan werden. Wer solche Forschungen durchführen möchte, soll das da tun, wo sie erlaubt ist. Bei uns sollte man sich davon verbaschieden – schnell, wenn’s geht.

Update:
am 24.12. erreichte mich folgender Brief (PDF) aus dem Forschungs- und aus dem Umweltministerium – der den Dissens noch einmal deutlich beschreibt.