Schlagwort-Archive: Transparenz

wir wählen nicht – warum wohl?

Nun geht sie also wieder los – die Debatte, warum die Wähler_innen ihr doch in anderen Staaten so hart umkämpftes Wahlrecht nicht umsetzen und die Wahl verweigern. Die Wahl verweigern und damit einer Partei/Bewegung Mandate verschafft, der an nichts lieber gelegen ist wie als der Abschaffung von freien und gleichen Wahlen.

Diese Debatte „tobt“ seit Jahren, immer nach Wahlen, immer, wenn man sich beschwert über niedrige Wahlbeteiligung und man ach so fassungslos ist darüber, dass „die Leute“ nicht wählen gehen. Wahlbeteiligungen von 66% – also ein Drittel verweigerte die Stimmenabgabe – werden als „Erfolg“ gewertet.

Warum ist das so – und gibt es da Zusammenhänge?

Zunächst einmal ist völlig klar, dass eine Protestpartei wie die AfD oder vormals die Piraten ein sehr hohes Mobilisierungspotential haben. Insofern werden sie stark – wenn die etablierten Parteien dies nicht haben oder noch schlimmer – sich viele Wähler_innen abwenden – wie jetzt bei der Kommunalwahl in Hessen anschaulich zu betrachten ist.

Protestparteien senden klare Botschaften. Das macht die AfD. Das haben die Piraten gemacht. Auch die Linke,die im Westen teilweise als Protestpartei wahrgenommen wird, tut das. Das reicht nicht für Regierungsmehrheiten – noch nicht, muss man sagen – aber es reicht ja immerhin dafür, den „Etablierten“ einen Denkzettel zu verpassen.

Unterscheidbarkeiten

Saturiert, pragmatisch, ohne „Mut zur Wahrheit“ bzw. ohne den Mut, Positionen zu beziehen, hat Merkel und nach ihr Politiker wie Winfried Kretschmann den Wähler_innen abgewöhnt, dass Politik Unterscheidbarkeit braucht. Die meisten Menschen, mit denen ich mich darüber unterhalte, nehmen sehr wohl noch wahr, dass es einen Unterschied macht, ob man grün oder schwarz wählt – aber letztendlich ist man „stolz“ darauf, wenn ein Regierungswechsel fast gar nicht zu spüren ist für den Einzelnen. Die Botschaft der GRÜNEN in BW ist daher „schaut her, so schlimm sind wir gar nicht“ – oder halt „mit Verantwortung und Augenmaß“ – sprich: die Partei darf schon irgendwie spinnen, aber der Landesvater verhindert das Schlimmste. Wenn dsa so ist – dann kann auch der CDU-Wähler_in Grüne wählen – oder halt die Grünenwähler_in am Ende CDU. Koalieren können alle mit allen. Es gibt keine Alternativen mehr – denn irgendwie machen alle am Ende das Gleiche. Eine ökologische Veränderung – nur in kleinen Schritten. Eine Schule für alle – im ersten Schritt führen wir mal eine neue Schulform mit Ganztagesbetrieb ein und ersetzen mit ihr schwächste Schule (bzw. die Schule für die angeblich schwächsten Schüler_innen) – alle anderen benötigen ja keine Veränderung. Der große Wurf bleibt aus und die Forderung danach ebenfalls. Das gilt für viele andere Politikfelder ebenfalls. Bis hin zu gebrochenen Wahlversprechen wie Stuttgart 21, Informationsfreiheitsgesetz, Zivilklausel, Kennzeichnungspflicht für Polizisti_innen. Ich nehmen Beispiele aus Baden-Württemberg, weil gerade Wahl ist. Moorburg in Hamburg oder die Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz wären weitere, ähnlich bekannte Beispiele.

Warum soll ich aber dann noch eine Partei wählen, die eh ihre Kernforderungen nicht umsetzt – sondern ganz im Bilde wohl erzogener Kinder nur „Normales“ tut? Oder: wäre Mappus für die CDU erfolgreicher als Wolf? Legt man das Landtagswahlergebnis für 2011 zugrunde: Ja.

Warum sollte ich also überhaupt noch wählen (außer, um dieAfD zu verhindern)?

 

Transparenz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat es mit der Gemeindereform verpasst, den Gemeinde- und Kreistagen grundsätzliche Transparenz zu verordnen. Aus „in der Regel“ öffentlichen Vorberatungen wurden durch Druck am Ende wieder ein einfaches „können“. Hier in Malsch hat man das sofort bemerkt. Es gibt hier schon lange faktisch immer nichtöffentliche Vorberatungen des Verwaltungsausschusses. Mit immer wieder Unmut zuziehen haben wir es als Grüne im letzten Jahr geschafft, dass es jetzt zumindest einen öffentlichen Teil mit Bürgerfragestunde gibt. Bei der Gemeinderatsklausur startete die Verwaltung aber den Versuch, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Zum Glück fanden die Mehrheit der Gemeinderäte die öffentlicheren Sitzungen zumindest als nicht störend und haben diesen Versuch abgewehrt. Ein grüner Erfolg – zumal wir auch in ein paar wenigen Fällen, wenn im Ältestenrat kein Durchkommen war (die SPD ist in der Frage Transparenz kein verlässlicher Partner). auch mal im Gemeinderat die Öffentlichkeit einzelner Punkte versucht haben, herzustellen. ich persönlich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht scheue, entsprechende Anträge zu formulieren oder Fragen zu stellen – und dass noch mehr Tagesordnungspunkte öffentlich sein müssten. Aber ohne Druck lässt sich das kaum aufrecht erhalten.

Ansehen von Politik

Peter Welchering hat in seiner Gemeinde mal rumgefragt. Das Ergebnis ist interessant. Die beschriebenen Aussagen der Bürger_innen findet man sicherlich überall. Eine Politik, die sich gegen mehr Öffentlichkeit immer mit dem Argument wehrt: die Bürger_innen interessiert es eh nicht. Es kommt ja eh keiner, wenn er/sie nicht selbst betroffen ist. „Aber dann immerhin“ zählt dabei als Gegenargument schon gar nicht mehr. Auch „das braucht Zeit zum einüben“ interessiert nicht wirklich. Schlimmer ist für einige wenige, dass man Dinge öffentlich diskutieren muss und öffentlich Stellung beziehen muss. Wenn man Stellung bezieht, bekommt man halt auch nicht immer positive Rückmeldung. Wer keinem weh tun möchte, bezieht keine – oder bezieht sie nur nichtöffentlich. Nur: die Menschen fragen sich halt, wofür es dann Institutionen wie Gemeinde/Kreistage oder Parlamente überhaupt gibt. Wo sich doch am Ende eh nichts oder nur wenig ändert. Wenn sich schon im Gemeinderat Lobbyismus breit macht. Persönliche Interessen vorangetrieben werden.

Und dann – muss man dann noch wählen gehen? Wenn sich eh fast nichts ändert? Und selbst die Kommunalos kaum anders sind als „die da in Berlin“?

Ich war und bin der Meinung, dass man sich eine Meinung leisten muss, wenn man „Politik macht“ – und notfalls eben auch mit Kritik und auch Abwahl leben muss. Ich halte wenig davon, Dinge nicht zu sagen, wenn sie notwendig sind, sie an die Öffentlichkeit drängen. Mehr Transparenz sorgt für mehr Achtsamkeit. Klare Haltungen sorgen für Alternativen – echte Alternativen. Inhalte sind nicht „in der Mitte“, wenn man als Partei gewählt wird – sondern wenn man mit klaren Inhalten antritt und trotzdem gewählt wird. Wenn Wolf kaum unterscheidbar ist zu Kretschmann – dann wählt man halt Kretschmann – weil es war ja nicht so schlimm in den letzten 5 Jahren. Aber einige wählen halt gar nicht mehr. Weil das, wofür sie kämpfen, nicht mehr vertreten wird. wo wären wir in der Frage Atomkraft heute, hätten wir das Ziel „Atomkraft-Nein Danke“ nicht in aller Konsequenz durchgefochten und erst am Verhandlungstisch eingelenkt- und nicht schon vorher?

Nur wer klare Inhalte formuliert und dann versucht umzusetzen, wird die Leute dauerhaft dafür begeistern können, einen zu wählen. Das dauert dann halt länger oder wird nie etwas, bis man dann mal „an der Macht“ ist. Aber wenn man gestalten kann und es unterlässt, weil man Angst hat, dann wird man kaum mehr in der Lage sein, mehr zu fordern, als der Nachfolger, den es irgendwann geben wird, bereit sein wird zu leisten. Zur Demokratie gehört auch Opposition. Und wenn die keine Basis mehr hat, dann gibt es halt irgendwann nur noch neue Parteien oder solche mit immer radikaleren Forderungen, die wählbar sind für die, die etwas ändern wollen. Wohin das führt? Zu nichts Gutem.

Daher:

Transparenz in Malsch

Im Juli 2014 fand die erste Gemeinderatssitzung statt, im September die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses, dessen Mitglied ich bin. Laut Gemeindeordnung können beratende Ausschüsses in der Regel nichtöffentlich vorberaten. In Malsch macht man (Bürgermeister, Ältestenrat) daraus ein „immer“. Ich habe zu Beginn immer und immer wieder mehr Öffentlichkeit eingefordert, die Fraktion ebenfalls für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wie z. B. die Information und Debatte zum Breitbandausbau. Der Bürgermeister war davon offenbar so genervt, dass er gestern den Gemeinderat zu einer Stellungnahme gebracht hat, dass das „in der Regel nichtöffentlich“ bis zu einer baldigen Gesetzesänderung  so bleibt. Die Argumente der Gegner sind die bekannten: man müsse vorberaten, auch mal offen diskutieren können. Immerhin ist man der Meinung, zukünftig etwas genauer hinzuschauen, was öffentlich oder nichtöffentlich gehandhabt wird.

Ich habe in der Debatte gestern eine ziemlich ausführlichen, vorbereiteten Redebeitrag dazu gehalten – und hoffe weiterhin auf eine baldige Reform der Gemeindeordnung(PDF) in dieser Sache:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einem Zitat:

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Karlsruhe zu Transparenz in Sachen Technologieregion:

“ Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Region“. Aber den Austausch auf die Bürgermeister zu beschränken und die Gemeinderäte über die Presse zu informieren, sei laut ihm nicht ausreichend.“

Ebenso verhält es sich mit Ausschuss- und Gemeinderatsarbeit. Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen und Bürger über die Presse zu informieren, ist nicht mehr ausreichend.

Oder Sylvia Kotting-Uhl, grüne MdB zur Endlagerkommision, deren Mitglied sie ist:

„Die Kommision tagt öffentlich, die Sitzungen werden per Livestream übertragen und es gibt ein Wortprotokoll, dass hinterher im Internet veröffentlicht wird.

Wie schon in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen, verweise ich auf die Eckpunkte der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht:

„Vorberatungen von Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt.“

Der Verein „Mehr Demokratie e. V. meint dazu:
Diese Umstellung von in der Regel nicht-öffentlich auf in der Regel öffentlich ist sehr zu begrüßen. „

Neben vielen anderen, weiteren Transparenzregeln ist dem Eckpunktepapier auch zu entnehmen, dass man plant:

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich im Wortlaut bekannt zu geben.

Mehr Demokratie wertet das so:
Diese Neuregelungen werden zu einer maßgeblichen Verbesserung der Transparenz, des Minderheitenschutzes und der Beteiligungsmöglichkeiten führen. Im Vergleich der Bundesländer erreicht Baden-Württemberg damit einen guten Standard und vollzieht, nach längerem Stillstand, positive Entwicklungen in anderen Bundesländern nach.

In Malsch sieht man das derzeit noch anders. Bürgermeister und Verwaltung wehren sich offenbar mit Händen und Füßen gegen weitere Regelungen zur Transparenz – obwohl man sie jetzt schon durchführen könnte. Die Formulierung „in der Regel nichtöffentlich“ bedeutet ja nicht „immer“, wie aktuell praktiziert. Ja, ich habe gehört, dass mir nichtöffentlich versichert wurde, dass der eine oder andere Tagesordnungspunkt auch öffentlich war, in früheren Amtszeiten. Warum warten, bis man durch eine Gesetzesreform gezwungen wird? Anscheinend will man weiter lieber unter sich entscheiden – und vor allem unter sich Argumente austauschen. Im Gemeinderat wird dann öffentlich eine vorbereitete Rede verlesen, zum Austausch von Argumenten oder gar einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess kommt es nicht mehr – wenn man viel Glück hat, meldet sich doch noch ein Gemeinderat mit einer persönlichen Erklärung. Mehr Transparenz darf nicht sein – und daran will man offenbar so lange wie möglich festhalten.

Die Zeiten, in denen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, was wie gehandhabt wird, sollten lange vorbei sein. Nichtöffentlichkeit ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bürgerinnen und Bürger – und den Medien – sollte aber eigentlich nur dem Schutz sensibler Daten oder Vorgänge dienen.

Dabei ist es keineswegs so, als würde von uns generell Öffentlichkeit verlangt, also, das alles öffentlich zu behandeln wäre. Wer uns das unterstellt, erklärt uns zu Fundamentalisten, die nicht in der Lage wären, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Selbstverständlich wird es immer Punkte geben, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Aber dass seit der ersten VA-Sitzung nicht ein Punkt öffentlich war – das ist ein Armutszeugnis. Nehmen wir doch diesen Tagesordnungspunkt: die ausführliche Beratung darüber hätte in die Öffentlichkeit gehört. Die über die heutigen Reden hinaus vorgebrachten Argumente wären für die Öffentlichkeit sehr interessant gewesen.

Und damit nicht genug: auch der Gemeinderat hat zu viele nichtöffentliche TOPs. Aktuell reden wir nichtöffentlich über mindestens 4 Themen, die eigentlich zwingend in die Öffentlichkeit gehören. Zum Beispiel die am Mittwoch vergangener Woche stattgefundene nichtöffentliche Sondersitzung: es ist doch geradezu absurd, eine Sitzung abzuhalten, an deren Ende es heißt: das müssen wir öffentlich wiederholen. Im Übrigen wurde auf die Forderung, Tagesordnungspunkte anstatt nichtöffentlich öffentlich abzuhalten, nicht ein einziges Mal eingegangen. Und wir haben keine Revolution verlangt: weder Livestream noch Wortprotokoll oder gar einen Bürgerhaushalt. Ich will nicht verschweigen, dass auch in unserer eigenen Fraktion nicht immer Einigkeit über die Öffentlichkeit bei jedem Tagesordnungspunkt herrscht – aber im Grundsatz sind wir uns einig.

Ja, manches muss nichtöffentlich vorbereitet werden – aber wenn schon bspw. Zahlen über die aufzunehmende Anzahl an Asylbewerbern in der Zeitung stehen – dann muss ich doch mit so einem Thema in die Öffentlichkeit, muss beteiligen, zuhören, beraten, diskutieren, womöglich Ängste abbauen, Freiwillige suchen! Stattdessen passiert erstmal gar nichts – und am Ende wird vermutlich dem überraschten Gemeinderat und danach der Öffentlichkeit ein Konzept präsentiert – und der Zeitdruck sorgt dann dafür, dass sich an Verabredungen nichts mehr ändern lässt.

Wer Bürger_innen und Bürger ausschließt, misstraut ihnen. Nur wer Themen öffentlich behandelt, kann darauf zählen, dass Fach- und Sachwissen aus der Gemeinde, aus der Bürgerschaft in die Debatte mit einfließen kann. Wer dabei Angst vor kritischen Presseberichten hat, hat die Funktion der Medien nicht verstanden oder lehnt sie gar ab.

Während andere Gemeinden im Landkreis öffentlich Beschlüsse fallen, diskutieren wir hinter verschlossenen Türen über das für alle in Malsch wichtige Standortkriterium „Breitbandversorgung“ – eifrig beklatscht von denen, für die Öffentlichkeit offenbar unerträglich ist. Ist es vielleicht die Angst, eine Frage zu stellen, die bei einzelnen Räten Nichtwissen offenbart? Ich kann Sie beruhigen: ich bin sicher, niemand in der Gemeinde nimmt an, dass jedeR Gemeinderätin immer alles sofort durchblickt
Ich komme zum Schluss:
Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen über die Presse oder gehaltener Rede zu informieren, ist nicht ausreichend. Denn es stehen große Aufgaben an – Umbau Hans-Thoma-Schule, das lange vernachlässigte Abwassernetz, ein neues Familien- und Jugendzentrum, Breitband und Glasfaser, Aufnahme von Schutzsuchenden, die Frage, ob oder wie Malsch wachsen soll, nicht zuletzt möglicherweise der Bau von Windenergieanlagen. Und andere Dinge, von denen wir heute noch nichts wissen. Nur mit einem breit aufgestellten Dialogprozess werden wir die Gemeinde langfristig weiterentwickeln können und auch für Einzelne vielleicht schmerzhafte Entscheidungen so fällen können, dass die Bürger_innen sich zwar nicht immer erhört – aber dennoch gehört wissen. Oder, wie es Professor Ovtcharova gestern Abend bei den Wirtschaftsgesprächen sagte: Akzeptanz erfolgt aus Transparenz und Kommunikation.

Leider hat mich die eigene Fraktion etwas hängen lassen und sich nur enthalten – anstatt Farbe zu bekennen.

Wahrnehmung

Die Wikipedia schreibt:

In der Psychologie und der Physiologie bezeichnet Wahrnehmung die Summe der Schritte Aufnahme, Auswahl, Verarbeitung (z. B. Abgleich mit Vorwissen) und Interpretation von sensorischen Informationen – und zwar nur jener Informationen, die der Anpassung (Adaptation) des Wahrnehmenden an die Umwelt dienen oder die ihm eine Rückmeldung über Auswirkungen seines Verhaltens geben. Gemäß dieser Definition sind also nicht alle Sinnesreize Wahrnehmungen, sondern nur diejenigen, die kognitiv verarbeitet werden und der Orientierung eines Subjekts dienen. Wahrnehmung ermöglicht sinnvolles Handeln und, bei höheren Lebewesen, den Aufbau von mentalen Modellen der Welt und dadurch antizipatorisches und planerisches Denken. Wahrnehmung ist eine Grundlage von Lernprozessen.

Was ich wahrnehme, ist oft etwas anderes als das, was mein Gegenüber wahrnimmt. Es ist in diesem zitierten Absatz schon beschrieben – nach der Verarbeitung, also dem Abgleich von Vorwissen und der Interpretation sind Dinge oft anders, als sie tatsächlich oder auch nur jemand anderem erscheinen.

Wer kennt es nicht: es ist ein Unterschied, ob ich beschreibe, ob mein Gegenüber eine Brille trägt oder schlecht sieht. Ersteres kann ich sehen – letzteres nur annehmen. Auch wissen wir alle um den Effekt von „Kleider machen Leute“ – durch Kleidung kann der Eindruck von Kompetenz erweckt werden, man unabhängig wirken oder besonders vertrauenswürdig erscheinen.

Ich hab am eigenen Beispiel erlebt, was passiert, wenn ein Satz, ein Wort, aus dem Zusammenhang gerissen wird und (bewusst) fehlinterpretiert wird. Wir kennen die Empörungswelle, wenn jemand etwas sagt, dass er so nicht meint – Röttgen und sein „leider bestimmt der Wähler und nicht die CDU“ ist ja ein klassisches Beispiel dafür. Natürlich ist es empörend – aber Hand aufs Herz, wem rutscht sowas nicht mal raus (nicht gerne und nicht so gemeint!)? Meine Parteifreundin Uschi Eid hat mal von einer „schief gegangenen Wahl“ gesprochen – damit meinte sie zwar nur, dass sie sie verloren hatte, aber aus ihrer Sicht war das halt „schief gegangen“ – ein demokratischer Prozess kann aber nicht „schief gehen“. Die alltägliche Empörung – und natürlich benutzt man solche Ausrutscher schon mal gerne, um jemanden in schlechtem Licht dastehen zu lassen.

Warum die Vorrede? Weil heute folgende Vorabmeldung kursiert:

Piraten in Schleswig-Holstein verschrecken die SPD mit der Ankündigung, Sondierungsgespräche ins Netz streamen zu wollen

Und ich finde es korrekt, wenn solche Sondierungsgespräche oder Verhandlungen nicht gestreamt werden. Es wird genügend Menschen geben, die zuschauen wollen. Es wird genügend Menschen geben, die nicht guten Willens sind und sich zu einee objektiven Berichterstattung werden durchringen können – man denke nur an die interessierte Presse. Und es wird genügend Menschen geben, die je nach Äußerung, das oder jenes in einzelne Äußerungen interpretieren. Ich weiß aus der Erfahrung mit zu coachenden Teilnehmer_innen aus meinem Job, dass es schon für sich selbst oft schwer ist, eine korrekte Sichtweise zu erlangen.

Verhandlungen benötigen auch Vertraulichkeit. Ich finde es auch interessant, was bei solchen Verhandlungen gesprochen wird. Aber ich weiß um die öffentliche Erregbarkeit bei solchen Prozessen. Und das allerwichtigste: der Gedanke, mit einer so hergestellten Öffentlichkeit liese sich Mauschelei verhindern (und das interpretiere ich jetzt mal als die Absicht, die dahinter steht), ist eine Illusion. Erstens lässt es immer noch die Möglichkeit zu, sich bei ausgeschalteten Kameras weiter zu unterhalten und Vereinbarungen zu treffen. Und zweitens benötigen Politik und die handelnden Personen auch Vertrauen. Wer das ständig wie die Piraten (auch ne Wahrnehmung, daher durchgestrichen) negiert und so tut, als wären die, die gewählt wurden, nicht vertrauenswürdig – der arbeitet tatsächlich daran, die Demokratie, in der wir leben, zu zerstören. Die repräsentative Demokratie ist durch das Grundgesetz und seine Auslegung festgelegt. Wenn sich am Ende einer Verhandlungsrunde die Partner auf eine gemeinsame Sprachregelung zu Inhalt, Ergebnissen (und Stimmung) der Gespräche festlegen können, ist meines Erachtens der Transparenz genüge getan.  Alles andere ist Populismus. (was nichts daran ändert, dass man wissen sollte, wer Verhandlungen führt)

transparent

Alle wollen mehr Transparenz. In der Politik. Ohne scheinbar wirklich zu wissen, was sie damit anfangen sollen. Oder was das eigentlich ist.

Für mich ist politisch transparent, wenn ich nachvollziehen kann, wie eine politische Entscheidung zustande gekommen ist.  Wer wie warum abgewogen hat. Und sich wie und warum entschieden hat – für das, was er oder sie jetzt vertritt. Wenn er erzählt, mit wem er sich zum Thema getroffen hat, wo sie sich informiert hat. Der Anspruch wäre: liebe Politiker_in, sag das von Dir aus. Und das noch dazu in einer Sprache, die ich auch verstehe. Zeitnah, versteht sich.

Geht das denn? Nein, es geht nicht. Erstens werden Dinge in ihrer Relevanz unterschiedlich betrachtet. Mein eigenes Beispiel zeigt mir hier klare Grenzen auf. Ich diskutiere gerne. Auch und vor allem im Internet. Ich bin ein digitales Kind der AOL-Chats und der Webforen. Kommunikation war schon immer für mich DIE zentrale Anwendung von Webdiensten. Ich war chatsüchtig und kann mich heute noch in Foren oder in Onlinedebatten per Twitter, Facebook oder Mailingliste verlieren.

Meine Anonymität habe ich ungefähr 2001 aufgegeben. Weitgehend. Aus Transparenzgründen. Dort, wo ich debattiert habe, habe ich selten einen Hehl daraus gemacht, dass ich grünes Mitglied bin. In Scheidungs- und Männerrechtsforen durchaus eine Last, weil man einige nicht mehr erreicht. Äußerungen abgestempelt werden.  Aber angesichts meiner Argumentationslinien war das eh meist klar – zumindest, dass ich irgendwie links und ziemlich öko und feministisch bin.

Heute diskutiere ich offen. Ich blogge unter meinem Namen, im Impressum steht meine Adresse (aber nicht meine Telefonnummer), ich bin als Parteiratsmitglied identifizierbar, ich „oute“ mich auch im Twitterprofil. Ich nehme unter meinem richtigen Namen an Diskussionen teil – so z. B. im Nachrichtenforum der ka-news. Ich melde mich dort meist zu politischen Themen zu Wort.  Mal mehr, mal weniger. Da bekommt man schonmal eine Postkarte mit dem Vermerk: Du bist Armleuchter des Jahres. Alles richtig gemacht 🙂

Ich schreibe Leserbriefe. Nie anonym. (und die Tageszeitung meint: zu oft)

Ich versuche, nachvollziehbar zu machen, wie ich zu meinen Entscheidungen komme. Dass ich ein Mensch bin. Soweit normal, wie ein Grüner in dieser Gesellschaft „normal“ sein kann (denn was ist schon normal). Mit Arbeitsplatz, nicht geradem Lebenslauf, Sorgen, Nöten, Glück, Freude, der auch mal Mist baut, sich aber auch nicht unterkriegen lässt und zu seinem Mist steht. Was anderes hilft ja eh (fast) nie. So ist dann hoffentlich auch nachvollziehbar, was die Basis meines Handelns ist. Zumindest denjenigen, die im Grunde wohlwollend sind. Bzw. nicht bösartig. Die haben eh kein Interesse daran. Und dementsprechend muss man das dann auch nicht immer kommentieren.

Politische Entscheidungen werden auch aufgrund persönlicher Erfahrungen getroffen. Und so kann helfen, diese persönlichen Erfahrungen transparent zu machen – wenn sie ursächlich oder mitentscheidend für die Entscheidung sind. Manchmal kann man das nicht. Ich hab so manchen Artikel wieder gelöscht, halb oder ganz fertig. Weil ich gemerkt habe, dass ich zuviel erzählt habe. Es gibt Dinge, die wären zwar wichtig – aber die sind dann auch oft sehr persönlich. Und werden nicht von jedem so ausgelegt, wie man fairerweise erwarten kann. Ich kann auch nur sehr weitläufig und mit größerem Abstand aus meinem Arbeitsleben berichten – obwohl ich dort viel erfahre, was mein Gesellschaftsbild prägt. Gerade in Hinblick auf Integration, auf Gerechtigkeit, auf Teilhabe, Diskriminierung, Mobbing.

Ich versuche hier einen Mittelweg zu finden, ebenso auf Twitter und Facebook. Den Transfer in konkretes politisches Handeln versuche ich dann herzustellen. So habe ich kürzlich einen Antrag gestellt, dass der Landesvorstand zumindest ein Kurzprotokoll und die Tagesordnung veröffentlicht, sodass man nachvollziehen kann, über was gesprochen wurde und was beschlossen wurde. Wortprotokolle und LiveStreams aus jeder Vorstandssitzung kann ich mir dabei nicht vorstellen – allerdings zu bestimmten Themen wäre ein Stream mal einen Versuch wert. Aber das ist der nächste Schritt.

vergauckt?

Krankeitsbedingt mit 2 Tagen Verspätung, nachdem am Sonntag abend während des Tatorts Polizeiruf 110, also zur besten Sendezeit – das Ergebnis der Gauck-Einheitsfront – wie das mancher Linker in meiner Twitter-TL nennt – will ich trotzdem ein paar Dinge noch loswerden zum „Kandidaten der Einheit“. Auf grünen Mailinglisten, in der Presse und Funk und Fernsehen wird heftig darüber diskustiert, wer jetzt wen vorgeführt hat in der Frage der Präsidentenkandidatenkür. Meine Interpretation ist, dass sich Merkel in der Wahl zwischen Pest und Cholera – Gauck oder weiteres Rumgemurkse in der Kandidat_innensuche, und damit einer nicht enden wollende Debatte über den Zustand der Koalition – für Gauck entschieden hat, weil die Wahrscheinlichkeit hoch war, dass es auch nach weiterer Debatte sowieso Gauck werden würde. Die SPD hatte sich sehr früh auf ihn festgelegt, ohne auch nur einen Gedanken an die aktuell aufflammende Kritik an ihm und seinen Äußerungen zu verschwenden. Dahinter konnten diese so wenig zurück wie die FDP, die sich auch sehr deutlich positioniert hatte. Unsere grünen Parteistrategen sind ohne Personenvorschlag in die Besprechung im Kanzleramt gekommen. Leider, muss man sagen. Eine halbe Stunde nach Beginn der Verhandlung lag das Ergebnis vor. Das heißt, auch wir kamen aus der Nummer mit Gauck nicht mehr raus, ohne zu erklären, warum jetzt nicht, aber vor 20 Monaten schon – und das war offenbar ziemlich schnell klar. Ob Claudia Roth wenigstens einmal gefragt hat, ob es denn keine geeignete Frau für dieses Amt gäbe, weiß ich nicht – hoffe es aber.

Die Suche nach einem Kandidaten (und ich schreibe bewusst hier nur die männliche Form), den man in großer Einheit wählen könne, scheint nachvollziehbar. Zwei Merkel-Präsidenten haben nach kurzer Zeit den Rücktritt erklärt – der eine, weil er militärische Mittel zur Sicherung der Handelswege für vertretbar hielt und der andere, weil er nicht unterscheiden kann – offenbar bis heute nicht – wie nah man die Schickeria an sich heranlassen darf und das es nicht okay ist, sich von ihr aushalten zu lassen und noch dazu alles vermeiden sollte, was den Anschein erweckt, das das eigene Handeln durch die fehlnde Nähe beeinflusst wird. Das Risiko, dass knapp ein Koalitionskandidat durchgesetzt würde – natürlich hätte Merkel die FDP auf Spur gebracht – und das erneut passierte – womöglich kurz vor der Bundestagswahl nächstes Jahr – war sicher zu groß. Darüber hinaus war aber eine deutlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung – manifestiert in einer nicht enden wollenden Debatte  – zu spüren. Der Präsident soll überparteilich agieren – warum also ihn nicht überparteilich suchen und sich vor der Wahl einigen?

Weil damit  die Bundesversammlung deligitimiert ist. Es ist keine Wahl mehr, es ist eine Zustimmungsversammlung, in der sogar noch Koalitionszwang herrscht. Tut man so etwas, legt man das Mandat der Bevölkerung, das man als Bundestagsabgeordneter erhalten hat, sehr weit aus. Wenn man so agiert, kann man den Präsidenten auch vom Volk wählen lassen. Und ich halte die Begründung, dass das Amt in einem solchen Fall ein anderes Gewicht bekäme, für mehr als fadenscheinig. Der jetzt eingeschlagene Weg führt eher in Richtung Hinterzimmer- und  Ausschussdemokratie, wie sie in der EU praktiziert wird: exklusive Kreise treffen Entscheidungen, die Parlamente sollen abnicken. Diese Tendenz ist nicht nur unter Merkel zu beobachten, ich nehmen sie ganz allgemein ebenfalls wahr.  Um den Eindruck öffentlichen Streitens zu vermeiden, verabredet man sich in nichtöffentlichen Kreisen auf ein gemeinsames Ergebnis und demonstriert somit Zusammenhalt. Weil man meint, dass „die Bevölkerung“ das so will.

Dabei wird verkannt, dass die Bevölkerung zwar die Skandalisierung verabscheut, den schrillen Ton, einen ehrlichen Streit mit guten Argumenten jedoch sogar honoriert – siehe Stuttgart 21. In der Wulf-Debatte wurde das deutlich. Als aufkam, dass Wulff beim Autokauf ein Bobbycar fürs Kind geschenkt bekomen hatte, wurde sehr schnell klar, dass es  nicht angemessen betrachtet wurde, darüber zu diskutieren (was mich wunderte war höchstens, dass jedeR glaubte, dass es das BIG-Bobbycar war und nicht die Exklusivausgabe mit Gummireifen und so weiter, die manche Automarken wie Audi und VW etc. vorhalten). Klare Haltungen werden dagegen belohnt.

Darum kann in dieser Frage nur Angela Merkel gewinnen. Das gilt auch für andere Fragen. Wer in der Opposition meint, sich staatstragend positionieren zu können, wird dafür nicht belohnt. Warum auch. Die richtige Politik macht die aktuelle Regierung offenbar, warum also sollte man eine andere wollen? Das gilt in der Frage nach der Hilfe zu Griechenland, in der auch wir Grünen agieren, als gäbe es keine Alternativen zu Sozialkürzungen – gäbe es schon: um nur die Frage nach der Aufhebung des Bankgeheimnis in der Schweiz mal in den Raum zu stellen, als eine der geringsten Forderungen, die man stellen könnte – so findet man auch andere Themen,  in der man angesichts zuviel Konsens anfängt, unsichtbar zu werden. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Entscheiung zugunsten von Merkels Ausstiegskurs in Sachen Atomkraft falsch war – damit haben wir ihr das Thema geschenkt und können beinahe nicht mehr auf die Mängel aufmerksam machen, ohne als Nörgler zu gelten.

Ein letztes Wort zu Gauck, über den ich eigentlich schreiben wollte: die Süddeutsche Zeitung listet in diesem Artikel recht gut die umstrittenen Äußerungen von Joachim Gauck auf

Gauck bezeichnete die Occupy-Wall-Street-Bewegung bei einer Veranstaltung der Zeit im Oktober 2011 als „unsäglich albern […]

Zu den Stuttgart-21-Protesten warnte er vor einer Protestkultur, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“. Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als „abscheulich“.

Lob für die Beschneidung des Sozialstaates

Ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung

und schreibt ihn von Verfehlungen praktisch rein. Ich finde es nach wie vor unerträglich, dass jemand, der sich zwar Sarrazins Biologismusthesen nicht zu eigen macht, aber die Äußerung derselben für „mutig“ hält, nicht geeignet, Bundespräsident zu werden. Ihm sozusagen „political incorrectness“ attestiert – und diese lobt. Nicht, ohne dass er diese und die anderen Ausführungen erklärt, die ich für tatsächlich sehr kritikwürdig halte. Vielleicht blogge ich noch eine Antwort zum SZ-Artikel. Letztendlich sehe ich es ähnlich wie die Grüne Jugend:

Mit einem Bundespräsidenten Gauck werden wir streiten müssen, doch dafür sind wir auch bereit. Aber Gauck wird sich noch vor der Wahl erklären müssen.

Bedenken sollte man aber trotz allem einen Satz, der auf einer grünen Mailingliste gefallen ist:

Ansonsten ist es doch bemerkenswert, wie sehr sich dieser „Mann des Wortes“ doch immer angeblich missverständlich ausdrückt. Gerade die Fans von Gauck sollten den Mann doch nicht für blöd halten, gerade was Formulierungen betrifft. Das sind politisch gewollte „Duftmarken“.

Ja, man wird streiten müssen. Aber nicht nur mit ihm. Sondern auch hoffentlich zusammen mit ihm für mehr Demokratie, Freiheit und Transparenz.

Und in der grünen Partei muss man offenbar verstärkt für mehr Eigenständigkeit kämpfen. Die Tendenz geht dazu, „vernünftige“ Positionen einzunehmen – das ist sogenannte Realpolitik. Ich glaube aber, dass wir weit darüber hinaus eigenständige Positionen erarbeiten müssen, Visionen, Utopien, Leitlinien für eine gerechte Gesellschaft. Sonst werden wir so unnötig wie die FDP, die zwischenzeitlich eigentlich auch nur noch allem zustimmen kann.

Digitale Gesellschaft?

Also, ich kann ja verstehen, dass man, wenn man „was“ machen will, sich zunächst mit Leuten zusammensetzt, die man kennt, die einem nah sind, denen man vertraut. Das kenn ich. Ich will jetzt auch gar nicht mit sowas wie „Altersweisheit“ kommen oder einem: haben wir damals auch versucht. (haben wir aber)

Als ich von der Digitalen Gesellschaft gehört habe, habe ich zunächst mal gedacht: naja, noch so’n Verein. Und wenn man sich nochmal ohne Zwischenrufe anhört, was sich Markus Beckedahl so vorstellt, dann klingt das ja alles durchaus vernünftig. Eine Lobbyorganisation für diejenigen, die sich als Netzaktivisten verstehen. Eine Organisation, die die Fachlichkeit und die Kontakte, die sich Beckedahl über die Jahre erarbeitet hat, transferiert und in Gesetzgebungsverfahren Expertisen schreibt oder Kampagnen fährt. Und als Verein endlich das ganze viele Geld, dass ihm in den letzten Jahren angeboten worden ist, Spendenbescheinigungsrelevant annehmen kann. Damit nicht so viele Leute in Ihrer Freizeit Netzpolitik machen müssen, sondern auch noch Geld damit verdienen können. So 30-35.000 € Jahresgehalt stellt er sich so vor, sagt er im Interview mit Philip Banse. Dann sollen die Leute zwei Jahre oder so bei der Digitalen Gesellschaft arbeiten und dann was anderes machen, wenn ihnen danach ist.  So ungefähr ist, stark verkürzt, der Plan.

(Exkurs: im Jahr 1997 war ich ein sogenannter „Lotse“ bei AOL (Link nur auf das, was davon übrig ist). AOL war ein Onlinedienst mit propritärem Zugang, eigenen Einwahlknoten, einem eigenen kleinen Netz mit Chats, Firmen- und Vereinsangeboten, Schwarzen Brettern und Foren, Downloadmöglichkeiten (mit 28.8 kbbs downstream…) Als Lotse war man zuständig für die Überwachung von Chats in Hinblick auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen von AOL, einer eigenen Netiquette. Früher oder später stolperte ich über die Thematik „Kinderpornografie“. Es gab öffentliche und nichtöffentliche Chaträume, die man zu Beginn noch unzensiert eröffnen konnte, später nur nach Abgleich einer Blacklist auf der sich Begriffe wie *preteen, *Schmetterlinge, *kipo und ähnliche ein- und zweideutige Begriffe fanden. Das waren aktive Tauschbörsen, man betrat den Chatraum, der limitiert auf 26 Leute war, sagte *List me* (oder auch nicht) und dsa Postfach quoll über mit Pornos – darunter eben auch Kinderpornos. Da manche Bilderverteiler auch in öffentlichen Räumen solches Zeugs verteilten, kamen wir irgendwann zu der Überzeugung, dass die übliche Haltung von AOL da nicht genügte (User löschen, Räume schließen). Die Problematik kommt einem bekannt vor, oder? Wir gründeten also einen Verein, der Lobby sein sollte für die vielen ungehörten User, und der Politik die Problematik näher bringen sollte. In der Satzung war vorgesehen, dass ein Geschäftsführer bestellt werden könne, Fachwissen angehäuft werden sollte, Öffentlichkeitsarbeit stattfinden sollte, Kampagnen und so… undundund.) Es kamen weder viele Mitglieder, die Beiträge bezahlten. Noch gelang es, eine ernsthafte Vertretung von irgendwem zu generieren. Betroffen waren alle, aktivierbar – so mit Gesicht und Klarnamen – wenige. Wie die Geschichte weiter ging, steht auf einem anderen Blatt. (wobei ich sicher bin,d ass Markus das professioneller angeht)

Fräulein Honig hat recht weitgehend schon die wesentlichen Kritikpunkte formuliert:

Die Namensgebung (zweifellos blöde, gaukelt eine Repräsentativität vor, die so nicht mal eben gegeben ist, dazu mehr untenstehend). Die Struktur (wer dabei ist, wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht, genauso wenig, wer was entscheidet). Die Partizipationsmöglichkeiten (spenden und ehrenamtlich helfen gerne, jedoch ohne Mitspracherechte). Die Frage, was man generell von Lobbyismus (dem erklärten Ziel des Vereins) hält. Eine möglicherweise vorhandene Parteinähe der Mitglieder (Gründer Markus Beckedahl ist bei den Grünen, die anderen Mitglieder sind, s.o., unbekannt).

Mich stört darüber hinaus, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht ist. Man will halt „was“ machen, so genau weiß man das nicht. Man will sich nicht reinreden lassen. Man will Leute beschäftigen – und das könnten durchaus welche derjenigen sein, die jetzt als Gründungsmitglieder auftreten. Wenn man dann hört, was da so als Experte, der Lobbyarbeit machen soll, verdient werden soll, alles aus Spenden wohlgemerkt, dann wird einem schon ein bißchen schwindlig (so als quereingestiegener Sozialpädagoge). Und mit diesem nicht fertigen Konzept und solchen Vorstellungen wagt man sich tatsächlich auf die re:publica und wundert sich, dass man zerissen wird, beinahe. Ich kann verstehen, wenn da Misstrauen herrscht. Vor allem, wenn das Thema Geld so im Vordergrund steht. Markus‘ Verdienste um die Netzpolitik sind natürlich nicht hoch genug zu schätzen, aber bitte, wenn er glaubt, es wäre so, dass vor 7 Jahren, als er angefangen hat, vielleicht ein Dutzend Leute Netzpolitik gemacht haben, dann irrt er. Das ist das, was mich am meisten stört an dieser Gesamtdebatte. Es ist nicht so, als hätte es das eine oder andere nicht schon gegeben, vor der re:publica und vor Netzpolitik.org. Es hieß noch nicht Netzpolitik und stand eben nicht so im Fokus. Wie auch die Piratenpartei meint, ohne sie ginge gar nichts im Netz. Hybris allenthalben. (Mancher Vortrag der re:publica erinnerte mich an Blackboards bei AOL, Foren bei parsimony usw., Usertreffen von ebendiesen, ….)

Es ist richtig, wenn er sagt, dass man dicke Bretter bohren muss. Es ist richtig, wenn er meint, die Expertise müsse organisiert werden, um effektiver Politik machen zu können. Und sicher muss vieles professionalisiert werden – nicht inhaltlich, sondern alleine schon im Auftreten. Aber ob das mit einem intransparenten Vereinskonstrukt gelingt, wage ich zu bezweifeln. Und eigentlich bezweifle ich auch, dass ein neuer Verein not tut. Es müsste mehr Austausch zwischen den Akteuren geben – und nicht nur ein neuer Akteur hinzugegründet werden. Dazu gehören Parteien ebenso wie NGOs und andere Organisationen. Das Politcamp scheint mir da ein guter Ort zu sein, mehr zu organisieren. Es müssen ja nicht immer alle alles mittragen. Ich denke, die Erfahrung mit Bewegungen wie der Anti-AKW-Bewegung sind da sehr hilfreich. Und um der Vereinnahmung durch Parteien wie den Piraten zu entgehen, die meinen, sie wären die Digitale Gesellschaft oder zumindest deren Sprachrohr, gibt es durchaus Mittel und Wege.

Nun denn, vielleicht gibt es auf dem Politcamp Gelegenheit, das in großer Runde zu diskutieren. Und eine Dachorgansiation zu gründen, die sich von unten gründet, nicht von Leuten, die in Berlin sitzen und meinen, sie wären der Nabel der Welt. Darum scheint es mir nämlich tatsächlich zu gehen: eine Organisatonsform zu finden, die Aktivität kanalisiert und den unterschiedlichen Playern zuarbeitet. Nun, dazu braucht es professionelle Strukturen. Und größtmögliche Transparenz.