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was folgt aus Prism und Tempora

und dem, was sonst noch so „entdeckt“ oder „geleakt“ werden wird (sorry, ich muss die Anführungszeichen setzen, ich glaub noch immer kein Wort dieser Räuberpistole Snwoden, vor allem, nachdem er ja jetzt doch wieder heim an Uncle Sams Brust möchte und es ihm gelungen ist, seinem Vater (unentdeckt??, wird der nicht überwacht) seine Wünsche zu übermitteln).

Wenn sein Sohn bis zum Beginn des Prozesses nicht ins Gefängnis müsse und den Gerichtsort selbst wählen könne, sei er zuversichtlich, dass sich der 30-Jährige den US-Behörden stellen werde, sagte Snowdens Vater dem Fernsehsender NBC.

Aber das ist nurmehr ein Nebenthema, wie sie USA mit ihm umgehen wird – ich frage mich, was folgt für uns alle daraus. Ich lese depressive Tweets von Piratenbundestagskandidaten mit folgendem Tenor:

Genau, was kann „man“ denn dagegen tun bzw. wo ist denn derjenige, der überhaupt etwas tun kann? Eine Verfassungsklage scheint ausgeschlossen, wen will man denn verklagen? Die Kanzlerin wegen Untätigkeit? Den Außenminister Westerwelle? Man könnte höchstens diesen Weg beschreiten, wenn wir wissen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden oder der VS Informationen aus der Überwachung verwendet hat.

Sollen wir hektisch Petitionen formulieren, wie die Anke Domscheit-Berg das tut? (natürlich wegen der Sache und nicht wegen dem Wahlkampf *hüstel*). Was soll eine Petition erreichen? Bis die behandelt ist, ist die neue Regierung im Amt.

Glaubt irgend jemand, dass diese Regierung etwas unternehmen wird? Glaubt jemand, dass die SPD in einer großen Koalition, für die sie offenbar plant, die CDU zu irgend etwas bewegen wird, das an der Dauerüberwachung ändert? Glaubt jemand, dass die Politik etwas ändern wird, ändern kann? Sieht irgend jemand eine relevante gesellschaftliche Mehrheit überhaupt dafür, die zunächst einmal ganz banal BEGREIFT, was da überhaupt los ist? Glaubt irgend jemand, Leutheuser-Schnarrenberger wird etwas tun – außer im Zweifel zurückzutreten?

Was wir brauchen, ist eine Kampagne. Eine Kampagne mit langem Atem. Und eine Kampagne, die zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Was uns retten würde, wäre eine Volksinitiaitive, ein Gesetz, formuliert von Bürgern, eingebracht in das Gesetzgebungsverfahren, beschlossen in einer Volksabstimmung. Wir brauchen eine parteiübergreifende Kampagne. Für Volksbegehren. Und für Freiheit. Diese Sache ist so groß, dass Realpolitik nicht mehr greift. Entweder bedarf es drastischer Maßnahmen – Anklage vor dem internationalen Gerichtshof, Kündigung von Verträgen mit der USA. Die Schließung der amerikanischen und britischen Botschaft in Berlin oder die Ausweisung des Botschafters.

Aber das wird nicht passieren. Es wird ein wenig diplomatisches Hickhack geben – am Ende kehrt Snowden in die USA zurück, wird frei gesprochen (ich nehme Wetten an!) die Freihandelszone wird eingerichtet und wir werden damit leben müssen, dass wir alle überwacht werden. Dann erleben wir ab sofort das Ende einer freiheitlichen Demokratie. Es ist kein 1984-Staat – es wird keine paramilitärische Repression geben. Nicht sofort jedenfalls. Aber schleichend wird sich etwas verändern. Die Demokratie wird nur noch ein eine Farce sein.

Am Samstag, den 7. September, wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration sein. Wir müssen heute mobilisieren beginnen. Berlin muss platzen. Jeder grüne Kreisverband muss da einen Bus hinschicken. Und alle anderen müssen auch da sein. Jeder, der begriffen hat, was los ist. Was diese Sache bedeutet.  5000 waren es das letzte Mal. Dieses Mal müssen es 500.000 sein. Mindestens.

Der Hashtag ist wie immer #fsa. Beginnen wir zu mobilisieren. Jetzt.