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was passiert hier eigentlich?

Es ist Ende Juli 2015, ich sitze mit einer Tasse fairem Kaffee aus Mexiko vor meinem Rechner und lese Nachrichten, Twitter, Facebook, checke Mails, als eine Bombe in die Timelines – und kurz darauf in die Schlagzeilen platzt:

Quelle: taz, Bild: dpa

Quelle: taz, Bild: dpa

Es ist seit gestern viel dazu geschrieben worden, die Reaktionen sind sehr eindeutig: so ziemlich jedeR versteht, dass dies ein Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass dieser Akt als eine Drohung gegenüber anderen Journalisten zu verstehen ist, vor allem gegenüber jenen, die nicht das Rückgrat von netzpolitik.org haben und damit eine neue Dimension in der Auseinandersetzung um die Ziele und vor allem die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses.

Hans-Christian Ströbele beschreibt das bei Facebook so:

Die Kampagne der Bundesregierung gegen die Aufklärung der NSA-Massenausspionierung und die Beteiligung des BND kommt also auf Touren. Erst waren es Drohungen und Vorwürfe der Indiskretion gegen Abgeordnete und Untersuchungsausschuß aus dem Kanzleramt. Dann wurden die Selektorenlisten verweigert, aus denen sich das Ausmaß der Spionage in Europa ergibt. Dann in die Welt gesetzt, die USA kündigen Zusammenarbeit, und der Sonderermittler erfunden, der im Auftrag des Kanzleramts die Rechte der Abgeordneten übernimmt. Dann werden die Russen ins Spiel gebracht, die angeblich den BND unterwandern und deshalb nun ins Zentrum der Aufklärung des Ausschusses gehören. Alles nur, um vom größten Spionageskandal der Geschichte abzulenken. Und jetzt ist die Presse dran, die keine Ruhe gibt

So ungefähr nehm ich das auch wahr. Ich lese zu dieser Thematik mehr als die Tweets von Konstantin von Notz oder Anne Roth, versuche auch, mich bei konservativen Medien zu informieren. Alleine das Spektakel um die Selektorenliste zeigt mir doch sehr deutlich auf, dass der Regierung nicht an Aufklärung gelegen ist, sie sie zu verhindern sucht. Es gibt ein Interesse an der Information darüber, was die Bevölkerung denkt, es gibt ein Interesse daran, ein Überwachungsszenario aufrecht zu erhalten. Es gibt ein Interesse daran, die Aufklärung darüber zu verhindern, was tatsächlich passiert. Warum?

Es ist ja ein Rechtsbruch, der völlig offenbar ist. Das stellen die wenigsten in Frage, eigentlich sind die Fakten sonnenklar. Alleine: es hat (bisher) keine Konsequenzen. Die Bevölkerungen spüren die Überwachung nicht, es gibt praktisch keine praktischen Auswirkungen auf das reale Leben, so meint man. Den Leute ist’s wurschd – irgendwie scheint die Demokratie trotzdem zu funktionieren und was soll man sich auch aufregen. Bei ALDI gibt’s neue Sonderangebote.

Nun, die Demokratie funktioniert aber nur, weil sie nicht auf dem Prüfstand steht. Noch nicht ernsthaft. Aber was ist denn diese Demokratie, die wir leben?

Im Rückblick auf den real existierenden Sozialismus in der DDR reduzieren wir die Unfreiheit auf Reisefreiheit – des Deutschen größte Sorge, ob er mindestens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann – und sei es an völlig überfüllte Strände am Ballermann oder Norditalien – und die Stasi. Die Stasi, die Menschen instrumentalisiert hat, die die Überwachung nicht nur spür- sondern auch erlebbar gemacht hat. Die Überwachung, ausgeführt von Personen, die nicht nur nachts in Autos vor dem Haus saßen, sondern oft genug der Nachbar, das Familienmitglied, die nette Brotverkäuferin aus dem Supermarkt, die Informationen lieferte. Wir, die wir im Westen aufwuchsen, konnten es mit zahlreichen TV-Produktionen, nacherleben, erfahren, zumindest aus zweiter Hand. Uns interessiert dabei aber mehr der Vertrauensbruch, das Zwischenmenschliche, als die Repression – die dann ein Ergebnis dieses Vertrauensbruches ist.

Was NSA, GCHQ, der BND und andere machen – das ist nicht so greifbar. Es fehlt der zu Tode gehetzte Sohn, die ihrer Karriere beraubten Nachbarin, der im Gefängnis sitzende Schwiegervater. Es fehlt die konkrete Erfahrung. Es geht ja selbst mir so – ich weiß es, aber ich hab überhaupt keine Lust, die Konsequenzen draus zu ziehen. Ich will nicht einsehen, dass ich überwacht werde – und lasse meine Überwachungstools auf dem Android-Smartphone weiter laufen, verschlüssle keine E-Mails, weil es zu mühsam ist, benutze Swarm (Foursquare). Ich äußere mich weiter, keiner verhaftet mich und am Ende hat die Videoüberwachung auf Demonstrationen für mich, der ich ein erklärter Gegner bin, sogar positive Auswirkungen: das Verfahren wegen Nötigung und Verhinderung einer Festnahme gegen mich wird eingestellt, weil in der Gesamtschau des Videomaterials zu erkennen ist, dass ich an mehreren Stellen an diesem Abend deeskalierend auf andere eingewirkt habe, meine Motivlage und Aussage also nachvollziehbar – so die mündliche Aussage vom Staatsschutz.

Also, was soll die Aufregung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum großen Lauschangriff festgestellt:

„Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Jede Erhebung von Informationen aus diesem Bereich muss abgebrochen werden. Jede Verwertung ist ausgeschlossen. (Urteil zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004)“

Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, in einer Rede zur Pressefreiheit:

Im Grundgesetz wird die Meinungs- und die Pressefreiheit freilich noch um die Hörfunk- und die Filmfreiheit ergänzt. Alle diese Gewährleistungen können zusammengefasst als die durch das Grundgesetz garantierte „Medienfreiheit“ (2) bezeichnet werden, auch wenn der Begriff „Medienfreiheit“ im Grundgesetz nicht zu finden ist. Ausdrücklich verwendet wird er erst in neueren Grundrechtskatalogen, wie der EU-Grundrechte-Charta. (3)

Erst unter Geltung des Grundgesetzes gelang es nun, die Medienfreiheit mit dem Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ fruchtbar zu verbinden. Aus dieser Verbindung folgt, was ich im Titel meines Vortrages als Verfassungsauftrag des „kritischen Journalismus“ bezeichnet habe. Wenn wir als Bürger die Aufforderung zur Volksherrschaft annehmen wollen, sind wir auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, angewiesen. Denn was wir über unsere Gesellschaft wissen, wissen wir im Wesentlichen über die Medien (4)

Da fängt es an. Die Berichterstattung über die NSA-Affäre wird unbequem, die Abgeordneten, die ständig nachfragen, keine Ruhe geben, erst recht – und Journalisten, die den Verfassungsauftrag ernst nehmen,  geraten unter Druck

Druck – das erinnert an Griechenland. In einem empörenden Verfahren wurde eine demokratisch gewählte Regierung dazu gezwungen, sich Regelungen zu unterwerfen, ansonsten flögen sie aus dem Euro. Maßgeblich an dieser Marschlinie: die deutsche Regierung.

Antje Vollmer nennt es die „schwarze Pädagogik“. ein negativ wertender Sammelbegriff für Erziehungsmethoden, die Gewalt und Einschüchterung als Mittel enthalten. Und das darf man annehmen, in der rasanten Geschwindigkeit, mit der die Regierung in dieser Art und Weise agiert. Wer es wagt, Dinge zu  veröffentlichen, die jemand als „geheim“ eingestuft hat, dem droht sowas.

Wer wie ich seit Monaten gegen Rechtsextreme und Neonazis auf die Straße geht, der hat zudem erlebt, wie repressiv die Staatsmacht agiert, wenn man sich wehrt. Der musste erleben, wie rechtsextreme Reden geschwungen werden und sich keineR dran stört – und die Gegendemonstranten videoüberwacht werden. Der hat erlebt, dass Nazihoolligans 5 Meter vor einem stehen und nicht viel fehlt, und man wacht im Krankenhaus wieder auf – und linke Demonstranten wegen angeblicher Vermummung (Mütze bei Minusgraden) eingekesselt und verhaftet werden sollen.

Die Staatsgewalt agiert zunehmend aggressiv, wenn sich die Bürger_innen nicht so verhalten, wie er es sich vorstellt – und „er“ ist dann eine Gruppe von Leuten, die bestimmte Vorstellungen haben, wie etwas ablaufen soll. Die Idee, dass Überwachung für Sicherheit sorgt, ist so alt, wie die Bäckersfrau weiß, wie der Zustand meiner Ehe ist. Neu ist nur, dass zur Durchsetzung von solchen Methoden keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr in Anspruch genommen werden. Man darf überwachen – in konkreten Verdachtsmomenten, aber nicht präventiv und nicht anlasslos. Es braucht eine Erlaubnis. Was die Geheimdienste abliefern, ist eine Totalüberwachung – die, in falschen Händen zu einem totalitären Staat führen kann. Schlimm ist, dass es weder Rechtfertigung noch Unrechtsbewusstsein gibt – sondern man versucht, zu vertuschen. Dies hat eine neue Qualität. Ebenso wie viele andere Dinge weisen sie darauf hin, dass wir in eine Demokratur schlittern. Und es nur wenige gibt, die sich dagegen wehren, weil es noch weniger gibt, die dies erkennen können – und zu glauben bereit sind.

Die Zeiten, in denen Völker geführt wurden sind nicht allzu lange vorbei. Auch wenn es heute nicht mehr nur der Adel ist, der den Anspruch auf Führung erhebt – so ist es heute eine Wirtschaft, die Milliarden damit verdient, andere auszubeuten. Und die alles, was sich dem entgegen stellt aus dem Weg räumt – oder in denen, die regieren, willfährige Genossen findet, die ihnen helfen – für Machterhalt oder Pöstchen.

Bilkay Öney hat vom tiefen Staat gesprochen. Nicht nur in der NSU-Affäre zeigt sich die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Terroristen, in der Geheimdienstaffäre zeigt sich Verbindung zwischen Staat und durch diesen gedeckten, außer Rand und Band agierenden Geheimdiensten. Dass dabei der Generalbundesanwalt noch nicht einmal die Namen der Geheimdienste aussprechen kann – ein Zeichen dafür, wie wenig informiert und eingearbeitet er in die Affären ist. Das braucht er auch gar nicht – er muss die Strukturen schützen. Das tut er. Und solange wir samstags lieber Fußball schauen anstatt uns über diese Dinge zu informieren, die tatsächlich komplexer sind, als die DDR abzulehnen – solange wird sich nichts ändern. Bis wir alle morgens aufwachen und wir nicht mehr wählen gehen können. Solange aber unsere Freiheiten erhalten bleiben, fürchte ich, wird uns alle auch das nicht wirklich jucken.

wie lebt man im Überwachungsstaat?

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

meine Rede zur #stopwatchingus am 31.8.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,

heute sind wir mit unserer Demonstration zum Platz der Grundrechte gelaufen, um an einem Ort mit einer politischen Aktion deutlich zu machen, welche Folgen es hat, wenn Bundesinnenminister, Friedrich von der CSU der eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, ein Supergrundrecht Sicherheit definiert, wie er es im Juli im Zuge der Rechtfertigung der weltweiten Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA, GCHQ und andere getan hat – hier am Karlsruher Platz der Grundrechte.

Hier am zentralen Platz der Installation des Künstlers Jochen Gerz ist der geeignete Platz um zu zeigen, sichtbar zu machen, was passiert, wenn wir ein neues Grundrecht bekommen, dem sich alle anderen unterordnen müssen – das ist die Bedeutung des „Super“ im Supergrundrecht der Regierung Merkel.

„In unserer Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 haben wir das Recht und seine kulturelle Dimension im Gemeinwesen thematisiert. Dieser Prozess findet im ‚Platz der Grundrechte‘ eine erste und bleibende Form, doch kein Ende. Karlsruhe wird weitere Anstöße zur Diskussion über das Recht als Grundlage einer Gesellschaft und damit für die derzeit so wichtige Frage der Wertegemeinschaft des zusammenwachsenden Europa geben.“ so der damalige Bürgermeister Fendrich zur Eröffnung dieses Kunstwerks.

Wir werden jetzt die an dieser Stelle installierten Tafeln mit den Texten zu Recht und Gesetz verhüllen, eine nach der anderen, und dann am Ende auf den Platz mit Kreidespray das neue Supergrundrecht „Sicherheit“ aufsprayen. Ihr seid eingeladen, zu helfen.

 

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Denn die direkte Parti­zi­pa­tion und Mitau­to­ren­schaft der Öffent­lich­keit sind ein wesent­li­ches Merkmal der Arbeiten von Jochen Gerz. Er lädt die Nutzer des öffent­li­chen Raums ein, diesen mit ihren Stimmen und Beiträgen als Kunst neu zu formu­lie­ren und so reale Demokratie herzu­stel­len“- so ist es auf den Seiten der Stadt Karlsruhe zu lesen – wir handeln also ganz im Sinne des Künstlers und den Auftrag, die mit der Installation verbunden waren.

Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt – auf dem Papier stehen sie noch. Aber faktisch ist es so, dass die Illusion eines Rechtsstaates durch die Manifestation eines Überwachungsstaates zerstört wird. Wenn wir nicht mehr unsere Meinung frei äußern können – und das nicht immer druckreif – ohne Gefahr zu laufen, dass dies durch eine staatliche Stelle zur Kenntnis genommen wird, dann werden wir beginnen, uns anders zu äußern. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich anders. Das sagen nicht nur Studien, die es zu dieser Frage gibt, das sagt auch das in dieser Hauptstadt des Rechts ansässige Bundesverfassungsgericht. Eine faktisch vollständige Überwachung der Kommunikation setzt diese Grundrechte außer Kraft.

(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Es folgen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die ihre Grenzen in der Freiheit des anderen findet – die es nicht gibt, wenn ich weiß, dass ich überwacht werde. Dann „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – aber wie kann das ncoh sein, wenn ein Supergrundrecht Sicherheit Eingriffe in die individuelle Freiheit erlaubt? Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. – Artikel 4.

Wie viele Menschen werden sich nicht mehr trauen, ihre Weltanschauung zu leben – oder wie im Artikel 5 garantiert, auch noch zu äußern?

Das Demonstrationsrecht wird mehr und mehr zur Farce – und die Polizei überwacht – auch in Baden-Württemberg unter einem SPD-geführten Innenministerium – mit Videokameras gezielt Demonstrationen – obwohl sie das ohne Gefahrenlage nicht dürften – zuletzt am Dienstag bei der Blockade der NPD.

Artikel 10 sagt: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Wer nicht sicher sein kann, dass der NSA, der BND oder sonstwer aus Sicherheitsgründen seine Post liest, seine Mails liest, Chats überwacht – und das sind wir alle seit den Enthüllungen des Edward Snowden – der hat dieses Grundrecht verloren.

Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit – all dies muss beendet werden. Wir alle haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, wir alle sind grundgesetzlich unverdächtig, wir alle sind freie Bürger in einem freien Staat. So hat man es uns erzählt, und genau so wollen wir das auch weiterhin haben.

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Stoppt den Bau UND DEN Betrieb US-amerikanischer Überwachungsinfrastruktur auf deutschem Boden! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird.

 

Wir wollen eine freie Presse, die davon lebt, dass sie Informationen gewinnt, auch von staatlichen Stellen. Chelsea Manning hat der Welt gezeigt, wie unmenschlich die USA Krieg im Irak führen, wie menschenverachtend US-amerikanische Soldaten töten. Anstatt ihr, die sie den Bruch der Verfassung und internationalem Kriegs- und Völkerrecht offenbar gemacht hat, zu ehren – sperrt man sie für 35 Jahre ein. Edward Snowden muss in die lupenreine Diktatur Russland flüchten – auf der Flucht vor den Verfolgern des angeblich freisten Land der Welt. Wir brauchen in Deutschland umgehend einen SUPER-Whistleblowerschutz – der auch Auslieferungsabkommen außer Kraft setzt.

 

Ich betone es erneut: diese Regierung, allen voran Angela Merkel versagt eklatant beim Schutz ihrer Bürger vor der der Außerkraftsetzung ihrer Grundrechte durch die Geheimdienste. Mit ihr in der Regierung ist die FDP – die ehemalige Partei der Freiheit. Auch von ihr – kein Ton, ein paar halbherzige Äußerungen der Justizministerin – aber Taten? Keine Taten von dieser Regierung, kein Handeln, keine Erfüllung ihrer Amtseide.

Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine.

Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag.

Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es gibt einen von uns Grünen mitorganisierte Bus ab Karlsruhe dorthin – fahrt mit! Ich habe hier noch Flyer dazu, ihr könnt euch aber auch direkt hier bei mir anmelden.

Kommt zahlreich, denn diese Regierung handelt nicht, weil sie nicht könnte, nein, sie handelt nicht, weil sie sich fürchtet vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde. Zeigen wir ihr, dass es diese Öffentlichkeit gibt, dass wir trotz alle ihrer Versuche, und zu desinformieren informiert sind: denn nur dann wird sie handeln. Bisher glaubt sie, sie könne mit ein paar Worten diese Sache, diese Kernschmelze des Rechtsstaates für beendet erklären – so wie Tepco versucht hat, Fukushima mit Worten zu beenden. Und so wie dort ist diese Kernschmelze ist nicht vorüber, sie ist im Gange. Aber da wir vor ihr, der weltweiten Überwachung, nirgendwohin flüchten können – müssen wir uns wehren. Und das tun wir und werden wir weiterhin tun.

#stopwatchingus – meine Rede

Ich habe heute bei der #stopwatchingus-Demo in Karlsruhe geredet. Hier der Text:

(c)ka-news.de

(c)ka-news.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund_innen der Freiheit

bundesweit demonstrieren heute tausende von Menschen in glühender Hitze von Freiburg bis Stralsund. Mehr als 30 Demonstrationen sind angemeldet. Weltweit gibt es viele Demonstrationen, vor allem in den USA, aber auch in Indien oder Australien. Wir sind nicht alleine, wir sind viele. Und wir alle, ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, wir alle stehen wir weil wir uns sorgen um die Demokratie, um Bürgerrechte, die nicht nur unsere Regierung offenbar preis zu geben bereit ist.

Und während offenbar in dieser Republik 80 Millionen Bürger_innen überwacht werden dürfen, weil der Innenminister ein neues Supergrundrecht erfunden hat, die „Sicherheit“ – was auch immer er sich darunter vorstellt – schweigen diejenigen, die gewählt wurden, den Rechtsstaat, die Demokratie, die Freiheit zu verteidigen und zu bewahren.

Frau Merkel möchte am liebsten von nichts gewusst haben und hätte es gerne, wenn sie bei der Lektüre der Tageszeitung überrascht gewesen worden wäre von den Enthüllungen Edward Snowdens. Ihr Kanzleramtsminister schweigt über Wochen und als er endlich etwas sagt, sagt er, dass doch alles in Ordnung wäre – unterstützt von denjenigen, die sich Verfassungsschützer nennen, die man aber zwischenzeitlich wohl Spionenversteher nennen muss. Der Bundespräsident, dessen großes Thema die Freiheit ist, die er über alles stellen wollte, zeigt sich „verwundert“. Herr Gauck, Verwunderung reicht nicht! Sie müssten schäumen vor Wut und Entsetzen, so wie wir das tun. Ihre Aufgabe wäre es, heute am Brandenburger Tor eine Rede FÜR die Freiheit und die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu halten – aber ich befürchte, dass Sie da lieber kneifen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Präsident des Bundesrates und mein Parteifreund Winfried Kretschmann sagt ebenfalls kein Wort zu diesem ungeheurlichen Vorgang. Was ist los, frage ich Euch, dass diejenigen, von denen wir bisher annahmen, dass sie die politische Elite dieses Landes ist, schweigen? Sich wegducken? In einem Lied aus der Friedensbewegung heißt es: „wer schweigt, stimmt zu“. Sollen wir annehmen, dass diese Menschen, die gewählt wurden, uns zu vertreten, unsere Freiheit hier und nicht am Hindukusch zu verteidigen, der anlasslosen rund-um-die-Uhr-Überwachung aller Bürger_innen nicht nur dieses Landes zustimmen?

Wir wissen: die USA, überwachen mittels eines Programmes, das sie PRISM nennen, alle Kommunikationsdaten, in Form sogenannter Meta-Daten. Unsere britischen Freunde, zusammen mit uns in der Wertegemeinschaft Europäische Union, deren Ziele sich so definieren:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte […]“

überwachen lesen und hören mit, was immer sie wollen und was immer sie meinen, mithören zu müssen.

Was die französischen Geheimdienste machen, wissen wir nicht so genau, aber dass auch sie Kommunikation überwachen – das wissen wir. Und wer noch alles, das wissen wir noch nicht.

Wenn ein ausländischer Geheimdienst die elektronische Kommunikation in Deutschland lebender Menschen überwacht und erfasst, sind die deutschen Grundrechte betroffen und es ist die Aufgabe der deutschen öffentlichen Gewalt diesen Grundrechtseingriff zu unterbinden. (Zitat RA Stadler)Sofort, bedingslos. Und nicht, diese Überwachung zu verteidigen. Zu verteidigen mit dem Hinweis auf vielleicht geplante Terroranschläge, für die es keine Belege gibt. Wir sind nicht bereit, die Unschuldsvermutung auf dem Altar der Terrorhysterie zu opfern.

Ich mache mir hier die Forderungen des Chaos Computer Clubs zu eigen, und ich ergänze:  Die Garantie freier, unüberwachter Kommunikation und die Garantie der bedingslosen Umsetzung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zu leisten! Halten Sie Ihren Schwur, Frau Merkel. Erfüllen Sie Ihren Eid!

Und ich erwarte, dass man die Abhörzentren der NSA in Deutschland schließt und nicht,  wie es unter der schwarz-gelben Regierung in Hessen geschieht, ausbaut!

Und in diesem Zusammenhang ein einziges, parteipolitisch motiviertes Wort: Teil der in dieser Frage eklatant versagenden Regierung ist die FDP, die Partei, die einmal eine Bürgerrechtspartei, eine Partei der Freiheit war. Die einzige Freiheit, die diese Liberalen heute noch kennen, ist die Freiheit des ungebremsten Wachstums. Als Bürgerrechtspartei, das zeigt sich in diesen Tagen überdeutlich, ist sie ein Totalausfall. Dass man von einem CSU-Innenminister nicht viel erwarten kann, war klar, aber von einem Außenminister der FDP hätte man schon deutliche Worte gegenüber den USA erwarten können. Hätte. Aber offenbar nicht von Guido Westerwelle.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es geht darum, die Kernschmelze des Rechtstaates und der Demokratie zu stoppen. Am 7. September ist die große Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin – mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes. Ich werde keinen Infostand in meinem Wahlkreis an diesem Tag betreuen, ich werde nach Berlin fahren – und hoffentlich viele mit mir. wir müssen dort viele sein. Es wird auch von uns Grünen mitorganisierte Busse dorthin geben – fahrt mit!

Denn diejenigen, die wissen, lügen uns an, dass sie nichts wüssten. Aber wir alle wissen, dass das Wissen darum, überwacht zu werden, Menschen dazu bringt, sich anders zu verhalten, anders zu äußern als sie es tun würden. Überwachung ist eine gewaltige Einschüchterungsmaschine, eine Antidemokratiemaschine. Angst verändert, Angst macht klein. Ein Land, in dem die gesamte Bevölkerung generalverdächtigt wird, hat wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Wir leben in der Illusion einer Demokratie. Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, müssen wir uns wehren. Ab jetzt und ab heute: jeden Tag. Fangen wir an!

Der Bericht in den BNN (PDF)  dazu.

Asyl für Snowden

Die taz beschreibt in einem lesenswerten Beitrag die rechtliche und politische Fragestellung in Bezug auf Edward Snowden. Juristisch ist es klar, es gibt keinen Weg, dazu müsste man die Asylgesetzgebung ändern und das kann in dem kurzen Zeitraum, in dem es nötig ist, nicht geschehen, weil das Thema und die Auswirkungen zu komplex sind. Aber politisch sieht es so aus:

Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.

Ulrich Schulte bemerkt zu Recht, dass von einem CSU-Innenminister kaum anzunehmen sei, dass er, wie im grünen, offenen Brief an Kanzlerin Merkel – den ich auch unterzeichnet habe – zum Schluss käme, es läge im politischen Interesse, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich hab mich bislang sehr kritisch mit der Personalie Snowden auseinander gesetzt und freue mich, zumindest in der taz einen Teil dieser Skepsis wiederzufinden:

Und auch das: Kann man Snowden glauben?

Schließlich beruht die ganze Aufregung auf mutmaßlichen Fakten, die er selbst an Medien weitergegeben hat.

In einem bemerkenswert guten Beitrag (*neid*) schreibt Michael Konitzer auf carta:

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren? Das ist jetzt durch die Veröffentlichung von Prism, Tempora und was alles noch folgen wird, optimal gelungen

und kommt da zu einem ähnlichen Verdacht wie ich. Er spricht Snowden frei von jedem Vorwurf daran, ich bin mir da noch nicht sicher. Noch immer scheint mir die Räuberpistole zu gewagt. Und wie gesagt, seine angebliche Unschuld basiert alleine auf seinen eigenen Aussagen. Ich bin da lieber vorsichtig.

Jens Best hat mich in einer nicht immer netten Twitterdiskussion davon überzeugt, dass es begründet ist, Snowden Asyl anzubieten. Aber selbst wenn er ein U-Boot ist, wenn seine Aufgabe war, das freie Netz in Misskredit zu bringen – so ist es doch eine ehrenhafte Aufgabe, seine Unschuld zumindest anzunehmen und die Fakten zu prüfen. Eine Frage der Menschlichkeit und eine Frage, was uns dieses freie Netz tatsächlich wert ist.

Diplomatische Auseinandersetzungen mit den USA sind aber die Folge. Die EU erwägt, den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA zu verschieben oder die Pläne dazu ganz aufzugeben – wegen des NSA-Skandals. Und ja, wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA – aber wenn man annimmt, das Snowden unschuldig ist, dann ist das, was mit ihm passiert, tatsächlich politische Verfolgung – und ein Grund für Asylgewährung. Die USA haben ausreichend bewiesen, dass die Idee, dass sie ein freies Land sind, nicht unbedingt von Fakten unterfüttert sind. Wer permanent internationales Recht bricht, Menschenrechte ignoriert – Guantanamo – und foltert, dem kann man kaum jemanden ausliefern, solange anzunehmen ist, dass er unschuldig ist. Wer den Rechtsbruch öffentlich macht, ist kein Verräter, sondern jemand, der Durchsetzung von Recht – davon sind wir noch weit entfernt – hilft. Also, Snowden Asyl gewähren – aber genau prüfen, was den tatsächlich seine Intention ist.

Darüber hinaus halte ich den Weg, über den internationalen Gerichtshof gegen die USA ein Verfahren anzustrengen, durchaus für einen richtigen Weg. Weitere diplomatische Aktionen sind natürlich zwingend – ein Telefonat von Westerwelle mit Kerry reicht da kaum aus.

Der Eindruck bleibt aber, dass die politische Ebene versagt. Man hat kein Interesse an der Konfrontation in diesem Punkt mit den USA – den das würde eine Reihe von Fragen aufwerfen, die offenbar lieber nicht beantwortet werden wollen. Oder, um es mit Joschka Fischer zu sagen: „wir haben die USA nicht zu kritisieren“. Denn können wir zukünftig mit einem Staat wie die USA in der Form weiter zusammen arbeiten, ihnen „bedingslos“ folgen?

Beantwortet man das negativ – dann bleibt die Frage, was daraus folgt. Im Spiel der Großmächte kann Deutschland kaum alleine bestehen. Stark genug, um neben China, Russland und den USA in internationalen Fragen des Rechts, Krieg und Frieden und auch Wirtschaft ein Wörtchen mitzureden, ist allenfalls die EU. Und was eine Stärkung der EU für nationale Fragen aufwirft, das braucht nicht nur einen weiteren Blogartikel.

Die Frage des Asyls für Snowden ist somit eine Frage nationaler Bedeutung, eine Frage über die Ausrichtung und Teilnahme in Bündnissen. Die kann man kaum an einem Wochenende lösen. Insofern ist die schnelle Antwort der Bundesregierung eigentlich klar: man will nicht weiter in dieser Wunde bohren, es wird irgendwie weiter gehen, vergessen werden. Mir wäre es lieber, wir machten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa – und der Möglichkeit, Menschen wie Snowden zumindest die Möglichkeit zu geben, sich von allen misstrauischen Fragen reinzuwaschen und solange dies geprüft wird, politisch Asyl zu bekommen. Eine Frage der Menschlichkeit.

Und zu guter Letzt: die Berichterstattung über Snowden lenkt die ganze Aufmerksamkeit der Überwachung auf Prism. Tempora ist aber ein Überwachungsprodukt des Vereinigten Königreichs. Großbritannien. Umfangreicher, nicht nur auf Metadaten ausgelegt. Wie gehen wir eigentlich damit um, dass ein EU-Mitglied derartig das Internet und damit auch Bundesbürger überwacht?

und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.

Überwachung lohnt sich nicht

drum schlaf schön ein und gute nacht
wir werden alle überwacht
kein grund, daß man sich sorgen macht
wir werden alle überwacht

hat Georg Danzer gesungen. So schlimm wird’s schon nicht werden, dacht ich mir in meiner Jugend (und lange Zeit später auch noch) und trotzdem war das Thema immer wieder präsent. Ich war in der Anti-Volkszählungsbewegung in Karlsruhe aktiv und bin bis heute engagiert gegen Vorratsdatenspeicherung. Und die zunehmende Anzahl von Überwachungskameras macht mir zunehmend Bauchschmerzen – vor allem, wenn sich ein paar Ungereimtheiten im Zusammenhang mit ihnen auftun.

Der KVV – der Karlsruher Verkehrsverbund – veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen, wie gut die Überwachung in den von ihm betriebenen Straßenbahnen funktioniert und wie viel Vandalismus sie verhindert haben – oder gar jüngst, dass sie mittels Kameras in den Bahnen einen Mann identifizieren und verhaften lassen konnten, der sich achtmal in Straßenbahnen vor Frauen entblößt hat und sexuelle Handlungen an sich vorgenommen hat – ein Exhibitionist (Nebenaspekt: Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar, was sagt das über Sexismus in Deutschland aus?)

Im aktuellen Jubelartikel über den Segen der permanenten Überwachung in Straßenbahnen steht geschrieben:

Derzeit sind alle 70 Niederflurfahrzeuge, alle 59 Stadtbahnwagen und 112 der Zweisystemfahrzeuge, die im KVV-Gebiet unterwegs sind, mit Videokameras ausgestattet. Die restlichen zehn Zweisystemfahrzeuge werden zeitnah mit Videokameras bestückt“, teilt eine KVV-Sprecherin auf ka-news-Anfrage mit. Rund 4.000 Euro koste die Ausrüstung mit Videokameras pro Bahn. Demnach dürfte der KVV bisher insgesamt etwa 964.000 Euro für die Video-Ausstattung der 241 Bahnen ausgegeben haben.

Stopp, denkt sich da der interessierte Leser, da war doch was! Richtig, Ende 2010 gab es schon einmal einen Artikel.

Rund 8 000 Euro koste es, eine Stadt- oder Straßenbahn mit modernen Videokameras auszustatten, sagt Achim Kirchenbauer, aber diese Investition lohne sich.

Innerhalb von noch nicht einmal 2 Jahren gelingt es also dem KVV, die Kosten für Videointallationen zu halbieren? Wie soll das denn gehen? Die Hardware wird ja kaum das teuerste sein, das dürfte ja eher Installation und Verkabelung bzw. Übertragung sein. WIrd hier etwas billiger gerechnet, damit sich der Einsatz weiterhin lohnt?

Interessant sind die Zahlen, die der KVV da von sich aus preisgibt – udn wohl damit rechnet, dass niemand alte Artikel nachliest:

Im September 2010 wurden für 2009 429.600 € als Schäden durch Vandalismus benannt. 2010 sollen es danach 339.600 gewesen sein. 2012 dann nur noch 236.000 €. Komischerweise nimmt aber der KVV-Artikel Bezug auf die Zahlen von 2007, die niedriger waren als 2009 und mit nur rund 400.000 € angegeben waren. Sei’s drum: 20.000 € pro Monat sind es immer noch. 2007 wurde damit begonnen, die Einsparung beträgt also vermutlich bis Ende 2009 Null €, in 2010 waren es 90.000 €, 2011 dann vermutlich 50.000 €, dann nochmal ~50.000 € auf den Stand von aktuell 236.000 €. Insgesamt hab man also 190.000 € eingespart an Vandalismus, dafür hat man aber, wenn man dem aktuellen Artikel glauben darf (der ja nur noch die Hälfte der Installationskosten anführt) 964.000 € in Überwachung investiert.

Mittlerweile sind fast alle mit der Technik ausgestattet und die Verkehrsbetriebe ziehen eine positive Bilanz. Denn die bisherige Investition von etwa 964.000 Euro für die Anschaffung der Kameras zahle sich aus.

Überprüft man die Zahlen, ist also ziemlich offensichtlich, dass sich die Überwachung nicht rentiert. Das Minus ist offensichtlich, wenn man nachrechnet.

Interessant ist dabei auch noch folgender Aspekt:

Außerhalb der Bahn können mithilfe der Aufnahmen alle möglichen Straftäter gefunden werden, so auch Einbrecher oder Sexualstraftäter“, so die Sprecherin weiter.

Das bestätigt auch die Polizei Karlsruhe. „Die Videoüberwachung in den Bahnen ist ohne jeden Zweifel ein Element der Sicherheit“, so ein Polizeisprecher auf ka-news-Anfrage. Die Videoaufzeichnungen hätten schon häufiger zur Ergreifung eines Täter geführt. Die Kamera-Bilder seien zudem nicht nur eine Hilfe bei der Aufklärung von Taten, die in den Bahnen stattfänden, sondern auch dann, wenn mutmaßliche Täter in eine Bahn ein- oder aussteigen.

Hier findet also etwas statt, was so bislang nicht bekannt war: der KVV stellt seine Videoaufnahmen der Polizei zur Verfügung, die damit mutmaßliche Straftäter fasst. Im Bundesdatenschutzgesetz steht:

 Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist […]

und insofern stellt diese Überwachung einen Verstoß gegen das BDSG dar. Denn die Videoüberwachung ist ja in den Straßenbahnen nicht für die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen da. Ich hatte in einem älteren Artikel  geschrieben:

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Und wenn die Polizei scheinbar dauerhaft – anders ist dieser Satz im Artikel ja kaum zu interpretieren – Zugriff auf die Videoaufzeichnungen des KVV hat, dann ist das dauerhafte Überwachung im öffentlichen Raum unter dem Deckmantel der offensichtlich völlig unrentablen Überwachung der Bahnen.

Netzzugang ist BürgerInnenrecht

Der BGH hat geurteilt: Wer Fremde zukünftig ohne Kontrolle ins Internet lässt, haftet für das, was diese dort treiben. Salopp gesagt. Das ist fatal. Denn damit sind Freifunkprojekte in Gefahr – die oftmals Lücken in der Versorgung mit Zugang zum Breitbandnetz schließen können, die anders nicht zu schließen sind.

Das Problem liegt offenbar an der Anonymität. Dies ist ein gewichtiges Argument, denn wenn man pauschal die bspw. von der CDU immer wieder gewählte Floskel des „rechtsfreien Raums“, den es „nicht geben dürfe“ wegwischt mit dem Argument, die Gesetze würden auch im Internet gelten. Das ist solange richtig, wie man im Bedarfsfall nachweisen kann, wer was tut im Netz. Wenn es Menschen gibt, die Handlungen im virtuellen Raum ausführen, die Gesetze brechen – abseits der Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Gesetze – so muss der/die TäterIn ausfindig zu machen sein. Wie im Real Life wie man so schön sagt. Nicht grundsätzlich im Voraus, also präventiv, sondern bei oder nach begangener Tat. Das heißt, über den Zugang muss nachvollziehbar sein, wer da grad online ist. Für mich zunächst mal nachvollziehbar. Im „richtigen Leben“ macht man das ja genauso – zumindest bei uns: man kommt auf die Welt, wird registriert, in eine Datei aufgenommen und heutzutage bekommt ja schon mit der Geburt seine Steuer-ID – und ist im Fall der Fälle identifizierbar. Denn es besteht eine Ausweispflicht, allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises. Und das wird in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt.

Allerdings ist in meinen Augen der Zugang zum Internet via Breitband ein Grundrecht, dass der Staat notfalls erfüllen muss. Wo er es nicht schafft, ist Selbsthilfe notwendig und selbstverständlich – es gibt unzählbare private Initiativen, die die Arbeit des Staates da erledigen, wo er nicht kann oder will. Mein eigenes Projekt Schulpakete ist ein Beispiel dafür. Und ähnlich ist es mit Breitbandzugang. Abseits der von der Kanzlerin erkannten Problematik „Zugang in ländlichen Gebieten“, finden sich doch auch andere Hindernisse. Der profanste ist Geld. Es gibt Menschen, die können sich entweder einen Zugang nicht leisten oder bekommen keinen. Aber gerade die, die ihn dann am dringendsten benötigen, bekommen ihn nicht. Schlimmer noch, sie bekommen ihn auch nicht bezahlt. Man mag in dem verlinkten Urteil mit Recht kritisieren, dass die Dame auch noch den EDV-Kurs wollte, aber PC und Netzzugang sollten dazu gehören, wenn man möchte, dass sie Gelegenheit hat, sich zu bewerben. Dass sie sich leichter tut, wenn sie frei darüber entscheiden kann, wann sie im Netz unterwegs ist und nach Stellen sucht. Weil Stellensuche auch Arbeit ist und man auch für den Frust, der mit dem Nichtfinden von passenden Stellen einhergeht, gewappnet sein muss und vielleicht auch gerne in aller Stille auf eine Absage hin „Scheiße“ rufen möchte – in der Stadtbibiliothek schlicht unmöglich.

Das Internet und seine Nutzung stellt uns vor eine Reihe neuer Aufgaben. Sie mit den Regeln des Offline-Lebens zu beantworten ist schlicht naiv. Das fängt beim Jugendmedienstaatsvertrag an, wo man meint, man könne Webseiten zu bestimmten Uhrzeiten abschalten lassen, wo doch überall auf der Welt unterschiedliche Zeiten herrschen bis hin zu der Idee, man könne mit Stoppschildern den Zugriff auf Seiten einschränken. Es bedarf neuer Antworten. Selbstregulierung könnte die Lösung sein. Netzwerk“karten“, die eindeutig identifizierbar sein können – als eine Art Ausweis. Internetpolizei. Overheadaccounts. Die größte Herausforderung ist diejenige, freien Zugang zu gewähren ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass Anonymität so überhand nimmt, dass eine Strafverfolgung im Bedarfsfall nicht mehr möglich ist. Bei allem Verständnis nach dem Wunsch und dem Bedarf der Anonymität. Aber an Anarchie als Staatsform glaube ich schon lange nicht mehr. Denn es gibt Menschen, die diese Anonymität ausnutzen. Die Balance zwischen dem Wunsch nach größtmöglicher Freiheit und bestmöglichem Schutz – sie Bedarf im Netz neuer Antworten.

Oh leeven Orwell, Vierunachtzich ess noh…

(Oh, lieber Orwell, Vierundachtzig ist nah)

…sangen 1980 BAP im „schöne Jroos“. „Affjetaut“ war meine erste BAP-LP, ich war 14, als ich sie mir gekauft hatte und das mit 1984 zunächst nicht verstanden. Es war das erste Mal, dass ich mit Überwachung beschäftigt habe. 7 Jahre später war ich in der damaligen Anti-Volkszählungsinitiative engagiert.

Den damaligen Ausblicke auf die IT-Welt (I&K-Technik) hatten für die Laien durchaus noch teilweise Science-Fiction-Charakter. Das teilweise hemungslose Eintauchen in die schöne neue Welt der internationalen, zeitgleichen Kommunikation – social networks – schien aber (zumindest mir) undenkbar. Die Gefahren sind der großen Masse der Menschen relativ unklar, der Nutzen überwiegt so stark, die Einrichtung von Datenschutzmaßnahmen wie Verschlüsselungstechniken ist vielen so unbequem (und offensichtlich zu kompliziert), dass sie gar nicht erst damit anfangen. (ich selbst bin da ja auch kein Ruhmesblatt, ich habe sehr früh teilweise schon meine Anonymität aufgegeben, weil ich die politische Arbeit im Netz mit offenem Visier machen wollte).

Angst macht mir die zunehmende wahrnehmbare visuelle Überwachung selbst im Alltagsgeschehen. Verkehrskameras, private Webcams, Überwachungskameras, wie sie bspw. der KVV (pdf) einsetzt, um dem Vandalismus in seinen S-Bahnen Herr zu werden. Dabei scheint es einfacher, Kameras einzusetzen und 48 Stunden lang die Videos aufzuheben als ein paar Leute einzustellen, die nicht nur aufpassen, das solcherlei nicht pasiert (da der KVV bisher nur auf ein paar Linien Kameras einsetzt, scheint das Problem nicht generell zu sein), sondern gleichzeitig Ansprechpartner und Fahrkartenkontrolleur sein könnten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen. Schaut man sich (amerikanische) Krimi(-serien)s an, so wird einem klar, wie sehr es scheinbar normal ist, dass ErmitlerInnen auf die Bilder solcher Kameras zugreifen und (gerne vorkommende Szene: Aushändigen der Videoüberwachungsbänder einer x-beliebigen Tankstelle) der Zweck, die Ergreifung eines/r Täters/in denDatenschutz obsolet macht. Der KVV überwacht übrigens nicht nur die Bahnen, sondern auch die Einstiegsbereiche – mithin öffentlichen Grund.

16122009063[1]

Mit dem 11. September 2001 hat sich einiges geändert in unserer freiheitlichen Demokratie. Mit der Angst vor dem Terror – den man ernst nehmen muss, keine Frage – stellt sich aber die Frage, wieviel Freiheit man aufgeben möchte, um sich zu schützen vor den Folgen des Terrors. Nach dem missglückten Terroranschlag kurz nach Weihnachten 2009 twitterte ich noch:

ich tippe mal, dass früher oder später die CDU doch wieder bei Nacktscannern landen wird“

4 Tage später ist es soweit. Wollen wir das? Und, wieso wird eigentlich nur der Flugverkehr so überwacht? Und nicht auch der Fahrgast der Bahn? Zutrittskontrollen zu öffentlichen Gebäuden? Als ich vor zwei Jahren in Paris war, dachte ich noch: „wirkungsvoller als vor Notre Dame könnten islamische Extremisten keinen Terroranschlag durchführen“. Wäre die Gefahr so latent, gäbe es nicht viel mehr Anschläge? Oder werden die alle nichtöffentlich verhindert? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was geht damit einher? Was ist mit unserer Freiheit, die mühsam erkämpft wurde. Nicht nur durch die „Befreier“ 1945, sondern auch durch eine gesellschaftliche Diskussion und Entwicklung, die dazu führte, dass wir in einer vermeintlich demokratisch verfassten Republik leben. Ist es der Zweck des Terrorismus, Menschen zu töten oder ist es, Angst zu erzeugen, die dazu führt, Freiheit und Grundrechte aufzugeben? Wer hätte 1990 gedacht, dass die führende Nation der westlichen Welt öffentlich bekannt Folter durchführen kann? Wer hätte daran gedacht, dass ein deutscher Minister laut darüber nachdenkt, die Ergebnisse von durch Folter erpressten Informationen zu verwenden? Wer hätte gedacht, dass sich ein Minister im Amt halten kann, der öffentlich verlautbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und er selbstverständlich auch ein Passagierflugzeug abschießen lassen wolle, sollte in Deutschland eine Situation wie am 11. September 2001 entstehen.

Mit diesen und vielen anderen Verlautbarungen einher geht Angst.

Angst braucht Waffen
Aus Angst vor dem Feind
Obwohl keiner so recht weiß
Wer ist damit gemeint?

[…]

Angst als Methode angewandt
Einschüchtern ist eingeplant
Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein

[…]

Angst sich zu wehren
[…]
Angst vor der Angst
Wir schlafen ein

(Auszug aus Grönemeyer: Angst, LP „Sprünge“, 1986)

Diese Angst, die ruhig stellt, wenn erneut Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie auf den Prüfstand gestellt werden, ist allgegenwärtig. Einhergehend mit einer Haltung, die das Pochen auf Grundrechte verächtlich macht oder sie als Versprechen, dass der „Staat“ (dessen Teil man dann irgendwie nicht ist) gemacht hat und die er nun einzuhalten hat. Wir alle tragen die Verantwortung für die Erhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur der/die jeweilige „ICH“, sondern auch der Nachbar hat Grundrechte. Wenn wir zustimmen, dass ihm diese genommen werden, riskieren wir unsere eigenen. Wer das nicht versteht, handelt schlicht verantwortungslos.

 

Was mir aber im Rahmen der in diesem Blog stattfindenden Debatte um die Freiheit unserer Schützen auffällt,ist genau die Haltung, die ich oben kritisiere: sie reklamieren ihr Recht auf Besitz einer Schusswaffe als Ausdruck unserer Freiheit oder gar als Grundrecht. Folgte ich den Gedanken der Überwacher und Sicherheitsfanatiker, so müsste man eigentlich fordern, alle Waffenbesitzer permanent zu überwachen. Das wäre wirklich zu viel. Kontrollieren ja – Autos müssen ja auch zum TÜV – aber nicht dauerhaft und jederzeit.

Datenschutz im Landratsamt

Der erstaunte BLOGschreiber konnte den Medien entnehmen dass, nach der Mitarbeiterüberwachung bei LIDL, der Bahn, …, der Stadt Stuttgart nun auch das Landratsamt Karlsruhe betroffen war – und ist. .
Nun mag man ja argumentieren, wie dass das Landratsamt tut, dass man lediglich den Ausgang auf Konten überprüft habe und man ja keine Kontenbewegungen gecheckt habe – was man ja nicht dürfe (das darf nur das Finanzamt!, d. Red.)
Aber ist das der Punkt in diesem unglaublichen Vorgang? Ich sage nein. Der Punkt ist, dass man rund 1500 Mitarbeiter wegen der Verfehlung eines einzelnen Täters unter Generalverdacht stellt und sämtliche Mitarbeiterkonten – auf die deren Gehalt überwiesen wird – mit den Auszahlungskonten für Sozialgelder/Sozialhilfe/Hartz abgleicht. Wir wissen nicht so recht, was dabei heraus kam – wir wissen nur, dass sich der Verdacht nicht bestätigt hat. Gut, kann man sagen, super – damit sind doch aber alle fein raus, nix passiert. Falsch, sage ich. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Eine Revisionsabteilung, die völlig losgelöst einfach mal so 1500 Mitarbeiterkonten überprüft, handelt völlig verantwortungslos, vor allem, wenn sie noch angeblich nicht den Landrat und sicher nicht den Personalrat informiert. Und Ermittlungen sollte es nur bei konkretem Anfangsverdacht geben. Den gab es hier nicht. Ein klarer Fall von Rechtsbruch – meiner Meinung nach. Oder wie es Jürgen Ziegler, Generalsekretät von VERDI sagt: „Eine Schweinerei“. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wer diesen Vorgang verharmlost, macht sich mitschuldig an der permanent schleichenden Aushöhlung des Datenschutzes.