Schlagwort-Archive: Umfragen

her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.

die AfD und Spenden

Mit großem Interesse habe ich heute einen Beitrag in der Welt, nun wirklich keine linke Kampfpresse, über die AfD-Kandidatin, Beatrix von Storch und Ihren Mann gelesen. Sie ist auf Listenplatz 2 in Berlin, gilt aber laut allem, was man da und dort liest, als die heimliche Spitzenkandidatin.

Der Artikel beschreibt das so:

Trotzdem soll es einige private Rechnungen geben, die vom Vereinskonto aus bezahlt wurden. Erstens die Miete für eine Wohnung am einstigen Berliner Prachtboulevard Kurfürstendamm. Zweitens ein paar Stromrechnungen für die Privatwohnung der von Storchs. Drittens Skulpturen und andere Gartenartikel. Auch das sagen Eingeweihte, zum Teil an Eides statt.

Demnach geht es wahlweise um mehrere Hundert Euro, die über mehrere Monate hinweg bezahlt wurden. Um vielleicht 40 Euro, die nur ein paar Monate lang bezahlt wurden. Und um etwa 600 oder 700 Euro, einmalig. Alles bezahlt vom Konto der Zivilen Koalition

und

Sie bestätigt, dass ihr Mann auf dieser Reise einen Betrag von etwa 10.000 Euro vom Vereinskonto abgehoben hat. „Dieser ist ordnungsgemäß als Darlehen verbucht.“ Ein privates Darlehen also. Das hat einen Hautgout. Wer hat den Vertrag für den Verein unterschrieben? Und zu welchen Konditionen? Keine Antwort der von Storchs.

so kann man es in diesem Welt-Artikel lesen.

Na, dazu hätte ich ja nun nicht bloggen müssen. Stimmt – ich könnte den Artikel verlinken (was ich auch schon getan habe) und über soziale Medien verteilen und gut isses. Aber mir kommen da so zwei bis drei Gedanken.

  1. Die AfD wirbt gerade massiv vor allem bei ihren Sympathisanten Barmittel ein, um in der letzten Woche nochmal eine massive Kampagne zu fahren. Wie ist es um die Spendenbereitschaft der AfD-Mitglieder bestellt, wenn sie wüssten, dass das Geld am Ende bei Leuten wie den sicherlich nicht armen von Storchs landet? Ist es nicht ein Treppenwitz, dass die, die sich über die reichen Griechen beschweren, die sich aus der Verantwortung stehlen, offenbar genau das tun, was sie anderen vorwerfen? (was nicht heißen soll, dass sich die Upper-Class der Griech_innen ausreichend an der Behebung der Krise dort beteiligt).
  2. Ist es glaubhaft, dass dieses Geld – 98.000 €, in ein Bankschließfach transferiert wurde – ohne einen Beleg, ohne dass jemand davon wusste? Wieso gibt’s  dann nicht mindestens ein Foto von dem Schließfach mit dem Geld drin? Im Zeitalter von Smartphones ein Klacks.
  3. Wofür könnte das Geld denn dann sonst verwendet worden sein? Und da fiel mir ein: da war doch diese Anzeige in der FAZ, ganzseitig, vom „Freundeskreis der AfD„, in dem einige sehr unschöne Forderungen aufgestellt wurden, die ja offenbar nicht die uneingeschränkte Zustimmung von AFDlern hatten – und sich auch so nicht im Programm finden. Eine ganzseitige Anzeige in der FAZ kostet, wenn ich mich an verschiedene Gespräche, die man so als Landesvorstand im Zusammenhang mit Wahlkampagnen hat, erinnere, um die 80.000 €. Sollte etwa die Kandidatin der AfD diese Anzeige gesponsert, bezahlt  haben? Klingt zumindest so, als wäre es nicht von der Hand zu weisen. Ein bekannter Journalist, mit dem ich mich darüber unterhalten hatte, meinte ebenfalls, dass er es für möglich hält. Natürlich gibt es keine Beweise. Das würde aber auch ein Stückchen weit die Radikalisierung der AfD erklären.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Die AfD hat gerade ihre: „der Wahl-Radar hat uns 7,5%-prognostiziert“-Plakatkampagne eröffnet. Klar ist die Strategie: sage, wir haben Erfolg, belege das noch mit einer positiven Umfrage und das wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Den „Mut zur Wahrheit“ zeigt die AfD nicht: wie sich zeigt, ist der Inhaber des Wahlforschungsinstituts, der zu den offiziellen Umfragen auch noch die Social-Media-Daten hinzurechnet, als alles, was bei Twitter mit dem Hashtag #afd+ geschrieben wird, ein Funktionär der AfD ist.

Es fließen vor allem aber auch die Zahlen des „Wahl-O-Meters“ ein, das zählt, wie oft eine Partei und ihre Politiker auf Twitter erwähnt werden. Darin schneidet die AfD regelmäßig derart gut ab, dass sie auch im „Wahl-Radar“ immer deutlich über fünf Prozent liegt.

Und es ist wohl kein Zufall, dass das „Wahl-Radar“ ausgerechnet diese Methode anwendet, um seine Prognosen zu berechnen. Denn hinter dem „Wahl-Radar“ — und das hat leider keines der oben genannten Medien geschrieben — steckt ein AfD-Mann.

schreibt Bildblog.

Übrigens mit einer einfache denic-Abfrage und etwas Suchmaschine in noch nicht einmal 5 Minuten herauszufinden. Ganz ohne Bildblog. Eine Partei, die sich solcher Methoden zur öffentlichen Manipulation bedient – und das ist mehr als seine eigenen Inhalte zu propagieren – der ist auch zuzutrauen, dass ein ihr eigener Flügel Geld in die Hand nimmt und es in Kampagnen investiert, die Inhalte transportieren soll, die dazu geeignet sind, den NPD-Wähler, den Herr Lucke gerne ansprechen möchte, auf die AfD aufmerksam zu machen. Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Ob die 98.000 € im Schließfach bleiben oder bei der FAZ (und anderen Zeitungen) auftauchen.

Höhenflüge und Gegenwind

Ein Jahr ist es jetzt her, dass Bundestagwahlen waren. 10,7 % waren es am Ende für die grüne Partei und wir hatten alle Wahlziele verfehlt. Zwischenzeitlich hat sich Welt ein wenig verändert: anstatt des vonvielen BürgerInnen erwarteten Neubeginns und einer Zeit des Aufbruchs, einem Abstreifen der Lethargie, kann man beinahe sagen, dass es fast noch schlimmer geworden ist. Die Gründe sind vielfältig und die Wahl- und Umfrageforscher überschlagen sich ja derzeit mit Analysen und Meinungen. Selbst election.de redet schreibt schon davon, dass GRÜNE Ministerpräsidenten  realistischer werden.

Interessant sind die Reaktionen: dem Stern wird das zunehmend unheimlich, die Süddeutsche nennt es eine bequeme Wahl, Grün als Wahlwahrscheinlichkeit bei der Sonntagsfrage zu nennen.

Für solche Menschen sind die Grünen die bequemste Partei. Mit ihr kann man irgendwie für den Einsatz in Afghanistan sein, aber gleichzeitig ein schlechtes Gewissen haben. Als Sympathisant der Grünen kann man Karriere in der Ellenbogengesellschaft machen und sich dafür über die staatlich organisierte Solidarität freikaufen. Und als Grüner in Berlin ist man ganz sicher unter vielen Gleichgesinnten, wenn man die Thesen von Thilo Sarrazin ganz schrecklich findet, aber das eigene Kind wegen des hohen Ausländeranteils an der einen Schule lieber in eine andere schickt.

was Reinhard Bütikofer so wurmt, dass er umgehend in seinem eigenen Blog darauf reagieren muss: „Jetzt werd ich auch mal polemisch“.  Mein Vater spricht dagegen immer noch in BILD-Schlagzeilen (Tritt-ihn).

Ich hab da meine eigene Interpretation. Ähnlich wie Reinhard denke ich, dass in der Bevölkerung das Bild der grünen Partei überwiegend von Zuverlässigkeit geprägt ist. Ganz abseits von ehrenamtlichen und beruflichen Politkern, die wir uns doch andauernd mit Politik beschäftigen, nehmen uns die Menschen unseren Einsatz in der Umweltpolitik ab. Und sie glauben nach wie vor an unsere Protestpotential, das wir ja in Stuttgart und am Samstag in Berlin erneut wahrhaftig demonstriert haben. Glaubwürdigkeit ist dabei das zentrale Element. Trotz GAL in Hamburg und trotz Jamaika im Saarland werden wir als zunehmend glaubwürdig wahrgenommen.

Reinhard analysiert das dabei recht gut:

Mit noch mehr Pragmatismus allein ging es nicht mehr nach vorne. Es brauchte eine Re-Radikalisierung. Aber nicht eine Rückkehr in die Anfangszeit, sondern eine Vertiefung der eigenen Politik im Bewußtsein, dass ihre Fragen längst im Zentrum der gesellschaftlichen Widersprüche angekommen waren und dass die Zahl der potentiellen Adressaten weiter wuchs, so dass es nicht genügen konnte, einfach mit denen zu kommunizieren, mit denen man den bisherigen Weg geteilt hatte.

Nicht zu vergessen, dass man einige hinter sich lassen musste. Und nicht zu vergessen, dass es immer noch Widersprüche gibt, die nicht einfach aufzulösen sind. Aber diese Widersprüche werden außen gar nicht mal so schwer gewichtet, wie man gemeinhin annimmt. Es sind vor allem die innerparteilichen Strömungen und ihr Umgang mit Beschlusslagen – vor allem in der Afghanistanfrage – die weiterhin viele umtreibt. Soziale Gerechtigkeit hin zum Grundeinkommen, Kapitalimuskritik und die Frage nach guter Arbeit, die Egalisierung alter rot-grüner Beschlüsse. Weitere Knackpunkte, um ein paar zu nennen. Die Anti-AKW-Bewegung muss heute so stark sein, weil es uns in der Regierung nicht gelungen ist, der SPD einen schnelleren Ausstieg abzutrotzen. Aber das ist ja selbst in einigen Köpfen in dieser Partei gar nicht mehr präsent – gewollt und ungewollt.

Darüber hinaus merken die Menschen, dass wir unsere Positionen anpassen – ohne sie völlig aufzugeben. Trotz des Abstimmungsverhaltens im Bundestag zu ISAF findet doch in der grünen Partei ein starker Diskussionsprozess um diesen Einsatz nach wie vor statt. Trotz der HARTZ-Beschlüsse debattieren wir über Grundeinkommen und Sanktionsmoratorien nach. Trotz einer übrig gebliebenen Wachstums- und Kapitalismusgläubigkeit haben wir Mindestlöhne und gute Arbeit auf der Agenda. Andere Säulen wie die Frauenpolitik, der Einsatz für mehr direkte Demokratie bleiben uns beinahe in ihrer Ursprünglichkeit erhalten. Und außerdem vergessen die Menschen auch Dinge: wer erinnert sich bspw. noch, dass es (Bundestags-)Fraktionären unmöglich erschien, als Teil der Regierungskoalitionen in Gorleben zu demonstrieren?

Und darüber hinaus denke ich, ist die Zeit der übergroßen Volksparteien CDU und SPD vorbei. Die Verhältnisse ändern sich. Den beiden großen Parteien laufen nicht nur WählerInnen davon, es werden isngesamt weniger. Sprüche wie: „Wer mit 20 nicht bei den GRÜNEN ist, hat kein Herz und wer es mit 30 immer noch ist, hat keinen Verstand“ hat sich überlebt. Wir GRÜNEN insgesamt haben bewiesen, dass wir genügend Verstand haben, um zu wissen, dass wir nur mit „dagegen sein“ keine Lösungen anbieten können. Unsere Ideen sind mehrheitsfähig, nicht umsonst sind Nachhaltigkeit und Umweltschutz heute breit in der Gesellschaft aktzeptiert. Die Bankenkrise und der Umgang von SPD und CDU mit ihr machte deutlich, dass diese großen Parteien eher von der Wirtschaft dominiert werden als dass die diese dominieren. Der verschobene Atomausstieg zeigt ähnliches bei der Atomindustrie und parallel – auf Seite 2 – wird wahrnehmbar, wie sehr eine Partei wie die FDP noch stärker Lobbyinteressen in die Regierung trägt – in der Gesundheitspolitik. Die Menschen, die noch vor 10 oder 20 Jahren mit 30 SPD und CDU gewählt haben, wählen weiterhin uns. Die, die CDU und SPD gewählt haben, ohne auf die Inhalte zu schauen, werden weniger, sterben aus.

Ob daraus am Ende 18 oder 27% werden, wird man abwarten können. Ich glaube aber nicht, dass wir nach der nächsten Wahl erneut die kleinste Partei im Bundestag sein werden. Und ich denke, wenn die SPD sich endlich modernisiert, auch eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg möglich ist.

Für mich bedeutet aber diese wachsende Zustimmung auch, dass ich beinahe noch genauer danach schauen muss, ob es weiterhin um Inhalte vor Macht geht. Vorauseilender Gehorsam war einer der Gründe, warum nach 2005 wir GRÜNEN erstmal aus allen Regierungen flogen. Dies haben wir begriffen. Nicht umsonst ist der Kurs der Eigenständigkeit, der kein Kurs der Beliebigkeit ist, heute flügelübergreifend Konsens. Der Reflex, um jeden Preis Konsensfähigkeit zu beweisen, ist aber bei vielen realpolitisch einzuordnenden GRÜNEN noch groß. Dies zu konkret thematisieren und dabei nicht die Flügel gegeneinander aufzuhetzen und alte Gräben aufzubrechen – besser noch, die Gräben zuzuschütten – , eine große Aufgabe. Der ich mich verschrieben habe. Wobei ich nicht vergessen habe, dass ein Partei Flügel braucht, um zu fliegen – im Aufwind wie im Gegenwind.