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Alleinerziehend – alleine gelassen

Noch während ich den Satz lese, explodiert der Zorn in meinem Bauch. Es ist ein alter Zorn, nicht mehr so mächtig, wie er war und er ist lange nicht mehr so heiß. Aber er ist mehr als eine Erinnerung an ein Gefühl, er ist präsent und er ist wohl bekannt. Es ist das Gefühl, dass eine Ungerechtigkeit geschieht und dass sie geschieht, hängt damit zusammen, dass die, die darüber entscheiden, nicht wissen wollen, was sie anrichten.

Die Sätze, die ihn auslösen, gehen so:

Es ist weiterhin unklar, ob jene Mütter und Väter, die von ihren getrennten PartnerInnen keinen Unterhalt für ihre minderjährigen Kinder bekommen, bald mit mehr Geld vom Staat rechnen können.

Die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder, die sich am Donnerstag darüber mit dem Bund verständigen wollten, machten eine Einigung zur umstrittenen Reform des Unterhaltsvorschusses davon abhängig, ob die höheren Kosten dafür fair zwischen Bund und Ländern verteilt werden.

Es ist sehr egal, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden – denn derzeit werden sie alleine den Alleinerziehenden angelastet – und das war schon immer falsch.

Unterhaltsvorschuss gibt es für die Alleinerziehenden – ich bevorzuge ja eigentlich immer noch Getrennterziehende – deren Expartner, der nicht mit den Kindern zusammen lebt, keinen Kindesunterhalt bezahlt.  Ich kenne dieses Problem aus langen Jahren Präsenz in Expartnerforen und vor allem aus eigener Erfahrung. Meine eigene Erfahrung dazu ist darüber hinaus die eines alleinerziehenden Mannes. Was der Sache noch einmal eine besondere Würze gibt.

Exkurs: „alleinerziehend“ ist man, solange man mit einer/m neuen Partner*in verheiratet ist, Zusammenleben ändert diesen Status nicht. (Die 1950er Jahre haben angerufen und wollen abgeholt werden)

Unterhaltsvorschuss gibt es für Kinder für maximal 72 Monate und bis maximal dem vollendeten 12. Lebensjahr. (Bis dahin werden die Frauen, für dieses Gesetz vermutlich mal geschrieben war, wohl wieder einen neuen Mann, der sie und das fremde Kind versorgt,  gefunden haben^^). Danach müssen die Eltern, deren Kinder unterhaltsberechtigt sind, alleine klar kommen (wenn sie schon keinen mehr ab bekommen oder gar in wilder Ehe leben^^). So ist das Gesetz seit ich es kenne und es ist, seitdem ich es kenne, ein schlechtes Gesetz. Politiker*innen, die darüber sprechen, nutzen die Gelegenheit immer, über die schlechte Zahlungsmoral der Väter zu spekulieren und wie die sich grundsätzlich arm rechnen, damit sie ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen müssen. Über zahlungsunwillige Mütter reden sie dabei nie.

Wenn der Staat Unterhalt bezahlt, tritt er für die/den säumigeN Zahler*in ein. In der Regel beantragt man dann zusätzlich eine Beistandschaft, um die Unterhaltsansprüche auch durchzusetzen oder sich zumindest einen einklagbaren Unterhaltstitel zu besorgen.

Ist das Kind dann aber plötzlich – und wer Kinder hat, weiß, wie schnell das gehen kann – 6 Jahre alt oder 6 Jahre lang ohne zweite Erziehungsperson im Haushalt oder wird gar noch 12 Jahre alt während dessen – dann ist es vorbei damit, das der Staat hilft.

Dann muss man die Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke, die Klassenfahrten, die durchlöcherten Jeans, den geänderten Modegeschmack, den Wachstumsschub, den PC, damit das Kind auch beim digitalen Lernen, das ja alle Kinder brauchen, mitmachen kann und alles andere eben auch noch, alleine bezahlen. Wenn man Glück hat, kriegt man Job und Kind unter einen Hut und Kind dann auch noch gut betreut – wenn man Pech hat, nicht. Die Ministerpäsidenten interessiert das nicht, Herrn Schäuble sowieso nicht – solche Probleme gibt’s in katholischen Familien nicht – die interessieren alleine die Kosten der Staatskasse – nicht die Sorgen und Nöte derer am anderen Ende der gesellschaftlichen Leiter. Denn wieso soll der Staat denn für all diese Drückeberger (nicht gegendert!) bezahlen? Diese Haltung bleibt gleich – auch wenn die Finanzminister, die Kämmerer der Landkreise wissen, dass sie, selbst wenn sie mal wieder zum großen „wir holen uns den Unterhaltsvorschuss zurück“-Hallali blasen, sie immer nur ca. 1/4 der säumigen Zahler*innen dazu bringen können, zu bezahlen.

Derzeit zahlen die Jugendämter der Kommunen den Unterhaltsvorschuss und holen sich das Geld von den Vätern – und wenigen Müttern – zurück. Doch die „Rückholquote“ ist gering: Nur knapp ein Viertel fließt wieder zurück in die öffentlichen Kassen.

Weil die auch nicht mehr verdienen, weil die sich gar nicht arm rechnen, weil die vielleicht auch eine neue Beziehung haben und möglicherweise noch ein Kind bekommen haben,  weil sie keinen Job finden, der sie ernährt, undundund (kein Exkurs über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse).

Ich habe es als alleinerziehender Vater erlebt: drei Kinder aus dieser ersten Ehe, einer ist 1998 zu mir gezogen. Ich war unterhaltspflichtig für 2 Kinder, sie war unterhaltspflichtig für eines. Ich habe gearbeitet, sie nicht. Ich habe meistens bezahlt – auch mal nicht, wenn ich arbeitslos war oder zu wenig Geld verdient hab – aber immer zumindest in Teilen und immer so viel ich konnte. Sie nicht. Da hat keine Beistandschaft geholfen. Sie hätte arbeiten können – hat aber keine Stelle „gefunden“ – das Arbeitsamt hat nicht den geringsten Druck auf sie ausgeübt. Sie hatte zwar gearbeitet – aber das nicht „offiziell“. So überwies ich meistens Unterhalt für 2 Kinder an sie – sie keinen an mich. Auch als der Jüngste dann mit 15 zu mir zog – keinen Cent. Ich will das alles nicht vertiefen – sie ist gestorben und es ist alles lange her.

Und trotzdem bleibt der Zorn auf dieses System, dass uns mit dieser Situation völlig alleine gelassen hat. Sie konnte oder wollte nicht, wohl beides und der Staat, dem Kinder so wichtig sind, Ehe und Familie unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt hat, der lässt all diejenigen, die nicht für ihre Kinder zahlen können genauso im Stich wie die, die darauf angewiesen sind, dass das Geld kommt. Denn es ist ja in aller Regel nicht so, dass man gerne keinen Unterhalt bezahlt.

Es hängt soviel damit zusammen – wenn man sich trennt. Nehmen wir den Durchschnittsverdiener:

Verheiratet, ein Kind, 35.000 € im Jahr. Er oder sie verdient mit einem Kind und einem halben Kinderfreibetrag rund 2136,00 €. Wenn er/sie sich trennt, sind es nur noch 1882,00 € – weil er/sie sofort in die Steuerklasse 1 kommt. 250,00 € muss er sofort mehr an Steuern bezahlen. Und auch Steuerklasse 2 bedeutet einen sofortigen Einkommensverlust von 200 €.  Dabei müsste es ja anders sein: jetzt ist doppelte Haushaltsführung angesagt, Dinge müssen neu beschafft werden, Kinderzimmer in beiden Haushalten vorgehalten werden. Das Leben wird sofort teurer – Vater Staat, sind Kinder und Familie nur solange wichtig, wie sie in trauter Eintracht mit Trauschein leben. Steuerermäßigende doppelte Haushaltsführung gibt es nur aus beruflichen Gründen – nie aus Gründen der Lebensführung.

Und wenn das gemeinsame Kind schon 12 Jahre ist – dann müssen das beide irgendwie stemmen.

Das ist mein Zorn, meine Wut.

Von der Reform profitieren laut Schwesig 260.000 Kinder. Unter ihnen insbesondere Mütter mit geringen Einkommen, die durch mehr Unterhalt aus der Armutsfalle geholt werden könnten. Hartz-IV-EmpfängerInnen haben nichts von dem erweiterten Unterhaltsvorschuss, weil die Leistung mit dem Sozialgeld verrechnet wird.

Aber Hauptsache, der Haushalt der Länder und des Bundes stimmen. Ach so – und ganz am Ende fällt mir noch ein:

Schlechte Bildungschancen stehen in engem Verhältnis zu materieller Armut. Und von Armut sind in Deutschland rund zehn Prozent aller Kinder betroffen – das sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit im Mittelfeld der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten – so das Ergebnis der UNICEF-Vergleichsstudie „Child Poverty in Rich Countries 2005“. Den engen Zusammenhang zwischen Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft sprach auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Grundsatzrede an. Er forderte Chancengleichheit im Bildungssystem: „Bildungschancen sind Lebenschancen. Sie dürfen nicht von der Herkunft abhängen.“

Das meine ich. Darüber geredet wird schon lange (deshalb ein Köhler-Zitat). Gefordert wird schon lange. Jetzt könnte man endlich etwas tun. Aber:

DSGB-Geschäftsführer Gerd Landsberg forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten, Bund und Länder müssten „sämtliche Mehrkosten“ übernehmen, die den Kommunen entstehen. Inklusive der Personal- und Sachkosten.

Wie wäre es denn damit: Die Kosten tragen nicht länger die Väter und Mütter, wenn sie nicht können und ihr streitet Euch so lange ihr wollt, wer die Kosten übernimmt. Bis dahin ist der, der bestellt, der, der bezahlt. Es ist ein Bundesgesetz, der Herr Schäuble ist hat eh ne schwarze Null und alles andere kann so schwer nicht sein.

Grüne Familienpolitik

Seit nunmehr 12 Jahren kämpfe ich innerhalb der grünen Partei um eine gerechtere Familienpolitik, die einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Frauen, Männern und vor allem Kindern schafft. In einem wegweisenden Urteil hat in diesem Jahr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der rechtlichen Stellung von ledigen Vätern gegenüber Müttern und geschiedenen Vätern verlangt.

Nun hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Umsetzung eben dieses Urteils eingebracht. Ich habe diesen Antrag sorgfältig gelesen. Er gefällt mir in weiten Teilen gut, aber es gibt auch Kritikpunkte. Diese Kritikpunkte brechen in meinen Augen den von uns GRÜNEN immer propagierten Kurs des Gender Mainstreamings, weil er einseitig Männer in eine schlechtere Position bringt bzw. einseitig als Verursacher benennt:

Punkt 1 sowie der gesamte Antrag räumt Vätern keine Möglichkeit ein, die Vaterschaft einzuklagen. Was hilft ein Klagerecht auf gemeinsame elterliche Sorge, wenn vorher schon die Frau durch einfache Nichtnennung des Vaters jegliche rechtliche Handlungsmöglichkeit des nichtehelichen Vaters aushebeln kann?

Darüber hinaus fehlt die dringend notwendige Einspruchsmöglichkeit gegen eine Freigabe des gemeinsamen Kindes zur Adoption, sofern die Mutter den Namen des Vaters nicht nennt. (wie im Falle Görgülü)

Die Mediation sollte verpflichtend entsprechend dem Cochemer Modell verankert werden.

Wenn das Kind ein eigenständiges Recht auf Übernahme und Ausübung der elterlichen Sorge durch beide Eltern haben soll, dann muss es auch einen unabhängigen, eigenen Anwalt haben.

Der Gewaltschutz sollte vor allem für Kinder explizit benannt werden, weil Kinder zur Hälfte Opfer von Gewalt durch Frauen werden. Natürlich ist der Schutz von allen im Verfahren Beteiligten zu gewähren.

Der Teil mit dem Unterhaltsvorschussgesetz benennt einseitig Männer als Unterhaltsschuldner, obwohl prozentual mehr Frauen unterhaltssäumig sind. Selbst wenn man das nicht annähme, gibt es genügend Fälle, um hier beide Geschlechter zu benennen. Das nicht zu tun, ist fahrlässig, falsch und politisch ein Skandal. Darüber hinaus verkennt dieser Teil, dass selbst bei massiver Sanktionsandrohung und Einschaltung auch privater Inkassounternehmen nur bis ca 1/3 aller Unterhaltsvorschussbeträge rückholbar (ein Beispiel aus Bayern) waren. Dazu gibt es genügend Untersuchungen aus den letzten Jahren. Und es liegt nicht an der Zahlungsunwilligkeit – diese UnterhaltszahlerInnen können schlicht nicht bezahlen. Insofern muss die Einschränkung des Unterhaltsvorschusses auf 72 Monate bzw. max 12. Lebensjahr aufgehoben werden und Unterhaltsvorschuss uneingeschränkt bis zur Vollendung des 25. LJ – analog zur Unterhaltspflicht bei Hartz IV – bezahlt werden.

Schade, dass man die innerparteiliche Fachlichkeit so wenig abruft.

Sozial ist anders

Die Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist im vollem gange. Die CDU ist dabei wie zu erwarten recht findig und nimmt dabei in Kauf, dass die Schwächsten in der Gesellschaft darunter leiden – die Kinder.

Die CDU-Landesregierung plant, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag Alleinerziehenden mit Kindern bis zu zwölf Jahren gewährt, deren Ex-Partner den vorgeschriebenen Unterhalt für die Kinder nicht zahlen kann oder will. Der Staat springt für höchstens sechs Jahre ein, je nach Alter der Kinder waren dies bis zu 158 Euro pro Monat und Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung). Es sollen, so der Pressebericht, denjenigen, die eineN festen PartnerIn haben, kein Unterhaltsvorschuss mehr bezahlt werden. Frau Scholz schätzt den Anteil auf 30% der BezieherInnen. Heiraten Alleinerziehende wieder, so entfällt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dies interpretiert die „Soziel“ministerin als „Schlechterstellung der Ehe“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Naja, ich würde es als Schlechterstellung der Kinder bezeichnen.

Denn eigentlich wird der Kindesunterhalt nach Höhe des/r Zahlungspflichtigen berechnet. Fällt dieseR aus, springt der Steuerzahler mit dem Unterhaltsvorschuss ein. Parallel dazu besteht das Recht auf eine sogenannte Beistandschaft, mit der das Jugendamt versucht, den Unterhaltspflichtigen dazu zu bringen, zu leisten. Insofern ist es auch korrekt, dass Unterhalt und -vorschuss einkommensunabhängig vom Einkommen des Empfängers (nicht Beziehers, das ist das Kind) bezahlt werden – auch wenn da der Frau Ministerin die Einsicht fehlt. Unterhalt ist ein Anspruch des Kindes. Barunterhalt ist die eine Hälfte, Betreuungsunterhalt (in Form von Versorgung), die andere.

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfration, bezeichnet den Vorstoß zurecht als unsozial und einfältig, weil wieder mal nur die Ausgabenseite betrachtet wird. Statt dessen könnte man beim Unterhaltsvorschuss die Einnahmeseite verbessern. Momentan erreicht das Land-Baden-Württemberg, eines der reicheren Bundesländer mit einer im Vergleich zu manch anderen Gebieten hohen Erwerbsquote. Insofern sollte man eigentlich mit einer guten Rückholquote rechnen. Dass es nur rund 20% sind, ist mehr als schlecht.

Dabei macht es zum Beipiel Lüneburg vor. Dort erreicht man eine Rückholquote von beinahe 35%. Oder in Byern knapp 30%. Und dies, so liest man, durch eine gute personelle Ausstattung. (Viel mehr wird man nicht erreichen, weil die Unterhaltssätze viele UnterhaltzahlerInnen finanziell überfordern.) Insofern wäre eine Bundesratsinitiaive maximal dahingehend zu starten, dass eine bessere Austattung der Jugendämter, die den Unterhaltsvorschuss ja ausbezahlen, sicher zu stellen wäre. Das ist ähnlich wie bei den Steuerfahndern: die finanzieren sich von selbst und schaffen sogar mehr Überschuss. Derzeit beträgt die Belastung des Landes rund 62 Millionen, käme man auf eine Quote wie Bayern oder Lüneburg, so könnte der Staat rund 10 Millionen € mehr rückholen. Das wäre gerechter, würde Steuern sparen und zudem noch Arbeitsplätze schaffen. Klingt nach einem vernüftigen Plan.

Tja, und warum ist das nun eine „Abwehrschlacht gegen die Gleichstellung eheähnlicher Partnerschaften“? Naja, man wird es sich zweimal überlegen, ob man zusammen zieht, wenn das den Ausfall des Unterhaltsvorschusses nach sich zieht. Das ist ähnlich wie bei Hartz IV – durch die Erwerbsgemeinschaften kennt man ja ähnliche Effekte mit getrennten Wohnungen. Man zwingt die Menschen, zu tricksen. Das ist entwürdigend. Übrigens, man geht davon aus, dass Rückholquoten über 40% utopisch sind. Denn 50-70 % der UnterhaltszahlerInnen können einfach nicht mehr bezahlen. Die Lösung scheint mir auch da naheliegend zu sein: die Verbesserung der Einkommenssituation durch zum Beispiel Mindestlöhne oder die Gleichstellung der Zeitarbeit. Liegt auch nahe. Wieso kommt da keiner drauf, wenn er oder sie in der CDU ist? Liegt vielleicht an den Prioritäten.