Schlagwort-Archive: Ursula von der Leyen

Im Zeigefingerland

Man zeigt hier gerne mit dem Zeigefinger auf andere. Und nennt das dann „Neiddebatte“. Vor allem, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe und Verteilung dessen geht, was in diesem Land erwirtschaftet wird – an Gewinnen und an Steuergeldern oder Geldern in den Sozialkassen.

Wir erinnern uns: zu Anfang des Jahres wurde breit über die Reform der HARTZ-IV-Gesetzgebung debattiert. Der Vizekanzler sprach von spätrömischer Dekadenz, andere über die Verschwendung der Leistungsempfänger durch den Kauf von Flachbildfernsehern oder Zigaretten oder gar Bier. Immer wieder die Runde machte der Begriff der Arbeitspflicht. Roland Koch nannte die Verpflichtung, etwas zu arbeiten, eine „Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung“. Von einer solchen Verpflichtung geht noch nicht einmal das SGB XII aus, in dessen §1 es heißt:

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.

Aktuell fordert Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, in der Hartz-IV-Debatte eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger und Forderungen nach höheren Regelsätzen abgelehnt. Dabei bringt er auch Tätigeiten wie „Scheibenputzer, Brötchenausträger, Schuhputzer oder Tütenpacker ins Spiel. Was dafür bezahlt werden soll, darüber schweigt er sich natürlich aus. Wenn aber bedenkt, dass selbst hochpreisige Hotels wie der Erbprinz in Ettlingen für Zimmermädchen oder Küchenhilfen 6,20 € bezahlen wollen, kann man sich vorstellen, wie weit entfernt von einem Mindestlohn der Lohn für eine solche Arbeit wäre. Die Lösung ist das Aufstocken durch die Sozialkassen. Kombilöhne für Arbeit, die keiner braucht. Und da bei Ablehnung von Arbeitsstellen Sanktionen drohen, nutzt diese Regelung in erster Linie wohl den Anbietern von Niedriglohnjobs, vor allem der Zeitarbeit – die gerade wieder dafür sorgt, dass die Arbeitsosenzahlen schrumpfen – zu welchen Bedingungen, fragt dabei kein Mensch. Ich habe nichts gegen Zeitarbeit, wenn sie der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient, also nicht länger als ca. 3 Monate andauert, Produktionsspitzen oder Krankheitsfälle abfedert. Aber als Ersatz für reguläre Arbeitststellen, wie sie durch die Deregulierung der rot-grünen Regierung unter Federführung von Wolfgang Clement erfolgt ist, lehne ich ab.

Seit ich politische Debatten über die Sozialsysteme wahrnehmem wird so getan, als seine die BezieherInnen von Geldern aus Sozialtransfers irgendwie faul, hätten keine Lust oder sind halt selbst schuld an ihrer Situation. Schon immer kommt dabei die Pflicht zu Arbeit ins Spiel – laut Definition der ILO Zwangsarbeit

(Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Nicht dazu gehören laut Abs. 2 des Übereinkommen: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.

Der Versuch der Umdefinition als sogenannte Bürgerarbeit als Gegenleistung ist dabei leicht durchschaubar.

Leider ist es so, dass diese politische Debatte anstatt zu befrieden, den sozialen Druck erhöht. Ich erinnere mich, Anfang des Jahres einen Bericht im Fernsehen gesehen zu haben, in denen Bürger in einer Straßenumfrage beinahe selbstverständlich gefordert hatten, Hartz-IV-EmpfängerInnen müssten Schnee schippen.In Internetforen erlebe ich ähnliche Argumentationen, die ja immer mit transportieren, dass die Lesitungen missbräuchlich verwendet würden:

In der Tat, wer staatliche Leistungen bezieht, also auch mein Geld, muss sich gefallen lassen, dass zielgerichtete Instrumente eingesetzt werden, die Missbrauch von Leistungen weitgehend abwenden.

Sehr gut finde ich auch das die Kinder Verantwortung im Umgang mit der Karte übernehmen.
Wenn sie sogar sehen was es den Staat kostet, lernen Sie indirekt den Umgang mit Geld.
Was ist noch auf der Karte was kann ich mir noch leisten und was nicht.
Da liegt nämlich meiner Ansicht nach bei vielen H4 Haushalten der Hase im Pfeffer.
Viele Menschen gehen impulsiv mit Geld um ohne einen Überblick über die eigenen Finanzen zu haben.
Am Ende der Schulden-Karriere steht oft der Offenbarungseid und ein Leben in H4.

„Wer aber auf Kosten der Gemeinschaft lebt, hat darauf kaum Anspruch.

Solche und ähnliche Zitate lassen sich in jeder Debatte finden. Hinzu kommt dann sie Sprache. Man geniert sich ja wahrlich nicht mehr, von der „Unterschicht“ zu sprechen. „bildungsferne Schichten“ diskriminiert ebenfalls gerne udn beliebt sind auch die „sozial Schwachen“. Und, der Wunsch, die Ausgabe der Gelder zu kontrollieren. Daher kommen dann solche Ideen wie die Chipkarte für Kinder.  Arbeitsministerin von der Leyen will eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Mit der Karte sollen sich Bildungsangebote, Sport- oder Musikunterricht bezahlen lassen. Klar, das würden die eh nicht machen – ist die Botschaft, die da mitschwingt.  Dabei gibt es noch nicht mal ein einheitliches Programm für alle Kinder-  und bitte, was macht man auf dem Land, wo es keine Musikschule gibt, keine Bildungsangebote, kein Kino, schon gar nicht mit anspruchsvollen Nebenprogramm, vielleicht grade mal den Sportverein oder den Kinderchor? Wieso gibt man den Menschen nicht genügend Geld in die Hand, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, von dem sie ausgeschlossen werden?

Dieses ganze System ist einzig und alleine darauf ausgerichtet, Menschen zu diskriminieren. Das liegt nicht am Sozialtransfer an und für sich. Das liegt daran, dass es vielen Menschen offenbar darum geht, mit dem Zeigefinger auf andere zu deuten. Dabei vergisst man allzu leicht, wie schnell ein Mensch in diesem Land in der HARTZ-IV-Mühle landen kann: ein Jahr arbeitslos, schon ist es passiert. Auf eine Hausfrauen- oder Hausmännerehe geeinigt, scheiden lassen: Hartz IV. Selbstständig gewesen, Konkurs: Hartz IV. Und natürlich ist man dann ein Hartz-IV-ler und man spricht von den HARTZ-IV-Kindern.

„Schau her, der begeht Sozialbetrug“. Auf die, die sich eh nicht wehren (können). Es sind oft die selben Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken, einen Handwerker schwarz bezahlen. Es sind die Menschen, die oftmals selbst schwarz arbeiten. Es sind Menschen, die mit viel Geld in der Tasche versuchen, in einer Steueroase dieses anzulegen. Und es sind die Menschen, die an diesem System verdienen. Offenbar wird Arbeitslosigkeit noch immer mit bezahltem Urlaub verwechselt. Dabei zeigt eine aktuelle DGB-Studie, dass Arbeitslosigkeit krank macht. Eine Beobachtung, die ich im Job durchaus teile. Leider ist es, dass in diesem Land gesellschaftliche Solidarität nicht groß geschrieben wird. Wer etwas nimmt, soll dafür etwas geben. Und auch wenn er oder sie das tut, noch immer definiert der Spießbürger, was er denn zu geben habe: „der hat in seim Lebe noch nie was mit seine Hend g’schafft“ ist ein mir durchaus bekannter Satz, der ja parallel dazu all jene diskriminiert, die handwerklich unbegabt sind. „Schaffe“ – daraus definiert sich unser Dasein, berechtigt zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wer das nicht kann, hat gefälligst draußen zu bleiben, seine Kinder sollen nicht mit den anderen auf die Schule gehen und diese Kinder dürfen dann ihr Leben lang beschimpft werden. Die Gefahren für den sozialen Frieden sind groß. Statt Zeigefinger wäre daher ein bedingsloses Grundeinkommen angebracht. Höchste Zeit sogar.

im Land der Lügen

Eine Polemik(?)

Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt „die Linke“. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird „uns“ vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV