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die Schere im Kopf

ist die freiwillige, in vorhergegriffener Anpassung erfolgte Selbstzensur aufgrund dessen, was wir als erwartetes Verhalten annehmen.

(c) by stm@photocase

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Nicht nur der Überwachungsstaat zwingt viele Menschen dazu, revolutionäre Gedanken in eine Schublade tief im Inneren des Gehirns einzuschließen und sie nur bei großer Wut und Ärger oder nach viel Alkohol hervorzuholen und zu äußern. Bei Überwachung wissen wir es ganz genau, sogar das Verfassungsgericht hat das in seinem VDS-Urteil formuliert (das ich ja schon mehrfach zitiert hatte):

 […](das) Entstehen und immer stärkeres Zusammenwachsen einer Überwachungsstruktur als eine Gefahr der freiheitlichen Demokratie ansehen. Ein Zustand in dem man sich permanent Fragen müsse, ob man gerade beobachtet werde, sei unbedingt zu verhindern. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass Menschen, die mit der Registrierung all ihrer Handlungen rechnen müssten, alles täten um nicht aufzufallen. So würden Grundrechte, wie z.B. der Besuch einer Bürgerversammlung nur eingeschränkt wahrgenommen und es entstände ein Schaden des Gemeinwohles.

Was ich in diesen Tagen immer wieder erlebt habe – und für die kommende Diskussion um unsere Wahlstrategie erneut erwarte – ist die Schere im Kopf des Politikers. Diese Schere im Kopf, die sagt: „das hätten wir anders kommunizieren müssen, die Leute verstehen das nicht, das ist nicht vermittelbar“. Dazu gibt es zwei Beispiele aus dem letzten Jahr. Beide haben mit unangenehmen Fragen zu tun: da ist einmal die Beschneidungsdebatte, und da ist andererseits die Debatte um die Präsenz von Pädophilen bis hin zur Implementierung von Programmteilen in den frühen 1980er Jahren.

Die Idee, dass man auch unangenehme Fragen gesellschaftlich offen diskutieren könnte, scheint uns vollkommen abhanden gekommen zu sein. Meine eigene Schere sagt mir, dass ich an dieser Stelle eine Statement à la „ich rede hier definitiv nicht Pädophilie das Wort, nur um es nochmal klar zu stellen“ – was ich hiermit getan habe. Ich benenne es aber – was viele nicht mehr tun.

In der Beschneidungsdebatte erlebe ich am eigenen Leibe, dass das offene Wort nicht gewünscht ist. Die Beschneidungsgegner_innen in ihrer Mehrheit sind nicht in der Lage, die Debatte so zu führen, dass andere nicht verschreckt werden. Die im eigenen Lager vorhanden Tendenzen zu Antisemitismus, Antiziganismus und Religionshass beantworten sie nicht mit „okay, da müssen wir mal hinschauen“ – sondern mit „haltet die Reihen geschlossen und wer das anspricht, fliegt raus und ist zukünftig ein Gegner“.

Das selbe gilt für die Debatte um Pädophilie. Ich nehme mich da selbst nicht aus: spätestens nachdem Vosskuhle die Vergabe des Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit verweigert hat, hätten wir begreifen müssen, dass es nach 30 Jahren offenbar vorbei ist, mit dem stillschweigenden Einverständnis für die unsägliche Provokation des langjährigen Weggefährten Cohn-Bendit. Statt dessen haben wir die Reihen geschlossen – anstatt darüber zu reden. Im Glauben, dass dieser Angriff wie alle anderen im Sande verläuft, zumal weder Polizei, Staatsanwaltschaft, CDU und allen anderen gelungen war, auch nur ein Opfer von Cohn-Bendit zu finden. Weit gefehlt – es war eine neue Qualität. Und wir hätten uns viel früher von ihm trennen müssen. Diese Provokation war unnötig, unsäglich und seine Reaktion darauf von einer schier unglaublichen Arroganz geprägt.

Im Fokus standen auf einmal die Pädophilenorganisationen, die in den 1970er/80er Jahren alles versucht haben, im Kielwaser der Debatte um sexuelle Befreiung, der Forderung nach dem Ende einer versagenden Sexualmoral, der Herrschaft von Eltern über die Sexualität von Jugendlichen das Ausleben ihrer Neigungen zu entkriminalisieren. Gesellschaftsweit wurde über Sexualität gesprochen, vielen war es unangenehm, dass Kinder eine eigene Sexualität haben könnten – eine Sexualität, die mit der der Erwachsenen so gar nichts zu tun hat allerdings. Dass Kinder ihren Körper entdecken dürfen,Fragen stellen, andere Kinder anschauen und berühren, war so selbstverständlich nicht. Bis heute ruft das in gewissen Kreisen hohe Empörungswellen vor.

Aber es wurde darüber debattiert. Die Frage nach Sex mit Kindern war aber in diesen Debatten höchstens eine Randerscheinung. In der heutigen Vermischung wird gerne die Sexualität von Jugendlichen und Kindern dabei vermischt – dabei ist diese Unterscheidung entscheidend für die Wichtigkeit der Debatte. Aber es wurde darüber gesprochen, heiß diskutiert – und dass das Moralgerüst auch damals stimmte, zeigt ja, dass es den Pädophilenlobbys zwar gelang, in Parteien wie Grüne und FDP Programmtexte zu installieren, unter Ausnutzung von Parteistrukturen, es aber niemals zu entsprechenden parlamentarischen Initiativen kam. Bei uns hing es vor allem an einem wichtigen Instrument: der Respekt vor Minderheitenmeinungen und daraus ableitend der selbst verordnete Auftrag, diesen Minderheiten Gehör zu verschaffen. Hier war man zu unkritisch, hier war man blauäugig – aber es ging nie so weit, dass es konkretes Handeln der Partei oder gar der Fraktionen daraus wurde – so groß war dann die Macht doch nicht. Und 1985 wieder eingefangen und spätestens 1989 waren all diese Dinge klar aus der Partei heraus – und es gibt unzählige Initiativen der grünen Partei, der mehr Schutz für Kinder auch vor sexuellem Missbrauch einfordert.

Aber muss man sich „mit Grausen“ von diesen Debatten abwenden, wie es Renate Künast getan hat? Oder muss man nicht das heutige gesellschaftliche Klima verdammen, in dem so manche Debatte gar nicht mehr möglich ist? Wieso nutzen wir diese Debatte nicht – und reden über sexuellen Missbrauch? Wieso reden wir nicht darüber, dass Minderheiten – auch solche Extreme, unerträgliche – keine Chance auf Gehörtwerden bekommen? Wieso nutzen wir nicht die Chance dieser Debatte und weisen auf Initiativen wie „kein Täter werden“ der Charité hin – die nur möglich ist, weil sich Menschen erlauben, sich einzugestehen, dass sie „Kinder mehr lieben, als es ihnen lieb ist“? Diese Gesellschaft hat noch immer keine Antwort darauf, was sie mit diesen Menschen tun soll – zwischen Schwanz ab, Kastration und gewähren lassen gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Und weibliche Pädophilie und Missbrauch ist dabei noch nicht einmal angesprochen. Diese Debatte ist notwendig.

Die Verkürzungen dieser Frage, durch die Empörungswellen, das Schreien und das Skandalisieren sind wir nicht mehr in der Lage – nicht nur als Partei, sondern als Gesellschaft – diese Fragen zu stellen oder überhaupt darüber zu reden. Über kindliche Sexualität und wie frei sie ist wurde in Parteien, in Kneipen und nicht zuletzt auch auf Kirchentagen heiß debattiert. Heute scheint mir das undenkbar. Und das trifft nicht nur diese Fragen – sondern auch viele andere. Es gibt Dinge, die mag man nicht ansprechen. Wo ehrlich, wie wir uns in der Steuerfrage gemacht haben – so fehlt die Ehrlichkeit in manch anderen Fragen. In dieser Partei ist es so, dass wenn man zu unangenehme Fragen aufwirft, versucht, Beschlüsse herbei zu führen, früher oder später irgendeiner aufsteht und an den 5-Mark-Benzin-Beschluss erinnert – die grüne Schere im Parteikopf. Aber man kann sich nicht alle ausblenden: die Frage, ob Strom nicht teurer werden muss, wenn die Stromsparziele, die zum Erneuerbaren Energiegesetz gehören, erreicht werden sollen. Die Frage nach dem bedingslosen Grundeinkommen. Die Frage nach einer offeneren Flüchtlingspolitik. Das -In-Frage-stellen dieser Leistungsgesellschaft, die schon in der Schule beginnt, Kinder nicht zu offenen, kreativen Menschen zu formen, sondern zu „Leistungsträgern“, die im Krokodilbecken „Wirtschaftsleben“ überleben können. Die Frage nach dem Ende des Wachstums. Und und und…

Ich habe es satt, diese Schere im Kopf zu spüren – und sie schneiden zu lassen. Deshalb gehöre ich dem linken Parteiflügel an – und selbst der kann das. Ich habe es satt, das Machbare vornean zu stellen – und die Utopie zu vergessen. Ich finde, in einer offenen Gesellschaft sollte jedes Argument gehört werden. Gehört, geprüft, angenommen oder verworfen. Nicht jede Debatte ist vorbei, nur weil sie keiner seit 30 Jahren geführt hat. Und nicht jede Debatte ist vorbei, weil man vor 30 Jahren schon mal drüber gesprochen hat. Heute würden keine Pädolobbys mehr in irgendeiner Partei einen Fuß auf den Boden bekommen mit ihren unsinnigen Forderungen nach Straffreiheit – und das ist gut und richtig so. Aber was tun wir, wenn sie kommen und sagen: wir benötigen eine Hilfsinfrastruktur, damit wir nicht Täter werden? Sagen wir dann: da reden wir nicht drüber – oder gar: mit Euch reden wir nicht drüber? Und müssen wir in dieser Frage nicht auch die Frage aufwerfen: wo findet denn dieser Missbrauch statt? Und wie helfen wir Eltern, die Sprachlosigkeit, die Scham vor der eigenen sexuellen Erregung durch ihre eigenen Kinder zu formulieren und sich Hilfe zu suchen? Prävention, Hören, Helfen – anstatt „Schwanz ab“? Und wer bitte sollte diese Debatte führen – wenn nicht alle gesellschaftlichen Akteure – und bitte nicht bei Anne Will etc.?

Wir reden über zu vieles in Schlagworten. Wir lassen uns einschüchtern von Medien, die ihr Geld damit verdienen, Schlagzeilen im Sekundentakt zu entwerfen und Klick- und Kaufzahlen durch die größte Sau zu erzeugen, die sie durchs Dorf treiben. Wir verkürzen – und in manchen Fragen ist das nicht hilfreich. ich wünsche mir mehr Debatte und Respekt vor jedem Argument – und jedem die Chance, seine Meinung zu ändern oder auch etwas spätere Einsicht in falsches handeln zu haben. Wer heute Angst haben muss, wegen eines unglücklich formulierten Tweets in 30 Jahren an den Pranger gestellt zu werden (um es mal zu überspitzen) – der wird nicht mehr den Mut aufbringen, manches Argument auch drastisch zu formulieren. Als Parteimitglied seit 25 Jahren weiß ich, dass wir nur weiter kommen, wenn wir über Ziele streiten. Parteien und Parlamente sind Orte des Streits und der Diskussion. Das Ziel sollte sein, andere zu überzeugen – nicht zu abzutwerten. Und so sollte auch jedeR bereit sein, seine eigene Meinung zu revidieren und den Mut haben zu sagen: ich habe meine Meinung geändert. Ich seh das heute anders. Nur so ist gewährleistet, dass man eine solche „Meinung“ nicht lange, nachdem man sich davon distanziert hat, vorgeworfen wird. Ich sehe diese Debattenkultur in dieser Gesellschaft, in den Parlamenten zusehends abnehmen. Und das finde ich, muss wieder geändert werden.

Der Kachelmann

ist ein Justizopfer. Stimmt. Keine Frage. Und das was ihm passiert ist, ist kein Einzelfall. Oder doch. Einer, der immer wieder vorkommt. Leider.

Er hat seine Lehre gezogen, aus dem Fall. Ein Unwort geprägt. „Opferabo“. Das angeblich Frauen hätten.

Der Begriff wurde von Jörg Kachelmann geprägt: Der Schweizer Moderator hatte im Herbst davon gesprochen, dass Frauen in der Gesellschaft ein „Opfer-Abo“ hätten. Mit ihm könnten sie ihre Interessen 
in Form von Falschbeschuldigungen – unter anderem der Vergewaltigung – gegenüber Männern durchsetzen. „Das ist das Opfer-Abo, das Frauen haben“, sagte Kachelmann dem Spiegel. „Frauen sind immer Opfer, selbst wenn sie Täterinnen wurden. Menschen können aber auch genuin böse sein, auch wenn sie weiblich sind“, sagte der Moderator.

so ist es in der Zeit zu lesen. Hat er Recht? Er beharrt auf seiner Meinung. Er hat Recht. Bedingt. Aber eben nicht nur.  Und nicht so. In Diskussionen mit mir dazu per Twitter verlinkt er allzu gerne auf einen Buchabschnitt seines Buches. Und auch wenn er darauf besteht, sich mit niemanden gemein zu machen:

so ist seine Sprache doch verräterisch. Ich nehme an, dass er natürlich im Netz recherchiert hat. Und so kommen Wörter wie „Opferabo“, „Opferindustrie“, „Image der Frau als Opfer“ zustande. Wörter, die den Blick verstellen, auf das, was da letztendlich passiert ist. Wörter, die ich zu gut aus der Maskuszene kenne, die ich seit vielen Jahren beobachte. Natürlich ist seine leidvolle Erfahrung ein gefundenes Fressen für die rechte Maskuszene, zu deren Held er wird und der als Beleg für den Mythos der massenweisen Falschbeschuldigungen herhalten muss. (kein Link!)

Kachelmann ist das Opfer einer Frau, deren Eifersucht explodiert ist, die offenbar versucht hat, ihn mit der Falschbeschuldigung einer Vergewaltigung öffentlich zu schlachten. Es ist ihr gelungen, ihm seinen Status als den netten Wetterman zu nehmen, der uns Wetternachrichten auf unvergleichliche Art und weise neu nahegebracht hat (Blumenkohlwolken!) in beinahe in den Ruin zu treiben. Sie hat es geschafft, ihn hinter Gitter zu bringen und er wurde dort über die Maßen hinaus festgehalten. Der Staatsanwalt hat offenbar genüsslich öfter Informationen an die Presse gegeben, als für einen neutralen Verlauf des Prozesses gut war. Und mit Alice Schwarzer fand sich eine bereitwillige Jägerin, die bis heute an seiner Glaubwürdigkeit Zweifel streut, den Freispruch nicht anerkennen will.

Aber was resultiert daraus? Eine feministische Verschwörung? Oder nur fehlerhaftes Verhalten bei einigen Personen?

Fakt ist: am Ende hat das Recht gewonnen. Aber Gerechtigkeit ist nicht wieder hergestellt worden. Das ist auch unmöglich. Die Prominenz, die ihm zuvor soviele Annehmlichkeiten gebracht hat, hat sich gedreht, wurde zu seinem Unglück. Die Boulevardpresse fiel wie im ähnlich prominenten Fall Andreas Türck über ihn her – und lies ihm keine Ruhe mehr. Aber letztendlich konnte in einem Indizienprozess die Falschbeschuldigung erkannt werden, Kachelmann wurde frei gesprochen. Was nichts daran ändert, dass er weiterhin nicht mehr bei der ARD die Wettervorhersage macht und es viele Leute gibt, die ihn nicht für den netten Mann von nebenan hielten, sondern nun auch einiges über ihn wissen, dass sie lieber nicht gewusst hätten. Klar, „wer ohne Schuld is, der werfe den ersten Stein“ – und trotzdem trägt  die Gesellschaft hier eine Doppelmoral als Monstranz vor sich her, die ihresgleichen sucht.

Die Öffentlichkeit hat geurteilt. Er beschäftigt sich seit dem mit der Problematik „Falschbeschuldigungen“. Ja, das gibt es. Es gibt eine Studie, auf die sich rechte Männerrechtler wie Arne Hoffmann  in dieser Frage immer wieder gerne berufen – allerdings zitieren sie gerne „punktuell“ – freundlich ausgedrückt – einen Polizeibeamten, der von deutlich mehr als der Hälfte der Fälle berichtet. Doch diese gibt tatsächlich für das Jahr 2000 für Bayern einen Anteil von 7,4 Prozent falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen wegen Vergewaltigung an. Aber:

Diese näherungsweise Berechnung auf Grundlage der Sachbearbeiterbefragung liegt erstaunlich nahe bei dem von den Sachbearbeitern durchschnittlich geschätzten prozentualen Anteil der Vortäuschungen und falschen Verdächtigungen an allen Anzeigen gem. § 177 StGB – Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung mit 33,4%. In ihren Schätzungen geben diese also – auf Basis ihrer  beruflichen Erfahrungen – relativ genau den prozentualen Anteil der Anzeigen an, bei denen auch  nach Abschluss der Ermittlungen nicht alle Zweifel an den Angaben des Opfers ausge räumt werden konnten. Berücksichtigt man für eine – wiederum näherungsweise – Berechnung nur die tatsächlich als Vortäuschung oder falsche Verdächtigung angezeigten Fälle, und die gem. § 170 II StPO eingestellten Verfahren, die von den Sachbearbeitern als „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Vor täuschung oder falsche Verdächtigung“ bewertet wurden, dann ist aus Sicht der ermittelnden  Beamten immer noch etwa jeder fünfte Fall sehr zweifelhaft.

Es sind also mehr, ein Drittel der Fälle sind zweifelhaft. Das heißt noch nicht, dass sie nicht wahr wären, aber es gibt Indizien. Dazu gehören auch  Dinge wie

„Opfer erstattete erst rund zwei Monate später im Rahmen der  Scheidungsauseinandersetzung Anzeige.“

oder

„Opfer stand zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung deutlich sichtbar unter  Medikamenten- bzw. Drogeneinfluss, schlief ständig ein und konnte anfangs keine detaillierten Angaben machen.“
Da ich jetzt weder Statstiker bin noch Kriminalbeamter, will ich es mal dabei belassen. Laienhaft: krass! Was mich umtreibt: besteht politischer Handlungsbedarf? Ja und Nein. Mit dem Wissen meiner eigenen strittigen Scheidung im Kopf weiß ich, das Menschen bereit sind, sich Dinge anzutun und sich an den Kopf zu werden, dass man an ihrem Verstand zweifeln muss. Jahre des Erlebens von Geschichten von Männern und Frauen in Scheidungsverfahren haben mir gezeigt, dass man Rachegelüste nicht am Geschlecht festmachen kann. Und so gibt es in einem solchen Prozess, an dem Menschen beteiligt sind, die sehr in der Öffentlichkeit stehen, ja, diese auch suchen/gesucht haben, ein paar Dinge, die die Justiz beachten sollte. Stillschweigen und Ausschluss der Öffentlichkeit vom ersten Tag an sollte selbstverständlich sein. Schutz der Angeklagten und der Ankläger ebenfalls. Ein Staatswanwalt, der so agiert wie im Prozess Kachelmann müsste sofort entlassen werden – ein völliges Unding. Die Polizei muss weiter sensibiliet werden -steht aber im Anzeigefall vor einem Dilemma.
Das Opfer muss einer rechtsmedizinisch haltbaren Untersuchung zugeführt werden. Erkennt sie den Opferstatus zunächst nicht an und der Vergewaltigungsvorwurf ist wahr, bekommt sie ein Problem. Geht sie rüde mit dem/r vermeintlichen Täter_in um, hat sie ebenfalls ein Problem. Es muss für solche Vorfälle geschulte Polizist_innen geben, die in der Lage sind, die Unschuldsvermutung professionell umzusetzen, ohne den Opferschutz zu vernachlässigen. Eine echte Krisenintervention. Schwierig. Eigentlich kann man nur alles falch machen. Was wir als Politik aber tun können, ist dafür zu sorgen, dass es diese speziell ausgebildeten Polizist_innen gibt. Dass die Umsetzung erfolgt. Supervision stattfindet. 7,4 % sind kein Pappenstiel.
Und Kachelmann? Der könnte seine Prominenz einsetzen, um zu einem differenzierten Bild beitragen. Rita Eva Neesser hat seinen Prozess verfolgt, hat ihn verteidigt. Das tue ich übrigens auch, bis heute. Auch nicht immer einfach gewesen – so wie es grundsätzlich schwer ist, die Unschuldsvermutung argumentativ durchzuhalten und Vorverurteilungen abzuwehren. Heute sammelt sie, wie die besten Männerrechtler Beispiele für Faschbeschuldigungen durch Frauen. Und er verlinkt darauf. Er (und sie) stellen unser Rechtssystem in Frage. Ja, man muss immer wieder Fragen stellen. Es gibt spektakuläre Fehlurteile von Harry Wörz bis Jörg Kachelmann. Wo Menschen agieren, passieren Fehler. Schlimme Fehler. Furchtbare Fehler. (und oft genug gestehen sie ihn hinterher nicht ein)  Hier maximale Sicherheit zu schaffen, muss ein Grundanliegen von Politik sein.
In der Form aber, ind er augeblicklich agiert, stellt Kachelmann das System insgesamt in Frage. Hätte er Recht, lebten wir in einem Unrechtsstaat. Das tun wir aber nicht. Er könnte hergehen und seine Prominenz und seine unbestreitbar richtige Wut über seinen Fall dazu benutzen, das System Berichtersattung in Frage zu stellen. Statt dessen kommt er auf die feministische Verschwörung, das Opferabo. Er bedroht mit seiner Kampagne alle Frauen, die Opfer von sexueller Nötigung, Vergewaltigungen geworden sind. Das ist fatal. Vorallem, weil er es nicht sieht. Auf seinem Kreuzzug. Es gibt andere Wege, den Opfern zu helfen. Anlaufstellen. Hotlines. Aufklärung. Ohne Wut. Ohne Hass. Ihnen muss geholfen werden. Auch das ist eine politische Aufgabe. Im übrigen: nur mit Fingerspitzengefühl voran zu bringen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Kachelmann: packen wir’s an.