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CIty-Maut

Große Aufregung. Der grüne Verkehrsminister hat laut über die City-Maut nachgedacht und dafür eine gesetzliche Regelung des Bundes eingefordert.

Ziel einer City-Maut sei, Staus und Umweltprobleme in Ballungsräumen zu verringern und Einnahmequellen für einen besseren Nahverkehr zu schaffen, sagte Hermann. […]

Auch in Mannheim, Karlsruhe und im Großraum Reutlingen/Tübingen könne er sich vorstellen, mit einer Gebühr den Nahverkehr voranzubringen. In ganz Deutschland hält Hermann 10 bis 20 Ballungsräume für geeignet.

Bis dahin kann ich das teilen – wenn er nicht ein elektronisches System fordern würde. Allerdings fordert er ja explizit – das scheint wieder völlig überlesen worden zu sein, dass vor der Einführung der Maut andere Maßnahmen, darunter

ein Tempolimit auf 40 Stundenkilometer, Internetsysteme für Ad-Hoc-Mitfahrgelegenheiten, sichere Parkplätze für Fahrräder und Ausleihsysteme für Elektro-Fahrräder.

eingeführt werden müssten. (Internetsysteme für Mitfahrgelegenheiten gibts ja schon) Trotzdem entsteht natürlich sofort eine Debatte – die wieder wunderbar offenbart, wo die ökologischen Bremser sitzen, wenn es um Autoverkehr geht. Die Lenkungswirkung von Geldzahlungen ist sicherlich unbestritten, trotzdem bleibt die Frage, was das alles überhaupt soll. Ich habe mich schon 2010 gegen eine generelle Maut ausgesprochen. Und auch die City-Maut halte ich für unnötig wie ein Kropf. Es gibt andere Lenkungsmittel.

Winne Hermann möchte ja drei Dinge erreichen: erstens weniger Verkehr, zweitens das eingenommene Geld für den Ausbau ökologischeren Verkehrs nutzen, drittens die Internalisierung der externen Kosten – so sieht da auch Valerie Wilms, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Bahnpolitik,  Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Dafür benötige ich aber kein elektronisches System, das im schlimmsten Fall für eine Totalüberwachung des fließenden Verkehrs geeignet wäre – auch wenn solche Vorhaltungen durch keinerlei Vorkommnisse bei Toll-Collect belegt wäre – aber die Möglichkeit bestünde. Darüber hinaus sollen ja die Mitfahrer mit erfasst werden.

Es gibt Alternativen. Leider geht dann die zeitliche und personen- bzw. fahrzeugbezogene, als gerechter empfundene Bepreisung verloren. Der Preis scheint mir jedoch angemessen. Man könnte aber erstens die Vignetten für die Umweltzone mit einem Mautaufschlag belegen. Je nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs teurer oder günstiger. Eine weitere Alternative wäre die Bepreisung über den Parkraum. Dazu müsste eine Gebühr pro Stellplatz erhoben werden und der Parkraum verknappt werden. Wenn ausreichend Personal zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorhanden wäre und Verstöße mit hohen Strafen belegt würden, hätte man hier nicht nur die notwendigen Einnahmen, sie blieben auch bei der Gemeinde und könnten als Abgabe gezielt in den Ausbau alternativen Verkehrs geleitet werden. Und die Einführung wäre günstiger und schneller zu bewerkstelligen, es flössen keine Gelder an externe Unternehmen. Und es gäbe kein Überwachungsinstrument. Ich denke, in der Abwägung sollte man sich für ein nicht-elektronisches System entscheiden. Härten kann man ausgleichen – bspw. über Rabatte für Monatskarte für Pendler_innen oder einem gesenkten ÖPNV-Preis, der es so attraktiv macht, das eh keiner mehr mit dem Auto pendeln will. Die Verkehrszunahme ist immens. Straßenbau und -erhalt so teuer, dass das Geld besser angelegt werden kann.  Höhere Betriebskosten werden dazu führen, dass die Menschen kleinere Autos kaufen bzw. der Druck auf die KFZ-Hersteller wächst, spritsparende Modelle herzustellen. Und attraktivere Alternativmodelle werden solche Anreize schaffen, dass wir über die City-Maut nicht mehr reden müssen. Ohne Anreizsysteme gehts nicht, ohne Preisdruck aber auch nicht. Wobei ersteres im Vordergrund stehen sollte – also wenn man Geld in die Hand nähme, dann zur Förderung von Alternativen.

Dass Verkehrsminister und Ministerpräsident große Fans von elektronischen Systemen sind bedeutet aber, dass wir hier als Partei noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Bisher gibt es keine Parteibeschlüsse dazu. Dies so zu erhalten, ist für mich ein klarer Auftrag. Und über die Aufklärung der Datenschutz- und Überwachungsproblematik – die zu eindimensional, nämlich über gerechte Lenkungswirkung betrachtet wird – auch die nicht ganz so sexy wirkenden Alternativen als Mautsystem zu installieren – sofern überhaupt eines kommt.

Ein letztes Wort: gestern abend habe ich mich mit einem Mitglied der Piratenpartei darüber unterhalten. Er fragte mich, wie wir eine solche Maut umsetzen wollten. Mich in einem Gespräch wähnend, antwortet ich: es gäbe verschiedene Systeme, von Kameras bis hin zu Vignetten. Und mich für keine aussprach. Ich dachte ja, das Gespräch ginge noch weiter. Woraufhin dieser Mensch daraus resultierend sofort verbreitete, ich würde Kameras fordern. Schlechter Stil.

Antrag auf Fußgängerüberwege

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit beantragen wir die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen in der

Jahnstraße nach der Einmündung der Straße „Am Sportplatz“ sowie in der Bernhardusstraße in Höhe des Eingangs zur Hans-Thoma-Schule.

Begründung:

Jahnstraße

Über die Jahnstraße führt derzeit der komplette innerörtliche Umleitungsverkehr aufgrund der umfangreichen, längerfristigen Bauarbeiten in der Sezanner Straße. Auf der Jahnstraße sowie der Straße am Sportplatz befinden sich Sportanlagen der Malscher Sportvereine, deren Angebote von Kindern und Jugendlichen aus Malsch genutzt werden. Diese benötigen ganzwöchentlich einen sicheren Zugang zu diesen Sportstätten. Schon immer war es gefährlich, an dieser Stelle die Jahnstraße zu kreuzen, da die Kreuzungssituation Adolf-Kolping-Straße, Jahnstraße und Am Sportplatz sehr unübersichtlich ist. Durch die rapide Zunahme des Verkehrs aufgrund der innerörtlichen Umleitung hat der Autoverkehr dort sehr stark zugenommen. Auch wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nach meiner Beobachtung vor allem am Ende der Straße „Am Hänfig“ und in der Jahnstraße öfter überschritten. Eine Sicherung des Übergangs ist notwendig, bevor dort ein Unfall passiert. Auch wenn die R-FÜG 2001 davon spricht, dass in Tempo-30-Zonen FÜG in der Regel entbehrlich sind, so sind sie doch nicht untersagt, wie seitens der Verwaltung kommuniziert wurde und daher ist an dieser Stelle der besonderen Situation Rechnung zu tragen und mindestens für die Zeit der innerörtlichen Umleitung ein Zebrastreifen mit deutlichen Verkehrszeichen und einer geeigneten Kennzeichnung zu errichten.

Bernhardusstraße

Die Bernhardusstraße wird gerade zu Unterrichtsbeginn und –ende stark von PKWen genutzt. Ebenfalls ist sie durch die innerörtliche Umleitung in einer stärkeren Nutzung. SchülerInnen sollten ungefährdet ihre Schule erreichen können. Eine entsprechende Einsicht ist ja schon mit dem FÜG im Hänfig umgesetzt worden. SchülerInnen gehen oft ohne Begleitung von Erwachsenen zur Schule. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Kennzeichnung und deutlichen Verkehrszeichen macht den Weg zur Hans-Thoma-Schule deutlich sicherer. Alternativ wäre die Umwandlung der Bernhardusstraße unter Einbeziehung des Gebietes des evangelischen Kindergartens von der Einmündung Franz-Belzer-Straße bis zur Straße „Am Hänfig“ in eine Spielstraße anzudenken. Eine weitere Alternative wären umfassende Park- und Halteverbote mit Kennzeichnungen auf der Fahrbahn um Kindergarten und Hans-Thoma-Schule in den Einmündungsbereichen der Bernhardusstraße sowie der Adolf-Bechler-Straße und Franz-Belzer-Straße, da Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, oft im Einmündungsbereich parken und so für völlig unübersichtliche Verkehrssituationen sorgen.

Für beide Gefährdungsstellen sind auch Alternativen denkbar, die Gefahrenstellen bedürfen aber auf jeden Fall einer gesonderten Kennzeichnung. Im Sinne der Malscher Kinder, Jugendlichen und ihren besorgten Eltern bitten wir um Zustimmung.

Benzin soll 2,56 € kosten…

…war unser berühmt-berüchtigter Magdeburger Beschluss. Dieser Beschluss war in der Fischer-Ära ein gerne benutzter Hebel der Realos in der Partei, um Angst vor angeblich zu radikalen Beschlüssen zu machen. Ich fand den Beschluss  – die Erhöhung des Benzinpreis von 1998 an bis 2008 auf 2,56 ja selbst nie wirklich falsch, nur hat man unterschätzt, was die Presse und die anderen Parteien draus machen würde. Dass der Ausgleich über die Lohnnebenkosten stattfinden sollte, und die Erhöhung sukzessive über 10 Jahre stattfinden sollte. Presse (allen voran die BILD) und den anderen Parteien gelang es, den Eindruck zu erwecken, bei einer grünen Regierungsbeteiligung würde sofort der Benzinpreis auf 5 Mark angehoben.

(Und selbstverständlich war das undemokratisch beschlossene Notprogramm zur Wahl ’98 ja auch nicht hilfreich, weil der Rückzieher nicht zur Glaubwürdigkeit beitrug).

Grundsätzlich erreicht man mit solchen Aussagen wenig und verprellt nur die Leute. Bis heute haftet uns bei vielen älteren BürgerInnen der Malus einer „Verbieter“-Partei an.

Nun gibt es einen ähnlichen Vorstoß. Die grüne Bundestagsfraktion möchte benzingetriebene Roller verbieten. Neu zugelassen werden sollen ab 2015 nur noch elektrobetriebene Roller. Da geh ich noch mit. Wie auch mit dem grünen Mobilitätskonzept, indem noch keine Benzinroller verboten werden sollten – sondern man sprach noch von Marktanreizen. Aber damit:

Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter ab 2025 aus dem Verkehr gezogen werden.

hab ichs dann ein bißchen schwerer. Ich gehe zwar davon aus, dass sich die Zahl der benzingetriebenen Roller ab 2015 verringern lässt. Ich glaube aber, dass es genügt, wenn keine mehr zugelassen werden. Und man einerseits über den Schadstoffausstoß Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen kann und andererseits mit attraktiven Prämien die Zahl drastisch reduzieren kann – sodass man niemanden zwingt, seinen Roller abzugeben. Das kann man ohne Zwang mit einfachsten Steuerungsmitteln lösen. Denn, was für die Abwrackprämie für Autos galt, gilt sicherlich auch für Roller. Nach 6 Jahren ist so ein Gefährt sicherlich noch zu gebrauchen und ein Verschrotten (oder exportieren) ökologischer Unfug.

Insofern gilt für den Beschluss in der jetzt verabschiedeten Form:

Dieses Instrument wird zu Recht als ökologischer und ökonomischer Unsinn gebrandmarkt, der langfristig weder der Wirtschaft noch dem Klimaschutz dient

Dass darüber hinaus genügend Ökostrom getankt werden können muss, ist dabei selbstverständlich.

Maut

Schon längere Zeit geistert immer mal wieder die Idee einer PKW-Maut durch die Medien oder man trifft auf sie in Diskussionen. Hintergrund sind oft die vielen PKWs, die durch Deutschland fahren und Frankreich meiden, weil man dort eine Straßennutzungsgebühr bezahlen muss. Andere Stimmen meinen, man müsste dem Straßenbau mehr Geld zur Verfügung stellen und es gibt Leute, die meinen, man könne mit den Erträgen einer Maut gar den ÖPNV fördern. Hehre Ziele, könnte man meinen.

Offenbar waren Teile der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ebenfalls der Meinung, ohne „Straßennutzungsgebühr“ ginge es nicht. Inspiriert von den Berichten über ein niederländisches Mautsystem, will man dieses nun nach Deutschland importieren.

(Update: diese Maut ist in den Niederlanden vom Tisch)

Ich bin nicht sicher, ob man so gewiss davon sprechen kann, dass eine Maut kommt, es wäre nur fraglich wann, wie die grüne Landtagsfraktion das tut. Das hängt auch von zukünftigen Mehrheiten in diesem Land ab. Da ich aber davon ausgehe, dass es Alternativen zu schwarz-gelb in Baden-Württemberg gibt, gehe ich davon aus, dass es möglich ist, probatere und intelligentere Mittel durchzusetzen, um (Auto-)Verkehr (und damit CO²-Ausstoß) zu verringern.

Einige Punkte, die mir daran aufstoßen:

Eine Maut, wie sie vorgestellt wird bzw. wie sie aktuell debattiert wird, ist davon abhängig, dass es weiterhin KFZ-Verkehr gibt. (Ergänzung nach Kritik: in der bisherigen Form und Umfang). Das ist schwierig in Hinblick auf das Ziel – da geht es doch darum, Verkehr zu reduzieren. Selbst eine zeit- und streckenbezogene Maut, wie sie vorgestellt wurde, benötigt Verkehr, um das System zu finanzieren.

Die tatsächlichen Kosten des PKW-Verkehrs werden nicht korrekt abgebildet. Wenn derzeit 3 oder 6,7 Cent pro Kilometer im Gespräch sind, dann reicht das bei weitem nicht aus. Denn solch niedrige Sätze blenden Folgeschäden komplett aus. Höhere Sätze werden aber schwer akzeptiert, und wie Werner Wölfle ja sagt, ist es wichtig, dass das System akzeptiert wird.

Die KFZ-Steuer soll abgeschafft werden. Das ist grundsätzlich falsch, denn PKWs verursachen auch Kosten (für die Allgemeinheit), wenn sie stehen – selbst wenn sie ein Jahr lang stehen.

Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Zwar gehen die betreiber davon aus, dass Fahrdaten getrennt in einem Krypto-Chip offline gespeichert werden und nur zu Abrechnungszwecken übertragen werden – nur die Wegstrecke, nicht die konkreten Orte – so ist so ein System ja jederzeit von außen ansteuerbar und somit in der Lage, die Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen – sogar ohne dass das der Fahrer mitkriegt. Selbst das herausreißen der Einheit bringt nichts, denn im Fahrzeug wird ein RFID-Chip sein, der sicherlich eindeutig zu identifizieren sein wird.

Es gibt bessere Möglichkeiten: Ökosteuer, Verbrauchssteuer, Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Carsharingprojekte verschiedener Art und Ausrichtung, Förderung anderer Antriebsarten, Verknappung von öffentlichem Parkraum, um Pendeln unattraktiver zu machen (60% der Pendler pendeln mit dem PKW), steuerliche Förderung von ÖPNV-Tickets, …und wie ich schon sagte: wenn die Volksseele eine Maut braucht, damit auch bei holländischen Autos in der Ferienzeit abkassiert werden kann, stimme ich auch Mauthäuschen zu – das schafft zudem Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich – etwas, dass wir gut brauchen können.

Eine Lenkungswirkung kann in alle Richtungen gehen – wer will verhindern, dass bspw. ein Factory-Outlet auf der grünen Wiese die letzen 25 km zu sich auf allen Strecken „einkauft“ und so den Weg dahin kostenlos macht – als Marketingmaßnahme? Das könnte dann sogar noch von der Steuer abgesetzt werden….

Resumée:

Die grüne Maut wird mit zu vielen Zielen überfrachtet, die sie nicht einlösen kann:

– sie schafft keine durchschlagende Reduzierung des Verkehrsaufkommens

– sie trägt nicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei

– sie belohnt undifferenziert alle Ökoautos – z.B. auch Elektroautos, die mit Atomstrom betankt wurden

– sie verlagert u.U. Verkehr in ländliche Gebiete (zum Einkaufen), wo die Gebühren niedriger sind

– sie gewährleistet keinen 100%igen Datenschutz

– sie erfordert mehr Bürokratie bei Kontrollen

– sie kann nicht garantieren, dass eingenommenes Geld nicht im Haushalt versickert

– sie verschwendet Gelder, die an den Mautsystembetreiber zu zahlen sind

– sie verschwendet u.U. Gelder für Straßenbau und Straßensanierungen, weil keiner Maut für schlechte Straßen bezahlen wird

Das Unweltbundesamt schlägt in einem aktuellen Papier ebenfalls keine Maut als Maßnahme für den PKW-Verkehr vor, sondern empfiehlt:

  • Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Besteuerung auf Basis des Kohlenstoffgehalts der Kraftstoffe
  • CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer