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Volksabstimmung zu #S21

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21“ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

 

 

 

Rauchverbot – Nannyhaft? – verfehlte Kritik!

Julia Seeliger, bekannte Bloggerin, ärgert sich ein wenig über die Partei, der sie selbst angehört. Grund sind unter andrem das Engagement der bayrischen GRÜNEN für den erfolgreich abgeschlossenen Volksentscheid für den über das Rauchverbot Nichtraucherschutz. Dabei geht sie, gerne provozierend, ein Stückchen zu weit. Während die Presse wie Spiegel Online und andere darüber spekulieren, ob sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen, ätzt sie in ihrem blog:

Dieter Janecek, grüner Vorsitzender in Bayern : Wenn der #Volksentscheid heute erfolgreich ist, wirds Zeit für konsequenten #Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Auf gehts!

Julie Seeliger dazu Heute morgen bei Facebook sprach er schon von ganz Europa. Und morgen dann .. nun ja.

Bei allem was recht ist. Aber beim Nichtraucherschutz geht es nicht um staatliche Verfolgung von Minderheiten. Ich hab selbst lange Jahre geraucht, unvernünftig viel und auch in Gegenwart meiner Kinder. Typische Suchtverhalten. Uneinsichtig.  Aber hier einen Bogen zu spannen zu alten Naziliedern ist nicht nur unanständig, sondern auch unpassend, und  sollte eigentlich zu einer Entschuldigung der Journalistin Seeliger führen. Nichts in der Zeit gerafft, würde ich da sagen.

Denn es geht tatsächlich um Nichtraucherschutz. Ich selbst bin froh, nicht mehr passiv rauchen zu müssen, wenn ich in einer Kneipe bin. Und überall dort,wo Rauchen erlaubt ist, erlebe ich Menschen, die rücksichtlos auch in der größten Menschenmenge sich ne Fluppe anzünden. Kinder daneben, egal. Nichtraucher. Auch egal. Sagt man auf eigentlich rauchfreien Bahnhöfen was, wird man im besten Falle noch blöd angeguckt, die Wahrscheinlichkeit, dass man dumm angemacht wird, ist noch größer. Raucher scheren sich selten um die Auswirkungen des Passivrauchens ihrer Zeitgenossen und da hier die Einsicht fehlt, kann das nur ein Verbot richten. Und da Gesundheit und -schutz schon immer grünes Thema waren, ist das Engagement der bayrischen GRÜNEN nur zu verständlich.

Das Seeliger dann daraus noch uns gRÜNE zu Nannies schreiben will – also Kindermädchen – oder zu grünen Spießer, passt gut ins Bild der schäumenden Raucherin, wie ich sie oft an Bahnhöfen oder in Menschenmengen antreffe.

Eine Verschwörung der Realo-Spießer (“Achse Janecek-Künast”) dürfte das aber nicht sein. Wäre auch Unsinn, wo ist die Anschlussfähigkeit, andere Parteien sind beim Rauchen ja nicht so radikal. Es ist wohl eher eine tiefsitzende Einstellung des “Ich kann es besser und helfe deinem schwachen Fleisch mit einem Verbot”. Was mehr und mehr nervt.

Tja, ich bin generell gegen Verbote, setze mich gegen Netzsperern ein oder gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Aber hier gehts um mehr. Hier geht es um eine Sucht nach der Droge Nikotin, die so weit verbreitet ist war, dass noch letztes Jahr weltweit 6 Millionen Menschen an den Folgen gestorben sind, in Deutschland 140.000, das sind mehr als 380 pro Tag, mehr als 3300 jährlich sterben an den Folgen des Passivrauchens. (Quelle: Focus) – also durch die Rücksichtslosigkeit der Raucher.

Jede/r RaucherIn soll rauchen dürfen – da wo er niemanden anderen damit belästigt. In Raucherzelten vor Kneipen,bei Wind und Wetter und Affenkälte, auf Balkonen, da, wo keine Menschenmengen sind. Bitte. Wer’s braucht und gerne schlecht riecht. Aber aus aktiven Nichtrauchern, die sich gegen die Vergiftung durch andere wehren, Spießer machen und damit Rauchen als irgendwas geartetes „Cooles“ zu machen – das traut sich ja noch nicht einmal mehr die Tabakindustrie seit der Schadensersatzklage des Marlboro-Mannes. Julia – #fail!

Der Neue ist der Alte

Deutschland hat gewählt – könnte man meinen. Nein, die Bundesversammlung hat am 23. Mai Horst Köhler als Bundespräsident im 1. Wahlgang bestätigt, mit der knappsten möglich Mehrheit.

Tja, warum ist das einen Blogeintrag wert?

Davon abgesehen, dass ich selbst Köhler aufgrund seiner IWF-Vergangenheit nach wie vor für völlig unwählbar halte, finde ich die folgenden Dinge bemerkenswert:

1. Auch GRÜNE haben Köhler gewählt. Uschi Eid, ehemalige baden-württembergische Spitzendkandidatin hat daraus auch nie ein Geheimnis gemacht. Ihr Argument, dass Köhler (zwischenzeitlich muss man sagen, finde ich) eine sehr gute Afrikapolitik macht, muss man unbedingt ernst nehmen. (Mir fehlt dabei die öffentlich geäußerte Einsicht in die eigene Verantwortung als ehemaliger IWF-Präsident). Denn auch Dr. Renée Ernst, UN-Botschafterin für die Milleniumkampagne in Deutschland, bestätigt ihm das, wie ich am Rande einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe zu den Milleniumszielen von ihr hören konnte.

2. Die Instrumentalisierung des Ergebnisses grenzt an Peinlichkeit. CDU und FDP reklamieren die Wahl Köhlers als ihren Wahlerfolg, andere, wie auch GRÜNE, sind der Überzeugung, das knappe Ergebnis würde was über das ERgebnis der Bundestagswahl im September aussagen. Ich halte das für gefährlichen Unfug. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung ergibt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Insofern spiegelt sie die derzeitigen Machtverhältnisse im Land wieder.

Das Problembei diesen Aussagen führender PolitikerInnen: BürgerInnen wissen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Und so trägt dieses Eingeheimse eines Wahlergebnisses dazu bei, dass sich Menschen weiterhin von der Politik abwenden, weil diese Aussagen so offensichtlich völlig daneben liegen. Man meint, alles für sich reklamieren zu müssen.

3. Die Bundesversammlung sollte abgeschafft werden. Denn das Amt des Bundespräsidenten ist in erster Linie ein repräsentatives – mit Ausnahme seiner Gesetzzeichnungshoheit. Er wird ja auch dauernd ermahnt, nicht im täglichen Politikeienerlei teilzunehmen, man erwartet „große“ Reden von ihm – was immer das auch bedeuten mag. Insofern könnte der Präsident vom Volk gewählt werden. Man könnte den Wahladel – denn nichts andres ist für mich die Wahlversammlung – abschaffen. Es erinnert doch stark an das Wahlrecht im 18. Jahrhundert, als es an Stand und Klasse gebunden war. Nun, ich befürchte, es gibt wohl Leute, die dort wählen dürfen,die sehen das ganz genau so….. Und, weitaus unerträglicher, landen in der Bundesversammlung oft genug Menschen wie weiland der auch von GRÜNEN mitgewählte (erzwungener Kompromiss) Hans Filbinger.

Für die Demokratie gäbe es nichts Wünschenswerteres, würde der nächste Präsident vom Volk gewählt. Und wenn es Jürgen Klinsmann oder Maria Furtwängler wird – dann soll es so sein.

Zweitverwertung