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Zugang zum Arbeitsmarkt

Dies wird kein sehr sachlicher Artikel werden. Obwohl man ihn ja sachlich schreiben könnte. Politisch korrekt formuliert, unter- und belegt mit Links zu Zahlen und anderen Artikeln. Aber danach ist mir heute nicht.

Ich fang mal so an: zum Jahr 2011 wurde der Haushalt der Bundesagnetur für Arbeit um 1,3 Mrd. € gekürzt. Schon 2010 gab es in Karlsruhe beim Jobcenter eine faktische Einstellung der Förderung nach §16e SGB II. Im März konnte ich einen 58-jährigen an ein Altersheim vermitteln, nachdem wir dort eine 2-€-Stelle aufgelöst hatten, weil sie unserer Meinung nach nicht den Kriterien für „zusätzliche Arbeit“ entsprach. Die Tätigkeit umfasste in erster Linie das Abholen von Medikamenten und andere, leichte Kurierfahrten im Karlsruher Stadtgebiet. Der Mann hatte Lungenprobleme und benötigte zwischendurch immer mal wieder Sauerstoff. Diese Arbeit konnte er ausführen und mit der entsprechenden Förderung war es kein Problem, dies mit ein paar kleinen Zusatztätigkeiten auf eine sozialversicherungspflichtige Teilzeittätigkeit auszuweiten – mehr konnte er nicht mehr leisten. Ein klassischer Fall für eine Förderung nach $16e, die mir zu Beginn des Praktikums (die Maßnahme, die ich leite, umfasst 7 Wochen Theorie und 3 Monate Praktikum) dort auch zugesagt wurde. Zum Ende des Praktikums, als ich über die Übernahme verhandeln wollte, erfuhr ich, dass 2010 keine neuen 16e-Förderungen mehr bewilligt würden. Grund: Haushaltslage. In einem weiteren Fall wurde einer Frau, die sich nach einem Hirnschlag  soweit wieder berappelt hatte, dass sie wieder Vollzeit tätig war – allerdings mit einer Leistungsfähigkeit von 30% –  die Förderung gestrichen und ihr daher gekündigt.

2011 dann die Kürzung im Haushalt der Agentur. Im Bereich AGH – Arbeitsgelegenheiten – wurden bundesweit nach dem Rasenmäherprinzip 30% der Einsatzstellen gekürzt – mit einer Frist von gut vier Wochen. In Karlsruhe ergab sich eine zusätzliche Kürzung von weiteren 20% – sodass wir letztendlich binnen kurzer Zeit die Hälfte unserer Teilnehmer verloren. Das bedeutet für uns zunächst einmal, dass wir alle weniger arbeiteten – durch noch bestehende Maßnahmen wie meinen Kurs aber nicht generell. Gekürzt wurde praktisch ausschließlich im Jobcenter. Auch die Maßnahmen für die Zielgruppe 50plus wurden massiv zurückgefahren, ebenso wie die für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – die Hartz IV beziehen. Hier konnten vom Jobcenter nur noch dreimonatige Maßnahmen gefördert werden und die Eingliederungszuschüsse schrumpften zusammen auf 30% für maximal 3 Monate – in Ausnahmefällen 6 Monate. Da wir parallel auch mit der Bundesagentur zusammen arbeiten, weiß ich, dass es solche Kürzungen im Bereich des SGB III nicht gibt – hier sind noch Eingliederungen mit bis zu 50% für ein Jahr zu erhalten.

Diese Kürzungen, die Frau von der Leyen hier verbrochen hat, finden ausschließlich auf dem Rücken derjenigen statt, die eh schon schwerer vermittelbar sind. Auf dem Rücken derer, die oft genug alle Kraft zum Überleben benötigen – und nicht noch um ihre Rechte kämpfen können – denn sich gegen eine solche Haushaltskürzung zu wehren, ist faktisch unmöglich – da gibt es nichts zu klagen, weil die Förderhöhe nämlich nirgendwo festgeschrieben ist. Sie liegt im Ermessen und der Willkür der Jobcenter bzw. der Haushälter.

(Natürlich ist die Absicht klar: wer erst kurz arbeitslos ist, kann leichter vermittelt werden. Hartz IV-BezieherInnen wird der Zugang zu den Förderinstrumenten massiv eingeschränkt. Sie werden nicht nur verbal, wie es die Regierung seit ihrer Amtsübernahme tut, ausgegrenzt, sondern nunmehrauch faktisch. Der wichtigste Grund für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war, dass auch SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den förderinstrumenten erhalten sollten. Diese Absicht wird nun durch Ursula von der Leyen ad absurdum geführt. Noch schlimmer: kranke Menschen, die diese Förderung dringend benötigen, Süchtige, Alkoholkranke – auch denen werden pauschal die Leistungen gekürzt. Wir haben ein Gartenprojekt, ESF-gefördert, dass sich speziell an Alkohol- und andere Suchtkranke richtet, durch körperliche Arbeit und gute, sozialpädagogische Betreuung wieder Strukturen, Selbstvertrauen, soziale Kontakte fördert und langfristig wieder Zugang zur Gesellschaft bieten kann, Lebensmut fördert. Dieses Projekt ist gefährdet, weil auch weniger Suchtkranke zugeteilt werden. Dies ist schlicht eine Schweinerei.

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Arbeitslosenzahlen in ihrer angeblich niedrigen Höhe nur durch Statistiktricks (die rot-grün abgeschafft hatte) zustande kommen – dann weiß man, dass schwarz-gelb endgültig Abschied genommen hat von Fördern und Fordern: es heißt nur noch Fordern und Fordern – und im Stich lassen. Es ist einfach, diese Menschen alleine zu lassen in ihrer Not. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das dann allerdings nichts mehr zu tun – sondern mehr mit der Verachtung, mit der PolitikerInnen dieser Regierung den Ärmsten entgegentritt. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat. Über Deregulierung der Zeitarbeit und die Ausnutzung durch Konzerne und Kirchen, Vermittlungsvorschläge in Jobs, bei denen garantiert nur 7 € oder weniger verdient wird oder für die man garantiert nicht geeignet ist, weil körperlich nicht in der Lage usw. will ich gar nicht erst anfangen.

Fakt ist übrigens auch, dass die meisten MitarbeiterInnen beim Jobcenter an der Lage ihres Kunden interessiert sind und unterstüzten wollen – aber oft genug nicht können. Und Fakt ist auch, dass eine Vielzahl dieser MitarbeiterInnen nur Zeitverträge hat und ebenfalls in prekären Arbeitsverhältnissen steckt – womit sich gut Druck machen lässt. Dieses System ist unmenschlich – für alle, die davon betroffen sind.

Naja, und irgendwie ist der Artikel doch einigermaßen sachlich geworden – obwohl es in mir gar nicht sachlich zugeht, wenn ich darüber nachdenke…..

die Regierung lügt

Ich arbeite bei einem Bildungsträger, der Maßnahmen für Jobcenter und Arbeitsagentur und die Rentenversicherungsträger durchführt. Zu Anfang diesen Jahres gab es eine deutliche Kürzung im Berich der  „Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung“ – den sogenannten 1-€-Jobs (wobei es in Karlsruhe 2 € gibt). Die Kürzung umfasst 70% zum bisherigen Stand, das Jobcenter Karlsruhe wird darüber hinaus um weitere 25% kürzen. Das bedeutet für uns, das wir innerhalb kürzester Zeit knapp 50% weniger Menschen in diesem Bereich zu betreuen haben. Ein kräftiger Aderlass und nicht leicht von heute auf morgen zu stemmen. Wir sind ein kreativer Verein und haben schon begonnen, uns zu diversifizieren – also neue Geschäftsbereiche zu gründen – insofern habe ich wenig Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Zudem ist mein eigener Bereich (noch) nicht betroffen. In der gesamten Branche allerdings ist die Situation alles andere als rosig. Letzte Woche konnte man es in der taz lesen:

Die Trägerlandschaft des zweiten Arbeitsmarkts wird 2011 schrumpfen. „Es ist mit vielen Entlassungen zu rechnen“, befürchtet Haberkorn, „solche Kürzungen in so kurzer Zeit gab es noch nie“.

Und wer ein bißchen googelt findet viele weitere, ähnliche Meldungen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Hintergrund sind natürlich die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber stimmen die denn so? Und was sind die Konsequenzen?

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts hatten 2010 im Durchschnitt 40,37 Millionen Männer und Frauen, die in der Bundesrepublik wohnten, einen Job und galten als erwerbstätig. Dies bedeutete gegenüber 2009 einen Anstieg um 197.000 oder 0,5 Prozent. Auch der bisherige Höchststand mit 40,22 Millionen Erwerbstätigen aus dem Jahr 2008 wurde damit übertroffen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bietet sich mit den Zahlen aber ein etwas anderes Bild:

  • rund 800.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren aus dem Erwerbsleben aus Altersgründen ausgeschieden.

Das ist durchaus realistisch. Ich erinnere mich aus der Diskussion um die Agenda 2010, dass man davon ausging, dass sich der Arbeitsmarkt ab 2010 aufgrund genau dieser jetzt eingetretenen Sachlage entspannen würde.

  • das Arbeitsvolumen ist um ca. 1,8 Millionen Arbeitsplätze gesunken.

Das bedeutet, das die vorhandene Arbeit auf mehr Stellen verteilt wird, es gibt mehr Teilzeitstellen bzw. nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Laut meiner Erfahrung stimmt das durchaus. Nehme ich beispielsweise den Beruf einer Verkäuferin bzw. einer Einzelhandelskauffrau im Lebensmitteleinzelhandel. Früher umfasst der Beruf alle Tätigkeiten in einem Supermarkt, von Warenannahme, Regale putzen, Ware bestellen, diese einräumen, das Lager mit verwalten, Kunden bedienen usw. usf. Heute trifft man sehr wenige VerkäuferInnen in Lebenmittelläden an. Thekenverkäufe sind selten geworden, Fleisch, Wurst, Käse, Obst und Gemüse usw. werden in Selbstbedienungsverpackungen angeboten oder es gibt Selbstbedienungswaagen. Unternehen wie SIG Retail bieten Jobs an, bei denen Aushilfen auf 400-€-Basis täglich die Waren in Lebensmittelläden verräumen. Und obwohl es die ganze Woche etwas zu tun gibt, werden die Leute nicht fest eingestellt, sondern nur auf geringfügiger oder Teilzeitbasis.

  • die atypische Beschäftigung wächst

also wie am Beispiel beschrieben Nebentätigkeiten oder auch Zeitarbeit und prekäre Freiberuflichkeit. Damit nicht genug, sind diese Jobs oftmals noch mit Niedriglöhnen behaftet. In meiner Branche verdient man freiberuflich bis runter auf 10 € die Stunde brutto. Davon müssen alle Versicherungen und alle anderen Kosten selbst bezahlt werden, Feiertage gibt es nicht und Urlaub auch nicht, Vorbereitung und Fortbildungen sind ebenfalls Privatsache. Wer krank wird, hat Pech gehabt – die Aufschläge bei der gesetzlichen oder privaten KVs für Ausfalltage sind selbst noch bei 14 € unbezahlbar. Hinzu kommt, dass man oftmals für eine Vollzeittätigkeit keine Aufträge hat. Ein Mindestlohn wurde ebenfalls abgelehnt. Wie man unter den Umständen Qualität garantieren möchte, bleibt ein Geheimnis der Arbeitsministerin.

Die LINKE schreibt:

Die „Arbeitsmarkterfolge“ sind nicht das Ergebnis neuer Jobs, sondern der Aufsplittung von Arbeitsplätzen in kleine Teilzeit- und Minijobs. Für viele Beschäftigte und ehemalige Erwerbslose entpuppt sich das angebliche Jobwunder so als ein Alptraum, denn sie finden nur noch Teilzeitstellen, und können von ihrer Arbeit kaum leben.

So ist das wohl. Zwischenzeitlich tendiere ich beinahe ebenfalls dazu, zum alten System zurückkehren zu wollen – ALG 1 und 2, dazu Sozialhilfe – allerdings mit Zugang der Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsmarkt.

Die Kürzungen

Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Diese reale Kürzung um 1,3 Mrd. € wird auch damti begründet, dass es weniger als 3 Mio. Arbeitslose gäbe. Das ist schlicht falsch.

Fakt ist, dass ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 2010 insgesamt mehr als vier Millionen Menschen ohne Job waren. Die Gründe, warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht auftauchen, sind vielfältig: Sie werden von Privaten vermittelt, sind älter und haben lange kein Jobangebot bekommen, nehmen an einem Bewerbungstraining teil, sind in einem Ein-Euro-Job oder sind am Stichtag krank gewesen.

Und das Gesamtbild wird am Ende fatal, wenn nicht nur mit falschen Zahlen operiert wird, sondern diese falschen zahlen als Begründung herhalten, um damit Kürzungen zu begründen, die diejenigen treffen, die sie am meisten benötigen. Eine solche Kürzung bedingt, dass man nur noch diejnigen in Maßnahmen zuweist, bei denen ein kurzfristiger Erfolg möglich ist.

Die Integrationsquote für Langzeit arbeitslose in den Arbeitsmarkt will die BA um sieben Prozent steigern. Ist das realistisch?

Dieses Ziel steht im ungeheurem Widerspruch zu den geplanten Einsparmaßnahmen. Ich befürchte, dass die Integrationsquote nur zum Schein mit statistischen Effekten erreicht werden wird. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Verweildauer von Langzeitarbeitslosen in neue Jobs sehr gering. So lässt sich trotz hoher Vermittlungsquoten kein dauerhaften Erfolg erzielen.

so Brigitte Pothmer. Viele Langzeitarbeitlose sind auf eine Förderung angewiesen, wenn sie wieder Arbeit finden. Ein Beispiel aus meiner Praxis: eine Frau, Anfang 50, findet nach erfolgter Rehabilitation nach einem Hirnschlag wieder Arbeit. Ihre Leistungsfähigkeit ist auf ca. 30 % eingeschränkt. Der Arbeitgeberwürde sie weiterbeschäftigen, aber nur mit einer entsprechenden Förderung, denn diese 30% bringt sie. Diese Förderung ist nach § 16, SGBII vorgesehen. Die Förderung wird trotzdem eingestellt – mit der Begründung, der Fördertopf wäre leer. In einer Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion dazu heißt es aber:

Erkenntnisse über Leistungsberechtigte, die in diesem Jahr trotz vorliegendem Bedarf nicht mehr mit Maßnahmen [..] gefördert werden können, liegen dem Bundesministerium nicht vor.

Nun, da das Jobcenter das veranlasst hat, ist das kaum vorstellbar. Hier wird bewusst das Parlament belogen. Viele Langzeitarbeitslose benötigen eine gewisse Zeit, bis sie wieder mit dem Arbeitsleben zurecht kommen. Nach Krankheiten oftmals nie mehr mit 100 % Leistungsfähigkeit. Diese Menschen nicht mehr zu fördern bedeutet, ihnen zusagen: wir brauchen dich nicht mehr, dein Beitrag ist nicht mehr gewünscht. Das entspricht nicht dem Sozialstaat, wie ich ihn mir vorstelle. Dabei benötigen viele Menschen darüber hinaus Unterstützung schon in der Bewältigung von Alltagsaufgaben, sei es Gang zu den Ämtern, Verhandlungen mit Banken, Widersprüche gegen Bescheide, Suchen einer Therapiestelle, Abschluss einer Versicherung, ….Das alles mehr und mehr ins Ehrenamt zu verschieben ist zwar eine preisgünstige Alternative – aber negiert den sozialen Auftrag und die Fürsorgepflicht des Staates für seinen Bürger, wie es unser Grundgestz formuliert. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal – und leider regt sich dagegen viel zu wenig Widerstand. Viel lieber glauben zu viele Leute den falschen Zahlen der Arbeitsagentur. Die Information, dass es rund 6 Millionen Hilfeempfänger gibt, die muss man suchen. Die hingetricksten 3 Millionen (plus 1 Mio in Maßnahmen, plus 1,8 Mio Arbeitsstunden) – stehen auf der ersten Seite. Und ich weiß nicht, wie Sie das als LeserIn nennen – ich nenne es eine Lüge.

Hartz IV und die Verlogenheit

Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Höhe des HARTZ-IV-Sätze nicht transparent genug berechnet werden und die Sätze für Kinder zu niedrig seien. Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung endlich durchgerungen, das Urteil umzusetzen und sich an eine neue Berechnung gewagt. Heute nun kommen Details ans Licht. Insgesamt sollen die Sätze um 5 € für Erwachsene steigen, die für Kinder bleiben gleich. Frau von der Leyen sagt, dass nach ihrer Berechnung die Sätze für Kinder hätten gesenkt werden müssen – nur gäbe es ja sowas wie Vertrauensschutz. Das glaube wer will. Da würde sich doch schnell jemand finden, der dagegen klagte, wenn es denn wahr wäre. Über die Berechnungsgrundlage hätte eigentlich das Parlament befinden müssen – aber das scheint doch zuviel Demokratie zu sein. Im Hinterzimmer gehts doch auch – das weiß man seit Hotelsteuerermäßigung, Atomdeal und Kniefall vor der Pharmalobby ja nur zu gut.

Ärgern tun mich aber ein paar andere Dinge noch dazu:

Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue „Bildungspaket“ erhalten – „mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge“.

Darin enthalten sind nach wie vor keine ergonomsichen Schulranzen, nicht genügend Verbrauchsmaterial, vor allem nicht aus ökologischer Erzeugung oder recycling. Ein Beitrag zur Ausbeutung der Erde.

Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. „Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein“, so die Kanzlerin.

Da ist er wieder, der versteckte Vorwurf, es sein ein lohneswertes Ziel, sich mit Hartz IV einzurichten. Ich gebe zu, es gibt Menschen, die haben sich daran gewöhnt. Und sich eingerichtet. Notgedrungen. Und können es mit den Jahren nicht mehr ändern. Sind raus aus einer Tagesstruktur, vereinsamt, krank, nicht in der Lage, sich angemessen zu kleiden, wenn sie auf die Straße gehen, weil man den Kleidern schon ansieht, dass sie entweder uralt oder von KIK oder von der Caritas stammen – im besten Fall. Aber diese Verlogenheit der Kanzlerin ist unerträglich. Ich erlebe in diesen Tagen, dass Gelder gekürzt werden und zwar da, wo sie ganz massiv notwendig wären, wo es sogar um Menschen geht, die arbeiten wollen – und es nicht können ohne geldwerte Unterstützung. Da ist eine Frau, die seit einem Jahr einen von der Arbeitsagentur/Jobcenter geförderten Arbeitsplatz hat. Sie bekommt ganz normal ihr Geld vom Arbeitgeber dieser erhält 75% ihrer Lohnkosten – weil sie nach einer schweren Krankheit mit über 50 Jahren nur noch eingeschränkt  – zu ca. 25 % – einsetzbar ist, aber diese 25% macht sie gut – zu 100% wie mir der Arbeitgeber versicherte. Die Mittel für diese Frau werden eingespart. Komplett. Sie fällt zurück in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV, ohne jede Perspektive. Oder ein Mann wird nach Wiedergesundung zu mir in die Maßnahme geschickt, kann und will arbeiten, aber kann eben noch nicht zu 100%. Er benötigt einen Zuschuss. Bekommt er nicht. Die Fälle, wo Zuschüsse für genau diese Fälle bezahlt wird, werden rar. Zwei Fälle von vielen, wie sie mir täglich bei der Arbeit begegnen. Das ist verlogen – und Frau Merkel weiß das genau.

Und was mir dann noch die Zornesröte ins Gesicht treibt, sind die Reaktionen mancher OppositionspolitikerInnen. Ich weiß und ich argumentiere selbst so: die Agenda 2010 ist vor vielen Jahren (8 an der Zahl) beschlossen worden. Aber es war rot-grün, die erstens diese intransparente Berechnung beschlossen hat. Und zweitens diese geringe Höhe. Und dazu höre ich nix. Rein gar nix. Claudia Roth, Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Renate Künast, Volker Steinmeier, Peer Steinbrück, und wie sie alle heißen, sie alle waren dabei, als all das beschlossen wurde. Sie haben es verteidigt. Bei uns haben sie sich massiv gegen ein bedingsloses Grundeinkommen argumentiert, gegen Sanktionsmoratorien, gegen das nicht statt findende Fördern anstatt dem Fordern. Sie haben das System verteidigt, insgesamt, nicht nur die guten Seiten, sondern nie zugeben wollen, dass es sehr schlechte, sehr diskriminierende Seiten gibt und vor allem nie das  soziokulturelle Existenzminimum gedeckt hat. Hartz IV ist ein Sanktionsinstrument.

Die SPD, noch schlimmer, hatte weitere 4 Jahre Gelegenheit in der großen Koalition Änderungen zu erreichen. Vertan. Kein Wort. Keine Änderung, nur geringfügig in der Höhe.

Diese Verlogenheit, diese Verneinung der eigenen Verantwortung, die ärgert mich fast noch mehr als diese bewusste Dauerdiskriminierung der ärmsten Menschen in diesem Land. Ich wünschte mir, wir stünden nicht nur an der Spitze der S21-Gegener und endlich wieder der Anti-AKW-Bewegung, sondern auch an der Spitze der so notwendigen Proteste gegen diese unsoziale Gesetzgebung.

Jörg Tauss – privater Ermittler von eigenen Gnaden – Pressemitteilung vom 2009-03-11

Es ist schon ein bißchen grotesk, was wir da von Jörg Tauss, SPD am heutigen Mittwoch zu lesen bekommen haben. Unter seiner Homepage können wir allerhand zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Besitzes der Kinderpornografie lesen.

Bemerkenswert erscheinen mir folgende Dinge:
1. Er gibt zu, Kinderpornos besessen zu haben. Diese hat er im Laufe seiner eigenständigen Ermittlungen erhalten. Er hat Kontakt zu dieser Szene gesucht und diese DVD zugesant bekommen – entweder im Tausch oder er hat sie gekauft. Weiter hat er lediglich MMS bekomen.
2. Er hat den Versender diese DVD nicht sofort angezeigt, auch nicht nachdem seine sämtlichen Ermittlungen zum Erliegen gekommen sind.
3. Er, als selbsternannter Experte, glaubt, dass Handy(-technologien wie MMS, Bluetooth etc.) und die gute alte Post dem Internet als Tauschraum Nr. 1 den Rang ablaufen, weil das Internet zu „unsicher sei“.
4. Er traut dem BKA nicht mehr über den Weg, weil er das BKA als Partei für die von der CDU, namentlich Ursula von der Leyen als Familienministerin vorangetriebenen Zensurversuche des Internets mit verantwortlich macht. Daher musste er eigenhändig ermitteln.
5. Er hat die Erkenntnis, dass Kinderpornografie nur in sogenannten „Closed-User-Groups“ getauscht werden, ein zufälliger Fund im Internet sei praktisch nicht möglich und daher seine – s.o. – eigenständigen Ermittlungen notwendig, um das zu belegen und das politisch sachkundig zu nutzen.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Vorab: ich halte seine Darstellung für glaubwürdig.

Sachlich: Hätte er den Kontakt nach Abschluss seiner Ermittlungen sofort angezeigt, würde ihm heute keiner am Leder flicken können. Dass er sich berufen fühlt, selbst zu ermitteln und das mit dem Misstrauen gegenüber dem BKA (und den LKAs) begründet, ist natürlich hart – aber sogar nachvollziehbar. Da hätte es andere Wege gegeben, die vielen Spuren dazu, die er zurückgelassen hat und die nicht erfolgte Anzeige oder auch nur Information an Internetermitteler der LKAs – beispielsweise des bayrischen oder baden-württembergischen LKAs – ist unverzeihlich, zeigt aber auch, dass er mit einer gehörigen Portion Naivität an die Sache herangegangen ist. Gleichzeitig zeigt es mir, dass er nicht so sachkundig ist, wie er behauptet.
Dass Handys, Telefone den Internet“markt“ für Kinderpornografie teilweise ersetzen sollen, glaube ich nicht. Diese Erkenntnis bildet nur ein Facette ab. Ich glaube, dass Kinderporno“nutzer“ alle Vertriebwege nutzen, um Material kinderpornografischen Inhalts -Texte, Bilder, Videos, …- zu verbreiten oder zu erwerben. Er schreibt:

Zu diesem Zeitpunkt hielt ich meine These bereits für belegt, dass der Austausch
pornografischen Materials infolge von Fahndungserfolgen sich heute sehr viel mehr auf
das Handy, Telefonhotlines und sogar wieder auf postalischen Versand verlagert hat. Der
klassische Internet-PC ist wie das Web „out“, zumal sich ein Handy im Verdachtsfalle
auch schneller entsorgen lässt und das Web aufgrund der Anstrengungen, an denen ich
aktiv beteiligt war, heute in der „Szene“ als zu „unsicher“ gilt.

Quatsch. Auch netzweit gibt es closed-user-groups, die von außen gar nicht zugänglich sind. Jede/r, der sich ein bißchen auf Netztechnologie versteht, kann das.
Die von Jörg Tauss explizit erwähnte „Ich schicke Dir und Du schickst mir – so sind wir beide „abgesichert“. „Erkenntnis“ ist so alt wie Tausch mit Kinderpornos an sich. Das kenne ich aus eigenen Ermittlungen aus meiner Zeit bei einem Verein gegen Kinderpornografie aus den 1997ern, Ermittlungen, die damals in Absprache mit Ermittlern geführt wurden und bei der jede zugesandte Datei sofort zur Anzeige gebracht wurde.

Fazit: Jörg Tauss ist nicht der Fachmann, der er gerne wäre – zumindest nicht in Bezug auf Kinderpornos. Er weiß vermutlich viel über das Thema im Vergleich zu anderen KollegInnen, aber wenn er Fachmann ist, dann muss man sich fragen, mit welcher Kompetenz im deutschen Bundestag über das Internet fabulisiert wird. Er hat Recht mit seiner Behauptung, dass eine Zensur nichts bringen würde. Und die Staatsanwaltschaft handelt wohl mehr als ungeschickt und bewusst öffentlich – wie sonst könnte Spiegel Online über Ermittlungsergebnisse verfügen.

Er sollte sein Mandat behalten, aber eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist – Arbeitsstunden bei der Stiftung Hänsel und Gretel beispielsweise. Ich empfehle im Kontataufnahme mit einer ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland.

Ermittlungen gegen Jörg Tauss, SPD – Pressemitteilung vom 2009-03-08

„Unanständig und demokratiefeindlich“ nennt der Bundestagskandidat der GRÜNEN Jörg Rupp Forderungen aus der CDU/Jungen Union an den Bundestagsangeordneten der SPD, Jörg Tauss, sein Mandat niederzulegen. „Eigentlich wollte ich mich in diese Debatte nicht einmischen, aber öffentliche Aufforderungen dieser Art erfordern, dass dagegen die Stimme erhoben wird“, so Rupp in einer Pressemitteilung vom vergangenen Wochenende. „Für Herrn Tauss gilt wie für jeden anderen Bürger die Unschuldsvermutung. Und solange nichts bewiesen ist, kann und muss Herr Tauss sogar sein Mandat behalten. Wenn jede/r Abgeordnete aufgrund unbewiesener Vorwürfe sein Mandat niederlegen müsste, wie die junge Union das fordert, dann wären Abgeordnete furchtbar leicht in Misskredit zu bringen und erpressbar.“ Jörg Tauss hat mit seinem Rückritt von den Parteiämtern den richtigen Schritt getan, das sollte genügen, bis seine Schuld oder Unschuld bewiesen ist. „Es würde mich überraschen, wenn an den Vorwürfen substantiell etwas dran ist.“

Zur Sache selbst möchte der Kandidat aber nichts sagen. „ Ich bin kein Ermittler, ich kann dazu nichts sagen. Ich halte es jedoch auch für unglücklich, wie die Staatsanwaltschaft hier in der Öffent-lichkeit agiert. Vermutlich Unschuldige mit Vermutungen und Teilergebnissen an den Pranger zu stellen, ist keinesfalls in Ordnung“, so Rupp weiter. Jörg Rupp beobachtet ebenfalls seit vielen Jah-ren die Kinderpornoszene und ihre Verfolger, ist also sachkundig. „Tauss’ sachlich fundierte Kritik an den Zensurversuchen der Union werden nicht gerne gehört. So hat die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Union, Ilse Falk, in einer Pressemitteilung vom 17.02.2009 geäußert: „Wer ange-sichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, han-delt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.“ Womit sie ihre Unbedarftheit belegt.

Das Problem Kinderpornografie im Internet darf weder für populistische Ziele noch für den Wahlkampf oder gar für Einschränkungen der Freiheit von Bürgerrechten benutzt werden, so wie die Union das aktuell versucht.“ „Wer meint, dass die Blockade einzelner Websites auch nur ansatzweise irgendetwas bringe, der hat einfach keine Ahnung“, teilt der Kandidat abschließend mit. Die Union sollte sich lieber dafür einsetzen, die Ermittlungskräfte und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus sind international einheitlich Kriterien für die Bewertung von Bild-, Video und Textmaterial erforderlich – bzw auch über das schützenswerte Alter. Das unterscheidet sich bspw. den USA und Japan ganz erheblich. Dazu hört man aber von Frau von der Leyen nichts. Und von der jungen Union im Landkreis erst recht nicht. Schade.“