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Mein Fazit einer Debatte

In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit „genug gestraft“ argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Die Waffenlobby hat gewonnen

Noch immer laufen einem Schauer über den Rücken, wenn man an den Amoklauf von Winnenenden denkt. Noch immer packt mich die kalte Wut, wenn ich an die Verantwortungslosigkeit denke, die Tim K.’s Vater an den Tag legte, als er seine Waffen nicht richtig aufbewahrt hat – unzugänglich für sein minderjähriges Kind. Und ich bin sehr froh, dass er jetzt angeklagt wird und ich wünsche, dass es gelingt, ihn zu verurteilen. Aber diese Anklage ist, ein klares Zeichen, wie es auch die Mutter eines der getöteten Kinder sieht:

„Wir sind froh über die Anklage.“ Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf ist die Erleichterung anzumerken. „Alles andere“, sagt die Mutter der getöteten Nina, „wäre unerträglich gewesen“. Diese Entscheidung aber zeige, wie wichtig die elterliche Verantwortung eingeschätzt wird, „das ist ein klares Signal“.

Klar ist aber auch, dass diese Schuld erst ein Gericht beurteilen muss.

Nichtsdestotrotz finde ich heute morgen in meiner BNN in einem bemerkenswerten waffenkrka (und so Sachen stehen auch bundesweit anderswo in der Presse) folgende Sätze:

[…]Nun hatte das Land im Oktober eine Kontrollaktion vornehmen lassen, wobei im Landkreis 25 Waffenbesitzer ausgewählt wurden. Bei zwölf konnte kontrolliert werden. Die Beanstandungsquote: 25 Prozent. Dreimal gab es Probleme mit der Aufbewahrung. Landesweit gab es weitaus mehr Probleme, weiß Schlusche. Bei 1 079 Kontrollen musste 576-mal reklamiert werden. Im Regierungsbezirk waren es 37 Prozent.[…]

37% Beanstandung bei Waffenkontrollen. Ich höre sie noch, die Aufschreie und Debatten vor der Bundestagswahl. Ich kann sie noch sehen, die Damen und Herren SchützenInnen, die mich als grünen Politiker im Wahlkampf lauthals beschimpft haben, in Rheinstetten, in Ettlingen, in Bretten, ….dass ich für die Einschränkung der Bürgerrechte wäre, weil ich der Meinung sei – und das auch so vertreten habe – dass niemand zu Hause eine Waffe brauche und diese getrennt von der Munition zentral aufbewahrt werden müsse. Der Fall Tim K. sei doch nur ein Einzelfall, die Schützen seien eigentlich alle verantwortungsbewusste Waffenbesitzer. Sind sie offensichtlich nicht. Sie bewahren ihre Waffen nicht korrekt auf, zu einem relevanten Teil. Das erfordert Maßnahmen – aber die sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. Es müssen wohl erst erneut Menschen sterben, damit sie endlich erkennen, dass Waffen nicht in Hände verantwortungsloser Zeitgenossen gehören, die „hinterher“ dann doch wieder nur „auch entsetzt“ darüber sind, wie „sowas“ passieren konnte – und die bitte keine weitere Gängelung wollen.

Nein, die einzige Antwort auf solche Berichte kann nur sein: Waffen raus aus den privaten Haushalten. Waffenbesitz und der verantwortungslose Umgang mit ihnen ist kein Kavaliersdelikt, sondern den verantwortungslosen Besitzern müssen die Knarren abgenommen werden – bevor noch mehr passiert. Und es muss dringend das Personal eingestellt werden, damit das auch kontrolliert werden kann. Denn bundesweit hört man ja nur eines: es gibt nicht genügend Polizisten, die das kontrollieren können – geschweige denn durchsetzen. Die gibt es nicht, weil kein Geld da ist, sie einzustellen. Und da wieder Steuern senken – wie krank ist das denn?

So muss man leider sagen: Die Waffenlobby hat mithilfe der CDU und der SPD gewonnen – verloren haben wir alle.

Update:

Auch zum Jahresende eine Nachricht, die trotz aller vehementen Verneinungen der Waffenlobbyisten erneut bestätigt, dass Waffenbesitzer offenbar keinerlei Einsehen in die Notwendigkeit haben, Wafen ordnungsgemäß aufzubewahren:

Viele Verstöße bei Waffenkontrollen

Bei der Hälfte der stichprobenartig kontrollierten Waffenbesitzer im Land sind 2009 Verstöße festgestellt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wurden bislang 1.150 Waffenbesitzer kontrolliert und davon 584 Fälle beanstandet. […]

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5801390/1j138cp/index.html