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Realo-Hegemonie – der Versuch der Übernahme

Erstaunliches geschieht (naja, nicht so wirklich).

Dieter Janecek (und Ekin Deligöz) schreibt einen längeren Artikel unter der Überschrift „Vertrauen muss erarbeitet werden! Grüne Standortbestimmung nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016„. Da steht einiges, dem man zustimmen kann, sozusagen die Einleitung. Man muss ihm widersprechen, wenn es um die AfD geht. Denn niemand will sie ignorieren, aber man darf sie nicht auf Augenhöhe bekämpfen. Es gibt keine Augenhöhe mit Faschisten. Ihre Wähler_innen muss man an einem Punkt ernst nehmen: in der Frage danach, wo eine gerechte Politik für alle Bevölkerungsschichten gemacht wird. Wenn es eine gerechtere Republik gibt, braucht es keine Rechtspopulisten. Das bedeutet aber, dass wir Dinge anders machen müssen, als sie Janecek vorschlägt. Dass bedeutet, dass wir endlich wieder nicht nur die Wachstumsfrage stellen müssen, sondern ebenfalls die Gerechtigkeitsfrage. Und beantworten, wo wir uns haben vereinnahmen lassen vom kapitalistischen, weißen und hegemonialen System. Dass wir als „weiße“ Ureinwohner Teil davon sind und damit etwas überwinden müssen – nämlich unsere Rolle in der Welt – , wird ebenfalls nicht mehr reflektiert.

Janecek huldigt der Versöhnung der Ökonomie mit der Ökologie, die auch Winfried Kretschmann wie eine LItanei vor sich herträgt. Die neue grüne Religion. Andere Ausprägungen sind: „mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben“ oder so ähnlich.

Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider*innen in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Man muss nicht jede wirtschafts- und industriepolitische Entscheidung Kretschmanns gut heißen, aber dass er und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Na, wenn es um das Weltklima geht…

Es geht aber nicht alleine um das Weltklima, es geht um die ganze Welt. Diese Versöhnung findet mit Unternehmen statt, die keinerlei Interesse an einer ökologischen Modernisierung haben – außer, es ließe sich damit Geld verdienen. Das bedeutet aber, dass diese Unternehmen auch jederzeit anders handeln werden – wenn sich mit anderen Zielen leichter Geld verdienen lässt. Das zeigt sich wunderbar an der Versöhnung mit den Unternehmen der Autoindustrie. In der VW-Krise, dem #Diesel-Gate verstieg man sich zu folgendem Satz:

„Dabei ist der Diesel ein sauberes, zuverlässiges Konzept.“ Werden Motor-Abgase mit allen heute erhältlichen Technologien gesäubert, komme hinten unter Umständen sogar sauberere Luft raus. „Wir haben entsprechende Versuche in Paris gemacht“, sagte Denner. In einem anderen Test wurde in ein von 80 Zigaretten verqualmtes durchsichtiges Zelt ein Dieselmotor gestartet. Nach einigen Minuten war die Luft klar.

Ich weiß nicht genau, für wie blöd man (also Bosch) die Leser_innen der SWP hält, aber das ist schon ziemlich harter Tobak. Damit kann es keine Versöhnung geben. Unverständlich auch, dass weder vom Verkehrsminister aus Baden-Württemberg noch dem Ministerpräsidenten dazu eine Mitteilung kam.
Im weiteren Verlauf der Debatte versteigt sich Janecek zu der Aussage

Gerechtigkeit vor allem als eine Politik für mehr Teilhabe durchzubuchstabieren, erklärt die grüne Erfolgsgeschichte – ermöglicht auch durch eine Politik des Zuhörens. Grüne stehen für starke Institutionen, die vor Ort spürbare Verbesserungen im Lebensumfeld der Menschen bewirken. Grüne treten umfassend ein für bessere Bildungschancen für alle und sorgen für ein besseres Angebot an KITA-Plätzen. Das ist für viele Menschen greifbarer als ein eher technischer Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskurs, mit dem wir z.B. zur Bundestagswahl 2013 wahrgenommen wurden.

Das ist kein Wunder: Janecek ist wie Boris Palmer (der neuerdings durch rassistische Ausfälle und Forderungen nach Schusswaffeneinsatz an der europäischen Grenze auffällt) und Winfried Kretschmann Teil des Trios, das massiv gegen die Steuerehöhungspläne im beschlossenen grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ausschließlich über die Medien torpediert hat – und damit maßgeblich zum schlechten grünen Ergebnis beigetragen hat.  Vergessen wird bei dieser neolibelralen sozialen Gerechtigkeit, dass es Leute gibt, denen all das nichts hilft. Menschen, die nicht in sicheren Verhältnissen leben, sondern in durch grüne Mittäterschaft manifestierte Lebensunsicherheit: Abschaffung des ALG 2, Hartz IV und Zeitarbeit.

Ein ähnlicher Artikel zur sozialen Gerechtigkeit findet sich dann ausgerechnet bei Grün.Links.Denken, der Karriereschmiede für aufstiegsbereite Parteilinke oder solche, die sagen, dass sie das sind.

Soziale Gerechtigkeit war mit 47 Prozent das Topthema für die Wahlentscheidung bei unseren Wählerinnen und Wählern. Das zeigt: Mit einer Politik, die sich gegen soziale Kälte stellt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft arbeitet, sind Wahlen gewinnbar.

Da haben sich die grünen Wähler*innen getäuscht (vermutlich, weil es die bekannten gut Verdienenden sind): Grüne stehen im Ländle für viel – aber nicht für soziale Gerechtigkeit. Das von Janecek und Kretschmann gehypte Thema „Industrie 4.0“ steht da stellvertretend für vieles andere: es gibt noch immer keine grüne Antwort auf die Frage nach einer Automatisierungsabgabe bzw. was mit den Menschen passiert, deren Arbeitsplätze von Robotern und Software verdrängt werden. Da ist man bei den Bossen und freut sich, dass man so modern ist. Modernisierung ohne Verantwortung trägt aber nicht weit. Bezeichnend dabei sind die hohen Wähler*innenschichten bei der AfD, die stark von Arbeitslosen und Arbeitern gewählt wurden.

Es geht so weiter, der Artikel von Dieter ist ja verlinkt, kann man nachlesen. Auch von ihm, kein Wort zu den Auswirkungen der Merkel’schen Flüchtlingspolitik, die zwischenzeitlich das umsetzt, was die AfD fordert: die Grenzen zu schließen. Es gibt keinen Grund, Merkel in der Flüchtlingskrise zu folgen.

Die nächsten Wochen und Monate werden für uns zur Prüfung, ob wir auch bei den Verhandlungen um eine europäische Lösung klare, aber auch schmerzhafte Angebote zu machen in der Lage sind

schreibt er. Da werden wir also schon darauf vorbereitet, dass es „schmerzhaft“ wird – um im nächsten Absatz dann

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürger*innen begegnen.

zu schreiben. Haltung bedeutet vor allem, dass es auch roter Linien bedarf, um die eigene Politik erkennbar bleiben zu lassen. Diese rote Linien legen wir in Programmen und Papieren fest. Wer sich zweimal sich über „wir lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab“ hinwegsetzt und damit in einer relativ einsamen Entscheidung 60.000 andere Mitglieder in Haftung für diese Politik nimmt, die das Gegenteil davon ist, was sie gerade beschlossen habe, der beweist keine Haltung, sondern der beweist, dass er ein guter Opportunist ist. In diese Kategorie gehört auch „ich bete jeden Tag für Merkel“. Davon abgesehen, dass es eine Politik ist, die bedeutet:

Hier ist unser Land. Egal, wie es Dir in Deinem Heimatland geht, ob es Menschen gibt, die verfolgt werden, gefoltert, zwangsverheiratet, ob es Menschenrechte gibt oder einklagbares Recht, ob du Zugang zu Gesundheitsversorgung hast oder nicht, ob wir als Teil von Europa Deine Märkte zerstört haben, Deine Fische weggefischt, Deine Ressourcen zu minimalen Preisen kaufen, bei Dir unter menschenunwürdigsten Umständen produzieren lassen, wir Deine Schokolade und Deinen Kaffee kaufen, auch wenn wir wissen, dass zur Ernte Sklaven eingesetzt werden –

und so weiter und so fort – dann hat das nichts mit grüner Politik zu tun. Ich schrieb in den letzten Tagen öfter, als Fortsetzung meines Satzes: „Die GRÜNEN von 1980 würden sich gegen die GRÜNEN 2015 gründen“: wir sind gewählt worden, um das System, das kapitalistische, korrupte, ausbeutende, unsoziale der BRD zu demaskieren und zu ändern. Es war und ist nicht unsere Aufgabe, es zu befördern. Wer regiert und damit dieses System befördert, so wie Kretschmann es tut und wie die Janeceks und grün.links.denker es offenbar auch wollen, der ist in der falschen Partei. tut mir leid, aber das ist so. Unsere Ziele sind nicht in der Mitte angekommen. Wir sind gezähmt worden – so wie der weiße Mensch überall auf der Welt alle anderen zähmt, um seine Hegemonie zu erhalten. Es wird Zeit, die Fesseln, die uns einengen auf das, was die anderen auch schon tun, abzuwerfen. Das ist nicht bequem, das wird Widerstand hervorrufen und vermeintliche grüne Freundschaften werden zermalmt werden, es wird Druck geben. Aber ich rufe dazu auf: jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden. Will ich weiterhin eine grüne, antipatriarchale, feministische, basisdemokratische, den Menschenrechten verpflichtete Partei – oder will ich eine CDU/FDP light mit einem „Markenkern Ökologie und Ökonomie“ – ohne jegliche Idee von sozialer Gerechtigkeit auch für die, die nicht schon auf einem Sofa sitzen?

Als Grüner will ich die Welt retten. Drunter mach ich es nicht. Ein unerreichbares Ziel? Nicht, wenn man sich treu bleibt und einen langen Atem hat. Das mag für mich persönlich keine Pöstchen oder Mandate bedeuten. Das ist nebensächlich. Wichtig ist: das Ziel. Vertrauen muss man sich übrigens nicht erarbeiten, wenn man eine klare Haltung hat. Dann hat man das Vertrauen derjenigen, für die man einsteht. Es wird Zeit, dass wir nicht länger hinnehmen, dass Realos davon sprechen, sie würden die „Realität“ kennen. Es ist ihre Realität. Ihre Wahrnehmung. Insofern kann und muss man – und das will ich ab heute tun – von einer sogenannten Realität sprechen.

Wahlnachlese BW

Es sind keine 48 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale vergangen – und bevor die ersten Gespräche geführt wurden, wissen alle schon – bis auf Grüne und Schwarze – das sie auf keinen Fall regieren wollen. Also, die kleinen Parteien. SPD und FDP.

Schauen wir mal kurz auf das Ergebnis: Grüne 30,3, CDU 27, SPD 12,7, FDP 8,3. Das erschreckenden AfD-ERgebnis: 15,1%.

Den Grünen ist es zwar gelungen, eine schwache CDU auf die Seite zu schieben, aber insgesamt hat das grün-rote Lager gegenüber 2011  4,3% verloren. DAs kann man nicht alleine der SPD in die Schuhe schieben. Das Lager CDU/AfD, das einigermaßen gemeinsam betrachtet werden muss, hat zusammen 42,1%. Sprich: es hat sich nichts verändert im Lande.

Kretschmann hat bei einer Zustimmung zu seiner Person von rund 60% vor der Wahl nur die Hälfte davon überzeugen können, ihn auch zu wählen. Das zeigt: der grüne Teppich ist nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, der Kretschmannteppich auch nicht. Noch nicht einmal jeder Dritte findet, man könne die GRÜNEN gerade so mit Kretschmann zusammen aushalten. Bzw.: 2011 haben 24% Grüne gewählt, aus grünen Gründen und 2011 haben 6% mehr aus anderen Lagern zusätzlich Kretschmann gewählt. Das ist das, was ich aus dem Wahlergebnis herausloese, wohlwissend, dass es so einfach nicht ist. Aber der Zug, den man sich erhofft hat und von dem man jetzt spricht, dass er da wäre – der ist nicht da. Grüner Wahlsieg ist eine Fata Morgana. Denn wenn man sich betrachtet, wie sehr die SPD verloren hat -166.000 Stimmen an uns – dann sieht man das ganze Dilemma.

Die SPD hat brav Politik gemacht. Handwerklich aus ihrer Sicht gut, vorauseilend im Gehorsam wie bspw. dem frühen ausgeglichenen Haushalt – den letztendlich niemand interessiert. Ich formuliere zwei Gelegenheiten, wo sie schlicht versagt hat – und zwar genau die, die sozialdemokratisch sind und wo sie Punkte hätten machen können gegen den übermächtigen Ministerpräsidenten:

In der Frage Industrie 4.0 hat sich Kretschmann immer sehr deutlich ausschließlich wirtschaftsfreundlich positioniert. Ich habe selbst gemerkt, wie zuerst auf Landes- und dann auf Bundesebene bei uns das Thema „Robotisierungsabgabe“ eingefangen wurde. Eine sozialdemokratische Partei wie die SPD hätte sich hier zugunsten der Arbeitnehmer_innen positionieren können, sich von einem Winfried Kretschmann abheben können und so den sozialdemokratischen Kern einer Arbeiterpartei stärken können. Und nach dem Debakel mit der Landeswohungsbaugesellschaft hätte man anstatt eines ausgeglichenen Haushalts, der wegen der Schuldenbremse erst ab 2020 zwingend gewesen wäre, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einfordern können – und auch dazu mal grüne Standards in Frage stellen können. gleichzeitig hat Kretschmann in drei Ressorts hineinregiert: Wirtschaft hat er komplett an sich gerissen und damit Schmid unsichtbar gemacht – zumindest nach außen – die Integrationsministerin hat keinen Stich mehr gemacht und die Bildungspolitik ging überwiegend mit uns nach Hause.

Jetzt versagt die SPD erneut: ohne die Inhalte zu kennen, schließt sie eine Schwampel – Schwarz-Rot-Gelb – aus. Die FDP ebenfalls: damit bleibt als Option eine große Koalition aus Grünen und Schwarzen. Die Konturen dieser beiden eigentlich gegensätzlichen Parteien werden weiter verschwimmen – und die Extreme werden gestärkt. Und die ist mit Übermacht derzeit die AfD, die uns ganz sicher noch lange begleiten wird – solange wir keine andere Politik machen, eine Politik, die Abstiegsängste und Sorgen um den Erhalte des sozialen Status‘ beendet.

Für die GRÜNEN wird das gute Ergebnis ein Phyrrussieg sein. Unter Aufgabe  ganzer Politikkerne – der menschengerechten Asylpolitik, der Aufgabe der politischen Opposition zu Kanzlerin Merkel, der Aufgabe eines sozialdemokratischen Kerns hin zu einer „modernen Wirtschaftspartei“ und so weiter – sowie einer Kampagne, die wenig Inhalte, aber viel Person geboten hatte, haben nicht ausgereicht, mehr als 30% der Bürger_innen zu mobilisieren. Viele Medien und Zeitungen – slebst meine konservative BNN – thematisieren, dass eine Unterscheidbarkeit der Parteien notwendig ist, um die extremen Ränder einzuhegen. Kretschmann und sein Wellenbrecher Palmer haben gerade mit der Asylpolitik grüne Kernwähler_innen vertrieben – aber schlimmer noch, sie haben damit die Thesen der AfD hoffähig gemacht. Anstatt Merkels Politik zu stellen, die Diskrepanzen zu thematisieren, sich über gebrochene Vereinbarungen zu bschweren und ihre Umsetzung einzufordern – hat man sich in Vasallentreue geübt – und so zur Stärkung derer beigetragen, die das gefordert haben, was Merkel tatsächlich umsetzt.  Selbst die Forderung nach Schusswaffengebrauch und rassistische Äußerungen des OB Palmer wurden relativiert bzw. in Schutz genommen. Dann kann man auch AfD wählen – wenn schon Grüne diese Forderungen teilen.

Für meine GRÜNEN ist es ein tolles Ergebnis – allerdings besteht die Gefahr, dass in einer großen Koalition weiter der grüne Kern entnommen wird, beschädigt wird. Alleine eine Ampel macht Sinn. Am liebsten natürlich eine grüne – womöglich springt Herr Rülke doch noch. Wenn das nicht möglich ist, wäre es mir lieber, wir landeten in der Opposition – denn in 5 Jahren wird Kretschmann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie man dann ohne Festlegung auf Inhalte Politik machen möchte – da fehlt mir völlig die Phantasie. Denn darauf wird es hinauslaufen:

Am Ende zitiert Winfried Kretschmann dann noch den katholischen Theologen Karl Rahner, um sein Erfolgsrezept Politik zu erklären. Dogmen sind wie Straßenlaternen, habe Rahner mal gesagt. „Sie beleuchten in der Nacht den Weg. Aber nur der Betrunkene hält sich daran fest.“

das ist kein Protest mehr, das ist Hass

Wer rechtsextreme Parteien, Gedanken hoffähig macht, wer Protestbewegungen ignoriert und verharmlost, der wird rechtsextreme Parteien in Parlamenten ernten und rechtsextreme Gedanken den politischen Diskurs bestimmen lassen.

Seit Herbst 2014 läuft Pegida in Dresden. In Karlsruhe haben wir mit Kargida, dann Widerstand und jetzt XYZ wehrt sich ein zwar gespaltenes rechtsextremes Lager – aber dieselbe Verharmlosung, dieselbe Ignoranz gegenüber dieser „Bewegung“, die sich aus „scheißegal“, „jetzt räumen wir auf“ „es reicht“, „gegen die Politikerkaste“ und „Lügenpresse“ nährt.

Ich habe hier mehrfach gegen das Appeasement gegenüber dieser Bewegung, vor allem hier in der Region angeschrieben. In Dresden wird geverhetzt, geschimpft, gelogen, Leute aufgehetzt, Journalisten bedroht – so wie sonst überall auch. In Karlsruhe gibt es ähnliche Tendenzen – die Demokratie zeigt sich nicht wehrhaft, da wo sie es sein sollte – sie zeigt sich verzagt.

Die demokratische Gesellschaft und ihre Träger – die Bürgerinnen und Bürger – zeigen sich gleichgültig gegenüber dem zunehmenden Raum, den AfD und Konsorten einnehmen. In Bruchsal bspw. wurde eine Gegendemo zu einem Naziaufmarsch vom Anmelder der Gegenkundgebung aufgelöst, weil man sich ja nur 30 Nazis gegenüber sah. Anstatt ihnen und der Presse – die auch gerne verharmlost – zu zeigen, dass man es ernst meint. Nein, Apfelschorle, Kaffee und Kuchen und Musik waren wichtiger – und wundert sich, dass man binnen weniger Wochen den dritten Aufmarsch im Ort hat.

Am Samstag in Karlsruhe – Facebook ist voll von Bildern von all den engagierten Bürger*innen, Kulturträgern und Politikern, die auf einmal, wenn endlich mal wieder der OB da ist und spricht – das gleiche Spiel: viele Bürger*innen sind bei den Reden da, klatschen, freuen sich, wie engagiert sie doch sind – aber wenn es dann heißt, gegen die Rechten hinzustehen und sie nicht zu Wort kommen lassen, ihnen zu zeigen, dass „die Antifa“ nicht alleine gegen sie steht – dann ist man schon wieder shoppen oder wärmt sich irgendwo bei Latte Macciato oder einem Chai Tee auf.

Die Regionalzeitung portraitiert im BW-Wahlkampf die Kandidat*innen der AfD in epischer Breite, in gleicher Zeilenbreite und Artikelhöhe wie die von demokratischen Parteien. Phasenweise hat man bei Berichten über sie das Gefühl, als wäre sie die neue FDP. Keine kritische Auseinandersetzung – weder mit den Pegidareden noch mit den Kanditat*innen.

Stattdessen wird weiterhin der Gegenprotest kriminalisiert, wo es geht.

Heute nun Hessen, Kommunalwahl. Still und heimlich haben sich 10 – 20% entschlossen rechtsextreme Parteien zu wählen. Die genauen Ergebnisse werden aufgrund des komplizierten Wahlsystems bis Donnerstag vorliegen. Still und heimlich bricht sich das Bahn, was die AfD nährt – und dass sie damit die demokratischen Parteien vor sich her treibt. Von Grünen wie denen in Baden-Württemberg bis hin zu einer völlig aufgescheuchten CSU wird ohne Not das Asylrecht beerdigt. Radikale Lösungen, fehlende Empathie und überall „man muss die Sorgen doch ernst nehmen“, Schweigen und keine Verhaftungen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime – aber ein Aufschrei nach Köln. Nichts stimmt mehr in diesem Land, in dem 25.000 recht Dresdner den Diskurs bestimmen und Hetzer wie Gauland sich überhaupt trauen, den Mund aufzumachen.

Diese Demokratie ist nicht wehrhaft. Diese Demokratie ist gefangen in ihrer Sucht nach Kompromissen, nach Pragmatismus, nach Streitvermeidung, nach Harmonie. Parteien sind kaum mehr unterscheidbar, die Lösungen scheinbar alternativlos. Wenn alle eh dasselbe wollen, muss man auch nicht wählen gehen. Oder: es ändert sich eh nichts, wenn man wählen geht (aber offenbar doch, wenn man nicht geht). Am Ende können alle mit allen – und wenn man sich mit der AfD aufs Podium setzt, dann kann man auch mit denen. früher oder später. Und wenn man das kann – dann kann man sie auch wählen. Dann haben sie vielleicht nicht ganz unrecht und wer weiß – vielleicht wird aus Frauke Petry eine neue Kretschmännin (also mit Verantwortung und Augenmaß…), die ihre Partei zügelt und mit Vernunft und Augenmaß nur noch das eine Prozent an Flüchtlingen aufnimmt, die wirklich verfolgt werden – eine Floskel, entstanden an Stammtischen der CDU und heute gepredigt von jedem, der irgendwie eine Wahl gewinnen will.

Protest? Ja. Aber auch Hass. Hass auf diesen Staat mit seinen Einheitsparteien, in dem keine Partei mehr links oder rechts – sondern nur noch vorne sein will. Es wird Zeit, wieder Positionen zu beziehen, Zeit aufzustehen und Zeit, sich zu wehren. Nicht mit Torten. Mit Stimmen.

Ich hoffe, ich muss diesen Post nächste Woche nicht wiederholen. Ich fürchte aber doch.

Wahlbetrug

rufen wir, wenn mal wieder am Ende einer Koalitionsverhandlungen etwas rauskommt, was nicht in den Wahlprogrammen stand. Der Klassiker als Beispiel sind CDU und SPD 2005 und die Frage der Umsatzsteuererhöhung (Mehrwertsteuer in Umgangssprache genannt): Die CDU wollte um 2% erhöhen, SPD nur um 1%, am Ende haben sie zusammen 3% beschlossen. Empörung (zurecht!) allenthalben. In Baden-Württemberg trifft man in dieser Frage immer auf das Beispiel der Zivilklausel, die beide jetzigen Regierungsparteien wollten, die nun aber (leider) nicht kommt.

Das Problem ist und bleibt – man wählt Parteien und Programme – und weiß nicht, wie das Wahlergebnis am Ende aussieht und erst recht nicht, wie der Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionen. Das Problem unserer repräsentativen Demokratie ist aber deshalb nicht das Parteiensystem, sondern der Wunsch nach klaren Verhältnissen im Deutschen Bundestag, Verlässlichkeiten und eindeutigen Mehrheiten. An aktuellen Koalitionsverträgen wird es wieder deutlich: es gibt Kompromisse und die haben es ganz schön in sich. Die SPD konnte ihre zwei zentralen Forderungen, die nach dem Doppelpass für alle Migranten und dem Ende des Wahlzwangs bzgl. der Nationalität nicht durchsetzen ebenso wenig wie den Mindestlohn. Oder an einem alten, rot-grünen Beispiel festgemacht: wir konnten uns mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie nicht gegen die SPD durchsetzen, mussten die Kröte der Laufzeitbegrenzung – den sogenannten Atomkompromiss – schlucken. Oder konnten uns in der Frage der Höhe der Hartz-Leistungen nicht durchsetzen – wir wollten die niemals auf Sozialhilfeniveau festlegen.

Insofern ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids gar nicht dumm, keine Provokation und die Unfähigkeit Sigmar Gabriels, auf Marietta Slomkas Fragen auch nur ansatzweise einzugehen, zeugt von großer, fehlender Einsicht in diesen Prozess der Regierungsbildung, der als durchaus undemokratisch empfunden werden muss. Denn ließe man diese Gedankengänge einmal zu und überlegte sich, was daraus folgte – so könnte durchaus ein Update der repräsentativen Demokratie daraus entstehen. Einige interessante Punkte dazu liefert auch die Wikipedia.

1. Warum Koalitionen?

Nach der Bundestagswahl wurden Stimmen laut, die dazu aufforderten, die CDU/CSU (eine faktische Koalition) möge in eine Minderheitenregierung gehen und sich die notwendigen Mehrheiten jeweils suchen. Das würde auch meines Erachtens das Wahlergebnis am besten repräsentieren. Die Regierung würde von der Partei gestellt, die die Wahl gewonnen hat, ihr Regierungsauftrag wäre das eigene Parteiprogramm, über das die Menschen abgestimmt haben und Kompromisse müssten im Parlament gesucht werden. Das wäre eine Lösung.

2. Regierung

Eine Minderheitenregierung könnte einerseits Minister_innen aus dem eigenen Lager berufen, andererseits sich aber auch Menschen aus den anderen Fraktionen suchen. So könnte eine Vereinbarung – kein Koalitionsvertrag – mit einer anderen Fraktion getroffen werden – die Duldung. Für diese Duldung könnten Ministerien besetzt werden,  was aber keinen Automatismus bei den Abstimmungen bedeuten müsste.

Man könnte aber darüber nachdenken, dass die Ministerien entsprechend des Wahlergebnisses zu besetzen sind, also jede in den Bundestag entsandte Fraktion mindestens eineN Minister_in stellt. Die Regierung (also das Kabinett) sollte dann nur Entscheidungen mit mindestens 2/3 oder gar 3/4 Zustimmung fällen können.

3. Koalitionsvertrag

Man könnte auch tatsächlich nach einer Wahl die Koalitionsverträge, die verschiedene Parteien miteinander treffen, erneut zur Abstimmung stellen. Dann würde am Ende die Regierung einen Koalitionsvertrag ausführen, über den die Bevölkerung abgestimmt hat. Das ist der Gedankengang, an dem die Kritik von Marietta Slomka greift. Der Weg wäre dann also Wahl/Verhandlungen/Verträge/Abstimmung. Die Regierung stellte dann das Bündnis, dessen Koalitionsvertrag gewählt wurde. Die Regierung wäre an dieses Votum gebunden. Alternativ könnte man auch die Bevölkerung die einzelnen Themen der Wahlprogramm zusammenstellen lassen. Alle Wahlprogramm müssten nach dem gleichen Schema, analog zu den Ministerien, geschrieben sein. Die Bevölkerung stimmt ab, welcher Programmteil welcher Partei zum Koalitionsvertrag wird. Das Ministerium wird entsprechend besetzt.

4. Koalitionen

Analog zur diskutierten Drittstimme, die zählt, wenn die Zweitstimme wegen Nichterreichens der 5%-Hürde verfällt, könnte man Koalitionen/Bündnissse zur Wahl stellen. An dieses Votum wären die Parteien dann gebunden. Es regiert dann das Bündnis, dass die meisten Stimmen hat, auch als Minderheitenregierung.

5. Weitere Formen sind denkbar – sollten sich aber daran orientieren, so gut wie möglich den Wählerwillen abzubilden.

Zeit der Einkehr

2013-03-27 07.34.19

Das ist ein Blick in die Straße, in der ich wohne. Am Donnerstag vor einer Woche wurde mein Sohn, 9 Jahre alt, von einem Auto angefahren. Es ist nicht viel Schlimmes passiert. Er hat eine Gehirnerschütterung, ein Schleudertrauma. Es wurden zwei kleinere Gehirnblutungen festgestellt, die sicher gut verheilen. Genau eine Woche später durfte er wieder nach Hause. Er muss noch ruhig bleiben die nächsten drei Wochen. Er kriegt noch schnell Kopfschmerzen, Schwindel.

Passiert ist es aus Unachtsamkeit, er war etwas spät dran zum Klavierunterricht. Hat sich beeilt, ist hinter parkenden Autos raus auf die Straße gefahren. Einen Weg, den er gut kennt, tausendmal gegangen ist. Es ist der Weg, den er als Fünfjähriger alleine zum Kindergarten gegangen und später mit dem Fahrrad gefahren ist. Im ersten Schuljahr, damals noch in Malsch auf der Regelgrundschule, ebenfalls sein täglicher Weg. Er weiß um die Gefahr dort. Der Fahrer des PKW wohnt hier, er weiß, dass hier immer viel Kinder auf der Straße sind und fuhr nur Schritttempo. Trotzdem diese Verletzungen.

Im Januar ist meine Exfrau gestorben. Von jetzt auf nachher, wie man so sagt. Nur 50 Jahre ist sie alt geworden.

Schicksalsschläge, will man meinen. Kommen und gehen. Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Es ist nicht so, dass das Leben immer freundlich zu mir war. Früh geheiratet, früh geschieden. 3 Kinder. Ausbildung, Arbeitsplatz, Arbeitsplatzwechsel, arbeitslos, Weiterbildung, Selbstständig, Konkurs, Umschulung, suchen, noch zwei Kinder, finden, noch ne Ausbildung, nicht geschafft, Umwege, jetzt seit 5 Jahren glücklich beim jetzigen Arbeitgeber und in der zweiten Ehe. Immerhin.

Zu Wahlen gestellt. 1990 beim Ausbildungsbetrieb für den Betriebsrat. 3 Stimmen fehlten für die Freistellung. 2005 für den Parteirat. Eine Stimme fehlte um zu zeigen, dass ich auch anders kann als dagegen, sondern konstruktiv. Zwei Jahre später ähnlich knapp, dann 2009 endlich die Chance – und sie wahrgenommen. Reingerutscht als Letzter. 2011 mit dem drittbesten Ergebnis zusammen mit Dirk Wehrhahn wiedergewählt.  Bundestagslistenkandidat: 2 mal auf Platz 20, knapp ist Ulrich Schneider, der 2011 nachgerückt ist, 2009 an mir vorbeigezogen. Bei der Listen-LDK im letzten Jahr ohne Platz nach Hause gefahren.

Der Unfall und der Tod meiner Exfrau haben meine Perspektive verändert. Und doch tut es weh, zu wissen, vermutlich hätte ich dabei sein können. Würde gerne. Und doch, will ich vermutlich nicht so leben. 16 Stunden Tage, fast keine Freizeit. Wissend, dass sich binnen Minuten alles ändern kann. Das Leben aus der Bahn geworfen werden kann. Unfall am Donnerstag, am Sonntag haben sie festgestellt, dass es doch die kleinen Hirnverletzungen gibt. Meine Frau ist Ergotherapeutin. Auch sie sagt: wenn er Ruhe gibt, ist es okay. Aber als ich am Montag früh am Bahnhof ankam überwältigte mich die Angst. Ich musste lange und tief atmen, bis die Angst vorbei war. Den ganzen Tag konnte man es mir anmerken, sagten die Kolleginnen – auch wenn wir um halb zehn Entwarnung von den Ärzten bekamen. Und dann kommt ne Mail: „Platz 20 schaffen wir locker“ – und ich denke doch: hätte, wenn und aber. Ich wäre gern dabei gewesen.

Eine liebe Parteifreundin hat gesagt: irgendwann muss man es einsehen. Manchmal gibt es keinen Weg. Aber aufgeben – das kann ich irgendwie auch nicht.

Warum ich das blogge? Weil es mich beschäftigt. Und ich es gerne teilen möchte.

Linksbündnisse scheitern?!

Erneut scheitert die Regierungsbildung der linken Parteien in einem Bundesland. Ich frage mich daher durchaus selbstkritisch, ob es dieses linke Lager eigentlich gibt. Man sollte meinen, es ist so. Oder ist es nur Parteidialektik, der man da aufsitzt?

Mal schauen: die größte linke Partei ist die SPD. Könnte man meinen. Wird uns gesagt. Aber das Handeln der SPD steht dem eigentlich entgegen: mit der Verlängerung der Restlaufzeiten bei AKWs schlagen wir uns doch nur herum, weil die SPD nicht bereit war, schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Die Entfesselung der Hedgefonds war eine SPD-Idee, die Durchsetzung der Bürgerversicherung war unter rot-grün wegen der SPD nicht möglich und die Zeitarbeit wurde auf Betreiben des SPD-Superministers Clement aufgrund der Deregulierungen zu einem lukrativen Geschäft. Die Agenda 2010 ist eine SPD-Kanzler-Idee und derselbe Kanzler machte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition davon abhängig, dass wir GRÜNEN dem Afghanistaneinsatz zustimmten – was dann geschah und für die Gesamtpartei GRÜNE bis heute eine Zerreissprobe ist. In Baden-Württemberg kann ich keine großen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU feststellen, sei es in der Sozialpolitk, am Schlimmsten in der Verkehrspolitik oder der Netzpolitik. Hier vor Ort ähnlich: schaut man sich das Gebahren der SPD in Sachen Kombilösung oder Kohlekraftwerk in Karlsruhe an, dann kann man auch glatt die Windräder der Familie Müllerschön auf dem ehemaligen Müllberg vergessen. Oder ganz aktuell die geradezu hysterische Dbatte um den von uns angeregten Veggie-Tag im Gemeiderat Karlsruhe. Mal so als die Eckpunkte praktischer SPD-Politik, die mir spontan einfallen.

Ob man eine Partei wie uns GRÜNE, die sich zusehends als kleinere Partei in der Rolle des Pragmatikers wiederfindet und sich Kompromisse schönredet, als linke Partei bezeichnen kann, macht mich zusehends unsicher, wobei hinzukommt, dass manche Umfrage daraufhin verweist, dass unsere Wähler sich zunehmend nicht im klassischen Sinne als links bezeichnen würden. Für ein linke Partei fehlt es mir manchmal an Grundsätzlichkeit. Hinzu kommt die Begeisterung für schwarz-grüne oder Jamaika-Bündnisse mancher Landesverbände, auch unter dem Schlucken großer Kröten wie in Hamburg. Die Formel: „Inhalte statt Macht“ mit Leben zu erfüllen, ist schwerer, als ich erwartet habe. Der Eindruck der Beliebigkeit bleibt gerade bei Bündnissen wie dem in Hamburg.

„Die Linke“ ist für mich eine sehr konservative Partei – linkskonservativ. Ihre Autoritätshörigkeit gehört für mich zu den grundlegenden Dingen, aufgrund der ich sie für mich eindeutig nicht als meine Partei bezeichnen würde. Die Haltung zur Afghanistanfrage macht sie zwar symphatisch, allerdings bleibt es meist bei der Forderung nach „raus aus Afghanistan“. Auch „weg mit Hartz IV“ ist für mich einfach zu kurz gesprungen. Es bleibt bei all ihren politischen Forderungen ein großes „was dann?“ als Fragezeichen übrig. Allein in ihrer Haltung zum Antifaschismus ist sie konsequent – und wir GRÜNEN haben ihr da auch das Feld überlassen.

Gerade angesichts ihrer Haltung zum Faschismus scheint mir der Hype um die Haltung einzelner Mitglieder der Linken zur DDR eine Farce. Es erinnert mich durchaus an die Forderung an uns GRÜNE in den 80er Jahren, der Gewalt abzuschören. Darüber haben wir uns zu Recht aufgeregt und das abgelehnt. Ich glaube schon, dass es einzelne Mitglieder der Linken gibt, die das mit der DDR nicht allzu schlimm fanden oder denken, dass das System insgesamt gar nicht so schlecht war. Aber dass man vor Beginn von Koalitionsverhandlungen oder auch nur Sondierungen von ihnen den Schwur verlangt, halte ich für schlicht übertrieben. Denn wir finden auch Extreme oder sehr schräge Meinungen auch in den anderen Parteien. Und ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand betont, dass es auch Gutes in der DDR gab. Das ist richtig, nichtsdestotrotz kann man aus der Existenz einer guten Kinderbetreuung sicher nicht schließen, dass es nicht allzu schlimm dort war. Die DDR war alles, bloß kein Rechtsstaat – aber deshalb ist sie ja am Ende gescheitert. Die BürgerInnen haben das Experiment „Sozialismus“ beendet. (Es gehört übrigens für mich zur Gesschichtsfälschung, Helmut Kohl soviel Verdienst um die deutsche Einheit zuzuschreiben, ohne die BürgerInnen, die sich erhoben haben, existierte die DDR heute noch.)

Insofern scheint es nicht verwunderlich, dass dieses linke Bündnis nur rechnerisch existiert – in der Realität ist die Ähnlichkeit ziemlich schnell zu Ende. Denn es ist ja letztendlich so, dass GRÜNE und LINKE nur wegen verfehlter Politk der SPD existieren. Wäre die SPD eine linke Partei, wären wir GRÜNEN vermutlich der ökologische Flügel und die linke der sozzialisitische.

So bin ich bei Henning Schürig, mit mir im Landesvorstand in BW, der der Meinung ist, dass eine Ampel in NRW die Lösung zu sein scheint – eher noch als eine große Koalition, die sicher nicht nur Stillstand bedeutet. Natürlich ist es der SPD lieb, in einer großen Koalition zu regieren – zeigt es sich doch, dass kleinere Parteien durchaus Unterhaltungswert, aber keine Machtoption mehr haben. Wer grün oder links wählt, kriegt am Ende CDU, so die Botschaft, die damit einhergeht. Öko können wir auch und Sozialpolitik haben wir gerade wieder neu entdeckt. Also. Dass grüne da noch offensiv für werben, erinnert mich an dunkle rot-grüne Zeiten, wo ich manchmal das Gefühl hatte, man wäre nur noch Abnicker – oder wie das Antje Vogel-Sperl, grüne Ex-MdB mal sagte: ich hätte nicht gedacht, dass man mit dieser Koalition auch gleich das parteibuch der SPD in die Hand bekommt – und Antje war sicher keine linke Grüne. Dann doch lieber das Signal Ampel: denn auch für Baden-Württemberg wäre das ein deutliches Zeichen an die WählerInnen, dass es für dieses Land noch andere Optionen als CDUplus gibt.