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Wahlsieg
Auch 8 Tage nach dem überwältigenden Wahlsieg ist man immer noch so ein bißchen perplex. Und schaut sich um: was hat sich verändert. Positiv: Stefan Mappus ist nicht mehr jeden Tag in der Zeitung. Negativ: fällt mir nix auf – außer dem Üblichen.
Wie haben wir das gemacht? Da gibt es neben dem Umgang mit der Atomfrage – nicht Fukushima, sondern wie man darauf reagiert, hat die Wahl mitentschieden – ein paar weitere Kriterien, die da mit reingespielt haben.
Da war zunächst im Herbst 2009 der neu gewählte Landesvorstand. Zwei Dinge haben sich wesentlich verändert: mit Chris Kühn und Silke Krebs haben wir zu Harald Dolderer einen geschäftsführenden Landesvorstand gewählt, der erstens die Parteiflügel repräsentiert, aber darüber hinaus wahrnehmbar als Team agiert und versucht, alle in der Partei mitzunehmen. Es ist den beiden gelungen, die Partei nach außen hin als geschlossen darzustellen und interne Streitereien auf öffentlich minimum wahrnehmbar zu reduzieren. Bestes Beispiel war (ein bißchen leider) die Debatte um das Wahlprogramm. Ein guter Entwurf, der trotzdem eine aktive Partei dazu brachte, mehrere hundert Änderungsanträge zu schreiben, eine gute Moderation in der Antragskommision und eine gute Verhandlungsführung, pragmatische Themenverantwortliche und eine disziplinierte Partei sorgten dafür, dass es kaum Streit gab. Selbst ein Querschläger vom Bundesvorsitzenden Özdemir zu Stuttgart 21 wurde sehr schnell abgeräumt, größere Debatten darüber gab es nicht und wir blieben bis in die Bewegung hin glaubwürdig. Auch der Parteirat repräsentiert in angemessener Form Flügel und Unabhängige Mitglieder. Und alle zeigen sich in erster Linie der Aufgabe verschrieben, nicht der jeweiligen Ausgrenzung der anderen. Die Gemeinsamkeit, grün zu sein, steht wieder im Mittelpunkt. So haben sich viele Befürworter einer Doppelspitze im Wahlkampf zugunsten der Teamlösung ausgesprochen um auch die Gruppe, die auschließlich Kretschmann als Spitzenkandidat haben wollte, mitzunehmen und auch als sich aufgrund der Umfragen dies sich mehr und mehr auf Kretschmann fokussierte, eingesehen, dass dies in der From unaufhaltbar war – und dies so akzeptiert, ohne Rabazz zu machen.
Stuttgart 21: obwohl wir seit 20 Jahren gegen dieses Projekt arbeiten, haben wir uns in der im vergangenen Sommer aufkommenden Bewegung zurück gehalten. Grüne Fahnen waren eher selten, viele Grüne waren erkennbar auf den Demos, aber haben sich zurückgehalten. Ein guter Weg, der die Angriffe der CDU und anderer, wir würden diese Bewegung instrumentalisieren, ins Leere laufen ließ.
Energiewende: Hier machte sich einfach bezahlt, dass wir seit der Gründung der Partei für eine Abkehr von der Atomenergie stehen.
Koalitionsfrage: Auch wenn sich die schwarz-grün-Freunde nun schon wieder zu Wort melden, so hat sich der Kurs der Eigenständigkeit bewährt. Zu schauen, was am Ende raus kommt und trotz klarer Differenzen zur CDU die Tür nicht ganz zuschlagen – kostet Nerven und es gibt Rechtfertigungsdruck – aber eine starke Partei kann sich das durchaus offen lassen. “Halt de raus, dann kommsch in nix nei” – kein schlechtes Wahlkampfmotto und hinterher kann man schauen, in was man “nei” möchte. Ich mag auch nicht mit der CDU. Aber das war nicht die Frage in dieser Frage.
Glück: Das Stefan Mappus zu unserem besten Wahlkampfhelfer werden würde, konnte niemand ahnen. Nicht Rainer Brüderle, wie er selbst meint, sondern Mappus himself hat mit Aktionen wie dem schwarzen Donnerstag, dem EnBW-Deal, der unglaublichen Arroganz um das Thema Stuttgart 21 herum für viel Verzweiflung selbst bei eingefleischten CDU-Wählern gesorgt. Mir sind im Wahlkmapf viele Menschen begenet haben, die gesagt haben: “Herr Rupp, ich wähl sonst immer CDU – aber den, den wähl ich nicht.”
Glaubwürdigkeit: Die Formel: Politwechsel war einfach glaubhaft.
Am Ende haben diese und noch mehr Faktoren für den am Ende doch noch knappen Wahlausgang gesorgt. Im Vordergrund bleibt aber die Geschlossenheit der Partei – die zu all den Anstrengungen und Durchhaltevermögen führen konnte. Nur diese kann und wird die Stärke erhalten. Alle Flügel, alle Ungebundenen und die grüne Jugend zusammen haben für die ausschlaggebenden Stimmen gesorgt, die uns auch vor die SPD gebracht haben. Nur so konnten wir glaubwürdig bleiben. Und so soll es auch bleiben.
Das Salz in der Suppe…
… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.
Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest 
, der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen. 
In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.
Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -
Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde
Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.
Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten. Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.
Podium im Eichendorffgymnasium
Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.
Nebenwirkungen des Sommerwahlkampfes
Politik ist ernst genug, ein bißchen Spaß muss trotz allem sein. Ich hoffe, man erkennt den sonnegebräunten Keil vom Sandalentragen, außen herum sind sie deutlich weißer….
Sandalenfüße
Anfragen an Kandidaten
Mal so zur Ansicht, mit welchen Fragen man teilweise als Wahlkreiskandidat konfrontiert wird und wie ich im aktuellen Fall geantwortet habe. Die Vorgabe war natürlich, sich kurz zu halten. Schwierig bei solchen Anfragen, zu denen ich spontan ganze Seiten schreiben könnte.
Eine Anfrage der Liebenzeller Gemeinde aus Stutensee:
1. Auf welche Bereiche des öffentlichen Lebens sollte der Staat kein Zugriffsrecht haben?
Da “der Staat” wir alle sind, kann es tatsächlich keinen Bereich geben, auf den er keinen Zugriff hätte. Ich verstehe Ihren Staatsbegriff hier als Gegenpol zur “Gesellschaft”, also der Summe der Individuen in einem Land.
Der Staat sollte so viel Freiheit wie möglich gewährleisten, aber seine Verantwortung für das Gemeinswohl und damit jeden Einzelnen nicht vergessen. Das heißt vor allem, sich auch für die Schwachen und Benachteiligten und Minderheiten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen können.
2.Was werden Sie tun ,um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht weltweit zu stärken?
Ich setze mich für die Glaubensfreiheit aller Menschen ein, egal, welcher Religion oder welchem Glauben sie angehören. Dazu gehört auch das Recht, nicht an irgend etwas oder irgendwen zu glauben. Dieses Recht werde ich immer verteidigen. Niemand darf aufgrund seines Glaubens diskriminiert werden und missionarische Tätigkeiten lehne ich rundweg ab und würde ich verbieten. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass die Religionsmündigkeit ab 14 stärker im Bewusstsein verankert wird und werde mich dafür einsetzen, dass Kinder bis dahin religions- und glaubensneutral erzogen werden können, damit sie ihren eigenen Weg finden können.
3.Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik zu schaffen?
Ich werde weiterhin dafür Sorge tragen, dass ich soviel wie möglich Lebensrealtität einer breiten Bevölkerungsschicht wahrnehmen kann.
4.Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende dauerhaft schützen?
Menschliches Leben vor der Geburt kann nur geschützt werden, wenn es genügend sinnvolle Alternativen zu einer Abtreibung gibt und eine wertneutrale und nicht besserwisseriche Beratung gibt. Für mich persönlich lehne ich die Abtreibung ab – ich habe 5 Söhne – kann aber verstehen, dass es Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg mehr finden – und könnte auch nicht für meine Frau sprechen. Aber als Vater wäre ich immer bereit, die Kinder auch alleine zu erziehen. Daher finde ich die Straffreiheit für Abtreibung mit den definierten Indikationen einen Weg, der einen fairen Ausgleich schafft im Ausgleich zwischen der Not und dem gesellschaftlichen Interesse. Im Lebensalter gehört meines Erachtens eine sinnstiftende Zeit dazu, das Interesse am Leben zu erhalten. Verwahranstalten, wie manche Alten- und Pflegeheime gestaltet sind, müssen aufgewertet werden. Es müssen attraktivere Arbeitsplatze in diesem Bereich geschaffen werden, damit älteren und alten Menschen gerecht werden kann. Menschen, die aufgrund ihrer schweren Krankeiten oder aus anderen Gründen am Leben ermüden, möchte ich ähnlich wie bei Schwangerschaftsabbrüchen eine adäquate Beratung an die Hand geben. Die individuelle Entscheidung wage ich jedoch nicht zu beurteilen und die Freiheit dazu würde ich nicht einschränken.
5.Was werden Sie unternehmen , um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?
Nichts. Ich finde, alle Formen des Zusammenlebens sollten gestärkt und gleich gefördert werden, denn es geht niemanden etwas an, wie der Einzelne lebt, solange niemand zu Schaden kommt. Die Stabilität der Gesellschaft hängt wesentlich davon ab, dass individuelle Lebensentscheidungen jedes Einzelnen geachtet werden. Familie ist da, wo Kinder sind – egal, in welcher Form diese zusammenleben. Die Kinder sollen in erster Linie gefördert werden.
Es kann nicht sein, dass jemand, der nicht in der klassischen Familie leben möchte oder kann, deshalb diskriminiert wird. Gerade die aktuellen Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Kinder, die mit einem homosexuellen Paar zusammen leben, genauso, wenn nicht sogar besser gefördert werden, bestärken mich darin. Toleranz und Freiheit halten diese Gesellschaft zusammen, Engstirnigkeit und Intoleranz sind die Totengräber der Demokratie.
Wir werden Ihre Stellungnahmen ungefiltert in unserer Gemeinde weitergeben.
Das hoffe und wünsche ich. Schicken Sie mir bitte einen Link?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
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Jörg Rupp
Albert-Schweitzer-Str. 17
76316 Malsch
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Die FDP im Europa- und Kommunalwahlk(r)ampf
§33 der STVO ist eindeutig:
Verboten ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton.
Der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Jörg Rupp, stellt auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad seit kurzem Wahlwerbung der FDP da fest, wo sie nicht erlaubt ist – außerhalb geschlossener Ortschaften. „Hier geht es nicht um Erbsenzählerei oder irgendwelches Wahlkampfgetöse. Schon im letzten Kommunalwahl- und Europawahlkampf ist FDP durch Überschreitung dieser Regel aufgefallen – dieses Mal hat sie sehr massiv mit Plastikschildern entlang des Fahrradwegs zwischen Ettlingen und Bruchhausen plakatiert – das letzte Mal hingen Plakate von Brücken entlang der B3 und anderswo außerhalb. Dies wiegt umso schwerer, dass sich die Partei der Oberbürgermeisterin hier zum wiederholten Male über die STVO hinwegsetzt. „Wahlwerbung ist notwendig“, so der Bundestagskandidat in seiner heutigen Pressemitteilung. „Wäre ein Plakat ein paar Meter vor oder hinter dem Ortsschild, so würde niemand was sagen. Aber so bleibt einem ja gar nichts übrig. Da fehlt einfach der Anstand bei einigen Wahlkämpfern der FDP – oder schlicht die Einsicht in die gesetzliche Notwendigkeit. Wie der Bürger solche vermeintlichen Kavalierselikte goutiert, sei dahingestellt. Das ist nicht die Freiheit, für die die FDP eigentlich einmal stand – persönliche Freiheit und die Freiheit des Andersdenkenden. Das ist die Freiheit, für die FDP leider heute bekannt ist: Freiheit, sich zu nehmen, was man möchte.