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kein türkischer Wahlkampf in Deutschland?

Es ist für mich ein Dilemma: darf die türkische Regierung, dürfen türkische Parteien in Deutschland für sich Wahlkampf machen – oder sollte das verboten werden?

Angesichts der „versuchten“ Auftritte türkischer Regierungspolitiker, um für die Verfassungsreform Werbung zu machen und ihre diplomatischen Folgen, inklusive Einbestellung des deutschen Botschafters oder einer Bombendrohung in Gaggenau nach der Absage des Termins mit Justizminister Bozdağ stellt sich die Frage nach der Legitimität der Auftritte – oder was man dagegen tun kann.

In den sozialen Medien kann man wahrnehmen, dass viele die Auftritte verbieten wollen. Auch Politiker der etablierten Parteien verlangen Auftrittsverbote.

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es im vergangenen Jahr, es sei Sache des Bundes, „zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen“.

Es ist also Sache der Bundesregierung, hier eine Entscheidung zu treffen. Die wird sich schwer tun, angesichts ihrer diplomatischen Verstrickungen – und was tut sie, wenn Erdogan droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen?

Auf der Frage nach einer Lösung geriet ich in eine Facebookdiskussion mit Hellmut, nachdem ich bei meiner Recherche, wie das denn die Deutschen so halten bei ihren großen und kleinen Enklaven im Ausland. Ich wusste, dass es einen grünen OV Washington gibt, der doch sehr rege politische Termine mit deutschen grünen Politikern veranstaltet. Aus Sicht der aktuellen Regierung in den USA sind die wohl genauso problematisch einzuordnen wie Erdogan-Auftritte in Deutschland.

(hier ein Retweet von ihnen)

Arne Junghonan hat schon auf Mallorca Wahlkampf für die GRÜNEN gemacht, ebenso wie Burkhardt Müller-Sönksen, der zusammen mit Sylvia Canel von der FDP dort war. Sonst findet man eher wenige Berichte darüber – aber es findet statt oder hat stattgefunden und grundsätzlich gibt es erst einmal ein legitimes und demokratisches Interesse, im Ausland sich befindenden Wähler*innen anzusprechen – vor allem, wenn es eine große Gruppe ist – wie Türken in Deutschland oder Deutsche auf Mallorca.

Im Grunde müsste im Jahr 2017 auch niemand irgendwo hin reisen – eine Videoübertragung, öffentlich, würde ja auch genügen. Man könnte da ja sogar Fragerunden oder persönliche Gespräche zulassen. Das würde durchaus lautloser über die Bühne gehen.

Also, es ist ein Demokratieproblem – so unrecht hat da die türkische Regierung eigentlich nicht. Man muss es generell beantworten. Und bis eine Regelung – Gesetz oder Urteil – da ist, sinnvolle Gegenmaßnahmen überlegen.

Da ist zum einen das alte Problem der Diskriminierung türkischer Migranten durch die deutsche Bevölkerung.

Bei manchen Türkisch-Deutschen gibt es sicherlich eine romantische Verbindung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren – so, wie man es auch von vielen deutschen Auswanderern kennt. Das ist nicht weiter problematisch. Zum Problem wird es erst dann, wenn neben dem verklärten Bild von der alten Heimat Ausgrenzungserfahrungen in der neuen Heimat hinzukommen.

Genau das aber erleben viele Türkisch-Deutsche immer noch. Auch wenn sie hier geboren wurden, haben sie weiterhin schlechtere Bildungschancen, sie sehen sich mit einer zunehmenden Islamophobie konfrontiert, sie müssen nach wie vor feststellen, dass es ihnen oft schwerer fällt, eine Wohnung oder eine Lehrstelle zu finden, als Menschen mit einem urdeutschen Namen.

Diese Rassismen des Alltags haben bei manchem zu einem Gefühl der Schwäche geführt. Schwäche aber macht anfällig für die Parolen und Verführungsversuche von vermeintlich starken politischen Figuren, von autoritären Gestalten wie beispielsweise Erdogan. Darin unterscheiden sich Neu-Deutsche nicht von Alt-Deutschen

kommentiert treffend Joachim Zinsen in der Aachener Zeitung. Insofern sollte endlich verstärkt nach einem Weg gefunden werden, türkischstämmige Mitbürger*innen noch besser einzubinden. Sie könnten beispielsweise gezielt als Beispiele gelungener Integration für die Asylbewerber*innen, die länger hierbleiben, heran gezogen werden. Gezielt ausgebildet in sozialen Berufen könnten sie ein gutes Beispiel abgeben, könnten zeigen, wie sie „hier“ angekommen sind. Mit gezielter Berufsförderung außerhalb der eigenen Community werden sie wahrnehmbarer. Deutsche Politiker müssten endlich anfangen, ihre eigenen Ressentiments, vor allem gegen den 0815-Islam, wie ihn die meisten Türken hier leben, abzulegen. Ihre eigenen Konflikte müssen sie dabei überwinden lernen – vor allem zu den Kurden. Wenn sich die hier lebenden Türken und türkischstämmigen gegen den Umgang der Regierungen in den Kurdengebieten stellen würden, könnte man so mehr Vertrauen schaffen – damit anfangen, Grenzen zu überwinden. Auch hier kann man Programme aufsetzen und gezielt Mulitiplikatoren ausbilden – aus allen Nationen, in deren Gebieten Kurden heute leben und unterdrückt werden.

Das ist ein langer Weg und kann nur mittel- und langfristig wirken. Hier sind vor allem auch türkischstämmige Politiker gefragt, selbst ein Beispiel zu geben und gemeinsame Anträge in den Parlamenten zu formulieren und einzufordern. Und gezielt kurdischstämmige Politiker*innen zu fördern – mit guten Listenplätzen. Aber allzu oft werden auch hier eher noch die Konflikte geschürt anstatt versucht, sie zu überwinden. Und dazu gehört auch unbedingt der Doppelpass, für genau diese Gruppe. Ein Beitrag zu mehr Frieden.

Und kurzfristig? Ich frag mich, warum man nicht versucht, Veranstaltungen mit türkischen Oppositionsparteien – oder -vertretern hier zu organisieren – als Gegenpol zur einseitigen Regierungspropaganda? Wieso bezahlen deutsche Parteien bspw. keinen HDP-Politiker*innen einen Flug hierher? Wieso wird nicht versucht, per Skype entsprechende Veranstaltungen zu organisieren? Vorträge der türkischen Opposition wären genauso legitim.

WEr fest in der Demokratie verankert ist, wer angenommen ist und sich hier wohlfühlt, ist weniger empfänglich für die Botschaften aus der alten Heimat. Wer die Vorzüge echter Demokratie erfahren konnte, braucht keinen starken Mann. Was darüber hinaus einen Blick auf unsere eigene Demokratie nötig macht: stimmt alles – oder ist manches nicht doch noch verbesserungswürdig? Wahlrecht für lange hier lebende Migranten? Wahlalter ab 16? Politische Bildung in der Schule, bei den Kirchen, den Moscheegemeinden? Mehr Mitbestimmung? Volksentscheide?

Dies und mehr wäre sicher notwendig, überlegenswert, einer Debatte wert. Nur: wer soll damit anfangen? Das kann nur parteiübergreifend geschehen. Denn sonst wird sofort damit begonnen, die Debatte zu torpedieren…..

Und grundsätzlich: um solche Debatte zu führen, braucht es eine wahlkampflose Zeit. Ich plädiere dafür, die Bundesländer an einem gemeinsamen Tag wählen zu lassen. Wenn man sie nicht ganz abschaffen wollte. Aber das ist eine andere Debatte.

der Tag danach

Heute morgen bin ich aufgewacht und was sofort bei dieser verbalen Entgleisung, die ich mir gestern geleistet habe. Es drängt in mir, aufzuschreiben, was mir dazu durch den Kopf geht.

Das Motiv

Ich wollte provozieren und ich wollte verkürzen. Und ich war verärgert. Ich erinnerte mich an einen Spiegelartikel von Vera Kämper, den ich sehr eindrücklich fand und in dem Katja Suding mit den Worten zitiert wird:

„Attraktivität hilft, Aufmerksamkeit zu bekommen“, erklärt die FDP-Politikerin,

und schon das fand ich ärgerlich. Nicht, dass ich sie wegen ihrer vermeintlichen Attraktivität als nicht intelligent empfand, sondern weil ich finde, dass Äußerlichkeiten, als Attribut im Wahlkampf nichts verloren haben. Weder bei Frauen noch bei Männern. Es gibt und gab recht breite Debatte über Schröder in teuren Anzügen mit den Insignien der Macht – teuerer Anzug, Rotwein und Zigarre – und es scheint mir zweifelhaft, ob sich ein Mann als „James Bond“ inszenieren würde, um Stimmen zu fangen – naja, außer er ist bei der: FDP. Das obige Zitat entlarvt die Kampagne auch soweit, dass sie einen Aspekt nach vorne stellt, der mit Inhalten nicht zu verknüpfen ist. Und es gibt durchaus Stimmen, die meinen Eindruck bestätigen:

Die FDP kämpft mit allen Mitteln. Lange Beine und mit Six Pack“ bis zu „Sex sells. Auch hier der bewährte Altherren-Schwenk. Top!!“

Interessant dabei auch, dass die Bläßing-Kampagne bundesweit kaum Aufmerksamkeit erzeugt hat. Auch das für mich eine Bestätigung meines Eindrucks, dass die sexistische Kampagne frauenzentriert ist. Viele Medien sprechen ja auch ganz bewusst von einer „sexy Kampagne“. Ich finde das schlicht unagemessen.

 

Die Wortwahl

Absolut unangemessen. Irgendwer twitterte gestern

aber dass DIESE Formulierung nicht gerade (ich sage mal) „glücklich gewählt“ war, konnte man eigentlich auch vorher wissen.

und das ist das, was mich ja am meisten an mir selbst ärgert. Selbstverständlich hätte ich mir denken können, was passiert, wenn man so Worte wählt. Und spätestens heute morgen mit dem Aufwachen ist es auch ganz deutlich. Ich wollte den Sexismus anprangern, dabei provokant sein – und habe mich sexistisch geäußert. Das ist durch nichts zu rechtfertigen – kurzfristige geistige Umnachtung  vielleicht gerade noch. Ich fand vor allem auch nach der Brüderle-Geschichte, dass ausgerechnet eine FDP-Spitzenkandidatin genau die Klischees widerspiegelt, die damals so viel begründete Entrüstung hervorgebracht hatten, eine Respektlosigkeit sondergleichen. Und bin dabei selbst respektlos geworden. Sowas darf nicht passieren.

Dazu hab ich den Tweet abgesetzt – und war dann für ne halbe Stunde außer Haus ohne PC und Smartphone, danach hab ich meine Familie bekocht und so ne ganze Zeit nicht so recht mitgekriegt, dass der Sturm am Himmel aufzieht – sonst hätt ich den Tweet sofort gelöscht und mich sofort entschuldigt. Zwischendurch dacht ich dann mal: naja, halb so wild, dass sich ein paar FDPler aufregen, ist ja klar – aber während ich mir den englischen Patienten auf arte angesehen habe, hab ich auch nichts mehr mitgekriegt. Erst danach saß ich wieder am PC – aber da war es schon zu spät. Ich bin, entgegen meiner sonstigen Art, weggetaucht.

Mein eigenes Frauenbild wurde mir dabei per Twitter entgegengehalten. Ich hab mich dazu ja im Rahmen des #aufschreis geäußert:

Mich macht es als Mann unsicher, wenn ich das Gefühl bekomme, ein nicht vermeidbarer Blick auf einen Busen macht mich schon zum Sexisten. Dabei ist mir das selbst unangenehm.

Und der Blick sollte dahin gelenkt werden. Mit tiefen Dekolletee, mit Oberkörperprofilfotos. Das lass ich mir auch nicht ausreden. Aber mit meiner eigenen Ablehnung deshalb – da muss ich was unternehmen.

…weil ich nicht mehr unbefangen bin. Und das wäre ich gern.

Insofern kann ich nur wiederholen: ich empfinde Scham und es tut mir sehr leid.

Entschuldigung für Titten

Da habe ich aber reingelangt heute Abend. Es ist nicht in Ordnung von „Titten und langen Beinen“ zu reden – das ist normalerweise nicht meine Wortwahl. Aber seit Wochen ärgert mich der Wahlkampf der Hamburger FDP. Nur als Stichwort: „3 Engel für Christian“. Nichtsdestotrotz äußert man sich so nicht – auch nicht als ehrenamtlicher Politiker an einem Wahlabend. Ich entschuldige mich für die Wortwahl und gelobe für die Zukunft, dass ich vor dem Twittern mein Gehirn einschalte.

Pfadfinderbund Süd

Man hat so seine Sorgen. Auch im Wahlkampf. Ich neige ja nun nicht dazu, aus meinem Herzen eine Mördergrube zu machen und wenn es um meine Kinder geht, verstehe ich auch keinen Spaß. Und schreibe gegen Sachen, die mir gegen den Strich gehen, auch an.

Am vorvergangenen Sonntag waren unsere Kinder sonntags alleine auf dem Spielplatz, der bei uns direkt um die Ecke ist, in Rufweite. Das macht vor allem der kleinere schon länger und ich finde es gut, dass er selbstständig da hingeht. Um den Spielplatz herum wohnen einige Kinder, sein bester Freund unter anderem. Sie sind also gut aufgehoben. Er kam zurück mit einem Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Schatzsuche in Malsch.

Er war von Kindern, die den Spielplatz angefahren hatten, angesprochen worden.

Pfadfinderbund Süd, da klingelte es bei mir. Es gab da in den 1990er-Jahren einige Berichte über rechte Pfadfindergruppen. Über den Pfadfinderbund wurden solche Sachen berichtet:

Am 19. April 1995 veröffentlichten die Mosbacher Nachrichten, eine Regionalausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung, unter der Überschrift „Der Marsch abenteuerlustiger Kinder in die Abhängigkeit“ einen zweiseitigen Artikel über den Pfadfinderbund Süd, in dem diesem vorgeworfen wurde, politisch rechts orientiert zu sein, sektenähnlichen Charakter zu besitzen und Kinder und Jugendliche systematisch dem Elternhaus zu entziehen.[4] Als Beispiele wurden unter anderem die Versuche eines 15-jährigen Mädchens genannt, das Sorgerecht von den leiblichen Eltern auf eine dem Pfadfinderbund Süd nahestehende Familie übertragen zu lassen, sowie vom Verein erlassene Vorschriften zur Kleidung auch außerhalb der Vereinsveranstaltungen, zum Freizeitverhalten und zu Kontakten zu anderen Jugendgruppen.[4] Bereits zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, der Verein würde „wehrsportähnliche Veranstaltungen“ durchführen.[5]

Im Anschluss an diese Veröffentlichung leitete die Staatsanwaltschaft Mosbach Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen Volksverhetzung ein. Bei Hausdurchsuchungen bei sieben führenden Mitgliedern wurden „neben anderen »rechtsradikalen und volksverhetzenden Schriften« Kopien des »Leuchter-Reports«[6] sichergestellt, eine eventuelle Verwendung dieser Materialien bei der Ausbildung von Gruppenleitern wurde von der Staatsanwaltschaft geprüft. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde nach kurzer Zeit fallengelassen, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf insgesamt neun Personen ausgeweitet.[4] Parallel zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die staatliche Förderung des Vereins überprüft.[5]

Die Verfahren gegen acht der neun Beschuldigten wurden eingestellt. Im neunten Verfahren wurde der Geschäftsführer des Pfadfinderbundes Süd am 8. Mai 1997 freigesprochen, da die ihm vorgeworfene Holocaustleugnung „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnte und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.

Ein zweitklassiger Freispruch also. Auf der Homepage des Pfadfinderbundes liest sich das so:

Mißgunst und Neid von Ausgetretenen und erfolglosen Konkurrenzgruppierungen führten in einer massiven Verleumdungsaktion schließlich im Jahre 1995 zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen den Pfadfinderbund Süd, in welche bedauerlicherweise auch Behörden verwickelt waren.

Im Endergebnis stellten sich sämtliche Verleumdungsbehauptungen als unwahr heraus. Nach Einstellung aller Verfolgungsmaßnahmen stellte die oberste Behörde unter Mitteilung an alle hierfür zuständigen Ämter und zu Händen des PBS die Bestätigung aus, daß die Behörden die Wertungen eines unteren Beamten nicht teilten und hierzu auch nicht stehen würden.

Dies hindert selbstverständlich nicht, dass die Verleumdungen jener Zeit von unterschiedlich daran interessierten Personen und Kreisen bis heute wiederholt und verbreitet werden. Der PBS hat gelernt, diese Leute zu verachten und nicht mehr auf ihr schmutziges Spiel einzugehen.

Und diese Vereinigung wirbt also bei uns in der Nachbarschaft. Eine Vereinigung, über die nach wie vor und regelmäßig bedenkliche Berichte aus dem Umfeld der Antifa erhielt. Ich rief bei Herrn Rull aus Ettlingen an, der als Ansprechpartner auf dem Schatzsuchflyer genannt wurde. Er zeigte kein Verständnis, fand es nicht schlimm, dass sechsjährige auf dem Spielplatz angesprochen werden und war sehr unfreundlich. Mir hätte es trotz allem, was ich über diese spezielle Pfadfindergruppe weiß, genügt, wenn er gesagt hätte: „Entschuldigen Sie bitte, Herr Rupp, aber Kinder, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, hätten nicht angesprochen werden sollen“. Also informierte ich mich beim Landesverband der Pfadfinder und schilderte ihnen den Vorgang mit denselben Worten, die ich auch als Leserbrief in den Gemeindeanzeiger schrieb:

Am Sonntag Nachmittag kam mein Sohn (6) heim und sagte: „Papa, ich hab da eine Einladung zu einer Schatzsuche bekommen. Da will ich hin am Donnerstag, da geh’n alle hin.“ Er reichte mir aus seiner Tasche einen Flyer des Pfadfinderbundes Süd. Alle Alarmglocken schrillten bei mir. Wusste ich doch um deren zwilichtige Vergangenheit mit Strafanzeigen wegen u. a. Holocaustleugnungen und Freispruch weil die Vorfälle „nicht eindeutig (einer) zeitlich bestimmten Veranstaltung des PBS“ zugeordnet werden konnten und somit eine Verjährung nicht ausgeschlossen war.“ Diese Vereinigung, die zu den Vorfällen kein Bedauern oder Distanzierung auf ihrer Homepage erkennen lässt, lies also andere Kinder Sonntag Nachmittag mit dem Fahrrad Spielplätze anfahren und dort Kinder für ihre Veranstaltungen werben, mit dem Ziel, sie zu Mitgliedern ihres Stamms zu machen. Seriosität sieht in meinen Augen anders aus. Und bitte, wer für Veranstaltungen mit und für Kinder werben möchte – der kann das in Schule oder Kindergarten tun wie andere Vereine auch – oder den Flyer bei den Eltern in den Briefkasten werfen, von mir aus auch läuten. Aber ich möchte nicht, dass Kinder – und vor allem so kleine wie mein jüngster Sohn – auf dem Spielplatz von obskuren oder nicht obskuren Gruppen angesprochen werden und Flyer für Veranstaltungen in die Hand gedrückt bekommen. Ich habe mit mehreren Eltern in der Nachbarschaft gesprochen – die meisten sehen das so und ähnlich. Ein derart unseriöses Vorgehen haben ich selten erlebt.

Die Antwort:

Hallo Herr Rupp,
offensichtlich liegt hier eine Verwechslung vor. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) hat keinerlei Verbindungen zum Pfadfinderbund Süd. Zur aktuellen Situation im Pfadfinderbund Süd liegen uns keine gesicherten Informati
onen vor, jedoch hat sich der BdP bereits nach Bekanntwerden der von Ihnen genannten Vorwürfe Mitte der 90er ausdrücklich vom Pfadfinderbund Süd distanziert.
Leider ist der Begriff „Pfadfinder“ in Deutschland nicht geschützt, sodass grundsätzlich jede Gruppierung diesen Begriff verwenden kann, unabhängig davon, ob sie die Ziele der weltweiten Pfadfinderbewegung (u.a. Erziehung zu Frieden, Verständigung und Toleranz) unterstützt oder nicht. Für den Außenstehenden ist das oft nur schwer erkennbar, mögliche Anhaltspunkte für Jugendarbeit im Sinne der Pfadfinderbewegung und demokratische Strukturen sind aber zum Beispiel die Mitgliedschaft im Landes-/Bundesjugendring und die Anerkennung durch die Weltverbände der Pfadfinder WAGGGS und WOSM. Der BdP ist als interkonfessioneller Verband gemeinsam mit dem evangelischen VCP und den katholischen Verbänden DPSG und PSG Mitglied im Landesjugendring und von den Weltverbänden WAGGGS und WOSM anerkannt.

Der Pfadfinderbund Süd allerdings reagierte so:

10338754_763308850369543_1193069739_nDieses Flugblatt, dass Herr Semjon Mössinger sowie ein Weiteres, das eine Frau Monja Tang verteilen lies – offenbar flächendeckend. Gehört das zu den Aufgeben der Pfadfinder und ist das soziales Engagement? Aber sei’s drum. 10329179_775692802443769_6166858434814968578_n

Leider behaupten beide Flugblätter, ich hätte etwas gegen ihr Engagement oder gegen die Pfadfinderarbeit. Das habe ich mit keinem Wort geschrieben. Ich habe mich gegen eine in meinen Augen unseriöse Werbemasche – nämlich Sechsjährige anzusprechen – gewehrt. Ich möchte meine Kinder zu Selbstständigkeit erziehen – jetzt muss ich befürchten, dass es von irgendwelchen Gruppen ohne mein Wissen auf Spielplätzen angesprochen werden kann. Wenn das Schule macht, stehen da irgendwann noch ganz andere Personen und sprechen Kinder an. Ich möchte mein Kind weder andauernd auf den Spielplatz um die Ecke begleiten müssen noch in einem Ort wie Malsch ihn nicht alleine auf die Straße lassen können. Denn das ist ja auch ein Riesenvorteil, wenn man auf dem Land in einem Wohngebiet wohnt: Kinder können auf der Straße spielen, ohne dass man dauernd Angst um sie haben muss.

Man wirft mir Hetze vor, fragt, wer ich denn sei, dass ich mich „wichtig“ mache. Nun, Herr Mössinger, ich bin ein Bürger, der nicht die Klappe hält, wenn ihm was nicht gefällt und der auch nicht einknickt, wenn auf einen Leserbrief im Gemeindeanzeiger, der nur an Abonnenten verteilt wird, flächendeckend mit einem Flugblatt reagiert wird, indem Unwahrheiten stehen. Ich sag jetzt nicht, an was mich diese Methoden erinnern. Es mag sein, dass mich diese Sache den Einzug in den Gemeinderat kosten mag. Aber Lockerlassen werde ich jetzt nicht mehr.

Update 19.05.2014; 16:00 uhr

Direkt nach meiner Ankunft zuhause erhielt ich einen Anruf einer prominenten Person aus dem Landkreis, die mich über folgenden Sachverhalt informierte:

In Ettlingen gab es ähnliche Vorfälle, in einem Fall musste ein städtischer Vollzugsbeamter einschreiten, weil das Kind so bedrängt wurde. Die Stadt Ettlingen will dem Pfadfinderbund Süd (und anderen Organisationen) ein derartiges Vorgehen für die Zukunft untersagen, so die Auskunft aus dem entsprechenden Amt.  Der Pfadfinderbund Süd hat sich bislang geweigert, sich dem erweiterten Jugendschutzkonzept des Kreisjugendrings anzuschließen – und dieser wird daher vermutlich die Zusammenarbeit beenden. Auch aus dem Ferienprogramm in Ettlingen werden sie fliegen – die Stadt Ettlingen handelt da sehr vorbildhaft. Im Pfadfinderbund Süd agiert immer noch als graue Eminenz, wie man hört, Herr Scholz, der damals mit angeklagt war.  Und in diesem Zusammenhang passen auch die Flugblätter des Herrn Mössinger: kein Eingang auf den Vorwurf, dass Werbung bei Sechsjährigen gemacht wurde, sondern ehrabschneidende Angriffe. Der Pfadfinderbund Süd muss als völkisch betrachtet werden.

Update 19:00 Uhr:

Ein drittes Flugblatt ist unterwegs: Pfadfinder001 Das ist Einschüchterung, das ist der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Ich weiß, an was mich das erinnert. Interessanterweise ist es jemand, den ich schon kenne.

Update: 22.5.2014, 13:30 Uhr:

Gerade habe ich ein Telefonat mit einer erbosten Mutter beendet. Sie berichtete mir sehr eindrucksvoll, wie ihre Tochter, die erst 8 Jahre alt ist, auf den Lagern des Pfadfinderbundes Süd (Winterlager vor ungefähr 3 Monaten) gemeinsam mit allen anderen Kindern UND den erwachsenen Betreuern, gleich welchen Geschlechts, duschen muss. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschaktion nicht informiert. Das Mädchen fühlte sich dazu noch von dem mitduschenden Betreuer während des Duschens beobachtet. Die Eltern sind über dieses gemeinsame Duschen nicht informiert. Auch die anderen Betreuer, ob Männlein oder Weiblein, duschen da mit. Ich bin ja nun nicht prüde – aber das ist eine eindeutige Grenzüberschreitung.

Update 22.05.2014, 23:00 Uhr
heute abend erreichte mich ein Schreiben des PFadfinderbundes Süd an alle Eltern. Darin werden diese gebeten, keine weiteren öffentlichen Schreiben mehr gegen mich aufzusetzen, sondern direkt mit den Menschen zu reden -also Mundpropaganda zu machen und sich gleichzeitig über mich zu beschweren. Mir wird unterstellt, dass ich Rufmord begehen wolle. Der Brief in vollem Wortlaut:

Pfadfinder - Elternbrief

 

 

 

 

 

Der angesprochen Flyer (sie sagen „Flugzettel“)  belegt, dass es sich um die Auszeichnung des Bundespräsidenten Carstens aus dem Jahr 1984 handelt. Das ist lange vor den Vorfällen im Jahr 1995. Mal sehen, was Herr Gauck dazu sagt, dass das immer noch als Werbung genutzt wird. Werbung mit einer Auszeichnung aus dem Jahr 1984 ist in meinen Augen auch nicht gerade sehr seriös, wenn man sie danach nie mehr erhalten hat

Und der Ehrenamtspreis ergeht für die denkmalschützerische Arbeit. Nicht fürs gemeinsame duschen. Die Stiftung wurde informiert.

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Update 23.05., 9:30 Uhr

Soeben erreicht mich ein Schreiben des Landratsamtes, in dem der bemerkenswerte Satz steht: LaRaPfadfinderbund Süd

und darauf ist eine ziemlich häßliche Diffamierungskampagne losgegangen, die Sie auf Ihrem Blog
darstellen. Diese Strategie wird vom Pfadfinderbund Süd schon seit Jahren verfolgt,
wenn sich Personen oder Institutionen kritisch äußern.

Update: 25.05.2014

Ich war zwei Tage auf Fortbildung und hab heute, am Sonntag früh doch noch eine Einstweilige Verfügung aus dem Briefkasten gezogen, die mir am 23.5. per Briefeinwaurf zugegangen war. Ich muss es unterlassen, zu behaupten, dass Dieter Scholtz der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM, des Bundes Deutscher Mädchen war. Herr Scholz ist nicht der Sohn der ehemaligen Reichsleiterin des BDM und steht in keinem Zusammenhang oder verwandschaftlichem Verhältnis zu ihr.

Ich gebe zu, ich bin da zwei Quellen aufgesessen, eine dritte hat das gestern per Mail korrigiert. Ich habe allerdings ein paar andere Hinweise, z. B. auf Gertrud Scholtz-Klink, denen ich derzeit nachgehe. Wenn, dann ist das ja noch weitaus schlimmer.

Der Antrag der Gegenseite ist hier nachzulesen:

SKMBT_50114052311570rp

Die Entscheidung des Landgerichts (nicht des Amtsgerichts, wie ich dachte) kann man hier nachlesen:

LGEV1 LGEV2

Der Pfadfinderbund Süd hat versucht, mir auch zu untersagen zu behaupten, dass „ein städtischer Vollzugsbeamter hat einschreiten müssen, weil das Kind so bedrängt worden sei – dies hat das Gericht abgelehnt. Damit ist es gerichtsfest, dass der Vollzugsdienst der Stadt Ettlingen tatsächlich gegen Werbemaßnahmen des Pfadfinderbundes Süd eingeschritten ist.

Auch die weiteren Aussagen in diesem Zusammenhang konnte der Pfadfinderbund Süd nicht widerlegen. Und meine Aussage, dass der Pfadfinderbund als Völkisch zu betrachten ist, fällt unter die freie Meinungsäußerung. Die Kommentare hier im Blog deuten ja auch in die Richtung hin, das gemeinsame Duschen bspw. ist eher völkisch als sexuell zu betrachten. Interessant, und damit wohl auch gerichtsfest, ist dass gegen die Beschreibungen mit dem gemeinsamen Duschen nicht vorgegangen wurde. Auch damit ist das wohl amtlich und wird nicht geleugnet.

 

Wahlsieg

Auch 8 Tage nach dem überwältigenden Wahlsieg ist man immer noch so ein bißchen perplex. Und schaut sich um: was hat sich verändert. Positiv: Stefan Mappus ist nicht mehr jeden Tag in der Zeitung. Negativ: fällt mir nix auf – außer dem Üblichen.

Wie haben wir das gemacht? Da gibt es neben dem Umgang mit der Atomfrage – nicht Fukushima, sondern wie man darauf reagiert, hat die Wahl mitentschieden – ein paar weitere Kriterien, die da mit reingespielt haben.

Da war zunächst im Herbst 2009 der neu gewählte Landesvorstand. Zwei Dinge haben sich wesentlich verändert: mit Chris Kühn und Silke Krebs haben wir zu Harald Dolderer einen geschäftsführenden Landesvorstand gewählt, der erstens die Parteiflügel repräsentiert, aber darüber hinaus wahrnehmbar als Team agiert und versucht, alle in der Partei mitzunehmen. Es ist den beiden gelungen, die Partei nach außen hin als geschlossen darzustellen und interne Streitereien auf öffentlich minimum wahrnehmbar zu reduzieren. Bestes Beispiel war (ein bißchen leider) die Debatte um das Wahlprogramm. Ein guter Entwurf, der trotzdem eine aktive Partei dazu brachte, mehrere hundert Änderungsanträge zu schreiben, eine gute Moderation in der Antragskommision und eine gute Verhandlungsführung, pragmatische Themenverantwortliche und eine disziplinierte Partei sorgten dafür, dass es kaum Streit gab. Selbst ein Querschläger vom Bundesvorsitzenden Özdemir zu Stuttgart 21 wurde sehr schnell abgeräumt, größere Debatten darüber gab es nicht und wir blieben bis in die Bewegung hin glaubwürdig. Auch der Parteirat repräsentiert in angemessener Form Flügel und Unabhängige Mitglieder. Und alle zeigen sich in erster Linie der Aufgabe verschrieben, nicht der jeweiligen Ausgrenzung der anderen. Die Gemeinsamkeit, grün zu sein, steht wieder im Mittelpunkt. So haben sich viele Befürworter einer Doppelspitze im Wahlkampf zugunsten der Teamlösung ausgesprochen um auch die Gruppe, die auschließlich Kretschmann als Spitzenkandidat haben wollte, mitzunehmen und auch als sich aufgrund der Umfragen dies sich mehr und mehr auf Kretschmann fokussierte, eingesehen, dass dies in der From unaufhaltbar war – und dies so akzeptiert, ohne Rabazz zu machen.

Stuttgart 21: obwohl wir seit 20 Jahren gegen dieses Projekt arbeiten, haben wir uns in der im vergangenen Sommer aufkommenden Bewegung zurück gehalten. Grüne Fahnen waren eher selten, viele Grüne waren erkennbar auf den Demos, aber haben sich zurückgehalten. Ein guter Weg, der die Angriffe der CDU und anderer, wir würden diese Bewegung instrumentalisieren, ins Leere laufen ließ.

Energiewende: Hier machte sich einfach bezahlt, dass wir seit der Gründung der Partei für eine Abkehr von der Atomenergie stehen.

Koalitionsfrage: Auch wenn sich die schwarz-grün-Freunde nun schon wieder zu Wort melden, so hat sich der Kurs der Eigenständigkeit bewährt. Zu schauen, was am Ende raus kommt und trotz klarer Differenzen zur CDU die Tür nicht ganz zuschlagen – kostet Nerven und es gibt Rechtfertigungsdruck – aber eine starke Partei kann sich das durchaus offen lassen. „Halt de raus, dann kommsch in nix nei“ – kein schlechtes Wahlkampfmotto und hinterher kann man schauen, in was man „nei“ möchte. Ich mag auch nicht mit der CDU. Aber das war nicht die Frage in dieser Frage.

Glück: Das Stefan Mappus zu unserem besten Wahlkampfhelfer werden würde, konnte niemand ahnen. Nicht Rainer Brüderle, wie er selbst meint, sondern Mappus himself hat mit Aktionen wie dem schwarzen Donnerstag, dem EnBW-Deal, der unglaublichen Arroganz um das Thema Stuttgart 21 herum für viel Verzweiflung selbst bei eingefleischten CDU-Wählern gesorgt. Mir sind im Wahlkmapf viele Menschen begenet haben, die gesagt haben: „Herr Rupp, ich wähl sonst immer CDU – aber den, den wähl ich nicht.“

Glaubwürdigkeit: Die Formel: Politwechsel war einfach glaubhaft.

Am Ende haben diese und noch mehr Faktoren für den am Ende doch noch knappen Wahlausgang gesorgt. Im Vordergrund bleibt aber die Geschlossenheit der Partei – die zu all den Anstrengungen und Durchhaltevermögen führen konnte. Nur diese kann und wird die Stärke erhalten. Alle Flügel, alle Ungebundenen und die grüne Jugend zusammen haben für die ausschlaggebenden Stimmen gesorgt, die uns auch vor die SPD gebracht haben. Nur so konnten wir glaubwürdig bleiben. Und so soll es auch bleiben.

Das Salz in der Suppe…

… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest specht, der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit „Familien stärken“ auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen. effeff

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum –

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: „was können Christen von der Politik erwarten“ leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten. Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

Anfragen an Kandidaten

Mal so zur Ansicht, mit welchen Fragen man teilweise als Wahlkreiskandidat konfrontiert wird und wie ich im aktuellen Fall geantwortet habe. Die Vorgabe war natürlich, sich kurz zu halten. Schwierig bei solchen Anfragen, zu denen ich spontan ganze Seiten schreiben könnte.

Eine Anfrage der Liebenzeller Gemeinde aus Stutensee:

1. Auf welche Bereiche des öffentlichen Lebens sollte der Staat kein Zugriffsrecht haben?

Da „der Staat“ wir alle sind, kann es tatsächlich keinen Bereich geben, auf den er keinen Zugriff hätte. Ich verstehe Ihren Staatsbegriff hier als Gegenpol zur „Gesellschaft“, also der Summe der Individuen in einem Land.

Der Staat sollte so viel Freiheit wie möglich gewährleisten, aber seine Verantwortung für das Gemeinswohl und damit jeden Einzelnen nicht vergessen. Das heißt vor allem, sich auch für die Schwachen und Benachteiligten und Minderheiten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen können.

2.Was werden Sie tun ,um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht weltweit zu stärken?

Ich setze mich für die Glaubensfreiheit aller Menschen ein, egal, welcher Religion oder welchem Glauben sie angehören. Dazu gehört auch das Recht, nicht an irgend etwas oder irgendwen zu glauben. Dieses Recht werde ich immer verteidigen. Niemand darf aufgrund seines Glaubens diskriminiert werden und missionarische Tätigkeiten lehne ich rundweg ab und würde ich verbieten. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass die Religionsmündigkeit ab 14 stärker im Bewusstsein verankert wird und werde mich dafür einsetzen, dass Kinder bis dahin religions- und glaubensneutral erzogen werden können, damit sie ihren eigenen Weg finden können.

3.Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der Politik zu schaffen?

Ich werde weiterhin dafür Sorge tragen, dass ich soviel wie möglich Lebensrealtität einer breiten Bevölkerungsschicht wahrnehmen kann.

4.Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende dauerhaft schützen?

Menschliches Leben vor der Geburt kann nur geschützt werden, wenn es genügend sinnvolle Alternativen zu einer Abtreibung gibt und eine wertneutrale und nicht besserwisseriche Beratung gibt. Für mich persönlich lehne ich die Abtreibung ab – ich habe 5 Söhne – kann aber verstehen, dass es Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg mehr finden – und könnte auch nicht für meine Frau sprechen. Aber als Vater wäre ich immer bereit, die Kinder auch alleine zu erziehen. Daher finde ich die Straffreiheit für Abtreibung mit den definierten Indikationen einen Weg, der einen fairen Ausgleich schafft im Ausgleich zwischen der Not und dem gesellschaftlichen Interesse. Im Lebensalter gehört meines Erachtens eine sinnstiftende Zeit dazu, das Interesse am Leben zu erhalten. Verwahranstalten, wie manche Alten- und Pflegeheime gestaltet sind, müssen aufgewertet werden. Es müssen attraktivere Arbeitsplatze in diesem Bereich geschaffen werden, damit älteren und alten Menschen gerecht werden kann. Menschen, die aufgrund ihrer schweren Krankeiten oder aus anderen Gründen am Leben ermüden, möchte ich ähnlich wie bei Schwangerschaftsabbrüchen eine adäquate Beratung an die Hand geben. Die individuelle Entscheidung wage ich jedoch nicht zu beurteilen und die Freiheit dazu würde ich nicht einschränken.

5.Was werden Sie unternehmen , um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?

Nichts. Ich finde, alle Formen des Zusammenlebens sollten gestärkt und gleich gefördert werden, denn es geht niemanden etwas an, wie der Einzelne lebt, solange niemand zu Schaden kommt. Die Stabilität der Gesellschaft hängt wesentlich davon ab, dass individuelle Lebensentscheidungen jedes Einzelnen geachtet werden. Familie ist da, wo Kinder sind – egal, in welcher Form diese zusammenleben. Die Kinder sollen in erster Linie gefördert werden.
Es kann nicht sein, dass jemand, der nicht in der klassischen Familie leben möchte oder kann, deshalb diskriminiert wird. Gerade die aktuellen Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Kinder, die mit einem homosexuellen Paar zusammen leben, genauso, wenn nicht sogar besser gefördert werden, bestärken mich darin. Toleranz und Freiheit halten diese Gesellschaft zusammen, Engstirnigkeit und Intoleranz sind die Totengräber der Demokratie.

Wir werden Ihre Stellungnahmen ungefiltert in unserer Gemeinde weitergeben.

Das hoffe und wünsche ich. Schicken Sie mir bitte einen Link?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp


Jörg Rupp
Albert-Schweitzer-Str. 17
76316 Malsch
www.joergrupp.de
www.schulpakete.de

Die FDP im Europa- und Kommunalwahlk(r)ampf

§33 der STVO ist eindeutig:

Verboten ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton.

Der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Jörg Rupp, stellt auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad seit kurzem Wahlwerbung der FDP da fest, wo sie nicht erlaubt ist – außerhalb geschlossener Ortschaften. „Hier geht es nicht um Erbsenzählerei oder irgendwelches Wahlkampfgetöse. Schon im letzten Kommunalwahl- und Europawahlkampf ist FDP durch Überschreitung dieser Regel aufgefallen – dieses Mal hat sie sehr massiv mit Plastikschildern entlang des Fahrradwegs zwischen Ettlingen und Bruchhausen plakatiert – das letzte Mal hingen Plakate von Brücken entlang der B3 und anderswo außerhalb. Dies wiegt umso schwerer, dass sich die Partei der Oberbürgermeisterin hier zum wiederholten Male über die STVO hinwegsetzt. „Wahlwerbung ist notwendig“, so der Bundestagskandidat in seiner heutigen Pressemitteilung. „Wäre ein Plakat ein paar Meter vor oder hinter dem Ortsschild, so würde niemand was sagen. Aber so bleibt einem ja gar nichts übrig. Da fehlt einfach der Anstand bei einigen Wahlkämpfern der FDP – oder schlicht die Einsicht in die gesetzliche Notwendigkeit. Wie der Bürger solche vermeintlichen Kavalierselikte goutiert, sei dahingestellt. Das ist nicht die Freiheit, für die die FDP eigentlich einmal stand – persönliche Freiheit und die Freiheit des Andersdenkenden. Das ist die Freiheit, für die FDP leider heute bekannt ist: Freiheit, sich zu nehmen, was man möchte.