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Warum ich für ein neues Grundsatzprogramm streite

Ich habe ausreichend Stimmen für meinen Antrag für ein neues Grundsatzprogramm zusammen und habe den Antrag auch schon eingereicht. Nichtsdestotrotz gibt es dazu Stimmen, die mich von meinem Vorhaben abbringen wollen.

Foto: dpa

Ich habe den Antrag vor allem über zwei linke Mailinglisten geschickt – und natürlich via Twitter, Facebook und zuletzt auch über das Wurzelwerk verteilt. Es hat keine 24 Stunden gedauert, dann waren die Unterschriften zusammen – das ist ungewöhnlich für Anträge von mir.

Es gibt erhebliches Misstrauen, was passiert, wenn ein solcher Prozess, wie ich ihn in Gang setzen möchte, zustande kommt. Einfacher macht es auch nicht, dass Cem Özdemir ebenfalls für ein neues Grundsatzprogramm ist – mit ähnlichen Begründungen wie ich.

Begonnen haben die Fragen mit:

„Was ist am alten Grundsatzprogramm schlecht“?

Ich kann da nur für mich sprechen: es ist nicht schlecht. Aber: es ist 11 Jahre alt, zwischenzeitlich. Im Zeitraum von 1999 bis 2002 beraten und beschlossen, in einer langen Debatte, bei der wir über 1000 Änderungsanträge behandelt hatten. Ich erinnere mich noch gut an den Samstag, an dem lange und konzentriert diskutiert und abgestimmt wurde. Und weil mich der basisdemokratische Prozess sehr beeindruckt hat, erinnere ich mich noch gut daran, dass es damals hieß, dass es bis zum nächsten Update keine 20 Jahre mehr dauern sollte wie beim alten Grundsatzprogramm (das von 1980 war). Aber zwischenzeitlich hat sich die Welt geändert. Ich nenne drei Themen, als Beispiel:

  1. Arbeitswelt: Nach dem  Grundsatzprogramm wurde 2005 die Agenda 2010 verabschiedet. Wir haben dereguliert, wir haben liberalisiert – mit all den Folgen – positiven wie negativen – die wir heute alle kennen. Wir haben darauf keine endgültige Antwort. Und es fehlt nach wie vor eine Antwort auf die Frage, wie mit der zunehmenden Automatisierung umzugehen ist und welche Schlüsse wir daraus ziehen – Stichwort Robotik, selbstfahrende KFZ, Pflegerobots, ….
  2. Sicherheit: wir haben nach dem 11. September die Otto-Kataloge mitgetragen, auch unter dem hysterischen Luftanhalten der westlichen Welt nach den Anschlägen. heute sehen wir uns einer Sicherheitsarchitektur gegenüber,die die Demokratie gefährdet. Dazu findet sich auch zu wenig im Grundsatzptogramm und auch hier brauchen wir eine ausführliche Debatte
  3. Energiewende: 2002 war weder der Solarboom noch die Wieder-Zu- noch Abschaltung der AKWs absehbar. neue Herausforderungen wie Speicher, Onshorewindkraft, Subventionen, steigende Energiepreise, HGÜ-Kabel nach Norwegen, Emmisionzertifikate benötigen neue Antworten. Und damit die Partei da mitgehen kann – braucht es ebenfalls eine breite Debatte.

Mir fielen noch weitere Beispiele ein, ich will es bei diesen belassen. Ein Grundsatzprogramm kann nicht im Dezember in einem Entwurf geschrieben und im Mai abgestimmt werden – zumal wir noch ein Europaprogramm zu schreiben haben. Der Prozess kann also frühestens nach der Europawahl beginnen – und wird sicherlich wieder 2 Jahre andauern. Zur Mitte der  nächsten Legislatur könnte es fertig sein – und das Ergebnis einer breiten Debatte von neuer Parteiführung und neuer Basis sein – seit 2002 sind wir 17000 Mitglieder mehr, seit 2008 15.000. Insofern wäre dies auch ein Prozess, der es zuließe, die Gemeinsamkeiten zu betonen und das Trennende zwischen den Flügeln zu überwinden oder zumindest kleiner zu machen. Denn der völlig aus dem Ruder gelaufene Prozess für die Wahlprogrammabstimmung mit über 2000 Änderungsanträgen, die unter dem Zeitdruck dann auch abgestimmt werden mussten, hat dazu geführt, dass viele nicht wussten, was da wirklich mit übernommen, modifiziert übernommen oder geändert, angenommen und verworfen wurde. Außer Steffi Lemke hat darüber vermutlich kaum jemand einen Überblick.

Oder wie es in der Antragsbegründung auch steht:

Man sollte noch einmal unabhängig von Wahlen über die Grundsätze, an denen wir GRÜNEN uns orientieren wollen, diskutieren. Und dies nicht in einem Prozess Entwurf/Kritik, Entwurfsverbesserung/Veröffentlichung/Änderungsanträge wie es bisher läuft, sondern mit einem breit und längerfristig angelegten Diskussionsprozess mit verschiedenen Konferenzen, Zukunftsforen, Onlinedebatten, Input von außen, an dessen Ende ein Programmentwurf stehen sollte.

Ich setze gleichzeitig darauf, dass in einem solchen Prozess auch die Strukturen an die Erfordernisse angepasst werden. Dazu gehört meines Erachtens kein Präsidium, wie es Winfried Kretschmann möchte – sondern vor allem mehr Basisbeteiligung. Das Wurzelwerk braucht ein weiteres Update. Der Länderrat ist zur Jubelbude regelrecht verkommen. Ich sehne mich nach Kampfabstimmungen um Posten – nicht in den Flügeln vorher abgesprochene Personen – trotz eigener, schlechter Erfahrungen. (Aber ich will ja auch nicht stromlinienförmig sein).

Mein Wunsch ist, in der Partei wieder mehr Basisdemokratie zu implementieren und Basisdemokratie auch für die vielen neuen Mitglieder einmal ohne Wahldruck mit anschließendem Jubelparteitag zu erleben. Der Partei ermöglichen, Dinge zu Ende zu denken und nicht daran denken müssen, wie anschlussfähig die Positionen (an wen auch immer) sein müssen. Dinge im Grundsatz zu durchdenken, durch zu diskutieren, zu debattieren. Ein Grundsatzprozess kann die Partei neu einigen.

Was aber vor allem NICHT bedeuten soll, dass das diesjährige Wahlprogramm obsolet sein soll. Dieses Wahlprogramm 2013 gilt für die kommende Legislatur, ist Auftrag an die neu gewählte Fraktion, es auch umzusetzen. Wer aber Angst hat, dass ein Grundsatzprogramm so sehr anders wäre als das jetzige Wahlprogramm – der/die muss sich selbst fragen, wie hoch er/sie die Basisdemokratie in dieser Partei schätzt und wie er/sie denkt, dass dieses Programm zustande gekommen ist. Ich bin für basisdemokratische Entscheidungen. Darum geht es mir – um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

vor der BDK

ist dieses Mal nicht nach der BDK. Wir schreiben an unserem Bundestagsprogramm und Programmparteitage sind schon immer etwas besonderes gewesen.

grüner Wahlprogrammentwurf

Ich schätze, dass wir deutlich über 2000 Änderungsanträge haben werden zu einem Programmentwurf, der schon in der ersten Version deutliche Schwächen hatte.  Die Zeit formulierte das so:

Wollen die Grünen ihre Wähler mürbe kuscheln?

Der Text ist böse und das ist er mit Recht. Ich habe selbst 10 Änderungsanträge eingebracht und mit der BAG Medien an 25 weiteren mitgearbeitet und schätzungsweise 25 weitere unterzeichnet.  Selbst die Reaktionen auf den unveröffentlichten Programmentwurf haben nicht viel geändert. Obwohl man doch dieses Mal „alles“ richtig machen wollte:

Alle Gliederungen waren angeschrieben worden, ihre ihnen drei wichtigsten Themen anzugeben. Wir haben im Landesvorstand Baden-Württemberg da relativ spät darauf reagiert. Denn irgendwie war letzten Sommer das Bundestagswahlprogramm noch nicht richtig präsent. Der unveröffentlichte Programmentwurf, der natürlich bei der Presse landete, läutete aber den Endspurt ein. Und als ich den querlas – im Ehrenamt oft nicht anders möglich – wurde mir schon etwas anders.

Nicht nur unbestimmt. Die deutliche Botschaft: wir wollen regieren und deshalb tun wir niemandem weh. Um regieren zu können, brauchen wir die Zustimmung beider Flügel und eine hohe Geschlossenheit.

Das Problem: auch innerparteilich strittige Themen wurden kaum benannt. Und strittige Thesen, auch aus Beschlüssen, nicht eingepflegt.

Besonders deutlich wird es an einem Punkt: Im Wahlprogrammentwurf findet sich auf Seite 5 des Energieteils der denkwürdige Satz:

Bis zum beschlossenen Atomausstieg müssen die noch verbleibenden Atomkraftwerke so sicher wie nur irgend möglich sein, bei schweren Sicherheitsbedenken müssen AKWs bereits früher vomNetz genommen und so der Atomausstieg beschleunigt werden.

Man muss sich erinnern: auf der Sonder-BDK in Berlin am 25. Juni 2011 zum Atomausstieg steht schon auf der Internetseite dazu:

[…] alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten

Im Beschluss wird das noch deutlicher formuliert:

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir machen daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Dieser Satz findet sich nicht im Programm wieder. Und doch war er ein Friedensangebot an diejenigen in der Partei, die knapp verloren hatten, als wir um diesen Ausstieg gerungen hatten. Dass er nicht im Programmentwurf auftauchte, zeigt klar die Richtung an.

Der Entwurf ist in seiner Visionslosigkeit kaum zu überbieten. Er steht im Zeichen der Haushaltvorbehalte. Keine Visionen, die Geld kosten, alles muss durchgerechnet sein. Wir beugen uns der Schuldenbremse – obwohl wir doch sehen, was diese Politik, die Politik der Angela Merkel, anrichtet. Wir sehen, was in Baden-Württemberg passiert: diejenigen, die jahrelang das Geld mit beiden Händen für oft genug Klientelpolitik ausgegeben haben, für das die Zinsen ein wesentlicher Faktor im Haushalt sind, schreiben uns, die wir für eine Veränderung gewählt worden sind, vor, das wir bitte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben. Ein Treppenwitz.

Daraus resuliteren ein Flut von Änderungsanträgen. Denn keine klare Botschaft bedeutet letztendlich auch: jedeR sieht seine Chance gekommen. Es finden sich im Arbeitsmarktpolitik Anträge, die Zeitarbeit einschränken wollen bis hin zu Anträgen, die das bisherige System weitgehend erhalten wollen – weil die Agenda 2010 doch Arbeitsplätze geschaffen hat.

Im Vorfeld wurde versäumt, klare Positionen zu besetzen. Wir sind die besseren Haushälter. Das ist die Botschaft. Von der „Alternative-Die GRÜNEN“ ist wenig geblieben. Dazu gehören auch Husarenstücke wie die Einreichung eines Antrages zur Unterschrift 2 Stunden vor Ende der Annahme von Änderungseinträgen, in denen kurz mal ein europäischer gesetzliche Vorgabe behauptet wird, die nicht stimmt. Damit soll kurz der Breitbandausbau im zweistelligen MBit-Bereich als Universaldienst gecancelt werden. Die Behauptung, es gäbe dazu eine Vorgabe, das belege eine Studie, ist aber nicht haltbar. Denn in dieser Studie steht:

Die Vorschläge des COCOM und der Kommission binden den deutschen Gesetzgeber dabei nicht. Wenn sich der Bundestag für eine 80 Prozent-Mehrheit entscheidet, läge die zulässige  Übertragungsgeschwindigkeit derzeit zwischen 3 und 5 Mbps. Diese Eingrenzung würde aber auch im Falle der Substituierbarkeit nicht in den Regionen gelten, in denen LTE nicht ausgebaut wird. Dort können im Einklang mit der UDRL 2009 zurzeit Bandbreiten bis zu 6 Mbps festgelegt werden. Grundsätzlich ist es auch möglich, in Deutschland einen Breitband-Universaldienst mit Übertragungsraten festzuschreiben, die noch über diese Grenzen hinausgehen.

Die Antragstellerin sagt dabei selbst: sie wurde gebeten, diesen Antrag zu stellen.

Zwei Beispiele,wie sie für jedes Themengebiet zu finden sind. Das Ergebnis: eine Antragskommision,die über 2000 Anträge zu bearbeiten haben wird. Ein zweitägiges Antragsteller_inenntreffen vor der BDK. 3 Tage viel Arbeit, ich glaube, das wird ganz schön spät werden, am Freitag und Samstag Abend. Der Führung fehlt der Mut, sich deutlicher abzugrenzen vom politischen Gegner. Hätte man klarer Stellung bezogen und sich stärker an den letzten Beschlüssen orientiert,  wäre das so nicht gekommen. Das Problem: das Programm ist am Ende die Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen. Ich befürchte, dass viele doch schon wieder die Schere im Kopf haben. Die Schere vermeintlich notwendiger politischer Seriosität. Was auch immer das sein mag für einen GRÜNEN. Und ich vermute, dass der Drang, zu regieren, zu gestalten, stärker ist als der Wunsch, eine klare Linie inhaltlich zu halten. Der Programmentwurf ist der Versuch, anzudocken – und doch, entgegen allen Verlautbarungen – auch offen für andere Bündnisse zu bleiben. Seht her, im Notfall können wir es auch mit Euch machen. Ich hoffe auf gute Beratungen und ein deutlicher formuliertes Wahlprogramm – und eine Führung, die nicht gewünschte Ergebnisse schon vorher herausposaunt wie aktuell Katrin Göring-Eckart mit der Eindampfung der  450-€-Jobs auf 100 €: steht nur im Entwurf. Beschlossen ist noch nichts.

schon wieder – Parteitag

So sicher wie Weihnachten sind im November/Dezember die grünen Parteitage. Früher zweimal im Jahr, heute leider nur noch einmal. Immerhin gibt es in Baden-Württemberg den geradenochso geretteten sogenannten „Kleinen parteitag“ – den Landesausschuss.

Vor 14 Tagen war BDK (Bundesdelegiertenkonferenz mit rund 800 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet) in Freiburg, darüber hab ich ja schon was geschrieben. Am vergangenen Wochenende nun – von Samstag bis Sonntag LDK (Landesusw. mit 206 Delegierten aus Baden-Württemberg). Thema: das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011.

Der Parteitag hat für mich am Freitag begonnen. Um 14 Uhr mit der Landesvorstandssitzung. Wir haben dort noch über die Resolution zu Stuttgart 21 debattiert, ein paar kleinere Stellschrauben gedreht und die so als Vorschlag des LaVos in die Versammlung eingebracht (und sie so dann auch fast einstimmig beschlossen, es gab m. W. nur eine Enthaltung).Danach ging es hauptsächlich noch um den Parteitag selbst. Dabei auch um die Inszenierung des Spitzenteams, die ja dann leider am Ende etwas daneben ging und nicht nach Drehbuch ablief.

Anschließend war AntragstellerInnentreffen. Dabei treffen sich (hoffentlich) alle diejenigen, die einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt haben. Die Mitglieder der Antragskommision verhandeln dann mit ihnen über Übernahme der Textvorschläge, modifizierte Übernahmen, Neuformulierungen bzw. Kompromissformulierungen oder stellen den Antrag strittig – womit er dann bei der Konferenz abgestimmt werden muss – oder die AntragstellerInnen entscheiden sich, den Antrag zurückzuziehen (manchmal macht man das, wenn man eine Zusage zu einer Veranstaltung zum gewünschten Thema hat und die Antragskommision der Meinung ist, dass das so die Konferenz nicht ausreichend diskutieren könnte – war hier beim Thema Mobilfunk zum Beispiel so).

Exkurs: Dies ist die Kurzform des üblichen Verfahrens bei uns. Das ist natürlich oft genug komplizierter, beinhaltet lange Verhandlungen, auch in Untergruppen. Ich finde es zwischenzeitlich in manchen Punkten intransparent, weil die Mitglieder die endgültige Version gar nicht mehr richtig wahrnehmen können aufgrund der vielen Veränderungen – manchmal gibt es ja zu Änderungsanträgen Änderungsanträge…. Ich hab derzeit auch keine Idee außer einem früheren Antragsschluss sowie einer Komplettversendung der geänderten Version, um die Transparenz zu 100% zu gewährleisten.

Manche Debatten will man auch nicht führen. Der Landesvorstand ist natürlich interessiert, ein möglichst positives Medienecho hervorzurufen – keine leichte Aufgabe im Balanceakt zwischen möglichst viel Debatte, Transparenz und positivem Außenbild. Ich habe bspw. bei einem Antrag zu Großprojekten der alternativen Energieerzeugung eingelenkt, den ich über den Kreisverband gestellt hatte. 3 Monate vor der Landtagswahl muss man keine Diskussion über  Offshore-Windanlagen oder Solarfelder führen. Sie bleibt notwendig, ist nicht vergessen und diese Debatte muss man anderswo – aber öffentlich! – führen. Denn man weiß ja nicht, was die Presse aus kritischem Hinterfragen macht.

Am Samstag dann Parteitag, mit einer Debatte zur politischen Lage.  (Gute Rden von Kretschmann und leider der Fettnapf von Özdemir). Ich hatte zum ersten Mal einen gesetzten Redebeitrag  von 4 Minuten. Wichtig waren mir zwei Dinge: Arbeitsmarkt einerseits und der JMSTV – Jugenmedienschutz-Staatsvertrag. Es gelang mir glaube ich ganz gut, meine Einsatz für die Begriffe „Gute Arbeit“ im Landtagswahlprogramm zu untermauern, darzustellen, dass die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, es gäbe keine Kürzungen im sozialen Bereich, während sie aktuell 30% der 1-€-Jobs und seit Januar die Eingliederungshilfen für sehr schwer vermittelbare Arbeitslose streicht. Am Ende meiner Rede bin ich dann auf den JMSTV eingegangen, hatte leider keine Zeit, ihn genau zu erklären und habe am Ende dann die Delegierten aufgefordert aufzustehen, um den FreundInnen in NRW, die ja derzeit mit der SPD um eine Ablehnung des Staatsvertrags ringen, den Rück zu stärken, was dann fast alle auch nach kurzem Zögern taten. (und hab dann am nächsten Tag Sylvia Löhrmann darüber informiert).

Ansonsten war der Samstag recht langweilig, wenig Debatten, viele Übernahmen. Insofern auch wenig Lust bei den Delegierten, an der allgemeinen Aussprache zu den einzelnen Kapiteln teilzunehmen. Ein Problem, das einer Regelung bedarf.

Der Sonntag begann mit Boris Palmer – den ich verpasst habe. Ich mags nicht, wenn sich jemand derart in eine Veranstaltung reindrückt, wie er das getan hat. Und wenn ich sowas nicht mag, dann geh ich da auch nicht hin.

Dann endlich wieder Programm – und endlich auch Debatte. Im Bildungsteil ging es dann bis zuletzt hoch her. Ich hatte zwei Debattenbeiträge: einmal redete ich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr – wenn es verpflichtet ist, muss das Land dieses Jahr auch bezahlen. Wir haben aber andere Aufgaben in diesem Beriech derzeit – zunächst muss das Angebot ausgebaut werden, dann muss für eine gute Qualität gesorgt werden. Wenn wir das geschafft haben – dann kann man möglicherweise drüber nachdenken. Andererseits plädiere ich für die Freiheit, das Menschen entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen. Mit der Schulpflicht greifen wir schon sehr stark in die Erziehungshoheit der Eltern ein – und wenn ich es auch nicht für gut befinde – Schulpflicht genügt. Und wenn unsere Basisschule kommt, wird das in der Form eh nicht mehr nötig sein – also das verpflichtende Jahr, das man ja vor allem ja auch immer wieder gerne wegen der Sprache fordert.

Danach habe ich dafür gesprochen, die Basisschule ins Schulgesetz zu schreiben. nach Sylvia Löhrmanns engagiertem Vortrag zuvor war der aber völlig chancenlos. Wir setzen also auf die Freiwilligkeit der Kommunen bzw. Schulen, die Basisschule einzuführen. Glaube ich noch nicht – nun muss ich – und alle anderen auch – also abwarten, ob es so kommt.

Am Ende dann noch die viel beachtet Abstimmung über die Studiengebühren, mit 88:87 leider nicht für die totale Befreiung. Obwohl ich den Eindruck hatte, bei den Reden wäre der Applaus andersrum gewesen. Nunja, irgend jemand sagte dann noch was von 2 nicht mehr vorhandenen Stimmblöcken….

Dann die  Schlussinszenierung. Obwohl wir im Landesvorstand darauf gedrängt hatten, dass unser Spitzenteam gut inszeniert würde – tags zuvor war es schon nur Winfried gewesen – ging das im Schlusstaumel leider völlig unter. Auch das wird noch zu debattieren sein. Ich verstehe ja, dass Winfried als potentieller Ministerpräsident in den Vordergrund rückt. Umso mehr müsste sich die Partei darum bemühen, die drei anderen zu platzieren. Schließlich war der Kompromiss nur unter großen Schmerzen erreicht worden – Spitzenteam plus Winfried statt Doppelspitze.

Also, ein durchwachsener Parteitag – Langeweile, Stimmungshoch, Programm und eine nicht gelungene Inszenierung.  Trotz allem bin ich zuversichtlich, was die Wahl angeht. Wir haben ein gutes Programm abgestimmt.