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mit der Demokratie spielt man nicht

Am Samstag, den 19.12.2015 stand dieser Kommentar des Chefredakteurs der BNN, Herrn Theo Westermann, auf der „Karlsruhe-Seite“, die auch überregional, also im gesamten Verbreitungsgebiet der BNN, erscheint. Ich habe ihm geantwortet:

bnn_weihnachten2015_keinegegendemo

Lieber Herr Westermann,

mit großem Erstaunen habe ich Ihren Kommentar vom Samstag gelesen, der sich mit der  Botschaft, man solle die Karlsruher Nazis mal versuchsweise ohne Gegendemonstration laufen lassen, erneut an die BNN-Leser*innen wendet. Sie stellen die mehr als steile These in den Raum, Wika/Kargida würde alleine nur demonstrieren, weil es Gegendemonstranten gibt, die ihnen Aufmerksamkeit schenken. Und jetzt, wo es ja „nur“ noch 40 waren – und 14 Tage vorher sogar nur 25 UND sie sich gespalten haben – jetzt könnte man sie negieren, ignorieren. Sie sind sich selbst nicht sicher, Sie selbst schreiben, dass es „vermutlich“ nach einer gewissen Frist vorbei wäre. Sie schreiben von einem Versuch, der es wert sein solle.


Es wird Sie nicht wundern: ich widerspreche Ihnen. Mit der Demokratie spielt man nicht. Es gibt keine Versuche, wenn es um Rechtsextreme und Nazis geht. Ich wundere mich ein bisschen, dass Sie Ihre These, die Sie ja schon seit Beginn der Demonstrationen mehrfach geäußert haben – ich erinnere mich an mehrere Gespräche mit Ihnen, die genau diese Einschätzung zum Inhalt hatten, noch nicht überdacht haben. Denn Sie missverstehen eines: es geht diesen Leuten nicht nur um Aufmerksamkeit, sondern es geht ihnen um mehr.


Diese Leute wollen einen anderen Staat. Diese Leute denken, sie sprächen für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung.Diese Leute glauben, dass, wenn sie es nur oft genug wiederholten, dann würde man ihnen ihre hetzerischen Thesen schon glauben. Sie glauben, wenn sie nur lange genug durchhielten, dann geschähe schon irgend etwas, dass sie bestätigt: ein islamistischer Anschlag in Deutschland, eine Massenschlägerei mit Toten in einer Asylbewerber*innenunterkunft, noch mehr Überfälle, eine einzige Zahl/Äußerung, die ihre Thesen der kriminellen Flüchtlinge, der islamistischen Gewalttäter*innen in Deutschland von offizieller Seite bestätigt. Und solange die nicht kommt, sind alle, die das Gegenteil behaupten, Lügner. Hören Sie mal rein in das Video, ab Minute 12 zeigt sich die ganze, verdrehte Denke dieser Menschen, die sich als „Enkel Graf Stauffenbergs“ bezeichnen (ohne zu wissen, was sie da tatsächlich über sich sagen :-))
Um das zu wissen, muss ich nicht mit ihnen geredet haben, das tue ich nicht, wie Sie wissen. Ich muss nur beobachten, zuhören und lesen, was sie von sich geben.
Michael Mannheimer und auch Michael Stürzenberger haben beispielsweise am 30. Juni 2015 in aller Deutlichkeit gesagt, wovon sie ausgehen:


(https://www.youtube.com/watch?v=WesYu0OnjRk)


Stürzenberger beginnt seine Rede mit den „Einschlägen, die immer näher kämen“ und dann beginnen die Beispiele, die wir aus diversen Internetforen und vor allem auch ihren Facebookgruppen kennen, bis hin zur Warnung vor der Apokalypse, die im Sommer hätte losgehen sollen – aber natürlich nicht eingetroffen ist. So geht das seit dem ersten Tag. Die Leute, die ihnen zuhören und mitgehen, vergessen solche Behauptungen wieder und hören auf neue. Es wird permanent Angst produziert und wenn etwas nicht eintrifft, dann erfindet man neue Bedrohungen. Stürzenberger sagt auch: „ich sage die Wahrheit und wir werden nie aufhören, diese Wahrheit hinauszurufen“. Denn sie sehen sich als Widerstandskämpfer*innen, als diejenigen, die „unser“ Land verteidigen gegen einen Apparat, der von oben gelenkt ist. Irgendwann erwarten sie, dass Gerechtigkeit in ihrem Sinne herrscht – und dann wird ihnen gedankt werden. Und vorher irgendwann werden sie ein Pöstchen bekommen. Darauf läuft es hinaus. Irgendwann muss das alles, dieses ganze Engagement, diese Geldausgaben, dieses Leben an der Armutsgrenze, finanziert von Geldspendern und Klicks auf pi-news, muss zu Ansehen und Glanz und Glorie führen. Irgendwann werden die Herren Stürzenberger und der bekannte Neonazi Mannheimer, zu Ruhm und Ehre kommen – und die Seitz‘, Rettigs, Brügmanns, Röboschs und Bückles – die bekommen alle einen hochdotierten Job und sind dann wer.


Diese Phantasie wird man ihnen nicht nehmen können – und wenn man ihnen nun ausweicht – dann werden sie es als ein Einsehen der Gegenseite interpretieren und die, die der Widerstand gegen diese Neonazis dazu gebracht hat, zu Hause zu bleiben, auch weil es unbequem ist, da hinzugehen und weil es nicht schön ist, 3 Stunden lang ausgepfiffen und ausgelacht zu werden, die werden wieder kommen. Und dann werden da wieder 300 stehen. Und sie werden sich nicht damit begnügen, durch die Amalienstraße, Sophienstraße und die Waldstraße zu laufen, sie werden die Kaiserstraße hoch und runter marschieren wollen.


Wenn Sie fragen, warum die das immer noch machen, dann gehört zu der Geschichte auch – ich wiederhole das – der fehlende bürgerliche Widerstand gegen diesen Auswuchs, die Verharmlosung auch Ihrer Zeitung, es wären „besorgte Bürger*innen“ unter diesen Neonazis.

Und: Ja, es gab zu Beginn auch Leute, die versucht haben, im Schatten der Gegendemos Gewalt auszuüben. Sie wissen, dass für mich Gewalt nie eine Option war und ist, ich habe in den Anfangstagen viel deeskaliert – und halt nicht alles verhindern können, ebenso wenig wie andere, die ebenfalls versucht haben, einzelne zu beruhigen. Aber seit Monaten gibt es keine solchen Ausschreitungen mehr, wir sind friedlich, aber laut. Aber die Rolle der Polizei bleibt auch bei Ihnen völlig unbeachtet und es gab mehrere, mehr als nicht angemessene Handlungen – ich erinnere als ein Beispiel von vielen an das gewaltsame Eindringen in die Blockade an der Amalienstraße, von der auch anwesende Abgeordnete des Bundes- und des Landtags entsetzt waren. Es stünde einer Regionalzeitung wie der BNN auch einmal gut, die Rolle der Polizei zu beleuchten – die viel richtiges tut – aber eben auch Leute unter sich hat, die sich falsch verhalten. Und das hängt oftmals auch an der Person des Einsatzleiters.


Lieber Herr Westermann, wenn wir weichen, wird Karlsruhe endgültig zur Hauptstadt der Nazis werden. In Bruchsal ist man gewichen, zu Kaffee und Kuchen, bevor #SafD überhaupt zu demonstrieren begann, in der falschen Annahme, man müsse sie nicht ernst nehmen. Jetzt haben sie innnerhalb kürzester Zeit die dritte Demo am Halse. Weil man von Beginn keine klare Kante gezeigt hat. Und ich, der ich gesagt habe: das dürft ihr nicht tun – ich war der „umstrittene Jörg Rupp“. Und auch hier in Karlsruhe wäre es längst vorbei, wenn es noch unbequemer wäre. Denn sie beschreiben ja selbst, wie sie unter dem Lärm leiden, den die Gegendemos verursachen. „Es war die Hölle“ schrieb Ester Seitz irgendwann einmal bei Facebook. Stellen Sie sich vor, es stünden da eintausend Menschen mit Vuvuzeelas…..


Es braucht kein Weichen, es braucht einen Widerstand gegen die Nazis, der wie die Posaunen von Jericho das Gebilde zum Einsturz bringt. Bisher konnten wir erreichen, dass sie keiner hört und keiner sieht. Es wäre besser, wenn ihnen die Ohren klingelten, jedes Mal. Dazu braucht es Unterstützung – seitens der Stadt und seitens der Presse. Die gibt es nach wie vor nicht, seitens der Stadt und der Politik in der Stadt über die Fachstelle gegen rechts hinaus zumindest nicht – und deshalb marschieren sie immer noch – weil sie denken, sie hätten es „nur“ mit der Antifa und ein paar grünliksversifften Gegner*innen zu tun. Es ist auch Ihr Anteil, dass die Belastung noch immer da ist. Wegsehen hilft nicht. Nur Hinschauen und verhindern, dass es ein Anfang wird, den man dann wehren müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

#Pegida läuft zwar – aber keiner hört sie

Am gestrigen Abend, den 3. November, fand zum 18. Mal eine Kundgebung mit anschließendem Spaziergang nach Pegida-Vorbild des Karlsruher Ablegers Widerstand Karlsruhe statt – wie sie sich ja zwischenzeitlich nennen. Nichtsdestotrotz sind sie Pegida – ein Haufen rechtsextremer Rassisten unter der Leitung von Thomas Rettig, bekennender AfDler (und Alfa-Gegner) und damit Teil der neuen NPD. Ihre verzweifelten Versuche, sich davon zu distanzieren, indem sie behaupten, sie ließen sich nicht vereinnahmen, funktionieren nicht (mehr). Als Großdemonstration, überparteilich angekündigt, landeten sie dabei dort, wo sie seit dem Frühsommer immer waren: keine hundert Teilnehmer*innen, Bettvorleger statt Tiger. Überparteilich war: AfD (Rettig), Freiheit (Stürzenberger) und sonstige Neonazis (Mannheimer, Bückle) und ihre Mitläufer.

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Screenshot der Ankündigung bei Facebook

Zurück am Stephanplatz: WiKa dachte wohl, dort könnten sie ungestörter reden, ihre Hetze verbreiten. Unser lautstarker Widerstand, zum 18. Mal, trifft sie offenbar ins Mark. Ihre Demorouten immer abgesichert durch Polizei, erreichen niemanden in der Bevölkerung. Seit 9 Monaten schmoren sie im eigenen Saft – und so war wohl ihr Gedanke, dass sie dort, wo sie aus ihrer Sicht früher erfolgreicher waren, nun vielleicht wieder mehr Leute anziehen.
Trotz des Aufgebots rechtsextremer Stars wie Michael Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachteter Vorsitzender der „Freiheit“, Michael Merkle alias Mannheimer, der öffentlich als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, waren erneut wieder nur 60 Neonazis dort aufgetaucht.

Mannheimer verglich Merkel mit Hitler, was sogar den SWR zu einer Meldung veranlasste (hier der Link zu ka-news, damit sehen kann, wie die braune Suppe dort relativiert). Mannheimer hat ähnliche Äußerungen bereits im Sommer, als er das letzte Mal da war, getan.

Sie wurden lautstark begrüßt – zwischenzeitlich werden Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Tröten verliehen/verschenkt – danke an die Spender an dieser Stelle.
Kein Wort, allenfalls ab und zu ein paar Wortfetzen drangen über den Stephanplatz hinaus, niemand aus der Bevölkerung hatte Zugang. Ihr „Spaziergang“ war von massiven Polizeikräften begleitet. Hatten sie zu Beginn noch ihre übliche kleine Bühne, kam Stürzenberger wohl im Wahn, eine Großdemonstration beschallen zu müssen, mit einem LKW von München, den er als Bühne nutzte. Offenbar hat er wieder ein paar Spender gefunden.
Für #Nokargida und den gesamten Widerstand gegen die Karlsruher Nazis war es ein erfolgreicher Abend, der insgesamt friedlich ablief. Es gab keine Verhaftungen, lediglich kleinere verbale Auseinandersetzungen mit überaggresiven Polizisten:
Nach der Spontandemo der Antifa durch die Innenstadt – völlig ohne Polizeibegleitung – ereiferte sich ein Polizist, was das denn solle. Und schließlich fand er uns sowieso unnötig, weil ja Pegida etwas angemeldet habe. Ich musste ihn über das Demonstrationsrecht aufklären – und dass die Gegeveranstaltung selbstversändlich angemeldet war. Ein Pegidafan unter den Polizisten. Ein farbiger Journalist wurde durch Polizisten in seiner Arbeit gestört und offensichtlich auch körperlich angegangen, was zu einer minutenlangen Auseinandersetzung mit verschiedenen Polizisten unterschiedlicher Leitungsebenen führten – der Journalist war deutlich angefressen. Ich weiß leider nicht, von welchem Medium er war, falls er dies hier liest, soll er sich doch gerne bei uns melden – wir würden seine Erfahrungen gerne in unsere Lageberichte einfließen lassen.

Eine Demoteilnehmerin wurde mehrfach von einer Polizistin beleidigt, sie würde ja wohl keine Steuern zahlen (als dürfe man nur demonstrieren, wenn man Steuern bezahlt). Hintergrund war die absurde Forderung der Polizei, dass man die Hamburger Gitter nicht mehr betreten dürfe. An anderer Stelle wurde einer Demoteilnehmerin verboten, Seifenblasen zu machen.
Mannheimer hat übrigens versucht, mit mir zu sprechen – von einer Gitterseite zur nächsten. Was auch immer er wollte – mit Nazis gibt es keine Kommunikation, nur Verachtung. Stürzenberger lies es sich nicht nehmen, mit Fotoaufnahmen der Gegendemo aus nächster Nähe zu provozieren, was er ja immer tut. Die Polizei, die sonst immer bei linken Demonstranten gleich draufschlägt, ermittelt oder sonstwie handgreiflich wird, ließ ihn gewähren.

Am Hauptbahnhof konnte ich übrigens sehen, wie Mathias Bückle mit ein paar seiner „Hools“ unter massiver Polizeibegleitung zum Bahnsteig begleitet wurde. WiKa hat ihn rausgeschmissen – er kommt trotzdem weiterhin angedackelt.
Trotz dieser Nickeligkeiten war es ein erfolgreicher Abend. Egal wo in Karlsruhe – den Nazis trifft immer ein in der Anzahl vielfacher Widerstand entgegen, wir sind immer mehr, wir sind immer lauter. Sie reden für sich – inkl. Spaziergang durch leere Straßen knapp 3 Stunden gestern (Sehr schön auch die Bewohner der Waldstraße, die ihre Fenster verdunkelt hatten – WiKa lief durch eine dunkle Straße ) – und erzählen sich immer denselben Mist. Sie bekommen weiterhin so wenig Raum wie möglich.

Update:

Bericht über die Kundgebung und Demo bei Beobachternews:

“Widerstand Karlsruhe” unerwünscht

Dort wird auch die Sache mit dem Journalisten aufgeklärt:

Bei der Veranstaltung und Gegenveranstaltung zu „Widerstand Karlsruhe“ forderte die Polizei unseren Reporter auf, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie ignorierte dabei die Bewegungs- und Pressefreiheit. Es ist nicht zulässig, dass JournalistInnen und PressefotografInnen in enger Begleitung von PolizeisprecherInnen ihre Arbeit durchführen müssen. Unser Vertreter durfte sich zwar im Absperrungsbereich der Polizei bewegen, jedoch musste er in Begleitung des Pressesprechers der Polizei arbeiten, der ihm auf Schritt und Tritt folgte.

Er fühlte sich als Journalist und Pressefotograf überwacht und ausgegrenzt. Gegen Ende der Veranstaltung und Gegenveranstaltung, wurde er von einem Polizisten auch noch aufgefordert, seine Personalien preiszugeben, weil er einen Polizisten, der friedliche DemonstrantInnen filmte, fotografiert hatte. Der Polizist wollte wissen, wer er sei und warf ihm vor, gegen das Kunsturheberrechtsgesetz verstoßen zu haben. Das Bild des Polizisten, das wir hier veröffentlichen, spricht aber eine andere Sprache. Von daher wäre es wünschenswert, wenn die Polizei unsere VertreterInnen frei arbeiten lässt.

 

wie dünn die Schicht doch ist

Schau ich mir an, was die letzten Wochen und Monaten in diesem Land passiert ist, kann ich mir beinahe nur noch die Augen reiben. Jedes Jahr, an Silvester, stehe ich am Fenster, schaue aufs Feuerwerk und überlege mir, was das neue Jahr wohl bringen wird. Für mich, für die Welt, was alles passieren wird. Wie in jedem Jahr weiß ich wohl, dass ich es nicht wirklich abschätzen kann, was alles passieren wird. Ich weiß, was ich mir wünsche, persönlich und politisch, und im letzteren auch aus einer grundlegenden menschenfreundlichen, aber auch kämpferischen Haltung heraus – aber die realen Entwicklungen voraussehen  oder erahnen – das kann niemand und ich bin immer wieder überrascht, wie anders es ist, als ich es mir vorstelle.

Im Januar war ich noch damit beschäftigt, zusammen mit anderen #Nokargida aufzubauen. Pegida in Dresden waren auf ihrem Höhepunkt und meine Befürchtungen, dass wir in Karlsruhe, eingedenk der rassistischen Hetzer bei ka-news etwas ähnliches bekommen, waren nicht ganz unbegründet. Es ist gelungen, dem eine starke Gegenbewegung entgegen zu setzen, sodass von Anfang an wenig Kontakt zwischen Bevölkerung und #Kargida, jetzt Widerstand Karlsruhe möglich war und sie isoliert ihre Runden ziehen. Unsere Strategie ist aufgegangen. Zwischenzeitlich ist der Zulauf nicht mehr groß und es sieht so aus, dass es nur noch darum geht, wer den längeren Atem hat.

bannerantifa

Bild dankenswerterweise bei (c) Martin Gommel

Erschreckend ist und bleibt, wie die Politik die Fesseln, die ihr das Grundgesetz anlegt, abwerfen möchte, wie Grundsätze über Bord gehen und so gut wie niemand ernsthaft einschreitet. Noch nicht einmal der Bundespräsident. Im Gegenteil, man sich beugt, im vorauseilenden Gehorsam schleichend und ohne jedwede Moral das Grundgesetz bereit ist, zu schwächen.

Ich bin kein Patriot, ich bleibe grundsätzlich beim Absingen der Nationalhymne sitzen, auch wenn um mich herum ein ganzer Saal aufsteht. Aber ich finde, wir haben ein gutes Grundgesetz, mit vielen richtigen und wichtigen Artikeln, wir haben die internationale Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert,  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Und all das ist in Gefahr.

Ähnlich wie Boris Palmer bei den GRÜNEN (ja, ich denke seltener von „wir GRÜNEN“) geriert sich dabei die CSU als Wellenbrecher. Da wird laut darüber nachgedacht,  Zäune an der Grenze zu errichten  oder man stellt das Grundrecht auf  Asyl in Frage. Die Forderung nach einer Grenzschließung zu Österrreich und einem Aufnahmestopp werden laut. Anstatt sich dem entgegen zu stellen, ist aus der SPD zu hören: man solle die Flüchtlingszahlen begrenzen. Bei den GRÜNEN meldet sich zwar Jürgen Trittin zu Wort – allein: er ist entmachtet, den Ton gibt Kretschmann und eine willfährige Riege machthungriger, stellenhungriger Abgeordneter und  rückgratloser Funktionäre an. Die Grüne Jugend darf ein bisschen provozieren –

doch wen interessiert das schon?

Pegida läuft und die Republik schaut weg. In einem langen Gespräch mit meiner Frau am gestrigen Abend habe ich eine klare Rückmeldung bekommen: ich habe mich radikalisiert und das ist nicht unbedingt gut so. Für mich. Ich finde, es gibt keinen anderen Weg, als gewaltfreie Entschlossenheit. Angstfreiheit. Aber ich kann jeden verstehen, der meint, es müsse dem rechten Mob auf den Straßen ungemütlich gemacht werden.

Ich merke selbst: ich bin kompromissloser geworden. Ich müsste nicht nur aus dem grünen Parteirat austreten – sondern aus der ganzen Republik. Ich schäme mich, dass weggeschaut wird. Ich schäme mich dafür, das in Dresden an einem Samstag 6.000 Menschen für eine Kundgebung und Demo zusammenkommen, die sich gegen die Politik des Zulassens der Rechten richtet, am Montag aber, wenn es nötig wäre, Pegida einzugrenzen, bleiben sie zu Hause. In Bruchsal war es am 26. September das selbe Bild: 900 Menschen feiern ein „WIllkommensfest“ mit Kaffee, Kuchen und Apfelschorle – als es darum geht, die Nazis zu blockieren, sie zu übertönen, bricht der Anmelder von der Gewerkschaft die Kundgebung ab und fordert alle Demonstrierenden auf, sich zurück zum „Festplatz“ zu begeben. Es wären ja „nur“ 10 Rechte (es waren 41)  Diese sprechen offen darüber, dass sie Flüchtende für Sozialschmarotzer halten, die Gegendemonstranten gleich mit. Aus dem unbedingten Menschenrecht auf Asyl wird ein Almosen, wer Asyl begehrt, ein „Asylforderer“. Anstatt sich dem entschlossen entgegen zu stellen, rutschen alle mit nach rechts.  In einem der reichsten Länder der Welt sprechen CDU/CSU und die SPD und die ersten GRÜNEN vom „vollen Boot“.

palmer

Noch verklärt, aber letztendlich ist das genau die Aussage:

Es ist schockierend. Es müsste einen Aufschrei geben. Nicht nur in der grünen Partei, die SPD müsste die Koalitionsfrage stellen, nein, sie sofort verlassen. Stattdessen kleben alle an ihren Sesseln aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, geben sie den Rechten nach – und machen sie so stark. Ja, die CSU hat mit Stammtischparolen jahrzehntelang rechts von ihr fast keine Partei zugelassen – aber das war auch der Tatsache geschuldet, dass sie sich nie einig waren, sich nie zusammengeschlossen haben. Dieses Phase ist vorbei – mit der AfD ist ein Akteur auf der Bühne, der Potential wie die FN in Frankreich hat – und ähnlich radikalgutbürgerlich.

Es wäre an der Zeit, sich zu wehren. Aber ich befürchte, dass – während viele noch sektschlürfend ihr Entsetzen über die Entwicklung äußern, die Schreibtischtäter*innen die Dinge verändern werden. Am Ende, wenn der monatliche Geldeingang auf dem Konto gewährleistet ist und das Theater noch offen hat und samstags Fußball läuft – wird man sich schulterzuckend abwenden von den Menschen, die auf der Flucht sind – ähnlich, wie man es seit Jahrzehnten bei den Hungernden in Afrika tut. Die Forderungen werden weiter demokratiefeindlicher werden – und am Ende ruft die CDUCSU, vereint mit SPD nach einem starken Mann, der all dies umsetzt. Das ist meine Befürchtung, meine Angst. Sehe ich den Umgang der Polizei mit linken Gegendemonstranten, inklusive meiner eigenen Erfahrung, kann einem Angst und Bange werden.

Ich schreib es schon einmal: es ist an der Zeit, den Anfängen zu wehren. Bisher versagt die Mehrheit darin, dieses Zitat allerdings immer auf den Lippen. Ich bekomme eine Ahnung davon, was 1933 passiert ist. Irgendwie hat man sie wohl nicht so ernst genommen. So wie heute Pegida. Was machen wir am Ende mit den Menschen, wenn sie weiterhin hierher fliehen, an unseren geschlossenen Grenzen? Das ist die Frage, die sich jedeR stellen muss. Was passiert, wenn tausende in Aufnahmelager gesteckt werden und anfangen, sich zu wehren? Wann werden die ersten Schüsse fallen? Unmöglich? Wer hätte jemals gedacht, dass Guantanamo möglich ist und nicht geschlossen wird…..

nee, Baden ist nicht anders

ganz Deutschland ist nicht anders.

Ein Kommentar zum Brand des Flüchtlingsheims in Remchingen.

Kommentar bei Facebook zum Brand in Remchingen

Kommentar bei Facebook zum Brand in Remchingen

Vorab: wir wissen nicht, was in Remchingen in dieser Nacht passiert ist. Die Polizei ermittelt – erste Ergebnisse werden Mitte der Woche erwartet. Ein Anschlag gegen geplante Asylunterkünfte legt allerdings einen rechten Hintergrund nahe. Interessant dabei ist allerdings schon jetzt die Reaktionen der unterschiedlichen Lager. Wobei man dabei berücksichtigen muss, dass die Polizei stark von einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht, wie es den BNN zu entnehmen ist:

Es war Brandstiftung, da ist sich die Polizei fast sicher. Und dass hier ein Fremdenhasser die Lunte legte, zweifelt auch kaum jemand an: „Wir sind ja keine Kinderschüler“, kommentierte der Leiter der Ermittlungen, Thomas Rüttler, die Frage, ob man bei dem Anschlag auf die potenzielle Asylunterkunft in Remchingen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgehe. (BNN vom 20.07.2015, Seite 3)

Während also die Polizei, die Presse und die sogenannte linke Szene annimmt, dass es so war, schlägt die Stunde derjenigen, die zwar sonst gerne Vorverurteilungen vornehmen, wenn es um Straftaten irgendwie „südländisch“ aussehender Menschen geht, nun aber die Unschuldsvermutung – sonst Ausprägung der Kuscheljustiz – für eine ganze Gruppe von Menschen – nämlich Asylgegner und Rassisten – betont.

uhowei_remchingen

Quelle: ka-news-Kommentare

Ja, es muss gleich noch geäußert werden, dass ja alles ganz anders gewesen sein könnte – und das Taten „Nazis in die Schuhe geschoben wurden“ (ich dachte, es gibt keine Nazis…?)

keller_remchingenAuch die Gruppe „Widerstand Karlsruhe“ meldet sich zu Wort und findet, ohne sie wäre es vermutlich schlimmer:

wow_remchingenPerfide: die Hetze, die Widerstand, Pegida, Kargida gegen Asylbewerber in unzähligen Beiträgen auf ihren FB-Präsenzen oder ihren Reden präsentieren, soll also irgendwie „Wut hemmend“ sein – eine Wut, die gleichzeitg legitimiert wird. „Haltet den Dieb“ mit dem Diebesgut unter dem Arm rufen – oder in den Raum furzen und sich Nase rümpfend mit Unschuldsmiene umschauen.

Parallel zu den Brandanschlägen, die frappierend an die Brandanschläge von Rostock und Hoyerswede erinnern, gedeiht nämlich auf dem Boden, den Pegida und W-OW bereiten, die Fremdenfeindlichkeit. Antimuslimischer Rassismus ist weit verbreitet bi sin die grüne Partei hinein. Und es ist keine Ausprägung, die nur im Osten ein Ventil findet, sondern zwischenzeitlich auch hier.

In Karlsruhe, bei den Kargida bzw, zwischenzeitlich Widersand Karlsruhe – Kundgebungen reden Leute wie Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Thomas Rettig und so weiter. Die Redner_innenliste ist nicht allzu lange – allzuviele haben sich nicht nach Karlsruhe verirrt. Aber die Reden richten sich gegen Muslime, gegen Multikulti, gegen Asylbewerber_innen. Die Facebookprofile von Rettig und Widerstand Karlsruhe sind soll von eigenen Kommentare oder Verlinkung von Artikeln, die mindestens fremdenfeindlich sind. Es wird die NPD-Argumentaion von „unser Geld für unsere Leute“ wiederholt, Islamismus und Islam gleichgesetzt, Migranten als grundsätzlich kriminell bezeichnet:

alle kriminell

und unkommentiert stehen gelassen.

Der Fremdenhass ist kein ostdeutsches Problem, er ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass durch die Kundegbungen von Pegida/Kargida und Widerstand Ost-West bzw. hier Widerstand Karlsruhe, den „Erfolg“ der AfD eine Legitimation erhält. Leute trauen sich wieder, ihre Fremdenfeindlichkeit zu zeigen – wo sie früher selbst ihr eigenes Denken reflektiert haben oder wussten, dass das nicht gesellschaftlich akzeptiert ist. Freital ist ein Synonym dafür – oder die vielen Videos von Versammlungen, bei denen es um Asylbewerberunterkünfte in Deutschland geht. Jetzt halten sie sich für die Sprachrohre der schweigenden Mehrheit – und leiten daraus wohl auch Handlungsaufträge ab. Handlungsaufträge, die dann dazu führen können, dass Gebäude brennen. Selbstjustiz.

Dass dieses Phänomen immer noch nicht wirklich ernst genommen wird, sondern von Regierungsparteien tatsächlich noch Öl ins Feuer gegossen wird, ist völlig unverständlich und sogar gefährlich. Jegliche Übernahme von einzelnen Positionen oder Argumenten dieser Hetzer bestärkt sie in ihrem Glauben. Es zeigt sich, dass die Propaganda verfängt, dass Populismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer weit verbreitet sind. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“ – ist immer noch allzu wahr. Vielleicht wahrer, als es in den letzten 70 Jahren gewesen ist. Es wird Zeit, dass sich die bürgerliche Gesellschaft endlich dem entschlossen  entgegen stellt. Deutschland den Deutschen – diese Zeiten sind vorbei. So wie alle Religionen gehört nicht nur der Islam zu Deutschland, sondern auch die Menschen, die diesem Glauben angehören. Menschen wie du und ich.  Es ist Platz für alle da. Man muss ihn nur wieder schaffen.

Und zurück zum Anfang: Nein, Baden ist nicht anders(t) (Bade isch ned annerschter). Baden ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Bereitschaft Anschläge auszuüben: hier ist sie, vor der Haustür.  Lasst und gemeinsam anfangen, hier aufzuräumen.

Widerstand Karlsruhe reproduziert falsche Unterstellungen

Nun stirbt wohl das letzt Fünckchen Wahrheit bei den Ex-Kargiden.

Bis heute haben sie nicht begriffen, dass der Widerstand gegen sie aus mehr als 60 Karlsruher Gruppierungen besteht. Sie begreifen nicht, dass die Gruppen, die sich in Karlsruhe als Antifaschistische Aktion begreifen, nicht „geführt“ werden oder einen Kopf haben – diese Gruppen, das Netzwerk gegen Rechts, das Bündnis gegen Kargida – werden basisdemokratisch, im Konsensverfahren von allen gleichberechtigt und auf Augenhöhe organisiert.

Nur so ist zu erklären, dass sie ihren heiligen Zorn gegen mich hegen und pflegen und ihn seit dem 30. Juni verstärkt nach außen tragen. Sie bedrohen mich, sie beschimpfen, sie greifen mich an – und da ich offensichtlich nicht zurückweiche, muss nun mit Unterstellungen „gearbeitet“ werden. Der Vorwurf gegen mich – im letzten Blog schon erwähnt, lautet, ich wäre Teil einer gewaltätigen Aktion gegen mehrere Widerständler gewesen, die am 30. Juni nach ihrer Kundgebung und Demonstration auf dem Weg zum Bahnhof waren. Es gab eine bis dato nicht dokumentierte Auseinandersetzung, im Zuge derer sie in einem zufällig offenen Keller am Tullabad Zuflucht gesucht haben. Alles was es dazu gibt, sind Aussagen von Widerständlern und einen Indymedia-„Bekennerschreiben“.

Thomas Rettig vom Widerstand Karlsruhe hat das so formuliert:

Dafür hat er zwischenzeitlich von meinem Anwalt eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich natürlich verfolgen werde, sollte er sie nicht unterschreiben.

Heute dann, nach den Presseberichten in den BNN und bei ka-news zu den Drohungen gegen mich:

anzeige_widerstand

Ich schrieb im letzten Blogbeitrag, dass ich zu diesem Zeitpunkt schon zu Hause war. Ich kann das natürlich beweisen – nicht nur durch die Aussage meiner Frau, sondern ganz profan durch den Google Standortverlauf – den ich nie ausgeschaltet habe – weil ich ihn – trotz Überwachungskritik – ganz interessant finde: wo ich war ich wo und wann ist ein wenig wie im Fotoalbum blättern.

Für den 30.6. wirft er für die anvisierte Zeit – 21:30 Uhr – an dem der „Überfall angeblich stattgefunden hat, folgendes aus:

standortverlauf3006Man kann sehen, dass ich um die Uhrzeit am Bahnhof war, mich nicht mehr von dort weg bewegt habe, um 21:49 Uhr fährt dann die S-Bahn. Während dieses Überfalls war ich also am Bahnhof oder auf dem Heimweg bzw. dann schon zu Hause – gegen 22:05 Uhr.

Der neuerlich Versuch, mich zu diskreditieren, ist mal wieder gescheitert.

Update 9.7.2015

Man muss konstatieren, dass es sich um eine Kampagne gegen mich handelt und man offenbar billigend in Kauf nimmt, dass irgend einer seine Drohungen wahr macht. Dabei schrecken die Betreiber auch nicht vor Verharmlosung zurück – in diesem Fall ging es um die Widerstand-Ordnerin, die mit ihrer „Kehle-durchschneiden-Geste“ mich bedroht hat.

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Rettig schreckt auch nicht davor zurück, weitere Unwahrheiten mittels Konjunktiv peusdorelativierend öffentlich zu äußern:

rettig_mail_selbst

Es geht dabei um die widerliche Mail, mit der mir gedroht wurde.

An anderer Stelle bleibt unkommentiert stehen:

11733459_928107680583338_567937713_nErneut eine Aufforderung, mich zu „besuchen“ bzw. mich – wie auch immer – im Rheinhafen landen zu lassen.

Update 11.7.2015

Am 10.7. hat Herr Rettig diesen Beitrag in seinem Profil und bei „Widerstand Karlsruhe“ veröffentlicht. Dabei belässt er ja die Unterstellung bei. Und „Löschen“ wird mir nicht genügen. Mal sehen, ob er unterschrieben hat.

rettigruderthalbzurück

 

von Neonazis bedroht

Öffentlichkeit über die Geschehnisse herzustellen, macht am Ende des Tages deutlich, was passiert ist – und wann.

Am Dienstag, den 30.06. war Kundgebung und Spaziergang der Ex-Kargida-Bewegung – die jetzt „Widerstand Karlsruhe“ heißt. Die Protagonisten sind die selben wie bislang, Anmelder scheint weiterhin Thomas Rettig zu sein, ehemaliger Kommunalkandidat für die AfD. Seit ein paar Terminen sind Kundgebung und Aufmarsch direkt hinter dem Karlsruher Rathaus, an der Ecke Hebel- und Lammstraße. Dies hat ein paar Änderungen gebracht. Zwar werden die Lager strikt getrennt, allerdings sorgen Antifa und die bürgerlichen Gegner der Ex-Kargiden nun durch Anwesenheit in den anliegenden Kneipen oder Imbissen für mehr Sicherheit. Bei der ersten Kundgebung dort war ausgerechnet das „Karlsruher Kebap-Haus“ von Neonazis überlaufen, die dort Bier tranken und auf die Toilette gingen – der eine oder andere hat auch einen Döner gegessen. Die Polizei kann natürlich nicht die Straßentische sperren – und so sitzen wir dort zwischenzeitlich. Am Dienstag saß ich zuerst im Kebap-Haus, danach ging ich ins Viva – dort saßen am Tisch ein paar Leute, die ich kenne. Das war dann mehr oder weniger mitten in der Kundgebung, die direkt davor auf der Straße stattgefunden hat.

Einer der Redner des Abends war Michael Merkle alias Michael Mannheimer, der am selben Tag vor dem Landgericht eine bittere Niederlage gegen die Stuttgarter Zeitung einstecken musste: das Gericht hat es zugelassen, dass er als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf. Er sprach – und er beschäftigte sich die ersten Minuten der Rede mit mir und den GRÜNEN:

Ich habe ausführlich dargelegt, dass Deutschland mithilfe unserer Parteien und wir haben hier einen prominenten Vertreter, einen der GRÜNEN, Herrn Rupp, der soll einer der Organisatoren dieser ganzen Leute sein, direkt mitten uns, Ich habe belegt, dass diese Feinde Deutschlands die neuen Faschisten, die Nachfolger von Hitler, die Erfüller des hitlerschen Nerobefehls, Deutschland dem Untergang weihen. Hier sitzen sie, hier lachen sie. Ich sage Ihnen, Herr Rupp, der einzige Ort, wo Sie richtig hingehören ist ein deutsches Gefängnis. Ja!

Bei Minute 1:01 ist zu sehen, wie seine Rede wirkt: eine namentlich bekannte Ordnerin der Veranstaltung macht die „Kehle-durchschneiden-Geste“ – das ist auf dem Video gut zu erkennen. Dies geschah in meine Richtung und war auf mich gemünzt – eine klare Morddrohung. Mannheimer hetzt mit seiner Rede seine Zuhörer auf. Bei Minute 1:08 ist ein Bild von mir ins Video eingeblendet, Vor- und Zuname und Alter werden genannt. Während der gesamten Redezeit haben verschiedene Teilnehmer mich fotografiert und mich gefilmt, unter anderem Michael Stürzenberger. Damit sollte wohl sehr offensichtlich eine Drohkulisse gegen mich aufgebaut werden. Mannheimer hat während der Rede sehr ausgiebig oft in meine Richtung mit der Hand gedeutet und sich teilweise auch in meine RIchtung gedreht, mich angesprochen.

Am Ende des Abends gab es wohl in Durlach einen Zwischenfall, wo gewaltbereite Antifa-Mitglieder auf Pegiden getroffen sind und diese bedroht und gejagt haben. Ich hab schon an anderer Stelle sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht gut finde. Nichtsdestotrotz wird mir permanent durch die Neonazis unterstellt, ich wäre der „Boss“ der Antifa – was natürlich Blödsinn ist. Soweit ich weiß, bin ich dort noch nicht einmal sehr beliebt. Das Ziel eint uns aber.

Thomas Rettig, der Veranstalter, versucht aber nun, mir die Sache in die Schuhe zu schieben:

rettig_verleumdung

an anderer Stelle passiert das selbe:

müller

 

Auch hier wird ein Drohszenario aufgebaut – der Anschein erweckt, ich hätte etwas damit zu tun. Hab ich natürlich nicht – als das passiert ist, war ich längst zu Hause.

Man möchte mich einschüchtern – das funktioniert natürlich nicht. Ich habe den Staatsschutz eingeschaltet und dazu meinen Anwalt. Allerdings wird mir seit der ersten Veranstaltung im Februar immer wieder von Leuten, die der ach so friedlichen Pegida zuzuordnen sind, gedroht. Vielleicht kann ich ja noch was  für das Netzwerk gegen rechts rausholen.

Update: 6.7.2015

Zwischenzeitlich habe ich im Nachklapp zu dieser Veranstaltung mehrere Strafanzeigen gestellt. Die letzte heute, weil mir unterstellt wird, ich hätte mich zu dem Überfall – von dem keiner weiß, ob er überhaupt stattgefunden hat, einen Polizeibericht dazu gibt es nämlich öffentlich bislang nicht – bekannt. Im Video ist eine der Transparent haltenden Frauen zu erkennen, wie sie in meine Richtung den Hitlergruß zeigt – mit der linken Hand allerdings, was aber vermutlich trotzdem unter den STGB 86 fällt. Eine weitere, wegen einer E-Mail, die ich gestern erhalten hatte, die unter dem Betreff „grüne Volksfeinde“ (und damit der Zusammenhang zur Mannheimerrede, die zwischenzeitlich auch bei pi-news zu sehen ist, deutlich wird) so beginnt:

Nun verstehen wir warum unser geliebter und hochverehrter Ur-Großvater solche wie Euch noch vor dem Frühstück in einem Eimer mit der eigenen Pisse ersäuft hat. Das ist zwar originell  und macht sicher auch Spaß, aber für uns ist das zu aufwändig. Wir erwürgen Euch Volksverräter lieber ganz langsam mit Stacheldraht. Das haben wir schon mal an einigen Asylschmarotzern ausprobiert. Die Frauen unserer Kameradschaft lockten diese Parasiten einzeln in eine abgelegene Gegend und statt Ficki-Ficki gab es dann ein Halsband .

Den Rest lass ich weg, der ist noch widerlicher. Wer will, kann sich diese widerliche Pamphlet hier anschauen (PDF): grüne volksfeinde Die Mail kam per Fakemailer – wir werden sehen, ob sich der Absender über den Mailheader herausfinden lässt.

Eine Unterlassungserklärung habe ich ebenfalls veranlasst. Wenn das so weiter geht, wird das ganz schön teuer für die „Widerständler“

Update 7.7.2015

die ka-news haben die Sache aufgenommen und berichten

Update 8.7.2015

die BNN berichten ebenfalls

berichtbnn

Damals wurde bei Fluchtversuch geschossen

Ex-Pegida Karlsruhe, Ex-Kargida und heute Widerstand Karlsruhe.
So kommentieren sie aktuelle Ereignisse auf Facebook und anderswo:

Damals wurde bei Fluchtversuch geschossen

Hans H., am 18. Juni 2015, 18:26 als Kommentar zur Räumung des
Sitzstreiks an der Cote d’Azur
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

meine Mutter ist vor vielen Jahren aus Ungarn vertrieben worden (1945) und wen es in Deutschland so weiter geht werde ich meine Rente in Ungarn verleben um nicht unter Muslimen und Ihren Gesetzten leben zu müssen. Ihr solltet stolz auf Eure Regierung sein und nicht den US Juden in den Arsch kriechen wie es unser Geschäftsführer tun.

Stefan W. am 19. Juni um 20:48
zur Berichterstattung im ZDF zu Zuwanderungspolitik in Ungarn
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

Ich fordere den sofortigen Rücktritt dieser Muselschlampe!

Carmen W. am 6. Juni um 16:41
i
n Bezug auf Angela Merkel unter einem Bild,
auf dem Menschen eine Deutschlandfahne verbrennen
Stand jetzt: 3 Menschen gefällt das

Blutrünstiges, primitives Moslem-Faschisten-Gesindel! Sie gehören restlos ausgerottet! Lasst dieses türkische Moslemschwein deutlich spüren was es ist und wo es sich hier befindet!

Renè S. am 10. Mai um 11:39
zu einem Bericht über Erdogan, der in Karlsruhe war

 

Islamunterrich muss Pflicht sein.
Wie sollen die kleinen Lieben sonst wissen, wie man später korrekt einen Kopf anschneidet?

User „Je Suis Charlie“ am 20.06.2015 13:47 auf ka-news
zu einem Bericht über islamischen Religionsunterricht

Es stimmt. Kommen noch mehr, gibt es bald Krieg. Daher: Torpedo Mark48. Lautlos und kraftvoll.

 Michael E. am 12. Juni um 14:45
z
u einem Bericht über Aussagen zu den Schutzsuchenden, die in Italien ankommen, des Vorsitzenden der  rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche italienischen Partei „Lega Nord“

Gebt dem Penner einfach ein schärferes Messer und gut is

Peter B. am 2. Juni um 12:10
z
u einem Bericht über einen Asylbewerber, der sich gegen schlechtes Essen gewehrt hatte

Selbstmord bitte.

Alex B. am 3. Juni um 14:52
z
um selben Artikel

Unglaublich, was sich diese Asylschmarotzer herausnehmen

Matthias G. am 6. Juni um 23:41
g
leicher Thread

und so geht es immer weiter und weiter…..