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Offener Brief an den OB der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup,

auch ohne Ihre sichtbare Unterstützung gelang es dem Netzwerk gegen Rechts, Nokargida und der Antifa, mit Beharrlichkeit und viel Engagement Karlsruhe für die Nazis von #Kargida/WiKa unbequem zu machen. Letzten Dienstag waren es noch 25 Nazis – worauf man reagiert hat: Ester Seitz hat Thomas Rettig von der Leitung entbunden, nun sind mit Alois Röbosch und Thomas Brügmann ein Republikaner-Stadtrat aus Speyer und ein Mitglied der faschistischen Lazio-Fans Irriducibili Lazio die Organisatoren der #Kargida/WiKa.
NoKargida_Logo_TuerkisDie Berserker haben daraufhin ihre Rückkehr nach Karlsruhe angekündigt, Frau Seitz spricht von „einigen Überraschungen“. Anlass genug, jetzt noch einmal die Bürger der Stadt Karlsruhe aufzurufen, teilzunehmen, diese Gruppe endgültig klar zu machen, dass sie in Karlsruhe keinen Boden mehr gewinnen. Es wäre notwendig, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen und endlich dafür sorgen, dass Hetzreden wie die zuletzt von Michael Mannheimer unterbrochen werden und nicht weiterlaufen. Es wird Zeit, dass Sie und Ihre Gemeinderat sich in die erste Reihe stellen – und diese nicht der ungeliebten Antifa überlassen. Sie hätten längst auch Gemeinderatssitzungen verlegen können, ein Zeichen setzen. Das gilt mithin auch für ihre Partei, ebenso wie für die, der ich auch angehöre – und die sie auch gewählt hat.

Es ist Weihnachten, man darf sich was wünschen: Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup: ich wünsche mir endlich ein deutlich sichtbares, personelles Engagement der Stadt und ihrer Repräsentanten gegen die 14-tägigen Naziaufmärsche in Ihrer Stadt.

Facebook und der Hass – es scheint sich was zu tun

Seit dem Februar 2015 gehe ich zusammen mit anderen Karlsruher Antifaschist*innen gegen eine Gruppe, die sich zunächst Kargida, jetzt „Widerstand Karlsruhe“ nennt, jeden zweiten Dienstag auf die Straße. 20 Mal zwischenzeitlich.

Lutz Bachmann hat recht erfolgreich über einen langen Zeitraum versucht, Pegida dem Anschein nach nicht zu weit nach rechts driften zu lassen. Dazu war es ihm offenbar wichtig, Leute, die ganz offenbar rechtsextrem verortet waren und auf die auch staatliche Behörden aufmerksam wurden, von den Redepulten fern zu halten. Und er hat natürlich versucht, Leute, die ihm seinen Posten als Chef der Bewegung streitig machen hätten können, ebenfalls fern zu halten. Denn er will der neue Führer dieser rechtsradikalen Bürgerbewegung sein, es soll alleine sein Verdienst sein. Das zeigt das Kapitel um seinen zeitweisen Rückzug Anfang des Jahres, der Installation einer OB-Kandidatin auf verlorenem Posten – diese Niederlage ist somit nicht seine – und das zeigt, dass sich am Ende die eine oder andere *Gida umbenannt hat – wie die Karlsruher.

Denn der Karlsruher Bewegung eigen war von Anfang an, dass sie irgendwie keine „gescheiten“ Redner*innen gefunden haben. Bachmann war in Villingen-Schwenningen an einem Sonntag – Zeit für Karlsruhe hat er sich am direkt darauf folgenden Dienstag nicht genommen. In Karlsruhe redeten bekannte Rechtsradikale wie Michael Merkle alias Mannheimer und Michael Stürzenberger, vom bayrischen Verfassungsschutz beobachteten bekannte Rechte. Beide mit einem hohen Willen, „etwas“ zu werden – zumindest mehr als Pi-News-Autor oder sonst irgendwie unbekannter Redner*in. Und Stürzenberger finanziert sich ja sein Leben mit seiner Redetour. Da muss irgendwann ein bezahltes politisches Amt draus werden – sonst verschwindet er wieder in der Versenkung. Bachmann weiß das, und hält diese Leute auf Distanz (was nur ein Aspekt des Ganzen ist). Das alles bescherte uns in Karlsruhe Auftritte von Thomas Rettig, der „Leiter“ der Karlsruher Demos mit seinen stinklangweiligen Reden, in denen er entweder seine Facebookposts wiederholt oder Ausflüge in den Antifeminismus macht oder erzeugt lokale Größen wie Mathias Bückle, der dann allerdings (wie um Bachmanns Vorsicht zu bestätigen) seine eigene Bewegung gegründet hat – und sich nicht nur mit seinen Reden, seinen Auftritten sondern auch mit der mangelnden Resonanz mehr als einmal blamiert hat.

Zentral ist neben pi-news für die Karlsruher „Widerstand“-Truppe ihre Facebookgruppe. Und zwischenzeitlich auch wieder eine #Kargida-Seite. Es ist wenig transparent, wer da was schreibt und aktuell gibt es wohl eine neue „Teamleitung“. Bislang sind diese beiden Präsenzen jedenfalls mehr schlecht als recht moderiert, es gibt immer wieder Gründe, Einträge juristisch prüfen zu lassen. Gleiches gilt für die der beiden Führer, Stürzenberger und das „Schreikind“ Ester Seitz.

Mit großem Tamtam beschweren sie sich nun, das Facebook endlich die seit langem geforderte  verstärkte Moderation bei Hassbeiträgen umsetzt.

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Es wird Zeit, denn Mannheimer, bekannter Neonazi, überschreitet gerne jede Grenze – um Aufmerksamkeit zu erreichen, zu provozieren. WiKa und Kargida haben ihn ja mehrfach reden lassen, beide Reden haben Strafanzeigen nach sich gezogen, eine einige Presseberichte. WiKa und Kargida machen sich seine Haltung zu eigen, teilen munter seine Beiträge – und müssen nun zumindest auf pi-news-Links ausweichen, was deutlicher macht, woher der Wind weht.

Stürzenberger hat es nicht zu der berüchtigten Berühmtheit von Mannheimer geschafft – in Tateinheit mit Ester Seitz hat er ja mit der Widerstand-Trupppe versucht, in Westdeutschland eine Alternative zu Pegida aufzubauen – und ist kläglich gescheitert. Das liegt nicht nur an den handelnden Personen hier, sondern eben auch an der Sockenpuppe Seitz, die mit schriller Stimme auf armseligen Niveau in Karlsruhe immer weniger Leute auf die Straße bringt. Es wird nicht mehr allzulange dauern – dann entledigt er sich ihr.

Aber auch ihr Profil ist wegen Hasspostings zwischenzeitlich gesperrt, auch Stürzenberger hat Probleme. Facebook reagiert also endlich und schließt ihre wichtigsten Kommunikationskanäle. Das ist gut – denn gerade Seitz scheiterte mit ihrer WOW-Gruppe ja schon daran, eine Webseite zu betreiben. Ein angeblicher Hack – und schon verweist sie nur noch auf Facebook. Das alles ohne ein „richtiges“ Impressum, versteht sich.

Es ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Etablierung rechter Genossen hier in der Gegend. Neben Karlsruhe gibt es keine funktionierende *Gida mehr – Villingen-Schwenningen ist weg, Weil am Rhein kämpft mit ähnlichen Problemen wie Karlsruhe – keine Mobilisierung. Die Protagonisten fallen durch unterdurchschnittliches intellektuelles Niveau auf, die Leute hören über Wochen die immer gleichen Reden oder den Sermon, der vorher schon auf der FB-Seite stand. Man steht stundenlang in der Kälte, weil Wichtigtuer unendlich lange Reden halten, die sie alle 14 Tage halten und die einem auch inhaltlich die Füße auszögen – selbst wenn man irgendwie die Meinung teilen würde. Ich hab mich selten so oft fremgeschämt wie wenn ich den Reden zuhörte – die man ja bei Youtube anschauen kann. Meist halte ich es ob des Niveaus nicht länger als 3 Minuten aus. Irgendwann will da auch der letzte Patriot nicht mehr. Und das ist gut so.

Daher ist der Durchbruch bei Facebook nicht zu unterschätzen. Ihr wichtigster Kanal versiegt, wird enger, sie müssen aufpassen, was sie schreiben, können nicht mehr wahllos hetzen, Wahrheiten verdrehen und falsche Zahlen verbreiten, Angst schüren. Sie müssen sich an ein paar abendländische Regeln halten – was ihnen schwer fällt. Würde ka-news endlich das selbe in seinen Foren machen – die wichtigsten Kanäle, die auch die dümmsten Neonazis finden, wären dicht. Man kann nur hoffen, dass der neue Redaktionsleiter das endlich einsieht. Die Rolle der Medien in Karlsruhe wird jedenfalls auch Thema bei den Wochen gegen Rassismus sein. Ka-News wird dort ein negatives Beispiel sein.

engagiert euch gegen rechts – oder lieber doch nicht?

Am gestrigen Abend, 5.8.2015, gab es im Pavillon im Schlossgarten das 6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus (hier der Trailer dazu). In einer eindrücklichen Einführung, in dem Schüler die Ergebnisses eines Schülerprojektes über Gerhard Caemmerer vorstellten, der während der Nazizeit in Karlsruhe befreundete Juden versteckte und versorgte.

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Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion, mit Ellen Esen, dem Innenminister Gall, ernst Otto Bräuche, Leiter des Stadtarchivs und Stefan Nüersch, als Teil der Schülerprojektgruppe, der die Ergebnisse in einer tollen Präsentation vorgestellt hatte, unter dem Titel

„1933: Karlsruhe unterm Hakenkreuz. 2015: Brauchen wir ein NPD-Verbot? Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus“.

Caemmerer hat in Karlsruhe sicherlich mehr Aufmerksamkeit verdient (dass die von ihm gegründete Kanzlei heute den Pfadfinderbund Süd vertritt, würde ihm aber imho vermutlich zu schaffen machen).

Der Innenminister war sich nicht zu schade, Engagement gegenüber rechten Hetzern einzufordern und zu loben. Allerdings blieben Fragen offen. Ich hatte mich zu Wort gemeldet  und unter viel Beifall ein Statement abgegeben und folgende Punkte thematisiert:

  • Es dauerte in Karlsruhe bis in den April hinein, dass sich Presse und Oberbürgermeister auf die Seite derjenigen stellte, die sich seit Februar als Kargida, Pegida Karlsruhe und heute Widerstand Karlsruhe entgegen stellten
  • Bis heute wird diese Gegenbewegung kriminalisiert, wie ich es am eigenen Leib erfahren durfte
  • Nach wie vor wird Rechtsextremismus in Debatten in einem Atemzug mit Linksextremismus benannt, obwohl es verschiedene Dinge sind (was der Innenminister eine halbe Stunde dann auch gleich mal vorführte, in dem er Rechtsextreme, Salafisten und Linksextreme letztendlich gleichsetzte)
  • Die Antifa macht letztendlich die Drecksarbeit, stellt sich auf die Straße und wird dafür belangt, noch nicht einmal Mittel des zivilen Ungehorsams werden anerkannt. Über die Antifa wird abfällig berichtet. Und das, obwohl bspw. am Mittwoch durch die Infos aus dem Umfeld der Antifa ein Anschlag auf die Notunterkunft in Bruchsal verhindert wurde
  • Die (regionale) Presse hat kaum kritisch über die Rechtsextremen berichtet, sich kaum mit deren Inhalten auseinandergesetzt, letztendlich für sie ein Wohlfühlklima geschaffen – bis durch die Aufbereitung der Infos und der Übergabe dieser Zusammenfassung der OB sich auf die Seite der Antifa schlug. Erst dann kippte es, die Reden und Redner, die von Anfang an eindeutig waren, schafften dies nicht.
  • Medien stellen sich rechtsradikaler Wortergreifungsstrategien nicht entgegen, berichten verharmlosend über AfD und Pegida. Rassisten werden zu Asylkritikern, antimuslimischer Rassismus zu Islamkritik, Rechtsextreme zu „besorgten Bürgern“. Die Politik nimmt das hin und übernimmt sogar die Begriffe

Ich erhielt nicht nur Beifall, sondern in weiteren Redebeiträgen aus dem Publikum wurde teilweise ähnliches moniert. Leider sah auch der BNN-Redakteur, der moderierte, keinen Anlass zur Selbstkritik.

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Foto: Michael M. Roth, MicialMedia

Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus? Wie Otto Bräuche richtig anmerkte, muss dafür unbedingt die Zeit der Weimarer Republik mit betrachtet werden und eine Gesellschaft, die eine Demokratie leichtfertig opferte. Dabei geht es nicht um Schuld – sondern um Verantwortung.

In Karlsruhe konnte man in den letzten 6 Monaten sehen, wie wenig die Wohlfühlgesellschaft Anteil nimmt an der Entstehung einer solchen Bewegung – die flankiert wird von der Politik. Seehofer möchte Zigeunerlager Abschiebezentren für Flüchtlinge vom Balkan an den bayrischen Grenzen errichten, die BNN berichtet nahezu völlig unkritisch über die AfD und ihren rechtsextremen Kern. Die ka-news beherbergt nach wie vor das Zentrum der Karlsruher Rassisten und Fremdenfeinde und bietet ihnen ein Vernetzungstool – und das noch nach außen anonym. Auf der Straße aber stellen sich den Rechtsextremen diejenigen entgegen, die man anschließend wieder kriminalisiert.

Die Gesellschaft schaut zu, die Politik fordert Engagement – aber diese Engagement darf nicht zu laut sein. Es war eine doppeldeutige Botschaft, die der Innenminister gestern Abend gab. Im Gegensatz dazu war der philosophische Ansatz des letzen Fragenden: wie stelle ich mich der NPD in mir und in meinem Umkreis entgegen, tatsächlich des Pudels Kern: kann ich wegsehen, wen über Asylbewerber geschimpft, Muslime diskriminiert und Roma verurteilt werden, nur weil sie anders sind, anders aussehen oder gar noch anders riechen, sich anders verhalten?

Zustimmung allenthalben – bei der nächsten Kundgebung gegen den Widerstand aber, so vermute ich – werden wieder viele Leute aus der Antifa und ein paar wenige Bürger_innen auf die Straße gehen – neben noch weniger politischen Aktivisten wie ich es einer bin. Auch weil zu viele Angst haben, es anschließend mit der Polizei zu tun zu bekommen. Was das über unsere Polizei und den Innenminister aussagt – das wäre eine spannende Debatte über die Lehre aus dem Nationalsozialismus.

Ermittlungen eingestellt

Was ich schon seit einer Woche auf mündliche Auskunft hin weiß, habe ich heute schriftlich erhalten: den Einstellungsbescheid wegen des Ermittlungsverfahrens gegen mich.

Sehr, sehr spannend sind zwei Dinge dabei: es handelte sich nicht nur um ein Verfahren – es handelte sich um zwei Ermittlungsverfahren: einmal wegen des Vorfalls, den ich in diesem Artikel beschrieben habe – und dann wegen der Blockade der Amalienstraße/Karlstraße am 14. April, wo ich mit Handzeichen die anderen Demonstrant_innen aufgefordert habe, sich auf die Kreuzung zu setzen und den Pegidaaufzug zu blockieren. Ich hab die ganze Gegenkundgebung und die Vorfälle darum in diesem Artikel beschrieben, ka-news berichtete ebenfalls. Stimmt, ich hatte die anderen zusammen mit anderen Teilnehmer_innen durch Handzeichen aufgefordert, sich zu setzen, was auch erfolgreich war. Der Bezug zum genannten Urteil des OLG Hamm ist nachvollziehbar, da es dort heißt:

Die Grenze zur Strafbarkeit [einer Blockade, der Verf]  werde erst dann überschritten, wenn die Teilnehmer einer Versammlung eine andere nicht verbotene Versammlung über eine erhebliche Dauer blockierten, ohne dass deren Teilnehmer ausweichen könnten.

Und im Urteil des BayObLG heißt es:

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95)

Nun kann man darüber diskutieren, ob die Räumung überhaupt rechtens und verhältnismäßig war – und die Blockade nicht das richtige Mittel des zivilen Ungehorsams. Es gibt zahlreiche Beispiele aus anderen Teilen des Landes – z. B. aus Thüringen – wo weder geräumt wurde noch die Teilnehmer der Blockade strafrechtlich verfolgt oder ganz aktuell aus Trier.

Viel spannender ist: von diesem Verfahren wusste ich überhaupt nichts.

In der zweiten Angelegenheit gibt es ebenfalls eine interessante Begründung:

einstellung_auszug

Damit wird meine Version letztendlich bestätigt, denn auch die Videoversion zeigt, dass ich nicht versucht habe, den Polizisten aufzuhalten – ich habe mich zu der jungen Frau gedreht.

Damit sind die Verfahren gegen mich eingestellt, eine Anzeige aus dem rechtsradikalen Umfeld der Gruppe „Widerstand“ wird wohl bald nach meiner Anhörung eingestellt werden,  weil sie völlig hanebüchen ist.

Der Einstellungsbescheid im Wortlaut:

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mit Macht

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als „normale BürgerInnen“ bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: „halt de raus, dann kommsch in nix nei!“ – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: „Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht“. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen „Volle Pulle“ in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur „Wasser gesprüht“ hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine „linksradikale“ Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele „ganz normale“ BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.

Wieso in XYZ und nicht bei uns?

In Stuttgart erleben wir in diesen Tagen aktuell einen bundesweit geachteten Protest gegen das Projekt Stuttgart 21. Ich mag hier nicht einen weiteren Blogbeitrag dazu aufmachen, sondern mich interessiert daran eher der Bürgerprotest.

Während in Stuttgart am heutigen 20. August – das ist mitten in den Sommerferien – nach Teilnehmerangaben rund 30.000 (!) Menschen in Stuttgart zusammen kommen, waren Proteste in Karlsruhe gegen das parallel laufende Millionengrab „Kombilösung“ faktisch kein Protest zusammen gekommen. Im letzten Herbst gelang es, mit dem Schwung aus dem Bundestagswahlkampf, rund 30.000 Unterschriften für einen dritten Bürgerentscheid zu sammeln. Auf der Straße fanden sich aber faktisch keine Menschen, Kundgebungen und Demonstrationen waren schlecht besucht.

Wir kennen ähnliches von anderen Projekten. Auch das sich im Bau befindliche Kohlekraftwerk der EnBW war der Protest eher ein intellektueller Protest – weniger auf der Straße, mehr durch Aktionen oder Podien geführt. Auch hier waren nur wenige Menschen für Demonstrationen zu gewinnen. Und ich erinnere mich natürlich an den mich politisierenden Widerstand gegen das Atomforschungszentrum Karlsruhe, die Wiege der deutschen Atomindustrie. Es tränen einem die Augen, wenn man ahnt, was schon hier verhinderbar gewesen hätte, wäre die Bewegung endlich mal aufmerksam geworden. Während man sich in Kalkar oder Wackersdorf bei zig Demonstrationen mit bundesweiten Teilnehmern letztendlich die dortigen geplanten Anlagen verhindern konnte, wurde in Karlsruhe über Jahre hinweg eine Wiederaufarbeitungsanlage als Pilotanlage im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf  – die WAK – betrieben. Auch ein schneller Brüter lief in Karlsruhe, der KNK II. Aufmerkdsamkeit hierfür: allenfalls regional, selten überregional. Das Forschungszentrum war Ende der 80er Jahre wegen seiner Atomexportpraxis bzw. Lnow-How-Transfer  (u. a. nach Israel, Brasilien oder auch dem Apartheidsregime Südafrika oder dem Iran )auf der schwarzen Liste der CIA. Interesse hierfür: gering. Demonstrationen: keine. Allenfalls die Demonstrationen gegen den Irakkrieg füllten mal den Marktplatz….

Was ist hier in Karlsruhe anders als anderswo? Es gibt wie überall Grüne, Linke, Antifa, BUND, Greenpeace, … Karlsruhe wählte bei der letzen Kommunalwahl die GRÜNEN als zweitstärkste Kraft in den Gemeinderat. Auch bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl überdruchschnittliche Ergebnisse. Eigentlich ein hohes Protestpotential. Ist der Karlsruher jemand, der lieber von zu Hause aus protestiert, mittels Unterschriften oder Wahlzettel? Liegt es an er erzkonservativen BNN? Ich bin ratlos – und wie manch anderer: ein bißchen neidisch.