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zurück zur Rotation?!

aber nicht alle zwei Jahre, wie in den grünen Gründungsjahren, sondern etwas deutlich weicher.

Ein deutliches Prinzip einer Demokratie kann eine Amtszeitbegrenzung sein. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten wird nur auf eine bestimmte Zeit vergeben. Das Prinzip gibt es schon sehr lange und wird auch immer wieder diskutiert. Wir kennen es vor allem von Staatsprädidenten/Staatsführern. Die USA hatten bis zu Roosevelt keine – die Präsidenten verzichteten aber freiwillig(!) auf eine dritte Amtszeit. SEit 1947 sind die zwei Amtszeiten in der Verfassung hinterlgt. Selbst Russland kennt das Prnzip – allerdings hat Vladimir Putin einen Weg gefunden, dieses zu umgehen. In den USA gibt es außerdem Amtszeitbegrenzung für Gouverneure und Angehörigen der Kammern – nicht in allen Staaten, aber immerhin.

Die #GRÜNEN hatten in ihrer Anfangszeit eine 2-Jahres-Rotation, um Vertretungs- und Bedeutungsmacht in der Person zu verhindern. Damals waren auch Kopfplakate in Wahlkämpfen verpönt. Man wollte Dinge anders machen, keine Berufspolitiker*innen, Macht begrenzen, Wege zurück in ein normales Leben möglich machen. Viele aus den Gründungsgenerationen sind diesen Weg auch gegangen, wenige haben Sprünge wie Joschka Fischer aus Länderparlamenten in den Bundestag oder wie Fritz Kuhn aus dem Landesparlament in den Bundestag und dann den OB-Sessel einer großen Stadt gemacht oder geschafft.

Nachwuchs wäre gesichert, da Plätze nicht von den immerselben Abgeordneten besetzt werden können, auch Wechsel in der Person machen andere Politiken möglich, Lobbyisten fehlt der gewohnte Ansprechpartner und werden entmachtet. Vetternwirtschaft, verfilzte Strukturen und HInterzimmerabsprachen und Seilschaften werden zwar nicht ganz verunmöglicht, aber deutlich erschwert.

Im Falle der GRÜNEN hat man die Rotation abgeschafft – mit Recht, denn zwei Jahre sind einfach zu kurz, um überhaupt etwas bewegen zu können. Aber eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturen – mit Ausweichmöglichkeiten auf andere Parlamente und/oder Parteiposten sind ja immer noch möglich – aber eben nicht für alle – würde vieles, was heute selbstverständlich ist, verunmöglichen. Nach und nach hat man weitere Bollwerke gegen Machtkonzentration einzelner abgeschafft – wie auch die Trennung von Amt und Mandat, aufgrund der Interessen Einzelner – anstatt sie zu bewahren.

Würde ich heute eine Partei gründen, würde ich dafür kämpfen, dass solche Regeln gegen die Machtkonzentration ab Landesebene wieder aufgestellt würden. EIne Partei, die Menschen in Parlamente schickt, hat vielfältige Möglichkeiten, Menschen dauerhaft zu beschäftigen und zu mandatieren. Die Abgeordneten müssen sich aber auf verschiedenen Ebenen immer wieder zur Wahl stellen, sich neu beweisen, auch in anderen Themenfeldern oder auf anderen Ebenen, haben unterschiedliche Konkurrenzsituationen. Ich würde die Perioden auf zwei Legislaturen beschränken, bei einer dritten reicht keine relative oder absolute Mehrheit mehr – es müssten 2/3 sein und bei einer vierten gewollten Amtszeit müssten es 3/4 der Stimmen sein. Eine fünfte dürfte nicht möglich sein.

Ja, aber – man braucht Erfahrung. Erfahrung, um politische Prozesse auszuhandeln. Sagt man. Aber länger als 5 Jahre? Und wieso wäre man dann weg? Könnte man nicht als Mitarbeiter seines*r Nachfolgers*in seine Erfahrungen weiter geben? Oder als Parteivorsitzende*r oder -vorstand? Als sachkundige Person?

All das wäre möglich und es würde eine andere Politik befördern, mehr Verständnis für die Bürger*innen, für Belange des Alltags. Was soll man von Ministern erwarten, die noch nicht einmal mehr einen Geldbeutel mit sich rumtragen?

Fraktionen, Parlamente, schon Parteien mit bezahlten Funktionen sind Raumschiffe und Elfenbeintürme. Die Rückkehr in ein System, in dem Menschen wieder regulären Tätigkeiten nachgehen müssen – und sei es in Organisationen, wo eben Machterhalt nicht das zentrale Ziel ist – und Sicherung der Pensionen – verändert auch die politischen Prozesse.

Dafür will ich mich weiterhin einsetzen.

her mit der Perspektive

eine neue Umfrage für Baden-Württemberg erfreut – ja wen?! Regierung und Opposition gleichermaßen, wie man den Tweets der jeweiligen Seite (zu einer gehöre ich ja) entnehmen darf. Es wird von einem Patt gesprochen – das so nicht da ist.

Umfrage von infratest für Stuttgarter Zeitung und SWR

Ein klares Bild ist anders. Eine Perspektive gäbe es weder für die Lager schwarz-gelb oder grün-rot. Was wäre, wäre diese Momentaufnahme das Ergebnis – und was die Perspektive?

Schwarz-grün, schwarz-rot?

Grüne Ampel, Grün-Rot-Rot?

eigentlich nebensächlich – ja wäre da nicht der Genosse Trend:

Quelle www..wahlrecht.de

Quelle www..wahlrecht.de

Und da zeigt sich, dass nach der Hochphase in 2011 doch einiges verändert hat. Grün-Rot Ende 2011 51%, 1 Jahr später sind es 41% – der Bundestagswahltrend schlägt hier zu – aber die Erholung des Regierungslagers zu heute ist marginal – gemeinsam kommen wir derzeit auf 43%. Und 43% für schwarz-gelb ist kein Beinbruch – wäre wie bislang laut Umfragen die FDP nicht drin. Und neu auch, die Linke ist bei 5%. Und vor allem Letzteres hat etwas zu bedeuten.

Vor der Bundestagswahl haben wir bei Umfragen auf Bundesebene immer gesagt: Merkel hat keine eigene Mehrheit mehr (mit der FDP). Nun, auch hier, ein Jahr vor der nächsten Wahl, kommen wir derzeit nicht auf ein Patt – sondern wir haben keine eigene Mehrheit.

Dabei ist unser eigenes Ergebnis gut – aber die SPD schmiert ab. Was aber letztendlich heißt, dass da ein wenig Kannibalismus im Spiel ist. Klar, wir kümmern uns um uns und für uns ist das Umfrageergebnis gut – aber wir wollen ja eine Perspektive zur Fortsetzung der – aus unserer öffentlichen betonten Sicht – erfolgreichen Regierung mit der SPD.

Die Politik der Regierung und der Mehrheit der Fraktion zielt darauf ab, im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Schwarz-Grün ist derzeit nicht zu machen – trotzdem macht man schwarz-grüne Politik. Die Sozialpolitik der SPD ist weitgehend unsichtbar, Ministerin Altpeter auch für mich, der ich interessiert bin, kaum wahrnehmbar. Aus eigener Erfahrung um einen Änderungsantrag ( Änderungsantrag zum Leitantrag Wirtschaft-1) zu den sozialen Folgen der Automatisierung und Robotisierung von Wirtschaft und Industrie, der versucht hat, den Begriff „Digitale Rendite“ zu setzen und der ein Gegengewicht zum euphorischen „Industrie 4.0 “ – Schwerpunkt der Landesregierung gesetzt hätte, kann ich ahnen, warum das so ist. Ich konnte meinen Antrag nicht durch den Landesvorstand bringen, zusammen mit Beate Müller-Gemecke aus der Bundestagsfraktion gelang es dann aber zumindest, Teilaspekte in den Leitantrag zu Wirtschaft 4.0 zu bringen. Zum Glück macht die Bundespartei im Herbst – nicht nur, aber auch aufgrund meiner Hartnäckigkeit in diesem Thema – einen Kongress dazu in NRW, bei dem wir uns unter anderem darüber unterhalten, was mit dem Ertrag aus der Robotisierung geschehen soll (vielleicht zur Finanzierung eines Bedingslosen Grundeinkommens herangezogen??)  – grün in Regierung in BW möchte diese Diskussion nicht führen. Das wäre ja eine neue Steuererhöhungsdebatte gewesen. Was nichts daran ändert, dass dieses Geld nicht alleine bei den Unternehmen verbleiben darf.

Und damit sind auch bei der Linken. 2,8% bei der Landtagswahl, jetzt wieder erholt bei 5%. Zwischen 4 und 5% hatte sie auch in den Umfragen vor der Landtagswahl 2011 – und es ist uns damals gelungen, ihr am Wahltag 2% abzunehmen. Aber wie sollte das die jetzige Regierung tun? Mit dem Schreckgespenst schwarz-gelb/schwarz-grün?

Die Asyl-/Integrationspolitik ist nicht so ausgestaltet, dass Linke bedingungslos mitgehen könnten, die Abschiebepraxis unterscheidet sich kaum von der der CDU (und wenn das auch ein SPD-Minister ist – das geht mit uns heim). Die Sozialpolitik ist nicht wahrnehmbar. Stuttgart 21 ist durch. Die Tierschützer bringt nicht nur die Ministerin Bauer (die sonst eine solide Arbeit abliefert) gegen sich auf, in dem sie die Versuche nicht beendet, sondern auch ein Boris Palmer, der das Institut Hirnforschung am eigenen Unistandort nicht gefährden möchte und sich deshalb regelmäßig mit Tierschützern anlegt – leider in der ihm eigenen, undiplomatischen Art und Weise. Der Umweltminister genehmigt Unmengen an radioaktiven Stoffen für die Europäische Forschung in Karlsruhe am ITU und dort wird auch an der 4. Generation Atomkraftwerke geforscht. Auch die Fusionsforschung hat in Karlsruhe weiterhin ihren Platz. Der Verkehrsminister muss am Ende – so wie es aussieht auf Intervention des Ministerpräsidenten – den Gigaliner-Feldversuch genehmigen. Und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass Kretschmann auch einen Weg finden wird, TTIP zuzustimmen – entgegen der Beschlusslage der Partei, die einen Neustart der Verhandlungen fordert. Neustart heißt Stopp – und dann eine Neubeginn bei Null mit einer transparenten Verhandlung. Es könnte also auch noch schlimmer kommen. Es gibt immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Gemeinschaftsschule knicken wir vor der SPD ein – das Aufgeben des Zweisäulenmodells macht aus der Gemeinschaftsschule an manchen Orten eine pädagogisch etwas bessere Werkrealschule – aber von der Vision einer Schule für alle sind wir erst einmal weg.

So wie das letzte Mal die klare Positionierung half, die Linke zu marginalisieren, so wenig ist das dieses Mal derzeit denkbar. Die Partei ist an der Regierung nach rechts gerutscht. Die Realomehrheit im Parteirat verhindert eine klare Positionierung der Partei zwischen den Wahlen – gestern wurde mein Antrag, die illegalen Filmaufnahmen der Polizei zu beenden, in den Fraktions-AK verschoben. Ein schlechter Witz – die Fraktion ist schon lange informiert – sie hat eine Kleine Anfrage gestartet. Haha. Wir brauchen Öffentlichkeit zu dem Thema UND eine öffentliche Debatte, angeführt von der Partei. Die Polizei agiert illegal und Grüne schauen zu. #kannmansichnichtausdenken

Also, woher kommt die Perspektive? Vielleicht reicht es am Ende wieder knapp, die eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Es stimmt optimistisch, dass eine Wechselstimmung nicht wahrnehmbar ist oder die CDU nach der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sogar noch Verluste hat. Aber reicht das wirklich am Ende? Und vor allem: wohin soll der Zug denn gehen? Ist Machterhalt Mittel zum Zweck – oder nur noch Zweck? Mit welcher Vision? Mehr Wirtschaft? Mehr Wachstum? Das dann irgendwie grün – aber Ende mit TTIP und einer Hybrid S-Klasse? Indem man weiter klassische Grünen-Klientel (Tierschützer, TTIP-Widerstand, Menschenrechtsgruppen, …) verprellt?

Ich sag’s mal so: unser Gründungsimpuls entstand auch aus dem Gefühl heraus, dass viele Themen bei der SPD nicht mehr gut aufgehoben waren, von ihr nicht mehr vertreten waren. In Baden-Württemberg sind wir aber der SPD der 1970er-Jahre ziemlich ähnlich geworden. War das der Sinn? In meinen Augen gibt es den viel beschworenen Dreiklang zwischen Regierung, Fraktion und Partei nicht mehr – die Regierung arbeitet (erfolgreich) daran, dass wir alle einen Ton spielen – in verschiedenen Tonlagen und vor allem: in unterschiedlicher Lautstärke. Mir reicht das nicht.