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und wo bleibt jetzt der Aufschrei?

Seit Tagen reibe ich mir verwundert die Augen, sitze vor dem PC, vor den Nachrichten und warte. Warte, dass diese Bundesregierung, das Parlament und die Bürgerbewegungen und die viel gerühmte, so aktive Netzbewegung sich erhebt gegen die Überwachung des Internets. Da reicht keine aktuelle Stunde im Bundestag, da bräuchte es eine Protestnote, unterzeichnet von allen Parlamentariern. Die es nicht geben wird.

Zunächst die Enthüllungen von Edward Snowden über das, was der US-amerikanische Geheimdienst seit Jahr und Tag an Informationen über Google, Facebook und so weiter an Daten abschöpft und auswertet. Der Charakter von Prism ist eindeutig und in aller Klarheit wird unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Überwachung der Kommunikation all derer abgeschöpft, die mit den Quasistandrads Google, Facebook, Twitter, Skype und so weiter kommunizieren, Daten abrufen, sich informieren. Man kann es nicht anders sagen. Der Siegeszug der sozialen Netzwerke eröffnete gleichzeitig die Installation aller feuchten Träume von Überwachungsfanatikern.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich, das Großbritannien massiv den Internetverkehr abhört. Beihilfe hat erneut offenbar auch Vodafone geleistet, die als Kommunikationskonzern schon in Ägypten durch vorauseilenden Gehorsam in der Frage der Abschaltung des Internets negativ aufgefallen sind ebenso mit der eilfertigen Bekundung, natürlich gerne die Vorratsdatenspeicherung auch ohne gesetzliche Grundlage zu betreiben. Wer da ncoh einen Internetzugang oder Mobilfukvertrag hat, ist selbst schuld. Ja, die anderen sind kaum besser, aber Vodafone ist da echt ein Vorreiter.

Es ist ja nicht so, dass das nicht alles bekannt wäre.

The new figures, resulting from a Congressional inquiry, indicate that cell phone companies responded last year to at least 1.3 million government requests for customer data—ranging from subscriber identifying information to call detail records (who is calling whom), geolocation tracking, text messages, and full-blown wiretaps.

Oder wie Malte Spitz schreibt:

Aber da geht noch mehr: hier und hier. Ach, das hier kommt als Nächstes. Schönen Tag noch.

Nein, nicht schönen Tag. „Gute Nacht“ muss man sagen. Was hier abläuft, ist das, wovor Datenschützer immer gewarnt haben. Was hier abläuft, vor unseren Augen, ist das, was Leute, die „nichts zu verbergen haben“ gutheißen oder als Paranoia abtun.

Interessant an der Veröffentlichung ist aber für mich folgendes:

Wieso kommt das in der Form eigentlich raus? Snwoden, ein Mann, der in der Form von „catch me if you can“ vor der USA flieht, während diese auf allen Kanälen seine Ergreifung, seine Auslieferung fordert und er mithilfe von USA und Russland doch entkommen kann? Kino? Glaubt das jemand?

Wieso erfahren wir fast zeitgleich, dass auch die Briten massiv das Interent überwachen? Und kaum jemand zweifelte ernsthaft daran, dass Nichtdemokratien wie Russland und China das selbe tun, von China ist ja darüber hinaus die massive Zensur seit Jahren öffentlich bekannt.

Ist es nicht vielleicht so, dass hier etwas ganz anderes erreicht werden soll? Ist es nicht so, dass der lapidar dahin geworfene Satz von der „Stasi 2.0“ fröhlich Urständ feiert?

Menschen, die wissen, dass sie beobachtet werden, verhalten sich anders. Menschen, die wissen, dass sie überwacht werden, verhalten sich so, wie sie denken, dass es erwartet wird. Wer jetzt anfängt, seinen Internetverkehr zu verschlüsseln, wird dies in dem Bewusstsein tun, dass die Gefahr besteht, dass dies aufällt – und man sich fragt, warum er das tut.

Überwachung fördert die innere Zensur. Sie unterdrückt Widerspruchsgeist. Die große Gefahr ist, dass dies unterbewusst geschieht. Man passt sich an und merkt es gar nicht.

Ihre These ist nur dann richtig, wenn Menschen wissen, dass sie überwacht werden.

Nun wissen wir es. Wir werden überwacht. Es steht jetzt in der Zeitung und nicht nur bei heise.de und anderen Nerd-Ecken des Netzes. Nein, es steht sogar in der BNN, der FR, der taz, der FAZ, es kommt in der Tagesschau. Alles, was wir übers Internet von uns geben, wird irgendwie mitgelesen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen jetzt beginnt, Linux auf allen Devices zu benutzen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Mehrheit der Menschen beginnen wird, seine Kommunikation zu verschlüsseln, Twitter und Facebook zu kündigen. nein, es ist zu erwarten, dass die Menschen weiter machen wie bisher – aber die innere Zensur beginnt. JedeR ist aufgefordert, sich sebst zu beobachten. Verbreite ich den Link auf die nächste Occupy-Demo weiter oder nicht? Solidaritätsbekundungen für die Türken auf dem Taksimplatz? Unterschreiben oder nicht? Guantanamo schließen? Soll ich unterschreiben? Freiheit statt Angst-Demo? Geh ich da hin?

Ist es das, was erreicht werden soll? Überall auf der Welt kocht es. Nicht nur in der eigentlich demokratischen Türkei. Der „arabische Frühling“ geht in einen weltweiten Frühling über. In Brasilien wenden sich Bürger_innen massiv gegen den Kapitalismus. Auch bei uns flammen immer wieder Proteste auf, die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Lösungen für Grichenland, Spanien, Italien, Portugal nehmen viele Menschen nicht mehr einfach so hin.  Die Bewegungen sind jeweils breite Bürger_innenbewegungen. Es reicht ein Funke – in Brasilien das seit Jahren kritisierte Verhalten des Megakonzerns Fifa und wie sich die Regierung dazu stellt und gegen die Armut im Land, um Proteste zu entzünden.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber ich glaube nicht mehr an Zufälle. Wir sollen wissen, dass wir überwacht werden. Das ist kein Leak, das ist gezielt zugelassen, nicht das Ergebnis von investigativem Journalismus, sondern Absicht.  Wenn man Klaus Peukerts schnoddrigen Tonfall ignoriert, zeigt dieser Beitrag von ihm vom Sommerfest der Bitcom und den Äußerungen des Innenministers dazu, dass es durchaus Gründe gibt, dies anzunehmen.

Eine “Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten (nicht die Inhalte *beschwichtigendes Handwedeln*) für sechs Monate bis zwei Jahre” sei angemessen, notwendig und verhältnismäßig.

Das gewünschte Ergebnis sind brävere Bürger_innen. Weniger Widerstand. Ähnlich wie in der DDR die Stasi nur funktionieren konnte, werden wir anfangen, darauf zu achten, dass weder wir noch unser direktes Umfeld auf sich aufmerksam macht.

Ich habe es schonmal hier gepostet, die alte Wahrheit, die Georg Danzer schon kannte:

Diese riesige Maschine
Die uns alle kontrolliert
Hat ein krankes Hirn
Und duldet keinen
Der nicht funktioniert

Doch ich hab‘ sie jetzt durchschaut
Diese grosse Menschenfalle
Diese riesige Maschine
Sind wir alle

Und gleichzeitig ist die Dimension so groß, dass man das Gefühl haben kann, dass einen das als einzelnen doch nicht so sehr betrifft.

Das Parlament versagt in dieser Frage, in der Wahrnehmung der Dimension, in der Thematisierung der Fragen, in der Verteidigung unserer Freiheit. Wir leben in der Dikatatur des Kapitalimus und nun werden wir vorbereitet, weitere Freiheitsrechte aufzugeben, uns zu ducken und bereitwillig dem Lemmingen zu folgen.

Die Anzeichen sind da, wir können sie erkennen, wenn wir den Mut finden, es zu artikulieren. Unsere Freiheit ist in Gefahr. Russland, China, die USA, Großbritannien, Deutschland und viele weitere Staaten beginnen damit oder haben schon begonnen, Überwachungsstaaten zu installieren. Wir werden keinen Big Brother brauchen, wir selbst sind der große Bruder. Es gibt genügend Beispiele, dass die Installation von Angstsystemen dazu geführt hat, dass Bürger_innen bereitwillig ihre Freiheit aufgaben – bis hin zu den schrecklichsten Folgen wie Krieg, Mord, Totschlag, Denunziation. Wehret den Anfängen. Jetzt.

Oder, um es erneut mit Danzer zu sagen:

Die Freiheit ist ein wundersames Tier. Und manche Menschen haben Angst vor ihr. Doch hinter Gitterstäben geht sie ein. Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freheit sein.