Schlagwort-Archive: Windkraft

erneut Bedrohung durch Windkraftgegner

ein wenig fassungslos bin ich immer noch. am Montag war Sondersitzung des Gemeinderats zur Windkraft in Malsch. Hintergrund ist die 2 . Offenlage des Regionalverbands zu Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie in Malsch.

Ich habe an diesem Abend als Sprecher der BI Windkraft Malsch Stellung genommen. Wir heißen die Pläne, die windhöffigsten Standorte als Vorrangflächen, auszuweisen für gut, ebenso wie den Mindestabstand 700 Meter, der sich ja auf der Basis der konkreten Anlage und Anlagenzahl verändern kann. Eine Deckelung der Höhe ist das maximal sinnvolle, aber wir wissen aus fachlicher Sicht, dass die Anlagen aufgrund der Konflikte mit dem Flugverkehr seltenst höher werden als insgesamt 200m.

Ich habe also die Gelegenheit genutzt (Rede11052015, PDF-Datei), noch einmal auf die Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel und den CO²-Eintrag in der Atmosphäre hinzuweisen – auf die opfer, die man in Braunkohleabbaugebieten bringen muss und angesichts von Kohleförderung durch ausbeuterische Kinderarbeit in Südamerika 5 Windräder ein vergleichsweise geringes Opfer sind. Zumal die Gemeinde noch Geld einnehmen kann mit der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen.

Der Redebeitrag wurde schon von Zwischenrufen unterbrochen, sodass der Bürgermeister eingreifen musste. Das Demokratieverständnis vieler Windkraftgegner ist nicht sehr ausgeprägt. Ich verstehe die Bedenken, die fachlichen sind allerdings widerlegt – es bleibt die Angst vor der landschaftlichen Veränderung. Der Rote Milan, der bei uns fliegt, aber offenbar keinen Nachwuchs großzieht, zumindest nicht im Gebiet, an dem die Windräder stehen können, ist so kein Ausschlusskriterium.

Was allerdings dann am Ende des Abends passierte, lässt mich doch ziemlich fassungslos zurück. Ich musste zur Toilette. Dorthin folgte mir ein mir zwischenzeitlich namentlich bekannter Mensch aus Völkersbach. Er sprach mich auf der Toilette an und meinte, dass ich aufpassen müsse, damit ich das nächste Mal pinkeln gehen überleben würde. Das war eine explizite Drohung. Darüber hinaus baute er eine bedrohliche Kulisse auf. Ich erklärte mich im Gemeinderat, wo Teile des Publikums daraufhin anfingen zu lachen – ebenso wie fast die gesamte CDU-Fraktion.

Ich hab das kurz auf Facebook am selben Abend noch beschrieben. Es gibt eine Facebookseite, die „Unser Völkersbach ist grün auch ohne Grüne“ (Facebooklink) heißt. Dort kommentiert man das ganze so:

kowalski

Da ich niemanden jemals körperlich bedroht habe, gibt es nichts zu schallen. Und die gesundheitlichen Folgen von Windkraftanlagen sind erfunden – das ist belegt (oder weiß jemand was von schweren Gesundheitsschäden irgendwo dort, wo große Windparks stehen?). Weitere Kommentatoren äußern sich ähnlich:

hornung

Egal wie man zur Windkraft (oder jedem anderen Thema) steht: in einer Demokratie ist die freie Äußerung der Meinung per Grundgesetz garantiert. Bedrohungen gegenüber Meinungsäußerung, dazu gegenüber einem gewählten Gemeinderatsmitglied, sind unerhört. Und wer das noch verharmlost, der zeigt ein problematisches Demokratieverständnis. Es ist übrigens das zweite Mal, das mir das in dieser Debatte passiert.

comic1

Dieser Comic wurde erst nach einer Strafanzeige von der Homepage der Windkraftgegner in Völkersbach und Schluttenbach genommen. „Hoffentlich schnell“ kann ebenfalls als eine eindeutige Drohung verstanden werden oder als ein Aufruf zur Gewalt gegen mich. Die Folgen konnte ich am Montag fühlen.

Ich bin normalerweise nicht empfindlich – aber es ist glaube ich nicht zuviel verlangt, dass ich für eine politische Position nicht bedroht werden möchte. Wer das verharmlost, macht sich mitschuldig. Ach so: und gegen solche Drohungen hilft am besten immer noch: Öffentlichkeit herstellen.

Ergänzend: es ist die völlige Verrohung, die ich so unmöglich finde. Die Art und Weise, zu meinen, andere direkt bedrohen zu können, die fehlende Empörung bei Teilen des Gemeinderats auf diese Art und Weise zu versuchen, andere Meinungen zu unterdrücken. Es ist wie bei Pegida: alles ist erlaubt, es gibt weder Anstand noch eine Besinnung auf die Werte, für die das Grundgesetz dieses Landes steht.

Windkraft in Malsch – es geht voran

Die Beschlussvorlage des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein liegt vor. In der Region sieht der Regionalverband für

Ettlingen den Kreuzelberg als Vorrangfläche vor

kreuzelberg

Malsch: Sulzberg, Hohlberg, Birkenschlag

Sulzberg

Sulzberg

Hohlberg

Hohlberg

Der Brikenschlag ist oberhalb vom Sulzberg auf dem ersten Foto. Damit wäre der Völkersbacher Bergwald oberhalb von Sulzbach komplett geeignet für Windkraft – dort waren aber auch die besten Ergebnisse laut Windatlas. Eigentlich eine logische Entscheidung.

Mit der Verabschiedung der Satzung, die für den Juli erwartet wird, wird es dann hoffentlich endlich möglich sein, eine Windmessung zu veranlassen.

In den Vorranggebieten sind alle raumbedeutsamen Nutzungen ausgeschlossen, die mit der Errichtung und dem Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen nicht vereinbar sind.

Es geht voran. Mit Geduld und Spucke, wie man so schön sagt. Es wird eine zweite Beteiligung geben, die aber nur Kriterien mit einbeziehen kann, die bisher noch nicht vorgebracht wurden.

Bürgermeisterwahl in Malsch

Der Bürgermeister von Malsch, Elmar Himmel ist wiedergewählt worden. Knapp – wenige Stimmen über 50%, aber immerhin. Der Herausforderer hat verloren. Himmel hatte einige heiße Eisen angefasst in seiner Amtszeit: Windkraft bzw. die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Wind, wie ihn die Landesregierung vorschreibt, die damit die CDU-Blockade in Sachen Windkraft beendet hat. Die Öffnung des verdohlten Baches – die Hochwasserproblematik hatte Ende der 1970er Jahre zur Gründung des Umweltvereins geführt-  die Umwandlung der Grund- und Hauptschule Malsch zu einer Gemeinschaftsschule und damit den Erhalt des Schulstandorts Malsch, das  ampelfreie Malsch und damit verbunden die Neugestaltung der Adlerkreuzung, auf der nun ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden soll, die Ansiedlung von mehr Speditionen und der Wunsch eines Autobahnanschlusses für Malsch (auch die DPD ist hier angesiedelt). Ich bin mit ihm in nicht allem konform, aber sein Herausforderer war unwählbar – aus verschiedenen Gründen. Vor allem seine Ablehnung der Windkraft und der Gemeinschaftsschule, die Idee, als CDU-Ortsvorstand als unabhängiger Kandidat durchzugehen oder die Ausrufung seines Programms als Bürgerprogramm auf der Basis einer manipulationsfähigen Internetumfrage zu 20 Sachthemen machten es überhaupt unmöglich, ihn ernst zu nehmen. Also mir.

Jetzt wird  das Wahlergebnis angefochten (und wenn das nicht gelingt, wird vermutlich geklagt werden). 250 Unterschriften braucht es und die haben sich (natürlich) gefunden. Gäbe es ernsthafte Gründe, ich könnte es verstehen. Aber da werden zwei Dinge genannt:

1. Der Bürgermeister habt im Gemeindeanzeiger Wahlwerbung gemacht.

Es wird die Frage in den Raum gestellt, ob er überhaupt die Anzeigen selbst bezahlt hat. Es äwre nicht erkenntlich gewesen, was jetzt amtliche Mitteilungen und was Wahlkampf war.

Der Gemeindeanzeiger ist nach dem amtlichen Teil der Gemeinde sehr unstrukturiert. Da finden sich Stellenangebote, Wohnungssuche und -angebote, Vereinsnachrichten, Vereinsanzeigen, Werbung, Stellenangebote, Leserbriefe und Gemeindehistorisches bunt durcheinander. Ich finde das ganz witzig und macht das Lesen abwechslungsreich. Ja, da ist das nicht mehr so ganz deutlich, wenn der Amtsinhaber wirbt. Aber der Herausforderer hat das auch getan und man kaum erwarten, dass der Amtsinhaber keine WErbung im GEmeindeanzeiger schaltet. Ich fand die Unterscheidung deutlich – die Klage mit dieser Begründung eher peinlich.

2. Fehlende Wahlkabinen in Sulzbach

Offenbar ist es so, dass es in Sulzbach keine Wahlkabinen gibt – dafür aber einen extra Raum. Es gibt keine Vorschrift, wie eine Wahlkabine gestaltet sein muss. Der Wahlvorstand muss ja „nur“ sicher stellen, dass die Wahl geheim stattfinden kann. Seit Jahren wird das mit dem zweiten Raum offenbar so praktiziert. Wenn es dagegen Vorbehalte gäbe – dann sicherlich nur in Hinblick auf zukünftige Wahlen. Ich glaub eher, dass es keine Einwände geben wird.

Insgesamt stellt sich die Frage, wie es mit dem Demokratieverständnis derjenigen bestellt ist, deren Kandidat nicht gewonnen hat. Die Gründe sind imho offenbar vorgeschoben um Unsicherheit zu erzeugen – mit welchem Ziel, fragt man sich. Windkraft und Gemeinschaftsschule sind beschlossen, Windkraft hängt natürlich von der Windhöffigkeit ab – die gemessen werden muss. So wird weiterhin Unruhe geschürt und der Gemeinde geschadet. Die selben Leute, die andere niederschreien und niederpfeiffen, wie im Wahlkampf geschehen, können offenbar nicht einsehen, das ihr Kandidat verloren hat – wenn auch knapp. Denn sie hoffen auf eine Besonderheit des baden-württembergischen Wahlrechts bei Bürgermeisterwahlen:  falls im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, findet keine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten statt, sondern  eine Neuwahl, bei der die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend ist.

Ich glaube kaum, dass es soweit kommt.

Gegenwind

es geht nicht um meine verlorene Nominierung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land – sondern um Windkraft. Denn auch wenn ich nicht der Kandidat für den Bundestag hier bin, bleibt das Thema doch ein hochaktuelles hier von Malsch bis Ettlingen und es treibt mich um, dass die Aufstellung von Windrädern in diesem hier besonders gut geeigneten Gebiet bekämpft wird.

Die Gemeinde Malsch hat frühzeitig versucht, die Malscher Bürger_innen einzubinden. Ich selbst war auf der zweiten Informationsveranstaltung am 16. Juli im Bürgerhaus in Malsch. Dort war die Kritik noch relativ verhalten, es waren lediglich Einzelstimmen. Auch auf der Bürgerversammlung am nächsten Tag in Völkersbach, an der ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte, schien eher sachlichen Charakter zu haben, wie mir berichtet wurde.

Aber dann ging es los. Man kann die unzähligen Beiträge im Gemeindeanzeiger und in den BNN kaum dokumentieren – die BI Pro Naturraum war aber so freundlich,alles zu scannen – die ganze Soße an den üblichen falschen Behauptungen von Infraschall über die falschen 10%, die angeblich jeder Ort nur erzeugen müsste bis hin zu unterstellten persönlichen Interessen des Bürgermeisters.

Die Fakten sind dabei völlig gleich. Um was es geht, auch. Der Abwägungsprozess, der zwischen Landschaftsschutz und der Notwendigkeit, erneuerbare Energie zu erzeugen, der besonderen Verantwortung, die an einem windhöffigen Standort wie Malsch zugemutet werden kann – Demokratie interessiert nicht mehr, wenn Redner auf Veranstaltungen ausgelacht oder am Reden gehindert werden sollen. Wer Berater der Gemeinde als „Wind-Weise“ lächerlich macht, hat das Prinzip nicht verstanden.

Der Gemeinde ist kein Vorwurf zu machen. Die Bevölkerung wurde informiert, eingebunden – und über die Sommerferien 2012 wurde auf einmal Stimmung gemacht. Der Bürgermeister ist am einknicken – von den 700 Metern Mindestabstand ist man zwischenzeitlich bei 1200 Metern angekommen. Schaut man oben – bspw. via Google Earth auf Völkersbach herunter, könnte einem allerdings auch andere Ideen in Hinblick auf die Verhinderungsstrategie der Völkersbacher kommen – bei einem Abstand der Windkraftanlagen von 700 Metern zur Wohnbebauung kann auf  lange Sicht in diesem Radius nichts mehr gebaut werden. Auch das könnte ein Antrieb sein.

In meinem, meines Erachtens, sehr sachlichen Leserbrief, den ich noch abschickte, bevor ich für 5 Wochen nach München zum arbeiten gefahren bin, habe ich versucht aufzuzeigen, dass ich verstehen kann, wenn man die WKAs im Landschaftsbild nicht unbedingt gut findet. Ich für mich habe eine andere Entscheidung getroffen.

So sicher wie das Amen in der Kirche entstehen dort, wo Windräder gebaut werden sollen, Bürgerinitiativen dagegen. Bei Windrädern interessanterweise oft von Leuten, die zu anderen Zeitpunkten andere Parteien als „Dagegen-Partei“ zu stilisieren suchten. Aber genug der Polemik.

Wie auch beim Ettlinger Windrad Anfang der Nuller-Jahre argumentiert man nun in Völkersbach erneut mit „Infraschall“ – und vermeintlichen gesundheitlichen Einschränkungen. Das Umweltministerium sagt dazu in einer Untersuchung:(http://www.wind-ist-kraft.de/grundlagenanalyse/durch-wea-verursachte-infraschall-emissionen/3/)
„Im Ergebnis lagen alle gemessenen Schallimmissionen unterhalb der Hörschwelle des Menschen. Sie liegen aber auch unterhalb der typischerweise z.B. in Fahrzeugen oder Maschinenräumen auftretenden Schalldruckpegel von 100-120 dB.“
Ich nehme nicht an, dass alle Völkersbächer jetzt ihre Autos und Waschmaschinen abschaffen werden – diese erzeugen nämlich ebenfalls Infraschall.

Ernst nehmen muss man dagegen schon die Argumente gegen den Eingriff ins Landschaftsbild. Ich für mich muss sagen, dass ich Windräder – gerade die großen, sich langsam drehenden, als sehr ästhetisch empfinde – ich kann aber verstehen, dass man das anders sehen kann. Nichtsdestotrotz müssen wir unsere Energieversorgung auch in Zukunft sichern. Unter anderem Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Kohle wird knapp und wird auch noch heutzutage oft unter menschenunwürdigsten Bedingungen, auch in ausbeuterischer Kinderarbeit gefördert, auch Kohle, die hier zur Energieerzeugung verwendet wird. Gas ist eine Alternative – aber auch endlich. Der Ausbau von Sonnenkollektoren stockt, auch durch die verhindernden Maßnahmen der Bundesregierung. Und wer weiß – hätte man nicht Windenergie in den letzten Jahren seitens der alten Landesregierung verhindert, würden heute schon in Malsch Windräder stehen – kleinere, dem Stand der Technik von vor 10 Jahren entsprechende.

Energie sollte unabhängig von Lieferungen aus dem Ausland erzeugt werden. Windkraft ist ein Teil des Energiemixes und Malsch ist ein sehr gut geeigneter Standort. Durch diese Lage entsteht auch eine besondere Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber – wie sie zuvor die Bevölkerung im Ruhrgebiet, im Saarland oder an den AKW-Standorten erbracht haben – an letzteren unter dem Risiko des Strahlentodes. Mit einer Grenzbebauung von 1000m geht man weit über das geforderte Maß hinaus, es könnten ungefähr ein Drittel mehr an Windrädern gebaut werden, würde man sich an die normalen Vorgaben (700m) halten. Damit denke ich, ist ein guter Kompromiss zwischen dem was möglich und dem, was kritisch gesehen wird, gefunden.

Von Fachleuten (PDF) höre ich bezüglich des Abstandes zur Wohnbebauung folgendes:

800m sind ausreichend. Mit einem Abstand von 700m ist der Schallschutz in der übergroßen Mehrzahl der Fälle gewährleistet. Ein Abstand vom 1000m reicht in nahezu 100 % der Fälle, um den Schallschutz zu gewährleisten. Um einen Abstand von 1200 m aus Schallschutzgründen erforderlich zu machen, müssten schon außergewöhnlich ungünstige Bedingungen vorliegen

Es gibt also keinen zwingenden Grund für einen so großen Abstand. Der ursprüngliche Kompromiss von 1000m reicht völlig aus.

Ich habe also beschlossen, dass es Zeit wird, ebenfalls eine Bürgerinitiative zu gründen und für

Freitag, 5. Oktober 2012, 19 Uhr das Nebenzimmer im „Alten Bahnhof“ reserviert.

Es wird Zeit dass wir WindkraftbefürworterInnen uns ebenfalls organisieren – der Widerstand gegen die Malscher Windräder ist Teil eines Bündnisses, das die Energiewende verunmöglichen will und den gesellschaftlichen Konsens wider die Atomkraft konterkariert.