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Die Waffenlobby hat gewonnen

Noch immer laufen einem Schauer über den Rücken, wenn man an den Amoklauf von Winnenenden denkt. Noch immer packt mich die kalte Wut, wenn ich an die Verantwortungslosigkeit denke, die Tim K.’s Vater an den Tag legte, als er seine Waffen nicht richtig aufbewahrt hat – unzugänglich für sein minderjähriges Kind. Und ich bin sehr froh, dass er jetzt angeklagt wird und ich wünsche, dass es gelingt, ihn zu verurteilen. Aber diese Anklage ist, ein klares Zeichen, wie es auch die Mutter eines der getöteten Kinder sieht:

„Wir sind froh über die Anklage.“ Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf ist die Erleichterung anzumerken. „Alles andere“, sagt die Mutter der getöteten Nina, „wäre unerträglich gewesen“. Diese Entscheidung aber zeige, wie wichtig die elterliche Verantwortung eingeschätzt wird, „das ist ein klares Signal“.

Klar ist aber auch, dass diese Schuld erst ein Gericht beurteilen muss.

Nichtsdestotrotz finde ich heute morgen in meiner BNN in einem bemerkenswerten waffenkrka (und so Sachen stehen auch bundesweit anderswo in der Presse) folgende Sätze:

[…]Nun hatte das Land im Oktober eine Kontrollaktion vornehmen lassen, wobei im Landkreis 25 Waffenbesitzer ausgewählt wurden. Bei zwölf konnte kontrolliert werden. Die Beanstandungsquote: 25 Prozent. Dreimal gab es Probleme mit der Aufbewahrung. Landesweit gab es weitaus mehr Probleme, weiß Schlusche. Bei 1 079 Kontrollen musste 576-mal reklamiert werden. Im Regierungsbezirk waren es 37 Prozent.[…]

37% Beanstandung bei Waffenkontrollen. Ich höre sie noch, die Aufschreie und Debatten vor der Bundestagswahl. Ich kann sie noch sehen, die Damen und Herren SchützenInnen, die mich als grünen Politiker im Wahlkampf lauthals beschimpft haben, in Rheinstetten, in Ettlingen, in Bretten, ….dass ich für die Einschränkung der Bürgerrechte wäre, weil ich der Meinung sei – und das auch so vertreten habe – dass niemand zu Hause eine Waffe brauche und diese getrennt von der Munition zentral aufbewahrt werden müsse. Der Fall Tim K. sei doch nur ein Einzelfall, die Schützen seien eigentlich alle verantwortungsbewusste Waffenbesitzer. Sind sie offensichtlich nicht. Sie bewahren ihre Waffen nicht korrekt auf, zu einem relevanten Teil. Das erfordert Maßnahmen – aber die sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. Es müssen wohl erst erneut Menschen sterben, damit sie endlich erkennen, dass Waffen nicht in Hände verantwortungsloser Zeitgenossen gehören, die „hinterher“ dann doch wieder nur „auch entsetzt“ darüber sind, wie „sowas“ passieren konnte – und die bitte keine weitere Gängelung wollen.

Nein, die einzige Antwort auf solche Berichte kann nur sein: Waffen raus aus den privaten Haushalten. Waffenbesitz und der verantwortungslose Umgang mit ihnen ist kein Kavaliersdelikt, sondern den verantwortungslosen Besitzern müssen die Knarren abgenommen werden – bevor noch mehr passiert. Und es muss dringend das Personal eingestellt werden, damit das auch kontrolliert werden kann. Denn bundesweit hört man ja nur eines: es gibt nicht genügend Polizisten, die das kontrollieren können – geschweige denn durchsetzen. Die gibt es nicht, weil kein Geld da ist, sie einzustellen. Und da wieder Steuern senken – wie krank ist das denn?

So muss man leider sagen: Die Waffenlobby hat mithilfe der CDU und der SPD gewonnen – verloren haben wir alle.

Update:

Auch zum Jahresende eine Nachricht, die trotz aller vehementen Verneinungen der Waffenlobbyisten erneut bestätigt, dass Waffenbesitzer offenbar keinerlei Einsehen in die Notwendigkeit haben, Wafen ordnungsgemäß aufzubewahren:

Viele Verstöße bei Waffenkontrollen

Bei der Hälfte der stichprobenartig kontrollierten Waffenbesitzer im Land sind 2009 Verstöße festgestellt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wurden bislang 1.150 Waffenbesitzer kontrolliert und davon 584 Fälle beanstandet. […]

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5801390/1j138cp/index.html

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz

Killerspiele verbieten? Deutschland braucht eine breite, gesellschaftliche Debatte

Wir beantragen, dass die BDK den Bundesvorstand auffordert, eine breite, gesellschaftliche Debatte anzustoßen, in der über das Verbot der sogenannten „Killerspiele“ diskutiert werden kann. Dabei sollen u. a. Fachleute wie Hirnforscher oder Psychologen, Politiker, Elternverbände, Lehrerverbände, aber auch Spielehersteller und Spieler eingebunden werden. Über die Form möchten wir keine Vorschriften machen, regen aber an, regional in mehreren Bundesländern eine Veranstaltung durchzuführen. Über das Ergebnis soll zur BDK 2010 berichtet werden und in eine Beschlussvorlage der Partei münden.

Begründung:

Nach dem Amoklauf von Winnenden geraten die so genannten Killerspiele wieder in die Diskussion. Einerseits wird der Ruf nach einem Verbot laut, andererseits argumentieren SpielerInnen/Herstellerfirmen dagegen und halten für einen Zusammenhang für nicht nachweisbar bzw. überhaupt nicht gegeben. Darüber hinaus gibt es Aktionen wie die der Kaufhof-Gruppe, die alle Spiele, die erst ab 18 Jahren frei gegeben sind, aus dem Verkehr nehmen.

Die Frage nach einem generellen Verbot von Actionspielen ist nicht einfach zu beantworten und es ist nichts, was man einfach so von oben herab beschließen kann. Um dazu eine fachlich fundierte Position zu finden, müssen alle Akteure und Betroffenen zu Wort kommen und ihre Argumente einbringen können. Die Unterzeichner halten die Möglichkeit für gegeben, dass angesichts bekannter Tatsachen wie die, dass „solche“ Spiele in der US-Armee eingesetzt werden, um die Tötungshemmung zu senken, ein Baustein auf dem Weg zu Ereignissen wie den Amokläufen von Winnenden oder Erfurt führen konnten.

Wir möchten dem BuVo keine Vorschriften bezüglich der Ausgestaltung einer solchen Debatte machen, finden aber, dass ein Fachgespräch in der Hauptstadt keine ausreichende Grundlage für einen Beschluss in dieser Thematik sein kann. Andererseits benötigen wir auch darüber eine breite gesellschaftliche Debatte, damit die Problematik im Bewusstsein bleibt und ein eventueller Beschluss auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage steht.