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aber natürlich schaffen wir das!

Schaffen wir das? Fragen sich viele, verzagt, ängstlich. Manche sagen auch: wir schaffen das nicht – offenbar, weil sie sich erhoffen, dass es irgendwie schief geht.

„Es“, das ist die Aufnahme und die Integration von Schutzsuchenden, die in großer Zahl nach Europa kommen und hier zunächst einmal Sicherheit, Aufnahme, Überleben suchen – und hoffentlich finden. 800.000 Menschen werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet, manche sagen auch 1 Million und die BILD hat mal flott 1,5 Millionen prognostiziert. Wir kämpfen mit unserer Bürokratie, mit fehlendem Raum, mit nach der letzten Asylrechtsverschärfung zerschlagenen Infrastruktur, zu wenigen Gebäuden, wir eröffnen Zeltstädte wie in Jordanien, Ehrenamtliche übernehmen ohne zu Murren, bis ans Ende ihrer Kräfte staatliche Fürsorge und es ist kein Ende in Sicht. Wie soll all das gehen – und was passiert, wenn ein Teil der hier Schutz gefundenen ihre Familien nachholt? Also Ehefrau/-mann und leibliche Kinder unter 18?

Es heißt immer, Linke können nur fordern und haben nie eine Lösung. Ich bin ein linker Grüner und Grüne haben Lösungen – ich frage mich nur, warum sie derzeit keine präsentieren.

Wir erleben in der aktuellen Debatte, wie Pegidaforderungen nach Einschränkungen des Asylrechts nachgelaufen wird, wie ein Jahr nach den ersten Pegidademonstrationen die Menschenrechte geschleift werden. Ich möchte eine Diskussion anstoßen und ein paar Dinge vorschlagen, wohl wissend, dass es dringend ist, Dinge zu ändern und dass niemandem bisher etwas anderes einfällt als „Refugees welcome“ und weiter? Oder aber halt: Kriegsflüchtlinge – wenn es sein muss und alle anderen bleiben draußen. Ich will mich an der Stelle nicht Antworten darauf aufhalten, meine Position ist klar: wer hierher kommen will, soll es tun können. Ich finde, die falscheste Lösung ist die, die Menschenrechte zu schleifen und erwarte mir mehr von all den klugen Menschen.

Also, mache ich ein paar Vorschläge:

  • Bearbeitung und Registrierung von Asylsuchenden

Es gibt keine allzu aktuellen Zahlen, aber nach allem, was man liest, gibt es rund 5000 arbeitslose Juristen in Deutschland. Man könnte sie alle einstellen und Asylanträge bearbeiten lassen und Registrierungen der Schutzsuchenden durchführen. Alle in einer zentralen Datenbank. Wer sie alle nicht verbeamten möchte, könnte sie über Zeitarbeit einstellen. Denn dazu ist ja Zeitarbeit da: um Produtionsspitzen abzufangen. Zuerst eine Qualifikation, vielleicht über 3 Monate und wer sich dann im Job bewährt, wird nach 6 Monaten eingestellt oder eben nicht. Oder gar noch Beamter. Kann man machen. Zeitarbeit hätte den Vorteil: es gibt kein langwieriges Einstellungsverfahren und Qualifikation und Eignung checken kann man über die Qualifizierungsmaßnahme. In 3 Monaten hätten wir schätzungsweise 3000 Juristen mehr, die Anträge bearbeiten.

  • Unterbringung

Bauen, bauen bauen. Die Anforderungen an Bauanträge und Erschließung senken, Erschließungskosten komplett durch den Bund übernehmen, sozialen Wohnungsbau fördern. Jede Gemeinde kann eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, Gründungskosten werden bezahlt und es dürfen damit nur sozialer Wohnungsbau und/oder Flüchtlingsbauten errichtet werden. Flächenversiegelung ist ein Thema – aber dafür gibt es technische Lösungen. Und was bitte ist wichtiger als Menschenleben?

Es gibt sehr viel leerstehenden Wohnraum, vor allem in Ostdeutschland. Nun: dann nichts wie hin mit den Menschen dorthin, begleitet von einem Programm, sozialpädagogisch, beschäftigungspolitisch, soziale Betreuung.

  • Arbeiten/Beschäftigung

Wir haben zu wenige Jobs, Flüchtlinge müssen qualifiziert werden. Da ist die Wirtschaft gefragt, die doch so gute Kontakte in die Politik hat. So gute, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes eine Werbefahrt für fahrerlose LKWs mitmacht oder direkt während des VW-Dieselskandals sofort die Zukunft des Dieselmotors beschwört. Andere Bundesländer bzw. deren Ministerpräsident*innen haben ähnliche Beziehungen in die eigenen Wirtschaft. Diese Wirtschaft ist nun gefordert. Dort, wo diese vielen Menschen hinkommen – und sei es in den oben genannten Wohnungen im Osten, wird wiederproduziert werden. Die Wohnungen werden zu Arbeitersiedlungen, die Arbeitsplätze stehen natürlich auch Einheimischen zur Verfügung. Wieso muss Daimler Motoren im Ausland fertigen lassen? Wieso kaufen deutsche Textilmarken die Kleider in Bangladesh, wo sie unter unwürdigsten Bedingungen produziert werden? Und was weiß ich wer noch alles sonstwo produziert? Wieso keine Solarpanele von dort – hoch subventioniert, wie die chinesischen? Und damit konkurrenzfähig? Und wieso gibt es eigentlich kein deutsches Ikea? Obst und Gemüse von hier?

Bildquelle: rodrigoandrade3880, https://pixabay.com/de/users/rodrigoandrade3880-1257910/

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Diese Arbeitsplätze werden wir fördern müssen, die Industrieansiedlungen auch. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dazu muss die Schuldenbremse verschoben werden. Um 5 Jahre, um 10 Jahre.

Es gäbe viele weitere Ideen, denn hinzu zu all den Wohnungen muss natürlich eine neue Infrastruktur mit schulen, Kindergärten, Supermärkten. Kombilöhne – meinetwegen. Subventionierung von Produktion – von mir aus.

Für Anschubsubventionen kann man analog zum Erneuerbaren Energiegesetz nach und nach senken, über 10 oder 15 Jahre von mir aus. Man kann nachsteuern.

Man könnte noch mehr und andere, vermutlich auch bessere Ideen entwickeln. Aber es wäre schön, wenn es mal andere gäbe als die, die Menschen aus Europa, aus Deutschland fernzuhalten, womöglich noch mit der Waffe in der Hand. Wir sind ein reiches Land, wir sind ein starkes Land, wir haben Unternehmen von Weltrang, die doch alles können, schaue Köpfe haben. Wo bleibt der Mut, die Kraft, die Menschlichkeit?

Heimat, Hightech, Highspeed – was nützt es den Menschen?

Innerhalb kürzester Zeit sind ein Papier aus dem Realolager aufgetaucht, parallel dazu ein Interview mit Andrea Lindlohr auf der Seite der Landtagsfraktion –  beide haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun – und doch gibt es eine Linie, die sich ähnelt.

Das  Papier von Ekin Deligöz, Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Kordula Schulz-Asche, Thomas Gambke, Kai Gehring, das sie „Gerechte Gesellschaft schaffen“ nennen. Ein Papier mit dem großartigen Untertitel „Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe“. Wenn jemand ein Plädoyer hält, dann erwartet man Fakten – aber das Papier bleibt gerade in der Frage des starken Sozialstaats derartig wolkig, das man bass erstaunt zurück bleibt.

Es braucht 12(!) Absätze, bis die erste konkrete Forderung erhoben wird – die Bürgerversicherung. Davor eine nebulöse Ist-Zustandsbeschreibung, die im Bereich solche „sagenhafte“ Aussagen formuliert:

Die Digitalisierung prägt unser Leben immer mehr, sie hat vieles vereinfacht, bringt Menschen zusammen und bietet Chancen, die wir uns zum Teil noch gar nicht vorstellen können – sie geschieht rasant, wird Arbeitsplätze mindestens verändern, teilweise ersetzen und droht Teile der Gesellschaft abzuhängen. Die neue Arbeitswelt bietet für viele große Möglichkeiten der Entfaltung, fordert aber auch viel, wird weniger verlässlich und steckt mitten in einem starken Umbruch, der von der Politik einen Rahmen braucht.

Und wie soll dieser Rahmen aussehen? Man sucht, und findet:

Umfassende Qualifizierungen und Weiterbildungen werden vor dem Hintergrund der Industrie 4.0 an Bedeutung gewinnen. Sie spielen aber bereits heute beim Wiedereinstieg in Arbeit eine große Rolle und tragen darüber hinaus zur Jobsicherheit bei. Für Menschen, die trotz aller Bemühungen und Unterstützung keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, schafft der Soziale Arbeitsmarkt Teilhabe und neue Perspektiven. Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten ist hier immer die erfolgversprechendste Strategie.

Und das ist das zynischste in diesem Papier, was ich seit langem gelesen habe. Hier steht, ein wenig verpackt: die Digitalisierung wird zu Arbeitsplatzverlusten führen. Wer es nicht schafft, sich anzupassen, der wird auf dem sozialen Arbeitsmarkt landen. Was das bedeutet, kann man sich kaum ausdenken. Er ist beachtenswert, dieser Absatz, weil beide Dinge zusammen in einem Absatz formuliert werden. Und er ist in der Ausrichtung grundfalsch.

Mein tägliches Erleben, als Vermittler bei einem Bildungsträger, im Auftrag von Arbeitsagentur und Jobcenter ist: von Menschen mit schon einfachen Vermittlungshemmnissen kann nicht erwartet werden, dass sie diesem Bild des arbeitenden Menschen gerecht werden. Sie werden sich nicht immer anpassen können an die moderne sich rasend schnell verändernde Arbeitswelt. Und es gibt bei den Fortschrittsgläubigen keinen Plan, wie damit umgegangen werden soll. Ich glaube, es gibt noch nicht einmal ein wirkliches Bewusstsein für die Problematik. Denn ein Bewusstsein dafür würde bedeuten, dass man formuliert, was überfällig ist:  die Gewinne, die aus der Digitalisierung resultieren, müssen zu einem relevanten Teil – ich formulier mal vorsichtige 50% – sozialisiert werden.

Denn was soll ein Mensch mit sagen wir einer Lernbehinderung machen, der beispielsweise Maler gelernt hat? Keine Arbeit mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt vorfinden, dafür ab in die Werkstätten, wo teilweise für Taschengeld gearbeitet wird? Was soll er/sie tun, wenn in der Fortentwicklung von Saug- oder Putzrobotern demnächst der Malerroboter eintönige Tätigkeiten wie Zimmer streichen ausübt? Wenn der Elektrikerhelfer ersetzt wird durch ein kleines Maschinchen, das, bis der Strom ausgeht (und mit Kabel verbunden noch nicht einmal das)  unermüdlich Schlitze in die Wände von Wohnungen klopft oder fräst? Beide werden kaum in der Lage sein, den Roboter umzuprogrammieren, wenn Anpassungen an den Auftrag notwendig sind.

Die ganze Ignoranz wird in einem Absatz deutlich:

Beispielspielhaft dafür steht auch eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur. Ein inklusives Bildungsaufsteigerland schafft Zugänge zu Bildung und Förderung von Anfang an und kann jedes Kind mitnehmen – unabhängig davon, welche Voraussetzungen das Elternhaus bietet.

 

Falsch. Es gibt Voraussetzungen physischer Art, die lassen sich nicht ausgleichen. Es gibt Erkrankungen, die wirken nicht nur physisch, sondern sind fortschreitend und zerstören auch intellektuelle Fähigkeiten. Es gibt Menschen, die können nicht mit – die schaffen mit Ach und Krach einen Hauptschulabschluss. Weil es neben der Bildungsfrage eben auch soziale Fragen gibt: wie sieht das Umfeld aus? Kinder brechen aus Rebellion in der Pubertät aus – oder die Eltern lassen sich scheiden, hören nicht auf zu streiten und das Kind bleibt dabei auf der Strecke. Menschen nehmen Drogen, werden depressiv, haben Zwangserkrankungen, haben Unfälle, Bandscheibenvorfälle, Herzinfarkte, Hirninfarkte, Traumata, Geburts“fehler“, undundund. Nein, dieses Papier ist eines nicht: es ist kein Plädoyer für eine Sozialpolitik der Teilhabe, sondern ein Plädoyer für eine Wirtschaftspolitik, die keine Rücksicht nimmt. Es ist ein Papier, das in die FDP passen würde: wir schaffen das Bildungsangebot, danach ist jedeR seines Glückes Schmied und wer das nicht schafft, der geht auf den sozialen Arbeitsmarkt (der noch nicht einmal definiert bzw. angesprochen wird, der aber vor allem eines heißt: weniger Geld, weniger Teilhabe und im schlimmsten Fall Kontrolle und Druck à la Hartz IV). Kein Wort in diesem Papier zu guter Arbeit und guten Löhnen.

Bildung ist nicht die Lösung auf alle Fragen und selbst wenn das so stimmte, gibt es keine Antwort auf die Frage, was denn passieren soll, bis ein solches System  der Bildungsinfrastruktur, das es in ganz Deutschland nicht gibt, implementiert ist. Und vor allem: bis wann es manifestiert sein soll?  Eine Infrastruktur, die alle und jeden mitnehmen soll – wenn ich schätzen müsste, bis wann es sie gibt, wenn wir heute damit beginnen würden, sie zu implementieren? 30 Jahre mindestens. Was passiert bis dahin und was passiert mit den Menschen, die ein solches System nicht durchlaufen haben – sondern das der schulischen Ausgrenzung, des Wettbewerbs und der Gleichmachung, das in allen 16 Bundesländern vorherrscht? Ein solches Bildungssystem, das bisher nur im Privatschulbereich vorzufinden ist – strukturell durchgängig, von Einzelfällen an Projektschulen oder besonders engagierten Erzieher_innen/Lehrer_innen einmal abgesehen. Und wo ist dann der Arbeitsmarkt, der allen eine Chance bietet?

Achso – ja, man denkt immerhin noch an

„die gleichzeitige Teilnahme am Erwerbsleben und das Kümmern um nahestehende Menschen, seien es Kinder, Pflegebedürftige oder alte Eltern, zu fördern und diese Menschen wo nötig finanziell, aber vor allem strukturell, entlasten.“

Es geht nicht um Entlastung – es geht um Ermöglichung. Gerade wenn von Pflege gesprochen wird, bleibt nur zu sagen: das System wird über kurz oder lang implodieren. Diese System, ebenso wie das Gesundheitssytem, benötigt eine Menge mehr Geld und eine Menge mehr an sozialem Willen, FÜR die Menschen, die sie benötigen, da zu sein. Dieses Geld muss irgendwo her kommen. Und ich sage es am Schluss: ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in diesem Land weiter und weiter auf, der Exportüberschuss dieses Landes, der europaweit für hohe soziale Verwerfungen führt, weil er andernorts Arbeit zerstört – muss reguliert werden, ebenso wie die Ausbeutung durch Zeitarbeit und Diskriminierung durch Hartz IV. Und dieses Papier, das von GRÜNEN kommt, auf Bundesebene maßgeblichen GRÜNEN in diesen Fragen – dieses Papier ist dazu da, genau das zu verhindern.

Andrea bekommt “

Drei Fragen an Andrea Lindlohr zu den Chancen der Digitalisierung“

und auf die Chancen geht sie auch ein. Im letzten Absatz dann zumindest ein Satz der Hoffnung macht

Der kritische Umgang mit den Möglichkeiten einer hochtechnisierten Welt ist enorm wichtig.

aber leider kommt auch hier wieder nichts zu Bürgerrechten, Industriespionage, Überwachung, Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem im Niedrig- und geringqualifizierten Bereich (die bspw. benötigt werden, wenn nicht nur Schule, sondern eben auch die Arbeitswelt inklusiv sein soll). Sie bleibt darüber hinaus – und so ist es ja schon länger in Baden-Württemberg Kommunikationslinie in Sachen Digitalisierung – bei den Chancen für die Wirtschaft hängen – die Chancen für die Menschen werden noch nicht einmal erwähnt: Chancen auf Arbeitszeitkürzung, die Notwendigkeit, die Digitale Rendite nicht alleine den Unternehmen zu belassen und allen Bürger_innen davon profitieren zu lassen. Es bestätigt letztendlich meine Aussagen aus meinem letzten Text – zu „Wirtschaft 4.0″.