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Zeitarbeit wieder regulieren

Ich habe heute eine Petition bei change.org veröffentlicht und ebenso im Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie in 3 Wochen ungefähr veröffentlicht werden, wenn sie den Vorschriften entspricht.

Knapp 10 jahre – von Januar 2008 bis Dezember 2017 war ich bei einem Bildungsträger für die Vermittlung von Arbeitsuchenden, die älter als 50 waren oder erkrankt waren, zuständig. In den Jahren hat sich die Vermittlung zunehmend erschwert – einfache Tätigkeiten, die gerade für Menschen mit einem oder mehreren Brüchen im Arbeitsleben nötig waren, waren fast nicht mehr zu bekommen – außer über Zeitarbeit. Ich hatte gehofft, dass im Rahmen der aufkommenden Debatte über Hartz IV nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese Woche auch über das Instrument, dass Hartz IV und vor allem die Sanktionen am Leben erhält, nämlich die Zeitarbeit, debattiert wird. Zeitarbeit wurde 2003 durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz I“) erheblich dereguliert. Bis dahin bestehende Beschränkungen der Zeitarbeit, wie das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer wurden aufgehoben.

Aber es wird Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über diese Form der Arbeit, die manchmal eine gute Möglichkeit ist, quer einzusteigen oder einen Beruf kennen zu lernen. Aber zu viele Stellen sind schlicht schlecht bezahlt, werden als Hire&Fire-Arbeitsverhältnis genutzt. Wenn große und reiche Unternehmen wie Daimler und andere Zeitarbeitende beschäftigen – dann läuft was gewaltig schief. Es gibt Unternehmen, da kommt man nur noch über Zeitarbeitende an Stellen, teilweise werden sogar reguläre Jobs ausgeschrieben – und man erhält dann über eine Zeitarbeitstochter erst einmal einen Vertrag über diese Tochter – und wird später vielleicht übernommen.

Petitionstext:

Zeitarbeitsverhältnisse sollen pro Arbeitsplatz nur noch für kurze Zeit (max 3 Monate) für Produktionsspitzen und Krankheitsvertretungen abgeschlossen werden dürfen. Unternehmensabteilungen dürfen nur noch einen sehr niedrigen Prozentsatz (5%) an Zeitarbeitern beschäftigen.

Zeitarbeitende müssen wesentlich besser bezahlt werden als reguläre Arbeitende, der Lohn für sie soll 10% über dem im Betrieb regulären/üblichen Lohn und der Nachtzuschlag für Zeitarbeitende auf 25% fixiert werden.

Begründung

In der noch heute üblichen Form gibt es Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung seit Mitte der 1960er Jahre. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Produktionsspitzen oder unerwartete Ausfallzeiten zu überbrücken, ist es heute darüber hinaus eine Möglichkeit für viele Unternehmen um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuern, das Kündigungsrecht, Arbeitnehmerorganisation zu umgehen.

Bis zum Jahr 2002 war die Zeitarbeit streng reguliert. Im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung wurde Zeitarbeit und Personalvermittlung dereguliert – Unternehmen schossen wie Pilze aus dem Boden.

Mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wurden den Zeitarbeiter*innen zahlreiche Rechte genommen. War es bis zur Deregulierung ein interessante Möglichkeit, unterschiedliche Unternehmen kennen zu lernen ist es heute ein Makel. Viele schlechte Stellen wurden in Zeitarbeitsstellen umgewandelt, in Produktion, Dienstleistung und Handwerk ist es oft fast unmöglich, reguläre Stellen zu bekommen. Parallel dazu ist Zeitarbeit zu einem Repressionsinstrument geworden, das Menschen, die länger arbeitslos sind, in vermeintlich „zumutbare“ Arbeitsverhältnisse vermittelt, wie es die Hartz-IV-Gesetzgebung suggerieren möchte. Wer solche Tätigkeiten nicht ausführt, wird sanktioniert werden – auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit einer solchen Reform würden zahlreiche Zeitabeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Wir haben in vielen Regionen wieder gute Beschäftigungsquoten, das ziel der Zeitarbeit wurde erreicht. Zudem ist heute die demografische Situation anders als 2002 und in einigen Branchen wird von Fachkräftemangel gesprochen. Es gibt also keinen Grund mehr für eine deregulierte Zeitarbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Form, wie sie im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung erlassen wurde.

Ausbeutung oder sogar Sklaverei?

so schön kann das Leben sein, wenn andere für Hungerlöhne für einen schuften

Die Firma Deuerer in Bretten steht unter starkem Druck. Deuerer ist Tiernahrungshersteller und bundesweit bekannt, nachdem sie vor nicht allzu langer Zeit einen Mehrheitsanteil bei Vitakraft gekauft haben. Deuerer in Bretten ist einer der größten Gewerbesteuerzahler dort – da ist Kritik an ihm nicht überall gerne gesehen und in solchen Fragen ist die regionales Presse auch oft nicht sehr hilfreich.

Doch schon seit längerem gibt es Presseberichte – peinlich für die regionale BNN – überregional über die Methoden, mit denen Deuerer sein Vermögen erwirtschaftet.

[…]beschäftigt an seinem Stammsitz rund 1700 Mitarbeiter. Doch nur der geringere Teil der Belegschaft sind eigene Mitarbeiter. „Das Unternehmen hat nur noch etwa 500 eigene Leute“, sagt Christian Schick von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 600 Menschen arbeiten nach Informationen des Karlsruher Gewerkschaftssekretärs als Leiharbeiter in dem Unternehmen, das größter Gewerbesteuerzahler Brettens ist. Etwa die gleiche Anzahl Arbeitskräfte sind im Rahmen von Werkverträgen in dem Betrieb tätig.

Zu den Bedingungen, unter denen diese Menschen bei ihm arbeiten, kann man nach einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Sonntagsarbeit und weiteren Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz von Herrn Deuerer hören:

„Wir haben nur einen begrenzten Einfluss auf das von uns per Werkvertrag beauftragte Unternehmen und sind dessen Mitarbeitern gegenüber nicht weisungsbefugt.“, heißt es weiter.

und weiter:

Ob sich Deuerer nach den jetzigen Vorfällen und der bereits länger bestehenden, massiven Kritik an den Arbeitsverhältnissen der Zeitarbeiter nicht von der betreffenden Firma trenne wollte, verneint der Sprecher gegenüber den BNN: „Zunächst handelt es sich nur um einen Verdacht.“ Außerdem sei es nicht so schnell möglich, mehrere Hundert Menschen zu ersetzen, zudem wären diese dann von heute auf morgen alle arbeitslos.

Ich bin ein wenig überrascht. Ein Unternehmer hat also keinen Einfluss darauf, wie seine Auftragnehmer im eigenen Betrieb mit den Leuten umgeht, die seine Millionen erwirtschaften. Und um sie davor zu retten, die, die er bislang ausgebeutet hat, arbeitslos zu werden, belässt er sein System weiter.Dabei wäre es ganz einfach: er könnte alle seine Fremdmitarbeiter mit sofortiger Wirkung fest anstellen, sozialversicherungspflichtig, mit geregelten Arbeitszeiten. Und wenn das erledigt ist, könnte er sich darum kümmern, dass diese Menschen, von denen viele ausländische Arbeitnehmer sind – wie im System Amazon) anständig untergebracht sind.

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Zeitarbeitsrealitäten

Irgendwo im Süden der Republik, ein kleines Büro. 2 Sessel, ein Schreibtisch, ein Computer, ein Telefon. (Person A – Jobvermittler Person B-arbeitssuchend).

Person A:
„Herr B, wieso sind Sie wieder hier, Sie hatten doch seit Ende des Monats eine Stelle bei der Zeitarbeit XYZ“

Person B:
Wissen Sie Herr A, das war so. Am ersten Arbeitstag bei der Zeitarbeitsfirma hat uns die Chefin abgeholt und ist mit uns zu ihrem Kunden gefahren. Die Arbeitsstelle ist mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer zu erreichen.  Meinem Kollegen, der mitgefahren ist, hat sie gleich gesagt, dass er trotz der dort zu erledigenden schweren Arbeit nichts von seinem Herzschrittmacher sagen soll. Der dortige Schichtleiter hat dann sofort nach den Nachweisen für die verpflichteten Sicherheitsunterweisungen und Gesundheitsuntersuchungen verlang. Wir hatten die natürlich nicht, wir hatten ja gerade erst angefangen. Sie hatte uns vorher eingeschärft, nichts dazu zu sagen. Zum Schichtleiter sagte sie, sie faxe sie durch. 
Am nächsten Tag haben wir dann die Unterweisungen und Untersuchungen abgelegt. Belege dafür erhielten wir nicht. Am dritten Tag mussten wir dann alleine hin. Ich bin dann von der Haltestelle bis zur Firma gelaufen. Das war ungefähr eine Stunde Fußweg. Mir macht das ja nichts aus, ich war ja froh, Arbeit zu haben und die gefiel mir gut.

A:
Wusste Ihre Chefin, dass Sie kein Auto oder Fahrrad haben?

B:
Ja, das wusste sie. Am Donnerstag musste ich dann zu einem privaten Termin, das war vorher besprochen und am Freitag bin ich dann wieder hin gelaufen. Als ich um sieben Uhr dort ankam, wollte der Schichtleiter dann den Nachweis über die erfolgte Untersuchung haben wollte, konnte ich den natürlich nicht abliefern. Die Chefin sagte zu, dass sie sie gleich durchfaxe. Das hat sie aber bis halb zehn nicht getan und so schickte er mich nach Hause. Und mit der Botschaft, dass von dieser Zeitarbeit bei ihm niemand mehr ins Haus käme, so sehr es ihm auch persönlich für mich leid täte.

A:
Und dann

B:
Dann hatte sie erst einmal keine Arbeit mehr für mich. Sie hat mir eine Stelle im Lager angeboten, aber die kam dann nicht zustande, warum weiß ich nicht. Dann bot sie mir eine Stelle auf dem Bau an. Das habe ich abgelehnt,  auch mit dem Hinweis auf meine überwundene Alkoholsucht. Allerdings benötigte ich einen Vorschuss von 50 € für die Fahrkarte – und die gab sie mir nur, wenn ich auf der Baustelle anfangen würde. Ich sagte also  zu – und war dann am nächsten morgen pünktlich zu meiner Verabredung mit ihr um neun Uhr da. Leider kam sie nicht. Ohne Entschuldigung. Ich bin dann irgendwann heim gegangen. Als sie versucht hat, mich weiterhin anzurufen, habe ich mich nicht mehr ans Telefon getraut.

A:
Und dann?

B:
Dann haben sie mir eine Abmahnung geschickt und mir gekündigt. Geld habe ich nur für 22 Stunden bekommen -also für den ganzen Monat 195 € brutto.

A:
Aber in Ihrem Arbeitsvertrag steht doch: „Bei Unproduktivität erhält der Arbeitnehmer lediglich den Grundlohn von 7,91 €“! Sie müssten weit über 1000 € erhalten. Von was leben Sie jetzt?

B:
Offenbar gilt das nicht. Das machen die doch alle so: wenn man nicht arbeitet, wird auch nichts bezahlt. Auf jeden Fall suche ich wieder Arbeit. Ich brauche etwas zu tun. Aber bitte nicht mehr bei einer Zeitarbeitsfirma. Irgendwie wird der Monat schon vorbei gehen – und dann gibt es ja wieder Hartz IV – wenn ich bis dahin nicht wieder Arbeit finde. Ich werd schon irgendwie durchkommen.

A:
Wollen Sie sich nicht wehren? Vor Gericht gehen?

B:
Ach nein. Ich will meine Ruhe – und nur etwas arbeiten. Die sitzen doch eh am längeren Hebel…. 

So und ähnlich ist die Essenz mehrere Gespräche, die ich immer wieder erlebe, wenn es um Zeitarbeitsfirmen geht. Die Reaktionen der Unternehmer auf Kritik, wenn man sie auf so etwas anspricht, ist von unflätig bis hin zu Teilnahmslosigkeit. Im einen oder anderen Fall geht ein ehemaliger Zeitarbeiter auch zum Anwalt. Das ist aber eher selten.