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ACTA-Demo Aalen

Meie Rede heute auf der ACTA-Demo in Aalen, zu der ich als REdner eingeladen war:

Der Konflikt um ACTA, schwelt schon seit Beginn der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab, weil wir gegen Internetzensur, beschränkte Meinungsäußerung, Verlust der Netzneutralität, totale Überwachung aller Netzaktivitäten und restriktive Bestrafungen sind. Unsere grüne Politik setzt sich für ein freies Internet und für die Bewahrung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten ein. Wir wenden uns gegen die Verschleierungstaktik und Geheimhaltungsversuche, wie sie im Falle ACTA zu Tage getreten sind. Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle wurden in katastrophaler Weise übergangen. So etwas können wir nicht zulassen.

Wir Grüne finden es fatal, dass hier losgelöst von den international legitimierten Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen, Verhandlungen vorangetrieben werden, die einzelne Staaten bewusst ausgrenzen und demokratische Prozesse unterlaufen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führt nicht nur für uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA!   Konsequenterweise sind am 11. Februar deutschlandweit über 100.000 Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen dieses Abkommen zu protestieren. Tschechien, Slowakei, Lettland, Slowenien, Deutschland, Bulgarien, die Niederlande, Litauen – auch Slowenien erwägt einen Stopp der Ratifizierung. Die EU lässt das Abkommen zwischenzeitlich durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen.

Reicht uns das? Nein, das reicht uns nicht.

 

Wir wollen, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form als nicht ratifizierungsfähig erklärt wird, wir wollen ein neues Abkommen, das das alte durch einem demokratisch legitimierten, transparenten Prozess ersetzt. Denn selbst ein positives Urteil des EUGH entlässt die zuständigen Gremien nicht aus der Verantwortung, eine politische Entscheidung über ACTA zu treffen.

ACTA  war zwischenzeitlich ein Gruselkabinett der Kontroll und  Überwachungsinstrumente zur Durchsetzung des  Urheberrechts. Nicht zuletzt auf wiederholten Druck von uns Grünen und einer aktiven Zivilgesellschaft sind viele Instrumente zur Kontrolle und  Verfolgung entsprechender Rechtsverstöße im Abkommen nicht mehr als verpflichtend gekennzeichnet. Sie werden aber weiterhin als Möglichkeit oder zu  erreichendes Ziel aufgeführt.

 

Wollen wir das? Nein, das wollen wir nicht.

 

Auch die durch ACTA zu erwartenden Folgen für Entwicklungsländer,  vor allem die Auswirkungen auf die  Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten sind dabei unerträglich. Den unterzeichnenden  Staaten wird erleichtert, Beschlagnahmungen  von Generika für Entwicklungsländer durchzuführen,  sobald Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder Verpackungsgestaltung  mit markenrechtlich geschützten  Medikamenten besteht. Das Risiko, dass Generika  konfisziert und Produktionsketten behindert werden,  dass einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der  Versorgung von Kranken führen, sind enorm und  können für viele Menschen lebensbedrohlich enden  Wir alle wissen um an die Probleme bezahlbarer Medikamente vor allem in den Entwicklungsländern. Ich erinnere mich gut an die Berichte über die viel zu teuren AIDS-Medikamente für Afrika, die effektive Hilfe verhindert – wer nicht? Profit darf nicht länger vor der Rettung von Menschenleben stehen. Und ist es sinnvoll, sich ein Verfahren zum Einfügen von Schokopudding in Vanillepudding patentieren zu lassen? Macht es Sinn, dass mein Parteifreund Ströbele bei jeder Sportsendung, in der die Worte „Toor, Toor, Toor“ gebrüllt werden, dazu die Genehmigung erteilen muss – sein Onkel war es, der im Berner Stadion saß, und er ist der Erbe. Was ist die schöpferische Leistung an „Toor, Toor, Toor“? Es gibt viele weitere Beispiele, wo Urheber- und Patentrechte mit nichts anderem als widersinnig bezeichnet werde müssen.

 

Über diese Debatte hinaus darf aber nicht vergessen werden, dass neben der Freiheit im Netz auch die Freiheit, Kultur zu schaffen und davon zu leben, gefährdet ist. Nicht alle Urheber_innen heißen Madonna oder Angelina Jolie und führen ein Leben in Saus und Braus. Nicht jeder Autor landet mit jedem Buch einen Beststeller oder möchte das gar. Journalisten wollen von ihrer Arbeit leben können und sind als 4. unabhängige Macht im Staat auch dringend notwendig. Wir brauchen faire Regeln, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden. Weder Nutzer noch Produzenten können verantwortlich dafür gemacht werden, dass die bisherigen Verwerter offenbar verpasst haben, sich der rasanten digitalen Entwicklung anzupassen – und nun mit ihren alten Brötchen in leeren Backshops am Ortsrand ohne Kunden stehen. Wir brauchen neue Regeln. Diese können aber nicht „Kriminalisierung von Nutzern“, Entzug der Einkommensgrundlage, Abmahnverfahren, Two- oder Three-Strikes, Zensur heißen. Das können keine Regeln sein, die alleine mächtigen Verwertungskonzernen von Disney bis Springer den Umsatz garantieren und Abmahnanwälte ein Vermögen mit arglosen Menschen für briefmarkengroße Fotos auf ihrer Homepage verdienen lassen. Wir lassen uns die Freiheit von denen, die Angst vor ihr haben, nicht nehmen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Freiheit für veraltete Geschäftsmodelle eingeschränkt wird. Gemeinsam sind wir stärker.

ACTA STOPP

Der Pressebericht dazu

Selbst – Verantwortung

In der sonntaz erschien am 10.02. ein Artikel/Interview mit Eli Pariser mit dem Titel: „Konzerne geben vor, was wir sehen“

Darin beklagt sich Pariser (Autor, TheFilterBubble.com) über die Personalisierung von Nachrichten in Social Media Portalen mit den Worten:

Statt die Menschen also zu ermächtigen, sich ihren eigenen Nachrichtenmix zusammenzustellen, entscheiden sie für diese Menschen, was die sehen können und was nicht.

Er hält die Filterfunktionen, die Google, Facebook und andere anwenden für demokratiegefährdend, weil wir nicht wissen, wie diese Filter funktionieren und wir ja nicht wissen können, was gefiltert wird. Schön dargestellt ist es hier, wo er eine moralische Instanz aufbauen möchte:

Google betrachtet seine Suchfunktion nicht als eine ähnlich verantwortungsvolle Aufgabe. Ich habe beispielsweise gefragt: Wenn ich ein Verschwörungstheoretiker bin, der sich für 9/11 interessiert, was ist dann euer Job? Besteht er darin, mir möglichst neue abstruse Informationen zu diesen Theorien zu liefern? Oder wäre es besser, ich bekäme Material, das meinen Ansichten widerspricht, mich aber aufklärt. Da fiel ihnen erst mal gar nichts ein.

Was im ganzen Artikel fehlt – und damit vermutlich auch in seinem Buch, ist die Idee, dass Nutzer selbstverantwortlich handeln können. Und es fehlt die Idee oder schlicht die Kenntnis, dass sich viele Nachrichten über diverse Kanäle verbreiten. Ich gehe von meinem eigenen Beispiel aus: ich habe etwas über 900 Freunde bei Facebook, mehr als 1000 Follower bei Twitter bzw. gut 300, denen ich folge. Natürlich sind da viele Grüne drunter und wenn ich wollte, könnte ich mich ganz in meinem eigenen, grünen Universum bewegen. Bei Facebook hab ich eine ganze Reihe von Freunden, die es auch im normalen Leben sind – außerhalb der Partei, Familienmitglieder, alte Bekannte. Bei Twitter einige Piraten, SPDler, Unparteiische, wenige Unpolitische. Ich teile aber auch Nachrichten oder Re-Tweete die, die nicht nur aus meinem eigenen Umfeld kommen und ähnlich machen es andere, die ich als Grüne kenne, auch. So erhalte ich in meiner gefilterte Welt Nachrichten vn außerhalb – ein ganz normaler Vorgang. Und auch richtig – die, mit denen ich mehr kommuniziere, deren Nachrichten nehme ich eher wahr. Und antworte auch mehr drauf. Es liegt aber in meiner Verantwortung, bei Freund_innen, die nicht so oft posten, die Beiträge bei Facebook bspw. auf „Alle Nachrichten“ zu stellen der bei Twitter ab und an nachzuschauen, warum sie so lange nichts mehr geschrieben haben.

Gleiches gilt auch für Nachrichten. Wenn ich mich ausschließlich in Boulevardmedien wie Stern, Spiegel oder gar Bild informiere, habe ich andere Informationen, als wenn ich auch taz, Süddeutsche, Regionalzeitung, andere überregionale Zeitungen lese. Bei GoogleNews, Paperball und anderen kann ich mir die Zeitungen sogar raussuchen, die ich zu einem bestimmten Thema lesen will.

Am Ende ist das, was Pariser kritisiert, die fehlende Medienkompetenz. Die Faulheit der Menschen, sich an mehr als einer Stelle zu informieren. Die Unkenntnis, wie man Einstellungen verändert. Leider bleibt er im kritisieren hängen. Und zeigt auch nicht auf, dass es mit dem Internet zumindest ein Medium gibt – solange nicht zensiert wird – mit dem ich breite Informationen gewinnen kann. Ich kann mich, wenn ich will, über den Klimawandel informieren und mir aber auch die Gegenargumente von Klimaskeptikern durchlesen und mir so eine eigene Meinung bilden. Meine eigene Tageszeitung zeigt mir, wieviele Informationen sie ihren Leser_innen vorenthält – das sehe ich täglich im Internet.

Und nur mit TV, Presse und Radio war der Filter noch viel enger – weil ich ihn weder ausschalten konnte, noch die Alternativen so breit vorhanden waren.

Es wird Aufgabe der Bildungspolitik sein, die Menschen darin zu ertüchtigen, sich umfassend zu informieren – oder es zu lassen. Es bleibt aber Aufgabe von jedem selbst, sich diese Kompetenz auch zu erarbeiten und immer zu aktualisieren. Sich die Zeit zu nehmen, auch Dinge aus Kanälen zu lesen, die man sonst nicht wählt. Und auch zu sagen: das ist mir jetzt zu viel – ich möchte das nicht sehen, lesen oder mir die Zeit dafür NICHT nehmen – den eigenen Filter einzuschalten.

Am Ende – in einer unzensierten WWWelt – entscheidet jede_r selbst, wieviel er/sie wahrnimmt. Weli es möglich ist – und weil er/sie es kann.

vor Inbetriebnahme des Mundwerks…

Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.

 

Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY

Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik „Kinderpornografie im Internet“ gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.

Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.

Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?

Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.

Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.

 

 

Offene und Auseinandersetzung zum Thema "Killer"-Spiele

In der Debatte um die Intel Friday Night Games in Karlsruhe fordert die GRÜNE Fraktion in Karlsruhe eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Killer“-Spiele.“ Das Thema eignet sich weder für emotionale Wortgefechte noch für allzu platte Wahlkampfparolen“ so die Sprecherinnen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und Anne Segor. „Wir schlagen uns deswegen weder auf die Seite des OB, der mit seiner Entscheidung die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt und ein besonnenes gemeinsames Vorgehen verhindert hat. Noch machen wir mit der CDU-Fraktion gemeinsame Sache, die mit der Forderung nach Verboten die Fronten nur zusätzlich verhärtet und die Diskussion eskalieren lässt.“

Die GRÜNEN haben zwar einerseits Bedenken gegen bestimmte aggressive Computerspiele und befürchten deren möglicherweise abstumpfende Wirkung in Einzelfällen. Andererseits ist sich die Fraktion darüber im Klaren, dass für viele Jugendliche diese Art von Spielen zur Normalität gehört.

„Mit einem einfachen ‚weg damit‚ kommen wir deshalb nicht weiter. Wir verstehen aber auch die Sorgen der Eltern und Lehrer, insbesondere wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zu den Ereignissen in Winnenden“ so Lisbach und Segor.

In dieser aufgeheizten Situation hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Veranstalter das Ihre zur Deeskalation beitragen und die Intel Friday Nigth Games in Karlsruhe entweder ohne Ego-Shooter-Spiele stattfinden lassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte dies nicht möglich sein, müsste in der gegenwärtigen Situation nach Ansicht der Fraktion die KMK den Vertrag kündigen. „Wir wollen die Diskussion deeskalieren und in Ruhe mit den Betroffenen, aber auch mit Wissenschaftlern über den richtigen Umgang mit dieser Art von Veranstaltungen diskutieren.“

Ein bundesweites Verbot von Killerspielen wird weder von der GRÜNEN Fraktion noch von der GRÜNEN Partei befürwortet“ stellen Lisbach und Segor klar.


Und als Antwort auf den offenen Brief eines Spielers:

Sehr geehrter Herr Bruckner,
und, da wir wissen, dass dieses Schreiben auch veröffentlicht wird: liebe “Killer”spielgemeinde, liebe interessierte LeserInnen,

vorab: einige der Formulierungen in unserer Pressemitteilung waren womöglich wirklich etwas unglücklich gewählt. Uns war und ist vor allem an zwei Dingen gelegen: Wir möchten uns nicht einfach vom OB mit vereinnahmen lassen, in dem er so tut, als hätten wir Ihren ESL-Spieltag einfach so mitgenehmigt – so war es nicht. Zweitens ist uns tatsächlich an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik und Problematik der sogenannten “Killerspiele” gelegen. Denn es gibt auch bei den GRÜNEN Befürworter wie Sie und andere, aber auch Menschen, die solche Spiele am liebsten verbieten wollen und wieder andere, die eine differenzierte oder auch gar keine Meinung dazu haben – auch das gibt es.

Wir sind uns bewusst, dass die Problematik sehr kontrovers diskutiert wird. Leider auch oft viel zu emotional. Sie und wir wissen, dass Counter Strike und andere Spiele in der legalisierten Version in Deutschland durchaus sehr einfach auf Versionen zu patchen sind, die hier keine Spielfreigabe bekommen würden. Insofern ist, eng gesehen, die Freigabe durch die Bundesprüfstelle durchaus kritisch zu sehen. Ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob Blut rot statt gelb ist oder virtuelle Köpfe auch explodieren können, sei dahingestellt – für die Prüfstelle ist es offensichtlich ein Entscheidungskriterium. Über die Definition von “gewaltverherrlichend” gibt es wenige Diskussionen, ob ein Spiel, dessen Ziel vor allem durch virtuelle Gewaltausübung erreicht werden kann, so bezeichnet wird, liegt dann aber oft genug im Auge des Betrachters. Viele unserer Mitglieder sind Pazifisten oder haben zumindest einen kritischen Blick auf Militär und den Einsatz militärischer Gewalt. Und obwohl es üblich ist, bei jungen Menschen Spiele wie Counter Strike, Call of Duty (der Titel ruft schon bestimmte Assoziationen hervor), oder Warcraft vorzufinden, so mögen wir uns als Partei nicht damit abfinden, dass es normal ist, Spiele, die militärische oder paramilitärische Kampfhandlungen abbilden, zu spielen. Wir können in den Nachrichten tagtäglich verfolgen, wie schrecklich und verheerend solche Kampfhandlungen überall auf der Welt sind – vor allem für die meist eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung. Krieg zu spielen, verharmlost diesen in unseren Augen. Andererseits ist eine generell abwertende Verteufelung auch nicht angebracht.Es gibt eine riesige Spielergemeinde weltweit. Mit einem einfachen “weg damit” kommen wir da nicht weiter. Bisher fehlt ein breit angelegter Dialog, der die ganze Fülle von Bedenken und Ängsten, von Gründen für die Faszination dieser und anderer Computerspiele wie auch den Stellenwert im Lebensalltag überwiegend junger Menschen umfasst. Hierzu gehört auch die kritische Betrachtung gesellschaftlicher und familiärer Zustände, die einen
einseitigen, übermäßigen Konsum auch von PC-Spielen – Stichwort Spiele- oder PC-Sucht – mit den zu befürchtenden negativen Folgen befördern und die es zu ändern gilt . Diesen Dialog wollen wir, jenseits von aktuellem Wahlkampfgetöse, dauerhaft vorantreiben. Als Partei sind wir ebenfalls der gesellschaftliche Vorsorge verpflichtet.

Wir suchen die Debatte darüber, weil wir negative Auswirkungen auf Menschen, die diese Spiele regelmäßig spielen, befürchten, z. B. aufgrund der kanadischen Studie zur Auswirkung von Fernsehkonsum (http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/MEDIEN/FernsehenGewalt.shtml) –obwohl bei Fernsehen nur passiv Gewalt konsumiert wird. Der Ich-Bezug als Gewaltausübender bei Ego-Shootern lässt daher schon abstumpfende oder gewaltfördernde Folgen vermuten. Allerdings gibt es dazu sehr unterschiedliche Studien und Aussagen von Spielern, Hirnforschern und anderen Fachleuten. Insofern sind wir als politische Partei und auch als Gemeinderatsfraktion gehalten, auf der Basis von Informationen Entscheidungen zu treffen. Ein Fachgespräch war vor unserer Entscheidung in Bezug auf die Veranstaltung in Karlsruhe nicht mehr möglich, wir haben uns vorsorglich dafür entschieden, die Veranstaltung in der Form abzulehnen. (Sie dürfen sicher sein, wäre es alleine um die FIFA-Spiele gegangen, die ja auch Teil der ESL sind, hätten wir freudig zugestimmt). Wir betonen aber, dass wir in der Planung für eine Diskussionsveranstaltung sind, bei der nicht nur ablehnende Stimmen zu Wort kommen sollen. Dazu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.

Für Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Karlsruhe

Jörg Rupp Bettina Lisbach Anne Segor

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion
Hebelstraße 13 – 76133 Karlsruhe
Tel. 0721/ 29155 – Fax. 0721/ 29156
www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion



Zensur im Internet

In all dem Trubel um den Mandatsverzicht von Jörg Tauss, SPD ist völlig untergegangen, dass er neben der Justizministerin derjenige MdB war, der am Lautesten gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Zensur des Internets aufgrund angeblicher möglicher zufälliger Funde von Kinderpornografie die Stimme erhoben hatte. Auch wenn dies im typischen Verharmlosungsjargon “Web-Sperren gegen Kinderporno“ genannt wird – hmm, klingt für mich arg nach BILD-Schlagzeile – ändert sich nichts an den Tatsachen: die Bundesregierung plant die Zensur des Internets. Das Totschlagargument dabei ist ja „Kinderpornos“. Schon alleine das Wort setzt soviele Emotionen frei, dass eine sachliche Argumentation oft sehr schwierig wird – oft genug heißt es einfach: „Ja, willst Du, dass es weiterhin SO einfach ist, an Kinderpornos heranzukommen?“

Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….

Aber darum geht es dabei nicht.

Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.

Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.

Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.

Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.

Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.

Zweitverwertung unter blog.gruene-bw.de