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#LSR und was dann?

Achja, da bricht sie aus, die große Depression. Sascha Lobo kapert den Titel eines ZDF-Dreiteilers und bloggt sich unter Unsere Mütter, unsere Fehler die Wut aus dem Leib, die Wut über die offenbar völlig einflusslose „Netzgemeinde“, die versagt (welche großes Wort und Ursache für so viel Leid auf dieser Welt) in der Debatte um’s Leistungsschutzrecht.

Ich war und bin wütend über das Versagen der Netzgemeinde, über unser Versagen, über mein Versagen. Ja, das Leistungsschutzrecht ist unser Versagen

Ich muss jetzt hier nicht die ganze Geschichte wiederholen, Till Westermayer hat sie ordentlich und sachlich hier aufgeschrieben – und dort auch ein paar interessante Schlussfolgerungen gezogen.

Während Lobo pessimisitisch bleibt – „oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!“ – beschreibt Till den Status Quo so:

Und da stehen wir jetzt: Die alten Medien scheinen gesiegt zu haben (auch wenn z.B. Konstantin von Notz in der jetzt verabschiedeten, deutlich abgespeckten und widersprüchlichen Fassung eher einen Phyrrussieg der Verlage sieht). Das Netz erkennt seine Machtlosigkeit.

Ist dem so? Der Rückblick auf ACTA hilft, der Rückblick zur #Zensursula ebenfalls. „Gewonnen“ haben „wir“ – ja, ich zähl mich auch zur „Netzgemeinde“ – wenn es gelungen ist, die Themen breit zu besetzen, diejenigen,die Betroffenen sind – das sind „die Bürger_innen“  zu sensibilisieren und mitzunehmen. Ja, das klingt wie Politsprech, ist es vermutlich auch, aber es trifft es sehr genau.

#Zensursula wurde zwar zuerst verabschiedet, dann nicht angewandt und es letztendlich wieder aufgehoben. Es hat sich gezeigt, dass wir, die Kritiker_innen recht hatten und die, die sich zum Büttel von Organisationen wie „Innocent in Danger“,  die versuchen, aus dem emotional geladenen Thema „Kinderpornografie im Internet“ eine Gelddruckmaschine zu machen, technisch völlig ahnungsloser Politiker_innen aller Parteien (inklusive meiner eigenen) und lügender BKA-Präsidenten, die das Vehikel Kinderporno“ zur Durchsetzung von Überwachungs- und Zensurgesetzen nutzen wollte, eben nicht. Am Ende haben „wir“ in dieser Frage gewonnen. Warum? Weil es einen parteienübergreifenden Konsens der Fachpolitiker_innen gab ebenso wie eine breite außerparlamentarische Bewegung, die sich sehr massiv eingemischt hat. Mit dem Begriff #Zensursula und Stasi 2.0 wurden zudem Begrifflichkeiten gefunden,die eingängig und klar definiert waren. JedeR konnte sie verstehen. Ich hab da höchstens mal Kritik an der Flapsigkeit des Begriffs „Zensursula“ im Zusammenhang mit Kinderpornografie gehört. Aber darüber hinaus ist es gelungen, auch gegen einen mächtigen Akteur wie den Springerkonzern, der die ganze Klaviatur der Emotionalisierung versucht hat zu spielen, ein sogar schon erlassenes Gesetz zu stoppen. Denn es gab eben noch andere Berichte.

Auch der Widerstandgegen ACTA ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es sehr schnell gelungen ist, eine ganze Reihe von Menschen für die Thematik zu sensibilisieren – und das obwohl ACTA wesentlich sperriger war als das Zensurgesetz. Korrekt ist, dass es gelungen ist, erneut die breite Masse zu mobilisieren. Aber auch hier ist das Kriterium: die Presse berichtet.

Das war und ist beim Leistungsschutzrecht anders. Erstens agierte man gegen praktisch alle, die ein hohes Interesse daran hatten, dass dieses LSR kommt – fast alle großen Verlage. Da mag man davon träumen, dass es eine unabhängige Berichterstattung im Netz gibt, durch Blogs/Foren, Multiplikatoren wie Lobo, Netzpolitik, Heise und andere – die Masse wird erreicht von der BILD und der WAZ und so weiter. Die Netzgemeinde ist an diesem Punkt vor allem auch selbstreferenziell. Diese Verlage haben nicht nur die Macht über den großen Teil der Berichterstattung – sie sind eine mächtige Lobby. Und Politik ist auch noch abhängig von dieser Lobby. Und so ist am Ende die SPD eingeknickt – vor der WAZ, Spiegel, Stern, … Und zweitens hatte man das größte Problem, dass man zwar einen mächtigen KOnzern wie Google an seiner Seite hatte – aber er keinen Eindfluss auf die Politik hatte. Und wie ich anderswo schrieb: GoogleNews gibt es nicht aus Altruismus von Google – das ist ein Gesamtpaket. Google hat ein gerüttelt Maß Interesse daran, dieses Angebot als Portal anzubieten – nicht umsonst gibt es das auch als zentrales Widget bei iGoogle. Der Widerstand stand im Verdacht, Lobbyismus für die Datenkrake Google zu betreiben. Keine gute Voraussetzung.

Am Ende gescheitert. Die SPD ist umgefallen, die Verlage haben gewonnnen. Aber ist das das Ende, die Sackgasse, von der Lobo schreibt, die er persifliert mit „oh, schaut Euch diese niedlichen Katzenbabys an!“

Nein, ganz klar, nein.Eine Niederlage, die geheilt werden kann. Beim Zensursulagesetz ist es gelungen, die SPD hat versprochen, das LSR zurück zu holen. Wir als grüne Partei gingen diesen Weg mit. Und ein Regierungswechsel ist möglich. Für mich ist Netzpolitik im Gegensatz zu Tills Pessismus, den er in seinem letzten Abschnitt so beschreibt:

die Tatsache, dass es fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was Netzpolitik eigentlich ist – und ebenso unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine darauf bezogene politische Konfiguration eigentlich ausmachen müsste.

Für mich ist Netzpolitik heute das, was die Ökologie in den 1970ern und 1980ern war. Beides hochkomplexe Politikfelder. Beide Felder bringen heterogene Akteure hervor. Ich erinnere mich gut an meine Anfänge nach Tschernobyl 1987, meinem Eintritt bei den GRÜNEN 1988. Trotz hoher Erfolge in der Anti-AKW-Politik jetzt nach Tschernobyl hat es doch den zweiten westlichen Atomunfall geben müssen, um überhaupt einen durchschlagenden ERfolg zu haben. Es ist bis heute praktisch nicht im Bewusstsein der Bewegung angekommen, dass hier im Hardtwald bei Karlsruhe eine Wiederaufarbeitungsanlage stand, die viele Jahre im Maßstab 1:10 zu Wackersdorf gearbeitet hat (was ist Wackersdorf??) Es gab Rückschläge, Erfolge. Gemessen am Erfolg der Grünen von knapp über der 5%-Hürde, einem Scheitern bei der Wahl 1990 zu heutigen 14 – 17% in den Umfragen. Und trotzdem ist auch heute, nach über 30 Jahren, der Atomausstieg noch immer nicht komplett. Und Ökologie insgesamt bleibt ein Orchideenthema, etwas, um das man sich kümmert, wenn die wichtigen Themen Zeit dafür lassen. Wenn Eurokrise ist, kümmert man sich nicht um den CO²-Ausstoß, sondern da muss die Wirtschaft brummen. Öko ist dann nur, wenn’s grad passt. Nicht anders ist es zu erklären, dass diese Regierung gerade das EEG versucht, über die Klinge springen zu lassen.

Aber Ökologie ist zumindest präsent. Und so wird es auch mit Netzpolitik und netzpolitischen Themen sein. So wie wir heute Probleme haben, Leute zu finden, die Kröten über die Straße tragen, wird vielleicht in 30 Jahren keiner mehr Freifunknetze bauen wollen. Aber was wir brauchen, wir, die wir Netzpolitik betreiben, ist einen langen Atem und die Fähigkeit, in langen Linien zu denken. Und das ist der einzige Satz, den ich zu den Piraten verliere: das können sie nicht. Sie sind zu ungeduldig und wenn was nicht klappt, hyperaktiv und hypersensibel und vor allem hyperempört. Stichwort: zu leicht shitstormig. Deshalb scheitern sie. Weil sie nach der dritten Empörung keine Lust mehr haben.

Wir anderen werden weiter machen. Und erleben, wie die Netzpolitik, wie Ökologie auch ein Querschnittsthema, in allen Politikfeldern mehr und mehr präsent ist. Wer heute über dezentrale Energieversorgung redet, muss über Smart Grids und deren Angreifbarkeit und auch Datenschutz reden. Wer vom Automobilstandort redet weiß, dass er ohne netzpolitisches KnowHow – Stichwort Auto als Informationsträger und Integration von Apps und Vernetzungstools in die Bordelektonik – kaum weiter kommen. Wer über die Arbeitswelt redet, wird nicht darum kommen, sich auch der Rationalisierung, der robotischen Revolution zu stellen. Netzpolitik ist die neue Ökologiepolitik. Die Bewegung wird heterogen sein. Sie wird untereinander streiten – wie Landschaftsschützer_innen mit Windkraftbefürworter_innen – aber oft genug auch zusammen stehen. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Ich glaub, wir haben grad erst die Bohrmaschine gekauft und den Bohrer eingespannt. Gebohrt haben wir noch nicht wirklich. Es fängt für mich erst an. Es wird große und kleine Demos geben. Wir waren tausende in Wackersdorf und nur ein paar wenige hundert in Karlsruhe an der WAK.  Trotzdem wird es weiter gehen. Denn die Freiheit des Netzes, des Lebensraums meiner digitalen Existenz, gilt es zu erhalten. Ja, ich denke, „packen wir’s an“ passt da ganz gut. Oder: selbst ein Weg von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.“ Wir stehen noch relativ nah am Anfang.

es reicht

Heute morgen wurde ich auf einen Artikel von Christian Füller, Journalist der taz aufmerksam, der mit einem reißerischen Titel: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder, das Web als Antörner“ mal wieder die alte Leier vom bösen Internet und den armen, bedrohten Kinder singt. Und er singt nicht nur dieses Leier – er preist mit seinem Artikel gleichzeitig das Buch der Geschäftsführerin von Innocence in Danger, Julia von Weiler an, das sich offenbar nicht so gut verkauft. Kein Wunder, wenn man liest, was Füller so an Inhalten auftischt, die in diesem Buch stehen sollen.

Das Gute an Weilers Buch ist, dass sie ein Vademecum auch für stinknormale Ahnungslose geschrieben hat, ohne aber simple „Schaltet das ab“-Fantasien zu bedienen.

Das aus berufenem Munde, der sich entblödet, einen Absatz später folgendes zu schreiben:

Das Netz ist aber zugleich der Ort, wo Pädophile und Pädokriminelle geschützten Zugang zu Teenies bekommen. Es ist die Börse fürs Kennenlernen und für Kinderpornografie. Innocence in Danger hat mit der TV-Serie „Tatort Internet“ für jeden sichtbar gemacht, wie schnell und zielgerichtet Päderasten beim Cyber-Grooming und -Dating vorgehen. Das hat die Republik in die falsche Richtung aufbrechen lassen: Sofort fragten die Feuilletons nach dem Schutz der Täter – und nicht nach dem der Opfer.

Kein Wort zu Innocence in Danger  – über die nicht nur Jörg Tauss vielfältig kritisch berichtet hat. Auch der Focus und die FR berichten über den intransparenten Umgang mit denVereinsfinanzen. Es gibt Berichte über Medienkampagnen, wenn man den Verein kritisiert oder seltsame Pressemitteilungen. Ich selbst habe auch schon einen Artikel dazu geschrieben. Tatort Internet wurde heftigst von allen, die was davon verstehen, kritisiert. Alles egal – Christian Füller jubelt euphorisch:

Julia von Weiler bietet in ihrem Buch konkrete Hilfe an, die weiter reicht, als alle einschlägigen Listen und Adressen zu nennen. Es geht ihr darum, Kinder so stark zu machen, dass sie mit negativen Erfahrungen im Netz umgehen können.

Einwände, dass 80-90% aller Missbräuche im direkten sozialen Umfeld der Kinder stattfinden, wie der Verein sogar selbst zugibt, interessieren nicht. Das böse Internet, die bösen Pädokriminellen und die sozialen Netzwerke – da passiert das alles. Denn wenn das so ist, dann kann man Ratgeber verkaufen, Unterrichtsmaterial zum Download anbieten, Geld mit der Shared-Cost-Hotline verdienen (14 Cent/Minute) sich bekannter machen, mehr Spendengelder aquirieren oder gar sich der Hilfe bekannter Schauspieler wie Til Schweiger bedienen, der sein Gesicht und seinen Namen auf der Homepage des Vereins hergibt. Schweiger, der Modedesigner ist, dem es aber egal ist, ob seine Klamotten in ausbeuterischer Kinderarbeit produziert werden.

Auf Kritik an diesem Werbeartikel für ein Buch dieses dubiosen Vereins reagiert Christian Füller so:

Das passt alles ganz gut ins Bild dessen, was einem blüht, wenn man Innocence in Danger kritisiert. Nur, was hat Christian Füller davon?

Update:

es reicht Christian Füller offenbar nicht, er legt heute abend nach:

vor Inbetriebnahme des Mundwerks…

Der rechtsfreie Raum hat die Bundesregierung erreicht. Deutlicher kann man es fast nicht sagen.

 

Foto: AK Zensur / Lizenz: CC-BY

Wir erinnern uns: mit großem Brimbaborium war Ursula von der Leyen als Familienministerin über die Problematik „Kinderpornografie im Internet“ gestolpert. Sie hat sich informiert und zeigte sich selbstverständlich entsetzt, nachdem sie sich ensprechendes Material vom BKA hat vorführen lassen. Dieses Entsetzen (mit Recht!) führte zu allerlei Aktionismus – zum größten Teil unüberlegtem (zu UNrecht). Zunächst schloss sie eine Vereinbarung mit 5 großen Internetprovidern, sich freiwillig einer vom BKA erstellten Liste von (in deren Sinne) sperrungswürdigen Webseiten zu unterwerfen. (Nicht wenig verwunderlich, dass Vodafone da mit bei war- mit großer Eilfertigkeit unterwarf man sich ja auch den Sperr- und Zensurwünschen der Regimes in Kairo und anderswo). Danach entwarf man ein sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz und beschloss dieses im Juni 2009. Zum Abstimmungsverhalten der grünen MdBs habe ich damals schon geschrieben. Was folgte waren große, berechtigte Aufregung in der Netzgemeinde, die Piratenpartei und die meistunterzeichnete Online-Petition aller Zeiten.

Letzte Woche hat nun der Koalitionsausschuss festgestellt, dass wir alle Recht hatten: Löschen ist effektiver als Sperren, diese bringen nichts bis wenig und alle Horrorgemälde der Frau von der Leyen (ich will immer Laien schreiben) und ihrer Gefolgsleute in der Union sind Kokolores. Auch der BKA-Chef steht nun ziemlich einsam da. Zumindest in dieser Frage.

Obwohl das Gesetz in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Ausführung ausgesetzt und ein einjähriges Moratorium dafür eingesetzt. Dieses Moratorium ist abgelaufen – und das Gesetz – ja, was passiert nun mit diesem Gesetz? Es muss ja nun aufgehoben werden. Das muss der Bundestag beschließen. Stellt sich jetzt Ursula von der Leyen da vorne hin, als ehemalige Initiatorin? Oder der Innenminister? Oder gar Frau Schröder? Wer redet dagegen? Der konservativ-netzpolitische Flügel der SPD?

Wir warten es ab und sind und bleiben gespannt – während auf der EU-Ebene längst über Cencilia debattiert wird. Und dort zeigt die Union eben doch ihr Zensurgesicht und wird sich dem wohl nicht entgegen stellen – zumal in anderen EU-Staaten derartiges wohl längst praktiziert wird. Und in Deutschland, still und heimlich, durch die Hintertür sozusagen, wird die Zensur doch eingeführt. Wie man dem Blog der Linken entnehmen kann:

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Nun, da ist es wieder. Wenn das möglich ist, sind weitere Schritte (wieder) denkbar. Daher muss zunächst mal das Zugangserschwerungsgesetz zurückgenommen werden. Endgültig abgeschaltet werden, sozusagen. Und dieser Glückspssielstaatsvertrag verhindert werden. Ob das noch möglich ist, wird zu sehen sein. Ich hoffe, der grün-roten Verhandlungskommision in Stuttgart ist die Brisanz dieser Meldung bewusst – und dass die SPD überzeugt werden kann.

Und um auf den ersten Satz zurück zu kommen: die Kanzlerin agiert zunhmehnd mit Moratorien auf ihre eigenen Gesetze. Zuerst die Netzsperren, aktuell die Laufzeitverlängerungen. Klingt nicht nach: erst überlegen, dann tun – oder wie man so schön sagt: vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten.

 

 

im Land der Lügen

Eine Polemik(?)

Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt „die Linke“. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird „uns“ vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV

Das Zeitalter des Wandels

Als ich 1995 zum ersten Mal im Internet war, hatte ich eine Zugangsdiskette von der Post für Datex-J (oder war es Datex-P?) und ein 2400 Baud-Modem, um Homebanking zu betreiben. Das war interessant, lief gut und den dazugehörigen BTX-Dienst nutzte unter anderem eine meiner ehemaligen Angestellten, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Wie einfach.

Internetuser seit 1995

Internetuser seit 1995

Ich hatte etwas von „Online-Diensten“ gehört und nachdem ich Compuserve und T-Online ausprobiert hatte, fiel mir eine Diskette mit AOL 2.5 in die Hände. Das gefiel mir gut, war einfach und übersichtlich. Fasziniert von den Kommunikationsmöglichkeiten, „lernte“ ich E-Mailen, Chatten und Surfen und nutzte das damals wirklich noch neue Medium bald recht intensiv. Ich kannte bundesweit Menschen und bei einem Kurztrip in irgendeine größere Stadt wäre es mir sicher möglich gewesen, irgendwo einen Schlafplatz für eine Nacht zu finden.

Mit der Zeit verschob sich die Kommunikation in Foren – Chatten ist zeitintensiv, Echtzeitkommunikation, man muss „dranbleiben“ – man sitzt in einer Art virtueller Kneipe. Ich benötigte Hilfe in meiner Scheidungsangelegenheit und entdeckte die Welt der Selbsthilfeforen. Ich lernte dadurch eine Menge über das deutsche Scheidungsrecht, seine Ungerechtigkeiten, Männer und Frauen und kam so zur Familienpolitik. Bis heute profitiere ich von meinen Erfahrungen dort und konnte gerade einem Mann, der von mir betreut wird, beraten, sodass er seinen Sohn wieder regelmäßig sieht.

Mit den Haftungsfragen, bei deren gerichtlichen Beantwortung sich vor allem das Landgericht Hamburg besonders negativ hervorgetan hatte, wurde es aber zusehends schwieriger, ein Forum zu eröffnen oder zu betreiben. So schreibt der Spiegel in einer recht gut gemachten Übersicht über das regulierte Internet:

Die Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge Dritter hat das Landgericht Hamburg in vielen Fällen besonders scharf bewertet. „Es nimmt eine Haftung zum Beispiel für einen von einem Dritten verfassten Forenbeitrag auch ohne Kenntnis des Betreibers an“, kritisiert Anwalt Jörg Heidrich, der den Heise-Verlag wegen umstrittener Forenbeiträgen in Hamburg vertreten hat.

Viele der Foren, in denen ich damals Hilfe suchte, bekam oder gab, gibt es heute nicht mehr. Für mich prominentes Beispiel ist der Exentreff, den ich als User mit aufgebaut hatte, der einen Hilfeverein hervorbrachte, den ich irgendwann aus privaten Gründen verlassen habe und der irgendwann in den letzten Wochen die Pforten dicht gemacht hat. Auch viele andere Foren existieren nicht mehr. Parsimony, die viele Jahre kostenlose und bezahlte Foren angeboten haben, wurde 2008 eingestellt.

Das Internet hat sich seit meinem ersten Besuch vor 14 Jahren verändert. Eine der Möglichkeiten, sich das auch vor Augen zu führen, ist das sogenannte „Webarchiv„. Hier werden regelmäßig Seiten gespeichert und das Design des Speicherdatums ist weitgehend komplett abrufbar, leider oft keine Unterseiten. Interessant die erste Seite von www.gruene.de von 1996, die noch ehrenamtlich vom Kreisverband Tübingen erstellt wurde.

Heute kommuniziert man in Social Networks – naja, früher gab es halt das Usenet, Chaträume und Internetforen. Foren gibt es heute natürlich immer noch. Aber ihre Bedeutung nimmt ab, die Kommunikation wird schneller – und kürzer. Facebook, VZ, WKW, Twitter usw. einerseits, andererseits die Blogosphäre, wo längere Artikel eingestellt werden und eine Kommunikation über den Inhalt stattfinden kann – im günstigsten Fall eine einträgliche Debatte. Paralle dazu erobern Handys wie das i-Phone den Markt, mit dem man an diesen Networks teilnehmen kann, Netbooks mit integriertem UMTS-Stick, um weltweit lossurfen zu können, wo immer ein Funkmast in der Nähe ist. Kommunikation Online wird wohl weiter an Mobilität gewinnen. Bildtelefone, Fahrkartenkauf per handy, Online-Zugriffe am Handgelenk, Datenbrillen, Projektion auf die Netzhaut, USB-Anschlüsse zum Gehirn – wer weiß, was aus der Science-Fiktion wahr wird. Vieles ist heute wahr geworden, manches anders, als wir es erwartet haben. Meine Erfahrung zeigt aber vor allem eines: es geht mächtig schnell, wenn sich etwas verändert. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Menschen, die diese Medien nutzen müssen. Und es erfordert eine permanente Beschäftigung mit dem Medium. eine große Herausforderung – auch an die Bildungspolitik. Betrachte ich unter diesem Gesichtspunkt die aktuelle Netzpolitik, dann befürchte ich, dass diejenigen, die nicht mehr verstehen, wie etwas funktioniert, abgehängt werden. Endgültig. Und PolitikerInnen, denen „das ganze Internetzeugs“ zuviel ist, falsche Entscheidungen treffen oder „Baäenafubindern“ wie Ursula von der Leyen aufsitzen.

Wir brauchen eine Kompetenzinitiative Internet – nicht nur, aber vor allem für PolitikerInnen, Behörden und Strafverfolgungsbehörden.

ein letztes – Kinderpornografie im Internet

Wo findet sich Kinderpornografie im Internet?

Die Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, man könnte solche Seiten – also solche mit Kinderpornos drauf – relativ einfach finden, gar zufällig darauf landen, man erkenne schon an der Startseite, was es damit auf sich hat, muss sich dann einloggen und viel Geld mit einer Kreditkarte bezahlen um dann den Schweinskram anzusehen. Und, die Seitenbetreiber, Bildervermarkter erzielen Millionenumsätze mit diesem schmutzigen Geschäft?

Ist das so?

Nein, dem ist nicht so. Wie Udo Vetter in seinem Lawblog darlegt, findet sich im Netz wenig Neues an Kinderpornografie.

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben – im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es „sowas“ gab. Noch seltener Sodomie – übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB). Ebenfalls besonders erschreckend, aber nicht strafbar: Bilder von getöteten Kindern. Und Texte und Lieder, meist relativ harmlos, aber eindeutig.

Wie findet man Kinderpornos im Internet?

Indem man danach sucht. Heute ist es weitaus schwieriger als früher. Am Beispiel AOL verdeutlicht: dort gab es lange Zeit private, also nichtöffentliche Chats mit eindeutigen Namen wie „preteen“ oder pseudoverdeckt mit Begriffen wie „Schmetterlinge“. Heute findet man noch in der Newsgroupsuche mittels Google mit dem Begriff „teenpic“ einiges an Bildern – das meiste legal, würde ich annehmen. Strafrechtlich relevantes würde wohl eher zufällig dabei sein.

In erster Linie war aber schon damals – da war das Netz noch klein – die Recherche zeitaufwändig, man folgte einem Link auf einen Link auf einen Link…. und manchmal hatte man Erfolg. Ein Beispiel für einen solchen „Fund“ war die Homepage der Balletschule Korinna Söhn aus München. Es gab grenzwertige Bilder von kleinen Kindern in Ballettkleidern, harmlos eigentlich. Wären da nicht die Teilnahme an einem Forum christlicher Menschen (baumstark-online.de) gewesen (nicht mehr online), an dem sich Frau Söhn beteiligte, dass pädophilen Menschen auf christliche Art und Weise helfen wollte. Die Homepage gibt es heute noch, die Bilder sind entfernt, einen direkten Link gibt es auf Bilder nicht mehr.

Die normale Homepage ist ein eindeutig aus den Gründertagen des Netzes stammendes Design: schröcklich. Das macht es jedoch relativ einfach, die Seite hinter der Seite zu finden. Nun, diese ist zwischenzeitlich entschärft. Man erkennt aber schon am veränderten Navigationsframe, das was anders ist. Früher kam dort nur über einen externen Link hin. Und wenn man wissen möchte, was da früher mal drauf war, dann sollte man daran denken, dass das Netz nichts vergisst. Interssant sicher auch die „Songs“. Die damals darauf vorhandenen Links waren allerdings auf einer mit wayback nicht mehr erreichbaren Seite – über die kam man Link auf Link zu japanischen Seiten mit eindeutigen Bildern – das alles von der Seite einer Ballettschule für Kinder. Wer da freiwillig seine Kinder hinschickt….

Die Affinität der Korinna Söhn zur Pädoszene zeigt sich in den Geschichten deutlich. So etwas zu finden, war aufwändig – obwohl es harmlos versteckt war. Wenn man bedenkt, wieviel größer das Netz heute ist, so ist klar, dass ehrenamtliche Recherchen beinahe nicht mehr zum Erfolg führen können. Und zufällige Funde ins Reich der Fabel gehören.

Daher stellte ich für unser Wahlprogramm einen Änderungsantrag, der teilweise übernommen wurde und zusammen mit anderen Anträgen dann folgenden Text im Kapitel 13 ergab:

Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen
Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung
von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler für
die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und
wirksam taten verfolgen.
Bei Straftaten, wie der Verbreitung
von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propagan-
da im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täte-
rinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale
Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch ver-
gleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte
wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden,
sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium,
welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert
oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Dieser Text trägt der Situation Rechnung. Er zeigt auf, dass sachkundige ErmittlerInnen notwendig sind. ErmittlerInnen, die wissen was sie tun, die wissen, wo sie suchen müssen, die IP-Adressen von DNS-Adressen unterscheiden können. Die in der Lage sind, durch eine E-Mail eine solche Adresse abschalten zu lassen, weil sie wissen, dass eine Mail an webmaster@irgendwo.com oder abuse@irgendwo.com zweifelsfrei ankommt und gemeinhin auch bearbeitet wird.

Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Internetsperren

Was ist denn da passiert?

Am 18. Juni beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Bei der Verabschiedung enthielten sich 15 grüne Abgeordnete. Da die grüne Fraktion jedoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag zum Gesetz beschlossen hatte, waren die Namen derjenigen, die sich enthalten hatten, veröffentlicht. Im Nachgang zur Abstimmung brandete in Teilen der (grünen) Netzaktivisten wahre Entrüstungsstürme durch Twitter/Facebook und sicherlich auch per Mail durchs Netz. Ein großes Stück weit mit Recht, schließlich hatte die grüne Partei gerade im Wahlprogramm gerade beschlossen (PDF-Datei):

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Darüber hinaus gab es eine sehr ausführliche Debatte in Onlinemedien und der Printpresse. Der Widerstand gegen die Zensurpläne führten dazu, dass man die verantwortliche Ministerin für dieses Gesetz, Ursula von der Leyen, nun als „zensursula“ (und Variationen davon wie zensuschi) bezeichnet.

Ich selbst beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich war 1997 Gründungsmitglied des Vereins „CareChild“ in Münster, der sich sehr früh gegen Kinderpornos im Internet engagierte. Das Thema hat mich nie mehr los gelassen.

Dieses Gesetz jetzt klingt doch wirklich wundervoll. Eine Polizeibehörde teilt den Providern mit, da und da gibt es eine Seite mit Kinderpornos, sperrt bitte den Zugang dorthin. Der Provider tut das – und schwupp, kann keiner mehr die Kinderpornos auf dieser Seite konsumieren. Ja, wenn man naiv ist und nichts von der Technik versteht, die hinter dem eintippen einer Adresse in die Browserzeile steckt, dann ist es so. Doch das ist falsch. DAs jetzt beschlossene Verfahren funktioniert so, als wollte man einen Kinderpornoverkäufer anrufen, um Kinderpornos zu bestellen. Das BKA kennt ihn, verhaftet ihn aber nicht, sondern sorgt dafür, dass man seine Telefonnummer nicht mehr erreichen kann – auf üblichem Wege. Dafür kann jeder, der in der Lage ist, diese Rufnummer anders zu erreichen (z. B. durch eine Vorwahl) den Kinderpornoverkäufer weiterhin erreichen.

Daher war es falsch diesem Gesetz zuzustimmen – das gilt für die SPD und die CDU. Aber es war auch falsch, sich zu enthalten. Denn gleichzeitig sorgt das Gesetz dafür, dass man, wenn jetzt auch nicht mehr möchte, dass andere Adressen nicht mehr erreicht werden, ebenfalls gesperrt werden. Parallel dazu wird das BKA zum Ankläger und sofortigem Vollzieher. Die ins Gesetz nachgebesserte Kontrolle durch Richter ist angesichts der angeblichen Vielzahl von Seiten (die oft gespiegelt werden) ein schlechter Witz. So wie es jetzt schon Begehrlichkeiten gibt: so hat z. B. der Abgeordnete Wiefelspütz der SPD schon von „extremistischen“ Seiten, die gesperrt werden sollen, gesprochen (wer definiert extremisitisch??), oder Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, der Internetsperren für „Killerspiele“ auf der Plattform www.abgeordnetenwatch.de gefordert. Daher steht fest, dass das Gesetz nicht nur überhaupt keinen Sinn im Kampf gegen Kinderpornos macht, sondern im Gegenteil dazu noch ein Baustein ist, den Rechtsstaat weiter auszuhölen. Die Enthaltung der 15 war ein Fehler. Deshalb ist es auch richtig, eine Diskussion der 15 Enthalter mit der kritischen grün-internen Öffentlichkeit zu fordern, wie das Julia Seeliger in Form einer Petition an diese MdBs tut. Aber trotz allem darf man ihnen nicht unterstellen, sie hätten sich nicht mit dem Thema befasst. Sie sind nur zu einem andren Ergebnis gekommen. Das ist schlecht. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten sich auf die sachkundige Mehrheit innerhalb der Partei verlassen und deren Urteil vertraut. Dass sie das nicht getan haben, wirft andererseits auch kein gutes Bild auf das Vertrauen der Fraktionäre in die Partei. Da muss man dran arbeiten. Und dazu kann die Petition, bzw. die hoffentlich darauf folgende Diskussion, ein gutes Instrument sein.

Insofern sind diese Enthaltungen eine verpasste Chance – um noch einmal zu verdeutlichen, wie sehr wie die Internetpartei sind und wie verwurzelt unter den Netizens. Aber – scheinbar sind wir das nicht alle. Auch ne Erkenntnis 🙂


Zensur im Internet

In all dem Trubel um den Mandatsverzicht von Jörg Tauss, SPD ist völlig untergegangen, dass er neben der Justizministerin derjenige MdB war, der am Lautesten gegen die von Familienministerin von der Leyen forcierte Zensur des Internets aufgrund angeblicher möglicher zufälliger Funde von Kinderpornografie die Stimme erhoben hatte. Auch wenn dies im typischen Verharmlosungsjargon “Web-Sperren gegen Kinderporno“ genannt wird – hmm, klingt für mich arg nach BILD-Schlagzeile – ändert sich nichts an den Tatsachen: die Bundesregierung plant die Zensur des Internets. Das Totschlagargument dabei ist ja „Kinderpornos“. Schon alleine das Wort setzt soviele Emotionen frei, dass eine sachliche Argumentation oft sehr schwierig wird – oft genug heißt es einfach: „Ja, willst Du, dass es weiterhin SO einfach ist, an Kinderpornos heranzukommen?“

Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….

Aber darum geht es dabei nicht.

Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.

Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.

Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.

Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.

Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.

Zweitverwertung unter blog.gruene-bw.de

Politik, Polizei und IT/Internetkompetenz

auch veröffentlicht unter blog.gruene-bw.de:

Innerhalb weniger Tage geschehen zwei Dinge, die -scheinbar- nichts miteinander zu tun haben und doch ein erschreckendes Bild auf die Medienkompetenz von Politik und leider auch Ermittlern werfen, das einem ganz Angst und Bange werden kann.

Da ist einmal die Ermittlungs“panne“ im Zusammenhang mit Winnenden. Die taz beschreibt in ihrem Artikel dazu ganz gut, was da wohl abgelaufen ist. Erschreckend dabei die Unkenntnis, dass sowas überhaupt möglich ist und die definitiv falsche, öffentliche Behauptung, man hätte dafür einen Beleg auf dem Computer des Jungen gefunden. Dass der Innenminister sich da auf seine Ermittler verlässt – sei’s drum, es hat allerdings den Anschein, als hätte er früher losgeplaudert, als er sollte.

Andererseits die Angelegenheit Tauss, die seitens des MdB der SPD, ihr Medienexperte, in geradezu fahrlässiger Art und Weise behauptet, selbstständig als Ermittler in Sachen Kinderpronografie tätig geworden zu sein. Seine Stellungnahme ist dabei für jemanden, der in dieser Angelenheit sachkundig ist, von geradezu erschreckender Naivität und zeugt von gewaltiger Unkenntnis.

Hinzu kommen die aktuellen Pläne von Ursula von der Leyen, einzelne Internetseiten durch die Internetprovider sperren zu lassen, die Kinderpornografie enthalten sollen. Mittels einer Liste von Seiten, erstellt durch das BKA/die LKAs, womöglich noch durch „private“ Institutionen. Das ist hanebüchen und in der Sache noch nicht einmal Symbolpolitik. Es bringt nichts für den Schutz vor Kinderpornografie und rettet mit Sicherheit kein Kind. Denn Kinderpornografie findet sich nicht irgendwie so auf irgendwelchen Websites – da hatte Jörg Tauss in seinen Ermittlungen schon recht.

In diesem Zusammenhang wird klar, dass das Internet und gewisse Dinge darin – Usenet, Mailinglists, Chats, IRC, IMs, Closed-User-Groups, LANs, FTP, Anonymous Surfing, IP-Blocker, IP-Forwarding, und ach so vieles mehr, für diejenigen, die darüber entscheiden sollen oder gar Verbrechen bekämpfen sollen, heute überhaupt nicht begreifbar zu sein scheint. Und viele gibt es schon seit so vielen Jahren, man fasst es nicht, dass es darüber keine Sachkenntnis herrscht.

Als politisch Handelnder kann ich nur fordern, dass sich die Politik schnell durch entsprechende Fachleute schlau macht. Dass sie Betroffene einbindet, Menschen, die im Netz leben oder sich „kümmern“, die sachkundig sind, permanent diskutieren, permanent am Thema bleiben, so wie es bspw. im „Trollforum“ geschieht, dass eine ehemalige grüne MdB betreibt. Diese Medien sind schnell. Sie bedürfen einer andauernden Evalutaion.

Das Web und alle seine Dienste, die es zur Verfügung stellt, ist keine Werbeplattform für Unternehmen. Sie ist kein Stimmenfänger für politische Parteien. Es ist ein Abbild unserer Gesellschaft, in dem vieles sichtbar wird, was man sonst nicht sieht. Es bietet mannigafaltige Möglichkeiten, sich zu bilden, sich zu unterhalten, sich auszutauschen, Menschen kennen zu lernen, Interessegruppen zu bilden und zu organisieren und vieles mehr. Es bietet daneben eine ganze Reihe von Möglichkeiten, Gesetze zu übertreten, in manchen Dingen ganz einfach, in anderen schwer. Und es bedarf unterschiedlicher krimineller Energie, unterschiedliche Straftaten zu begehen – im Web sowie in RealLife – im wahren Leben. Und daher braucht es Menschen, die, ebenso wie Städte Polizeistreifen brauchen und es „Problemviertel“ und „gute Wohngegenden“ gibt, die in den verschiedenen Ecken des netzes Steife gehen, als hoheitliche Aufgabe, aber ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen. Das verhindert keine Kinderpornografie und keinen Amoklauf – aber es verhindert Ermittlungspannen und Fehltritte und kann zu einem angemessenen Umgang mit diesem Medium und seiner Fortsätze führen. Und es kann diese Dinge natürlich eindämmen.

Ich vermisse bis heute eine politische Antwort auf Gefahren durch Monopolismus wie er durch Microsoft gerade entstanden ist und durch Google gerade neu entsteht. Es gibt immer noch kein adäquate Antowrt auf die Brutalisierung der Spielewelt, obwohl z. B. aus der Hirnforschung schon jahrelang massiv gewant wird von den Folgen bspw. von Killerspielen. Politische Entscheidungsprozesse sind zu langsam für die Entwicklungen, auch hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Prozesse zu beschleunigen.

Wer per Handy Fotos und Kommentare in Facebook einstellen kann, eine Gruppe bei wer-kennt-wen gründen kann und seinen Stammbaum bei verwandt.de hat, ist nicht automatisch sachkompetent. Dazu bedarf es mehr – vor allem die permanente Beschäftigung mit der Problematik und zumindest ansatzweise ein Verständnis dafür, wie Communities im Netz funktionieren.