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Halbzeit – Endzeit?

ampelmannIch hadere wie seit langen nicht mehr mit meiner Partei. Seit der BDK13 sind ein paar Tage vergangen und noch immer hat meine zornige Rede (es gibt keinen Redetext, ich hab sie frei gehalten und leider hab ich noch kein Video davon, bemühe mich aber weiterhin darum) ein paar Schwingungen, die ich zwar so erwartet habe – aber leider merke ich, dass ich mich noch immer nicht ganz beruhigt habe. Ich schaue nicht nur skeptisch, sondern ein wenig überkritisch auf das, was vor allem im Landesverband Baden-Württemberg passiert. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass ein aufgebrachter Winfried Kretschmann versucht hat, mich nach der Rede wenige Meter vom LV NRW entfernt zusammenzustauchen. Es war ein eindeutiger Versuch, mich klein zu machen. Während der rund 5 Minuten hat er laut geredet, mich permanent unterbrochen, herumgefuchtelt, mir keine Sekunde lang zugehört. Er hat mir seine Wahrnehmung der Dinge um die Kritik, die von Boris, ihm und Dieter Janecek aus Bayern – das sind die drei, die ich in der Rede benannt habe – am Steuerprogramm versucht, in den Kopf zu schreien. Leider bin ich weder ängstlich noch für sowas empfänglich – ich lass mich gerne überzeugen, aber nicht zusammenschreien. Kein gutes Beispiel für die Politik des Gehörtwerdens – die wohl nur für ausgesuchte Politikfälle gelten soll und innerparteilich gar nicht. Winne Hermann meinte hinterher, dass ich kaum davon ausgehen kann, dass ich Leuten auf die Füße treten und ihnen noch vor die Füße spucken kann und trotzdem für nett gehalten werden kann. Nunja, ich trenne innerlich die Kritik am Verhalten der Person von der der Person selbst – will heißen, in der politischen Auseinandersetzung kann es auch mal spitz oder in klaren Worten zugehen – hinterher sollte man immer noch gemeinsam ein Bier trinken können. Das schaffen andere offenbar nicht. Und vor allem glauben mir das genau die, die das nicht schaffen, nicht. Selten wurde mir das so klar wie nach dieser BDK.

Zur Wahlanalyse hat aber denke ich, Steffi Lemke das gesagt, was gesagt werden musste. (keine Ahnung, warum der Youtuber alle Reden hier verlinkt, aber ihr könnt ein paarmal auf nächsten Beitrag klicken, dann hört ihr Steffi)

Zurück ins Land. Kretschmann hat jedenfalls einen langen Brief geschrieben, mit der er seine (also die Sicht der Regierung) auf die Bilanz der grün-roten Regierung zieht. Selbstverständlich eine positive Bilanz, ein wenig Selbstkritik – nicht alles geht, manches geht langsamer, aber wir haben ja auch noch viel vor – die ich auch größtenteils teile. Und Winfrieds Verdienste um die Endlagersuche können gar nicht hoch genug geschätzt werden. Hier hat er einen gordischen Knoten durchschlagen.

Was bleibt ist dieses Gefühl des Unwohlseins – zu vieles ist ungereimt. Die Bildungspolitik wird gelobt – wiewohl sie der Teil der Landespolitik ist, der am stärksten in der Kritik steht. Dabei sind die Anwürfe der Opposition kaum ernst zu nehmen.Aber eigentlich müsste über dem Brief als allererstes stehen: wir sanieren den Haushalt. Nun, das ist notwendig, schließlich waren wir da auch immer für – aber diese widerstandslose Unterwerfung unter die Schuldenbremse tut schon weh. Vor allem, wenn im gleichen Atemzug Steuererhöhungen auf Bundesebene widersprochen werden. Zumindest solchen, die die „Wirtschaft“ treffen (wobei es ja vor allem die Unternehmer_innen und Geschäftsführer und ihre persönlichen Einkünfte waren, die wir gemeint hatten). Die Schuldenbremse ist faktisch falsch. Besser wäre es gewesen, Ausgabenbereiche davon auszunehmen und vor allem darum zu kämpfen – wie die Bildung.

Da ist einerseits der Stellenabbau bei den Lehrer_innen. Die demokraphische Rendite wird kaum reinvestiert. Es wird argumentiert, dass wir 20% weniger Schüler_innen haben  werden und nur 10% der Lehrer_innenstellen abbauen. Das mag richtig sein, aber ein einfaches Verständnis der Grundrechenarten hülfe. Wenn 20% weniger Schüler_innen über das Land weniger da sind – so sind das bei einem Klassenteiler von 30 maximal 6 Schüler_innen weniger. Das bedeutet, dass   Lehrer_innenstellen frei werden, mindestens 4 Klassen bestehen müssen. Größere Klassenteiler würde man kaum in Kauf nehmen. Das heißt aber auch: in allen Schulen, in denen keine 4 Klassen eines Jahrgangs bestehen, kann nicht ein Lehrer_instelle abgebaut werden, ergibt sich keine Rendite. DASs Gemeinschaftsschule eher Schulstandortsicherungsmaßnahme ist als eine neue Bildungspolitik kann ich am eigenen Ort wahrnehmen – meine Kinder werden wohl weiterhin zur FASKA gehen. In der Debatte um die Abschaffung des Sitzenbleibens hat man gut gemerkt, wie mutig unseres Bildungspolitik tatsächlich ist. #nicht. So bleibt die Demütigung weiterhin  bestehen und dass der MP meint, das „solle man nicht so ernst nehmen“ zeigt von wenig Fingerspitzengefühl.

Dann ist da die Sache mit den Studiengebühren. Die Ministerin war schon immer gegen die Abschaffung der Studiengebühren. Nun sind sie doch im Koalitionsvertrag gelandet und wir haben sie abgeschafft – was richtig war. Im Sommer, mitten im Wahlkampf jedoch, überraschte uns erst die Fraktionsvorsitzende Sitzmann mit Plänen für Studiengebühren für Nichteuropäer – und jetzt aktuelle im Entwurf des Landeshochschulgesetzes findet sich der Plan, Gebühren, bspw. für Eignungstests von einer Kann-Bestimmung in eine verpflichtende Gebühr umzuwandeln. Eine Studiengebühr durch die Hintertür sozusagen. Das mag etwas pointiert formuliert sein – aber letztendlich ist es so. Oder wie Campusgrün es formuliert:

„Wenn wir damit beginnen, flächendeckend und verpflichtend kostenpflichtige Eignungstests für Studienbewerber*innen einzuführen, werden sich viele in Baden-Württemberg um kein Studium oder nur noch um ausgewählte Hochschulstandorte bewerben können.

Das sind nur die Punkte, die mir akut zu schaffen machen. Die Bürgerbeteiliugung ist beim Nationalpark gut umgesetzt worden, trotzdem bleibt verbrannter Boden und man weiß nicht so recht, wie man das hätte verhindern können. Das ist das nach wie vor fehlende Informationsfreiheitsgesetz, das uns als Bürgerrechtspartei eigentlich auf den Nägeln brennen sollte. Da sind in meinen Augen Versäumnisse in der Asylpolitik, bis hin zur Verharmlosung der Situation der Roma im Kosovo, die mit allem Recht viel Kritik in der Bundespartei gesorgt hat. Von der Zivilklausel will ich gar nicht reden, ein unerträgliches Geschehen. (dazu findet sich kein Wort im Brief vom MP).

Die absehbare Neuwahl des Landesvorstands tut dann ihr Übriges. Der Realoflügel wird im Parteirat nicht durchzocken, warum auch. Der linke Flügel wird  eingebunden bleiben, ich wette aber darauf: vor allem durch die Fraktionen. Mich würde es kaum wundern, wenn kaum ein linker oder ungebundener Basisvertreter_in weiter im Parteirat verbliebe. Aber selbst wenn – der zukünftige Geschäftsführende Landesvorstand ist durch den Weggang von Harald Dolderer, der als Schatzmeister sich an die Neutralität weitgehend gehalten hatte,  zukünftig vom Realolager dominiert. Das Tagesgeschäft wird also zukünftig auch in der Partei von denen formuliert werden, die sich weitgehend mit dem einverstanden erklären, was in Fraktion und Regierung passiert – schließlich ist das dass, was „real“ möglich ist. Visionen für eine emanzipatorische Politik vermisse ich.

Ob ich dafür weiterhin zur Verfügung stehen möchte, also den Wunsch habe, den ich mit meiner Bewerbung ausgedrückt habe, daran zweifle ich. Ich befürchte und nehme wahr, dass der Einfluss des Parteirats schrumpft. Kretschmann äußert sich so (in Frage der Trennung von Staat und Kirche):

„Wenn ich nicht aufpasse, fasst meine Partei immer laizistische Beschlüsse“

Nun, das gilt auch für andere Beschlüsse. Was das für das Parteiprogramm bedeutet, mag ich mir derzeit nicht auszumalen. Insofern könnte das Zeichen, dass man nicht immer selbst alles machen muss, vor allem, wenn es nichts zu machen gibt, immerhin eines sein. Ich weiß es nicht – aber es ist ja noch ne Woche hin 🙂

zivil – nicht militärisch

In der grünen Partei wird in kleinen und großen Kreisen seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages vor einem Jahr heftig über die Zivilklausel gestritten. Zur Erinnerung: SPD und wir als grüne Partei hatten Zivilklauseln in unseren Wahlprogrammen, im Koalitionsvertrag fand sie sich dann allerdings nicht wieder. Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin, verweigert die Zivilklausel mit dem Hinweis auf die Freiheit der Forschung und der Unmöglichkeit, Dual Use zu vermeiden. In wenigen Tagen – am 19. April – wird das neue KIT-Gesetz in erster Lesung dem Landtag vorgestellt – eine Zivilklausel ist darin nicht vorgesehen.

Gerade beim KIT ist das schwer zu verstehen. Das KIT ist der Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Kernforschungszentrum Karlsruhe zu einer großen universitären Forschungs- und Bildungsstätte.  Umso fataler ist es, wenn an der baden-württembergischen Wiege der deutschen Atomindustrie keine gesetzgeberische Vorgabe zur ausschließlichen friedlichen Forschung verabschiedet wird. Es kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein, an einem Atomstandort mit der Brisanz, wie ihn Karlsruhe hat, keine ausschließlich zivile Nutzung vorzuschreiben. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der ursprünglichen KIT-Konstruktion daran gedacht war, die Fraunhofer-Institute im Umland mit in das KIT einzubeziehen – darunter das Fraunhofer-Institut für Explosivstoffe in Berghausen. Dass in der Region keine Austausch der Wissenschaftler von statten gehen soll, ist mehr als naiv anzunehmen. Es macht ziemlich fassungslos, dass sich eine grüne Minsterin weigert, an einem Standort, der immer wieder in Verdacht stand, auch an der internationalen Know-How-Verbreitung ohne Ansicht der Empfängerstaaten beteiligt zu sein, eine Zivilklausel zu intallieren.

In alten Unterlagen finden sich Belege für die Gefahr der militaristischen Ausrichtung der deutschen Atomforschung – von den Gründungszielen bis hin zu internationalem Know-How-Austausch.  Im Angesicht der aktuellen Debatte um Iran/Israel und einem möglichen (atomaren) Erstschlag von welcher Seitee auch immer erscheinen die in dieser Broschüre (PDF) aufgezeigten Verbindungen von atomarer und ziviler Forschung in dieser deutschen Forschungseinrichtung mehr als fatal – es gab (und gibt?) Know-How-Transfer mit fast allen Atomwaffenstaaten dieser Welt. Nach einem taz-Bericht vom April 1987 stand das Forschungszentrum auch auf einer schwarzen Liste der CIA, nach der an das FZ wegen Atomrüstungsverdacht keine amerikanische High-Tech geliefert werden durfte. Es sind also nicht nur Hingespinste der Atomkraftgegner_innen und Friedensfreund_innen in diesem Land, die diesen Verdacht hegen.

Umso wichtiger ist die Formulierung einer Zivilklausel für die baden-württembergischen Hochschulen. Damit wird auch keine Grundlagenforschung verhindert, wie die Gegner_innen der Zivilklausel gerne behaupten. Aber Student_innen, Wissenschaftler_innen und ander Uni-Mitarbeiter_innen werden je nach Auftraggeber darüber diskutieren können, wie denn ein Forschungsauftrag zu werten ist. Eine Zivilklausel verschafft die notwendige Transparenz und die Hoheit über die eigenen Forschungsinhalte. Sie nciht ins KIT-Gesetz zu schreiben, ermöglicht verdeckte Forschungsfinanzierung durch Rüstungskonzerne oder Forschungs-Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der NATO oder anderen, zivil-militärischen Einrichtungen wie den Fraunhoferinstituten oder Rüstungskonzernen.

Zivilklausel in Bremen

Gastbeitrag von Dr.-Ing. Dietrich Schulze

Uni Bremen: Rollback der Friedensbindung gestoppt! Glückwunsch an die Zivilklausel-Schützer!

Die Bremer Rüstungswirtschaft, das Uni-Establishment und Teile der Bremer Bürgerschaft hatten vor mehr als zwei Jahren damit begonnen, die Zivilklausel von 1986 zwecks Teilnahme der Uni an Rüstungsforschung zu kippen. Die Zivilklausel besagt „Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.ʺ Unter dem Eindruck einer engagierten, beharrlichen und immer konsequenter gestalteten demokratischen Gegenwehr in Gestalt eines Bündnisses aus organisierten Studierenden, verfasster Studierendenschaft, internen und externen WissenschaftlerInnen, Bremer Friedensforum, GEW, Linksfraktion in der Bürgerschaft und einzelnen Parlamentariern hat eine 4/5-Mehrheit des Akademischen Senats am 25. Januar beschlossen, die Zivilklausel beizubehalten und die Verpflichtung der Universität auf „Frieden und zivile Zwecke“ in den Leitzielen der Universität zu verankern.

Lehrstück in Sachen Demokratie

Der versuchte Rollback der Zivilklausel begann Mitte 2009 mit der Entscheidung der Universität, das Stifter-Ehepaar Fuchs zu Uni-Ehrenbürgern zu ernennen. Manfred Fuchs gehört das Weltraum-Rüstungsunternehmen OHB AG in Bremen. Besorgte Wissenschaftler machten auf den Widerspruch zur Zivilklausel aufmerksam. Später kam die Einrichtung einer Stiftungsprofessur von OHB hinzu. Der amtierende Rektor Wilfried Müller begegnete allen Einwänden mit drei Argumenten: Erstens brauche die Uni die Forschungskooperation mit OHB. Zweitens handele sich nur um Grundlagenforschung, die anwendungsoffen bleiben müsse. Drittens sei die Zivilklausel angesichts einer neuen „geopolitischen Situation“ überholt und müsse deswegen geändert werden. Ein AStA-Antrag auf Bekräftigung der Zivilklausel wurde ignoriert. Das Rektorat hingegen versuchte, externe Friedenswissenschaftler für sich einzuspannen. In einer Podiumsdiskussion würdigte Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) die Zivilklausel als Alibi herab. Anfang vergangenen Jahres trat jedoch die interne Friedenswissenschaft in Form eines Appells von 60 Bremer ProfessorInnen und WissenschaftlerInnen an die Öffentlichkeit, die vor der Fremdsteuerung durch die Wirtschaft mittels Stiftungsprofessuren warnt und die Autonomie der Uni bedroht sieht.

Herr Fuchs droht der Universität

Schließlich erklärte Mitte vergangenen Jahres der Unternehmer Fuchs unumwunden: „Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.“ Der AStA und viele andere sehen darin einen Erpressungsversuch. Eine Universität, die dem nachkommt, veräußert ihre verfassungsrechtlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit. Dann ein erster Zwischenerfolg nach zwei Jahren. Die von Dekan Arnim von Gleich (Fachbereich Produktionstechnik) im Akademischen Senat eingebrachte Beschlussvorlage mit konkreten Leitsätzen zur „geopolitischen“ Änderung der Zivilklausel musste aufgrund von starken Protesten vertagt werden. Die Dekane hatten sich derweil auf von Gleichs Wahl zum neuen Rektor geeinigt. Aufgrund von Kritik am Verfahren der Kandidatengewinnung musste die für Mitte November geplante Wahl verschoben werden. Der AStA hatte zuvor eine online-Petition für den Erhalt der Zivilklausel gestartet.

Geopolitischer Dekan fällt bei Rektorwahl durch

In einer Podiumsdiskussion hoffte von Gleich mit „Steher-Qualitäten“ Punkte sammeln zu können. Den vier Zivilklausel-Schützern auf dem Podium warf er vor, keine Freunde der Wissenschaftsfreiheit zu sein. Heute müsse Frieden auch mit Waffen geschützt werden. Den OHB-Gegnern warf er vor, Skandalisierung zu betreiben und ein „Problem für die Demokratie“ zu sein. Er forderte „eine Kontrolle der Skandalisierer“. Bei der Neuwahl des Rektors im Dezember fiel er durch. Der neu gewählte Rektor Bernd Scholz-Reiter versicherte dem AStA in einem ersten Gespräch, dass er zur Zivilklausel stehe. Viel Zustimmung aufgrund von exzellenten Recherchen fand eine Broschüre des Bremer Friedensforums über den Rüstungsstandort Bremen. Darin wird von Rudolph Bauer die interessante Vorgeschichte der Bremer Zivilklausel nachgezeichnet, der Protest gegen Reagans Strategische Verteidigungsinitiative SDI.

Ein letzter abgeschwächter Aufweichungs-Versuch

Am Tag vor der Senatsabstimmung trat Dekan von Gleich mit dem „Kompromiss“ vor die Presse, die Bestimmung „Forschung und Lehre für friedliche Zwecke“ in die Grundordnung aufzunehmen. An der Universität Tübingen wird derzeit versucht, die dortige Zivilklausel mit der Bestimmung „für friedliche Zwecke“ in Umkehrung der ursprünglichen Absichten als vereinbar mit Rüstungsforschung auszulegen. Das ist bei einer Bestimmung „für zivile Zwecke“ bzw. „gegen militärische Zwecke“ praktisch nicht möglich. Eine umstrittenere Bestimmung sollte also höherwertiges Recht werden (Grundordnung steht über Senatsbeschluss). Der AStA und andere hatten jedoch das Manöver durchschaut. Der AStA-Vertreter Sören Böhrnsen verlangte in der Diskussion den Ersatz durch den Begriff „zivile Zwecke“. Genau so wird es in Bekräftigung und im Einklang mit der Zivilklausel künftig in den Leitzielen der Universität Bremen stehen. Auch dieser Aufweichungs-Versuch in letzter Minute ist gescheitert.

Der Fuchs und die sauren Trauben

Vor der Abstimmung gab es eine bemerkenswerte Umfaller-Erklärung, die an die Fabel vom Fuchs und den Trauben erinnert (Kasten). Im Stil eines Pressesprechers von OHB verkündete Rektor Wilfried Müller, dass OHB dem Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Stiftungsprofessur unabhängig von dessen Entscheidung finanzieren wolle. 150 Studierende mit Transparenten und Wandmalereien wie „Kriegsforschung ist mordsleicht: Hirn aus, abnicken.“ wiesen dessen erneut vorgetragenes Argument eines „grundsätzlich veränderten Kontextes der Militärpolitik“ zurück. Niemand sprach sich für die als notwendig erklärte Änderung der Zivilklausel aus. Einem taz-Bericht zufolge erklärte Rektor Müller zur getroffenen Entscheidung wörtlich: „Es ist das, was ich mir gewünscht habe.“ Unglaublich, wenn man sich an dessen frühere Erklärung erinnert. Wenn AStA und Friedensforum die OHB-Stiftungsprofessur weiter ablehnen, ist das nur allzu berechtigt. Da der amtierende Rektor aufgrund der bestätigten Zivilklausel keine Auswirkungen auf die Einrichtung der Stiftungsprofessur sieht, müsste er doch zumindest verlangen, dass in den Stiftungsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach OHB und Dritten gemäß Zivilklausel die militärische Nutzung von Forschungsergebnissen aus der Stiftungsprofessur untersagt ist. Und auch OHB wird nach der überraschenden Kehrtwende doch wohl eine solche Bestimmung gegenzeichnen können. Oder? Nicht die Uni braucht OHB, sondern OHB will die Uni gebrauchen.

AStA und Linke für Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz

In Presse-Erklärungen nach der positiven Senatsentscheidung setzten sich der AStA und Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft erneut dafür ein, die Zivilklausel im Landeshochschulgesetz für alle Bremischen Hochschulen verbindlich zu machen. Hier steht ein interessanter Stresstest auf die Glaubwürdigkeit der Rot-Grünen Landesregierung auf der Tagesordnung. Diese hatte die Zivilklausel der Uni Bremen als vorbildlich auch für die anderen Bremischen Hochschulen bezeichnet, allerdings unter der Maßgabe von notwendigen Änderungen, die in der Uni diskutiert würden. Auf Initiative der Jusos beschloss der SPD-Landesparteitag im September 2011 die Aufforderung an Parlament und Senat der Bürgerschaft, eine Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz zu verankern. Damit sollen die Hochschulen zu einer „Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“ verpflichtet werden, die zugunsten einer friedlichen und zivilen Gesellschaftsentwicklung beiträgt.

Bremer Bürgerschaft finanzierte Kriegsdrohnen

Wie die Realitäten in der „Waffenschmiede Bremen“ aussehen, ist gerade bekannt geworden. Die Rüstungsfirma Rheinmetall hat vom Bremer Senat 1,5 Millionen Euro für die Entwicklung ziviler Drohnen erhalten. Aus dem zivilen Haushalt unter dem Segel der Konversionsförderung, obwohl bekannt ist, dass die Firma nur militärische Drohnen produziert. An Peinlichkeit kaum zu über-bieten. Zu dem Projekt namens Competitive Aerial Robot Technologies (CART) gehört ein Forschungs- und Entwicklungsverbund, an dem neben Rheinmetall das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Hochschule Bremen und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) aus dem Umfeld der Universität Bremen beteiligt sind. Nach all dem darf man gespannt sein, ob sich bezüglich der von Rot-Grün gelobten Zivilklausel der Uni etwas Ähnliches wiederholt wie bei Grün-Rot im Ländle.

Appell an Grün-Rot: Zivilklausel für KIT-Gesetz und Hochschulgesetz

Entgegen Wahlaussagen von Grünen und SPD in Baden-Württemberg, in denen Zivilklauseln für alle Landeshochschulen gefordert werden, hatten sich die Grüne Wissenschaftsministerin Mitte 2011 und der Grüne Ministerpräsident Ende 2011 öffentlich dagegen ausgesprochen, eingeknickt vor der Rüstungslobby. Man wolle den Unis keine gesetzlichen Vorgaben machen. Aber genau eine solche Vorgabe steht im Wahlprogramm und genau eine solche Vorgabe wurde von beiden persönlich kurz vor der Wahl für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT – Zusammenschluss von Uni und Forschungszentrum Karlsruhe) unterzeichnet.

Denken wir aber positiv ….

Rot-Grün Bremen beschließt eine gesetzliche Zivilklausel und trotzt der starken Bremer Rüstungsstandort-Kulisse und Grün-Rot Baden-Württemberg nimmt den demokratischen Impuls der Uni Bremen auf und löst das Wahlversprechen ein. Dazu gibt es einen hochaktuellen Grund. Noch vor der für die zweite Hälfte 2012 geplanten Novellierung des baden-württembergischen Hochschulgesetzes soll im März/April die Novellierung des Landesgesetzes für KIT unter Dach und Fach gebracht werden. Das Anhörungsverfahren ist am 15. Januar abgeschlossen worden. Die Studierendenvertretung der Uni Karlsruhe, ver.di, GEW und viele andere fordern die Aufnahme der Zivilklausel in das KIT-Gesetz und zwar in der Formulierung, die von den früheren Oppositionsparteien SPD und Grüne im Juni 2009 für das KIT-Errichtungsgesetz gefordert worden war.

Bremer Impuls für die Demilitarisierung aller Hochschulen

An der beschriebenen Entwicklung in Bremen wird vor allem zweierlei deutlich. Die Zivilklausel ist ein wertvolles Mittel, die Wissenschaft an ihre Verantwortung für den Frieden zu erinnern. Sie kann und muss geschützt werden durch stetiges, wachsames und solidarisches Zusammenwirken von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten der Hochschulen mit der demokratischen Öffentlichkeit. Die durch die Pläne zur KIT-Gründung vor drei Jahren ausgelöste Zivilklausel-Bewegung hat zu Initiativen an drei Dutzend Hochschulen, zu einer bundesweiten Koordinierung und zu internationalen Appellen geführt. In seinem Grußwort zu einem Zivilklausel-Kongress an der Uni Tübingen Ende Oktober hatte der antifaschistische Widerstandskämpfer Martin Löwenberg an den gesellschaftlichen Konsens nach der Befreiung 1945 erinnert, an die vier „D“s – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung. Die deutsche Geschichte mahnt.

Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze war von 1966-2005 im Kernforschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord) tätig, anfangs als wiss. Mitarbeiter in Hochenergiephysik-Projekten und später als Betriebsratsvorsitzender.
Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. und arbeitet in der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Viele Infos zur Zivilklausel-Bewegung finden sich in der Web-Dokumentation www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf Kontakt: dietrich.schulze@gmx.de