Transparenz in Malsch

Im Juli 2014 fand die erste Gemeinderatssitzung statt, im September die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses, dessen Mitglied ich bin. Laut Gemeindeordnung können beratende Ausschüsses in der Regel nichtöffentlich vorberaten. In Malsch macht man (Bürgermeister, Ältestenrat) daraus ein „immer“. Ich habe zu Beginn immer und immer wieder mehr Öffentlichkeit eingefordert, die Fraktion ebenfalls für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte wie z. B. die Information und Debatte zum Breitbandausbau. Der Bürgermeister war davon offenbar so genervt, dass er gestern den Gemeinderat zu einer Stellungnahme gebracht hat, dass das „in der Regel nichtöffentlich“ bis zu einer baldigen Gesetzesänderung  so bleibt. Die Argumente der Gegner sind die bekannten: man müsse vorberaten, auch mal offen diskutieren können. Immerhin ist man der Meinung, zukünftig etwas genauer hinzuschauen, was öffentlich oder nichtöffentlich gehandhabt wird.

Ich habe in der Debatte gestern eine ziemlich ausführlichen, vorbereiteten Redebeitrag dazu gehalten – und hoffe weiterhin auf eine baldige Reform der Gemeindeordnung(PDF) in dieser Sache:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich beginne mit einem Zitat:

Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Karlsruhe zu Transparenz in Sachen Technologieregion:

“ Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft der Region“. Aber den Austausch auf die Bürgermeister zu beschränken und die Gemeinderäte über die Presse zu informieren, sei laut ihm nicht ausreichend.“

Ebenso verhält es sich mit Ausschuss- und Gemeinderatsarbeit. Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen und Bürger über die Presse zu informieren, ist nicht mehr ausreichend.

Oder Sylvia Kotting-Uhl, grüne MdB zur Endlagerkommision, deren Mitglied sie ist:

„Die Kommision tagt öffentlich, die Sitzungen werden per Livestream übertragen und es gibt ein Wortprotokoll, dass hinterher im Internet veröffentlicht wird.

Wie schon in nichtöffentlicher Sitzung vorgetragen, verweise ich auf die Eckpunkte der baden-württembergischen Landesregierung für den geplanten Gesetzentwurf zum Kommunalverfassungsrecht:

„Vorberatungen von Ausschüssen finden in der Regel öffentlich statt.“

Der Verein „Mehr Demokratie e. V. meint dazu:
Diese Umstellung von in der Regel nicht-öffentlich auf in der Regel öffentlich ist sehr zu begrüßen. „

Neben vielen anderen, weiteren Transparenzregeln ist dem Eckpunktepapier auch zu entnehmen, dass man plant:

Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich im Wortlaut bekannt zu geben.

Mehr Demokratie wertet das so:
Diese Neuregelungen werden zu einer maßgeblichen Verbesserung der Transparenz, des Minderheitenschutzes und der Beteiligungsmöglichkeiten führen. Im Vergleich der Bundesländer erreicht Baden-Württemberg damit einen guten Standard und vollzieht, nach längerem Stillstand, positive Entwicklungen in anderen Bundesländern nach.

In Malsch sieht man das derzeit noch anders. Bürgermeister und Verwaltung wehren sich offenbar mit Händen und Füßen gegen weitere Regelungen zur Transparenz – obwohl man sie jetzt schon durchführen könnte. Die Formulierung „in der Regel nichtöffentlich“ bedeutet ja nicht „immer“, wie aktuell praktiziert. Ja, ich habe gehört, dass mir nichtöffentlich versichert wurde, dass der eine oder andere Tagesordnungspunkt auch öffentlich war, in früheren Amtszeiten. Warum warten, bis man durch eine Gesetzesreform gezwungen wird? Anscheinend will man weiter lieber unter sich entscheiden – und vor allem unter sich Argumente austauschen. Im Gemeinderat wird dann öffentlich eine vorbereitete Rede verlesen, zum Austausch von Argumenten oder gar einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess kommt es nicht mehr – wenn man viel Glück hat, meldet sich doch noch ein Gemeinderat mit einer persönlichen Erklärung. Mehr Transparenz darf nicht sein – und daran will man offenbar so lange wie möglich festhalten.

Die Zeiten, in denen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, was wie gehandhabt wird, sollten lange vorbei sein. Nichtöffentlichkeit ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bürgerinnen und Bürger – und den Medien – sollte aber eigentlich nur dem Schutz sensibler Daten oder Vorgänge dienen.

Dabei ist es keineswegs so, als würde von uns generell Öffentlichkeit verlangt, also, das alles öffentlich zu behandeln wäre. Wer uns das unterstellt, erklärt uns zu Fundamentalisten, die nicht in der Lage wären, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Selbstverständlich wird es immer Punkte geben, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Aber dass seit der ersten VA-Sitzung nicht ein Punkt öffentlich war – das ist ein Armutszeugnis. Nehmen wir doch diesen Tagesordnungspunkt: die ausführliche Beratung darüber hätte in die Öffentlichkeit gehört. Die über die heutigen Reden hinaus vorgebrachten Argumente wären für die Öffentlichkeit sehr interessant gewesen.

Und damit nicht genug: auch der Gemeinderat hat zu viele nichtöffentliche TOPs. Aktuell reden wir nichtöffentlich über mindestens 4 Themen, die eigentlich zwingend in die Öffentlichkeit gehören. Zum Beispiel die am Mittwoch vergangener Woche stattgefundene nichtöffentliche Sondersitzung: es ist doch geradezu absurd, eine Sitzung abzuhalten, an deren Ende es heißt: das müssen wir öffentlich wiederholen. Im Übrigen wurde auf die Forderung, Tagesordnungspunkte anstatt nichtöffentlich öffentlich abzuhalten, nicht ein einziges Mal eingegangen. Und wir haben keine Revolution verlangt: weder Livestream noch Wortprotokoll oder gar einen Bürgerhaushalt. Ich will nicht verschweigen, dass auch in unserer eigenen Fraktion nicht immer Einigkeit über die Öffentlichkeit bei jedem Tagesordnungspunkt herrscht – aber im Grundsatz sind wir uns einig.

Ja, manches muss nichtöffentlich vorbereitet werden – aber wenn schon bspw. Zahlen über die aufzunehmende Anzahl an Asylbewerbern in der Zeitung stehen – dann muss ich doch mit so einem Thema in die Öffentlichkeit, muss beteiligen, zuhören, beraten, diskutieren, womöglich Ängste abbauen, Freiwillige suchen! Stattdessen passiert erstmal gar nichts – und am Ende wird vermutlich dem überraschten Gemeinderat und danach der Öffentlichkeit ein Konzept präsentiert – und der Zeitdruck sorgt dann dafür, dass sich an Verabredungen nichts mehr ändern lässt.

Wer Bürger_innen und Bürger ausschließt, misstraut ihnen. Nur wer Themen öffentlich behandelt, kann darauf zählen, dass Fach- und Sachwissen aus der Gemeinde, aus der Bürgerschaft in die Debatte mit einfließen kann. Wer dabei Angst vor kritischen Presseberichten hat, hat die Funktion der Medien nicht verstanden oder lehnt sie gar ab.

Während andere Gemeinden im Landkreis öffentlich Beschlüsse fallen, diskutieren wir hinter verschlossenen Türen über das für alle in Malsch wichtige Standortkriterium „Breitbandversorgung“ – eifrig beklatscht von denen, für die Öffentlichkeit offenbar unerträglich ist. Ist es vielleicht die Angst, eine Frage zu stellen, die bei einzelnen Räten Nichtwissen offenbart? Ich kann Sie beruhigen: ich bin sicher, niemand in der Gemeinde nimmt an, dass jedeR Gemeinderätin immer alles sofort durchblickt
Ich komme zum Schluss:
Den Austausch auf die Gemeinderäte zu beschränken und die Bürgerinnen über die Presse oder gehaltener Rede zu informieren, ist nicht ausreichend. Denn es stehen große Aufgaben an – Umbau Hans-Thoma-Schule, das lange vernachlässigte Abwassernetz, ein neues Familien- und Jugendzentrum, Breitband und Glasfaser, Aufnahme von Schutzsuchenden, die Frage, ob oder wie Malsch wachsen soll, nicht zuletzt möglicherweise der Bau von Windenergieanlagen. Und andere Dinge, von denen wir heute noch nichts wissen. Nur mit einem breit aufgestellten Dialogprozess werden wir die Gemeinde langfristig weiterentwickeln können und auch für Einzelne vielleicht schmerzhafte Entscheidungen so fällen können, dass die Bürger_innen sich zwar nicht immer erhört – aber dennoch gehört wissen. Oder, wie es Professor Ovtcharova gestern Abend bei den Wirtschaftsgesprächen sagte: Akzeptanz erfolgt aus Transparenz und Kommunikation.

Leider hat mich die eigene Fraktion etwas hängen lassen und sich nur enthalten – anstatt Farbe zu bekennen.

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